Neueröffnung statt Abriss: soziale Infrastruktur ist ein Gemeingut

Aufruf zur Rettung des SEZ in Berlin gestartet

Berlin, den 10. Januar 2024: Gemeingut in BürgerInnenhand kämpft mit einer neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin. Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Seit 2015 kämpfen wir zusammen mit Anwohnern für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin. Wir haben den damaligen Senat dazu gebracht, zu prozessieren, weil der Pseudoinvestor das SEZ vertragswidrig nicht als Schwimmbad eröffnet hat. Dass jetzt der neue Senat das frisch erstrittene SEZ abreißen will, ist unfassbar. Das würden die Menschen ihnen hier nie verzeihen. Und das sind viele.“

Die Architektin Theresa Keilhacker hat den Aufruf unterzeichnet:

„Dieses denkmalwürdige Kulturerbe nach jahrzehntelangem Stillstand einfach abzureißen, ist baukulturell, aber auch ökologisch und sozial gesehen ein Frevel. Wir brauchen in einer wachsenden Stadt wie Berlin auch eine mitwachsende öffentliche Infrastruktur. Eine energieeffiziente Ertüchtigung und bauliche Ergänzung dieses besonderen Ortes wäre sinnvoll.“

Auch der Wohnwendeökonom Dr. Daniel Fuhrhop unterstützt den Aufruf:

„Wenn behauptet wird, der Bau vermeintlich klimafreundlicher Wohnungen sei ökologischer als das SEZ zu sanieren, lässt man die Klimabelastung durch Bauen außer Acht: Der Wohnungsneubau eines Jahres belastet das Klima in seinem Lebenszyklus mit bis zu 74 Millionen Tonnen CO2 ähnlich stark wie der Betrieb sämtlicher dreiundvierzig Millionen Altbauwohnungen. Darum unterstütze ich die Initiative, das SEZ zu erhalten.“

Die Petition haben innerhalb der ersten 16 Stunden bereits 650 Menschen unterschrieben. Hier geht es zur Unterschriftensammlung: https://www.gemeingut.org/rettet-das-sez und hier können Sie die Unterschriftenliste herunterladen, um weitere Unterschriften zu sammeln: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/01/Unterschriftenliste_Rettet-das-SEZ.pdf

Rettet das SEZ

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion. Je mehr davon erfahren, desto besser!

  • Hier können Sie digital unterschreiben und hier die Unterschriftenliste herunterladen.

Im einstigen Vorzeigebau Ostberlins gab es einmal sieben Schwimmbäder, eines davon ein Wellenbad, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Es gab sogar eine sportmedizinische Arztpraxis und kostenlose Kinderbetreuung für bis zu vier Stunden. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ.

Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Dabei ist die Kreuzung Landsberger Allee/Danziger Straße ein hochfrequentierter Verkehrsknoten, an dem sich vier Straßenbahnlinien kreuzen. Ringsherum wohnen einige hunderttausend Menschen, viele davon in Neubauten, die in den letzten Jahren erst aus dem Boden gestampft wurden.

Daran, das Gemeingut „Soziale Infrastruktur“ in Berlin zu erweitern, hat offenbar niemand gedacht. Niemand? Das ist nicht ganz richtig. Eine kleine Gruppe von Anwohnern machte immer wieder mit Aktionen darauf aufmerksam, dass der angebliche Investor das vertraglich vereinbarte Schwimmbad nie eröffnet hat und damit gegen den Kaufvertrag verstieß. Der beharrliche Widerstand hatte Erfolg: Der Berliner Senat lenkte ein und beschritt ab 2016 den Rechtsweg. Vergangenen Herbst wies der Bundesgerichtshof die letzte Beschwerde des Pseudoinvestors gegen ein vorausgegangenes Urteil des Berliner Kammergerichts zurück.  „Das Land Berlin kann wieder über das Grundstück verfügen“, verkündete Finanzsenator Stefan Evers daraufhin stolz.

Ende gut, alles gut? Bekommen wir 15 Jahre nach dem eklatanten Vertragsbruch das SEZ endlich wieder? Leider nein! Denn selbst wenn endlich die Schlüssel übergeben werden, soll das baulich erhaltenswerte Gebäude nach Willen des Senats abgerissen werden. Wie bitte? Der Senat hat den langjährigen Prozess gewonnen, weil vertragswidrig kein Schwimmbad eröffnet wurde, und direkt nach Erhalt lässt er den Gebäudekomplex abreißen? Das ist wie eine Kündigung auf Eigenbedarf, um nach der Räumung das Haus zu Klump schlagen zu lassen.

Das Argument: Wir bräuchten Wohnungen und Schulen. Es stimmt, in Berlin sind Wohnraum und Schulplätze knapp. Deswegen wurde in unmittelbarer Nähe ja ein Wohnblock nach dem anderen hochgezogen. Und nur wenige hundert Meter weiter auf der Werneuchener Wiese eine nagelneue Schule eröffnet.  Aber wenn die Menschen sich bewegen wollen und die Schüler Wochenende oder Ferien haben, müssen sie aus Berlin rausfahren, denn wo sie wohnen, gibt es vorwiegend Beton und Asphalt, aber keinerlei soziale Infrastruktur mehr und nur wenig erschwingliche Freizeitangebote.

Also abreißen, den Stahl einschmelzen und neu walzen, die Fundamente kleinklopfen und neue Gebäude betonieren? Das können wir uns auch ökologisch nicht mehr leisten. Der Klimaschutz begrenzt das CO2-Budget, das wir bis 2040 noch emittieren dürfen. Und dieses Budget benötigen wir, um umzusteuern, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zubringen und die Energieerzeugung von der Kohle auf regenerative Quellen umzustellen. Deswegen: Rettet das SEZ!

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth

PS: Muss noch gesagt werden, dass das SEZ für viele auch Teil ihrer Identität ist? Ein Ort, der 1981 geschaffen wurde zum Wohle und Vergnügen aller, mit günstigen Eintrittspreisen. Wo gibt es das noch – einen Platz für Spiel, Spaß und Bewegung, mit dem viele schöne Erinnerungen verbunden sind?  Etwas, das auch hundert Fitnessstudios nicht ersetzen können?

Artikel und Beiträge zum SEZ

Vermögensteuer: Gemeingut pfändet LIDL, Aldi und BMW

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen. Exemplarisch fanden Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW statt. Gemeingut fordert die Politik auf, zugunsten von Investitionen die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu aktivieren. Im Zuge einer Aktion in Berlin drückten die Aktiven ein großes Pfandsiegel auf eine Tür einer LIDL-Filiale in Berlin-Mitte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Superreiche wie LIDL-Eigentümer Dieter Schwarz zahlen nur winzige Steuersätze. Wir wünschen uns zu Weihnachten eine intakte Daseinsvorsorge! Das Geld dafür ist da: Milliardäre haben Sondervermögen angehäuft, auch mit Steuertricks und Inflationsgewinnen. Wir pfänden symbolisch, um zu zeigen: Mit einer Vermögensteuer für Superreiche könnten wir Schulen sanieren, die Bahn für den Klimaschutz ausbauen und viele sinnvolle Investitionen tätigen.“

Gemeingut hat einen Aufruf gestartet, in dem dazu aufgerufen wird, eine Vermögensteuer zugunsten der  Daseinsvorsorge zu erheben: https://www.gemeingut.org/daseinsvorsorge

 

Pfändung einer Lidl-Filiale in Berlin, Foto: Rolf Zöllner

Pfändung einer Lidl-Filiale in Berlin, Foto: Rolf Zöllner

Pfändung einer Lidl-Filiale in Berlin, Foto: Rolf Zöllner

Pfändung einer Lidl-Filiale in Berlin, Foto: Rolf Zöllner

Pfändung einer Aldi-Filiale in Dortmund, Foto: Gisela Klein

Pfändung einer Aldi-Filiale in Dortmund, Foto: Gisela Klein

Vermögensteuer statt Daseinsvorsorgeverfall

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Politik auf, umgehend die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu erheben. Damit reagiert Gemeingut auch auf die neuesten Berichte, nach denen die Milliardäre in Deutschland noch reicher sind als allgemein bekannt. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Die Reichsten sind also noch reicher als wir dachten. Und sie zahlen nur winzige Steuersätze. Gleichzeit zerfällt und zerbröselt die Daseinsvorsorge im Land. Damit muss Schluss sein! Wir fordern, dass die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder in Kraft setzt, und zwar mit hohen Steuersätzen für Superreiche. Die sogenannten Sondervermögen im Staatshaushalt haben sich als Sonderschulden erwiesen. Dabei haben Milliardäre echte Sondervermögen angehäuft. Es ist nicht zu wenig Geld da. Es ist nur an der falschen Stelle. Zeit das zu ändern!“

Gemeingut hat einen Aufruf gestartet, in dem dazu aufgerufen wird, eine Vermögensteuer zugunsten der Daseinsvorsorge zu erheben: https://www.gemeingut.org/daseinsvorsorge

Um auf die fehlende Vermögensteuer aufmerksam zu machen, wird Gemeingut in der kommenden Woche beginnen, Superreiche symbolisch zu pfänden.
Materialien dazu können hier heruntergeladen werden: Pfändung Lidl / Aldi / BMW, Wunschzettel Daseinsvorsorge, Flugblatt zur Aktion

Weitere Beiträge zu Thema:

  • Die Böckler-Stiftung hat einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass die größten Vermögen deutlich größer sind als bisher bekannt.
  • Das ZDF deckt auf, dass die Reichsten Deutschen auf den bekannten Reichenlisten bisher gar nicht auftauchen.
  • Carl Waßmuth im „Freitag“ zur Vermögensteuer, Daseinsvorsorge und zu Schulden in einem Gastbeitrag.
  • Ralf Wurzbacher von den Nachdenkseiten hat Carl Waßmuth zur Vermögensteuer interviewt.
  • Marcel Fratzscher äußerte sich im „Spiegel“ zum Thema, er fordert u.a. die Ausweitung der Verschuldung durch ein weiteres 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen.

Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf

Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Der Berliner Schulbau braucht die Howoge so dringend wie einen Kropf am Hals. Während die Bezirke und das Land Berlin 33.000 neue Schulplätze geschaffen haben, hat die Howoge noch keinen Schulplatz neu gebaut und auch keine Schule saniert. Dafür will sie uns in Zukunft gigantische Kosten überhelfen: Allein sechs Milliarden Euro an Zinsen reicht sie ohne mit der Wimper zu zucken an die Banken durch. Und durch die völlig überhöhten Kosten pro Schulplatz verursacht die Howoge Mehrkosten von vier Milliarden Euro – Geld, das an die drei größten Baukonzerne Europas rausgeblasen wird. Die regionale Bauwirtschaft könnte dasselbe liefern, Berliner Planungsbüros dasselbe planen, nur eben vier Milliarden Euro günstiger.“

Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbau­verwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.

Gemeingut hat zudem heute angekündigt, die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau juristisch erneut prüfen zu lassen. Sowohl das Konstrukt der Amtshilfe, die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie der Einredeverzicht könnten Gesetzesverstöße darstellen. Auch verfassungsrechtlich bestehen nach Auffassung von Gemeingut erhebliche Bedenken: Die laut Landesverfassung bestehende Zuständigkeit der Bezirke für die Schulen würde ausgehebelt. Der gesamte Schattenhaushalt von derzeit geplanten 5,6 Milliarden Euro könnte, analog zu den Vorgängen auf Bundesebene, gegen das Grundgesetz verstoßen. Dazu Carl Waßmuth:

„Wir haben es mit dem derzeit größten Skandal  überhöhter Kosten für Bauen und Finanzieren in ganz Deutschland zu tun. Bei Nullzinsen wurden Schulden abgebaut, und in der Hochzinszeit soll ein irre teurer Schattenhaushalt entstehen. Das geht im Wortsinn nicht mit rechten Dingen zu. Wir fordern Parlament und Presse und Zivilgesellschaft auf, Transparenz einzufordern.“

Präsentation der Folien vom Pressegespräch am 23. November 2023

Fragenkatalog an den Berliner Senat vom 17. September 2023

15 Thesen zu Gemeingütern und Umverteilung

Von  Ludwig Lindner, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth

 

These 1

Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge.

These 2

Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden.

These 3

Öffentliche Vermögen schrumpfen mit jedem Jahr, weltweit, aber auch in Deutschland.

These 4

Die zunehmende öffentliche Verschuldung in Deutschland und weltweit erhöht den Druck, für kurzfristige Erlöse noch mehr von der Daseinsvorsorge zu privatisieren.

These 5

Die Daseinsvorsorge wird in Deutschland von Tag zu Tag schlechter. Ein Zusammenspiel von Privatisierung und Sparmaßnahmen führt zu Substanzverfall, Personalabbau und Verteuerung. Krieg zerstört Daseinsvorsorge andernorts, die Kosten für die Rüstung für diese Kriege zerstören sie mittelbar hierzulande.

These 6

Um die Daseinsvorsorge zu retten, sind zügig massive Investitionen und ein Privatisierungsstopp notwendig. Öffentliche Vermögen müssten erhalten und wieder aufgebaut werden.

These 7

Milliardäre haben Privatschulen, Privatkliniken und Privatjets. Sie haben kein Interesse an einer allgemeinen Daseinsvorsorge, im Gegenteil. Die Staaten sollen Geld bereithalten, falls diese Eigentümer der größten Vermögen nach Börsencrashs einen Bailouts wünschen.

These 8

Die Interessenvertretung der großen und größten Vermögen läuft wie geschmiert. Politische und legislative Entscheidungen werden von Lobbyinteressen anstatt vom Allgemeinwohl dominiert (postdemokratische Situation).

These 9

Die postdemokratische Situation und die spürbare Verschlechterung der Daseinsvorsorge führt zu Frust und Unbehagen gegenüber der Politik. Davon profitieren rechte politische Akteure, die den Frust zugleich befeuern, rassistisch/reaktionär wenden und ohnmächtig halten.

These 10

Weder die gesellschaftliche Linke noch die Klimabewegung haben zurzeit die Kraft, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegen zu setzen. Eine Vermögensteuer zugunsten der Renaissance einer umfassenden Daseinsvorsorge würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und rechte Zersetzungskräfte (wie die AfD) zurückdrängen.

These 11

Die Bereitstellung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge fördert die ökologische Transformation. Notwendig wäre, von einem Paradigma der Produktion zu einem der Reproduktion — des Erhalts und der Wiederherstellung — überzugehen. Ein Fokus auf Daseinsvorsorge bedeutet, die Bedürfnisse des Lebens voranzustellen, anstatt die Herstellung von Dingen als Lösung aller Probleme zu sehen.

These 12

Die Mittel für die notwendigen Investitionen für die Rettung der Daseinsvorsorge müssen über Umverteilung bereitgestellt werden. Die Vermögenssteuer ist, weil sie die Substanz der großen Privatvermögen angreift, die erste Wahl dafür und staatlicher Neuverschuldung vorzuziehen.

These 13

Der Kern von Umverteilung liegt im Übergang von der Monopolisierung von Ressourcen bei Wenigen hin zu Gemeingütern, die allen gehören. Die Notwendigkeit der Umverteilung betrifft daher nicht nur Geld, sondern auch selbstbestimmte Zeit und den Zugang zu und Nutzung der Erde mit ihren Ressourcen.

These 14

Die Vermögenssteuer stellt dringend benötigte Mittel für Daseinsvorsorge zur Verfügung, aber verfolgt auch den Zweck an sich, große Vermögen zu reduzieren und damit Entdemokratisierung und Privatisierungsdruck Einhalt zu gebieten.

These 15

Die Forderung einer Vermögenssteuer zugunsten der Daseinsvorsorge ist ein politisches und gesellschaftliches Vorhaben, das wachsende Armut, gesellschaftliche Ungleichheit, Politikverdrossenheit und Klimakatastrophe zugleich adressiert und daher das Potenzial hat, breite Zustimmung zu finden.

Kürzungen beim Schulbau im Bezirk Berlin Mitte

Von Ulrich Scholz

Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.[1] Eine Schriftliche Anfrage zu den gestrichenen Schulbauvorhaben aus der Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus wurde im November 2022 nicht aussagekräftig beantwortet.[2] Für den Bezirk Mitte wandte sich der Bezirksbeirat für das pädagogische Personal im Januar und im März 2023 mit einer entsprechenden Anfrage an das Schulamt an, ebenfalls vergeblich.[3]

In der nachfolgenden Darstellung wird auf der Grundlage veröffentlichter Planungsunterlagen eine Übersicht der 2022 vorgenommenen Kürzungen im Bezirk Mitte gegeben. Zuerst werden die beiden relevanten Investitionsprogramme des Senats miteinander verglichen[4], danach wird ein Abgleich der Baumaßnahmeplanungen des Bezirks Mitte für 2022 vom 26.10.2021 und für 2023 vom 9.12.2022 vorgenommen, ergänzend wurden die jährlichen Berichte der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm an das Abgeordnetenhaus einbezogen. In der Gesamtschau von der Landesebene bis hinab zum einzelnen Schulstandort wird nachgewiesen, dass notwendige Investitionen in die Schulgebäude im Bezirk Mitte in einer prognostizierten Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro nicht mehr aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen, nämlich:

  • beim Senat angemeldete Sanierungen und Erweiterungen in einer geschätzten Höhe von 265,223 Mio. €, verteilt auf 16 Schulstandorte im Bezirk
  • an die Howoge GmbH übertragene Investitionen in einer geschätzten Höhe von 294,685 Mio. € an drei Schulstandorten im Bezirk
  • auf der Ebene der bezirklichen Investitionsplanung: Wegfall bzw. Verschiebung von Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € an fünf Schulstandorten und Reduzierung der Investitionssumme zur Reaktivierung der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule um 13,57 Mio. €

Kürzungen im Investitionsplan des Landes Berlin

Mit der Kürzung der Investitionsplanung im Schulbau reagierte der Senat im Sommer 2022 auf die langjährige Praxis der Bezirksämter, beim Senat Schulbauvorhaben mit Kostenprognosen anzumelden, von denen später viele nicht in den Haushalten der Bezirke abgebildet oder gar umgesetzt worden sind. Diese „Überzeichnung“ der Berliner Investitionsplanung ist eine Konsequenz der Vorschrift, dass die Festsetzung einer Rate im Investitionsprogramm des Landes Berlin Voraussetzung dafür ist, in den Bezirken überhaupt Planungsunterlagen erstellen zu dürfen. Planungen ohne Rate im Investitionsprogramm würden gegen die Ausführungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung verstoßen.[5]

Im Bezirk Mitte ist für 16 geplante Schulbauvorhaben die Rate im Investitionsplan des Landes Berlin 2022 bis 2026 entfallen.[6] Dementsprechend dürfen Planungen für Investitionen in Höhe von etwa 265 Millionen € nicht weitergeführt werden, es sei denn nach Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen in besonders begründeten Einzelfällen.[7] Damit sind die genannten Schulbauvorhaben für die nächsten Jahre vom Tisch, diese Schulen werden nicht saniert oder erweitert werden.

16 weitere Schulbauvorhaben in Mitte, die im öffentlichen Recht geplant werden, verfügen weiterhin über eine Rate im Investitionsplan 2022 bis 2026, außerdem ist ein Neubauvorhaben hinzugekommen.[8] An insgesamt 17 Schulstandorten im Bezirk Mitte sollen demnach langfristig 358,907 Mio. € investiert werden. Waren 2021 noch Investitionen in Höhe von geschätzt 624,13 Mio. € geplant, sind davon fast 42,5 Prozent entfallen.[9]

Haushaltsentlastung durch Übertragung an die Howoge

Neben diesen 17 Schulbauvorhaben im öffentlichen Recht plant das Land Berlin im Bezirk Mitte drei weitere, die über den Haushalt der Howoge GmbH privatrechtlich kreditfinanziert werden sollen.[10] Diese Investitionen bildet der Landeshaushalt vorerst nur insoweit ab, als der Senat 2018 eine Kapitalerhöhung der landeseigenen Howoge um 300 Mio. € vornahm, um angesichts steigender Gesamtkostenschätzungen einen angemessenen Eigenkapitalanteil der Gesellschaft nachweisen zu können.[11] Nach Übergabe der sanierten bzw. neuen Schulgebäude an die HOWOGE wird der Bezirk Mitte die Gesamtkosten inklusive Kapitalmarktzinsen refinanzieren müssen, indem er Mietverträge mit einer Laufzeit von 25 bis zu 37 Jahren abschließt. Insgesamt entlastet der Bezirk Mitte den Landeshaushalt dadurch um prognostiziert 294,658 Mio. €, die erst in den kommenden Jahrzehnten haushaltsrelevant werden.[12]

Die drei an die Howoge übertragenen Schulbauvorhaben (Ernst-Reuter-Schule und zwei Neubauten) wurden bislang nicht begonnen. Der voraussichtliche Baubeginn verschiebt sich von Jahr zu Jahr. Die aktuelle Perspektive[13]:

  • Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2030
  • 01Kn02: Baubeginn voraussichtlich 2026 – Übergabe 2028
  • 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2027

Ursprünglich waren folgende Termine vorgesehen:

  • Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn 2020 – Übergabe 2023[14]
  • 01Kn02: Baubeginn 2022 – Übergabe 2025[15]
  • 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2023 – Übergabe 2026[16]

Nichtsdestotrotz platzierte die HOWOGE 2021 erstmals Untenehmensanleihen am Finanzmarkt und bietet den Marktteilnehmern auch mit den übertragenen Schulstandorten attraktive Anlagemöglichkeiten.[17]

Einsparungen in der Baumaßnahmeplanung des Bezirks

Die im aktuellen Investitionsplan des Landes Berlin verbliebenen bzw. hinzugekommenen 17 Schulbauvorhaben werden erst dann realisiert werden können, wenn sie in der Baumaßnahmeplanung des Bezirkes Mitte mit Kostenschätzungen und Planjahren hinterlegt sein werden. Der Realisierungsstand der Bauvorhaben wird dort in Form von drei Kategorien abgebildet, je nachdem, wie weit die jeweilige Maßnahme bzw. deren planerische Umsetzung gediehen und genehmigt ist. Erst in der abschließenden Planungsstufe („Kategorie I“) wird angegeben, welche Kosten von Baufirmen in Rechnung gestellt werden können, erst hier werden Zahlungen für tatsächlich beauftragte Bauleistungen benannt. In dieser Kategorie weist das Bezirksamt für 2023 nach, dass an elf Schulstandorten tatsächlich gebaut (werden) wird.[18] Für Investitionen in Höhe von 81,296 Mio. € liegen genehmigte Bauplanungsunterlagen vor, hinzu kommt die Sanierung des Sporthallenbodens (Wasserschaden) in der Grundschule am Arkonaplatz mit prognostizierten (am 9.12.2022 noch nicht genehmigten) Gesamtbaukosten von 0,3 Mio. €.

Im Jahr 2023 werden von den genannten Bauleistungen 18,176 Mio. € erbracht und können aller Voraussicht nach als erfolgte Investitionen verbucht werden. Damit investiert der Bezirk im laufenden Jahr zwar 4,916 Mio. € mehr in seine Schulgebäude, als 2022 prognostiziert worden war, allerdings hätte dieser Betrag schon in den Vorjahren investiert werden sollen und stellt keine Ausweitung der Investitionstätigkeit dar (siehe Tabelle 5).[19]

Weiter in die Zukunft verschoben wurden demgegenüber Sanierungen (und ein Anbau) an vier Schulstandorten, für die 2022 und 2023 Investitionen in Höhe von 6,678 Mio. € geplant worden waren[20], während eine Investition in Höhe von 1 Mio. € neu hinzu gekommen ist[21]. Da eine Maßnahme mit Kosten von 0,2 Mio. € im Jahr 2022 offenbar aufgegeben worden ist[22], sind im Ergebnis für 2022 und 2023 geplante Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € nicht erfolgt.

Auf den Weg gebracht worden und 2023 in die Kategorie II der Baumaßnahmeplanung aufgestiegen sind zwei Vorhaben (Kurt-Tucholsky-Grundschule und ehem. Heinrich-von-Kleist-Schule). Zwar werden in dieser Kategorie Baumaßnahmen an insgesamt acht Schulstandorten genannt, davon lagen am 9.12.2022 allerdings nur für zwei die notwendigen Bauplanungsunterlagen mit genehmigten Gesamtbaukosten vor.[23]

Fazit

Durch Kürzungen bei der Sanierung und den notwendigen Neubauten trägt der – weitgehend unterlassene – Schulbau im Bezirk Mitte mit mehr als einer halben Milliarde Euro zur Entlastung des Berliner Landeshaushalts in den kommenden Jahren bei. Die Vermeidung notwendiger Kreditaufnahmen im gegenwärtigen Haushalt führt allerdings zu asymmetrisch höheren Ausgaben in der Zukunft, weil Sanierungs- und Neubaubedarfe sich aufstauen, weil Ersatzinvestitionen für gänzlich entwertete Gebäude im Voraus nicht kalkulierbar sind (Beispiel: Anna-Lindh-Grundschule) und auch die Übertragung von Schulbauinvestitionen an die Howoge dermal einst aus dem Landeshaushalt refinanziert werden muss.

Im Bezirk Mitte ist die Bilanz der ersten sechs Jahre der Berliner Schulbauoffensive bescheiden: Schriebe man die Investitionstätigkeit des Bezirks vom Jahr 2023 (18,176 Mio. €) jährlich fort, würde es mehr als 20 Jahre dauern, bis allein der Baubedarf abgearbeitet wäre, der nach der Kürzung des Investitionsprogramms des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026 erhalten geblieben ist (358,907 Mio. €). Inklusive der 2022 gestrichenen Investitionen wären es mehr als 34 Jahre gewesen (Planung 2012 bis 2025 für Mitte: 624,13 Mio. €). Hinzu kommen die der Howoge übertragenen Bauvorhaben, die allerdings noch gar nicht begonnen wurden.

In der Perspektive deutet der Verzicht auf die Gesamtsanierung (und Reaktivierung) der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule (Kostenersparnis 13,57 Mio. €[24]) an, dass sich die festgestellte Tendenz zur Unterlassung notwendiger Investitionen in die Schulgebäude wohl fortsetzen wird.

 

6. Tabellenanhang

 

Schulstandort Bauvorhaben Kostenschätzung Investitionsprogramm 2021 bis 2025
Guthsmuths-Grundschule Gesamtsanierung und Erweiterung 37 Mio. €
Grundschule Levetzowstraße Reaktivierung des Standorts 13,7 Mio. €
Andersen-Grundschule Sanierung und Erweiterung 13,617 Mio. €
Gottfried-Röhl-Grundschule Gesamtsanierung und Erweiterung 14,117 Mio. €
Gesundbrunnen-Grundschule Gesamtsanierung 8,494 Mio. €
Grundschule am Brandenburger Tor Gesamtsanierung 7,157 Mio. €
Moabiter Grundschule Gesamtsanierung 7,332 Mio. €
Wedding-Grundschule Gesamtsanierung 12,974 Mio. €
Erika-Mann-Grundschule Gesamtsanierung 7,477 Mio.€
Grundschule am Koppenplatz Gesamtsanierung 6,618 Mio. €
01Gn05 Errichtung von Interimsstandorten Schulgrundstück Gotenburger Str. 7-9 13,7 Mio. €
01Kn04 ISS Putbusser Straße Gesamtsanierung mit Sporthalle 50,3 Mio. €
Ernst-Schering-Schule Gesamtsanierung 13,733 €
Hedwig-Dohm-Schule Gesamtsanierung 8,564 Mio. €
Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule Erweiterung und Neubau Sporthalle 38,726 Mio. €
Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule Gesamtsanierung 11,714 Mio. €
Summe der nicht mehr geplanten Investitionen: 265,223 Mio. €

Tabelle 1: Im Sommer 2022 entfallene Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte[25]

 

Schulstandort Bauvorhaben Kostenschätzung Investitionsprogramm 2021 bis 2025
01Kn03, ISS Sellerstraße 27-30 Neubau ISS mit Sporthalle 50,3 Mio. €
01Kn05 ISS Invalidenstraße Neubau ISS mit Sporthalle 65 Mio. €
01A04 Berlin Kolleg Gesamtsanierung 6,081 Mio. €
01Gn01 Grundschule Adalbertstraße 53 Neubau Grundschule mit Sporthalle 46,405 Mio. €
01Gn08 Grundschule Reinickendorfer Straße 60/61 Neubau Grundschule mit Sporthalle 40,756 Mio. €
01G29 Wilhelm-Hauff-Grundschule Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) 7 Mio. €
01G38 Gustav-Falke-Grundschule Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) 13 Mio. €
01S07 Charlotte-Pfeffer-Schule Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) 7 Mio. €
01G18 Carl-Bolle-Grundschule Gesamtsanierung 13,632 Mio. €
01G25 Rudolf-Wissel-Grundschule Gesamtsanierung 9,96 Mio. €
01G37 Heinrich-Seidel-Grundschule Gesamtsanierung 12,248 Mio. €
01G40 Möwensee-Grundschule Gesamtsanierung 9,069 Mio. €
01G45 Leo-Leonie-Grundschule Gesamtsanierung 13,056 Mio. €
01K08 Schule am Schillerpark Gesamtsanierung 13,645 Mio. €
01Y08 Lessing-Gymnasium Gesamtsanierung 13,193 Mio. €
01G48 48. Schule Chausseestraße 82 / Boyenstraße 1 Neubau Grundschule mit Sporthalle 29,562 Mio. €
01G39 Vineta-Grundschule Neubau einer Sporthalle 9 Mio. €
Summe der geplanten Investitionen: 358,907 Mio. €

Tabelle 2: Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte[26]

 

Schulstandort Bauvorhaben erwartete Gesamtkosten
Ernst-Reuter-Schule Sanierung, Umbau, Erweiterung und Teilersatzbau 89,6 Mio. €
01Kn02 Gemeinschaftsschule Pankstraße Abriss Albert-Gutzmann-Grundschule, Ersatzneubau Primarbereich, Neubau Sekundarbereich mit Sporthalle 146,3 Mio. €
01Yn01 Gymnasium Schulstraße Neubau Gymnasium mit Sporthalle 58,785 Mio. €
Prognose privatrechtlicher Investitionen 294,685 Mio. €

Tabelle 3: an die HOWOGE übertragene Investitionen[27]

 

Schulstandort Bauvorhaben Genehmigte Gesamtbaukosten davon für 2023 prognostiziert
Charlotte-Pfeffer-Schule Sanierung und Neubau 33,067 Mio. € 5,96 Mio. €
Anna-Lindh-Grundschule Dachsanierung Schule, Dach-/Schimmelsanierung Sporthalle 6,861 Mio. € 0,78 Mio. €
Miriam-Makeba-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Sanierung Außenhülle) 5,149 Mio. € 1,5 Mio. €
Carl-Kraemer-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Kellersanierun) 4,459 Mio. € 2,5 Mio. €
Willy-Brandt-Oberschule Strangsanierung 4,25 Mio. € 1,2 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Dachsanierung 2,877 Mio. € 1,0 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Fenstersanierung 4,522 Mio. € 2,0 Mio €
Hedwig-Dohm-Oberschule Strangsanierung 2,37 Mio. € 0,616 Mio. €
Möwensee-Grundschule Strangsanierung 1,87 Mio. € 0,32 Mio. €
Erika-Mann-Grundschule Strangsanierung 2,683 Mio. € 1,0 Mio. €
Papageno-Grundschule Sanierung und Anbau zur Erweiterung 13,188 Mio. € 1,0 Mio €
Genehmigte Investitionssumme 81,296 Mio. € 17,876 Mio. €

Tabelle 4: Genehmigte Investitionssumme der tatsächlich laufenden Baumaßnahmen[28]

 

Schulstandort Bauvorhaben Prognose der Investition im Jahr 2023 gemäß Baumaßnahmeplanung 2022 Prognose der Investition im Jahr 2023 gemäß Baumaßnahmeplanung 2023
Charlotte-Pfeffer-Schule Sanierung und Neubau 0,96 Mio. € 5,96 Mio. €
Anna-Lindh-Grundschule Dachsanierung Schule, Dach-/Schimmelsanierung Sporthalle 2,4 Mio. € 0,78 Mio. €
Miriam-Makeba-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Sanierung Außenhülle) 1,5 Mio. € 1,5 Mio. €
Carl-Kraemer-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Kellersanierun) 2,5 Mio. € 2,5 Mio. €
Willy-Brandt-Oberschule Strangsanierung 1,1 Mio. € 1,2 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Dachsanierung 1,0 Mio. € 1,0 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Fenstersanierung 1,3 Mio. € 2,0 Mio €
Hedwig-Dohm-Oberschule Strangsanierung 0 € 0,616 Mio. €
Möwensee-Grundschule Strangsanierung 0 € 0,32 Mio. €
Erika-Mann-Grundschule Strangsanierung 1,2 Mio. € 1,0 Mio. €
Papageno-Grundschule Sanierung und Anbau zur Erweiterung 0 € 1,0 Mio €
Summen der verschiedenen Prognosen für 2023 11,96 Mio. € 17,876 Mio. €

Tabelle 5: Differenz der Prognosen für Investitionen in Schulen Berlin Mitte im Jahr 2023[29]

 

Schulstandort Bauvorhaben Genehmigte Gesamtbaukosten Geplante Finanzierung 2022 Geplante Finanzierung 2023
City-Grundschule Sanierung und Anbau zur Erweiterung 45,792 Mio. € 0,5 Mio. € 1,0 Mio. €
Kastanienbaum-Grundschule Gesamtsanierung 5,47 Mio. € 0,685 Mio. € 1,793 Mio. €
Gottfried-Röhl-Grundschule Gesamtsanierung 14,117 Mio. € 0,3 Mio. € 0 €
Gustav-Falke-Grundschule Gesamtsanierung 5,159 Mio. € 1,2 Mio. € 1,2 Mio. €
geplante, aber nicht eingesetzte Schulbaumittel: 2,685 Mio. € 3,993 Mio. €
Summe nicht investierter Zahlungsmittel 6,678 Mio. €

Tabelle 6: Geplante, aber nicht erfolgte Investitionen in Schulen in Berlin Mitte[30]

 

Schulstandort Bauvorhaben Genehmigte Gesamtbaukosten
Lessing-Gymnasium Neubau Sporthalle 14,194 Mio. €
Kurt-Tucholsky-Grundschule Sanierung Kruppstraße 14a Bestandsgebäude 11,585 Mio. €
Albert-Gutzmann-Grundschule Erweiterung Küche und Mensa – – –
Putbusser Straße 12, 13355 Berlin Maßnahmen Sicherung denkmalsgeschützter Bausubstanz Schulgebäude – – –
Putbusser Straße 12, 13355 Berlin Maßnahmen Sicherung denkmalsgeschützter Bausubstanz Sporthalle – – –
Ehem. Heinrich-von-Kleist-Schule, Levetzowstr. 3-5 RÜV-Sanierung Penthesilea – – –
Möwensee-Grundschule Sanierung Wasserschaden Küche – – –
Ernst-Schering-Schule Austausch Fettabscheider – – –

Tabelle 7: Schulbauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung Kategorie II im Bezirk Mitte[31]

 

Bauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung 2022 Genehmigte Gesamtbaukosten laut Baumaßnahmeplanung 2022 Bauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung 2023 Prognostizierte Gesamtbaukosten laut Baumaßnahmeplanung 2023
Gesamtsanierung / Reaktivierung Schulstandort 13,7 Mio. € RÜV-Sanierung Penthesilea 0,13 Mio. €

Tabelle 8: Kürzung der Baumaßnahmeplanung an der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule[32]

 

[1] Berliner Morgenpost, 13.7.22: „Berlin kürzt Investitionen in den Schulbau“: https://www.morgenpost.de/berlin/article235887895/Berlin-kuerzt-Investitionen-in-den-Schulbau.html

[2] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796

[3] Protokolle BPP Mitte – 25.1.2023 und 1.3.2023

[4] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025 und Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026

[5] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796., Seite 3f

[6] Tabellenanhang: Tabelle 1

[7] Nachzuweisen ist dafür, dass die Investition insbesondere in kapazitärer Hinsicht notwendig ist, dass sie wahrscheinlich tatsächlich erfolgen wird und dass ein späterer Planungsbeginn zu Mehrkosten für das Land Berlin führen würde, siehe: Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796, Seite 4

[8] Tabellenanhang: Tabelle 2

[9] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025

[10] Tabellenanhang: Tabelle 3

[11] Tagesspiegel 6.11.2018: Nachtragshaushalt für Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalition-gibt-12-milliarden-zusatzlich-aus-5686981.html

[12] Der Landesrechnungshof kritisierte diesbezüglich 2020, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der „Berliner Schulbauoffensive“ unterlassen worden sei und sich die Kosten bereits damals auf berlinweit 11 Milliarden € verdoppelt hatten, siehe: Rechnungshof von Berlin (2020): Jahresbericht 2020, Seiten 86 bis 120: https://www.berlin.de/rechnungshof/_assets/jahresbericht-2020.pdf

[13] 7. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (Mai 2022): https://www.berlin.de/schulbau/service/downloadcenter/berichte/

[14] 1. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2018)

[15] ebd.

[16] 5. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2020)

[17] HOWOGE 26.10.2021: https://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/detail/howoge-platziert-unternehmensanleihen-von-17-mrd-eur-zu-attraktiven-konditionen-von-durch-schnittlich-0647-pa.html

[18] Tabellenanhang: Tabelle 4

[19] Tabellenanhang: Tabelle 5; Die Sanierung des Wasserschadens an der Grundschule am Arkonaplatz bleibt wegen der am 9.12.2022 noch fehlenden Genehmigung im Folgenden unbeachtet.

[20] Diese Bauvorhaben verbleiben auch 2023 in der Kategorie III der Baumaßnahmeplanung des Bezirks Mitte, siehe Tabellenanhang: Tabelle 6.

[21] Sanierung und Erweiterung der Papageno-Grundschule, Rate für 2023, siehe Tabelle 5

[22] „Errichtung Interimsstandort Gotenburger Straße 7/9“, siehe BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

[23] Tabellenanhang: Tabelle 7

[24] Tabellenanhang: Tabelle 8

[25] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2021 bis 2025:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

[26] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

[27] Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026: Seite 93f

[28] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, eigene Berechnung, da die Investitionen im Original ohne die Kosten am Standort Papageno-Grundschule summiert worden sind (z.T. gerundet)

[29] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

[30] ebd.

[31] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023

[32] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert

Pressemitteilung

Berlin, den 6.9.2023: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen und 10.000 sanieren, also für nur ca. sieben Prozent des gesamten Bedarfs an Schulplätzen an allgemeinbildenden Schulen in Berlin. Bis Schuljahresbeginn 2022/2023 haben die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet wie eine parlamentarische Anfrage der CDU ergeben hatte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Howoge-Schulbau kostet das sechsfache wie Schulbau durch die Berliner Bezirke. Die Mehrkosten betragen seit gestern 4,6 Milliarden Euro. Das bedeutet: Vom Baby bis zum Greis bezahlt jeder von uns in Berlin 1.500 Euro für den Howoge-Schulbau – statt 265 Euro. Wegen der Mondpreise, die die Howoge mit der Bauindustrie vereinbart hat. Und für exorbitant hohe Zinsen, die die Howoge an Banken bezahlt. Das kann die Howoge machen, weil sie einen Vertrag mit Berlin in der Tasche hat, wonach sie jegliche Kosten an Berlin weiterreichen kann. So ruiniert die Howoge uns alle. Und der Senat winkt es ohne Rückfrage durch.“

Die Howoge baut nicht nur extrem teuer, sondern auch überaus langsam. Bis heute hat die seit Jahren in den Schulbau eingebundene Wohnungsbaugesellschaft keinen einzigen Schulplatz für den Unterricht übergeben können. Der durchschnittliche Baubeginn aller Schulbau-Projekte der Howoge liegt im Jahr 2025, die durchschnittliche Fertigstellung findet im Neubau im Jahr 2029 statt, in der Sanierung im Jahr 2031. Dazu Karl-Heinz Ludewig von Gemeingut:

„Land und Bezirke haben schnell und günstig Schulplätze gebaut. Die Howoge steht hingegen für milliardenteuren Stillstand. Die Verträge mit der Howoge müssen sofort aufgelöst werden, so dass die Bezirke ihr Geld bekommen, um kaputte Schulen sanieren und neue Schulen bauen zu können.“

Gemeingut gibt eine Publikationsreihe zum Schulbau in Berlin heraus, das „schulbaublatt berlin –  sb³.“ Die nächste Ausgabe erscheint am 23. September und wird 20 bis 24 Seiten umfassen, das Magazin kann hier vorbestellt werden: info@Gemeingut.org

Zu den Kostensteigerungen im Howoge-Schulbau sowie zu Vergleichskosten hat Gemeingut eine Zusammenstellung erarbeitet. Die Darstellung der Kosten verbindet Gemeingut mit einer Liste von Fragen an den Senat – wie sollen die Kosten begrenzt werden? Die Aufstellung der Kostensteigerungen im Howoge-Schulbau mit Fragenkatalog werden auch an den Landesrechnungshof versandt.

Schulbau Berlin: neue Koalition soll Howoge-Schulbau stoppen

Zum Schulbau in Berlin haben wir CDU und SPD einen Brief geschickt. Wir fordern die beiden Parteien auf, die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen – und die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung zu entbinden.

An die CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand

Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten

Sehr geehrter Kai Wegner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich als CDU mehrfach kritisch mit der sogenannten Berliner Schulbau-Offensive und der Einbindung der Howoge in den Schulbau auseinandergesetzt. Wichtige Informationen zum Thema wurden erst durch Ihre parlamentarischen Anfragen publik, zuletzt durch die Anfrage Ihrer Parteikollegen Danny Freymark und Dr. Martin Pätzold vom 8. Februar diesen Jahres.

Es steht wohl außer Frage: In Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.

Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die rot-grün-rote Koalition zur Sanierung des Objektes 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.[i]

Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.[ii]

Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.

Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt. [iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.

Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.

Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.

Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Carl Waßmuth      Laura Valentukeviciute

 

Quellen

[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom

20.08.2018, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatschule-in-friedrichshain-eltern-nehmen-sanierung-selbst-in-die-hand-li.42563

[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022,  https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf

[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) vom 08. Februar 2023 zum Thema: Schulbauinvestitionen durch die HOWOGE

 

An die SPD, Parteivorstand des Landesverbands Berlin

Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten

Sehr geehrte Franziska Giffey,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.

Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die von Ihnen geführte Koalition 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.[i]

Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.[ii]

Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.

Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt.[iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.

Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.

Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.

Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Carl Waßmuth      Laura Valentukeviciute

Quellen

[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom

20.08.2018, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatschule-in-friedrichshain-eltern-nehmen-sanierung-selbst-in-die-hand-li.42563

[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022,  https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf

[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf eine Anfrage der CDU am 20. Februar 2023

Brief an CDU und SPD Berlin: S-Bahn retten!

In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt!

Nachfolgend dokumentieren wir die Schreiben.

An den CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand

Mit Koalitionsvertrag neue Zeichen setzen und die Zukunft der Berliner S-Bahn als leistungsfähigen Verkehrsakteur sichern

Sehr geehrter Kai Wegner, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins. Sie haben dazu bereits Stellung genommen, wir teilen Ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Grünen, das SPD und Linke unterstützt hatten. Angeblich durch äußere Zwänge (EU, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und um preisliche Vorteile zu forcieren, wurde die Ausschreibung so angelegt, den Betrieb der S-Bahn zu zerschlagen und für die Beschaffung und Instandhaltung der Wagen ein ÖPP-Projekt mit 30 Jahren Laufzeit zu kreieren.

Mit einer neuen Koalition, angeführt von der CDU, wird auch ein Wechsel der Politik zur S-Bahn möglich. Dabei geht es nicht nur um Verkehrspolitik, sondern auch um die Gesamtkosten. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde von den Grünen nie vorgelegt. Aber bereits aus wesentlichen Parametern lässt sich ableiten, dass statt Kosteneinsparungen Mehrkosten sehr wahrscheinlich sind:

  1. Der künftige Betrieb ebenso wie die Wagenbeschaffung werden von den Bietern kreditfinanziert. Die Rückzahlung erfolgt dann mit Hilfe der vereinbarten regelmäßigen öffentlichen Zuschüsse. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase fallen jedoch nun erheblich höhere Zinsen an – vermutlich mehrere Milliarden Euro.
  2. Angeblich um keinen Bieter zu bevorzugen, macht die Ausschreibung mit bestehenden Strukturen Tabula rasa: Werkstätten, die bestehen und funktionieren, dürfen nicht angesetzt werden, sie müssen stattdessen neu gebaut werden – aus Steuergeldern. Eine neue S-Bahn-Baureihe, die fertig entwickelt wurde und sich in der Auslieferung befindet, kann faktisch nicht verwendet werden. Stattdessen muss wieder eine neue Reihe entwickelt werden – aus Steuergeldern.
  3. Die Dreiteilung des Netzes ist nicht vollzogen. Um rein technisch zu ermöglichen, dass drei Bieter die S-Bahn gleichzeitig betreiben, sind erhebliche Neubauten erforderlich. Eine davon ist die Diagonalquerung des Karower Kreuzes, aber auch zusätzliche Ausfahrten und Nachabstellgleise – entsprechend den Anforderungen von drei statt einem Betreiber – wären neu zu bauen. Diese Bauten haben keinen nennenswerten Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner, wären aber von ihnen ebenfalls zu bezahlen.

Dazu kommen die Interessen der Beschäftigten; Sie haben zu Recht die Sorge vor tausenden Entlassungen, Fachkräftemangel, Tarifflucht und Subunternehmerpyramiden geäußert. Die Ausschreibung zielt darauf ab, Kosten einzusparen, und das ist vor allem beim Personal möglich. Die laut Angabe der Grünen in der Ausschreibung außergewöhnlich gut geregelten Bedingungen für die Beschäftigten stellen einen schwachen Schutz dar, denn sie können zum Beispiel durch Insolvenz der Betreiber ausgehebelt werden. Das hat zuletzt die Abellio-Pleite eindrücklich belegt.

Die Koalitionsverhandlungen sind nun der richtige Zeitpunkt, um die jüngste Politik zur S-Bahn zu korrigieren. Werden Sie am Abbruch der Ausschreibung festhalten und die Chance für einen Neustart einer S-Bahn in einer Hand im Vertrag verankern?

Freundlich grüßen

Carl Waßmuth | Laura Valentukeviciute | Katrin Kusche

Bahn für Alle | Gemeingut in BürgerInnenhand | EINE-S-Bahn für ALLE

 

PS: In Fragen rund um die S-Bahn-Organisation stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

Unter dem folgenden Link finden Sie zum Beispiel das von RA Benno Reinhardt im Jahr 2021 erstellte „Juristische Positionspapier zur Aufhebung der S-Bahn-Vergabe Berlin-Brandenburg“, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf

PPS: Nachfolgend fügen wir Ihr Schreiben zur S-Bahn vom 09.02.23 an den Aktiven R. B., an:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich wegen der S-Bahnausschreibung an mich wenden. In den letzten Tagen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit kontaktiert, das zeigt die Bedeutung des Anliegens. Aufgrund der großen Anzahl von Anfragen erhalten Sie von mir eine allgemeine Antwort.

Wir als CDU teilen Ihre Bedenken und Sorgen hinsichtlich der vom SPD-Grünen-Linken-Senat konzipierten S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3. Wir kritisieren das Konzept schon seit 2 Jahren. Die Ausschreibung ist viel zu umständlich, kleinteilig und langwierig. Zudem birgt sie die Gefahr der S-Bahnnetz-Zerschlagung.

Mit dieser Ausschreibung drohen viele ineffiziente Strukturen zwischen den Akteuren zu entstehen. Dies gilt insbesondere im Betrieb und der Instandhaltung der verschiedenen Teilnetze sowie der Infrastruktur und im Verhältnis mit dem Verkehrsverbund. Das Land Berlin sollte seinen Einfluss, auch mit Blick auf das Mobilitätsinteresse der Berliner und die Nachhaltigkeit unserer Stadt, nicht aus der Hand geben. Darüber hinaus droht eine „Zerstörung“ des bestehenden einheitlichen Berlin-Brandenburger S-Bahnnetzes.

Weiterhin besteht aus unserer Sicht die begründete Gefahr der Entlassung tausender Mitarbeiter. Aufgrund der befristeten Ausschreibungsdauer besteht für die Mitarbeiter keine langfristige Beschäftigungsperspektive, was zu einem Fachkräftemangel, insbesondere im Fahrdienst, führen könnte. Es ist zu befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen durch Tarifflucht, massiver Erschwerung zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Rechte sowie diverser Möglichkeiten zum Aufbau von Subunternehmerpyramiden deutlich verschlechtern.

Aus den genannten Gründen muss intensiv geprüft werden, ob und wie die aus grüner Hand mit Billigung der SPD entstandene S-Bahnausschreibung gestoppt und die S-Bahn in einer Hand bleiben kann. Das Einheitsnetz der S-Bahn Berlin GmbH und die S-Bahn Berlin müsen erhalten werden. Die CDU Berlin steht fest an der Seite der Beschäftigten.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner

An die SPD Berlin, Parteivorstand

Die Berliner S-Bahn als leistungsfähigen Verkehrsakteur im Koalitionsvertrag sichern

 

Sehr geehrte Franziska Giffey, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins.

Seit 2016 hatten die Grünen in diesem Bereich die Federführung. Dort hatte man sich für ein außerordentlich neoliberales Vorgehen entschieden. Angeblich durch äußere Zwänge (EU, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und um preisliche Vorteile zu forcieren, wurde die Ausschreibung so angelegt, den Betrieb der S-Bahn zu zerschlagen und für die Beschaffung und Instandhaltung der Wagen ein ÖPP-Projekt mit 30 Jahren Laufzeit zu kreieren.

Mit einem Wechsel der Koalitionspartner wird auch ein Wechsel dieser Politik möglich.

Dabei geht es nicht nur um Verkehrspolitik, sondern auch um die Gesamtkosten. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde von den Grünen nie vorgelegt. Aber bereits aus wesentlichen Parametern lässt sich ableiten, dass statt Kosteneinsparungen Mehrkosten sehr wahrscheinlich sind:

  1. Der künftige Betrieb ebenso wie die Wagenbeschaffung werden von den Bietern kreditfinanziert. Die Rückzahlung erfolgt dann mit Hilfe der vereinbarten regelmäßigen öffentlichen Zuschüsse. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase fallen jedoch nun erheblich höhere Zinsen an – vermutlich mehrere Milliarden Euro.
  2. Angeblich um keinen Bieter zu bevorzugen, macht die Ausschreibung mit bestehenden Strukturen Tabula rasa: Werkstätten, die bestehen und funktionieren, dürfen nicht angesetzt werden, sie müssen stattdessen neu gebaut werden – aus Steuergeldern. Eine neue S-Bahn-Baureihe, die fertig entwickelt wurde und sich in der Auslieferung befindet, kann faktisch nicht verwendet werden. Stattdessen muss wieder eine neue Reihe entwickelt werden – aus Steuergeldern.
  3. Die Dreiteilung des Netzes ist nicht vollzogen. Um rein technisch zu ermöglichen, dass drei Bieter statt einer die S-Bahn betreiben, sind erhebliche Neubauten erforderlich. Eine davon ist die Diagonalquerung des Karower Kreuzes, aber auch zusätzliche Ausfahrten und Nachabstellgleise – entsprechend den Anforderungen von drei statt einem Betreiber – wären neu zu bauen. Diese Bauten haben keinen nennenswerten Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner, wären aber von ihnen ebenfalls zu bezahlen.

Dazu kommen die Interessen der Beschäftigten. Die Ausschreibung zielt darauf ab, Kosten einzusparen, und das ist vor allem beim Personal möglich. Die laut Angabe der Grünen in der Ausschreibung außergewöhnlich gut geregelten Bedingungen für die Beschäftigten stellen einen schwachen Schutz dar, denn sie können zum Beispiel durch Insolvenz der Betreiber ausgehebelt werden. Das hat zuletzt die Abellio-Pleite eindrücklich belegt.

Die CDU hat sich für eine einheitliche S-Bahn unter öffentlicher Kontrolle ausgesprochen. Zudem steht sie nach eigener Aussage für einen Schutz der Beschäftigten. Die Schnittmenge mit der SPD müsste also groß sein.

Wir fordern Sie auf, entsprechend der eigenen sozialen Grundsätze im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass die aktuelle, neoliberale Ausschreibung der S-Bahn abgebrochen wird und die Koalition stattdessen einen Neustart für die S-Bahn vornimmt: Ökologisch und sozial, öffentlich und in einer Hand.

In Fragen rund um die S-Bahn-Organisation stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

Freundlich grüßen

Carl Waßmuth | Laura Valentukeviciute | Katrin Kusche
Bahn für Alle | Gemeingut in BürgerInnenhand | EINE-S-Bahn für ALLE