Von Ulrich Scholz

Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.^[1] Eine Schriftliche Anfrage zu den gestrichenen Schulbauvorhaben aus der Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus wurde im November 2022 nicht aussagekräftig beantwortet.^[2] Für den Bezirk Mitte wandte sich der Bezirksbeirat für das pädagogische Personal im Januar und im März 2023 mit einer entsprechenden Anfrage an das Schulamt an, ebenfalls vergeblich.^[3]

In der nachfolgenden Darstellung wird auf der Grundlage veröffentlichter Planungsunterlagen eine Übersicht der 2022 vorgenommenen Kürzungen im Bezirk Mitte gegeben. Zuerst werden die beiden relevanten Investitionsprogramme des Senats miteinander verglichen^[4], danach wird ein Abgleich der Baumaßnahmeplanungen des Bezirks Mitte für 2022 vom 26.10.2021 und für 2023 vom 9.12.2022 vorgenommen, ergänzend wurden die jährlichen Berichte der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm an das Abgeordnetenhaus einbezogen. In der Gesamtschau von der Landesebene bis hinab zum einzelnen Schulstandort wird nachgewiesen, dass notwendige Investitionen in die Schulgebäude im Bezirk Mitte in einer prognostizierten Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro nicht mehr aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen, nämlich:

• beim Senat angemeldete Sanierungen und Erweiterungen in einer geschätzten Höhe von 265,223 Mio. €, verteilt auf 16 Schulstandorte im Bezirk
• an die Howoge GmbH übertragene Investitionen in einer geschätzten Höhe von 294,685 Mio. € an drei Schulstandorten im Bezirk
• auf der Ebene der bezirklichen Investitionsplanung: Wegfall bzw. Verschiebung von Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € an fünf Schulstandorten und Reduzierung der Investitionssumme zur Reaktivierung der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule um 13,57 Mio. €

Kürzungen im Investitionsplan des Landes Berlin

Mit der Kürzung der Investitionsplanung im Schulbau reagierte der Senat im Sommer 2022 auf die langjährige Praxis der Bezirksämter, beim Senat Schulbauvorhaben mit Kostenprognosen anzumelden, von denen später viele nicht in den Haushalten der Bezirke abgebildet oder gar umgesetzt worden sind. Diese „Überzeichnung“ der Berliner Investitionsplanung ist eine Konsequenz der Vorschrift, dass die Festsetzung einer Rate im Investitionsprogramm des Landes Berlin Voraussetzung dafür ist, in den Bezirken überhaupt Planungsunterlagen erstellen zu dürfen. Planungen ohne Rate im Investitionsprogramm würden gegen die Ausführungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung verstoßen.^[5]

Im Bezirk Mitte ist für 16 geplante Schulbauvorhaben die Rate im Investitionsplan des Landes Berlin 2022 bis 2026 entfallen.^[6] Dementsprechend dürfen Planungen für Investitionen in Höhe von etwa 265 Millionen € nicht weitergeführt werden, es sei denn nach Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen in besonders begründeten Einzelfällen.^[7] Damit sind die genannten Schulbauvorhaben für die nächsten Jahre vom Tisch, diese Schulen werden nicht saniert oder erweitert werden.

16 weitere Schulbauvorhaben in Mitte, die im öffentlichen Recht geplant werden, verfügen weiterhin über eine Rate im Investitionsplan 2022 bis 2026, außerdem ist ein Neubauvorhaben hinzugekommen.^[8] An insgesamt 17 Schulstandorten im Bezirk Mitte sollen demnach langfristig 358,907 Mio. € investiert werden. Waren 2021 noch Investitionen in Höhe von geschätzt 624,13 Mio. € geplant, sind davon fast 42,5 Prozent entfallen.^[9]

Haushaltsentlastung durch Übertragung an die Howoge

Neben diesen 17 Schulbauvorhaben im öffentlichen Recht plant das Land Berlin im Bezirk Mitte drei weitere, die über den Haushalt der Howoge GmbH privatrechtlich kreditfinanziert werden sollen.^[10] Diese Investitionen bildet der Landeshaushalt vorerst nur insoweit ab, als der Senat 2018 eine Kapitalerhöhung der landeseigenen Howoge um 300 Mio. € vornahm, um angesichts steigender Gesamtkostenschätzungen einen angemessenen Eigenkapitalanteil der Gesellschaft nachweisen zu können.^[11] Nach Übergabe der sanierten bzw. neuen Schulgebäude an die HOWOGE wird der Bezirk Mitte die Gesamtkosten inklusive Kapitalmarktzinsen refinanzieren müssen, indem er Mietverträge mit einer Laufzeit von 25 bis zu 37 Jahren abschließt. Insgesamt entlastet der Bezirk Mitte den Landeshaushalt dadurch um prognostiziert 294,658 Mio. €, die erst in den kommenden Jahrzehnten haushaltsrelevant werden.^[12]

Die drei an die Howoge übertragenen Schulbauvorhaben (Ernst-Reuter-Schule und zwei Neubauten) wurden bislang nicht begonnen. Der voraussichtliche Baubeginn verschiebt sich von Jahr zu Jahr. Die aktuelle Perspektive^[13]:

• Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2030
• 01Kn02: Baubeginn voraussichtlich 2026 – Übergabe 2028
• 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2027

Ursprünglich waren folgende Termine vorgesehen:

• Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn 2020 – Übergabe 2023^[14]
• 01Kn02: Baubeginn 2022 – Übergabe 2025^[15]
• 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2023 – Übergabe 2026^[16]

Nichtsdestotrotz platzierte die HOWOGE 2021 erstmals Untenehmensanleihen am Finanzmarkt und bietet den Marktteilnehmern auch mit den übertragenen Schulstandorten attraktive Anlagemöglichkeiten.^[17]

Einsparungen in der Baumaßnahmeplanung des Bezirks

Die im aktuellen Investitionsplan des Landes Berlin verbliebenen bzw. hinzugekommenen 17 Schulbauvorhaben werden erst dann realisiert werden können, wenn sie in der Baumaßnahmeplanung des Bezirkes Mitte mit Kostenschätzungen und Planjahren hinterlegt sein werden. Der Realisierungsstand der Bauvorhaben wird dort in Form von drei Kategorien abgebildet, je nachdem, wie weit die jeweilige Maßnahme bzw. deren planerische Umsetzung gediehen und genehmigt ist. Erst in der abschließenden Planungsstufe („Kategorie I“) wird angegeben, welche Kosten von Baufirmen in Rechnung gestellt werden können, erst hier werden Zahlungen für tatsächlich beauftragte Bauleistungen benannt. In dieser Kategorie weist das Bezirksamt für 2023 nach, dass an elf Schulstandorten tatsächlich gebaut (werden) wird.^[18] Für Investitionen in Höhe von 81,296 Mio. € liegen genehmigte Bauplanungsunterlagen vor, hinzu kommt die Sanierung des Sporthallenbodens (Wasserschaden) in der Grundschule am Arkonaplatz mit prognostizierten (am 9.12.2022 noch nicht genehmigten) Gesamtbaukosten von 0,3 Mio. €.

Im Jahr 2023 werden von den genannten Bauleistungen 18,176 Mio. € erbracht und können aller Voraussicht nach als erfolgte Investitionen verbucht werden. Damit investiert der Bezirk im laufenden Jahr zwar 4,916 Mio. € mehr in seine Schulgebäude, als 2022 prognostiziert worden war, allerdings hätte dieser Betrag schon in den Vorjahren investiert werden sollen und stellt keine Ausweitung der Investitionstätigkeit dar (siehe Tabelle 5).^[19]

Weiter in die Zukunft verschoben wurden demgegenüber Sanierungen (und ein Anbau) an vier Schulstandorten, für die 2022 und 2023 Investitionen in Höhe von 6,678 Mio. € geplant worden waren^[20], während eine Investition in Höhe von 1 Mio. € neu hinzu gekommen ist^[21]. Da eine Maßnahme mit Kosten von 0,2 Mio. € im Jahr 2022 offenbar aufgegeben worden ist^[22], sind im Ergebnis für 2022 und 2023 geplante Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € nicht erfolgt.

Auf den Weg gebracht worden und 2023 in die Kategorie II der Baumaßnahmeplanung aufgestiegen sind zwei Vorhaben (Kurt-Tucholsky-Grundschule und ehem. Heinrich-von-Kleist-Schule). Zwar werden in dieser Kategorie Baumaßnahmen an insgesamt acht Schulstandorten genannt, davon lagen am 9.12.2022 allerdings nur für zwei die notwendigen Bauplanungsunterlagen mit genehmigten Gesamtbaukosten vor.^[23]

Fazit

Durch Kürzungen bei der Sanierung und den notwendigen Neubauten trägt der – weitgehend unterlassene – Schulbau im Bezirk Mitte mit mehr als einer halben Milliarde Euro zur Entlastung des Berliner Landeshaushalts in den kommenden Jahren bei. Die Vermeidung notwendiger Kreditaufnahmen im gegenwärtigen Haushalt führt allerdings zu asymmetrisch höheren Ausgaben in der Zukunft, weil Sanierungs- und Neubaubedarfe sich aufstauen, weil Ersatzinvestitionen für gänzlich entwertete Gebäude im Voraus nicht kalkulierbar sind (Beispiel: Anna-Lindh-Grundschule) und auch die Übertragung von Schulbauinvestitionen an die Howoge dermal einst aus dem Landeshaushalt refinanziert werden muss.

Im Bezirk Mitte ist die Bilanz der ersten sechs Jahre der Berliner Schulbauoffensive bescheiden: Schriebe man die Investitionstätigkeit des Bezirks vom Jahr 2023 (18,176 Mio. €) jährlich fort, würde es mehr als 20 Jahre dauern, bis allein der Baubedarf abgearbeitet wäre, der nach der Kürzung des Investitionsprogramms des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026 erhalten geblieben ist (358,907 Mio. €). Inklusive der 2022 gestrichenen Investitionen wären es mehr als 34 Jahre gewesen (Planung 2012 bis 2025 für Mitte: 624,13 Mio. €). Hinzu kommen die der Howoge übertragenen Bauvorhaben, die allerdings noch gar nicht begonnen wurden.

In der Perspektive deutet der Verzicht auf die Gesamtsanierung (und Reaktivierung) der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule (Kostenersparnis 13,57 Mio. €^[24]) an, dass sich die festgestellte Tendenz zur Unterlassung notwendiger Investitionen in die Schulgebäude wohl fortsetzen wird.

6. Tabellenanhang

Tabelle 1: Im Sommer 2022 entfallene Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte^[25]

Tabelle 2: Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte^[26]

Tabelle 3: an die HOWOGE übertragene Investitionen^[27]

Tabelle 4: Genehmigte Investitionssumme der tatsächlich laufenden Baumaßnahmen^[28]

Tabelle 5: Differenz der Prognosen für Investitionen in Schulen Berlin Mitte im Jahr 2023^[29]

Tabelle 6: Geplante, aber nicht erfolgte Investitionen in Schulen in Berlin Mitte^[30]

Tabelle 7: Schulbauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung Kategorie II im Bezirk Mitte^[31]

Tabelle 8: Kürzung der Baumaßnahmeplanung an der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule^[32]

^[1] Berliner Morgenpost, 13.7.22: „Berlin kürzt Investitionen in den Schulbau“: https://www.morgenpost.de/berlin/article235887895/Berlin-kuerzt-Investitionen-in-den-Schulbau.html

^[2] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796

^[3] Protokolle BPP Mitte – 25.1.2023 und 1.3.2023

^[4] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025 und Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026

^[5] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796., Seite 3f

^[6] Tabellenanhang: Tabelle 1

^[7] Nachzuweisen ist dafür, dass die Investition insbesondere in kapazitärer Hinsicht notwendig ist, dass sie wahrscheinlich tatsächlich erfolgen wird und dass ein späterer Planungsbeginn zu Mehrkosten für das Land Berlin führen würde, siehe: Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796, Seite 4

^[8] Tabellenanhang: Tabelle 2

^[9] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025

^[10] Tabellenanhang: Tabelle 3

^[11] Tagesspiegel 6.11.2018: Nachtragshaushalt für Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalition-gibt-12-milliarden-zusatzlich-aus-5686981.html

^[12] Der Landesrechnungshof kritisierte diesbezüglich 2020, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der „Berliner Schulbauoffensive“ unterlassen worden sei und sich die Kosten bereits damals auf berlinweit 11 Milliarden € verdoppelt hatten, siehe: Rechnungshof von Berlin (2020): Jahresbericht 2020, Seiten 86 bis 120: https://www.berlin.de/rechnungshof/_assets/jahresbericht-2020.pdf

^[13] 7. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (Mai 2022): https://www.berlin.de/schulbau/service/downloadcenter/berichte/

^[14] 1. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2018)

^[15] ebd.

^[16] 5. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2020)

^[17] HOWOGE 26.10.2021: https://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/detail/howoge-platziert-unternehmensanleihen-von-17-mrd-eur-zu-attraktiven-konditionen-von-durch-schnittlich-0647-pa.html

^[18] Tabellenanhang: Tabelle 4

^[19] Tabellenanhang: Tabelle 5; Die Sanierung des Wasserschadens an der Grundschule am Arkonaplatz bleibt wegen der am 9.12.2022 noch fehlenden Genehmigung im Folgenden unbeachtet.

^[20] Diese Bauvorhaben verbleiben auch 2023 in der Kategorie III der Baumaßnahmeplanung des Bezirks Mitte, siehe Tabellenanhang: Tabelle 6.

^[21] Sanierung und Erweiterung der Papageno-Grundschule, Rate für 2023, siehe Tabelle 5

^[22] „Errichtung Interimsstandort Gotenburger Straße 7/9“, siehe BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

^[23] Tabellenanhang: Tabelle 7

^[24] Tabellenanhang: Tabelle 8

^[25] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2021 bis 2025:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

^[26] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

^[27] Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026: Seite 93f

^[28] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, eigene Berechnung, da die Investitionen im Original ohne die Kosten am Standort Papageno-Grundschule summiert worden sind (z.T. gerundet)

^[29] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

^[30] ebd.

^[31] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023

^[32] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

Zum Schulbau in Berlin haben wir CDU und SPD einen Brief geschickt. Wir fordern die beiden Parteien auf, die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen – und die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung zu entbinden.

An die CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand

Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten

Sehr geehrter Kai Wegner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich als CDU mehrfach kritisch mit der sogenannten Berliner Schulbau-Offensive und der Einbindung der Howoge in den Schulbau auseinandergesetzt. Wichtige Informationen zum Thema wurden erst durch Ihre parlamentarischen Anfragen publik, zuletzt durch die Anfrage Ihrer Parteikollegen Danny Freymark und Dr. Martin Pätzold vom 8. Februar diesen Jahres.

Es steht wohl außer Frage: In Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.

Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die rot-grün-rote Koalition zur Sanierung des Objektes 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.^[i]

Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.^[ii]

Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.

Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt. ^[iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.

Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.

Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.

Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Carl Waßmuth      Laura Valentukeviciute

Quellen

[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom

20.08.2018, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatschule-in-friedrichshain-eltern-nehmen-sanierung-selbst-in-die-hand-li.42563

[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022,  https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf

[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) vom 08. Februar 2023 zum Thema: Schulbauinvestitionen durch die HOWOGE

An die SPD, Parteivorstand des Landesverbands Berlin

Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten

Sehr geehrte Franziska Giffey,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.

Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die von Ihnen geführte Koalition 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.^[i]

Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.^[ii]

Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.

Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt.^[iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.

Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.

Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.

Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Carl Waßmuth      Laura Valentukeviciute

Quellen

[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom

20.08.2018, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatschule-in-friedrichshain-eltern-nehmen-sanierung-selbst-in-die-hand-li.42563

[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022,  https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf

[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf eine Anfrage der CDU am 20. Februar 2023