Der Staat lässt in Deutschland die Infrastrukturen verfallen. Der Umfang des Verfalls dringt erst langsam ins öffentliche Bewusstsein, tatsächlich ist aber der Schaden bereits immens. Durch diese Substanzvernichtung schrumpft das öffentliche Vermögen. Private Vermögen hingegen wachsen immer weiter, auch aufgrund von Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Abhilfe schaffen
kann die Vermögensteuer.
Neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin gestartet: Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Carl Waßmuth: „Dass jetzt der neue Senat das frisch erstrittene SEZ abreißen will, ist unfassbar. Das würden die Menschen hier nie verzeihen. Und das sind viele.“
Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion. Je mehr davon erfahren, desto besser!
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen. Exemplarisch fanden Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW statt. Gemeingut fordert die Politik auf, zugunsten von Investitionen die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu aktivieren.
Gemeingut fordert, dass die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder in Kraft setzt, und zwar mit hohen Steuersätzen für Superreiche. Die sogenannten Sondervermögen im Staatshaushalt haben sich als Sonderschulden erwiesen. Dabei haben Milliardäre echte Sondervermögen angehäuft. Es ist nicht zu wenig Geld da. Es ist nur an der falschen Stelle. Zeit das zu ändern!
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge. Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden. Auch die öffentlichen Vermögen schrumpfen mit jedem Jahr. Die zunehmende öffentliche Verschuldung in wird zum Anlass genommen, für kurzfristige Erlöse noch mehr von der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Aus diesem Kreislauf ist die Vermögensteuer der Ausweg. Dazu 15 Thesen
Die Berliner Schulbauprivatisierung verursacht Milliarden Euro an Mehrkosten. Derweil wird an den öffentlichen Schulen heftig gespart. Ulrich Scholz gibt eine Übersicht über die 2022 vorgenommenen Kürzungen im Bezirk Berlin Mitte. Die unterlassene Investitionen summieren sich auf über eine halbe Milliarde Euro und werden Berlin noch teuer zu stehen kommen.
In einer Pressemitteilung zeigt sich GiB entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau in Berlin. Am 5. September 2023 hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der mit der Schulprivatisierung beauftragten Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten – für 26.000 Schulplätze. Bis 2022 hatten die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet. Die Howoge verlangt pro Schulplatz das sechsfache.
Zum Schulbau in Berlin haben wir CDU und SPD einen Brief geschickt. Wir fordern die beiden Parteien auf, die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen – und die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung zu entbinden.