Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!


Allgemein, Bildung, Infrastruktur, PPP »

[30 Aug 2018 ]
Wie passt die Berliner Schulprivatisierung zum Informationsfreiheitsgesetz?

Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Entstanden ist eine knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Die Sendung kann auf youtube nachgesehen und nachgehört werden. Gerlinde Schermer ist eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und eine der Aktivistinnen von Gemeingut in BürgerInnenhand. Jahrelang hat sie für die Rekommunalisierung der …

Bildung, Infrastruktur, PPP »

[30 Aug 2018 ]
Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #12

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
die Vorbereitung der Anhörung(en) läuft auf Hochtouren! Wie ihr euch da einbringen könnt und wie es mit dem Blauen Brief weitergeht, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.
Vorbereitung der Anhörung
Die Vorbereitung der Anhörung kommt ins Rollen. Die AGs, über die im letzten Blauen Brief schon berichtet wurde, sind miteinander vernetzt und beginnen , sich zu treffen. Wenn ihr noch mitmachen wollt, schreibt einfach eine Mail an anhoerung@gemeingut.org. Ihr werdet dann mit der AG, die euch interessiert, vernetzt. Die verschiedenen AGs sind noch mal am Ende …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur, PPP »

[7 Aug 2018 ]
Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Von Uli Scholz und Herbert Storn
Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden. Da aber in dem Kommentar von einer Initiative zur „Schuldenbremse“ die Rede war, musste diese Initiative erstmal gefunden werden. Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ und bei Axel Troost kann man fündig werden. Leider dient das dort veröffentlichte Papier [1] …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP, Pressemitteilungen »

[7 Aug 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:
„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen …

Bildung, PPP »

[26 Jul 2018 ]
Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #10

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
die Unterschriften für unsere Volksinitiative sind eingereicht, und wir warten auf das Ergebnis der Prüfung der Unterschriften durch die Bezirke. Anfang August soll die Prüfung erfolgt sein, und wir bekommen vom Abgeordnetenhaus Bescheid. Wie es dann weitergeht und was der Berliner Senat auf die Anfrage zur Schulbauoffensive geantwortet hat, darüber berichten wir weiter unten in diesem Blauen Brief.
Senat: Einbindung der Howoge ist ÖÖP
In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler (Die Linke) zum Thema Schulbau und -sanierung (Drucksache 18/15 …

Bildung, GiB-Infobrief, Infrastruktur, PPP »

[9 Jul 2018 ]
GiB-Infobrief: Die Unterschriften sind überreicht – vielen Dank!

Wir danken allen, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschrieben und beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben! Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Berlin! Unser Dank geht auch an alle UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit sowie den Druck von Infomaterial und Unterschriftenlisten ermöglicht haben.
****************************************
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am frühen Morgen des 3. Juli war es soweit: Wir überreichten dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 UnterstützerInnen-Unterschriften für unsere Volksinitiative. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin …

Bildung, Infrastruktur, PPP »

[6 Jul 2018 ]
Macht mit: Vorbereitung der Anhörung zum Schulbau in Berlin

Am 3. Juli haben wir 30.402. UnterstützerInnen-Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses überreicht. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin die Privatisierung von Schulgebäuden, –grundstücken und Schulbau ablehnen.
Wir danken allen, die unterschrieben und mitgesammelt haben, die die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich!
Wie weiter? Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. …

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP »

[3 Jul 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ übergibt 30.402 Unterschriften

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:
„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den …

Bildung, Infrastruktur, PPP »

[1 Jul 2018 ]
Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

Mehr als 20.000 Unterschriften sind schon da! Aber, je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr Gewicht verleihen diese der Volksinitiative. Deswegen sammeln wir noch bis einschließlich 2. Juli (Montag).
Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift ist wichtig! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.
Bitte keine Listen am Monatag mehr in die Post geben oder an anderen ehemaligen …

Bildung, GiB-Infobrief, Infrastruktur, PPP »

[28 Jun 2018 ]
GiB-Infobrief: Mit Ihrer Hilfe schaffen wir die 20.000!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit unserer Unterschriftensammlung zur Schulprivatisierung sind wir dem Senat ordentlich in die Quere gekommen! Bis heute hat sich die Landesregierung nicht getraut, Fakten zu schaffen und die Auslagerung in GmbHs zu beginnen. Alle warten gespannt, ob wir die 20.000 gültigen Unterschriften schaffen – auch der Senat! Aktuell fehlen uns noch 1.300 Unterschriften. Wir haben noch ein Wochenende und den Montag danach (den 2. Juli), um das zu schaffen. Bitte helfen Sie mit! Die Unterschriften müssen unmittelbar nach Ende der Sammlung eingereicht werden, also am 3. …