Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 1. Oktober 2020 vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die heutige Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Jörg Cezanne, MdB und Obmann für die Fraktion Die Linke im Ausschuss, nahm den an ihn gerichteten Brief persönlich entgegen.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Minister Scheuer hat einen ÖPP-Vertrag zur Maut unterschrieben, obwohl er weiß, dass das für die Steuerzahlenden ein irre teures Geschäft wird. ÖPP-Projekte haben sich als längst als enorm schädlich erwiesen. Das Parlament hätte wahrscheinlich nicht zugestimmt. Den Bundestag hat er deswegen gar nicht erst gefragt. Das darf nicht mehr passieren, wir brauchen ein Gesetz, das ÖPPs generell verbietet. Auch für Herrn Scheuer.“

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Der Bundesrechnungshof hat dargestellt, dass ÖPP-Projekte systematisch teurer als eine öffentliche Leistungserbringung sind. Die oft 30 Jahre laufenden Zahlungsverpflichtungen an die ÖPP-Vertragspartner stellen eine öffentliche Verschuldung dar. Sie werden allerdings nicht als solche erfasst – ÖPPs sind Schattenhaushalte. Mit seiner Nacht-und-Nebel-Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag zur Pkw-Maut hat Herr Scheuer Millionen Euro der Steuerzahlenden aus dem Fenster geworfen.“

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

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