GiB hat Parlamentarier zur Berliner Schulbauoffensive befragt

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt. 2018 haben wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 Unterschriften gesammelt und im November unsere Fragen und unsere Kritik an der Einbindung der Howoge im Hauptausschuss vorgetragen. Seither haben wir das Vorhaben in Studien, Stellungnahmen und Pressemitteilungen öffentlich kritisiert.

Zur Anhörung haben wir eine 100-seitige schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der Daten, Berechnungen, Analysen und Quellen zum Thema von uns für Sie zusammengestellt wurden. Vergangenen Herbst hat auch der Landesrechnungshof Stellung genommen und unsere Kritik hinsichtlich der Kostenrisiken bestätigt und sogar noch verstärkt. Die Unterschrift unter die Verträge mit der Howoge, die eine Laufzeit bis zu 37 Jahren haben können, wird in die nächste Legislaturperiode fallen. Wenn umgesteuert oder nachgesteuert werden soll, ist das noch möglich. Daher haben wir zum Abschluss der Legislaturperiode die Abgeordneten zur Berliner Schulbauoffensive befragt.

Zwölf von 135 angeschriebenen Abgeordneten haben geantwortet, sieben von der CDU, zwei von der FDP, ein Fraktionsloser, je eine/ einer von Linken und Grünen und niemand von der SPD. Die Mehrheit hat zusätzlich oder alternativ zu den vorgeschlagenen Antwortmöglichkeiten Anmerkungen gemacht oder alternative Antworten gegeben. Diese Antworten dokumentieren wir unter der tabellarischen Darstellung vollständig.

Fragen zur Berliner Schulbauoffensive an die Mitglieder der Fraktionen der SPD, CDU, Linken, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus

 – Mehrfachnennungen sind möglich –

Frage 1

Es wurde eine „jahrelange Untätigkeit“ im Schulbau vor 2016 beklagt, u.a. von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie von einzelnen Verbänden.

a. Es gab in dieser Zeit keine Untätigkeit in Schulbau und -sanierung
b. Investitionen in Schulbau und -sanierung scheiterten oftmals an den Finanzen
c. Schulbau und -sanierung hatten damals keine Priorität

Frage 2

Der Berliner Rechnungshof hat die Berliner Schulbauoffensive (BSO) massiv kritisiert und vor einer Steigerung der Kosten um 100 Prozent gewarnt. Diese Kritik soll „regelmäßig“ Thema in den Parlamentsausschüssen gewesen sein. Die vom Rechnungshof beschriebenen Kostenrisiken

a. sind ernst zu nehmen
b. treffen teilweise zu, sind jedoch teilweise überhöht
c. treffen nicht zu, die Kosten werden voraussichtlich eingehalten

Frage 3

Das Privatisierungsrisiko der Schulen, die per Erbbaurecht der Howoge übertragen werden, wird von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen 2016 – 2021 als gering eingeschätzt, obwohl in der Vergangenheit in Berlin Wohnungsbauunternehmen privatisiert wurden, auch unter Beteiligung von SPD und Linken.

a. Das Risiko der Privatisierung steigt durch die Einbindung der Howoge per Erbbau deutlich
b. Ich schätze das Risiko einer Privatisierung für gering, wenn die politischen Mehrheiten etwa so bleiben wie derzeit / wenn eine „Privatisierungsbremse“ eingeführt wird
c. Eine weitere Privatisierung wäre nicht per se problematisch

Frage 4

Halten Sie eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre

a. für einen überschaubaren Zeitraum
b. ohne weitere Absicherungen für gefährlich
c. für alternativlos

Frage 5

Die Howoge wurde unter anderem in die BSO eingebunden, weil eine weitere Verschuldung Berlins infolge des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) nicht möglich erschien. Der Howoge-Kreditplafonds wurde auf 2,6 Mrd. Euro ausweitet. Diese Auslagerung der Schulden …

a. war und ist politisch falsch
b. war in der damaligen Situation richtig, würde man heute nicht mehr machen
c. ist richtig und ein gutes Modell auch für andere Bereiche und Regionen

Dokumentation der Antworten

(* : Anmerkungen  oder alternative Antworten)

NameVornameParteiFunktion1a1b1c2a2b2c3a3b3c4a4b4c5a5b5c*
SeibeldCorneliaCDUstellvertretende Fraktionsvorsitzendex     xx
JuhnkeRobbinCDUstellvertretender Fraktionsvorsitzenderx     xx
DreggerBurkardCDUFraktionsvorsitzenderx     xx
GräffChristianCDUWirtschaftspoli-tischer Sprecherx     xx
FreymarkDannyCDUParlamentarischer Geschäftsführerx     xx
ZanderChristianCDUxx  x x xx
DietmannMichaelCDUSchatzmeister der Fraktionxx  xx  x 
FresdorfPaulFDPParlamentarischer Geschäftsführerxxx  xx  x
CzajaSebastianFDPFraktionsvorsitzenderxxx  xx  x 
LutheMarcelFWfraktionslosxx  x x x 
AltuǧTurgutGrüneSprecher Naturschutz, Verbraucherschutzx x    x
SchubertKatinaLinkeLandesvorsitzendexx x xx  xx

Anmerkungen oder alternative Antworten

AltuǧTurgutGrüne1cDie bis dahin laufenden Sanierungsprogramme waren letztlich kosmetischer Natur, die vor allem auch die Unterfinanzierung der Bezirke bei Investitionen und Bauunterhalt kaschierten. Neubau hatte schon lange nicht mehr stattgefunden, über Jahre wurden Gebäude eher abgegeben. Wir haben als Grüne Jahre dafür gekämpft, die Linie zu drehen. Das ist 2016 gelungen mit dem Einläuten der Schulbauoffensive
AltuǧTurgutGrüne2bEs kommt zu sehr großen Kostensteigerungen im Vergleich zur Bezifferung der Schulbauoffensive auf 5,5 Milliarden. Das hat wenig mit der HOWOGE zu tun, vielmehr wurden bei den ursprünglichen Kostenschätzungen ein Großteil der Kosten gar nicht mit veranschlagt. Dies gilt zum einen für alle An- und Ausbauten an bestehenden Standorten, gilt aber bei Sanierungen auch für ganze Kostengruppen, von der Grundstücksherrichtung bis zur Grünflächengestaltung etc. Ursprünglich ging die Senatsverwaltung auch nicht davon aus, dass Grundstücksankäufe notwendig würden.
Die Steigerungen des Baupreisindexes tun ihr übriges. Im Vergleich dazu sind die Transaktionskosten, die durch die Einbeziehung der HOWOGE entstehen, von geringerer Bedeutung. Insbesondere, weil ohne die HOWOGE das Bauvolumen nicht zu bewältigen wäre.
AltuǧTurgutGrüne3Die Privatisierungsängste waren und sind unbegründet
AltuǧTurgutGrüne4Der gewählte Zeitraum ist begründet berechnet. Es ist durchaus ungewöhnlich in der Politik, Entscheidungen für solche längeren Zeiträume zu treffen, aber deshalb nicht falsch. Noch längere Laufzeiten von Erbbaurechtskonstruktionen sind in Berlin geübte Praxis.
AltuǧTurgutGrüne5Die HOWOGE wurde als zusätzlicher Helfer an Bord genommen. Für die Bereitschaft der HOWOGE, sich hier einzubringen, sind wir nach wie vor dankbar angesichts des dramatischen Schulplatzmangels, der nach wie vor herrscht. Der Nutzen der Konstruktion geht weit über die Frage der Kreditaufnahme hinaus. Gleichwohl war die Tatsache, dass diese Kreditaufnahmen möglich waren, sehr hilfreich, weil sonst die dringend notwendigen Bauvorhaben in ihrer großen Zahl nicht angeschoben hätten werden können. Hilfreich war und ist auch die Niedrigzinsphase, in der diese Kredite aufgenommen werden
DreggerBurkardCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
DreggerBurkardCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
FreymarkDannyCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
FreymarkDannyCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
GräffChristianCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
GräffChristianCDU3 Eine Privatisierung sehe ich nicht und käme für mich auch nicht in Frage.
GräffChristianCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
JuhnkeRobbinCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
JuhnkeRobbinCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
SchubertKatinaLinke1bDies gilt für die Zeit rot-roter Regierungsverantwortung, als nach dem Bankenskandal nur sehr kleine haushaltspolitische Spielräume zur Verfügung standen und die haushaltspolitische Strategie darin bestand, über das BVG vom Bund wie zuvor Bremen und das Saarland entschuldet zu werden, was eigene Sparanstrengungen und einen ausgeglichenen Primärhaushalt voraussetzte
SchubertKatinaLinke1cDies gilt für die Zeit der Großen Koalition bis 2016, während derer es nach den Sparmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zuvor, dann eine deutlich verbesserte Haushaltslage und auch erhebliche Steuermehreinnahmen gab. Die Große Koalition hat aber grundsätzlich nicht nennenswert investiert, weder in Bildung, den ÖPNV, den Wohnungsbau oder in die Bezirke, weil sie sich auf nichts einigen konnte.
SchubertKatinaLinkeSchulsanierung und Schulbau gibt es leider nicht zum Nulltarif und kosten viel Geld, ob das dem Rechnungshof gefällt oder nicht und Berlin hat hier mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt, als die Bundesregierung für ganz Deutschland und das ist demokratisch legitimiert und politisch richtig.
SchubertKatinaLinke3bDIE LINKE kämpft für eine Privatisierungsbremse, aber leider gibt es bislang keine hierfür notwendige 2/3-Mehrheit. So lange es keine „Privatisierungsbremse“ in der Verfassung gibt, hängt es vom politischen Willen zukünftiger Landesregierungen ab, ob es zu Privatisierungen kommt und nicht von der finanzpolitischen Konstruktion der Schulbauoffensive. Die PDS Berlin hat unter rot-roter Regierungsverantwortung den seinerzeit von der Mehrheitsgesellschaft und von Grünen, FDP, CDU und SPD unterstützten  Privatisierungswahn u.a. von Hr. Finanzsenator Sarrazin gestoppt und verhindert, dass BVG, BSR und weitere Landeswohnungsunternehmen privatisiert wurden, was ohne eine Regierungsbeteiligung der PDS bei jeder anderen Regierungskonstellation der Fall gewesen wäre. Erfreulicherweise ist der Zeitgeist heute mittlerweile ein anderer. Eine starke DIE LINKE Berlin ist nach wie vor und weiterhin ein Garant dafür, dass keine Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge stattfinden.
SchubertKatinaLinke5cSo lange die Schuldenbremse existiert, die DIE LINKE ablehnt, weil sie volkswirtschaftlichen, post-Keynesianischen Erkenntnissen völlig widerspricht, keine anti-zyklische Politik ermöglicht, obwohl in Boom-Zeiten gespart und in Krisenzeiten aber investiert werden muss und weil sie auf Kriegsfuß mit der demokratischen Entscheidungsprozessen steht.
SeibeldCorneliaCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
SeibeldCorneliaCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
ZanderChristianCDU3bIch schätze das Risiko einer Privatisierung für gering, wenn die politischen Mehrheiten etwa so bleiben wie derzeit / wenn eine „Privatisierungsbremse“ eingeführt wird …-> aber auch bei Regierungswechsel!

Unser Gründungsmitglied Werner Rügemer wird 80

Zum 4. September 2021


Lieber Werner,

wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag!

Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist.

Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden!

Wir freuen uns auf viele weitere Jahre der produktiven Zusammenarbeit mit Dir und auf Deine nächsten Artikel und Bücher.

Weiterhin alles Gute und herzliche Geburtstagsgrüße!


Aktive, Mitglieder und FreundInnen von GiB


Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Beitrag von Werner zum PPP-Projekt bei der Londoner U-Bahn. Derzeit wird nach genau diesem Vorbild die Berliner S-Bahn per PPP ausgeschrieben.

Wir empfehlen die aktuellen Bücher von Werner Rügemer:

Soeben erschienen: BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht

2020 erschienen: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr

2018 erschienen: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure

Viele weitere Veröffentlichungen finden sich auf Werners Website: https://werner-ruegemer.de

Werner Rügemer 2007 zum PPP-Projekt bei der Londoner U-Bahn

Junge Welt, 02.08.2007

Pinkepinke für Private

Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt

Werner Rügemer

Am 16. Juli [2007] hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler.

Eine »Blair«-Erfindung

Das Konstrukt Public Private Partnership (PPP) wurde während der Regierungszeit von Anthony Blair entwickelt. Er war mit den katastrophalen Ergebnissen der rabiaten Privatisierungen seiner Tory-Vorgänger, Margaret Thatcher und John Mayor, konfrontiert. Marode Schienennetze, Wasserwerke und Kanalisationen waren von Thatcher an private Investoren verkauft worden. Die Begründung lautete: Der Staat ist erstens pleite, nötig sei die »Mobilisierung privaten Kapitals«. Zweitens sei der Staat für unternehmerische Aufgaben sowieso ungeeignet, Private könnten es besser. Doch die Privaten entnahmen hohe Gewinne, investierten möglichst wenig und entließen Personal. Deshalb mußte wegen Unfälle und ständiger Verspätungen und wegen nicht nachlassender Bürgerproteste der Staat unter Blair die Bahnanlagen teilweise zurückkaufen und mit hohen Zuschüssen selbst für die Reparaturen einstehen.

Die Privatisierungen nach Thatcher-Art waren nicht mehr zu rechtfertigen. In dieser Zwangslage suchte der »neue Sozialist« Blair, der ein genauso überzeugter Privatisierungsfundamentalist war wie seine »konservativen« Vorgänger, einen Ausweg. Seine Regierung unter Anleitung des Schatzkanzlers, des Finanzministers Gordon Brown, ließ von den Freunden in der Berater- und Bankenbranche der City of London eine neue Privatisierungsvariante entwickeln. Sie sollte aber nicht Privatisierung genannt werden. Sie heißt Public Private Partnership (PPP). »Partnerschaft« – das klang gut.

Bei PPP, so das Argument, werde nichts verkauft. Vielmehr treten öffentliche Hand und privater Investor als gleichberechtigte Partner auf, heißt es. Beide sollen ihre jeweiligen Stärken einbringen, beide sollen die Risiken übernehmen, die sie am besten beherrschen. Deshalb bietet nun der private Investor ein Rundum-Sorglospaket, bis zu 30 Jahre lang, und die öffentliche Hand zahlt in diesem Zeitraum ein monatliches oder jährliches Entgelt. Blair, wegen seiner Lügen zugunsten des Irak-Krieges volkstümlich »Bliar« genannt (to lie = lügen, Blair der Lügner), verdient diesen Titel aber mindestens genauso wegen seiner lügenhaften Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Nach dem PPP-Muster wird in England inzwischen in Hunderten Projekten vorgegangen, beim Bau, Sanieren und Betreiben von Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Verkehrssystemen, Stadtverwaltungen. Englische Unternehmen, Berater und Banken betrachten PPP weltweit als Exportprodukt. Noch eine Woche vor dem Insolvenzantrag hatte der Industrieverband »Confederation of British Industry« (CBI) gerühmt, das Vereinigte Königreich habe mit PPP die Weltführerschaft bei neuen Finanzierungsmethoden errungen.

Der deutsche Medienkonsument erfährt so gut wie nichts über die Desaster, die sich im Land seiner Erfindung um das neue Wundermittel PPP entwickeln. Die englischen Medien sind seit Jahren voll mit Katastrophenmeldungen. Die Korrespondenten von Handelsblatt, FAZ, Spiegel, ARD, ZDF, RTL bekommen das hautnah mit. So hat die Tageszeitung Guardian seit den ersten Verhandlungen über die Privatisierung der Londoner U-Bahn bis heute immer wieder ausführlich berichtet. Das größte PPP-Projekt Englands und die Folgen sind dort ein Dauerthema, auch im Fernsehen und in den Boulevardblättern. Doch in deutschen Medien taucht die Londoner U-Bahn vor allem auf, wenn es um tatsächliche oder vermeintliche terroristische Anschläge geht. Daß die Privatisierung nach dem PPP-Muster einen Daueranschlag auf die Sicherheit und die Geldbörsen von Millionen Fahrgästen darstellt – dazu herrscht verbissenes Schweigen.

Antrag auf Insolvenz

Metronet stellt im November 2006 fest, daß bis 2010 zusätzlich 3,3 Milliarden Euro notwendig sind, um die vereinbarten Aufgaben zu erledigen. Der Grund seien »gestiegene Kosten«. Deshalb stellte das Firmenkonsortium den Antrag an die Londoner Verkehrsbehörde »Transport for London« (TfL) zunächst auf eine zusätzliche Zahlung von 820 Millionen Euro. Der TfL-Schiedsmann Christ Bolt bewilligte aber nur 180 Millionen Euro. Da unter diesen Umständen die Banken sich weigerten, weitere Kredite zu geben, stellte Metronet Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Nun könnte man fragen, welche Unternehmen hinter Metronet stehen und ob sie hier als verantwortliche Eigentümer nicht eingreifen müßten? Metronet ist ein eigens für dieses PPP-Projekt gebildetes Firmenkonsortium. Es besteht aus fünf Aktionären: dem weltgrößten Waggon- und Lokhersteller Bombardier aus Kanada, dem privatisierten Londoner Wasser- und Abwasserunternehmen Thames Water, dem größten europäischen Energiekonzern Electricité de France (EdF), dem englischen Baukonzern Balfour Beatty und dem englischen Ingenieursunternehmen WS Atkins. Alle sind Globalplayer, die in ihrer Branche zu den größten Unternehmen der Welt gehören.

Sie sind aber zugleich diejenigen, die sich die Metronet-Aufträge untereinander zuschustern. Diese fünf Aktionäre sind somit für die »gestiegenen Kosten« wesentlich verantwortlich: Sie können den Wert der Aufträge ohne Ausschreibung festlegen und damit ihre Gewinne steigern. Sie könnten Metronet unter die Arme greifen, tun es aber nicht. Sie verhalten sich damit ganz legal, weil sie sich auf die PPP-Verträge berufen können. Sie sind nur verpflichtet, mit den jeweils 100 Millionen Euro zu haften, die sie in das gemeinsame Konsortium eingezahlt haben und keinen Cent mehr, unabhängig davon, wie sich die Kosten des Projekts entwickeln.

Einseitige PPP-Verträge

Die Sanierung und Instandhaltung der Londoner U-Bahn wurde im April 2003 unter PPP auf Vorschlag der juristischen Berater der beiden Konsortien und des Staates in drei Verträge aufgeteilt. Ihre Laufzeit beträgt jeweils 30 Jahre. Der Bahnbetrieb und die Infrastruktur blieben bei der Stadtverwaltung, der Abteilung »Transport for London« (TfL) und der London Underground.

Einer der drei Verträge ging an das vom spanischen Bauunternehmen Grupo Ferrovial beherrschte Konsortium Tube Line. Zwei Verträge gingen an das Konsortium Metronet. Insgesamt sollen die beiden Firmengruppen die 275 Stationen, das gesamte Streckennetz, die Tunnels, Depots und Gleisanlagen erneuern und bis Ende 2032 in Schuß halten. Das reguläre Gesamtentgelt der Stadt an Tube Line summiert sich in den 30 Jahren auf etwa 20 Milliarden Euro. Die beiden Verträge des jetzt bankrott erklärten Konsortiums Metronet beziehen sich auf die U-Bahn-Linien Metropolitan, Circle, Hammersmith und East London. Dafür zahlt die Stadt London ein jährliches Entgelt von 950 Millionen an Metronet. Der Gesamtwert dieser regulären Entgelte bis 2032 beträgt etwa 25 Milliarden Euro.

Insgesamt muß also die Stadt London an die privaten Investoren bis 2032 etwa 45 Milliarden Euro zahlen. Das sind die Zahlen, die öffentlich bekannt gegeben wurden. Aber das »etwa« hat es in sich, denn so eindeutig sind die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen keineswegs. So beruht die genaue Berechnung der Entgelte nicht auf den tatsächlichen Kosten zum Beispiel für eine Gleisreparatur oder für einen neuen U-Bahn-Zug, sondern auf »Fahrgaststunden« und einem komplexen Bonus-Malus-System (Prämien bzw. Abzüge für gute bzw. schlechte Umsetzung). Dabei bewerten die privaten Investoren allerdings ihre Leistung selbst.

Außerdem sollen nach jeweils 7,5 Jahren, also dreimal während der dreißigjährigen Laufzeit, die Verträge überprüft und neu gefaßt werden. Das birgt weitere Risiken für die öffentliche Hand. Das größte Risiko liegt in folgendem: Sobald die Kosten – aus welchen Gründen auch immer – steigen und die Konsortialeinlage der fünf Aktionäre von jeweils 100 Millionen aufgebraucht sind, muß der Staat für 95 Prozent der neuen Verpflichtungen aufkommen. Die Haftung der Metronet-Gesellschafter ist auf ihre anfängliche Einlage von insgesamt 500 Millionen begrenzt. Das daraus resultierende Risiko ist bereits jetzt nach drei Jahren durch die Insolvenz von Metronet eingetreten.

Ein wichtiges Argument zugunsten von PPP ist der »Lebenszyklus-Ansatz«. Da die Privaten nicht nur bauen und sanieren, sondern auch drei Jahrzehnte lang instandhalten, achten sie, so heißt es, natürlicherweise auch auf die Qualität ihrer Arbeit. Denn je schlechter sie bauen und sanieren würden, desto mehr Folgekosten hätten sie selbst zu tragen. Der Pferdefuß bei dieser Argumentation ist aber, daß der »Lebenszyklus« der Schule, des Krankenhauses, hier des U-Bahn-Systems nach den 30 Jahren Vertragslaufzeit keineswegs beendet ist. Für die 30 oder 50 oder 100 Jahre, die das System nach Vertragsende noch halten soll, übernehmen die Privaten naturgemäß keinerlei Verantwortung. Im Gegenteil: Gegen Ende des Vertrages werden sie, wie man schon aus ihrem jetzigen Verhalten schließen kann, möglichst wenig investieren. Metronet hat trotz der absehbaren Insolvenz 75 Millionen Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Und trotz unerledigter Arbeiten hat Metronet jetzt angekündigt, 500 der 5 000 Mitarbeiter zu entlassen, um Kosten zu senken.

Diese keineswegs partnerschaftliche Verteilung der Risiken hat auch damit zu tun, daß nach der Auswahl der beiden besten Anbieter (»preferred bidder«) für die öffentlich-private Partnerschaft, Tube Line und Metronet, zahlreiche Veränderungen gegenüber der Ausschreibung vorgenommen wurden: In »Nachverhandlungen« stiegen die Entgelte der Stadt; die zu erbringenden Leistungen der Privaten wurden reduziert; noch mehr Risiken wurden auf die öffentliche Hand abgewälzt. Sie garantiert den privaten Konsortien einen jährlichen Gewinn von zehn Prozent. Die Verträge sind, wie so oft, geheim. Sie bestehen jetzt aus 28000 Seiten und werden durch Nachträge laufend ergänzt. Sie etablieren eine neue, aufwendige, undurchsichtige Bürokratie.

750 Millionen Euro für die Berater

»Es ist doch erstaunlich, daß keiner der hochbezahlten Berater, die das umfangreiche Vertragswerk ausgearbeitet haben, eine solche Situation vorhergesehen hat.« So läßt sich Tony Travers von der bekannten »London School of Economics« zitieren. Das klingt wie Kritik an den Beratern, ist es aber nicht. Denn die Aufgabe der Berater bestand im Interesse der Investoren wie auch der Bliar-Bande darin, das Risiko hochprofessionell und rechtssicher und gegen hohes Honorar auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Das zeigt die Insolvenz von Metronet mit aller Deutlichkeit.

Es waren keine Berater der zweiten Liga, denen mal ein handwerklicher Fehler unterlaufen kann. Vielmehr war hier mit den US-Wirtschaftsprüfern Price Waterhouse Coopers (PWC), Ernst & Young, KPMG und Deloitte & Touche sowie der US-Wirtschaftskanzlei Freshfields die Weltliga angetreten. Sie kassierten aus den öffentlichen Kassen insgesamt etwa 750 Millionen Euro an Beraterhonorare: für die Vorbereitung der komplexen Vertragswerke seit 1998, und dann für die »Begleitung« der öffentlichen Ausschreibung und die Schluß- bzw. Nachverhandlungen mit den beiden Investoren Tube Line und Metronet. Allein Freshfields hatte 24 Anwälte abgestellt.

Blair und Brown folgten verbissen der Behauptung von Price Waterhouse Coopers, die PPP-Version würde einen Vorteil von gut sieben Milliarden Euro gegenüber einer traditionellen Erledigung erbringen. Selbst der Rechnungshof »National Audit Office« machte darauf aufmerksam, daß unter vertraglichen Regelungen dieser Art und für einen 30-Jahres-Zeitraum überhaupt keine annähernd klare Schätzung der Gesamtkosten möglich ist. Die beiden ehemaligen Linksradikalen Blair und Brown drückten aber das PPP-Projekt gegen alle Widerstände als ihr Vorzeigeprojekt durch. Schon 1997 hatten sie eine geheime Beratergruppe eingesetzt, deren Existenz erst 2002 enthüllt wurde.

Blair und Brown konnten sich darauf stützen, daß schon die Regierung Thatcher die Kommunen entmachtet hatte. Das im englischen Parlament im Jahr 2000 beschlossene U-Bahn-Gesetz »Greater London Authority Bill« ist mit 277 Paragraphen das längste und komplizierteste Gesetz der englischen Parlamentsgeschichte seit dem »Government of India Act«, das die Verwaltung und Ausbeutung der Kolonie Indien regeln sollte. Das Gesetz machte PPP für die Londoner U-Bahn verbindlich und legte die Verhandlung der Verträge in die Verantwortung der Zentralregierung. Die Labour-Partei zog mit, weil Blair und Brown argumentierten, PPP sei »keine Privatisierung«, sondern ein »radikaler dritter Weg«. »Dritter Weg« – das hören verstörte Sozialdemokraten gern. Die U-Bahn-PPP ist mit seinen 28000 Seiten der größte Einzelvertrag, den in England jemals eine öffentliche Stelle unterschrieben hat. Blair und Brown wollten damit ihre kreative Wirtschafts- und Finanzpolitik demonstrieren und vielen weiteren PPP-Projekten zum Durchbruch verhelfen. Auch die Europäische Union half mit: Die Berater hatten erreicht, daß die Europäische Entwicklungsbank Metronet einen günstigen 900-Millionen-Euro-Kredit gewährt.

Deshalb nützte es der Londoner Stadtverwaltung unter Bürgermeister Ken Livingstone nichts, sich gegen das PPP-Projekt zu wehren. Livingstone, der auch aufgrund seiner grundsätzlichen Gegnerschaft zur PPP gewählt worden war, wollte die U-Bahn mit traditioneller Finanzierung und möglichst mit eigenen Mitteln sanieren. Er rechnete vor, daß PPP riskant ist und teurer wird. Er ging sogar vor Gericht, verlor aber. Blair hatte auch hier die königliche Justiz im Griff – den Generalstaatsanwalt Baron Peter Goldsmith hatte er selbst berufen und adeln lassen.

Die Folgen

Seit der Privatisierung ist nichts besser, aber vieles schlechter geworden. Leidgeprüfte Benutzer der
privatisierten Bahn in Deutschland werden viel Bekanntes erkennen: Die Londoner U-Bahn ist unpünktlich, die Fahrpreise sind in die Höhe geschnellt. Signale fallen aus, Weichen klemmen, die Motoren der Züge springen nicht an. Unfälle, Entgleisungen und Stopps häufen sich. Einzelne Linien werden bis zu vier Tagen komplett stillgelegt. Sicherheitsbremsen setzen aus. Zuletzt sprang am 5. Juli dieses Jahres zwischen den Stationen Mile End und Bethna Green um neun Uhr morgens ein Zug aus dem Gleis. Ein weiterer Zug blieb stecken. Die Linie war blockiert. Anderthalb Stunden danach begann die Evakuierung der 700 Fahrgäste, 37 waren verletzt.

Wenn die Stadtverwaltung bzw. ihre Abteilung »Transport for London« eigene Ingenieure in die Stationen und Tunnels schicken will, muß sie sich jedesmal mit den Anwälten der Investoren streiten, ob der Zugang erlaubt ist. Da Tube Line und Metronet nach »Fahrgaststunden« bezahlt werden, schicken sie Züge auf die Fahrt, auch wenn nicht alle Sicherheitsbedingungen voll erfüllt sind. Fahrer weigern sich gelegentlich, solche Züge ingang zu setzen, stehen aber unter Druck.

Das zweite Firmenkonsortium, Tube Line, gehört mehrheitlich der Grupo Ferrovial. Dieser Konzern könnte einen Teil der Metronet-Verträge übernehmen. Entschieden ist noch nichts. Ferrovial nützt die Situation aus und will möglichst günstige Bedingungen herausschlagen. Diesem Verhalten spielt der Zeitdruck in die Hände, denn 2012 stehen in London die Olympischen Spiele an. Eine Neuausschreibung der Verträge würde Zeit und Geld kosten, deshalb kann nach PPP-Logik Ferrovial gerade jetzt auf Zeit spielen und die öffentliche Hand am langen Arm verhungern lassen bzw. erpressen. Die andere Lösung bestünde darin, daß die Stadt selbst die Arbeiten übernimmt.

Werner Rügemer als Redner auf der GiB-Pressekonferenz 2012
Werner Rügemer auf dem Bundestreffen der PPP-Irrweg-Kampagne im Gründungsprozess von GiB
Werner Rügemer und Carl Waßmuth auf dem Workshop zu PPP, Kapitalismus-Kongress Berlin 2009

Protest in Berlin gegen Klinikschließung

Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung haben vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses protestiert. Die Senatorin für Gesundheit Dilek Kalayci hat im vergangenen Oktober im Aufsichtsrat von Vivantes die Entscheidung mitgetragen, das Wenckebach-Klinikum zu schließen. Frau Kalayci verweigert schon seit einem Jahr jeglichen Kontakt, und das obwohl sie gesetzlich zur Antwort verpflichtet ist.

Für die Senatorin hatten die Aktiven daher einen freien Stuhl aufgestellt mit einem Schild, auf dem die zahlreichen gescheiterten Kontaktaufnahmen vermerkt waren. Die nachfolgend aufgeführten Briefe und Kontaktaufnahmen blieben unbeantwortet.

  • Die ver.di Betriebsgruppe erhielt auf einen Brief an Frau Kalayci vom 17.08.2020 keinerlei Reaktion.
  • Die Ankündigung der Petitionsübergabe mit 4617 Unterschriften ignorierten an Frau Kalayci, siehe Brief von Andrea Huck vom 19.11.2020; nach einer Reihe von Emails wurde Frau Huck bei mehreren Anrufen im Büro von Frau Kalayci vertröstet.
  • Auf den Offenen Brief des ver.di Bezirks Berlin gab es keine öffentliche Antwort von Frau Kalayci.
  • Die Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben meldete sich in einem Schreiben vom 10.03.2021 an Frau Kalayci zu einer Delegation an: keine Antwort. Stundenlange Versuche an mehreren Tagen, in der Senatsverwaltung jemand telefonisch zu erreichen, blieben ergebnislos.
  • Der Empfang der Delegation am 28.04. wurde an der Pforte abgelehnt, der für Frau Kalayci an der Pforte hinterlassene Brief wurde von Ihnen nicht beantwortet.
  • Versuche eines Abgeordneten im Juni 2021, für die Initiative einen Termin mit Frau Kalayci zu vereinbaren, wurden zugesagt, abgesagt, zugesagt, abgesagt.

Carl Waßmuth von GiB zu dem Vorgang:

„Die SPD-Senatorin möchte offenbar über den Wahltermin kommen, ohne öffentlich einzugestehen, dass sie mitten in der Pandemie ein großes Krankenhaus schliesst. Wir werden aber genau das jeden Tag bis zur Wahl laut wiederholen: Frau Dilek Kalayci persönlich lässt das Wenckebach-Klinikum schließen! Rot-Rot-Grün macht hier in Berlin Krankenhäuser kaputt und verringert die Kapazitäten der stationären Versorgung –  nicht irgendwann, sondern mitten in der Pandemie!“

Schließungs-Senatorin Kalayci: Die lange Liste der gescheiterterten Kontaktaufnahmen
Protest gegen die Schließung des Wenckebach-klinikums
Senatorin versucht den BürgerInnen auszuweichen
Protest gegen Klinikschließung in Berlin
Die Senatorin antwortet nicht – der Protest nimmt zu!
Widerstand gegen Klinikschließung in Berlin
Berlin; 18.08.2021: Protest vor der Senatsverwaltung füŸr Gesundheit füŸr die Erhaltung des Wenckebach Krankenhaus in der Oranienstrasse
Berlin; 18.08.2021: Protest in Berlin füŸr das Wenckebach: Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit, Foto: Gerd Engelsmann

Musterbrief Krankenhausschließung

Es ist Wahlkampf, und der Skandal der fortschreitenden Krankenhausschließungen sollte dort eines der wichtigsten Themen sein! Die Parteien preisen gerne die Vorzüge der Daseinsvorsorge, aber was würden die einzelnen PolitikerInnen konkret für unsere stationäre Versorgung tun?

Die KAB Diözesanverband Regensburg, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hat einen Brief an Abgeordnete geschrieben. Wir haben den Brief als Basis für ein Musterschreiben genommen, in dem Abgeordnete oder wahlweise auch KandidatInnen um eine konkrete Position gebeten werden:

Wie stehen Sie zum Erhalt der ländlichen Krankenhäuser?

Was werden Sie nach Ihrer Wahl zur/zum Bundestagsabgeordneten unternehmen, um auch die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten?

Werden Sie sich für eine gerechte Finanzierung der Krankenhäuser und der der daraus resultierenden Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen?

Werden Sie sich für eine Rückabwicklung der Privatisierung einsetzen, um zu verhindern, dass das Geld aus den Sozialversicherungen „privatisiert“ wird?

Nutzen Sie die Vorlage, ergänzen Sie den Text um Ihre eigenen Erfahrungen und Fragestellungen! Seit 18 Monaten dreht sich in den Medien fast alles um Fragen der Gesundheit. Lassen wir nicht zu, dass dabei ausgerechnet das Thema der Klinikschließungen ausgespart wird!

Hier kann der Text als docx-Datei herunter geladen werden.

Oder einfach kopieren, einfügen und bearbeiten:

MdB Vorname Nachname

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrte xxx, sehr geehrter xxx, sehr geehrter Abgeordneter des Deutschen Bundestages,

seit dem 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser für immer geschlossen. Selbst die Coronapandemie konnte diesen Prozess nicht stoppen. Zwölf Schließungen fielen in den Zeitraum der Pandemie, mehr als im Vor-Pandemiejahr 2019.

Seit 2004 ist das System der Fallpauschalen das DRG-System, das Abrechnungs- und Budgetfindungsinstrument für die Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt mittlerweile fast 1.300 unterschiedliche Pauschalvergütungen für einen Krankenhausfall für unterschiedliche Krankheitsbilder und Krankheitsschwere. Die Vergütung erfolgt weitestgehend unabhängig von der Liegedauer immer gleich hoch für die gleiche Erkrankung. Dies bedeutet, dass nur mit einer Steigerung der Fallzahl die Einnahmenseite gestärkt werden kann. Damit wird Gesundheit zu einer Ware, mit falschen Anreizen.

Bedingt durch die Abrechnung mittels Fallpauschalen (DRG) geraten vor allem die kleineren Krankenhäuser, hauptsächlich mit Grund- u. Regelversorgung in den ländlichen Gebieten immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Dies führt unweigerlich zu Schließungen, da die Kommunen nicht mehr in der Lage sind diese finanziellen Lücken zu schließen.

Mit der Übernahme durch privaten Träger verschärft sich diese Situation noch mehr, vor allem wenn die privaten Krankenhausbetreiber kostenintensive Behandlungen nicht mehr durchführen bzw. anbieten. Diese Veränderung lässt sich mit der Frage nach Kliniken, in denen Frauen Kinder zur Welt bringen können gut beantworten. Zwischen 2006 und 2016 hat die Anzahl der Kliniken, die Geburten anbieten um 110 Häuser abgenommen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1924, kleine Anfrage).

Es ist daher mehr als fraglich, ob eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung, mit Blick in die Zukunft, überhaupt noch gewährleistet werden kann. Von guter und hoher Lebensqualität im Bereich medizinischer Grundversorgung kann hier keine Rede mehr sein. Eine schnell und unkompliziert zu erreichende medizinische Grundversorgung mit den dazugehörigen Krankenhäusern halten wir für eine unverzichtbare funktionierende Daseinsvorsorge. Hinzu kommt bei einer älter werdenden Gesellschaft die eingeschränkte Mobilität, um Verwandte und Angehörige im Krankenhaus zu besuchen und zu versorgen. Hier geht es nicht nur um körperliche, sondern auch um seelische Genesung.

Wir fragen Sie daher:

  • Wie stehen Sie zum Erhalt der ländlichen Krankenhäuser?
  • Was werden Sie nach Ihrer Wahl zur/zum Bundestagsabgeordneten unternehmen, um auch die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten?
  • Werden Sie sich für eine gerechte Finanzierung der Krankenhäuser und der der daraus resultierenden Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen?
  • Werden Sie sich für eine Rückabwicklung der Privatisierung einsetzen, um zu verhindern, dass das Geld aus den Sozialversicherungen „privatisiert“ wird?

Wir möchten wir daran erinnern, dass es das Versprechen der Politik und Auftrag des Grundgesetzes ist, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen bzw. zu erhalten. Wir setzen uns für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser ein, eine angemessene stationäre Versorgung muss allen zugänglich sein!

Wir sind an Ihrer Meinung sehr interessiert und möchten Sie bitten, uns zeitnah vor der Wahl Ihre Antwort zukommen zu lassen. Wir werden diese selbstverständlich in unseren Veranstaltungen, Gremien und öffentlichen Debatten einbringen, um Hilfestellung bei der Wahlentscheidung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Krankenhausschließungen als Prozess

Von Dr. Rainer Neef

Hinter allen Krankenhausschließungen liegen  drei Grund-Ursachen: Erstens die seit Beginn der 1990er Jahre eingeführte Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften, die mit Einführung des neuen Abrechnungssystems von DRGs (Fallpauschalen) 2004-05 zum Gewinnzwang wurde: Krankenhäuser, die auf Dauer Verluste erwirtschaften, geraten in eine Abwärtsspirale. Zweitens die unablässige Ausbreitung privater Krankenhäuser seit den frühen 2000er Jahren; Privatklinikträger können sich oft auf gewinnversprechende Leistungen konzentrieren und neigen rascher zu Schließungen bei unzureichender Rendite, während öffentliche Träger zu – oft nicht gewinnbringender – Basisversorgung verpflichtet sind. Drittens ist es der um dieselbe Zeit eingesetzte Rückgang der Investitionszuschüsse aller Bundesländer – trotz gesetzlicher Pflicht zur Übernahme aller notwendigen Investitionskosten.

Brauchbare Daten zu laufenden Krankenhaus-Schließungen gibt es nicht. Wie das hier zugrunde liegende Material Zustande kam, wird am Schluss erläutert.

Zur Vorgeschichte von Schließungen

Die Geschäftsführungen von Krankenhäusern am Rande eines Defizits oder bei roten Zahlen müssen Kosten sparen. Dies tun sie, indem sie Abteilungen schließen, deren Behandlungen durch die DRGs im Verhältnis zu den Kosten schlecht vergütet werden. Bekannt geworden sind oft Schließungen von Geburtenstationen; meist wird im Zusammenhang damit auch die Gynäkologie-Abteilung geschlossen (vgl. BT-Drs. 19/ 22884); aber auch andere defizitäre Abteilungen werden geopfert; ein Berichtssystem hierzu gibt es nicht. Übrig bleiben häufig die Abteilungen Innere Medizin sowie die (meist ertragreichere) Chirurgie; ohne die letztere sind die Notaufnahmen nicht mehr funktionsfähig – Schließung der Chirurgie kann häufig der Beginn der Schließung des gesamten Hauses sein (Spaichingen; Bad Säckingen; Ebern u.a.m.). Da Krankenhaus-Träger meist über mehrere Häuser verfügen, kommt es oft vor, dass halbwegs einträgliche Abteilungen an ertragreichere Häuser weg-verlegt werden (so auch in obigen Fällen sowieRoding; Bad Urach). – Schneller wirken Rationalisierungen beim Personaleinsatz. Sie setzen ganz überwiegend beim Pflegepersonal ein; neben Lohnsenkungen – in den letzten Jahren kaum noch praktiziert – wird vor allem die Arbeit immer mehr verdichtet. Häufige betriebsinterne Folge ist, dass das mobilere, nicht selten auch das besser qualifizierte Pflegepersonal abwandert (Rakowitz u.a., 2020, S. 81ff.). Abteilungsschließungen bringen zudem eine Umschichtung von Personal mit sich. Durch beides werden Arbeitszusammenhänge zerrissen; zusammen mit der erhöhten Arbeits-Anspannung verschlechtert sich oft die Arbeits-Atmosphäre – zusätzliche Abwanderungsgründe. Hinzu kommt für Viele der Verdacht auf, sich auf einem sinkenden Schiff zu befinden.

Ein Beispiel für Aushöhlung eines Krankenhausbetriebes binnen anderthalb Jahren gibt die Schließung der Abteilung Chirurgie bei St. Elisabeth Gerolstein im Dez. 2020. Dem 172-Betten-Haus bleiben danach noch die Abteilungen Innere Medizin und Psychiatrie; es ist im Besitz von Marienhaus Klinik Eifel GmbH, der zudem die Krankenhäuser Bitburg, Daun und Prüm gehören (die Marienhaus-Gruppe GmbH zählt zu den frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern und verfügt neben 19 Kliniken über 20 Alten- und Pflegeheime, mehrere MVZ und sonstige Gesundheits- und Sozialeinrichtungen). Im Juni 2018 wurde ein neuer Chirurgie-Chefarzt eingestellt. Ab 2. Halbjahr 2019 werden alle Knieprothesen-OPs (besonders ertragreich!) an die Klinik Bitburg verlagert. Zugleich bleiben die zugesicherten Investitionen (10-15 Mio. Euro) in OP-Säle aus. Ab Anfang 2020 wird das OP-Personal stark „verknappt“, in Sicht des Chirurgie-Chefarztes zur Stärkung des Standorts Bitburg. Junge Chirurgie-Ärzt:innen wandern ab. Der Chefarzt sieht sich genötigt, eine neue Stelle zu suchen und findet sie auch; ein Nachfolger wird „nicht ernsthaft gesucht“. Im März 2020 wird das Haus zu einem Covid-19-Schwerpunkt mit 11 Beatmungsplätzen und 80 Betten, die OP-Säle werden so lange geschlossen; Freihaltung von Covid-Betten wird vom Bund seit April 2020 mit einer Pauschale von 560 Euro pro Tag subventioniert. In Sorge um Erhalt des Krankenhauses machen Verbandsgemeinde und Stadt Gerolstein eine Eingabe an den Träger Marienhaus, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und das Gesundheitsministerium. Ab Juni lässt der Träger neue stationäre chirurgische Fälle nur noch freitags zu. Ab Juli reduziert die KV Mainz die notärztliche Bereitschaftspraxis im Haus aus Kostengründen auf das Wochenende tagsüber und abends (zuvor 7-Tage-24-Stunden-Betrieb – im Krankenhaus Daun bleibt die 7-Tage-24-Stunden-Bereitschaft weiterhin). Im September versichert der Träger auf Nachfrage dem Gesundheitsministerium die Fortführung aller drei Abteilungen in Gerolstein. Am 21.12.2020 teilt der Träger die Schließung der Chirurgie zum 31.12.2020 mit; angeboten wird noch ambulante chirurgische Behandlung durch Ärzt:innen aus Bitburg. Ähnliche Entwicklungen deuten sich ab 2020 auch z.B. in Schleiz und in Neuhaus (Thüringen) an. (Stand Frühsommer 2021, siehe Gerolstein, RLP, Eifelzeitung, Volksfreund, Ralf Kalich, Petition KKH Neuhaus, mehrfach Ostthüringer Zeitung 27.11.2020; 26.11.2020; 16.11.2020 und Mitteilungen einer Krankenpflegerin der Klinik Neuhaus.)

Aus dem Beispiel wird der zweite Hintergrund von Krankenhausschließungen deutlich: Unterbliebene Investitionen. Dies hat zwei Aspekte. Zum Einen sind die Bundesländer zwar seit 1992 nach Krankenhausfinanzierungs-Gesetz zur Übernahme der notwendigen Investitionskosten verpflichtet. Aber genau dieser Verpflichtung kamen sie von Jahr zu Jahr weniger nach – die Mittel sanken von 3,9 Mrd. Euro 1993 auf 2,85 Mrd. 2003 und blieben bis 2017 auf diesem niedrigen Niveau, ungeachtet zwischenzeitlicher Kostensteigerungen. Bis 2019 stiegen die Mittel auf 3,2 Mrd. Euro (DKG 2020), inflationsbereinigt sind das nur 56 Prozent der Mittel von 1993, bis 2019 eine (aufsummierte) Investitionslücke von 50 Milliarden Euro. Daher sahen sich die Krankenhausträger zunehmend genötigt, Investitionen aus sonstigen – der Krankenbehandlung dienenden – Mitteln, aus eigenen Kostensenkungen und aus Kreditaufnahmen zu finanzieren (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S. 44f.). Das war bei defizitären Krankenhäusern praktisch ausgeschlossen. Inwieweit beim Land beantragte Investitionsmittel diesen verweigert wurden, ist nicht bekannt. Zum Anderen: Die Träger konzentrierten Investitionen vor allem auf ihre stabilen Häuser und vernachlässigten die weniger ertragreichen. In einzelnen Medienberichten wird folgerichtig ein sogenannter Sanierungsstau (Summe unterbliebener Modernisierungen) benannt – so für das zur Schließung vorgesehene St. Josef-Krankenhaus Dudweiler mit 157 Betten 23 Mio. Euro, für die im Mai 2021 geschlossene Helfenstein-Klinik in Geislingen mit 130 Betten gar 52 Mio., für die Wenckebachklinik in Berlin – 443 Betten – 124 Mio.. Diese Schätzungen nach Angaben der Träger oder beauftragten Gutachten mögen manchmal überhöht veranschlagt sein, wodurch die Unzumutbarkeit der Fortführung und/ oder Investition in Ersatz anderswo einsichtiger erscheinen sollen. Aber sie verdeutlichen, wie sehr bestimmte Kliniken über Jahre hin vernachlässigt wurden.

Schließungsgründe

In praktisch allen Medienberichten und Begründungen der Träger stehen „fehlende Wirtschaftlichkeit“ bzw. „jahrelange Defizite“ an erster Stelle; die Frage dabei ist nur, wieweit jeweils die Träger Defizite in Kauf nehmen wollten. Dies hängt von der Finanzlage ab, die bei Landkreisen bzw. mittelgroßen Städten zwar unterschiedlich, aber in jedem Fall schwächer ist als bei  öffentlichen Klinikverbünden und bei größeren freigemeinnützigen oder privaten Gesellschaften. Dennoch können Landkreise teilweise über Jahre hin mäßige Defizite hinnehmen unter Rücksicht auf den örtlichen Bedarf (Buchen&Mosbach; Winterberg; Ingelheim); z.T. übernehmen sie Verluste als Anteilseigner eines mehrheitlich privaten oder freigemeinnützigen Krankenhauses (Roding), meist im Hinblick auf eine geplante Gesamtlösung: Zusammenlegung von Abteilungen mit Rationalisierungsvorteilen, Aufrechterhaltung bis zum realisierten Verkauf, Zusammenlegung von Krankenhäusern, oder Erweiterung zu Zentralkliniken. Bei großen öffentlichen, freigemeinnützigen und manchmal auch privaten Trägern sind auch Quersubventionen möglich (Landkreis Ortenau; Dudweiler; Bad Gandersheim).

Am zweithäufigsten wird ‚Personalmangel‘ als Schließungsgrund genannt: Unter gegebenen Bedingungen sei es unmöglich, mit der gegebenen Personaldecke bestimmte Abteilungen oder ganze Krankenhäuser weiter zu führen. Das gilt seltener mit Bezug zum eigenen Schließungsvorhaben; hier wird allenfalls der Weggang von wichtigen ÄrztInnen und die geringe Attraktivität für hochqualifizierte Nachwuchskräfte genannt (s.o. Gerolstein). Meist wird auf die allgemeine Lage Bezug genommen: Seit über zwanzig Jahren hat sich ein Pflege-Personalmangel entwickelt. Seine Ursachen können gesehen werden in unzureichender Bezahlung und unter DRG-Abrechnungen und Gewinnzwang deutlich verschärften Leistungsanforderungen. Folge ist eine hohe Abwanderung aus der Krankenhauspflege (Simon 2020, S. 178ff.). Eine Vielzahl politischer Einzelmaßnahmen brachte bis heute keine spürbare Besserung. Wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser im Schließungsprozess haben jedenfalls weniger Chancen zur Attraktivitätssteigerung für Personal als andere. – Die herrschende Gesundheitsökonomie sieht den Personalmangel eher als Konstante, der man nur mit einer Reform der Krankenhausstruktur zu Leibe rücken könne – das „vorhandene pflegerische und medizinische Personal [verteile sich] auf zu viele Krankenhäuser“ (Schreyögg 2020, S. 227). Die Schlussfolgerung der Gesundheitsökonomen ist: Die Zahl der Krankenhäuser muss reduziert werden.

Beide Gründe sind rein betriebswirtschaftlicher Natur. Diese wirken gegenüber Landesinstanzen wie gegenüber der Öffentlichkeit so durchschlagend, dass die Bedarfslage am Ort und in der Region gar nicht erst nicht thematisiert werden muss. Der lokale Bedarf ist sicherlich eine komplexe Größe. In der Praxis gilt manchmal der (zu) simple Maßstab der Krankenversicherungsverbände im Verein mit dem Bundes-Gesundheitsministerium für sog. Sicherstellungszuschläge: Ein Krankenhaus soll mindestens eine Grundversorgung bieten mit den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie einschl. 24-Std.- Notfallversorgung. Und es darf nicht mehr als (formal) 30 Pkw-Fahrminuten (Geburten und Gynäkologie: 40 Min.) entfernt liegen; eine weitere Entfernung soll weniger als 5.000 Ew. im Umland betreffen. Dieser Maßstab gilt nur in Gebieten mit mehr als 100 Ew. pro km2. – Aber selbst wo diese Grenze überschritten wird, spielt sie im Zweifelsfall keine Rolle (Havelberg; Vohenstrauß; Roding; u.a.m.). Das verwundert wenig, da sie von Gesundheitsökonomen und in Schließungs- Gutachten offen ignoriert oder bestenfalls großzügig ausgelegt wird (Schmid u.a./ Oberender, 2018, S. 28ff.; Oberender AG, 2019; Stadt Emden und Landkreis Aurich, o.J., S. 11ff.).

Formen und Strategien

Eine Vorform von Schließungen könnte bei Trägern mit mehreren Krankenhäusern als ‚Aushöhlung‘ bezeichnet werden. Mit Abteilungsschließungen wird Personal abgebaut, gestrichene Arztstellen werden in fortbestehenden Abteilungen durch Teilzeit-Ärzt:innen aus einem anderen Standort und/ oder durch Belegärzt:innen ersetzt, Pflegepersonal-Bewerber:innen wird das größere Haus empfohlen. In die Räume geschlossener Abteilungen und Betten kann sich eine Tagesklinik, ein Medizinisches Versorgungszentrum und/ oder eine Pflegestation einmieten. Mit Verlust der Chirurgie, und häufig damit auch der Anästhesie geht in der Regel die 24-Std.-Notaufnahme bzw. Rettungsstation verloren. Schließlich ist das Krankenhaus auch für Pflegeausbildung nicht mehr tragfähig genug. (Bad Urach; Kötzting und Roding; Spaichingen; u.a.m.)

Ein Beispiel für ‚Aushöhlung‘, die zur Schließung führt, ist das Krankenhaus Havelberg. Zu DDR-Zeiten noch 170 Betten umfassend, wurde es vom Landkreis übernommen, der es, 2002 „wirtschaftlich am Ende“, mit 120 Betten an das Krankenhausunternehmen KMG verkaufte (Krankenhaus Management Gesellschaft SE, ein inzwischen mittelgroßer privater Träger, Umsatz 2020: 363,5 Mio. Euro, mit neun Krankenhäusern, etlichen Pflegeheimen und einer Vielzahl von Arztpraxen in ostdeutschen Bundesländern). 2010 hatte das Haus noch 80 Betten, 2016 wurde eine Intensivstation gebaut. Gleichwohl wurde es danach ‚innerlich‘ ausgedünnt (2017: 10,4 Vollzeitäquivalent-Ärzt:innenstellen, 2019: 5,8). Die KMG richtete im Haus ein MVZ ein. 2019 gab es schließlich noch 37 Betten in den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie plus Anästhesie. Die Notfallversorgung ging zurück (2015 gab es noch zwölf Notfall-OPs pro Woche, 2019 keine mehr). Im Januar 2020 wurde die Schließung bekanntgegeben – für den Bürgermeister „unerwartet“, im Dezember 2019 hatte die KMG noch Weiterführung mitgeteilt. Für einen Verkauf des Gebäudes an den Landkreis stellte sie „unannehmbare Bedingungen“. Ab März 2020 wurden Kündigungen ausgesprochen, ab 1.9.2020 gab es keine Behandlungen mehr. Havelberg ist in der sog. Sicherstellungsliste für Förderzuschläge unentbehrlicher ländliche Krankenhäuser enthalten. – Die Einrichtung einer Geriatrie wurde vom Land Sachsen-Anhalt abgelehnt. Die KMG baute Teile des Hauses zu einem Altenpflegeheim mit 29 Plätzen aus (und bietet zweimal täglich einen Busdienst zum Standort Kyritz an, der 37 km entfernt liegt. Angeblich erhielt sie 6 Mio. Euro Landes-Fördermittel aus dem Strukturfonds. Rettungsversuche der Belegschaft führten zu einem Angebot des Johanniter-Krankenhauses Stendal (40 km entfernt), in Havelberg eine sog. Nebenbetriebsstätte als „Portalklinik“ mit 10-15 teilstationären Betten und der nach Havelberg verlegten Stendaler Geriatrie einzurichten. Das wurde vom Land als „nicht genehmigungsfähig“ abgelehnt. Infolge anhaltender Kritik an der stationären Unterversorgung in Havelberg und Umgebung beauftragte die Gesundheitsministerin die landeseigene Krankenhausgesellschaft „Salus“ damit, ein Krankenhauskonzept für Havelberg auszuarbeiten (Stand Frühsommer 2021, siehe MDR, Volksstimme, Tagesspiegel (1) und (2) und Mitteilungen des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“).

Im schlimmsten Fall erfolgt eine Schließung ohne Ersatz und nur mit Verweis auf anderswo gelegene Krankenhäuser, dies war 2020 der Fall in Parsberg, bei der Nürnberger -Schön-Klinik, in Oberwesel und St. Goar, Ingelheim, Lehnin, Tönisvorst. Als Ausgleich für die Schließungen in Vohenstrauß und Wedel erhielten die Träger für nächstgelegene Standorte eine Eigenkapitalerhöhung aus Landesmitteln.

Im besten Fall wird ein geschlossenes Krankenhaus komplett verlegt an einen – meist ‚stärkeren‘ – Standort, der zuvor für diesen Zweck ausgebaut wurde; hierfür fanden wir nur ein Beispiel (Lungenklinik Greifenstein, April 2021). Für fünf Schließungen zwischen Ende 2020 und ca. 2023 gibt es Baubeginn oder zumindest greifbare konkrete Ausbauvorhaben am Ersatz-Standort (Lungenklinik Gerlingen; Mannheim-St. Hedwig; Oberkirch; Bockum-Hövel; Rodalben); nur zum Teil werden dabei Betten ersetzt, wahrscheinlich entstehen längere Versorgungslücken. Unkonkrete (Essen-Marienhospital und St. Vincenz; Geislingen) oder unwirksame Ersatz-Zusagen (Ottweiler; Wedel; Leverkusen-St. Josef) gab es in sechs Fällen, es gab hierbei also einen längerfristigen oder gänzlichen Verlust voriger stationärer Versorgungskapazitäten.

Längerfristig (Horizont: 2024 und später) sind Verlagerungen mit Ersatzbau an anderem Standort vorgesehen in Dudweiler und Stolzenau, mit teilweisem Ersatz in Berlin-Wenckebachklinik, und erst vage geplant in der Lungenklinik Borstel. Das Problem längerfristiger Schließungsplanungen wurde schon benannt: Sie drohen sich zumindest durch Personalabwanderungen, in der Regel zusätzlich durch ausbleibende Investitionen zu verkürzen (ein Beispiel hierfür: Wenckebach-Klinikum in Berlin).

Ein besonderer Fall mit längerem Zeithorizont ist die Planung von Zentralkliniken, in denen mehrere Krankenhaus-Standorte zusammengelegt werden sollen (Beispiele v.a. in Baden-Württemberg, Landkreise Biberach, Ortenau und Lörrach, sowie Böblingen/ Sindelfingen; in Niedersachsen Emden und Landkreis Aurich sowie Landkreis Diepholz; in Nordrhein-Westfalen Troisdorf). An sich sollten hier, wo es um große Investitionssummen mit Landeshilfe geht, klare Ablaufpläne durchsetzbar sein. Aber die Eigendynamik von Schließungen im Verein mit betriebswirtschaftlichem Regime setzt sich auch hier durch. Der Bau in Biberach soll frühestens gegen Ende 2021 abgeschlossen sein – zu diesem Zeitpunkt wird das Krankenhaus Riedlingen schon ca. anderthalb Jahre geschlossen sein. Auch im Vorfeld anderer Neubauten werden Krankenhäuser oder Abteilungen geschlossen – so wurde auch im Landkreis Ortenau bei den für ca. 1,5 Mrd. Euro auf 2025-27 geplanten drei Zentralkliniken die Klinik in Gengenbach geschlossen 2018, das Aus für Oberkirch gilt ab September 2021. Im für zu viele Bewohner zu weit entfernt liegenden Achern soll es einen vollen Betten-Ersatz geben. In diesem Jahr ist die Schließung des Krankenhauses in Ettenheim vorgesehen, falls nicht gegenwärtiger Widerstand und Verhandlungen ‚nur‘ zu Abteilungsschließungen führen. Für alle sonstigen uns bekannten sechs Vorhaben ist eine geringere Bettenzahl zu erwarten als in den bisher vorhandenen Krankenhäusern.

Als Ersatz am Ort werden immer häufiger Fortführungen als Tagesklinik oder ein Umbau zu „Integrierten Gesundheitszentren“, „Gesundheitscampus“ o.ä. angeboten; so für die geschlossenen Häuser Havelberg, Losheim, Spaichingen, u.a.m.; ebenso dort, wo Schließungs-Beschlüsse noch nicht umgesetzt sind (Ebern, Olbernhau, Geislingen, u.a.m.). Diese Ersatzeinrichtungen haben sehr unterschiedliche Formen und Tragfähigkeiten. Allgemein kann aber gesagt werden: Soweit Ersatzeinrichtungen überhaupt realisiert wurden, werden sie privatwirtschaftlich betrieben und enthalten daher in der Regel nur ertragreiche ambulante Medizinangebote. In keinem Fall ist hier eine 24-Std.-Notversorgung gesichert, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen organisierten Notdienste sind lückenhaft und daher kein tatsächlicher Ersatz. In der Regel entfallen mit Schließungen Weiterbildungsstellen, mit dem jeweiligen Krankenhaus werden meist die Pflegeschulen geschlossen. Die Realisierung von Ersatzeinrichtungen ist äußerst komplex wegen der Vielzahl von Institutionen, Vertragspartnern, Finanzierungsquellen und Genehmigungen. Bundesweit gibt es noch kein dokumentiertes Beispiel eines erfolgreichen Umbaus vom Krankenhaus hin zur Ersatzeinrichtung, seitens der Krankenkassen gibt es auch noch kein Finanzierungsmodell.

Strategien zur Schließung müssen aus Sicht der Träger vor allem vorzeitige Verluste an Personal und Einnahmen vermeiden, zum müssen sie bis zum letzten Betriebstag einen funktionsfähigen Betrieb nachweisen. Betriebswirtschaftlich geradezu klassisch ist die spät und überraschend angekündigte Schließung. Gegenüber der Belegschaft ist dies selten durchzuhalten, informell spricht sich die Lage bald herum. Gegenüber den Landesbehörden (v.a. Krankenhausplanungskommission) ist eine frühzeitige Abklärung notwendig, da Versorgungsverträge gekündigt werden müssen. Insofern hätte das Land eine starke Position bei Verhinderung unerwünschter Schließungen; aber da die Träger immer nachweisen können, dass das Haus seit Längerem unwirtschaftlich ist, können sie diese Verpflichtung zurückgeben. Mit Wucht trifft eine späte Ankündigung in der Regel die lokalen Körperschaften, zumindest die Gemeindeparlamente, und die Bewohnerschaft. – Anders liegt der Fall bei Krankenhäusern in öffentlicher Hand oder solchen, an denen eine Gebietskörperschaft (in der Regel: Minderheits-) Anteile besitzt. Je nach Beteiligungsvertrag sind hier Verhandlungen mit dieser nötig; so gibt es z.B. eine „Sperrklausel“ im Landkreis Cham bei den Fällen Kötzting und Roding. Doch oft knicken die Kommunen ein.  Nicht selten sitzen sie selbst mit im (betriebswirtschaftlich gesteuerten) Boot; sie verzichten auf Einsprüche, da sie sonst Defizite übernehmen müssten, oder weil sie Landesmittel für eine Ersatz-Lösung nicht gefährden wollen.

Schließungsfolgen

Es gibt keine Analysen eines lokalen Krankenhausbedarfs, die Altersstruktur, Immissionsbelastung, lokales ambulantes Angebot, Erreichbarkeit im öffentlichen Nahverkehr und bei Verfügung über Pkw einbeziehen und Belastungsschwankungen und Vorhalte-Notwendigkeiten (Katastrophen, Epidemien) reflektieren. Die dürftigen quantitativen Vorgaben zur Erreichbarkeit und  nach Sicherstellungsliste sind eher idealtypisch (z.B. was Fahrzeiten betrifft, vgl. GKV-Schließungs-Simulator) und messen nur die Distanz zum nächstgelegenen Krankenhaus, gleich in welchem Bundesland  – ohne dass es eine länderübergreifender Planung gäbe. Für die Sicherstellung eines Krankenhauses im ländlichen Bereich maßgebend ist neben der Erreichbarkeit auch die Ausstattung (mindestens Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie mit Geburtenstation, 24-Std.-Notaufnahme, s.o.). Von den 21 seit 2020 geschlossenen Krankenhäusern liegen fünf Standorte nun jenseits der 30-Minuten-Erreichbarkeitsgrenze (das gilt auch für zwei von drei uns bekannten Schließungen zwischen Mitte bis Ende 2019). Es gilt ebenso für sechs von den mindestens 16 Krankenhäusern, die akut in den nächsten zwei bis drei Jahren von einer Schließung bedroht sind (außer Zentralklinik-Planungen). Von diesen zusammengenommen 37 vollzogenen oder zu erwartenden Schließungen gelten fünf als sicherzustellende ländliche Standorte. Im Rahmen von Zentralklinik-Planungen sollen zwölf Krankenhäuser geschlossen werden, davon wären zwei eigentlich sicherzustellen und lägen für (geschätzt) mehr als 16.000 bzw. 21.000 Einwohner jenseits der kritischen Distanz und somit zu weit ab von den zukünftigen Zentralkrankenhäusern; weitere drei liegen für deutlich mehr als 5.000 Landkreis-Bewohner zu weit entfernt.

Diese ‚idealtypisch‘ gesetzte Entfernung für die Pkw-besitzenden Einwohner:innen und Rettungswagen-Einsätze ignoriert schwieriges Gelände ebenso wie Verkehrsprobleme in größeren Städten. Die Entfernung ist zudem nicht nur im Notfall von Bedeutung, eine gute Erreichbarkeit von Patient:innen für Angehörige trägt auch zum Heilungserfolg bei und ist somit ein Wert für sich.

Eine Krankenhausschließung führt häufig, besonders in ländlichen Gebieten, zum Verlust weiterer Gesundheits-Infrastruktur. Oft schließen nach dem Krankenhaus auch Facharztpraxen, Ausbildungsstellen und andere Gesundheitseinrichtungen. Fachkräfte suchen sich andere berufliche Aufgaben und stehen dem Gesundheitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.

Von einem als Ersatz versprochenen Integrierten Gesundheitszentrum, Gesundheitscampus o.ä. ist uns kein Fall bekannt, in dem dieser Ersatz rechtzeitig zur Schließung zustande gekommen wäre. Zuweilen gelingt die Ansiedlung einzelner Arztpraxen in einem MVZ, manchmal können ein oder zwei Abteilungen ambulant in verkleinerter Form fortgeführt werden, manchmal entstehen Zentren für Altersmedizin im Zusammenhang mit einem ausgebauten Pflegeheim, in einzelnen Fällen eines sog. Gesundheitscampus hält sich auch mal eine Pflegeschule. Dies alles geschieht aber stückweise, fast immer nur zum Teil und mit jahrelangen Verzögerungen (Spaichingen; Weingarten; Bochum-Linden; u.a.m.). In der Mehrzahl der Fälle bleiben Ankündigungen erst einmal unkonkret (Essen-Marienhospital; Tönisvorst; Vohenstrauß; u.a.m), und öfters kam nach mehreren Jahren gar nichts zustande (Losheim; Hersbruck).

Wie geht es weiter?

Die Einführung eines ‚Krankenhausmarktes’ hat zu einer chaotischen Entwicklung geführt. Seit Jahren wird von interessierter Seite ein „Überschuss“ von Krankenhäusern und -Betten festgestellt (z.B. von Prof. Busse, häufig Gutachter des Bundes-Gesundheitsministeriums; ähnlich Schreyögg, a.a.O). Dass zugleich Gebiete mit Unterversorgung entstanden sind, wird seltsamerweise nicht erwähnt. Im Abflauen der Corona-Krise gibt es schon wieder die alte Forderung nach einer Schließung von 400 Krankenhäusern (ohne Notfallstruktur) oder gar von 700 (so der Gemeinsame Bundesausschuss der deutschen Krankenversicherungen). Sie stellen ab auf bundesweit, bestenfalls länderbezogene Zahlen zu „Unterauslastung“ – so als hätte es nie Zeiten gegeben, in denen in vielen (und wechselnden!) Regionen Krankenhäuser wegen Vollbelegung Kranke (auch Schwerkranke) über mehrere hundert Kilometer hätten verlegen müssen. So konnten vom Corona-Hotspot Landkreis Cham aus den voll belegten Krankenhäusern Roding und Cham Kranke weder ins relativ nahe Regensburg noch ins weit entfernte München verlegt werden, weil ‚alles voll‘ war. Und als hätte es nie die zahllosen Berichte über eine monatelange Überlastung des Klinikpersonals gegeben. Es zeigt sich, dass Schließungen in Gegenden mit einer tatsächlichen Unterauslastung vorgenommen werden, die lokalen Bedingungen werden zugunsten des übergeordneten Plans (400 bis 700 Kliniken schließen) übergangen. Eine übergeordnete Strukturreform sollte stattdessen die durch jahrelange Schließungen und Privatisierungen entstandenen Versorgungslücken wieder schließen; in solchen Gebieten sind Krankenhäuser wieder aufzurüsten, und angesichts weiterer baldiger Krankenhausschließungen gibt es hierfür einen wachsenden Bedarf. Klar ist, dass dies nicht über Marktmechanismen geht, erst recht nicht unter Bedingungen des gegebenen Fallpauschalensystems und einer Investitionslücke, die die Länder aktuell nicht zu schließen bereit sind. Sondern nur durch eine staatliche systematische Bestandsaufnahme und Mittelverteilung für die Daseins-Infrastruktur Krankenhaus.

Methodisches

Schließungen von Krankenhäusern kann man in Deutschland nur aus den jährlichen Daten der amtlichen  Deutschen Krankenhausstatistik ablesen, etwa 15 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres und differenziert nach Bundesländern und Sparten, aber nicht regional. Zahlen des InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) und der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) geben keine genaueren Aufschlüsse. Wissenschaftliche Analysen fehlen. Für die folgende Darstellung können wir daher nur auf eigene Internet-Recherchen mit und Auswertungen von Medienberichten über lokale Schließungen seit Ende 2019 zurückgreifen. Dies ist eine sehr begrenzte Quelle, da sie abhängig von der Qualität lokaler Berichterstattung ist. Es handelt sich um 21 Schließungen 2020 bis Anfang 2021, acht weitere 2021 vollzogene bzw. definitiv entschiedene Schließungen sowie 26 längerfristig geplante (bzw.  sechs abzusehende) Schließungen. Genutzt wurden auch Berichte über eine größere Zahl von Teil-, d.h. Abteilungs-Schließungen. Diese sind sehr selektiv, abhängig vom Fokus der Berichterstattung und der lokalen Aufmerksamkeit; sie konzentrierten sich in den letzten Jahren (zu Recht) auf Schließungen von Geburtenstationen. Berichte zu Schließungen anderer Abteilungen werden seltener notiert – nur, wenn lokale Akteure gravierendere Folgen befürchten – oder gar nicht. Ergänzend nutzten wir die (meist ergiebigeren) Informationen und Materialien lokaler Initiativen gegen eine Schließung. Die Interpretation dieser oft bruchstückhaften Informationen  erfordert Sachkenntnis des Krankenhausbetriebs, die durch entsprechende Expert:innen im „Bündnis Klinikrettung“ gegeben ist.

Erfasst wurden nur Fälle, zu denen es Berichte aus mindestens zwei gegenseitig unabhängigen Quellen gab. Die folgenden Aussagen beruhen auf Einsichten aus jeweils mindestens drei Fällen – oder mehr (markiert als ‚u.a.m.‘). Als Quellenverweis dient nur der Ortsname – zu jedem Fall wurden bis zu neun Berichte sowie manchmal ergänzende Aussagen und Materialien von Initiativen gesammelt, ein vollständiger Quellenverweis wäre völlig unübersichtlich geworden; im Einzelfall kann er auf Nachfrage gegeben werden.

Quellen

BT-Drs. (Bundestags-Drucksache Nr. ) 22844: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/22278 – Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung

DKG 2020 – Deutsche Krankenhausgesellschaft: Krankenhausstatistik – Eckdaten der Krankenhausversorgung (Präsentation). Berlin

GKV-Kliniksimulator

Marienhaus

Oberender AG 2019: Medizinstrategisches Konzept für das Klinikum Landkreis Tuttlingen. München (pdf)

Rakowitz, Nadja; u.a. / Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, 2020: Das Fallpauschalensystem und die Ökonomiesierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen. Berlin (5. erw. u. aktualis. Aufl.)

Schmid, Andreas; u.a., 2018: Intersektorale Gesundheitszentren. Ein innovatives Modell der erweiterten ambulanten Versorgung zur Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte. Bayreuth (Oberender Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften)

Schreyögg, Jonas, 2020: Corona-Krise trifft auf Strukturprobleme im Gesundheitswesen. In: Wirtschaftsdienst 4, S. 226f.

Simon, Michael, 2020: Das DRG-Fallpauschalen­system für Krankenhäuser. Düsseldorf: HBS (Working Paper Forschungsförderung 196)

Stadt Emden; Landkreis Aurich, o.J. [2020]: „Zentralklinikum Ostfriesland“ am Standort Georgsheil. Antrag auf raumordnerische Beurteilung. Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren

Wirtschaftswoche

Show statt Bau: 40 Grundsteine für Senat und Howoge

Pressemitteilung: GiB liefert per Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge

Kritisiert wird: Privatisierung verlangsamt und verteuert den Berliner Schulbau erheblich

Berlin, den 12.08.2021: Aktive des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge geliefert und damit auf Show-Grundsteinlegungen im Schulbau aufmerksam gemacht, die unnötigen jahrelangen Stillstand kaschieren sollen. Sie protestieren damit  gegen massive Verzögerungen, Kostenexplosionen und falsche Weichen­stellungen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

„Statt Schulen zu bauen werden Videos von Grundsteinlegungen und Spatenstichen gedreht. Das kann jeder, es ist nur Show! Um das zu verdeutlichen haben wir 40 weitere Grundsteine mitgebracht, eine für jede Schule, die die Howoge bis heute nicht gebaut bzw. nicht saniert hat.“

Die Aktion fand in der Allee der Kosmonauten statt, wo die Howoge eine Schule errichten will. Der Standort ist ein Sonderfall, denn anders als bei allen sonstigen Howoge-Schulstandorten gehört der Howoge das Grundstück selbst, die komplexe Übertragung des Eigentums per Erbbau konnte entfallen. Vor 12 Tagen, am 1. August, war Halbzeit der Berliner Schulbau-Offensive. Herbert Storn von Gemeingut zur Halbzeit-Bilanz:

„Fünf der zehn BSO-Jahre sind ungenutzt verstrichen, die Howoge hat rein gar nichts gebaut oder saniert. Stattdessen wurden Berater und Rechtsanwälte beschäftigt. Die komplexen Privatisierungsverträge sind weiterhin nicht unter­schriftsreif, und sie sollten auch nie unterschrieben werden. Dass die öffentliche Hand zügig, gut und im Kostenrahmen Schulen bauen kann, zeigt die Stadt Frankfurt. Alles was man benötigt, ist gutes Personal. Und den politischen Willen, es öffentlich anzugehen statt zu privatisieren.“

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, über die Howoge den Schulbau per sale-and-lease-back in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Statt teurer Privatisierungsschritte für die kommenden 37 Jahre ist nach Auffassung von GiB angesichts von Krisen der Aufbau kommunaler Kompetenzen dringend geboten.

GiB hat zu den Kostensteigerungen und Verzögerungen ein Presse-Dossier zusammengestellt.  Darin finden sich auch Angaben, wie der Mittelstand ausgebootet und das Vergaberecht gebrochen wird.

12.8.2021, Berlin: Mit dem Radlader geliefert: Grundsteine für weitere Fake-Aktionen des Senats. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021, Berlin: Protest gegen Schulbauprivatisierung. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Aktion in Berlin-Lichtenberg, Allee der Kosmonauten gegen Schulprivatisierung. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021, Berlin: Schulen sanieren statt privatisieren. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Schulbau: besser öffentlich! Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Aktion in Berlin-Lichtenberg: Schulbauprivatisierung stoppen! Foto: Heike Stiehler

Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten

Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte,

wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!
In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben.

Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns sehr, dass wir trotz der Pandemie unser Ziel von weit mehr Unterschriften als nötig in so kurzer Zeit erreicht haben. Ohne deine Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen! Wir bedanken uns von Herzen, bei allen die uns geholfen haben, unser Volksbegehren in die nächste Stufe zu bringen.
Vielen Dank!

Beim Sammeln hat sich gezeigt: Etliche Berlinerinnen und Berliner haben die vielen Autos in der Stadt satt und wünschen sich eine lebenswerte Stadt, mit Platz für klimaschonende und sichere Mobilität. Der rot-rot-grüne Senat kommt mit der Verkehrswende nur im Schneckentempo voran: Vom Mobilitätsgesetz findet sich wenig auf den Straßen wieder. Das wollen wir ändern!


Wie geht es weiter?

Die Landeswahlleitung hat nun Zeit, um die Unterschriften auszuzählen. Da lediglich 20.000 gültige Stimmen erforderlich sind, gehen wir davon aus, dass der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens erfolgreich ist.

Nach dem Auszählen der Unterschriften wird der Senat die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens prüfen. Sollte der Gesetzesentwurf anschließend vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, können wir die zweite Sammelphase starten. Hier müssen wir knapp 180.000 Unterschriften in vier Monaten sammeln.

Du möchtest dich engagieren?

Auch zwischen den Sammelphasen gibt es viel zu tun, damit wir die Vision einer lebenswerten Stadt in die Realität umsetzen können. Du möchtest Teil der Initiative werden? Hier findest du eine Übersicht unserer festen Arbeitsgruppen. Außerdem findet am Montag, den 9.8. um 18 Uhr ein Neuentreffen auf dem Tempelhofer Feld (Eingang Herrfurthstraße) statt. Komm gern vorbei, wir sind stets offen für neue Leute.

Euphorisierte Grüße,
dein Team Volksentscheid Berlin autofrei

PS.
Im August gönnen wir uns eine kleine Sommer- und Ruhepause und sind eingeschränkt erreichbar. Am Montag den 13.09. findet dann das nächste Plenum statt.



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Ein kleiner Medienspiegel nach heute:

Berliner Zeitung„Über 50.000 Unterschriften für eine Berliner Innenstadt fast ohne Autos“Zeit online„Initiative für Autofrei-Volksbegehren: 50.000 Unterschriften“

nd„Kein Bock auf Autos“

 rbb24
„Volksentscheid: Berlin autofrei“ übergibt Unterschriften an Senat“

taz
„Viele haben die vielen Autos satt“

Offener Brief an Correctiv zu ihrem Faktencheck Klinikschließungen

In der vorangestellten Kurzzusammenfassung von Correctiv heißt es: „In Sozialen Netzwerken kursiert eine Liste mit 20 Krankenhäusern, die im Jahr 2020 geschlossen worden sein sollen. Unsere Recherche zeigt jedoch, dass die Angaben fehlerhaft sind: Viele dieser Krankenhäuser wurden lediglich verlegt oder nur teilweise geschlossen.“ https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/30/liste-mit-angeblich-im-jahr-2020-geschlossenen-krankenhaeusern-fuehrt-in-die-irre/

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Offener Brief des Bündnisses Klinikrettung an Correctiv

Sehr geehrter Herr Kutzner,

in Ihrem Beitrag bescheinigten Sie einer Liste mit 20 in Deutschland im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern fehlerhafte Angaben, zudem seien viele nicht vollständig geschlossen. Sie hatten diese Liste in Sozialen Netzwerken gefunden. Wie in vielen Mitteilungen Sozialer Medien fehlt zu der dort verbreiteten Liste die Quelle.

Wir spüren seit der ersten Corona-Welle Klinikschließungen nach. Das verbindet sich mit dem Fernziel, die seit 2004 verhängte gewinnwirtschaftliche Orientierung unserer Krankenhäuser abzuschaffen – ein Ziel, das von sehr vielen Krankenhausärzt:innen und Angehörigen des Pflege- und sonstigen Personals und von etlichen Ärzt:innen- und Pflegeinitiativen sowie Fachverbänden geteilt wird. Wir kooperieren mit Initiativen zur Verbesserung der klinischen Pflegedienste oder gegen Klinikschließungen. Über Information der Öffentlichkeit sowie Forderungen an Landesregierungen, Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium versuchen wir, zur Erhaltung von Behandlungs- und Vorhaltekapazitäten in Krankenhäusern beizutragen. Die von Ihnen geprüfte Liste zitiert Angaben, die wir zu Klinikschließungen Ende 2020 veröffentlicht hatten. Es fehlen allerdings von uns ab Januar 2021 eingepflegte Aktualisierungen sowie der gesamte Kontext, den wir auf unserer Webseite zur Einordnung anbieten.

In Ihren Bewertungen verwenden Sie eine andere Definition für Krankenhausschließungen als wir. Als geschlossen gilt für uns ein akutstationäres Krankenhaus, wenn die Trägergesellschaft die endgültige Schließung bekannt gegeben hat und/oder wenn Lokalpresse oder der öffentliche Rundfunk über eine definitive Schließung berichten. Als Schließung gilt dabei, wenn zur Beendigung des akutstationären Betriebs Ersatzkapazitäten nicht erstellt wurden oder an einem anderen Standort zur Verfügung gestellt werden. Ebenso gilt eine Umnutzung des Gebäudes für ambulante Angebote (Medizinisches Versorgungszentrum MVZ, (Integriertes) Gesundheitszentrum GZ/IGZ, Tagesklinik, stationäre Pflege u. ä.) als Schließung. Nicht als Klinikschließung gilt die Schließung einzelner Fachabteilungen, wir erfassen sie separat (soweit überhaupt berichtet), da sie öfters kommende Schließungen einläuten. Schließungen von Reha-Kliniken beziehen wir nicht ein, eine Umwandlung eines akutstationären Krankenhäusern in eine Reha-Klinik ist allerdings eine Schließung (unsere ausformulierte Schließungsdefinition ist auch noch einmal am Ende beigefügt).

Wie Sie zu Recht bemerkt haben, gibt es keinerlei amtlichen Überblick über die aktuelle Entwicklung dieser Kapazitäten, trotz des Pandemie-Drucks. Die von Ihnen genannten Grunddaten der Krankenhäuser von Destatis erscheinen mit mindestens 15 Monaten Verzögerung, der von Ihnen genannte Bericht datiert vom 10.3.2021. Die dortige Tabelle 1.1 zeigt den kontinuierlichen Rückgang der Zahl von Kliniken und Betten, absolut und je 100.000 Einwohner, bei erheblich gewachsener Fallzahl. Die Zahl der Intensivbetten wird seit ca. zehn Monaten regierungsseitig tagesaktuell dokumentiert. Über den Rückgang der Zahl von Kliniken und Betten seit 2020 und insbesondere unter der Covid-19-Pandemie konnten wir uns hingegen nur über Internet-Recherchen informieren.

Sie wissen, dass Informationen aus Internet-Recherchen gut fundiert sein müssen. Soweit irgend möglich nutzen wir mindesten zwei verschiedene Quellen. Dennoch sind Fehler möglich, zumal Klinikschließungen längere Prozesse sind, die im günstigsten Fall sogar rückgängig gemacht werden (meist aber nur teilweise).

Zu einer sorgfältigen Recherche gehört ein kritischer Blick auf die Quellen. Wir haben uns gewundert, dass die von Ihnen gesammelten Stellungnahmen zuständiger Gesundheitsministerien (oder gar Auskünfte der Betreiber) umstandslos als bare Münze genommen wurden. Ohne Zustimmung der Ministerien geschieht keine Krankenhausschließung, sie sind insofern als Partei zu bewerten. Seit einiger Zeit entwickeln insbesondere die Gesundheitsministerien des Bundes und der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Politik der Konzentration von Krankenhäusern und des Ersatzes geschlossener Häuser durch ambulante digital aufgerüstete Einheiten, die mal Gesundheitszentrum, mal Integriertes Gesundheitszentrum, mal Intersektorales Gesundheitszentrum oder Gesundheitscampus genannt werden. Die Gleichsetzung dieser Einrichtungen mit Akut-Krankenhäusern ist ein zentraler kategorieller Fehler. Es handelt sich bei diesen Einrichtungen um in der Praxis noch wenig erprobte, aber durch private Gesundheitskonzerne intensiv beworbene Einrichtungen, in die seit etlichen Jahren private Milliarden-Investitionen fließen (Bobsin, Rainer: Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung in Deutschland, Hannover: Offizin-Vlg., 4. Erw. u. akt. Aufl. 2019). Eine Präsenz von Ärzten an sieben Tagen und 24 Stunden analog einer akutstationären Versorgung ist nicht gewährleistet. Ebenso wenig können Rund-um-die-Uhr-Notaufnahmen durch Notdienste der Kassenärztlichen Vereinigungen ersetzt werden.

Wir haben uns auch gewundert, dass Sie zwar einen Blick auf Fakten-Verfälschung durch populistisch argumentierende Medien und Soziale Medien werfen, aber die festgestellten Fakten zu Schließungen nicht kritisch reflektieren. Wenn in den Wellen der Corona-Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden, dann ist das weder ein Zeichen für ihre Überflüssigkeit noch für die Harmlosigkeit der CoV-19-Erkrankungen. Im Gegenteil: An vielen Orten wurden in allen drei Wellen das Personal und die Kapazitäten von Krankenhäusern überfordert, Schließungen auch kleiner Häuser verschärfen diese Überforderung. Zugleich haben Sie festgestellt, dass für fast alle Schließungen wirtschaftliche Gründe und meist auch Personalmangel genannt wurden. In ihrer Darstellung fehlt jedoch der zum Verständnis wichtige Zusammenhang, wie es dazu kommt, dass Krankenhäuser als Unternehmen mit Gewinnzwang betrieben werden und bei fortgesetzten Verlusten schließen müssen. Und das, obwohl diese Krankenhäuser einem Bedarf genügen und Teil der Daseinsvorsorge sind. Der Hintergrund des Personalmangels ist allgemein bekannt – in fünfzehn Jahren wurden die Arbeitsbedingungen und -anforderungen in Krankenhäusern zunehmend untragbar. Erstaunt hat uns auch, dass es Ihnen wichtig ist, ob Krankenhäuser auf dem Höhepunkt der zweiten CoV-19-Welle am 31.12.2020 geschlossen wurden oder erst am 1.1.2021 zu waren.

Die am 20. Dezember 2020 von uns herausgegebenen Liste wurde von uns an zwei Stellen aktualisiert: Das insolvente Krankenhaus Winterberg blieb mit Hilfe dreier lokaler Körperschaften erhalten und konnte sogar noch investieren, freilich wartet man dort noch immer auf eine Zustimmung der Landesregierung zur Fortführung. Das Krankenhaus Waldsassen wurde schon Mitte 2019 geschlossen, 2020 erfolgte zusätzlich die Schließung der zugehörigen Reha-Klinik. Gleichzeitig zählen wir aus systematischen Gründen die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar als zwei Krankenhäuser. Am 1.3.2021 hat ein weiteres Krankenhaus geschlossen, die Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen in Greifenstein. In unseren alle vier bis sechs Wochen aktualisierten Listen haben wir diese neuen Informationen nachgeführt. Im Anhang finden Sie die Liste der Schließungen seit dem 1.1.2020 bei, Stand von Anfang April 2021.

Zu Ihren Feststellungen zu einzelnen Krankenhäusern haben wir eine Gegenüberstellung erstellt, die Ihre Angaben einordnet und ergänzt. Wo wir zu gänzlich anderer Auffassung kommen, haben wir dies vermerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Emmerich, Dr. Rainer Neef, Carl Waßmuth,

für das Bündnis Klinikrettung

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Tabelle Gegenüberstellung correctiv – GiB

Correctiv am 30.3.2021Dazu das Bündnis Klinikrettung am 22.4.2021
In den Sozialen Netzwerken kursiert eine Liste, mit 20 angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern. Wir haben alle Angaben überprüft: Die Daten darauf stimmen teilweise nicht und es fehlt wesentlicher Kontext.Wir verfolgen Schließungen von Krankenhäusern und publizieren dazu zwei Listen: eine Liste mit 2020 geschlossenen Kliniken und eine weitere Liste mit von Schließung bedrohten Kliniken. Dabei führen wir die Daten im Abstand von vier bis sechs Wochen nach. Was den Kontext betrifft, so publizieren wir umfangreich rings um die Problematik der Klinikschließungen, auf unserer Webseite, in Interviews und Gastbeiträgen sowie zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung.
In der Liste, die als Sharepic verbreitet wird, werden nur Daten und Ortsangaben genannt. Es wird nicht erklärt, welche Art von Krankenhäusern gemeint sind. Es ist jedoch naheliegend anzunehmen, dass damit ganz normale Plankrankenhäuser gemeint sind. Das sind allgemeine Krankenhäuser, die Versorgungsverträge mit den Krankenkassen haben und in den sogenannten Krankenhausplänen der Bundesländer zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung vorgesehen sind.GiB beobachtet seit 2020 die Situation der Akutkrankenhäuser insgesamt. Dabei folgt GiB der Zählweise des Statistischen Bundesamts. Dabei erfassen wir auch die Trägerschaft, die Betten- und, soweit möglich, die Beschäftigtenzahl, die vorhandenen Fachabteilungen, in Stichworten die mitgeteilten Begleitmaßnahmen zu Schließung, relevante Angaben zu Vorgeschichte sowie Umfeld und Folgen der Schließung. Die Krankenhauspläne („Plankrankenhäuser“) etlicher Bundesländer sind nicht aktuell. Die Entwicklung von Reha-Kliniken erheben wir nicht systematisch.
Wie viele Krankenhäuser es in Deutschland gibt, wird vom Statistischen Bundesamt festgehalten. Für das Jahr 2020 liegen jedoch noch keine Daten vor. Der aktuellste Bericht ist der von 2019. Dieser kann hier heruntergeladen werden („Grunddaten der Krankenhäuser“, PDF-Version). Dort ist auf Seite 16 aufgeschlüsselt, dass es 2019 in Deutschland insgesamt 1.914 Krankenhäuser gegeben habe. 1.576 davon waren sogenannte allgemeine Krankenhäuser (im Unterschied zu Bundeswehrkrankenhäusern, Tages- und Nachtkliniken und psychiatrischen Kliniken), von denen wiederum alle bis auf 165 einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen hatten. Keinen Versorgungsvertrag haben reine Privatkliniken, die weder über die private noch über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen dürfen, sondern sich ausschließlich an Selbstzahler richten, erklärte uns eine Sprecherin des Statistischen Bundesamtes per E-Mail. Hauptsächlich seien das Einrichtungen für plastische Chirurgie, die für die allgemeine Versorgung der Bürger „praktisch keine Rolle“ spielten, erläutert uns ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein am Telefon.Das Statistische Bundesamt berichtet mit einer Verzögerung von mindestens 15 Monaten über die Gesamtzahl der Kliniken in Deutschland. Eine wesentlich engere Verfolgung der Entwicklung der Kliniken und stationären Betten ist möglich, Intensivbetten werden seit neun Monaten tagesgenau gezählt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab vor diesem Hintergrund im Januar die Auskunft, sein Ministerium wisse von keinen Schließungen im Jahr 2020 – damals gab es schon deutlich über 50 verschiedene Pressemeldungen über den erheblichen Umfang von Krankenhaus-Schließungen. Der Bundesrechnungshof bezeichnete im Oktober 2020 sogar zehn Prozent aller Krankenhäuser als akut insolvenzgefährdet. Die Lücke zwischen offizieller Zählung und tatsächlicher Situation vor Ort versucht GiB zu schließen, in dem es Presse- und Rundfunkmeldungen auswertet und die sich daraus ergebende Liste öffentlich zur Verfügung stellt. Auch Jens Spahn wurde eine Liste mit 20 geschlossenen Kliniken am 27.1.2021 öffentlich übergeben, die enthaltenen Angaben wurden von Spahn seither weder dementiert noch widerlegt.
Bei einer Schließung ist auch entscheidend, ob es sich um eigenständige Krankenhäuser handelt, oder lediglich um sogenannte Standorte, also Außenstellen, in denen oft spezifische Abteilungen untergebracht sind. Schließt ein Standort, etwa eine Geburtsklinik, bedeutet das nicht, dass das ganze Krankenhaus geschlossen hätte. So erklärt uns etwa ein Sprecher des Sozialministeriums Baden-Württemberg, dass von den drei angeblichen Krankenhäusern auf der Liste lediglich eines ein eigenständiges Krankenhaus war. „Die anderen genannten Einrichtungen sind Betriebsstellen von einheitlichen Krankenhäusern mit mehreren Standorten und zählen somit nicht als eigenständige Krankenhäuser“, schrieb der Sprecher.Für die Menschen vor Ort ist es irrelevant, ob ein Träger das lokale Krankenhaus als solches bezeichnet oder es nur Betriebsstätte nennt. Im Falle einer Schließung eines als Betriebsstätte bezeichneten Klinikums entfällt die gesamte stationäre Versorgung. Die Fahrzeit zum als Hauptstandort bezeichneten Krankenhaus erhöht sich oft deutlich (vgl. z.B. https://www.gkv-kliniksimulator.de). Auch die Anzahl der Betten verringert sich dadurch meist, zum Teil wird keines der Betten im Hauptstandort ersetzt. Bayern trägt diesem Tatbestand Rechnung und zählt im Bayerischen Krankenhausplan jede Betriebsstätte gesondert und erfasst ergänzend, zu welchem Krankenhaus diese Betriebsstätte gehört. Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern Schließungs-Spitzenreiter. Wir haben 2020 die Landesregierung angeschrieben, die Antwort ist hier dokumentiert, sie ist aus Patientensicht sehr unbefriedigend. Aktuell ist von 34 Standorten in Deutschland bekannt, dass dort eine Schließung droht, z.T. im Zuge einer längerfristigen Konzentrations-Planung. Davon liegen 19 in Baden-Württemberg.
1. Winterberg in Nordrhein-Westfalen Hier handelt es sich vermutlich um das St.-Franziskus-Hospital, das jedoch nicht geschlossen wurde. Es hatte einem Medienbericht zufolge im letzten Jahr Finanzierungsprobleme, es sei jedoch ein Investor gefunden worden. Auf der Webseite findet sich kein Hinweis darauf, dass es geschlossen hätte und auch in der Krankenhausdatenbank Nordrhein-Westfalen ist das Haus gelistet. In einer Pressemitteilung von März 2021 wurde erklärt, dass das Krankenhaus insolvent sei. Laut eines Sprechers der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen wurde diese Insolvenz jedoch abgewendet; das Haus sei „quicklebendig“, schrieb er uns in einer E-Mail. Die Zahl der Intensivbetten in dem Haus wurde laut WDR erhöht.Das St. Franziskus-Hospital Winterberg hatte Insolvenz angemeldet. Das Bündnis Klinikrettung hatte das Krankenhaus zunächst als geschlossen gelistet, in der Aktualisierung den Status verändert zu „von Schließung bedroht“. In einer über ein Jahr andauernden Phase der Unsicherheit konnte der Betrieb weitgehend aufrechterhalten und die drohende Schließung vermieden werden. Am 25. März 2021 wurde bekanntgegeben, dass der bisherige freigemeinnützige Träger die Klinik an den privaten Träger AccuMeda Management GmbH veräußert.
2. Schneeberg in Sachsen Das Bergarbeiterkrankenhaus in Schneeberg im Erzgebirge war einem Medienbericht zufolge am 15. Januar 2020 wegen Ärztemangels geschlossen worden. Das Haus hatte etwa 95 Betten und wird in ein Ambulanzzentrum umgewandelt. Bisher ist die Schließung jedoch noch nicht offiziell erfolgt. Es handelte sich laut sächsischem Innenministerium außerdem nicht um ein eigenständiges Krankenhaus, sondern um einen Standort des Klinikums Chemnitz – und das hat weiterhin geöffnet.Das Krankenhaus in Schneeberg wurde im Januar 2020 geschlossen. Damit wurde die schon 2019 beschlossene Schließung um fünf Monate vorgezogen. Auch ein „akut“ genannter Ärztemangel ist in der Regel Folge und nicht Ursache eines Schließungsbeschlusses, so auch hier. Die Schließung zum 15.1.2020 wurde am 7.1.2020 vom Träger Klinikum Chemnitz mitgeteilt. Chemnitz liegt 40 km von Schneeberg entfernt.
3. Parsberg in Bayern Das Kreiskrankenhaus in Parsberg musste wegen Patienten- und Ärztemangel vorzeitig schließen. Dadurch entfallen 30 Betten, wie es in einem Medienbericht heißt. Wie uns ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Bayern mitteilte, erfolgte die Schließung schon Ende 2019. In dem Medienbericht ist von Januar 2020 die Rede.Die für Ende 2021 beschlossene Schließung wurde auf 1. Februar 2020 vorgezogen. Als Gründe wurden wenige Patien:innen (jedenfalls im Dez. 2019), Verluste des Krankenhauses und Kündigungen von einigen Ärzten genannt. Im Jahr zuvor hatte das Krankenhaus noch 50 Betten (https://www.krankenhaus.de)
4. Riedlingen in Baden-Württemberg Das Krankenhaus wurde laut eines Medienberichts zugunsten eines größeren Zentralkrankenhauses geschlossen. Im etwa zehn Kilometer entfernten Biberach entsteht der Neubau der Sana Kliniken, der im September 2021 den Betrieb aufnehmen soll. Der Landkreis erhält also für das kleine Krankenhaus in Riedlingen ein größeres. Das Krankenhaus in Riedlingen war zudem ebenfalls kein eigenständiges Krankenhaus, sondern lediglich ein Standort der Sana Kliniken Landkreis Biberach, wie uns eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg per E-Mail erklärte.Das Krankenhaus Riedlingen wurde inklusive der Notaufnahme zum 1. Juli 2020 geschlossen, 50 Betten gingen verloren, 90 Beschäftigte mussten sich woanders ihre Arbeit suchen. Die Entfernung nach Biberach beträgt 32 km Landstraße – ca. 30 Minuten Fahrzeit. Das Zentralkrankenhaus Biberach sollte nach Plan 2018 fertiggestellt sein; zum Schließungszeitpunkt wurde dort noch gebaut. Nach neuesten Meldungen soll es im September 2021 eröffnet werden. Gegen die Schließung gab es Protest, es wurden 7200 Unterschriften gesammelt, eine Menschenkette versuchte, die Schließung zu verhindern.
5. Waldsassen in Bayern Das Krankenhaus in Waldsassen von der Kliniken Nordoberpfalz AG war schon 2019 geschlossen worden. Das bestätigte auch der Sprecher Krankenhausgesellschaft Bayern. Übrig geblieben war eine orthopädische Reha-Station, deren Schließung im April 2020 bekanntgegeben wurde.Die Schließung erfolgte tatsächlich bereits in 2019, die für 2020 berichtete Schließung umfasste nur noch die angegliederte Reha-Klinik. Die Angaben wurden von uns in unserer aktualisierten Schließungsliste korrigiert. Die Pkw-Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus in Marktredwitz beträgt 30 bis 40 Minuten. Der Träger, die Kliniken Nordoberpfalz AG, hat in den letzten Jahren von acht Kliniken fünf geschlossen, darunter auch die Klinik Vohenstrauß.
6. Vohenstrauß in Bayern Dieselbe Trägerfirma wie in Waldsassen verkündete am gleichen Tag, dass auch das Krankenhaus in Vohenstrauß schließen würde. Wie uns das Gesundheitsministerium Bayern per E-Mail mitteilte, wurde der Betrieb zum 31. Juli „faktisch eingestellt“. Das Krankenhaus sei jedoch erst zum Jahresende aus dem Krankenhausplan Bayerns entfernt worden.Der Bayerische Krankenhausplan wird jährlich erstellt. Er enthält dann die im zurückliegenden Jahr erfolgten Schließungen und gegebenenfalls neu genehmigte Krankenhäuser, die im Jahr des Krankenhausplans eröffnen.
7. Wedel in Schleswig-Holstein Das Krankenhaus in Wedel wird geschlossen, es war jedoch kein eigenständiges Krankenhaus, sondern ein kleiner Standort der Regio-Kliniken ohne Notaufnahme, in dem spezifische Abteilungen untergebracht waren. Die Abteilungen sind laut einem Medienbericht umgezogen. „Die Fachabteilung Geriatrie inkl. der Tagesklinik ist nach Elmshorn umgezogen, die palliativmedizinischen Leistungen werden nunmehr in Pinneberg erbracht“, schrieb uns Pressesprecherin Birga Berndsen. Gründe für den Umzug der Abteilungen sei die bessere Verkehrsanbindung, wodurch für Patienten und Mitarbeiter kürzere Fahrzeiten entstünden und die Bildung eines Lungenzentrums in der Gegend, so Berndsen.Das Krankenhaus in Wedel wurde zum 1. August 2020 endgültig geschlossen; der Träger Regio-Kliniken unterhält etliche Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Wie durch eine Schließung kürzere Fahrzeiten entstehen, wäre interessant zu erfahren.
8. Bochum-Linden in Nordrhein-Westfalen Das Helios St. Josefs Hospital in Bochum-Linden wurde nicht vollständig geschlossen, wie uns ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen per E-Mail mitteilte. Das psychiatrische Angebot bestehe weiterhin. St. Josefs hatte einem Medienbericht zufolge 159 Planbetten. Weil es im näheren Umkreis sehr viele Kliniken und Krankenhäuser gebe, sei ein Teil des Hauses geschlossen worden. Das ist auch der Webseite des Hauses zu entnehmen.Das Helios St. Josefs Hospital in Bochum-Linden wurde am 1. September 2020 trotz heftiger Proteste geschlossen. Verloren gingen die Rettungsstelle, die Intensivstation, die Chirurgie, die Abteilung für innere Medizin, die Radiologie, die Gastroenterologie und die Schmerzmedizin. Die Kinder- und Jugendpsychatrie wird weiter aufrechterhalten. Von einem Krankenhaus im allgemeinen Verständnis kann nicht mehr gesprochen werden. Im Helios St. Josefs Hospital in Bochum-Linden wird niemand mehr akutstationär versorgt.
9. Havelberg in Sachsen-Anhalt Das Krankenhaus in Havelberg hat geschlossen; es war einem Medienbericht zufolge massiv unterbelegt. Im April 2020 sei zeitweise kein einziges der 37 Betten belegt gewesen. Laut des Berichts soll es zu einem Seniorenheim umgebaut werden. Laut einer Sprecherin des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt gab es in Havelberg keine Intensivstation.Das Krankenhaus hatte bei Übernahme durch die KMG-Gruppe im Jahr 2002 noch 120 Betten, 2010 waren es noch 80. Der Träger hatte sich später vertraglich vorbehalten, die Klinik in ein Pflegeheim umzuwandeln. Im März 2020 erhielt ein großer Teil der Belegschaft die Kündigung. Die Auslastung im April 2020 in der ersten Pandemiewelle war in praktisch allen deutschen Akutkrankenhäusern auf die Hälfte zurückgegangen (Busse, R.; u.a.: Entwicklung der Übersterblichkeit in Deutschland und zur wissenschaftlichen Beratung des BMG. Gutachten, März 2021, Anlage 1, S. 5). Die Fahrzeiten in die nächsten Krankenhäuser in Kyritz – das in einem anderen Bundesland liegt – und Stendal betragen 30 bzw. 40 und mehr Minuten. Weitere Informationen können bei der Initiative Pro Krankenhaus Havelberg e. V. Abgerufen werden: https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de
10. Weingarten in Baden-Württemberg Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten war zunächst im März 2020 vorübergehend geräumt worden, weil das Personal an anderen Orten dringender benötigt wurde. Im September wurde es dann wegen Patientenmangels ganz geschlossen, wie aus einem Medienbericht hervorgeht. Das Krankenhaus hatte laut einer Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg 166 Betten. Schon im Sommer 2019 wurden die „dort erbrachten Leistungen an die Klinik Tettnang und das Klinikum Friedrichshafen gegeben“, heißt es in einem Medienbericht, auf den die Sprecherin uns verwies. Auch dieses Krankenhaus fiel also nicht ersatzlos weg, sondern wurde teilweise verlagert.Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten wurde zum 30. September 2020 endgültig geschlossen. Zum Jahreswechsel 2019/2020 wurden bereits die Akutstationen und die Rettungsstelle geschlossen. Insgesamt gingen im mehrjährigen Schließungsprozess die Intensivmedizin, die Chirurgie, die Hals-Nasen-Ohren-Abteilung, die Gynäkologie, die Geburtsabteilung, die Innere Medizin, die Kardiologie und die Pneumologie verloren. Über ein zusätzliches Bettenangebot in Tettnang und Friedrichshafen ist nichts bekannt. Naturgemäß führen Abteilungsschließungen und mehrwöchige Schließung zu „Patientenmangel“. Die Wiedereröffnung im Sommer 2020 erfolgte als reine Corona-Notfallreserve und ohne das Angebot von Operationen.
11. St. Goar und Oberwesel in Rheinland-Pfalz Zwei Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel wurden Ende September geschlossen, heißt es in einem Medienbericht. Die Entscheidung dafür war schon Ende 2019 gefallen. Laut einer Pressesprecherin der Caritas hatten die beiden Häuser zusammen 183 Betten. Eine Sprecherin des zuständigen Ministeriums schrieb uns: „Seit Oktober findet unter geänderter Trägerschaft ein teilstationärer Betrieb mit 72 tagesklinischen Plätzen statt. Es gibt dort somit weiterhin ein Krankenhaus.“Ein neuer Träger hat Teile als orthopädische Tagesklinik übernommen. Tageskliniken sind bekanntlich keine Akutkliniken, sondern auf (meist gewinnbringende) Einzelleistungen spezialisierte Einrichtungen.
12. Fürth in Bayern Die Schön-Klinik in Fürth schloss Ende Oktober, wie einem Medienbericht zu entnehmen ist. Das bestätigte auch eine Sprecherin des Trägers, Astrid Reining per E-Mail. Die Klinik mit 180 Betten sei auf „Orthopädie und Adipositas-Chirurgie spezialisiert“ gewesen und behandelte dementsprechend „nur ganz vereinzelt Covid-19-Patienten“, so Reining.Die Entscheidung für eine Spezialisierung auf Orthopädie und Adipositas-Chirurgie wurde vom Träger getroffen. Wir sehen Krankenhäuser als Gemeingüter. Im selben Jahr, in dem die Schön-Klinik geschlossen wurde, wurden andernorts Intensivbetten knapp, bis hin zur prophylaktischen Errichtung von Not- bzw. Zelt-Krankenhäusern. Nach der Schließung der Schön-Klinik kann dort nicht einmal mehr eine Corona-Notfallreserve vorgehalten werden.
13. Essen-Altenessen in Nordrhein-Westfalen Schon Ende 2018 war bekanntgegeben worden, dass das Marienhospital im Essener Stadtteil Altenessen abgerissen und neu aufgebaut werden sollte. Laut einer Sprecherin der Caritas hatte das Marienhospital etwa 300 Betten. Ob es wirklich einem Neubau mit 700 Betten weicht, wie es zunächst geplant war, ist laut einem Medienbericht unklar. Die Fachabteilungen des Krankenhauses sind in ein anderes Essener Haus umgezogen, heißt es auf der Webseite des Krankenhauses. Seit dem 1. Oktober 2020 ist das Krankenhaus, das ein Standort des Katholischen Klinikums Essen ist, geschlossen, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen per E-Mail. Ob das Bettenkontingent einem anderen Haus zugeschlagen werde, stehe noch nicht fest.Die Verlagerungen der Gynäkologie und der Geburtshilfe ins 3,5 km entfernte St. Elisabeth Krankenhaus sowie der sogenannte Umzug in das Philippusstift sind mit keiner erkennbaren Erweiterung verbunden. Contilia argumentierte mit einem angeblichen Überangebot an Betten in Essen. Die Stadt sieht dies offenbar nicht so. Auf dem Gelände ist ein ambulanter „Gesundheitsstandort“ geplant – eine neue Feuerwehr-Rettungsstation und noch unbestimmte Einrichtungen zur ambulanten Versorgung von Kindern.
14. Mannheim in Baden-Württemberg Die Klinik St. Hedwig in Mannheim hat zum 20. Dezember 2020 geschlossen. St. Hedwig war jedoch kein Krankenhaus sondern eine Geburtsklinik, die in ein anderes Krankenhaus verlagert wurde, wie es auf der Webseite heißt. Es handelte sich bei der St.-Hedwig-Klinik laut eines Sprechers des Sozialministeriums Baden-Württemberg nicht um ein eigenständiges Krankenhaus, sondern lediglich um einen Standort des Mannheimer Theresienkrankenhauses.Mit der Geburtsstation wurde auch die Gynäkologie geschlossen. Schließungen von Geburtenstationen bzw. „Geburtenkliniken“ (meist zusammen mit Gynäkologien) sind ein selbst in der Politik seit langem diskutiertes allgemeines Problem, das auf das Grundproblem der Vergütung über Fallpauschalen verweist. Die vom Träger für das Theresienkrankenhaus angekündigte Erweiterung der Gynäkologie ist „seit einigen Monaten“ im Bau.
15. Lehnin in Brandenburg Schon Ende 2019 wurde verkündet, dass das Diakonissen-Krankenhaus in Lehnin zum Teil schließen würde, heißt es in einem Medienbericht. Nicht das ganze Krankenhaus schließe, die palliativmedizinische Abteilung bleibe erhalten und die Reha-Klinik werde aufgestockt. Das Krankenhaus mit 55 Betten wurde jedoch nicht 2020 geschlossen, sondern zum Jahresanfang 2021, wie die Ärztezeitung schrieb. Wie uns eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums Brandenburg per E-Mail mitteilte, wurde im Kalenderjahr 2020 kein Krankenhaus in Brandenburg geschlossen.Die im Gebäude schon befindliche geriatrische Reha-Klinik soll aufgestockt werden, ob das tatsächlich stattfindet, ist ungewiss. Davon unabhängig ist das Krankenhaus zu, eine Reha-Klinik ist kein Krankenhaus, unabhängig von der Zahl der Reha-Betten.
16. Essen-Stoppenberg in Nordrhein-Westfalen Das St. Vincenz Krankenhaus im Essener Stadtteil Stoppenberg hat zum 1. Januar 2021 geschlossen, wie auf der Webseite des Betreibers zu lesen ist. Das bestätigte uns auch eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums per E-Mail. Geplant ist ein Neubau, der das St. Vincenz und das Marienhospital, das ebenfalls geschlossen wurde (siehe Nummer 13), ersetzt, wie es in einem Medienbericht heißt. Laut einem Sprecher der zuständigen Krankenhausgesellschaft wurden die Fachabteilungen des Krankenhauses in ein anderes Krankenhaus in Essen verlagert. Es handelt sich um einen Standort des Katholischen Klinikums Essen, wie uns die Sprecherin des Gesundheitsministeriums per E-Mail mitteilte. Ob das Bettenkontingent einem anderen Krankenhaus zugeschlagen werden soll, stehe noch nicht fest.Zur „Verlagerung“ ins Philippusstift (s.o. St. Marien) gab es keine erkennbare Erweiterung. Das Philippusstift soll „umfangreich“ erweitert werden; zum Konzept hat die Stadt noch erhebliche Einwände. Contilia hat zwischen 2018 und 2020 viermal wechselnde Entwicklungs-Konzepte vorgelegt.

17. St. Tönis in Nordrhein-Westfalen Das Alexianer Krankenhaus in St. Tönis, einem Stadtteil von Tönisvorst, wurde ebenfalls nur zum Teil geschlossen, wie einem Medienbericht zu entnehmen ist: „Die stationäre Reha-​Klinik für Geriatrie, das ambulante Medizinische Versorgungszentrum und die Pflegeeinrichtungen bleiben erhalten.“ Laut Bericht war die Notaufnahme schon 2018 geschlossen worden. Das Krankenhaus mit etwa 60 Betten wurde zudem nicht 2020 geschlossen, sondern erst 2021. Das bestätigte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen per E-Mail.Das Gebäude enthält noch ein Medizinisches Versorgungszentrum und eine Rehaklinik. Das Krankenhaus wurde (wie viele Krankenhäuser in 2020) am 31.12.20 geschlossen und war am 1.1.21 zu.
18. Ingelheim in Rheinland-Pfalz Das Krankenhaus Ingelheim mit 133 Planbetten ist wegen Insolvenz seit Jahresende 2020 geschlossen, wie es in einem Medienbericht heißt. Das bestätigte uns auch eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. Die Betten seien weggefallen.Ingelheim machte etliche Übernahmen durch: Im Jahr 2017 ging es an die Universitätsmedizin Mainz. Zwei Jahre später, 2019, ging das Krankenhaus Ingelheim an den Träger CCare, der angeblich ein Intergriertes Gesundheitszentrum am Standort plante. Im März 2020 wies Ccare 40 Coronabetten aus (zu Zuschüssen von damals 560€ pro Tag und Bett) , bevor im Mai 2020 Insolvenz anmeldetet wurde. Von Juni bis Oktober übernahm die Stadt Ingelheim, dann wurde es ihr nach eigenen Angaben zu teuer.
19. Ottweiler im Saarland Eine Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Saarland bestätigte uns die Schließung der Marienhausklinik. Der Versorgungsauftrag sei von einem anderen Krankenhaus übernommen worden, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums Saarland. Die Marienhausklinik in Ottweiler werde jedoch nicht vollständig geschlossen. So sollen dort weiterhin ambulante Operationen durchgeführt werden. Außerdem stünden 20 teilstationäre Betten zur Verfügung. So steht es auch in einem Medienbericht.Über die Form ambulanter Operationen im Zusammenhang mit 20 teilstationären Betten – dies ist kein Ersatz für ein Akut-Krankenhaus – gibt es noch keinerlei Klarheit. Die Übertragung des Versorgungsauftrags auf ein anderes Krankenhaus ist ein formeller Akt im Krankenhausplan und verlangt keine Erhöhung einer Bettenzahl.
20. Losheim im Saarland Auch dieses Krankenhaus hat nicht vollständig geschlossen. Die vollstationäre Versorgung und somit die Notfallversorgung wurden zwar zum Jahresende 2020 eingestellt, wie es auf der Webseite des Krankenhauses heißt, die 25 Betten sollen aber laut einem Medienbericht künftig als Tagesklinik genutzt werden. Die Bettenkapazitäten sowohl des Krankenhauses in Losheim, als auch des Krankenhauses in Ottweiler (siehe Nummer 19) wurden laut einer Sprecherin der Krankenhausgesellschaft Saarland „größtenteils“ auf andere Krankenhäuser übertragen.Siehe Nr. 19

Am 28.2.2021 wurde die renommierte Lungen-Akutklinik „Waldhof“ in Greifenstein-Elgershausen (95 Betten) geschlossen, die Patient:innen wurden an das Agaplesion-Krankenhaus Gießen verlagert, in dem zum Frühjahr 2021 ein entsprechender Umbau abgeschlossen werden soll.
Krankenhausschließung bedeutet nicht zwingend Reduzierung der Betten in der Region Durch eine Krankenhausschließung muss sich also nicht unbedingt die Zahl der verfügbaren Betten in der Gegend reduzieren, da Bettenkontingente ganz oder teilweise auf andere Krankenhäuser übertragen werden können, soweit das laut Krankenhausplan erforderlich ist. Das bestätigten uns mehrere angefragte Ministerien und Krankenhausgesellschaften.Maßgeblich ist nach einer Krankenhausschließung, dass vor Ort das Krankenhaus nicht mehr verfügbar ist und sich die Entfernung zum nächstgelegenen Krankenhaus vergrößert. Dies ist insbesondere bei Notfällen von entscheidender Bedeutung.
Krankenhausbetten sind zudem nicht unbedingt auch Intensivbetten. Während bundesweit die Zahl der Krankenhausbetten zwischen 1991 und 2018 um 25 Prozent gesunken ist, nahm die Zahl der Intensivbetten um 36 Prozent zu, berichtet das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung.
Reduziert sich die Zahl der Krankenhäuser in Statistiken, liegt das häufig nicht daran, dass Krankenhäuser schließen, sondern daran, dass deren Träger fusionieren oder Krankenhäuser zusammengelegt werden.Die Zusammenlegung von Krankenhäusern ist gleichzusetzen mit dem Verlust eines Krankenhausstandorts mit der Konsequenz größerer Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus.
Schließungen besonders von kleinen Krankenhäusern seien nicht pauschal etwas Schlechtes, erklärt uns ein Sprecher des Sozialministeriums Baden-Württemberg per E-Mail: „Das Problem ist: Ein kleines Haus, dass nur zu 55 Prozent ausgelastet ist, hat trotzdem das Personal für eine volle Belegung. Diese Ärzte und Pflegekräfte fehlen schlicht anderswo, und die kleinen Häuser schreiben Verluste.“Zur Daseinsvorsorge zählt, dass auch in dünn besiedelten Regionen ein Krankenhaus in erreichbarer Entfernung mit hinreichender Ausstattung zur Verfügung steht. Das sieht sogar die Bundesregierung, die deshalb den Sicherstellungszuschlag für bedarfsnotwendige, aber nicht wirtschaftliche Krankenhäuser eingeführt hat.
Aus diesem Grund, so erklärten mehrere Sprecher und Sprecherinnen, gebe es eine Tendenz dazu, eher große Zentralkrankenhäuser zu schaffen und kleine Häuser durch Gesundheitszentren oder Ärztehäuser zu ersetzen. Diese nehmen dann eine Lotsenfunktion ein und schicken die Patienten, die nicht vor Ort behandelt werden könnten, in die spezialiserten Zentralkrankenhäuser.
Fazit: Nicht alle 20 aufgelisteten Krankenhäuser haben 2020 tatsächlich geschlossen. Einige Krankenhäuser sind lediglich umgezogen oder wurden mit anderen Häusern zusammengelegt. Auch ein Wechsel des Trägers oder andere organisatorische Umstrukturierungen können dazu führen, dass ein einzelnes Krankenhausgebäude oder ein Standort schließt, nicht jedoch das ganze Krankenhaus.Das Fazit entspricht nicht den Fakten.
Es handelt sich auch nicht bei allen Einrichtungen um eigenständige Krankenhäuser, sondern oft um Standorte spezifischer Fachabteilungen. Solche Schließungen von Außenstellen oder Abteilungen, wie einer Geburtsklinik, haben nicht unbedingt einen Einfluss auf die Gesamtversorgung in einer Region, besonders nicht hinsichtlich der Covid-19-Pandemie.Die erhöhte Entfernung zum nächstgelegenen Krankenhaus hat immer Auswirkungen, besonders in Notfallsituationen, wo es um jede Minute geht.
Und zuletzt bedeutet eine Schließung eines Krankenhauses nicht zwangsläufig, dass sich die Versorgungskapazitäten oder die Bettenzahl reduziert. Dazu, wie viele Krankenhausbetten 2020 insgesamt weggefallen sind, gibt es aktuell keine Daten.Das geschieht in der Praxis aber häufig. Deshalb verringert sich laut. Deutscher Krankenhausstatistik nicht nur die Zahl der Krankenhäuser, sondern auch die der Klinikbetten von Jahr zu Jahr. Die Zahl der Klinikbetten sank sogar stärker: 1991: 2 411 Krankenhäuser 665 565 Betten 2021: 1 914 Krankenhäuser 494 326 Betten 1991/2021: 79% Krankenhäuser, 74% Betten

Quellen

Allgemein: Krankenhaus-Pläne 2019 oder 2020 B-W, BY, HE, NI, R-P, sowie krankenhaus.de (hinkt oft deutlich hinter Aktualität her), ergänzend Wikipedia sowie https://www.gkv-kliniksimulator.de/

1.1.2020: Schneeberg SN

SN Schneeberg: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Klinik-schliesst-wegen-akuten-Aerztemangels-405459.htm abger. 16.9.2

1.2.2020: Parsberg BY

BY Parsberg https://www.br.de/nachrichten/bayern/kreisklinikum-parsberg-ist-geschichte,Rp8GVhw abger 31.10.20 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108703/Krankenhaus-in-Parsberg-schliesst-vorzeitig abger 7.6.20, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108703/Krankenhaus-in-Parsberg-schliesst-vorzeitig,

https://www.pnp.de/lokales/regensburg-oberpfalz/Kaum-Patienten-kaum-Personal-Klinik-in-Parsberg-schliesst-vorzeitig-3574641.html

1.7.2020: Riedlingen B-W

BW Riedlingen https://www.swp.de/suedwesten/staedte/muensingen/riedlingen-ohne-notaufnahme-bettenhaus-schliesst-47410577.html abger 16.9.20 https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Riedlinger-Krankenhaus-nur-noch-Geschichte–462692.html abger 12.1.2021, https://www.donau3fm.de/neues-biberacher-krankenhaus-uebergabe-verschoben-176713

31.7.2020: Vohenstrauß BY

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/hetige-kritik-klinikschliessungen-vohenstrauss-waldsassen-id3019389.html abger 27.7.20, sowie https://www.kliniken-nordoberpfalz.de/kliniken-nordoberpfalz/kliniken-nordoberpfalz-ag-fuer-zukunft-geruestet/ abger. 26.11.; https://www.oberpfalzecho.de/2020/04/kliniken-ag-trennt-sich-von-vohenstrauss-und-waldsassen/

1.8.2020: Wedel S-H

S-H Wedel: https://www.kreis-pinneberg.de/Ver%C3%B6ffentlichungen/Pressemitteilungen/Klinikstandort+Wedel.html abger 1.11.20 https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article230229122/Schliessung-Krankenhaus-Wedel-ist-Geschichte.html abger. 12.1.21

1.9.2020: Bochum-Linden N-W

https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/helios-klinik-schliesst-die-pforten_a1319667 abger. 16.9.20; https://www.helios-gesundheit.de/kliniken/bochum-linden/unser-haus/ abger 1.11.20 https://de.wikipedia.org/wiki/St._Josefs-Hospital_Bochum-Linden abger 16.9.20

1.9.2020: Havelberg S-A

https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/portalklinik-buerger-fuehlen-sich-verschaukelt abger 17.3.21
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/stendal/krankenhaus-schliessung-havelberg-verhandlungen-traeger-kmg100.html abger. 26.9.20 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/aus-fuer-klinik-mitten-in-corona-pandemie-wie-in-havelberg-werden-viele-kleine-krankenhaeuser-schliessen/26751152 .html abger 1.3.21

https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de

30.9.2020: Weingarten B-W

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/klinik-weingarten-14-nothelfer-schliesst-frueher-100.htmlabger 26.9.20 Dietrich Heißenbüttel: Kliniken in Not. In: Kontext Wochenzeitung Nr. 511 (13.11.2021)

1.10.2020: Oberwesel R-P

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111897/Loreley-Kliniken-schliessen-Ende-September abger 26.9.20

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/loreley-kliniken-schliessen-100.html abger 12.1.2021 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/oberwesel-gesundheitscampus-neuer-betreiber-100.html abger 23.12.20

1.10.2020: St. Goar R-P

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111897/Loreley-Kliniken-schliessen-Ende-September abger 26.9.20

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/loreley-kliniken-schliessen-100.html abger 12.1.2021

31.10.2020: Fürth BY

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/schoen-klinik-schliesst-im-herbst-standort-nuernberg-fuerth-a-43685 abger. 16.9.20

1.12.2020: Essen-Altenessen N-W

Altenessen https://www.radioessen.de/artikel/essen-contilia-macht-ueberraschend-zwei-krankenhaeuser-dicht-633022.html abger. 25.5. https://www.radioessen.de/artikel/essen-marienhospital-schliesst-auch-notdienst-wird-eingestellt-780712.html abger. 16.12. https://www.lokalkompass.de/essen-borbeck/c-politik/essen-versorgt-essen-planungen-gut-aber-nicht-ausreichend_a1465408 abger. 15.1.21

20.12.2020: Mannheim B-W

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-st-hedwig-klinik-schliesst-am-20-dezember-_arid,1719274.html abger. 10.12.20

31.12.2020: Lehnin BB

https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/krankenhaus-aus-kostengruenden-vor-dem-aus-klinikschliessung-in-lehnin-trotz-coronakrise/25701866.html abger 16.9.20 https://www.klosterlehnin.de/news/1/590822/nachrichten/f%C3%BCr-den-erhalt-des-lehniner-krankenhauses.html abger 31.10.20; https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Kleinste-Klinik-in-Brandenburg-schliesst-zum-Jahreswechsel-414960.html abger 7.1.2021

31.12.2020: Essen-Stoppenberg N-W

https://www.waz.de/staedte/essen/essen-contilia-schliesst-nun-auch-st-vincenz-zum-jahresende-id230910640.html https://www.contilia.de/einrichtungen/st-vincenz-krankenhaus.html abger 16.12.20 https://www.lokalkompass.de/essen-borbeck/c-politik/essen-versorgt-essen-planungen-gut-aber-nicht-ausreichend_a1465408 abger. 15.1.21

31.12.2020: Tönisvorst-St. Tönis N-W

https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/willich-und-toenisvorst/st-toenis-krankenhausbetrieb-wird-zum-112021-eingestellt_aid-55216417 abger 24.1.21

31.12.2020: Ingelheim R-P

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/krankenhaus-ingelheim-schliesst-100.html abger 24.12.20; https://www.jungewelt.de/artikel/392773.gesundheitswesen-kahlschlag-trotz-corona.html
18.12.2020, Seite 5; https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/klinik-ingelheim-chronik-100.html abger 3.2.21

31.12.2020: Ottweiler SR

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/marienhaus_klinik_ottweiler_schliesst_frueher_100.html ; https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/ottweiler/die-ehemalige-ottweiler-marienhausklinik-soll-ein-op-zentrum-beherbergen_aid-56653177 abger 17.3.21

31.12.2020: Losheim SR

http://www.sr.de//sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/marienhaus_zieht_konzept_zum_klinikausbau_zurueck_100.html; abger 1.9.2020 https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/marienhausgruppe_krankenhaus_losheim_tagesklinik_100.html abger 19.1.21

1.3.2021 Greifenstein HE

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/waldhof-elgershausen-wechselt-ev-13952416.html abger 20.2.21

Winterberg

https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/winterberg/investoren-fuer-st-franziskus-hospital-winterberg-gefunden-90260865.html, abgerufen am 9.4.2021

Unsere Liste vom 27.1.2020, ergänzt im April 2021

01.01.2020SchneebergSachsen
01.02.2020ParsbergBayern
01.07.2020RiedlingenBaden-Württemberg
31.07.2020VohenstraußBayern
01.08.2020WedelSchleswig-Holstein
01.09.2020Bochum-LindenNordrhein-Westfalen
01.09.2020HavelbergSachsen-Anhalt
30.09.2020WeingartenBaden-Württemberg
01.10.2020OberweselRheinland-Pfalz
01.10.2020St. GoarRheinland-Pfalz
31.10.2020FürthBayern
01.12.2020Essen-AltenessenNordrhein-Westfalen
20.12.2020MannheimBaden-Württemberg
31.12.2020LehninBrandenburg
31.12.2020Essen-StoppenbergNordrhein-Westfalen
31.12.2020St. TönisNRW
31.12.2020IngelheimRheinland-Pfalz
31.12.2020OttweilerSaarland
31.12.2020LosheimSaarland
01.03.2021GreifensteinHessen

Definition Klinikschließung

Gezählt werden die verfügbaren akutstationären Krankenhausstandorte. Konkret bedeutet das:

a) Die Türen eines akutstationären Krankenhauses sind zu, d.h.:

  • Es gibt keinen akutstationären Klinikbetrieb mehr, allenfalls noch ambulante Angebote in ehemals stationären Räumlichkeiten.
  • Die Stationen sind geschlossen oder werden für andere stationäre Gesundheitseinrichtungen genutzt (z.B. Rehabilitation, Senioreneinrichtung).

b) Keine Klinikschließung liegt vor bei:

  • Schließung einzelner Fachabteilungen (z.B. Geburtshilfe)
  • Schließung von Reha-Kliniken

c) Ein Krankenhaus wird auch dann geschlossen, …

  • wenn die Betten bzw. Fachabteilungen in ein benachbarten Krankenhaus verlagert werden, vor Ort fehlt trotz Verlagerung die akutstationäre Versorgung.

Vergleichsmaßstab ist die Deutsche Krankenhausstatistik (ausschließlich mit akutstationären Krankenhäusern).

Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung

Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 12. Februar 2021: Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.  Das GRÜNBUCH 2020 wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie vom Forschungsforum Öffentliche Sicherheit in Auftrag gegeben.

Das Bundesgesundheitsministeriums orientiert sich hingegen am „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020″, erarbeitet vom Barmer Institut für Gesundheitsforschung, der Bertelsmann Stiftung und der Robert Bosch Stiftung. Dort wird gefordert, einen Großteil der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erst von der Covid-19-Behandlung auszuschließen und später ganz schließen zu lassen.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung, führt aus:

„Die Autoren des Grünbuchs 2020 stellen fest, dass schon die bestehenden Klinikkapazitäten nicht für eine adäquate Behandlung bei Pandemien ausreichen. Und da sollen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung geschlossen werden? Diese Forderung erscheint mitten in der Corona-Pandemie mit überlasteten Krankenhäusern geradezu abenteuerlich.“

Carl Waßmuth, aktiv im Bündnis Klinikrettung und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ergänzt:

„Wir hätten kein Verständnis dafür, wenn sich bei einem derart gravierenden Dissens zwischen den Bundesministerien zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur weiteren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung die „Kahlschlagsstrategie“ von Jens Spahn durchsetzt. Durch den gesetzlichen Ausschluss eines großer Teil der Grund- und Regelversorger vom zweiten Corona-Rettungsschirm droht diesen Kliniken die Insolvenz.“

Das Bündnis Klinikrettung fordert, die im GRÜNBUCH 2020 aufgezeigten Probleme und vorgeschlagenen Lösungswege bekanntzumachen und öffentlich zu diskutieren.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Widerspruch zwischen den Bundesministerien aufzulösen und sich öffentlich klar zum Erhalt und zur vollumfänglichen Finanzierung aller Krankenhäuser in Deutschland zu bekennen. Damit würden sie einer klaren Mehrheitsmeinung zum Durchbruch verhelfen: Gemäß repräsentativen Meinungsumfrage finden 88 Prozent der Bevölkerung einen Abbau von Krankenhausinfrastruktur grundsätzlich nicht sinnvoll, siehe https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/. Die Umfrage war von GiB bei Forsa in Auftrag gegeben worden.

Hintergrund

Im „GRÜNBUCH 2020 – zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES) befassen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ExpertInnen aus Ministerien und Bundesbehörden, aus Wissenschaft, Hilfsorganisationen, Verbänden und  Wirtschaft unter anderem mit Epidemien und eskalierenden Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten. Das GRÜNBUCH zur Öffentlichen Sicherheit 2020 schlägt vor (Auszug):

„Gesundheitssicherheit erfordert Vorsorge. Die … dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. …  Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden. Hier bedarf es einer angemessenen Vergütung, besserer Arbeitsbedingungen und guter Ausbildungsstrukturen.“

Quelle: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 – zur Öffentlichen Sicherheit, S. 33, 42, https://zoes-bund.de/themen/gruenbuch/

Im Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 wird gefordert, Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung von der Covid-19-Behandlung und den zweiten Covid-19-Rettungsschirm für komplett auszuschließen. In einem zweiten Schritt sollen Klinikkapazitäten massiv abgebaut werden, indem Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung geschlossen und in Integrierte Versorgungszentren mit überwiegend ambulanter Ausrichtung umgewandelt werden:

„Die Grundversorger spielen in der Versorgung von COVID-19-Patient:innen nur eine untergeordnete Rolle: Für die Bewältigung der Corona-Krise werden sie – sofern die Schwerpunkt-Krankenhäuser nicht vollkommen überlastet sind – nicht für die stationäre Behandlung von COVID-19-Patient:innen benötigt, … Für Grundversorger gibt es gute mittel- bis langfristige Perspektiven als integrierte Versorgungszentren: Durch eine Ambulantisierung eines zunehmend größeren Leistungsspektrums insbesondere durch engere und ortsnahe Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzt:innen bieten sich für Grundversorger neue Perspektiven in der regionalen Versorgung, besonders in ländlich geprägten Regionen.“

Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, S. 4, 35-36, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all

S-Bahn Berlin: Privatisierung mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Der Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Bahn-Betriebs wird aktuell für 15 Jahre neu ausgeschrieben. Zur Beschaffung und Instandhaltung von 1300 Wagen soll im Rahmen der bereits laufenden Ausschreibung eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) aufgelegt werden, die über 30 Jahre bestehen soll. Das Gesamtvolumen wird von der Berliner Landesregierung auf acht Milliarden Euro geschätzt. Die Landesregierung und die Parteispitzen der drei Regierungsparteien bestreiten, dass es sich bei dem Vorhaben um eine Privatisierung handelt. Gleichzeitig wird das Vorgehen als alternativlos dargestellt: Man erfülle nur die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Innerhalb der Regierungsparteien findet die Argumentation viel Zuspruch:  Man dürfe der DB den S-Bahn-Betrieb nicht allein überlassen, sondern müsse zur Angebotsverbesserung den Wettbewerb ankurbeln. Die privatisierte S-Bahn Berlin GmbH habe das S-Bahn-Chaos 2009/10 verursacht und führe hohe Gewinne ab, statt sie zu reinvestieren. Soweit die Gemengelage.

Privatisierung

Die S-Bahn in Berlin ist schon seit vielen Jahren Privatisierungsprozessen unterworfen. Dabei gehen die Teilprozesse – wie bei Privatisierungen üblich – ineinander über und befördern die jeweils nächste Stufe: Investitionsstau (Anfang der 1990er vor dem Ringbahn-Lückenschluss), Trennung von Verkehr und Netz und anschließende formelle Privatisierung (1994), anschließend funktionale Privatisierung im Ausschreibungswettbewerb, Vernachlässigung insbesondere der Wagen im Vorfeld der (geplanten) materiellen Privatisierung bis 2009, weitere Aufspaltung im Rahmen der Ausschreibung 2012, in der die Soll-Bruchstellen der aktuellen Ausschreibung angelegt wurden. Die wiederkehrenden Phasen der Vernachlässigung, Unterinvestition und Misswirtschaft spielen in den fortschreitenden Privatisierungen eine wichtige Rolle: Intakte und einwandfrei funktionierende Einrichtungen der Daseinsvorsorge traut sich kaum jemand zu veräußern. Vor dem Hintergrund ist bei weitem nicht jeder, der lautstark die Privatisierung der DB 1994 und die schlimmen Folgen für die S-Bahn Berlin beklagt, tatsächlich an einer Kommunalisierung interessiert. Vielmehr soll die materielle Privatisierung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Bahn-Betriebs sowie die Abspaltung und Privatisierung des Wagenmaterials die bisherigen Privatisierungsfolgen angeblich mildern. Bund und Länder, im aktuellen Fall die Regierungen von Berlin und Brandenburg folgen damit immer stärker dem britischen Privatisierungsmodell.

Bahn-Privatisierung in Großbritannien, ÖPP bei der Londoner U-Bahn

In Großbritannien wurde die Britische Eisenbahn, British Rail, zwischen 1994 und 1997 in über 100 verschiedene Unternehmen zerschlagen. Der anschließende Verkauf umfasste das Schienennetz (an Railtrack), die Wagen und Lokomotiven (an vier Kapitalgesellschaften, die Rolling Stock Companies, kurz Roscos) sowie den Betrieb (an zunächst sieben Franchisegeber, später 25). Der Verkauf des rollenden Materials war begleitet vom Einzug der Investmentfonds in den Bahnverkehr. So ist Macquarie European Rail Ltd eine Leasinggesellschaft für Schienenfahrzeuge der australischen Macquarie Bank mit Sitz in London. Macquarie European Rail ist Eigentümer unter anderem der Züge, die von der Transdev GmbH im HarzElbeExpress (HEX) bis Ende 2018 eingesetzt wurden, sowie der Züge, die die Abellio Rail NRW seit Dezember 2007 auf der Ruhr-Sieg-Strecke verwendet. In Deutschland ist Macquarie durch seine Fonds für Infrastrukturprojekte bekannt, zum Beispiel für das ÖPP-Projekt Warnow-Tunnel, sowie für sein Co-Investment im Zuge der Privatisierung des baden-württembergischen Energieversorgers Badenwerk (heute EnBW). Der Waggonvermieter VTG AG, der mittelbar aus der Privatisierung der Preussag hervorgegangen war, wurde 2018 von Morgan Stanley gekauft und anschließend von der Börse genommen. VTG betreibt eine Flotte von 94.000 Zugwaggons. Ein Teil der Übernahmekosten – das Gesamtvolumen des Deals hatte 3,3 Milliarden Euro betragen – wurde vom Infrastrukturinvestor Omers beigesteuert.

Bund und Länder, in vorliegenden Falle der rot-rot-grüne Senat in Berlin und die rot-schwarz-grüne Regierung Brandenburgs, öffnen jetzt solchen Finanzmarktakteuren die Tür. Die S-Bahn-Ausschreibung 2020 wird dabei der ruinösen und am Ende krachend gescheiterten öffentlich-privaten Partnerschaft der Londoner U-Bahn immer ähnlicher. Vor zehn Jahren musste Transport for London die U-Bahn zurückkaufen – nach nur achteinhalb (statt 15) Jahren. Der Rückkauf kostete bereits 310 Millionen britische Pfund (damals circa 370 Millionen Euro), anschließend musste das System viele Jahre lang teuer saniert werden. Die Situation ist mit der S-Bahn Berlin gut vergleichbar. Die „Tube“ mit einer Milliarde Fahrgästen jährlich war in zwei Teile zerschlagen und per ÖPP privatisiert worden. Als in der darauffolgenden Chaotisierung des U-Bahn-Systems auf rein technisch-betrieblicher Ebene praktisch kein (sicherer) Verkehr mehr angeboten werden konnte, musste die öffentliche Hand eingreifen und retten, was noch zu retten war.

Öffentlich-private Partnerschaft

Der Senat behauptet, dass er durch die Schaffung der Landesanstalt in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts hohe Kapitalkosten vermeidet. Gespart wird aber nur, wenn das Land die Kredite für den Kauf wirklich selbst übernehmen würde. Im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft trägt jedoch der private Partner den Kredit, den er dann mit dem Vertrag mit den Ländern Berlin und Brandenburg besichert. So holt er sich durch jährliche Raten seine Kosten von Berlin und Brandenburg zurück. Das wird im Fachjargon „kredit-ähnlicher Rechtsvertrag“ genannt. Auf diesem Wege sinken zwar die Zinskosten für den privaten Betreiber, aber nicht automatisch für die öffentlichen Partner, denn der ÖPP-Vertragsnehmer stellt weit mehr in Rechnung als die Zinsen.

Wenn man die offizielle Legende des Senats und das tatsächlich per Ausschreibung und Gesetz geplante Vorgehen gegenüberstellt, ergibt sich folgendes Bild:

Der Senat behauptet, die Ausschreibung des Betriebs sei keine Privatisierung, und er sei durch den gesetzlichen Rahmen zur Ausschreibung gezwungen. Tatsächlich wird der Betrieb von zwei Dritteln der Berliner S-Bahn an einen oder mehrere private Betreiber abgegeben, eine Privatisierung par excellence. Die Vergabe ist keineswegs alternativlos, die Länder Berlin und Brandenburg könnten die S-Bahn Berlin-Mehrheit kaufen oder den Betrieb einer landeseigenen Gesellschaft übertragen. Allerdings wurde keine der Alternativen auch nur in Erwägung gezogen, geschweige denn, dass konkrete Schritte unternommen worden wären, der Umsetzung einer Alternative näher zu kommen. Für die Wagen wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) eingerichtet, die sogenannte Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Diese wird aber nicht selbst aktiv, sondrn übernimmt es, den ÖPP-Bieter zu beauftragen:

„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“ [1]

Der Fuhrpark ist kein echter landeseigener Fuhrpark, wenn er die Wagen für ihre ganze Lebensdauer an Dritte abgibt. Das zeigt auch der Instandhaltungsvertrag (FBI = Fahrzeugbereitstellungs- und Instandhaltungsunternehmen):

„Das FBI verpflichtet sich die Fahrzeuge über deren gesamte Lebensdauer und für die Dauer dieses Vertrages, mindestens jedoch 30 Jahre, bereitzustellen […]“ [2]

Ein weiteres für einen ÖPP-Vertrag notwendiges Element ist, dass der Weiterverkauf des Vertrags möglich ist:

„[…] Die Finanzierung kann auch durch einen Verkauf der Vergütungsansprüche des FBI erfolgen.“[3]

Nicht notwendig, aber typisch ist der Versuch des öffentlichen Partners, in diesem Falle der Länder Berlin und Brandenburg, sich aus der Verantwortung zu stehlen (AG = Berlin und Brandenburg):

„(1) Der FBI ist verpflichtet, das Eigentum an dem jeweiligen Fahrzeug mit dessen vertraglichen Abnahme gemäß § 35 auf die AG zu übertragen.

(2) Die Fahrzeuge stehen unabhängig vom Eigentumsübergang im unmittelbaren Besitz des FBI oder im Falle des Fahrgastprobebetriebes sowie mit Aufnahme des Regelbetriebes im unmittelbaren Besitz des EVU (sogenannte Betriebsflotte gemäß Anlage FZ). Die Gefahr für das jeweilige Fahrzeug liegt somit entweder beim FBI oder dem von den AG beauftragten EVU, jedoch zu keiner Zeit bei den AG.

(3) Die Besitzverschaffung zu Gunsten der AG (mittelbarer Besitz) erfolgt unmittelbar durch die Übergabe des jeweiligen Fahrzeugs an das EVU, das mit dem Fahrzeug fahrplanmäßige Verkehrsleistungen durchführen soll.“[4]

Noch weitergehend ist die organisierte Verantwortungslosigkeit im Errichtungsgesetz der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin.

Anstalt des öffentlichen Rechts

Dass für die Wagen mit der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge eine Anstalt des öffentlichen Rechtseingerichtet wird, ist eine Besonderheit des Berlin-Brandenburger S-Bahn- Privatisierungsmodells. Dieser Teilaspekt wird von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der Berliner Regierungskoalition „Kommunalisierung“ genannt. In diesem Sinne tauschten sich am 10. Dezember auf Twitter zwei Abgeordnete wie folgt aus:

„Wenn die S-Bahnzüge der Stadt Berlin gehören ist es Komnunalisierung. Was sonst?“ (Harald Moritz, Bündnis 90/Die Grünen)

„Wir gründen gerade eine Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin, um einen landeseigenen S-Bahn-Wagenpark aufzubauen. Das ist der Einstieg in die Kommunalisierung der S-Bahn, sagt Kollege Harald Moritz gerade. Recht hat er“ (Tobias Schulze, Die Linke Berlin, stellv. Franktionsvorsitzender).

Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge AöR stellt allerdings eine vorgetäuschte Kommunalisierung dar, wie der Entwurf für das Errichtungsgesetz zeigt. Zusammen mit der schon zuvor in Gang gesetzten Ausschreibung wird die AöR zum Dasein einer Briefkastenfirma verdammt.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts schützt nicht vor Privatisierung. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurden 1999 teilprivatisiert, die Geschäftsführung wurde im Anschluss einem Konsortium aus RWE und Veolia übergeben. Erst 2013 und nach einem gewonnenen Volksentscheid konnte die Rekommunalisierung erreicht werden. Dazwischen lagen Jahre mit enorm steigenden Wassergebühren und stark gesunkenen Investitionen. Während des gesamten Abenteuers, dessen Verluste für die Allgemeinheit in die Milliarden gingen, waren und blieben die BWB eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Rechtsform hatte man den Wasserbetrieben erst fünf Jahre vor der Privatisierung gegeben. Davor waren sie ein Eigenbetrieb des Landes Berlin – die Umwandlung in die AöR gehörte bereits zu den Privatisierungsvorbereitungen, ebenso wie die Misswirtschaft des letzten Vorstands vor der Privatisierung, von Beruf Arzt.

Anstalten des öffentlichen Rechts benötigen ein Errichtungsgesetz, in dem ihre Aufgaben und Organe festgelegt werden. Ob eine Einrichtung der Daseinsvorsorge gut oder schlecht vor Privatisierung geschützt ist, hängt von der Ausgestaltung im Errichtungsgesetz und in der Satzung ab sowie von der Besetzung der Organe. Für die S-Bahn wurde die Ausschreibung im Sommer 2020 veröffentlicht. Der Entwurf für das Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB-Errichtungsgesetz – LSFBG) wird erst jetzt diskutiert. [5] Schon allein dieser Umstand ist misslich, bedeutet er doch, dass die Festlegungen der Ausschreibung das Gesetz in Teilen determinieren. Selbstverständlich kann der Gesetzgeber die Ausschreibung auch ignorieren – dann nimmt er jedoch in Kauf, dass die Ausschreibung teuer scheitert und die Wagenbeschaffung sich weiter verzögert.

Generell kann eine AöR für ein Nahverkehrsunternehmen sinnvoll sein. Die BVG ist als AöR verfasst, und sie erfüllt viele ihre Aufgaben gut.[6] Die neue Landesanstalt Schienenfahrzeuge soll aber keinesfalls wie die BVG arbeiten. Ihre Fahrzeuge und die zugehörigen Werkstätten übernimmt sie –anders als die BVG – nur formell, nicht tatsächlich. Zudem überlässt sie Wagen und Werkstätten Dritten im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Sie verpflichtet sich nicht, Einsatzfähigkeit und Fahrzeugverfügbarkeit ihrer Wagen zu garantieren![7] Aus dem Gesetzentwurf, §2 Aufgaben (2):

„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“

Dieser Passus macht aus der AöR eine Verwaltungsstelle für die Privatisierung der S-Bahn und verbietet ihr sogar eine eigene Tätigkeit. Der Passus sollte unbedingt aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Die Landesanstalt übernimmt auch nicht die Kredite für den Kauf. Zwar heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf:

„Die Übernahme des Fahrzeugeigentums entlastet durch die zu errichtende Landesanstalt die Preiskalkulation sowohl des/der FBI als auch des/der EVU von hohen Kapitalkosten. Diese Entlastung dient den haushälterischen Interessen des Landes.“

Das klingt gut – aber die Entlastung wird durch die noch höheren Kosten des ÖPP-Projekts mehr als aufgezehrt. Dass die Kosten von ÖPPs regelmäßig deutlich höher sind als eine Erbringung der Leistungen durch die öffentliche Hand selbst, belegen zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs.

Der Senat behauptet, dass mit einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge die S-Bahn zu einem wesentlichen Anteil kommunalisiert werde. Tatsächlich schafft er per Gesetz eine AöR, die nur als Hülle dient für die auszulagernden Aufgaben an private Dritte im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Das angeblich kommunalisierte Eigentum an den Wagen wird für die komplette zu erwartende Lebensdauer der Wagen abgegeben, die Landesanstalt erhält die Wagen erst zurück, wenn sie kurz vor der Verschrottung stehen.[8] Die Landesanstalt darf per Gesetz nicht selbst tätig werden, weder im Schienenpersonennahverkehr noch in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge. Sie dient nur dazu, zu verschleiern, dass die Fahrzeuge an einen Dritten abgegeben werden.

Zerschlagung konkret

Die Ausschreibungsunterlagen umfassen  Dutzende Dokumente, darunter einen Fahrzeugbereitstellungsvertrag, einen Fahrzeugkaufvertrag, einen Fahrzeugüberlassungsvertrag, einen Instandhaltungsvertrag, einen Verkehrsvertrag und eine Liste der ausgewählten Tarifverträge. Dazu kommen 33 Anlagen, die unter anderem den Fahrplan oder Informationen zu den optionalen Werkstattstandorten enthalten. Im Merkblatt zur Vorgehensweise bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots wird unterschieden, ob eine Beauftragung aller vier Einzellose möglich ist oder andere Kombinationen erforderlich sind. Dabei ist auch nicht zu vergessen, dass mit der Vergabe eines Verkehrsvertrags an einen anderen Betreiber als die DB auch die Trennung von Netz und Verkehr wirksam wird. Die Komplexität des ganzen Verfahrens schreit geradezu nach Dutzenden Gerichtsverfahren.

Die neue Ausschreibung ist geprägt von dem festen Entschluss, die DB herauszudrängen. Daher werden die bestehenden Werkstätten als nicht existent angesehen. Alle Bieter müssen neue Werkstätten bauen – auch die die DB. Die neuen Werkstattgrundstücke müssen erst noch an das S-Bahnnetz angeschlossen werden. Dazu sollen Erbbaurechtsverträge abgeschlossen werden. Die vorgesehenen Grundstücke stehen im Eigentum des Landes Berlin (Schönerlinder Straße), von Bombardier Transportation (Hennigsdorf), der DB Netz AG (Fredersdorf) sowie „einer landeseigenen Gesellschaft (Waßmannsdorf). Um den Anschluss der Werkstätten an das Netz zu gewährleisten, übernimmt Berlin erhebliche Risiken:

„Sofern die Länder ihre Mitwirkungspflichten aus Anlage IW nicht vollständig erfüllen oder die in Anlage IW genannten Maßnahmen nicht durchführen und aus diesem Grund für einen nicht rechtzeitigen Anschluss der Werkstatt an das S-Bahn-Netz verantwortlich sind, erstatten die Länder dem FBI die hieraus resultierenden, vom FBI nachgewiesenen, Schäden.“ (Instandhaltungsvertrag)

Man begibt sich also in Abhängigkeit von Bombardier Transportation (Hennigsdorf) und der DB Netz AG (Fredersdorf), beides Akteure, die Wettbewerber sind, vielleicht aber nicht den Zuschlag bekommen.

„Errichtet das FBI eine Werkstatt an den in Anlage IW genannten Standorten, hat das FBI einen nach den Vorgaben des Teils A der Anlage EPV entsprechenden Erbbaurechtsvertrag abzuschließen. […] Sodann wirken die Länder darauf hin, dass von Seiten des Berliner S-Bahn-Netzes rechtzeitig deren Anschluss hergestellt wird. Hierfür werden die Länder die Abstimmung mit dem Infrastrukturbetreiber initiieren und aktiv begleiten.“ (Instandhaltungsvertrag)

Eine der Anlagen enthält den Fahrplan Stand 2020, der Basis der Ausschreibung ist. Schon allein diese Festlegung bedeutet, dass die Auftragnehmer bei jeder Änderung eventuell die Hand aufhalten können. Zudem ist in der Anlage zum Fahrplan wiederum die Verfügbarkeit von zahlreichen Abstellanlagen in Aussicht gestellt. Diese Verfügbarkeit wird aber nicht verbindlich zugesichert:

„Die AG machen darauf aufmerksam, dass aus den im Fahrplan unterstellten Abstellanlagen noch keine Aussage zur tatsächlichen Verfügbarkeit dieser Abstellanlagen und keine Zusicherung einer tatsächlichen Anmietung der Abstellanlagen in einer bestimmten Netzfahrplanperiode abgeleitet werden kann.“ (Anlage Fahrplan / FP der Ausschreibungsunterlagen)

Klappt etwas nicht mit den Abstellanlagen, zum Beispiel  weil die DB angibt, diese selbst zu benötigen,  zahlen Berlin und Brandenburg Entschädigungen. Das Projekt erinnert an Trumps Ankündigung, eine Mauer zu Mexiko zu bauen und Mexiko die Kosten bezahlen zu lassen. Hier soll die DB aus einem Großteil des S-Bahn-Betriebs rausgeworfen werden, ihre bestehenden Werkstätten entweder abgeben oder schließen, Abstellanlagen zur Verfügung stellen und gleichzeitig für die neuen Betreiber als neutraler Infrastrukturbetreiber fungieren.

„DB und Bund verkaufen die S-Bahn Berlin GmbH nicht“

Als die Berliner Landesregierung im Januar 2012 anfragte, ob die DB Anteile der S-Bahn Berlin GmbH verkaufen würde, kam das Nein prompt – innerhalb weniger Tage. Vermutlich wurde nicht einmal der Aufsichtsrat befragt. Die Absage wird seither wie eine unumstößliche und allzeit gültige Tatsache präsentiert, und zwar sowohl von der Berliner Landesregierung als auch von der Bundesregierung. Dabei gilt festzustellen:

  • Die Anfrage wurde im Rahmen der letzten Ausschreibung gestellt, die andere Bedingungen hatte, die S-Bahn Berlin GmbH konnte sich an den Fingern abzählen, dass sie die Ausschreibung gewinnen würde, und sie hat sie später tatsächlich gewonnen. Alle anderen Bieter zogen sich letztlich zurück. Inzwischen haben wir eine neue Ausschreibung, die wesentlich marktradikaler und zerstörerischer formuliert ist.
  • Inhalt und Wortlaut der Anfrage von 2012 an die DB sind nicht öffentlich bekannt. Wurde ein bestimmter Preis geboten, gab es Randbedingungen?
  • Zeitlich sind wir mehrere Bundes- und Landesregierungen später, in Brandenburg sind SPD, CDU und Grüne an der Regierung, in Berlin SPD, Linke und Grüne, im Bund CDU/CSU und SPD. Neue Konstellationen eröffnen neue Möglichkeiten.
  • Die DB ist nicht dieselbe wie 2012, als noch Rüdiger Grube Bahnchef war. Dachte man 2012 vielleicht noch daran, dass der Börsengang doch noch einmal auf die Tagesordnung kommt, ist das heute endgültig passé. Die DB Mobility Logistics, die für den Börsengang gegründet worden war, ist wieder aufgelöst. Mit Arriva wurde ein Verlustbringer eingekauft, der sich als nahezu unverkäuflich erwiesen hat. Die DB ist hochverschuldet. Sie braucht dringend Geld, vor allem Eigenkapital. Wieso sollte sie bares Geld zurückweisen?

Man kann die DB nun von vielen Seiten aus fragen, ob sie verkauft beziehungsweise zu welchem Preis sie verkaufen würde: Seitens der Bundesregierung, seitens der Berliner oder der Brandenburger Landesregierung, über parlamentarische Anfragen. Auch wir vom Bündnis Eine S-Bahn für Alle und alle NutzerInnen und FreundInnen der S-Bahn Berlin, alle BerlInerInnen und BrandenburgerInnen, alle TouristInnen können öffentlich fragen, Briefe schreiben, Postkarten schicken, Plakate aufhängen. Eine acht Jahre alte Antwort muss niemand akzeptieren.

Auch hier hilft das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe: Der Wasser-Volksentscheid von 2011 hat dem Image von RWE und Veolia zwar geschadet, aber ihre Anteile mussten sie deswegen noch keineswegs verkaufen. Dass das doch passiert ist, daran hat der Wassertisch sicher einen wesentlichen Anteil. Es gab eine eigene „Verkaufen“-Kampagne dazu. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat dann wohl oder übel den Rückkauf verhandelt (und den goldenen Handschlag angeboten).

Auch die Deutsche Bahn AG reagiert durchaus auf Druck von außen. Als einmal eine Schalterzulage kurz vor Weihnachten geplant war, schaltete sich Angela Merkel ein. Sie war weder im Aufsichtsrat der DB noch Vertreterin auf der Hauptversammlung. Aber die DB hat ihr Projekt trotzdem zurückgezogen. (Auf einem anderen Blatt steht, dass das Preissystem inzwischen doch teilweise mehr Geld am Schalter verlangt. Das wurde aber eher heimlich und deutlich später umgesetzt.) Einflussnahme klappt auch auf Landesebene: Mehdorn plante, die DB-Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Wegen der Arbeitsplätze (und der Steuern) wurde Klaus Wowereit fuchtig – und setzte sich durch.

Im vorliegenden Fall müsste der Berliner Senat – immer auch stellvertretend für Brandenburg – dringend ein erstes konkretes Angebot machen. Wenn das für die DB wirtschaftlich ist, kommen DB-Vorstand und -Aufsichtsrat womöglich unter Druck, schließlich sind sie gemäß Aktienrecht angehalten, zum Wohle des Unternehmens zu handeln.

Der Senat kann wöchentlich nachfragen, ob die DB jetzt verkaufen will. Und sowohl die Anfrage als die Aussage der DB öffentlich machen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kann sagen: „ Die S-Bahn Berlin werden wir in jedem Fall rekommunalisieren.“ Er kann auch offen über eine Enteignung nachdenken, für den Fall, dass die DB sich sträubt. Er kann auch so schöne Sätze platzieren wie: „Die S-Bahn Berlin gehört den Berlinerinnen und Berlinern, nicht der Vorstandsetage der DB.“ Die Verkehrssenatorin Regine Günther kann Interviews geben, in denen sie darstellt, weswegen ein Aufkauf der S-Bahn Berlin für den Klimaschutz so wichtig ist. Und was man dann alles Tolles machen könnte, was die DB aber derzeit verhindert. Und last but not least kann Berlin wie beim Strom ein eigenes Unternehmen gründen und startklar machen für eine reguläre Übernahme. Das dauert vielleicht fünf Jahre, aber nach dieser Zeit bekommen Berlin und Brandenburg die S-Bahn dann in jedem Fall, ob die DB verkaufen will oder nicht. Berlin und Brandenburg vergeben den Betrieb danach einfach an sich selbst. Die Ablöse für die Wagen und die Werkstätten dürfte dann wesentlich günstiger ausfallen.

Fazit

Die neue Landesanstalt Schienenfahrzeuge ist eine staatlich errichtete Briefkastenfirma, die einzig dazu dient, ein gigantisches ÖPP-Projekt umzusetzen. Solche ÖPPs sind enorm teuer, liefern schlechte Leistungen und behindern durch ihre starren Verträge jegliche Weiterentwicklung. Das ist Planwirtschaft zugunsten von Kapitalanlegern. Es werden 30 Jahre lang erhebliche Steuergelder an die Finanzwirtschaft gezahlt, statt die Mittel der Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz zuzuführen. Die Ausschreibung zerschlägt die bestehende S-Bahn und liefert die Teile Finanzmarktakteuren aus –die dann teilweise gegenläufige Interessen verfolgen und gegen einander und gegen das Land Berlin prozessieren. Der eigentliche Betrieb geht dabei unter. Die KundInnen bleiben auf der Strecke. Die Beschäftigten erwartet auch Ungemach: Wer heute in einer DB-Werkstatt oder als Lokführer arbeitet, hat angesichts der Ausschreibung keine dauerhaft sichere Perspektive mehr. Dazu kommt: Die bestehende Tarifbindung gilt nicht für die neuen Bieter, alle in den letzten Jahren von den Beschäftigten erkämpften Arbeitsbedingungen sind perdu. Und selbstverständlich führt Privatisierung zu Arbeitsverdichtung: Die Ausbeutung nimmt zu und macht die Leute krank. Das alles ist vermeidbar. Das Land müsste sich nur entschließen, eine echte anstelle einer vorgetäuschten Kommunalisierung vorzunehmen. Am schnellsten ginge das durch den Aufkauf der S-Bahn Berlin GmbH (gerne mit anschließender Umwandlung in einen Eigenbetrieb). Man könnte auch statt einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge eine Landesanstalt S-Bahn gründen und dieser Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb übertragen. In beiden Fällen würden Milliarden Euro an Kosten gespart und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dauerhaft gesichert. Die Wagenbeschaffung könnte schneller und auch kontinuierlicher erfolgen als auf dem Wege der komplexen Groß-Ausschreibungen alle 15 Jahre. Und vor allem hätte das Land Berlin einen unmittelbaren Einfluss auf den wichtigsten Schienenpersonennahverkehr-Anbieter Berlins und könnte die S-Bahn zu dem leistungsfähigen und ökologischen Verkehrsträger ausbauen, den wir im Kampf gegen die Klimaerhitzung dringend benötigen.


[1] Entwurf für ein Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB-Errichtungsgesetz – LSFBG), Drucksache 18/3190 vom 26.11.2020, Abgeordnetenhaus von Berlin

[2] Instandhaltungsvertrag, Abschnitt 2: Pflichten des FBI, § 9 Wesentliche Maßgaben für die Verfügbarmachung, (5), online unter https://www.daisikomm.de/verfahren/D63399/

[3] Fahrzeugkaufvertrag, Abschnitt 3: Vergütung und Sicherheiten, § 26 Vergütung (7), online unter https://www.daisikomm.de/verfahren/D63399/

[4] Fahrzeugkaufvertrag, Abschnitt 4: Lieferung und Abnahme, § 36 Gefahrübergang und Eigentumsübergang, a.a.O.

[5] Entwurf Errichtungsgesetz Drucksache 18/3190, a.a.O.

[6] Interessanterweise zieht die BVG für Aufgaben, die eher kritisch bewertet werden, zum Beispiel neue Tunnelbauten, seit geraumer Zeit Tochter-GmbHs hinzu und umgeht damit teilweise die Vorgaben der Rechtsform.

[7] Aus der Begründung zum Gesetzentwurf: „Die Landesanstalt soll daher in den im Ergebnis des wettbewerblichen Vergabeverfahrens zwischen den Aufgabenträgern und dem/den Fahrzeuglieferanten und -instandhalter(n) (nachfolgend: FBI) abgeschlossenen Fahrzeugkaufvertrag mit schuldbefreiender Wirkung für die Aufgabenträger eintreten. Somit wird die Landesanstalt sowohl Vertragspartner des/der FBI werden, als auch dem/den EVU die Fahrzeuge gegen kostendeckendes Entgelt zur Nutzung überlassen, ohne jedoch für deren Einsatzfähigkeit und Fahrzeugverfügbarkeit verpflichtet zu sein.“

[8] Aus der Begründung zum Gesetzentwurf: „Aufgrund europarechtlicher Vorgaben […] sind Verkehrsverträge auf eine Regelhöchstlaufzeit von 15 Jahren begrenzt. Eine Nutzungsdauer von nur 15 Jahren für die Schienenfahrzeuge mit einer typischen Nutzungsdauer von 30 Jahren wäre wirtschaftlich aufgrund des damit nach Ablauf des 15-jährigen Verkehrsvertrages verbundenen Risikos der Verwendbarkeit und des verbleibenden Restwertes der Fahrzeuge ökonomisch nicht vertretbar.“