Die Krankenhausreform wird in der jetzigen Ausgestaltung extrem umweltschädlich sein. Hunderte Klinikstandorte geschlossen werden. Die Kapazitäten müssen anderswo durch Neubauten ersetzt werden. Mit der Schließung jedes Krankenhauses wird dort die fest verbaute Technik zu Elektroschrott. Es kommt zu Leerstand oder Abriss, und zu . weiteren Wege. Wir haben dazu Umweltverbände zu einer Videokonferenz eingeladen.
Das SEZ ist ein erhaltenswertes Denkmal. Dennoch es steht bisher nicht unter Denkmalschutz. Warum wissen wir nicht. Zuständig ist das Landesdenkmalamt Berlin. Wir haben einen Brief dorthin geschrieben. Jetzt hat das Denkmalamt geantwortet, aber bei dieser Antwort dürfen wir es nicht belassen. Wir brauchen weitere Briefe!
Die Lebensqualität lässt sich in den reicheren Ländern durch eine Steigerung des BIP kaum noch erhöhen. Lebenserwartung, Wohlbefinden von Kindern, Morde, Klimaschädigung, Zahl der Strafgefangenen, Drogenprobleme, Teenagerschwangerschaften: In all diesen Bereichen haben die Länder mit der höchsten Einkommensspreizung wie USA und Großbritannien die schlechtesten Werte unter den relativ reichen Ländern. Eine beträchliche Steigerung von Glück erhält man hingegen durch eine gleichmäßigere Einkommensverteilung. Zeit für die Vermögensteuer
Der Staat lässt in Deutschland die Infrastrukturen verfallen. Der Umfang des Verfalls dringt erst langsam ins öffentliche Bewusstsein, tatsächlich ist aber der Schaden bereits immens. Durch diese Substanzvernichtung schrumpft das öffentliche Vermögen. Private Vermögen hingegen wachsen immer weiter, auch aufgrund von Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Abhilfe schaffen
kann die Vermögensteuer.
Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge. Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden. Auch die öffentlichen Vermögen schrumpfen mit jedem Jahr. Die zunehmende öffentliche Verschuldung in wird zum Anlass genommen, für kurzfristige Erlöse noch mehr von der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Aus diesem Kreislauf ist die Vermögensteuer der Ausweg. Dazu 15 Thesen
Neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin gestartet: Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Carl Waßmuth: „Dass jetzt der neue Senat das frisch erstrittene SEZ abreißen will, ist unfassbar. Das würden die Menschen hier nie verzeihen. Und das sind viele.“
Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion. Je mehr davon erfahren, desto besser!
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen. Exemplarisch fanden Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW statt. Gemeingut fordert die Politik auf, zugunsten von Investitionen die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu aktivieren.
Gemeingut fordert, dass die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder in Kraft setzt, und zwar mit hohen Steuersätzen für Superreiche. Die sogenannten Sondervermögen im Staatshaushalt haben sich als Sonderschulden erwiesen. Dabei haben Milliardäre echte Sondervermögen angehäuft. Es ist nicht zu wenig Geld da. Es ist nur an der falschen Stelle. Zeit das zu ändern!
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.