Aktionstag zur Weltgesundheit

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Unser Kommentar: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Auf Anregung von Gemeingut in BürgerInnenhand haben viele Leute Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und Fotos von Aktionen oder Schildern mit Forderungen gemacht. Hier eine erste Auswahl:

———————————————

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

Die Krise nutzen, die Weichen stellen, den Weltgesundheitstag als Anlass für die Wende in der deutschen Gesundheitspolitik nehmen!

Ich wünsche Ihnen Gesundheit

Weltgesundheitstag 7. April 2020 am GiB-Büro

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

das Gesundheitswesen der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt zunehmend dem Markt ausgeliefert worden. Das war eine falsche Entwicklung, wie uns jetzt die Erfahrungen zeigen. Und es waren die falschen politischen Entscheidungen, das zu tun, nämlich das Gesundheitswesen dem Markt zu überlassen.

Sichern Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Spahn. uns zu, dass die Bundesregierung und Ihre Partei, die CDU, diese Lektion gelernt hat.  Sichern Sie uns zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!

Wir brauchen kein Epidemiegesetz, mit dem sich die Bundes-oder Landesregierungen harte, vom Parlament nicht gedeckte Maßnahmen gegen eine Epidemie oder eine Pandemie ermöglichen will, statt als gestaltende Politiker eine ordentliche Vorbereitung auf Epidemien und andere große Herausforderungen zu organisieren.

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

Seit längerem schon bin ich besorgt über die Tatsache, daß in der Vergangenheit zuviel gespart worden ist am Krankenhauswesen und in der Pflege.  Können Sie zusichern, daß

1. künftig, d.h. auch nach der Pandemie, kein Krankenhaus mehr geschlossen wird ?

2. daß ausreichend Vorsorge getroffen wird für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Schutzkleidung, Atemmasken, Desinfektionsmitteln u. ä. und daß mehr Pflegepersonal incl. einer Krankheitsreserve eingestellt wird.

3. Dasselbe gilt m. A. genauso für die Pflegeheime: Wie wollen Sie vermeiden, daß – fast schon im Normalbetrieb – Pflegeheime wegen Überlastung schließen bzw. einen Aufnahmestop erlassen müssen ?

Mir ist klar, daß dies eine öffentliche Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit staatlicher Stellen voraussetzt, am besten eine Rekommunalisierung aller Einrichtungen der Gesundheitspflege. Wie stehen Sie dazu ?

Mit freundlichen Grüßen

Unser Gesundheitssystem muss als Daseinsvorsorge organisiert werden

Die gegenwärtige Corona-Krise deckt schonungslos auf, dass unser Gesundheitssystem nicht gesund ist. Wirtschaftliche Interessen haben es so sehr geschrumpft, dass es der Bevölkerung nicht mehr hinreichend dienen kann. Ängstlich müssen wir darauf bedacht sein, dass sich „das Virus langsam ausbreitet“, um das System vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Dabei legen wir die Ökonomie und praktisch das gesamte öffentliche Leben in unserem Lande lahm. Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort wird deutlich: Unser Gesundheitssystem wurde dem Kommerz überantwortet, Gesundheit ist zum Renditeobjekt verkommen. Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie „nicht rentabel“ sind, das „weiße“ Personal wird durch Stellenabbau an die Leistungsgrenze und darüber hinaus getrieben, oft dazu noch schlecht bezahlt. Viele haben die Ausbeutung satt und werfen hin. Die sichere Versorgung mit Medikamenten steht durch Auslagerung der Herstellung von Vorprodukten auf der Kippe.

Für unsere Bevölkerung ist ein zuverlässig arbeitendes stressresistentes Gesundheitssystem systemrelevant. In der schweren Krise zeigt sich, dass es dringend reformiert und auf eine andere finanzielle Basis gestellt werden muss. Rendite darf nicht länger finanzkapitalistisch, sondern muss aus Sicht des Gemeinwohls definiert werden, Daseinsvorsorge muss an die Stelle des Kommerzes treten. Die dringend nötige Reform könnte und sollte unter folgenden Aspekten erfolgen:

1. Organisatorisch: Die Einrichtungen des Gesundheitswesens, speziell Krankenhäuser und Kliniken, auch sog. private, sind in gemeinnützige GmbHs zu überführen und dürfen nicht länger Renditeobjekte sein. Wirtschaftlichkeitsaspekte sind dabei nicht tabu, sind aber stets im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Standby-Betrieb und Reservehaltung sowie ordentlich honoriertes Personal in hinreichender Zahl kosten sicher Geld, ihre Nichtverfügbarkeit in der Not wird aber noch viel teurer.

2. Finanziell: Ausnahmslos Jede/r, die/der ein Einkommen hat, zahlt einen prozentualen Beitrag davon in die staatliche Krankenversicherung, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch wird von allen ein gerechter Beitrag zum Gemeinwohl geleistet – wer viel hat, muss viel beitragen.

3. Versicherungstechnisch: Es wird eine Bundeskrankenversicherungsanstalt (BKVA) nach dem Muster der BfA gegründet, in der sämtliche Krankenkassen, gesetzliche wie private, aufgehen. Arbeitsplätze gehen dadurch nicht verloren, denn die in größeren Städten einzurichtenden BKVA-Agenturen brauchen Personal. Die BKVA speist sich aus den Versicherungsbeiträgen. Eine kassenärztliche Vereinigung ist nicht länger erforderlich. Ärzte organisieren ihre Standesvertretungen selbst.

4. Vorsorglich: Für alle systemrelevanten Aspekte wird Vorsorge sichergestellt. Das betrifft alle medizinischen Produkte, insbesondere Medikamente, für die Zugriff auf die komplette Lieferkette garantiert sein muss. Riskantes „Outsourcing“ aus Kostengründen muss unterbleiben, denn Abhängigkeit kann sehr viel teurer werden und schlimmstenfalls zum Systemzusammenbruch führen. 

Mit den Vorschlägen für ein alternatives Gesundheitssystem verbindet sich die Hoffnung, dass die bestehende Corona-Krise die Augen für die Defizite öffnet, die unser Land überwinden muss, damit es mit seiner Bevölkerung eine aggressive Pandemie ohne katastrophale Folgen überstehen kann. Am Schluss der vorstehenden Überlegungen soll ein Zitat von Rahm Emanuel, ehemaliger Bürgermeister von Chicago, stehen: „Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun“. Die Reform unseres Gesundheitssystems, weg vom Kommerz und hin zur Daseinsvorsorge, wäre ein solch großes Ding.  

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

morgen ist Weltgesundheitstag. Unterdessen tobt weltweit die Corona-Pandemie.

Auch hierzulande hat sie Opfer gefordert, und es wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um die Zahl weiterer Opfer möglichst zu minimieren.

Gerade jetzt in der Krise hat sich gezeigt, wie unverzichtbar ein flächendeckendes Netz von Krankenhäusern sowie entsprechendes Personal sind, von der Bevorratung mit Hilfsmitteln wie Einmal-Handschuhen, Desinfektionsmitteln, Mundschutz etc. mal ganz abgesehen. Spürbar wurde auch, dass das Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten sträflich kaputt gespart wurde.

Dass das nächstgelegene Krankenhaus, unerlässlich für die Versorgung der Bevölkerung in der Umgebung, immer wieder von Schließung bedroht ist, verdeutlicht die Dringlichkeit meines Ersuchens. 

Anlässlich des Weltgesundheitstags frage ich Sie: Sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister,

[…] Der Begriff der Wirtschaftlichkeit bringt mich zur Corona-Pandemie, die unser Gesundheitswesen an seine Grenzen oder darüber hinaus führt. Insbesondere wird der Mangel an Pflegekräften und medizinischem Material beklagt. In dieser Situation fordern wir Bürgerinnen und Bürger deshalb eine grundsätzliche und rasche Neuordnung des
Gesundheitssystems. Behauptungen, das sei schwierig und bedürfe langer Zeit, zählen in dieser Situation nicht mehr. Die Blitzaktionen der Politik mit weitreichenden Gesetzen im Stundentakt und Zurverfügungstellung von vielen Milliarden, ja Billionen Euro, zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Existenzsicherung für betroffene Menschen zeigen:
„Wo ein Wille, da auch ein Weg.“ Dass in unserem reichen Land im Gesundheitswesen einiges falsch läuft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Wer den Film „Der marktgerechte Patient“ gesehen hat, weiß zum Beispiel, dass Entbindungsstationen geschlossen werden, weil sich deren Betrieb angesichts der Fallpauschalen nicht lohnt. Wer die Diskussionen der letzten Tage verfolgt hat, der weiß, dass 200.000 Pflegekräfte unser Gesundheitswesen verlassen haben, weil die Bezahlung zu schlecht ist und die Arbeitsbedingungen unzumutbar sind.
In dieser Situation hätte ich erwartet, dass die politisch Verantwortlichen, allen voran Sie als zuständiger Minister, innerhalb von Stunden die entscheidenden Weichen richtig gestellt und dem Gesundheitswesen mit Geld und Ausrüstung auf die Beine geholfen hätten. Es ist erfreulich, dass große Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Supermarktkassen jetzt zusätzliche Prämien bezahlen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass unseren Pflegekräften, die an vorderster Front stehen und Gesundheit und Leben riskieren, keinerlei Unterstützung zuteil wird. Angesichts des gebotenen körperlichen Abstandes kommt ihnen noch nicht einmal ein warmer Händedruck als Dank zugute. Sie müssen sich mit Beifallklatschen von den Balkonen der Republik begnügen. Eine sofortige entscheidende Anhebung der Vergütungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist das mindeste, was wir unseren Pflegekräften in dieser Situation schulden.
Sie, sehr geehrter Herr Minister, reisen seit Jahren durch die Welt, um in fremden Ländern und Kontinenten billige Pflegekräfte für unser Land anzuwerben, wohl wissend, dass deren Heimatländer selbst dringend auf Fachkräfte angewiesen sind. Sie wissen auch, dass die Versorgung vieler alter und dementer Menschen in ihren Wohnungen nur dadurch
gewährleistet ist, dass billige Pflegekräfte aus dem ehemaligen Ostblock in großer Zahl, davon 90 % schwarz, bei uns arbeiten. Würden diese Pflegekräfte nicht zur Verfügung stehen, bräche unser Gesundheitssystem sofort zusammen, weil die zuhause gepflegten Menschen in Heimen und Krankenhaushäusern nicht aufgenommen und versorgt werden könnten. Unser Staat hat sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Gesundheit und Leben sind hohe Güter. Die bestmögliche medizinische Versorgung entzieht sich einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so wie auch Schulen und Kindergärten nur mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand gut arbeiten können. Unter diesen Umständen kann es ein „weiter so“ weder in der aktuellen Krise noch danach geben. Wir Bürgerinnen und Bürger fordern Sie auf, für ein gutes Gesundheitssystem zu sorgen, das auf einer tragfähigen finanziellen Basis ruht, beizeiten die notwendige Vorsorge für Notfälle trifft und den Einsatz der in ihm arbeitenden Menschen durch angemessene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und gebührende Anerkennung belohnt.
In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen endlich schnelle und wirksame Maßnahmen. Zu
einem persönlichen Gespräch bin ich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

GiB-Infobrief zum Aktionstag zur Weltgesundheit: Ideen zum Mitmachen

Liebe Freundinnen und Freunde von Krankenhäusern,

am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Deswegen beteiligen wir uns an mit eigenen Ideen an den öffentlichen Aktionen zum Weltgesundheitstag, zu denen das europäische Netzwerk „Unsere Gesundheit ist keine Ware“ („Our Health Is Not For Sale“) aufruft. Machen Sie mit! Unsere Aktionsvorschläge sind:

  • Ein Schild (Aufruf oder Protest etc.) malen oder ausdrucken, sich fotografieren (lassen) und das Foto an unsere E-Mail-Adresse info@gemeingut.org schicken. Wir stellen die Fotos auf unsere Website und machen am Ende aus allen Bildern ein Poster, das wir dann an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schicken.
  • Ein Banner basteln und aus dem Fenster hängen – oder an den Zaun vom örtlichen Krankenhaus. Wir haben zwei Vorlagen vorbereitet: „Liebe Regierung: Wir bleiben zuhause. Repariert ihr das Gesundheitssystem!“ sowie „Jens Spahn: Sichern Sie zu, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!“
  • Jens Spahn per E-Mail diese Frage stellen: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mails an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, jens.spahn@bundestag.de. Was wird er wohl antworten?
  • Verbreiten Sie diese und ähnliche Aktionen in den sozialen Medien, dort zum Beispiel unter #gemeingut, #health4all, #Krankenhaus.

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

PS: Vielen Dank an alle, die die Kampagne zur Rettung und Stärkung der Krankenhausversorgung in den vergangenen Tagen mit ihrer Spende unterstützt haben! Wenn Sie bis zum 12. April GiB-Fördermitglied werden, senden wir Ihnen auf Wunsch die Film-DVD „Der marktgerechte Patient“ zu. Schicken Sie uns dazu eine E-Mail mit dem Vermerk „bitte DVD zusenden“. Der Film wurde von Kernfilm produziert und zeigt, was in unserem Gesundheitssystem schiefläuft – und gibt Impulse für eine Veränderung (www.der-marktgerechte-Patient.org).

PPS: Für die Arbeit gegen die Krankenhausschließungen haben wir eine Mailingliste krankenhaeuser@gemeingut.org eingerichtet. Wenn Sie an der Mitarbeit und dem Austausch interessiert sind, schreiben Sie uns eine E-Mail, und wir tragen Sie in diese Liste ein.

Das Gesundheitssystem dauerhaft ertüchtigen

„Flattening the curve“, deutsch etwa „die Kurve flacher machen“ ist ein Begriff, der auf Anstrengungen verweist, den starken exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionsrate zu verlangsamen.

Zu Hause bleiben / Ausgangssperren / Schulschließungen: „Flattening the curve“ / „Die Kurve abflachen“

Die drei Kurvenverläufe des Diagramms werden bereits auf T-Shirts gedruckt: Die vertikale Achse des Diagramms zeigt die Covid-19-Fallzahlen, die horizontale die Zeit seit Auftreten des ersten Falls. Der steil ansteigende (rote) Berg stellt die Covid-19-Fallzahlen dar, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der flachere (blaue) Berg symbolisiert die Entwicklung der Covid-19-Fallzahlen, wenn Schutzmaßnahmen erfolgen. Die horizontale Linie bildet die Kapazität des Gesundheitssystems ab. Überschreitet die Zahl der Erkrankungen die Kapazität des Gesundheitssystems, so erwarten uns Szenen wie in Italien, wo die Zahl der Intensivbetten regional erschöpft ist.

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Die Linie „Kapazität des Gesundheitssystems“ mutet in der Darstellung wie eine Konstante an. Tatsächlich lässt sie sich weniger schnell beeinflussen als der Anstieg der Infektionen des sich schnell ausbreitenden Virus. Dennoch ist das keineswegs eine feste Größe, sie ist menschengemacht und von Regierungen beeinflussbar. Bedauerlicherweise haben unsere Regierungen seit 1990 die Kapazität des Gesundheitssystems kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seit 1991 um 20 Prozent gesunken, von 2411 Krankenhäusern auf 1942. Netto wurden 469 Kliniken geschlossen. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück: um 25 Prozent, 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Zahl der Intensivbetten/Notfallbetten hat immerhin zugenommen, es gibt 28.429, davon 398 in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. 1991 waren es noch 20.569 Intensivbetten, selbst 2010 gab es erst 25.364.

Im Ergebnis ist unsere Krankenhausversorgung für Katastrophen wie die aktuelle Pandemie nicht mehr gerüstet. Wichtige „Flaschenhälse“ müssen jetzt dringend reduziert werden. Nachfolgend eine Tabelle mit den wichtigsten Maßnahmen:

Engpässe Derzeit begrenzt durch Schnell zu erweitern durch
Intensivbetten (technisch), Beatmungsgeräte Technische Geräte zur Ausstattung der Betten Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie), überregionaler / EU-weiter Austausch der Intensivbettenplätze
Intensivbetten (Auslastung/Belegung) 60 bis 80 Prozent belegt durch Post-OP, schwer Erkrankte und Verletzte Operationen vorziehen oder verschieben, Tempo-Limit einführen: 120 km/h (Autobahnen), 80 km/h (Landstraßen), 30 km/h (innerorts)
Intensivbetten (Intensivpflegepersonal) Derzeit 4.700 fehlende IntensivpflegerInnen, zunehmende Infektionsrate beim Pflegepersonal Anhebung der Bezahlung um 50 Prozent, volle Anrechnung von Über­stunden, schnelle Weiterbildung des vorhandenen Pflegepersonals, Anlernung neuer Pflegekräfte für den normalen Pflegebetrieb, verlässliche Kinder­betreuung, sichere und sterile Arbeits­bedingungen, Personaluntergrenzen ziehen
Stationäre Betten zur Isolierung infektiöser Patienten Fallpauschalensystem führte zur Reduktion der Bettenzahl um 168.383 Fallpauschalensystem abschaffen, Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Reservierung vorhandener Betten für medizinisch notwendige Fälle
Material für die Isolierung (Schutzkleidung) Mangelhafte Notfallbevorratung Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie)
Krankenhäuser als Infrastruktur von Akutversorgung Fallpauschalensystem führte zur Schließung von 469 Kliniken Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Verstaatlichung der Privatkliniken
Ungleiche regionale Verteilung von freien Plätzen in Intensivbetten Europa lässt Italien, Spanien und Frankreich in der Corona-Krise im Stich PatientInnen aus überfüllten Kliniken werden ausgeflogen und auf freie Intensivbetten in ganz Europa verteilt
In Krankenhäusern: zu wenig Personal und zu wenige Bettenplätze Überlastung der Krankenhäuser durch Quarantänemaßnahmen und allgemeine Panik Panik begrenzen durch evidenzbasierte Informationen, Stärkung der ambulanten und häuslichen Versorgung durch Stärkung von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren

Die Politik trägt eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, welche Kapazität unsere Gesundheitsversorgung hat. Maßnahmen zum „social distancing“ sind Zu-Hause-Bleiben, Ausgangssperren, Kontaktsperren, Schulschließungen sowie ein drastisches Zurückfahren des gesamten öffentlichen Lebens. Damit verbunden sind weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte. Viele Menschen sind zudem massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Flattening the curve / „Die Kurve abflachen“ ist eine extreme Ausnahme-Reaktion. Mindestens ebenso extreme Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die horizontale Linie anzuheben. Die deutsche Bundesregierung hat vor zehn Tagen Anzeigen geschaltet, in denen Pflegepersonal Schilder zeigt, auf denen steht: „Wir bleiben für euch hier. Bleibt ihr bitte für uns daheim.“ Wir sollten von zu Hause aus Bilder schicken, auf denen steht: „Liebe Regierung: Wir bleiben daheim. Repariert ihr bitte die Gesundheitsversorgung!!!“

Steigende Kapazität des Gesundheitssystems: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Die Kapazität des Gesundheitssystems zu steigern bedeutet „raising the line“ / „die Linie anheben“. Dabei geht es um diese Krise und um die nächsten Krisen. In der aktuellen Krise rettet jede schnelle Kapazitätsausweitung Menschenleben. Bleibt es bei dem Fallpauschalen-Finanzierung, dann werden allerdings reihenweise genau jene Krankenhäuser pleitegehen, die besonders viele Corona-PatientInnen aufgenommen haben – die könnten dann künftig bei Katastrophen und Pandemien fehlen!

Wenn wir nicht achtgeben, könnte auch vieles vom aktuellen Ausnahmezustand zur Dauerausnahme gemacht werden. Der Schock der Corona-Pandemie wird vermutlich tief sitzen und kann von rechten Regierungen zum weiteren Abbau von Bürgerrechten genutzt werden. Auch deswegen sollte unser Gesundheitssystem nicht nur akut, sondern dauerhaft ertüchtigt werden. Dann verläuft die nächste Pandemie weit weniger schrecklich.

Der nächsten Pandemie vorbeugen: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Corona lehrt: Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Derzeit werden wegen der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung in fast allen Krankenhäusern Sonderschichten angesetzt. Und da wird in Deutschland – insbesondere in NRW – laut überlegt, wie man viele Krankenhäuser loswird. Aktuelle Gutachten (1) empfehlen der Landesregierung in NRW die Schließung von bis zu 60 Prozent ihrer Krankenhäuser. Bundesweit gibt es derzeit ca. 1900 Krankenhäuser. Extremszenarien sprechen hier von einer Reduktion auf 330 „Akutkliniken“.

Unter den Einflüsterern sind die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“. Dem Land NRW wird von diesen Lobbyisten empfohlen, viele Krankenhäuser nicht wieder in den Krankenhausplan aufzunehmen. Für solche Krankenhäuser entfällt dann künftig die Erstattung der Behandlungs- und Investitionskosten. Die Folge: Insolvenz dieser Krankenhäuser.

Wenige Superkliniken haben nicht genügend Kapazitäten – beispielsweise für die Quarantäne infizierter Corona-Patienten. Gleichzeitig zur Quarantäne müssen ja auch symptomatisch Erkrankte adäquat behandelt werden. Und gleichzeitig muss die Versorgung der nicht betroffenen Bevölkerung weiter gewährleistet sein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat nach der Ebola-Epidemie festgehalten: Nur Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten. Deutschland könnte das mit solch dramatisch reduzierter Zahl von Krankenhäusern nicht mehr gewährleisten!

Wir haben einen Aufruf gestartet, der Ministerpräsident Armin Laschet auffordert, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Hier geht es zum Onlineformular: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen

Was kann man noch tun?

Unterstützt die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten„!

Unterschreibt dort den Offenen Brief!

(1) Gutachten „Leistungs-, bedarfs-und qualitätsorientierte Krankenhausplanung in NRW“, online unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/pressemappe_mags_krankenhausgutachten.pdf, Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Simulation und Analyse einer Neustrukturierung der Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen“, online unter https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zukunftsfaehige-krankenhausversorgung

Wirklichkeitsferne Krankenhausplanung

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist vom BMG aufgefordert, den Landesepidemieplan in Kraft zu setzen. Über das BMG wurden von Laumann zwei Experten des Robert Koch Institutes für NRW angefordert. Sonderschichten in Krankenhäusern, bei Katastophenschutzämtern, Hygiene und Medizinprodukteherstellern sind angesetzt. Folgen der weltweiten Ansteckungswelle sind auch wirtschaftliche Einbrüche wie bei Reiseunternehmen, Messe- und Verkehrsbetrieben usw.

Visionen einer neuen Krankenhauswelt mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt. Es zeigt eindrucksvoll, wie wirklichkeitsfern die derzeit diskutierten Pläne der Zerschlagung der regionalen Krankenhausstruktur in Deutschland vor den realen Gefährdungen der Gesundheit der Bevölkerung sind. Bei nur noch wenigen zentralisierten Superkliniken würden die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen für die Quarantäne infizierter Personen, die qualifizierte adäquate Behandlung symptomatisch Erkrankter und die normale Versorgung der nicht von der Epidemie betroffenen Bevölkerung. Eine Mehrheit würde folglich keinen Zugang mehr zur stationären medizinischen Versorgung haben. Es wäre genau der Sorgenfall, den die WHO aufgrund der Erfahrungen mit der Beherrschung der Ebola-Epidemie charakterisiert. Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur und ausreichenden stationären Kapazitäten zur Aufnahme einer Vielzahl infizierter und erkrankter Menschen konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten.

Noch sind regionale Krankenhausstrukturen fast flächendeckend vorhanden.

Auf eine Epidemie jedweder Art ist NRW aufgrund der vorgehaltenen stationären Betten und der (solidarisch mit Krankennkassenbeiträgen und Steuereinnahmen finanzierten) apparativen und personellen Ausstattung einschließlich intensivmedizinischer Kapazitäten vorbereitet.
Das Auftauchen des Coronavirus aus dem Nichts zeigt den Predigern einer neuen Krankenhauslandschaft mit nur noch wenigen Superkliniken die Grenzen auf. Dieses bislang unbekannte Virus namens Sars-CoV-2 überträgt sich von Mensch zu Mensch und kann unter Umständen hochgefährlich werden. Es löst Atemwegserkrankungen mit hohem Fieber aus und kann zu Lungenversagen führen. Die Seuche kann sich rasch ausbreiten, so dass die WHO eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ bereits am 30.01.2020 ausgerufen hatte.

Gesundheit gehört nicht unter finanziellen Vorbehalt!

Eine für das Patient*innen und Gemeinwohl bedarfsgerechte Versorgung, die auch zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und für alle erdenklichen Notfälle als Bürgerrecht vorgehalten wird, steht im diametralen Widerspruch zu einem Gesundheitsmarkt, der aus reinem finanziellem Gewinninteresse medizinische Leistungen erbringt. Nachhaltige und qualitativ bedarfsgerechte Vorhaltung von räumlicher, personeller und apparativer Infrastruktur für unvorhergesehene Katastrophen rechnen sich nicht finanziell. Sie ist Teil des Rückgrats des demokratisch verfassten Staates, in dem alle gleiche Rechte haben, auch auf Gesunderhaltung.

Laumann: „Wir können nicht garantieren, dass wir die Infektionsketten gestoppt kriegen.“

Dies ist ein Beitrag der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“, https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/coronavirus-in-nrw/

Privatisierung der S-Bahn Berlin: GiB kommentiert FAQ der Linken Berlin

Die Linke Berlin

Warum wird der S-Bahn-Betrieb überhaupt ausgeschrieben? Warum erfolgt keine Direktvergabe wie bei der U-Bahn und Straßenbahn?

Aufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet. Eine Direktvergabe wie zum Beispiel beim U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb an die BVG wäre nach dem bundesdeutschen Vergaberecht lediglich bei einem landeseigenen Unternehmen möglich.

Anmerkung GiB

Es ist richtig: Die Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen ist möglich und hätte auf Initiative der Linken eingeleitet werden können. Das könnte gut die BVG sein, die den Betrieb schon einmal übernommen hat (1984). Dabei gibt es keine Zeitnot. Die S-Bahn Berlin GmbH kann bis zur Übernahme den Betrieb aufrechterhalten.

Nur weil versäumt wurde, die BVG oder eine neue landeseigene Gesellschaft zu beauftragen, ist eine Ausschreibung zwingend. Sie ist aber nur zwingend für den Betrieb insgesamt – eine Zerschlagung in drei oder mehr Teile ist nicht notwendig.

Die Linke Berlin

In der Tat wäre die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land die beste Lösung. Jedoch war die Deutsche Bahn als Eigentümerin bislang nicht bereit, die S-Bahn Berlin GmbH zu verkaufen, und es ist nicht zu erkennen, dass sich dies absehbar ändert. Um einen Verkauf zu erreichen, wäre ein entsprechender Druck auf die Bundesregierung als Gesellschafterin der DB erforderlich. Ein solcher ist aber auch innerhalb der im Bund regierenden Parteien nicht wahrnehmbar.

Anmerkung GiB

Die Verhandlungen mit der Bahn wurden hinter verschlossenen Türen geführt, ohne jeden öffentlichen Druck. Niemand weiß, welche Forderungen an die DB herangetragen wurden und was die DB im Gegenzug geboten hat. Hier liegt ein Transparenzproblem vor. Dass die Verhandlungsführer jetzt aus den Hinterzimmern heraustreten und berichten, „die DB war leider nicht bereit, uns die S-Bahn zu geben“, ist nicht glaubwürdig. Und die Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen geht in die falsche Richtung: Zerschlagung und Privatisierung als Strafe für die DB AG? Das hilft weder Berlin, dem Klima noch den Fahrgästen. Es gibt andere Mittel. Man kann die S-Bahn Berlin enteignen oder ihr umgekehrt, den Betrieb zwangsauferlegen. Das alles ist mit Landesgesetzen möglich.

Die Linke Berlin

Die Gründung und der Aufbau eines landeseigenen Betreibers ist nicht von heute auf morgen machbar, sondern erfordert Zeit. Diese Zeit ist leider nicht vorhanden, da die Vergabe (sei es direkt oder im Wettbewerb) in absehbarer Zeit erfolgen muss, damit die neuen S-Bahn-Wagen rechtzeitig zur Laufzeit des neuen Vertrages geliefert werden können. Außerdem war eine solche Gründung koalitionsintern nicht durchsetzbar. Mit der Schaffung des landeseigenen Fahrzeugpools werden die Voraussetzungen geschaffen, um bei künftigen Vergaben auch einen landeseigenen Betreiber direkt zu beauftragen.

Anmerkung GiB

Ja, das dauert Zeit, wenn man nicht die BVG nimmt. Diese Zeit hat die Landesregierung leider vertan, und das fällt auf sie zurück, auch auf die mitregierende Linke.

Aber die jetzt behauptete Hektik und Zeitnot muss stark relativiert werden. Die Vergabe erfolgt, wenn alles so weit ist, und nicht vorher. Wo keine Wagen sind, kann keiner Wagen betreiben. Es sind noch nicht einmal die Werkstätten da. Und auch keine Ausfahrten und Nachtabstellgleise. Man bekommt den Eindruck, die Eile ist künstlich hergestellt, um eine politische Entscheidung zu erzwingen.

Die Linke Berlin

Beinhaltet der Koalitionskompromiss nicht die Gefahr einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn?

Diese Gefahr besteht  – und zwar bei jeder Ausschreibung. Jedoch konnten wir im Rahmen der Auseinandersetzungen einige zentrale Punkte durchsetzen, die die gute Möglichkeit schaffen, dass das Netz auch künftig aus einer Hand betrieben werden kann und die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten bei Betrieb und Werkstätten erhalten werden. Die ursprüngliche Intention der grün geführten Verkehrsverwaltung bestand in einer getrennten Ausschreibung der beiden Teilnetze. Zudem sollten Betrieb und Instandhaltung der Fahrzeuge getrennt ausgeschrieben werden. Mit der von der Verkehrssenatorin und Brandenburg geforderten Loslimitierung wäre festgeschrieben worden, dass die zwei Teilnetze von unter­schiedlichen Betreibern bedient worden wären.

Anmerkung GiB

Die Gefahr der Zerschlagung besteht nur bei der Ausschreibung in verschiedenen Teillosen. Die Gefahr der Privatisierung hingegen besteht bei den Ausschreibungen grundsätzlich. Das sicher zu verhindern wäre eine Aufgabe der Linken, die sich den Kampf gegen Privatisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten sind alles andere als besonders oder zusätzlich gesichert. Die Linke hat aber leider, anders als angegeben, gar nichts Besonderes durchgesetzt. Die Möglichkeit, dass das Netz auch aus einer Hand betrieben werden kann, wurde von der SPD durchgesetzt. Es ist im Übrigen auch keine besonders hervorzuhebende Leistung linker Politik.

Die Linke Berlin

DIE LINKE konnte gemeinsam mit den Sozialdemokraten durchsetzen, dass es

keine Loslimitierung gibt, dass

keine Trennung von Betrieb und Instandhaltung vorgeschrieben wird und dass

ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb möglich ist.

Es liegt auf der Hand, dass bei einem derartigen Gesamtangebot Synergieeffekte zu realisieren sind und vorteilhaft gegenüber getrennten Angeboten für Teillose sind. Angebote, die sich nur auf Teillose beziehen müssen zudem darlegen, wie sie die Schnittstellenproblematik zwischen unterschiedlichen Betreibern bewältigen wollen. Die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs und Qualitätsfragen werden bei der Bewertung der Angebote eine zentrale Rolle spielen müssen. Ein Gesamtangebot – S-Bahn aus einer Hand – steht nicht vor dem Problem der Organisierung der diversen Schnittstellen. Zudem wurde die Nutzung von Fahrzeugen zugelassen, die den Standards der Ringausschreibung entsprechen. Die S-Bahn BerlinGmbH hat eine Option beim Fahrzeughersteller für solche Fahrzeuge.

Anmerkung GiB

Die Loslimitierung war der angebotene Zahn, der gezogen werden durfte. eine absurde Forderung, die abgeräumt werden durfte. Das ist kein emanzipatorischer Erfolg. Im Übrigen (siehe oben) heftet sich das die SPD an.

Das Ergebnis ist: Die Trennung von Betrieb und Instandhaltung ist nicht vorgeschrieben, aber möglich! Das ist doch kein Erfolg!

Ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb ist möglich, was aber interessiert ist doch: Eine Trennung in drei Betriebsteile und ein getrennter ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit für die Instandhaltung sind auch möglich! Die Linke beteiligt sich daran, die Voraussetzung für künftiges, neues S-Bahn-Chaos zu schaffen. Von dem Umstand kann sie sich nicht dadurch entlasten, dass man dafür gesorgt habe, dass so ein Chaos nicht zwingend eintritt. Wenn das Chaos eintritt, war es – auch – die Linke. Und wie so ein Chaos aussieht, kann man derzeit in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beobachten: Private haben zu wenig Wagen, zu wenig Lokführer, zu wenig Betriebserfahrung, Der Betrieb liegt Tage und Wochen fast vollständig darnieder. Es kommt zu Insolvenzen. Synergieeffekte werden also nicht geschaffen oder gesichert, sondern umfangreich der Zerstörung preisgegeben. Bestehende Werkstätten werden aktiv zugrunde konkurriert.

Die Linke Berlin

Warum wird die S-Bahn in Teilnetzen ausgeschrieben?

Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes in drei Teilnetze wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-CDU-Koalition gegen unseren Widerstand (siehe zum Beispiel Plenarprotokolle vom 8.11.2011 und vom 31.01.2013) vorgenommen, und lässt sich nicht so einfach zurückdrehen. Nachdem in der letzten Legislatur das Teilnetz Ring-Südost wettbewerblich vergeben wurde, steht nun die Vergabe der anderen beiden Teilnetze an.

Anmerkung GiB

Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes ist noch nicht vollzogen. Das alles sind nur Pläne, und die lassen sich selbstverständlich zurückdrehen!

Es scheiterte bisher nur am Willen, den Koalitionspartner SPD dazu zu bringen. Verzichtet die Linke hier auf ihren Einspruch, unterwirft sie sich in ihrer Gestaltungskraftlosigkeit den Beschlüssen von CDU-SPD aus der letzten Legislaturperiode. Es könnten sich viele fragen, warum die Linke eigentlich mitregiert, wenn sie keine Regierungsentscheidungen treffen will.

Die Linke Berlin

Ist die Loslimitierung ausgeschlossen?

Ja, eine Loslimitierung wird nicht erfolgen. Ein kombiniertes Gebot auf alle Teillose ist möglich.

Anmerkung GiB

Die Loslimitierung war ein Schachzug von SPD und Grünen, die so eine Ausschreibung – aus welchen Gründen auch immer wollen: sei es aus neoliberaler Ideologie oder personellen Verstrickungen. Es gab für die Loslimitierung nie eine inhaltliche Begründung, noch nicht einmal eine schwache.

Es ist keine gute Werbung für die Linke, dass so ein neoliberales Vorhaben jemals in einem von der Linken mitgezeichneten Papier stand.

Die Linke Berlin

Warum soll ein Werkstattstandort verpflichtend zur Nutzung vorgeschrieben werden?

Geplant ist, dass der Aufbau und die Nutzung eines Geländes an der Schönerlinder Straße für eine Werkstatt zwingend vorgeschrieben wird.

Anmerkung GiB

Das Grundstück an der Schönerlinder Straße ist zu klein, nur circa 185 Meter breit. Der Werkstattbereich in Schöneweide ist 300 Meter breit. Es kann am geplanten Standort nur ein Netz, die Nord-Süd-Verbindung, angeschlossen werden. Soll die Stadtbahn auch angeschlossen werden, muss das Karower Kreuz diagonal gequert werden – drei komplexe Überwerfungsbauten hintereinander, mindestens 300 Millionen Euro teuer und vermutlich zehn Jahre Bauzeit.

Die Linke Berlin

Da die S-Bahn Berlin GmbH nicht bereit ist, ihre Werkstattstandorte in Berlin eventuellen Nachnutzern zur Verfügung zur stellen, muss das Land möglichen Bietern Möglichkeiten für Werkstätten zur Verfügung stellen, damit diese überhaupt zum Betrieb der S-Bahn in der Lage wären. Nachteil der Nutzungsverpflichtung ist, dass Bieter mit vorhandenen Möglichkeiten in Berlin (darunter die S-Bahn Berlin GmbH) zwingend in eine neue Werkstatt investieren müssen, obwohl sie diese möglicherweise nicht brauchen. Diese erhöhten Kosten werden letztlich durch das Land getragen werden müssen – im Gegenzug wird das Land aber Eigentümer dieser Werkstatt. Wir werden also künftig eine landeseigene Werkstatt haben werden, was hinsichtlich der geplanten Bildung eines landeseigenen Fahrzeugpools und zukünftig eines eventuellen landeseigenen Betreibers hilfreich ist.

Anmerkung GiB

Das Land baut eine Doppelstruktur auf! Und zerstört indirekt die bestehenden Werkstattstrukturen. Was soll denn in den bestehenden Werkstätten gemacht werden, wenn die S-Bahn Berlin nur noch ein Drittel des Betriebs bekommt? Das ist für die Beschäftigten dort ein Schlag ins Gesicht. Und es ist für das Verkehrssystem zerstörerisch – und das in Zeiten des Klimawandels. Die erhöhten Kosten haben keinen Mehrwert!

In der neuen Werkstatt wird für die Wartung und Instandhaltung ein ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit installiert. Das neue Eigentum an den Wagen ist nur für einen Moment da, vom Ablaufen der Gewährleistung bis zur Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag. Ab dann ist das Eigentum für 30 Jahre wieder weg. Die Lebensdauer von S-Bahn-Wagen beträgt rund 30 Jahre, das heißt die Wagen sind nach Vertragsablauf schrottreif. Die Erzählung vom landeseigenen Fuhrpark für einen zukünftigen Betrieb in eigener Hand  mutet daher als Täuschungsmanöver an.

Die Linke Berlin

Unserer Ansicht nach hätte das Angebot der optionalen Nutzung des Werkstattstandortes ausgereicht, hier mussten wir uns jedoch schließlich auf Forderungen von Koalitionspartnern einlassen, um einen Gesamtkompromiss zu erreichen.

Anmerkung GiB

Die Linke stand für eine Politik gegen Privatisierung! Mit Kompromissen hat sie sich kompromittiert: Es ging mit der GSW los, geht bei den Schulen weiter, und nun kommt das mit der S-Bahn. Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist das Herz der Stadt, zumal unter Klimagesichtspunkten. Hier darf man keinerlei Privatisierungsrisiken eingehen, zumal die Berliner bei der S-Bahn keinen Spaß verstehen, musste 2008/2009 auch Klaus Wowereit einsehen: Die Vorbildfunktion des einst beispielhaften Berliner Nahverkehrssystems sei verspielt worden; „die Betroffenen haben schlicht die Schnauze voll“, so Wowereit.[1]

Die Linke Berlin

Was passiert mit den heute durch die S-Bahn Berlin GmbH Beschäftigten? Werden diese übernommen und zu welchen Bedingungen?

Diese Frage wird vor allem relevant, falls ein anderer Bieter als die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag erhält. Für die direkt für die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen Beschäftigten wird die Übernahme der Beschäftigten verpflichtend vorgeschrieben. Davon sind zunächst jedoch nur beispielsweise Triebfahrzeugführer und Service- und Sicherheitspersonal in den Zügen erfasst. Für die Werkstattbeschäftigten bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob eine solche Übernahmeverpflichtung rechtlich ebenfalls möglich ist. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten wir durchsetzen, dass zu Beginn des Verfahrens die Bieter aufgefordert werden, einen Rügeverzicht zu erklären, wenn eine Übernahmeverpflichtung für die Werkstätten vorgeschrieben wird. Sollten nicht alle Bieter einen solchen Rügeverzicht erklären, so wird eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft gegründet und werden die Bieter verpflichtet, deren Personal zu beschäftigen. Auf diese Weise kann eine äquivalente Arbeitsplatzsicherung auch für das Werkstattpersonal erreicht werden.

Anmerkung GiB

„Unterschiedliche Rechtsauffassungen“: Viele Beschäftigte nehmen das als Worthülse wahr. Sie erhoffen sich von einer Regierung mit linker Beteiligung andere Antworten. Die Beschäftigten äußern sich im Übrigen selbst.[2] Es war einer der Ansprüche der Linken, als sie diese Regierung einging, dass sie den Beschäftigten zuhören wollten! Im Falle der S-Bahn ist überdeutlich: Die Beschäftigten wollen eine Zerschlagung auf keinen Fall!

Die landeseigene Beschäftigungsgesellschaft hätte man schon lange gründen können, und zwar nicht für Notfälle. Solche Notfälle entstehen, wenn die privaten Bieter machen, was man anderswo, auch anderswo in Deutschland schon beobachten konnte: Sie schütten zu hohe Gewinne an die privaten Eigentümer aus, investieren nicht genug, betreiben Lohn-Dumping, versuchen, sich gegenseitig kaputt zu konkurrieren, erpressen mit Insolvenzdrohungen die öffentliche Hand.

Eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft, besser eine landeseigener S-Bahn Betrieb sollte gestaltend gegründet und betrieben werden und nicht, um die Verluste und Reibungen der Privaten zu sozialisieren, während die Gewinne in Form der Verkehrsentgelte privatisiert werden!

Die Linke Berlin

Leider nicht gelöst wurde eine Beschäftigungssicherung für das weitere Personal, das keinem der beiden Bereiche zuzuordnen ist (zum Beispiel Vertrieb).

Anmerkung GiB

Das Äußern eines solchen Bedauerns ist überflüssig und zynisch,  denn als Regierungspartei liegt es mit in ihrer Hand, die beschriebenen Missstände zu ändern.

Die Linke Berlin

In den Ausschreibungsbedingungen und in der Bewertung der Angebote müssen soziale Kriterien wie Tariftreue, Beschäftigungssicherung und Ausbildungsquote vorgegeben beziehungsweise wertend berücksichtigt werden.

Anmerkung GiB

Ungenügende soziale Kriterien kennt man vom GSW-Verkauf, die Kriterien waren damals nicht nachhaltig. Auch der Begriff „wertende Berücksichtigung“ ist nebulös und erweckt kein Vertrauen.

[1] 13.01.2010: Wowereit zum S-Bahn-Chaos: „Die Schnauze voll“, Potsdamer Neuste Nachrichten, https://www.pnn.de/brandenburg/wowereit-zum-s-bahn-chaos-die-schnauze-voll/22183946.html

[2] 2.1.2018: EVG warnt vor Zerschlagung der Berliner S-Bahn – Teilnetz nicht sinnvoll (Pressemitteilung) https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/evg-warnt-vor-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-teilnetz-nicht-sinnvoll-pressemitteilung-5345/, 6.4.2019: Gewerkschaft warnt vor Zerschlagung des S-Bahnverkehrs https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/5731525-4357821-gewerkschaft-warnt-vor-zerschlagung-des-.html

Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Kapitalorganisator BlackRock.

Ein Bock als Gärtner. Bild: Carl Waßmuth CC BY 2.0

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der Personalie:

„Der Senat ist gerade dabei, Schulen für 37 Jahre an die HOWOGE zu übertragen. Oberster Treuhänder dieser Schulen wird nun ein Mann, der viele Jahre die Reichsten der Welt noch reicher gemacht hat. Das ist so, als würde man Mark Zuckerberg als obersten Datenschutzbeauftragten einsetzen. Für die betroffenen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen wäre das eine Katastrophe.“

GiB hatte zuvor aufgedeckt, dass Berliner Schulen auf dem Weg einer Übertragung an die HOWOGE privatisiert werden sollen. Über eine Volksinitiative wurde das stadtweit bekannt. Der Schulbau wird durch die Privatisierung verzögert und extrem verteuert. Der anschließende Schulbetrieb wird dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen. Ein späterer Verkauf wird überhaupt erst ermöglicht. Mit dem Vonovia-Manager als neuem HOWOGE-Chef wird so ein Verkauf jetzt noch wahrscheinlicher. Schon die vorige HOWOGE-Chefin Stefanie Frensch kam vom Berater-Konzern Ernst & Young und wechselt nun wieder in die Privatwirtschaft, pikanterweise sogar in die Berliner Immobilienwirtschaft. Sie hatte den Privatisierungsvertrag zu den Schulen ausgehandelt. Nun kann sie ihre Kenntnisse Immobilienfirmen zur Verfügung stellen.

Quellen:

https://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/artikel/ulrich-schiller-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-howoge.html

https://www.immobilien-zeitung.de/1000058945/howoge-ulrich-schiller-folgt-auf-stefanie-frensch

***

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

ÖPP kracht gegen dasn Finanzministerium. GiB-Aktion am 19.9.2017, Foto: Rolf Zöllner

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld.

Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die nächste Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Hier kann man online unterschreiben!

Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht.  Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.

Deshalb: Unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Hier ist der Wortlaut des Aufrufs:

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Scheuer, sehr geehrter Herr Seehofer,

bringen Sie unsere Gemeingüter unter demokratische Kontrolle! Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche ÖffentlichPrivaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. Da ist die drohende Insolvenz auf einem Autobahnabschnitt der A1, die Kostenexplosion bei der Hamburger Elbphilharmonie, der Abstieg des ÖPPverrückten Landkreises Offenbach von der zweitreichsten zur zweitärmsten Kommune Hessens. Zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs bestätigen, wie ungemein teuer ÖPPs für die Allgemeinheit sind.

Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPPVerträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar: Solange sie im betreffenden Bereich kein eigenes Personal bereitstellen kann, muss sie auch maßlos überzogene Forderungen der privaten „Partner“ akzeptieren.

Da es mit Hilfe von ÖPPs jedoch vielfach möglich ist, Kredite für Investitionen aus öffentlichen Haushalten auszulagern, kommt es trotz der bekannten Nachteile weiterhin zum Abschluss von ÖPPVerträgen. Die ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse wird diese Tendenz vermutlich noch erheblich verstärken. Bleibt diese Logik ungebrochen, werden in den nächsten Jahren hunderte, wenn nicht tausende Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, NahVerkehrssysteme und andere Vorhaben mittels ÖPPVerträgen für zumeist 30 Jahre an Private abgegeben. Die Mehrkosten dieser ÖPPWelle werden voraussichtlich in die Milliarden Euro gehen, der öffentliche Sektor würde nachhaltig geschwächt.

Sie als unsere neue Regierung wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPPFördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir Sie auf:

Machen Sie keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Legen Sie die bisherigen ÖPP-Verträge offen!

Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.

 

Privatisierung von Schulen in Berlin – wie geht es weiter?

Von Carl Waßmuth

Am 20.12.2018 haben die Berliner BezirksbürgermeisterInnen im Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE zurückgewiesen. In diesem Vertrag soll geregelt werden, wie die formelle Privatisierung von Schulen in Berlin im Einzelnen stattfinden soll. Die mit dieser Zurückweisung erhobenen Forderungen enthalten an vielen Stellen auch Kritikpunkte, die GiB seit langem vorträgt. GiB hatte diese Kritik insbesondere in der Anhörung vor dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung am 7. November 2018 und in der zugehörigen schriftlichen Stellungnahme öffentlich gemacht. Die Absage der BürgermeisterInnen stellt für Finanzsenator Kollatz, der den Vertragsentwurf hat ausarbeiten lassen, eine schallende Ohrfeige dar.

Kollatz hat nun reagiert und kleinlaut eine vierseitige Vertragsergänzung vorgelegt, die laut Berliner Zeitung bereits fünf Bezirke unterzeichnet haben sollen. Wurden die Forderungen der Bezirke in der Vertragsergänzung (als „Sideletter“ bezeichnet) tatsächlich erfüllt? Und sind damit nun die öffentlichen Interessen gewahrt?

Die Frage, ob öffentliche Interessen gewahrt sind, muss leider verneint werden. Die Bezirke formulieren ihre Kritik aus ihrer partikularen Sicht. Sie verlangen nicht, dass Risiken für die Allgemeinheit generell ausgeschlossen oder vermieden werden, sie wollen sie nur nicht selbst tragen. Ihre Forderungen sehen sie dann als erfüllt an, wenn das Land Berlin und die HOWOGE entsprechende Kosten und Risiken übernehmen. So bleibt das Risiko eines Weiterverkaufs der HOWOGE oder von Anteilen bestehen. Dann wäre auch das Eigentum an den Schulen verloren. Auch bei Insolvenz fallen die Schulen nicht an die Bezirke, sondern kommen in die Hände der Gläubiger. Es bleibt außerdem weiterhin unklar, was passiert, wenn ein Bezirk eine Schule später doch selbst bauen möchte. Mehrkosten werden nicht ausgeschlossen, sondern nur stärker an das Land und die HOWOGE abgegeben. Die Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses bleibt unklar, der Privatisierungsvertrag könnte damit (schwebend) unwirksam sein, so die Einschätzung von RA Benno Reinhard, mit allen zugehörigen Risiken. Abschließend sollte Privatisierung endlich auch so benannt werden – der Vertrag bleibt an dieser Stelle weiter beschönigend.

Wurden nun die zwölf Forderungen der Bezirke erfüllt? Der Sideletter enthält ebenfalls zwölf Punkte. Nachfolgend sind einander zugehörige Sachverhalte aus den beiden Dokumenten gegenübergestellt und mit einer Kurzbewertung von GiB versehen. Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Forderungen werden nur teilweise übernommen. Es finden sich Einschränkungen wie „vorrangig“ oder „Ausnahmen sind möglich“. Auf manche Forderungen wird gar nicht eingegangen. Anderes wird zwar übernommen, dies betrifft aber weitgehend nur Risiken und Kosten, die künftig das Land Berlin zu tragen hat. Einzelne Fragen werden auf später zu vereinbarende Verträge verschoben.

Zusammengefasst hatten die Bezirke ganz offensichtlich weniger das Gemeinwohl im Blick als die Bezirkskasse. Die fünf Bezirke, die nun schon unterschrieben haben, sind offenbar auch mit wenig zufrieden. Sie verzichteten nicht nur auf eine einigermaßen vollständige Umsetzung ihrer keine vier Wochen alten Forderungen, sondern auch auf eine ausführliche juristische Prüfung der Auswirkungen der Vertragsergänzung insgesamt. Gut ist bei allem, dass auch der Rahmenvertrag noch zu keiner wirksamen Privatisierung der Schulen führt. Dazu sind noch zahlreiche weitere Verträge nötig: Erbbauverträge, Mietverträge und Kreditverträge. Vielleicht führen ja die dort notwendigerweise enthaltenen Grausamkeiten bei Bekanntwerden noch zu einem Abbruch des unsinnigen und kostspieligen Vorhabens.

Von GiB kommentierte Gegenüberstellung Bezirksforderungen zu Vertragsergänzung

Protokoll Dezember: RdB nimmt einstimmig unter Maßgabe folgender Aspekte zur Kenntnis:

Sideletter

1. Grundsätzliche Finanzierungsvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen
 
In der Besprechungsunterlage des Senats Vorgang Nr. S-1670/2018 wurde eine „Freistellung der Bezirke als Mietzahlungsverpflichtete durch die Senatsverwaltung für Finanzen von allen Mehrkosten, die gegenüber einer Bauerstellung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen entstehen (z. B. Steuerbelastungen, Finanzierungskosten etc.)“ in Aussicht gestellt. Zusätzlich heißt es in der Präambel des Rahmenvertrags: „Für die Bezirke werden keine zusätzlichen Belastungen daraus entstehen, dass ein Teil der Bauvorhaben durch die HOWOGE ausgeführt wird; mögliche kostenmäßige Nachteile werden ihnen ausgeglichen.“ Beide Formulierungen sind aus Sicht des RdB nicht geeignet, um die aus heutiger Sicht nicht abschließend quantifizierbaren finanziellen Risiken, die sich aus dem Rahmenvertrag ergeben können, hinreichend abzusichern. Hierzu gehören insbesondere die baulichen Unterhaltungskosten, die gemäß § 6 Abs.2 Buchst. d i.V.m. Abs. 3 ab dem sechsten Jahr von den Bezirken zu tragen sind, sowie die Entschädigungsleistung an die HOWOGE gemäß § 5 Abs. 3, die sich am Buchwert des Gebäudes orientiert und die Höhe der Miete gemäß § 6 Abs. 7 bei einer Verlängerung bzw einem Neuabschluss des Mietvertrages nach Ablauf der Grundmietzeit. Insgesamt lässt sich keine verlässliche Prognose zu der Frage anstellen, ob und inwieweit unterschiedliche Bau- und Sanierungsmodelle zu einer angemessenen Refinanzierung der bezirklichen Aufgabe „Schulträgerschaft- äußere Schulangelegenheiten“ über zukünftige Mediane führen werden. Aus Sicht der Bezirke muss sichergestellt sein, dass die Aufgabe „Schulträgerschaft“ bezirksindividuell bedarfsgerecht refinanziert wird. Dies kann auch eine Weiterentwicklung bzw. punktuelle Aussetzung des Regelmechanismus der Budgetierung (Menge x Preis) für diese Bezirksaufgabe erforderlich machen. Darüber hinaus ist eine Zusage der Senatsverwaltung für Finanzen erforderlich, dass finanzielle Verpflichtungen der Bezirke, die durch unvorhersehbare außergewöhnliche nicht selbst verursachte Sachverhalte hervorgerufen werden, von dieser zum Beispiel auf dem Wege einer Basiskorrektur ausgeglichen werden. Die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen erklären zum Rahmenvertrag der Landes Berlin mit der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über deren Einbindung in die Berliner Schulbauoffensive Folgendes:

 

Basis der Einbindung der HOWOGE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung. Dies gilt einerseits gegenüber den Bezirken. Die Bezirke sollen keine finanziellen Nachteile aus dem HOWOGE-Modell haben. Das heißt, ihnen werden alle Belastungen aus dem Modell, die bei einer Bauausführung in Eigenregie oder durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht entstehen würden, ausgeglichen. Dies gilt auch für einmalige Transaktionskosten (Wertermittlung, Grunderwerbsteuer, Notar, Grundbuchamt) die die HOWOGE im Grundsatz übernimmt und die Bestandteil der Miete werden. Alternativ kann der Bezirk diese Kosten übernehmen, um die Miethöhe zu reduzieren. Dann erhält er im Jahr des tatsächlichen Aufwands eine entsprechende Basiskorrektur. Dies gilt auch für andere unvorhergesehene einmalige Belastungen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird sicherstellen, dass diese Ausgleichsmechanismen keinen Einfluss auf die Kosten- und Leistungsrechnung haben und damit nicht zu Verzerrungen bei interbezirklichen Vergleichen führen werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen stellt klar, dass die Bezirke auch für die der HOWOGE gehörenden Gebäude die übliche Zuweisung für den baulichen Unterhalt für Schulgebäude in Höhe von derzeit 1,32 % des Wiederbeschaffungswertes ab Gebäudefertigstellung erhalten. Dem Projektteam Budgetierung werden im Laufe des Jahres 2019 entsprechende Vorschläge für die Umsetzung im Detail gemacht. Mit ersten tatsächlichen Zahlungen der Bezirke an die HOWOGE wird nicht vor 2023 gerechnet. Andererseits gilt dies auch der HOWOGE gegenüber; von ihr kann und wird nichts verlangt, was nicht bei einem Bau in Eigenregie oder durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgesehen oder möglich ist. Dies bedeutet z.B., dass die HOWOGE grundsätzlich nicht mehr Risiken trägt oder Aufgaben übernimmt als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Als Ausgleich ist die Kostenmiete so kalkuliert, dass sie keine Gewinnchancen enthält.

Kommentar GiB: Die Bezirke haben dargestellt, dass sie Mietzahlungsverpflichtungen eingehen sollen, deren Höhe unklar und deren Deckung durch das Land Berlin ungewiss ist. Auch GiB hatte immer vor diesem Punkt gewarnt. Dieses Risiko entsteht der Allgemeinheit, und es bleibt bestehen. Das Land Berlin bekräftigt nur, seinen Blankoscheck in jedem Fall weiterhin auszustellen. Der Sideletter gesteht im Weiteren zu, dass durch die Konstruktion Mehrkosten entstehen, insbesondere die einmaligen Transaktionskosten.

Protokoll Dezember: RdB nimmt einstimmig unter Maßgabe folgender Aspekte zur Kenntnis:

Sideletter: Es besteht das gemeinsame Verständnis, dass

2. Baugrundgestehungskosten und Baunebenkosten
 
Im Rahmenvertrag ist die Finanzierung der Gestehungskosten für das Grundstück sowie die Baunebenkosten zu regeln. Dies gilt insbesondere für

 

a. den Kauf eines Grundstücks für den Schulbau inklusive der Nebenkosten,

b. die Herrichtung eines Grundstücks für den Schulbau wie zum Beispiel die Beseitigung von Altlasten oder möglicherweise notwendige Baugrunduntersuchungen.

1. die HOWOGE bei Neubaumaßnahmen auch alle Baufeldvorbereitungen, wie etwa den Abriss von Altgebäuden, Beseitigung von Altlasten, Fällung von Bäumen etc. ausführt. Die dafür notwendigen Kosten wird die HOWOGE durch Kredite finanzieren, deren Kapitaldienst (Zins und Tilgung) auch Bestandteil der Kostenmiete ist.

 

2. Schulneubauten grundsätzlich auf landeseigenen Grundstücken realisiert werden, an denen Erbbaurechte zugunsten der HOWOGE bestellt werden. Ein Bau auf HOWOGE-eigenen Grundstücken würde dem Grundgedanken des Modells widersprechen, der eine Amortisation der Errichtungskosten während der Grundmietzeit und einen kostenfreien Gebäudeübergang auf das Land Berlin am Ende der Erbbaurechte vorsieht. Anderenfalls wären zwar ggfs. die Mieten geringer, allerdings würde am Vertragende die Pflicht zum Kauf der Grundstücke mit den Gebäuden zu angemessen Werten stehen, die heute noch niemand absehen kann. Sollte im Einzelfall dennoch die Anschaffung eines Grundstücks notwendig werden, kann der Bezirk dies vor Realisierung des Bauvorhabens mit Mitteln aus den Grundstücksankauffonds oder aus seinen investiven Zuweisungen vornehmen. Auch hier gilt die Basiskorrekturzusage aus dem Aufstellungsrundschreiben 2020/2021 (vgl. 8.).

Kommentar GiB: Hier werden die Forderungen der Bezirke im Wesentlichen erfüllt. Gleichzeitig wird Erhellendes zum „Grundgedanken des Modells“ festgestellt: Man geht von einem „kostenfreien Gebäudeübergang auf das Land Berlin am Ende der Erbbaurechte“ aus. Das ist nichts weniger als eine Wette: Das Gebäude soll über 33 Jahre im Wert genauso erhalten werden, dass sein Wert beim Neubau genau dem entspricht, was als Rate in der Kostenmiete enthalten war. Oder so erhalten, dass sein Wert beim Bestandsbau genau dem entspricht, was zu Beginn ebenfalls kostenfrei übergeben wird. Diese Wette hat einen hohen Einsatz, nämlich den künftigen Bestandswert der Schulgebäude bzw. Anteile davon.
3. Bedarfsprogramm
 
Die Vorgaben für die die Erstellung des Bedarfsprogramms in §3 Rahmenvertrag sind unklar in Hinblick auf die konkreten Kompetenzen des jeweiligen Schulträgers bzw. des jeweiligen Bezirks sowie in Hinblick auf das durchzuführende Partizipationsverfahren. Der RdB erwartet folgende Präzisierung: 3. bei Neubauvorhaben das Bedarfsprogramm von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf Grundlage der ABau im Einvernehmen mit dem Bezirk und unter Mitwirkung der HOWOGE im Sinne einer Baudienststelle erstellt wird. Partizipationsverfahren sind vor der Einreichung des Bedarfsprogramms zur Prüfung durchzuführen. In Sanierungsfällen ist das Partizipationsverfahren vor Bestätigung des Sanierungskonzepts durch den Schulträger bzw. gegebenenfalls vor Einreichung des Bedarfsprogramms zur Prüfung durchzuführen.
• Die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie übernimmt die Rolle des Bedarfsträgers und erstellt das Bedarfsprogramm nach der Durchführung eines Partizipationsverfahrens unter Mitwirkung der HOWOGE und im Einvernehmen mit dem Bezirk.
Diese Präzisierung muss vor der Unterzeichnung des Rahmenvertrages erfolgen und §3 Rahmenvertrag sowie ggf. weitere Passagen entsprechend abgeändert werden.
4. Projektvereinbarung (§4 Rahmenvertrag) und kostengünstiges Bauen  
Die HOWOGE hat derzeit keinen Anreiz kostengünstig zu bauen. Der Mietzins bemisst sich derzeit an den angefallenen Baukosten, die außerdem noch eine aufwendige und teure Bauunterhaltung nach sich ziehen können. Hinzu kommt, dass die HOWOGE Gewinne erzielen muss und sich für die Bauphase einen Generalunternehmer nehmen wird, der ebenfalls gewinnorientiert arbeitet. Dies hat höhere Mieten zur Folge. Es ist also erforderlich, dass bereits im Rahmenvertrag folgende Vereinbarungen getroffen werden: a. Die Bauplanung der HOWOGE muss durch eine unabhängige Instanz geprüft werden. Keinesfalls ist eine interne Prüfung durch die HOWOGE selbst ausreichend (siehe §4 Ziff. 2 und 6). Als Prüfinstanzen kommen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder ein unabhängiges Prüfbüro in Frage. Der Prüfbericht muss dem jeweiligen Bezirk unverzüglich zur Verfügung gestellt und von diesem zum Abschluss der Planungsphase mitgezeichnet werden. b. Alle Baumaßnahmen, die die HOWOGE übernimmt, müssen auf Wirtschaftlichkeit geprüft und diese nachgewiesen werden. Es muss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahmen in Hinblick auf die mutmaßlichen Baukosten, die Risiken für die bauliche Unterhaltung und die Bewirtschaftungskosten im laufenden Betrieb nachgewiesen werden. Besonders kostenintensive Unterhaltungsmaßnahmen müssen vermieden werden. Der Prüfbericht muss dem jeweiligen Bezirk unverzüglich zur Verfügung gestellt und von diesem zum Abschluss der Planungsphase mitgezeichnet werden. 4. die Planungsunterlagen der HOWOGE sowohl hinsichtlich des Bedarfsprogramms als auch die von ihr verantwortete und mit dem Bezirk abgestimmte Entwurfsplanung nach den gleichen Grundsätzen geprüft werden, die bei Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gelten; dabei sind die Zweckmäßigkeit in funktionaler, gestalterischer, konstruktiver, technischer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie die Schlüssigkeit des Planungsrahmens, insbesondere die Angemessenheit der Kosten, zu überprüfen (einheitlicher Prüfungsmaßstab). Dies soll vorrangig durch externe Sachverständige (Dritte) geschehen; in Einzelfällen ist eine Eigenprüfung nach diesen Kriterien durch den unabhängigen Controlling-Bereich möglich. Die Zuständigkeit für die Prüfung wird in der Projektvereinbarung geregelt. Jegliche Änderungen der Ausführungsplanung sind durch den Bedarfsträger zu bestätigen. In der Bauausführungsphase findet eine regelmäßige Beteiligung der Bezirke statt. Im Übrigen ist die HOWOGE auch den baufachlichen Standards für den Schulneubau verpflichtet, die mit Beteiligung der bezirklichen Facility-ManagementBereiche gerade auch unter Berücksichtigung von dauerhaften Betriebs- und Unterhaltungskosten definiert worden sind.

 

12. mit den Satzungsänderungen bei den Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin aus 2018 der Gesellschafter deutlich gemacht hat, dass er Prüfungsvereinbarungen mit dem Landesrechnungshof positiv gegenübersteht und diese begrüßt. Dies gilt umso mehr für den Bereich des Schulbaus bei der HOWOGE, so dass hier eine entsprechende Initiative des Rechnungshofes vollumfänglich unterstützt werden würde.

Kommentar GiB: Eine Prüfung „vorrangig“ durch externe Sachverständige ist eine bedenkliche Einschränkung. An anderer Stelle hatten die Bezirke Beteiligung in der Planungsphase gefordert, hier bekommen sie die Beteiligung aber nur für die Bauphase zugestanden. Eine Beteiligung während der Planung ist eine Beteiligung an der Gestaltung. Eine Beteiligung in der Bauphase ist eine Beteiligung am Streit der jeweiligen Parteien, wer welche Kosten tragen muss. „Die Zuständigkeit für die Prüfung wird in der Projektvereinbarung geregelt“, also später und bleibt damit derzeit unklar.
5. Kommunikation und Hausmeisterei bei Sanierung im laufenden Betrieb
 
Die Kommunikation der Maßnahmen muss auch während der Bau- und Sanierungsphasen durch die HOWOGE sichergestellt werden. Dies betrifft vorallem die Schulen, wo im laufenden Betrieb saniert wird. Die HOWOGE muss hier sicherstellen, dass der Unterricht gewährleistet werden kann. Die HOWOGE muss für die Zeit, in der sie für den baulichen Unterhalt verantwortlich ist, eine Hausmeisterei stellen, die mit den bezirklichen Schulhausmeister/innen zusammenarbeitet. Die Schulhausmeister/innen sind weiter Mitarbeiter/innen der Bezirke. 5. in den Sanierungsfällen grundsätzlich der Weiterbetrieb der Schule und damit die Unterrichtsversorgung den Vorrang haben. Ausnahmen sind möglich, wo dies aus zwingenden baufachlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Eine sehr enge Abstimmung zwischen HOWOGE und Schulträger ist hier erforderlich und durch das Bestätigungserfordernis des Sanierungskonzepts durch den Schulträger gewährleistet. Die Hausmeisteraufgaben verbleiben bei dem Bezirk.
Kommentar GiB: Der bauliche Unterhalt soll von den Bezirken für fünf Jahre abgegeben werden, die Hausmeisteraufgaben verbleiben aber bei den Bezirken. Die Bezirke bekommen das Geld für den baulichen Unterhalt (1,32 Prozent-Regel), sie bezahlen ihn auch (gemäß Rahmenvertrag), und sie haben (im Idealfall) den Vorteil eines langlebigen Gebäudes, so dass sie auch das Interesse an einem sinnvollen Unterhalt haben. Und sie sollen sogar das Personal stellen, dass die spezifischen Erfordernisse dieses Unterhalts am besten kennen, die Hausmeister. Sie sollen den baulichen Unterhalt nur nicht selbst machen. Diese Schnittstelle ist schädlich und gefährlich.
6. Regelungen zur baulichen Unterhaltung
 
Darüber hinaus sind die Regelungen der baulichen Unterhaltung im Rahmen der Mietverträge unseres Erachtens so aufgebaut, dass nach der FünfJahresfrist Forderungen gegenüber der HOWOGE aussichtslos sind. Es sollen nur Ansprüche, die die HOWOGE selbst zu verantworten hat, ein Ersatzanspruch gegenüber Dritten besteht oder sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat, gelten. Das wird sich im Zweifel nie nachweisen lassen. Die meisten Fälle werden nach fünf Jahren auftreten und dann wird die HOWOGE sicherlich immer einwenden, dass der Bezirk die Schäden hätte nennen müssen, erkennen können, o.ä. Die Möglichkeiten, einen Anspruch des Bezirksamtes abzuwehren, sind angesichts der Mustervorlage sehr groß. Nach diesen Regelungen hätte die HOWOGE kein gesteigertes Interesse daran, die Bauarbeiten intensiv zu begleiten, Gewährleistungsansprüche offensiv zu vertreten und deren Behebung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der VOB beheben zu lassen. Sie könnte darauf vertrauen, dass erfahrungsgemäß wesentliche Mängel erst nach fünf Jahren auftreten. Im Rahmenvertrag muss daher festgelegt werden, 6. die HOWOGE ein erhebliches Interesse an der Beseitigung von Mängeln hat. Auch wenn der Einredeverzicht des Landes gegenüber den Banken abgegeben wird, bedeutet dies kein Freiwerden der HOWOGE. Vielmehr entstehen unabhängig von der Zahlung an die Banken bei Bestehen von Mängeln im Rahmen der Gewährleistungen gemäß §§ 7 und 14 des Rahmenvertrages entsprechende Ausgleich- oder Ersatzansprüche der Bezirke in Höhe der sonst üblichen Mietminderungsansprüche gegen die HOWOGE. Die Mängel können daher gegebenenfalls auch im Wege der Ersatzvornahme durch die Bezirke auf Kosten der HOWOGE beseitigt werden. Für die laufende Instandhaltung innerhalb der Gewährleistungsphase gilt der Einredeverzicht nicht, so dass hier die üblichen Regelungen greifen.

 

7. nach dem Abschluss der Baumaßnahme und nach Übergabe der Gebäude an den Schulträger notwendig werdende Umbau-, Erweiterungs- oder ähnliche Maßnahmen (Investitionen) die Bezirke auf eigene Kosten im Benehmen mit der HOWOGE vornehmen (lassen) können.

• dass die HOWOGE ihrer Aufgabe nachkommt, Gewährleistungsmängel abzustellen,
• dass die HOWOGE dem Bezirk nach Ablauf der Gewährleistungsphase ein vollständig instandgehaltenes Gebäude übergibt (dies schließt die Beseitigung konstruktiver Mängel und Mängel in der Bauausführung mit ein)
• wie im Falle von nach der Sanierung erforderlichen Umbauarbeiten die Abstimmung mit der HOWOGE erfolgt.
Kommentar GiB: Die Ausgleich- oder Ersatzansprüche der Bezirke und ihre Rechte auf Ersatzvornahme (wenn die HOWOGE nicht in dem Maße tätig wird, wie es erforderlich wäre) sind Ausgaberisiken der HOWOGE. Wenn diese Ansprüche mit dem Sideletter tatsächlich gestärkt werden (was noch juristisch zu prüfen wäre), dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Regelung des Einredeverzichts geschwächt wird. Diese Regelung dient aber nicht etwa der angemessenen Verteilung der Risiken (und Kosten). Vielmehr soll damit der Kreditzins gering gehalten werden. Der wird ohnehin schon 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte über dem Zins für vergleichbare Landesanleihen liegen. Mit weiteren Risiken für die HOWOGE steigt diese Differenz, sie kann auch 1,0 Prozentpunkte oder mehr betragen, wie in Hamburg die letzten Jahre beobachtet werden konnte, Ein 0,1 Prozent höherer Zinssatz kostet in einem Annuitätendarlehen über 25 Jahre bei einem Kreditvolumen von 1,5 Mrd. Euro etwa 20 Mio. Euro an Zins zusätzlich, ein 1,0 Prozent höherer Zinssatz entsprechend 200 Mio. Euro.
7. Ausweichquartiere
 
Für die Frage der Ausweichquartiere in § 15 fordert der Rat der Bürgermeister die folgende Formulierung: Die Sanierung der Schulgebäude erfolgt bevorzugt bei laufendem Betrieb, d.h. der Schulbetrieb geht während der Sanierungsarbeiten vollumfänglich weiter. Falls unabweisbare Gründe für eine Einschränkung des Schulbetriebs bzw. für eine teilweise oder vollständige Auslagerung bestehen, liegt die Suche nach Ausweichquartieren und ggf. deren Herstellung bzw. die Aufstellung von Containern auf dem Schulgelände in der Verantwortung der HOWOGE. Die Finanzierung ist entsprechend DIN 276 – Kosten im Hochbau – Teil der Gesamtfinanzierung. Der Schulträger unterstützt die HOWOGE im Rahmen seiner Möglichkeiten. 8. eine notwendige Beschaffung von Ausweichquartieren und deren Betrieb die Aufgabe des Schulträgers ist. Der Schulträger ist für die Durchführung der Beschulung verantwortlich; dies gilt bei Sanierungsvorhaben mit Gesamtkosten von unter 5,5 Mio. € und bei Vorhaben mit Gesamtkosten zwischen 5,5 und 10 Mio. €. Auch bei Maßnahmen mit Gesamtkosten > 10 Mio. € kann nichts Anderes gelten, zumal etwa „Drehscheiben“ für eine Mehrzahl ganz unterschiedlicher Sanierungen zur Verfügung stehen können. Davon unabhängig ist die Frage, wie das jeweilige Ausweichquartier finanziert wird. Kann ein Ausweichquartier als Bestandteil der Baumaßnahme auf dem Schulgelände errichtet werden, sind die entsprechenden Kosten über die Kostengruppe 250 (Übergangsmaßnahmen) regelmäßig Bestandteil der Gesamtkosten der Baumaßnahme und werden mithin aus dieser mitfinanziert. Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung für Finanzen über pauschale und gezielte Investitionszuweisungen sowie über das SIWANA Finanzmittel für die Errichtung von „Drehscheiben“ bereitstellen, die als eigenständige Investitionsmaßnahmen behandelt werden und regelmäßig als Ausweichstandort für mehrere Schulen fungieren. Hinsichtlich der pauschalen Investitionszuweisungen gilt gem. Ziffer 4.5.7 des Aufstellungsrundschreibens 2020/2021 eine Basiskorrekturzusage der Senatsverwaltung für Finanzen, sofern die Ist-Ausgaben für Schulbaumaßnahmen der Berliner Schulbauoffensive 35% der pauschalen Investitionsmittel überschreiten.
Kommentar GiB: Hier werden finanzielle Forderungen der Bezirke erfüllt, die problematischen Schnittstellen aber nicht behoben.
8. Absicherung gegen den Verkauf von Schulimmobilien
 
Beim vom betreffenden Bezirk abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag muss ein Zustimmungsvorbehalt des Grundstückseigentümers bei Verkauf und Beleihung vereinbart werden. 9. ein Verkauf oder die Beleihung der Schulgebäude/Erbbaurechte durch die HOWOGE ohne Zustimmung des Landes Berlin, vertreten durch den Bezirk als Schulträger, nicht möglich sein wird. Die Erbbaurechtsverträge werden so gestaltet, dass für beide Konstellationen die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich ist. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine Veräußerung oder eine Beleihung ohne diese Zustimmung unwirksam. Für die Erteilung der Zustimmung wäre der jeweilige Bezirk als Schulträger zuständig, da das eigentliche Grundstück aufgrund der Schulnutzung – die ebenfalls bei der Erbbaurechtsbestellung notariell festgeschrieben wird – weiterhin im Fachvermögen Schule des Bezirks verbleibt.
Kommentar GiB: Die spätere Veräußerung wird weiterhin nicht ausgeschlossen. Ein Rückfall der Schulen an die Bezirke bei Verkauf der HOWOGE (oder von Anteilen) und bei Insolvenz fehlt weiterhin. Dafür könnten umgekehrt die Bezirke einem Verkauf später zustimmen, eine gefährliche Konstellation.
9. Entscheidungsrechte des Schulträgers
 
Folgende Entscheidungsrechte des Schulträgers sind im Rahmenvertrag abzusichern: 10. der Bezirk als Mieter der jeweils gesamten Schule (Gebäude, Außenanlagen, Sportflächen) zur Untervermietung berechtigt ist. Eine Teilvermietung an Dritte durch die HOWOGE ist damit ausgeschlossen, zumal die Mietverträge während der Grundmietzeit beidseitig nicht kündbar sind.
• Bei notwendigen Erweiterungen und Umbauten in Schulen im Sinne der Schulplatzversorgung entscheidet der Schulträger im Benehmen mit der HOWOGE, der Schulträger trägt auch die Kosten für diese Maßnahme.
• Für die Raumvergabe an Dritte ist der Schulträger zuständig. Einkünfte gehen dem Schulträger zu.
Kommentar GiB: Die Möglichkeit zur Untervermietung durch die HOWOGE hatte GiB mehrfach problematisiert. Hier werden die Forderungen der Bezirke im Wesentlichen erfüllt, für die HOWOGE entfällt eine Möglichkeit, ihre Kreditkosten zu refinanzieren, das Insolvenzrisiko (und damit der Kreditzins) dürfte damit weiter steigen.
10. Weiterer Mehraufwand für die Bezirke
 
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass auch bei einer Baudurchführung durch die HOWOGE ein erheblicher Mehraufwand für die bezirklichen Dienststellen wie z.B. dem Schulamt entsteht, der derzeit durch keine Personalzumessung abgedeckt ist. Dieser Mehraufwand muss zu einer zusätzlichen Aufstockung der Globalsumme und des Teilplafonds Personal ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 führen. 11. im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive auf allen Ebenen der Verwaltung ein deutlich erhöhter Personalbedarf entsteht. Dies gilt nicht nur für die unmittelbar bauenden Bereiche, die bereits eine Stellenaufstockung erhalten haben. Die Steuergruppe Task Force Schulbau wird sich zu Beginn des Jahres 2019 in einer Arbeitsgruppe dieses Themas annehmen und Vorschläge für die Task Force Schulbau erarbeiten.
Kommentar GiB: Die Forderung nach mehr Personal war schon bei den Bezirken sehr halbherzig formuliert. Dem wird nun durch bloße Absichtserklärungen (statt durch konkrete Stellen samt Finanzierungszusagen) begegnet. Auch die Legitimität des relevanten Gremiums ist nicht gegeben: Die Steuergruppe Task Force Schulbau sollte die legitimen Gremien Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus nicht ersetzen dürfen. Es ist bezeichnend, dass bei einem so wichtigen Vorhaben wie der Berliner Schulbauoffensive die entscheidenden Fragen „wie viel Personal wird benötigt und wo und wie ist das zu bekommen“ weiterhin unbeantwortet bleiben.