Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Pressemitteilung vom 6.10.2020

BSO wird Berlins neuer BER: Kostenexplosion und riesige Verzögerungen drohen

Berlin, den 6.10.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Bereich Schulbau scharf.  Dabei sieht sich GiB durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) erneut bestätigt. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Das ist die denkbar größte Ohrfeige, die ein Rechnungshof einer Landesregierung erteilen kann. Unsere gesamten Bedenken werden ausgeführt und der Regierung erneut vorgelegt. Der Senat muss jetzt die Pläne zur Steuerverschwendung und Bauverzögerung über die Howoge sofort stoppen.“

Erst vor fünf Tagen hatte GiB Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Senat von Berlin, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und die Schulstadträtinnen und -stadträte angeschrieben. In dem Brandbrief warnt GiB noch einmal eindringlich vor den Privatisierungsrisiken.

Dazu Herbert Storn, Mitunterzeichner des Briefes und schulpolitischer Sprecher von GiB:

„Was Berlin da mit der Howoge-BSO bekommen soll, droht den BER noch zu toppen! Laut Rechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten. Und die Verzögerung beträgt bereits vier Jahre, ohne dass die Howoge nur einen Stein gesetzt hätte. Wir fordern den Senat und die Bezirke auf, die Verträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Howoge nicht zu unterschreiben und stattdessen aus öffentlicher Hand zu planen und zu bauen.“

Zum Hintergrund:

Mit dem Volksbegehren „Unsere Schulen“ reichte der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) 2018 über 30.000 Unterschriften für eine Volksinitiative ein, um eine drohende Privatisierung der Berliner Schulen durch die Berliner Schulbauoffensive (BSO) abzuwenden. Um die Schuldenbremse zu umgehen, hatte die rot-rot-grüne Koalition die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge in den Bau und die Sanierung von Schulen eingebunden. In einer parlamentarischen Anhörung wurden die Abgeordneten über die erheblichen Risiken dieses Vorgehens informiert. Dazu gab die Volksinitiative eine 100-seitige Stellungnahme ab, die die Aussagen mit zahlreichen Quellen hinterlegte. GiB kritisierte, dass die öffentlich-öffentliche-Partnerschaft (ÖÖP) zu Kostenexplosionen führt, den Baubeginn verzögert und zu einem Transparenzverlust für die Öffentlichkeit führt.

Der aktuelle Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) stellt die Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnenhand erneut ins Zentrum der Diskussion:  Der Rechnungshof  kritisiert, dass die Baukosten allein in den letzten zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen seien und zudem die Anzahl der als notwendig zu erachtenden Schulneubauten von 42 auf 88 gestiegen seien: „Die Kosten der mit dem Programm insgesamt geplanten Maßnahmen betragen aktuell mehr als elf Milliarden Euro und haben sich damit bereits jetzt verdoppelt.“  Zudem sei der anvisierte Zeitplan der Schulbauoffensive bis 2026 bereits jetzt Makulatur.

Insbesondere wird vom BLRH kritisiert, dass der Senat keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Einbindung der Howoge durchgeführt hätte, vielmehr wären alternative Lösungsmöglichkeiten überhaupt nicht geprüft worden. Unter diesem Aspekt sei die Zuweisung von 1,5 Mrd.  Euro als Bauvolumen an die Howoge unter Risikostreuungsaspekten nicht nachvollziehbar.  Weiterhin bemängelt der Rechnungshof die Einbeziehung der Howoge in die Sanierung von Schulgebäuden. Hier seien vielfach individuelle Baulösungen erforderlich, für die Bezirke die besseren Kenntnisse besäßen. Außerdem ergäbe sich durch die lange Laufzeit der Mietverträge von 25 Jahren, der geplanten Miete pro Schule von 3 bis 4 Mio. Euro und Baukosten von 50 Mio. Euro pro Schule eine Übersteigerung der Mieten gegenüber den Baukosten um das 1,5- bis 2-fache. Schließlich fallen gegenüber dem traditionellen Bau von Schulen direkt über die Bezirke oder Senatsverwaltungen durch das Erbbaupachtmodell zusätzliche Transaktionskosten in Form von Grundsteuern, Grunderwerbsteuern und Erbbauzinsen an. Die Kosten hierfür werden vom Rechnungshof auf weitere 80 Mio. Euro geschätzt. Das Ergebnis: Laut Rechnungshof steigen dadurch für die Bezirke die Kosten, ein Punkt auf den GiB schon seit Jahren hinweist.  

Neben den Kostensteigerungen hat GIB bereits im Mai diesen Jahres auf Vertragslücken in den Miet- und Erbbaurechtspachtverträgen zwischen den Bezirken und der Howoge hingewiesen, die im Extremfall zu echten Privatsierungen führen können. All dies sind aus Sicht von GiB mehr als genug Gründe, die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau sofort zu stoppen.

Brief an die Berliner Politik: Howoge-Risiken bleiben unvermindert groß

Berlin, den 1.10.2020

Verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,verehrte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister und für Schule zuständige Bezirksstadträtinnen und -stadträte:

GiB erinnert daran, dass vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2018, nicht ohne Grund die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet hat und im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben und eine Anhörung zum Thema erreichen konnte. Zu den seinerzeit geäußerten Befürchtungen sind mittlerweile neue hinzugetreten. Wir wissen, dass einmal gefasste Beschlüsse nur schwer zu revidieren sind. Dennoch wollen wir es nicht versäumt haben, Sie auf gravierende Bedenken und neue Erkenntnisse aufmerksam zu machen.

Die jetzt – nach drei Jahren (!) – vorgelegten Musterverträge zeigen die Privatisierungsrisiken in ihrer ganzen Deutlichkeit

Das Land Berlin hat im Mai diesen Jahres Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die HOWOGE GmbH durch Übertragung des Erbbaurechts und privatrechtliche Finanzierung mit Einredeverzicht aufgrund der Mietverträge vorgelegt. Diese Musterverträge sollen die Berliner Bezirke als Schulträger unterschreiben – dieselbe Konstruktion wie bei den öffentlich-privaten Partnerschaften, die von den Senatsparteien in ihren jeweiligen Parteiprogrammen bzw. laut Parteitagsbeschlüssenabgelehnt werden.

37 Jahre – eine unerträglich lange (Lauf-)Zeit

Und diese Musterverträge haben es in sich: Während bisher ÖPP-Verträge eine Laufzeit von 15 Jahren (90 Schulen im Landkreis Offenbach) oder 20 Jahren (2 ÖPP-Projekte in Frankfurt a.M.) hatten, sollen in Berlin für die Schulen 25-jährige Mietverträge abgeschlossen werden, mit einer dreijährigen Verlängerung. Das Erbbaurecht an den Schulgrundstücken soll aber für 37 Jahre an die Howoge übertragen werden. Warum ist diese lange Laufzeit verheerend?

  1. Je länger die Laufzeiten, desto wahrscheinlicher werden Änderungsnotwendigkeiten, die man nicht vorhersehen und berücksichtigen konnte und die in dem starren Korsett des Vertrags extra Probleme verursachen.
  2. Falsch verteilte Risiken gehen auch noch Jahrzehnte später zulasten der öffentlichen Gebietskörperschaft.
  3. Negative Erfahrungen, wie sie der Landkreis Offenbach machen musste, lassen sich innerhalb von 15 Jahren eher beheben und korrigieren als nach 20, 25 oder gar nach 37 Jahren.
  4. Deshalb drängen alle eingeschalteten privaten Unternehmen aus Renditegründen auf eine möglichst lange Laufzeit. Außerdem profitieren sie und nicht die Kommune vom Produktivitätsfortschritt der kommenden Jahre.

Das Erbbaurecht bietet keine ausreichende Gewähr für die Sicherung des öffentlichen Interesses

Verträge, erst recht solche mit einer derart langen Laufzeit, sollten Privatisierungsrisiken unbedingt ausschließen. Tatsächlich sind Situationen nicht undenkbar, in denen das Land Berlin die gesamte HOWOGE bzw. Anteile daran an Dritte verkauft. Der Verkauf solcher Anteile steht derzeit zwar nicht auf der politischen Agenda. Dies kann sich aber jederzeit ändern wie mit anderen Berliner Wohnungsbaugesellschaften, der Berliner Sparkasse und den Berliner Wasserbetrieben bereits geschehen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz hat bereits auf Haushaltslücken infolge der Corona-Pandemie in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich hingewiesen.

Offensichtlich hat das Land Berlin teilweise die bisher von der Volksinitiative und GiB vorgetragene Rechtsauffassung übernommen, der Erbbaurechtsvertrag bedürfe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses (vgl. nunmehr § 20 des Erbbaurechtsvertrages).

Gemeingut in BürgerInnenhand hatte die Abgeordneten aufgefordert, die Verträge zumindest so nicht zu beschließen, sondern sie so zu ändern, dass der Verkauf der Schulen an Dritte ausgeschlossen wird und bei einem Verkauf der gesamten bzw. von Anteilen an der HOWOGE die Schulen automatisch an das Land zurückfallen.[1]

Das aber dürfte bei der gegenwärtigen rechtlichen Lage schwierig sein. Denn selbst ein Zustimmungsvorbehalt im Erbbaurechtsvertragsmuster (§ 12(2) Vertragsmuster Stand 13.2.2020) zur etwaigen Veräußerung schützt den öffentlichen Eigentümer nicht wirklich, weil dem Eigentümer nach Erbbaurecht nichts anderes übrig bleibt, als die Zustimmung zu erteilen.

Es muss lediglich sichergestellt sein, „daß der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet“ (§ 7 Erbbaurechtsgesetz).

Wenn diese dehnbaren, unbestimmten Rechtsbegriffe unter Einschaltung teuer bezahlter Rechtsexperten der Immobilien- und Finanzwirtschaft als erfüllt gelten, kann der Erbbauberechtigte verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt (§7 (1) Erbbaurechtsgesetz).

Selbst wenn der Erbbaurechtsnehmer unterließe, die Zustimmung laut § 12 (2) Vertragsmuster (Stand 13.2.2020) einzuholen und das Erbbaurecht vertragswidrig veräußern würde, könnte der Eigentümer dagegen nicht klagen.

§ 5 (1) Erbbaurechtsgesetz gestattet zwar: „als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf“, schließt aber ernsthafte Sanktionen aus: „Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen“ (§ 6 (2) Erbbaurechtsgesetz).

Der Zustimmungsvorbehalt im Vertragsmuster (Stand 13.2.2020) ist damit ein sogenanntes „leeres Recht (nudum ius)“!

Dieser Terminus wurde bezüglich des u.E. vergleichbaren Rechtsfalls einer „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ bezüglich der verbleibenden Rechte des Bundes als Eigentümer gebraucht (Prof. Christoph Gröpl im Haushaltsausschuss des Bundestags am 27.03.17). Die vorgelegten Musterverträge bestätigen, was GiB bereits 2017 festgestellt hat, dass das Erbbaurecht keine Mittel bietet, eine materielle Privatisierung der Schulen zu verhindern:

„Zum einen kann das Erbbaurecht verkauft oder mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden belastet werden, die dann handelbare Finanzprodukte sind. … Mit den Eigentümern dieser „Reallasten“ kommen Finanzmarktakteure ns Spiel, die sich schon manches Mal als schwierige Gegner in der Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen erwiesen haben. Hierbei wäre das Erbbaurecht eben gerade nicht auf Seiten des Senats. Zwar kann vereinbart werden, „dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf“ (§ 5 Erbbaurechtsgesetz), ein Verstoß dagegen würde aber sogar beim Verkauf des Erbbaurechts selbst keinen Anspruch auf den Heimfall der Grundstücke an die Schulträger begründen (§ 6 Erbbaurechtsgesetz). Dasselbe gilt für die finanzielle Belastung des Erbbaurechts: All dies kann zwar vertraglich an die Zustimmung des Eigentümers gebunden werden, ein Verstoß führt aber eben nicht zum „Heimfall“ (Uli Scholz „Heimfall oder Zeitablauf?“, https://www.gemeingut.org/heimfall-oder-zeitablauf/).

Eine solche Situation könnte sich schon bald ergeben, wenn sich herausstellt, dass die Schulen in dem Umfang, wie jetzt geplant wird, nicht benötigt werden.

Denn laut aktueller Schülerprognose der Senatsverwaltung für Bildung[2] sind für das Schuljahr 2025/26 nur noch 366.800 Schülerinnen und Schüler prognostiziert und damit gegenüber der Prognose von 2016/2017 [3] fast 20.000 weniger. Durch die Sanierungen der HOWOGE sollen knapp 10.500 Schulplätze hinzukommen, durch Neubau 16.000 (Stand April 2020).[4] Einmal mehr zeigt sich: Das komplette Neubauprogramm der HOWOGE kann ausfallen, es wird nicht benötigt.

Die öffentlich-rechtliche, politische Steuerung einer privaten Gesellschaft im öffentlichen Eigentum stößt erfahrungsgemäß auf erhebliche Schwierigkeiten

Die Gewährleistung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle, die auch von Befürwortern dieses Schattenhaushalts in Gestalt der BSO als nicht einfach angesehen wird, erhält noch einmal ein ganz neues Gewicht, wenn die Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen um die Berliner Wasserbetriebe einbezogen werden.

Harald Wolf hat hierzu für die Jahre seiner Regierungsbeteiligung „2002 – 2011: eine (selbst)-kritische Bilanz“ gezogen. Darin beschreibt er die Auseinandersetzung um Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), zunächst in seiner Rolle als Mitglied der Opposition gegen die vom SPD-CDU-Senat durchgesetzte Teilprivatisierung. 2002 wurde Wolf als Wirtschaftssenator einer rot-roten Koalition Aufsichtsratsvorsitzender eben dieser privatisierten BWB. Dies veranlasst ihn zur Beschreibung des folgenden Dilemmas:

 „Mit der Initiative des Wassertischs für einen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge wurde der Widerspruch – Gegner der Privatisierung zu sein und zugleich die damals geschlossenen Verträge exekutieren zu müssen – besonders akut“ (252).

Interessant ist dann die folgende Ausführung (Zitat S.253):

„Das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmensinteresse einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits ist ein grundsätzliches Problem für von einer Kommune oder einem Land entsandte Aufsichtsratsmitglieder. So heißt es in einem Leitfaden für Aufsichtsratsmitglieder: Die entsandten Vertreter einer Gebietskörperschaft unterliegen dabei einem besonderen Zwiespalt zwischen dem öffentlichen Interesse der Gebietskörperschaft einerseits und dem Unternehmensinteresse andererseits. Obwohl es den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern näher stehen mag, das Unternehmensinteresse dem der Gebietskörperschaft unterzuordnen, hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen den Vorrang des Gesellschaftsrechts betont: Der Staat muss, bedient er sich der Freiheiten des privatrechtlichen Wirtschaftens, die dort geltenden Spielregeln einhalten. Dann aber muss er auch akzeptieren, dass das öffentliche Unternehmen ein eigenes – ggfs. von der Gebietskörperschaft verschiedenes – Interesse besitzt. Ein allgemeiner Vorrang der öffentlichen Belange lässt sich nicht begründen. Deshalb sind die in der Gemeindeordnung enthaltenen Aufforderungen, dass bei der Aufsichtsratsausübung auch die Belange und Interessen der Gebietskörperschaft zu beachten seien (vgl. z.B. § 88 Abs. 4 GemO RP), gesellschaftsrechtlich nur als Empfehlungen zu verstehen.‘“ (Verweis auf KPMG, Public governance 2006). (Hervorhebung und kursiv von GiB)

Wenn man Fehler wie bei den Berliner Wasserbetrieben nicht wiederholen will, diesmal bei den Schulen, sollten solche Erkenntnisse aus den noch nicht lange vergangenen Jahren 2007 bis 2010 nicht in den Wind geschlagen werden!

Darüber hinaus zeigt das Beispiel des hessischen Landkreises Offenbach mit dem bisher größten ÖPP-Schulprojekt in Europa ganz real, wie einem Landkreis, obwohl Gesellschafter (mit einem 5%-Anteil) an zwei ÖPP-Gesellschaften, bis zum Ende der Vertragslaufzeit entscheidende Unterlagen von den beiden Bau-Konzernen vorenthalten wurden, wie der Landrat feststellte!

Eigentümerstrukturen als weiteres Transparenzhemmnis

Ein weiteres Transparenzhemmnis zeigen Christoph Trauvetter und Markus Henn in einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Keine Transparenz trotz Transparenzregister – Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt, Studien 5/2020“ auf.

„Für eine effektive Strafverfolgung, für die politische Regulierung genauso wie für die Selbstregulierung des Marktes und nicht zuletzt für eine informierte öffentliche Debatte über Vermögen und Verantwortung braucht der Berliner Immobilienmarkt mehr Transparenz. Anhand einer Auswahl von über 400 Gesellschaften, die in Berlin Immobilien besitzen, und 15 illustrativen Beispielen zeigt diese Studie, wie groß das Problem von anonymen Immobilieneigentümern und intransparenten Eigentümerstrukturen in der Stadt ist, welche Formen die Anonymität annimmt und warum das 2017 eingeführte Transparenzregister, das eigentlich für mehr Transparenz bei den Eigentümerstrukturen sorgen sollte, seinen Namen (noch) nicht verdient. (Studie S.5) (Hervorhebung GiB)

Was hat die Studie mit der Berliner Schulbauoffensive zu tun?

Wenn der Immobilienmarkt bereits so intransparent ist, wie die Studie darlegt, gibt es keinen Grund für Vertrauensvorschuss und Gutgläubigkeit im Rahmen einer Schulbauoffensive, die mit einer Immobiliengesellschaft (wenn auch – noch – im öffentlichen Besitz) verknüpft ist.

 „Als deutsche Hauptstadt und als Mieterstadt (mit einem Anteil von 83 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes) mit im deutschlandweiten und internationalen Vergleich extremen Preissteigerungen im Immobilienbestand steht Berlin besonders im Fokus. Der Anteil internationaler, finanzmarktorientierter und anonymer Investor*innen ist hier besonders hoch, die Gefahr der Geldwäsche auch. Für eine effektive Strafverfolgung, für die politische Regulierung ebenso wie für die Selbstregulierung des Marktes und nicht zuletzt für eine informierte öffentliche Debatte über Vermögen und Verantwortung braucht es mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt.“ (Studie S.15)

Gemeingut in BürgerInnenhand stellt deshalb fest:

  1. Im Grunde ist die Bezeichnung ÖÖP (Öffentlich-öffentliche-Partnerschaft) nicht richtig, weil einer der beiden als „öffentlich“ titulierten Partner ein privatrechtliches Unternehmen ist.
  2. Die Schwierigkeiten politischer Einheiten, bei den ihnen gehörenden privatrechtlich verfassten Unternehmen politische Vorgaben durchzusetzen, sind – nicht nur in Berlin – bekannt und bestätigen sich immer wieder aufs Neue.
  3. Mit dem Einschalten der Wohnungswirtschaft in den Schulbau, die Schulsanierung und Gebäudeverwaltung begibt man sich auf riskantes Terrain, weil gerade auf diesem Sektor ein großer Verwertungs- und Privatisierungsdruck durch Geldanlage suchendes Kapital mit hohen Renditeerwartungen besteht, gerade in Berlin.
  4. Das Neubauprogramm der HOWOGE wird nicht benötigt, da die Zahl der prognostizierten Schülerinnen und Schüler für 2025/26 gegenüber der Prognose 2016 um fast 20.000 gesunken ist.
  5. Wenn offensichtlich ist, dass das Erbbaurecht eine spätere Privatisierung öffentlichen Eigentums durch die HOWOGE nicht ausschließt, ist die gerade heute in Pandemiezeiten offenbar gewordene Notwendigkeit vollumfänglicher staatlicher Handlungsfreiheit hinsichtlich des öffentlichen Immobilienbesitzes nicht dauerhaft gewährleistet.
  6. Die finanzielle Belastung künftiger Landeshaushalte durch die sich abzeichnende Kostenexplosion ist ein weiterer nicht kalkulierbarer Risikofaktor: GiB hat im Juni 2020 auf die schon jetzt exorbitante Steigerung der kalkulierten Kosten bei den HOWOGE-Schulprojekten hingewiesen, die sich in späteren Haushaltsjahren als Mietzins niederschlagen sollen.[5] Selbst die Senatsverwaltung für Finanzen gibt in einem aktuellen Antrag zu, die Kosten für den Neubau und die Sanierung von Schulen völlig unterschätzt zu haben.[6]
  7. Die Zeitverzögerungen durch mühsame Rechts-Konstrukte machen das Modell zu einem weiteren Unsicherheitsfaktor. Während die Schüler/innenzahlen in Berlin derzeit Höchststände erreichen, wurden der Schulbau und die -sanierung entgegen den Ankündigungen unnötig verlangsamt. Bisher ist noch bei keiner einzigen Schule, die von der HOWOGE gebaut werden soll, mit den Bauarbeiten begonnen worden.

Aus all dem folgt, dass diese Verträge nicht unterschrieben werden können, wenn man nicht sehenden Auges die genannten Risiken des Verlustes kommunalen Gebäudebestandes eingehen und der Stadt zumuten will!

Dem Gemeinwohl ist sehr viel mehr damit gedient, die staatliche und kommunale Kompetenz wieder zu stärken, wie es die Metropole Frankfurt am Main mit ihrem 2017 neu geschaffenen „Amt für Bau und Immobilien“ gemacht hat, das bereits eine Anzahl von preiswerten Neubauten realisiert hat!

Wir fordern Sie deshalb als die gewählten Hüter des öffentlichen Eigentums der Berliner Bevölkerung im Namen der 30.000 Unterstützer*innen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf, dieses Gemeingut in staatlicher Obhut vor der Auslieferung an den Immobilienmarkt zu schützen und den Musterverträgen zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nicht zuzustimmen.

gezeichnet: Carl Waßmuth / Laura Valentukeviciute / Herbert Storn


[1] Siehe dazu https://www.gemeingut.org/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive/, aufgerufen am 14.09.2020

[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-2944-v.pdf (abgerufen am 09.08.2020)

[3] https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt_schule_2017_18.pdf. (abgerufen am 09.08.2020)

[4] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1189.Z-v.pdf (abgerufen am 09.08.2020)

[5] Siehe https://www.gemeingut.org/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive/, abgerufen am 14.09.2020

[6] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-3089-v.pdf, aufgerufen am 16.09.2020

Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 1. Oktober 2020 vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die heutige Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Jörg Cezanne, MdB und Obmann für die Fraktion Die Linke im Ausschuss, nahm den an ihn gerichteten Brief persönlich entgegen.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Minister Scheuer hat einen ÖPP-Vertrag zur Maut unterschrieben, obwohl er weiß, dass das für die Steuerzahlenden ein irre teures Geschäft wird. ÖPP-Projekte haben sich als längst als enorm schädlich erwiesen. Das Parlament hätte wahrscheinlich nicht zugestimmt. Den Bundestag hat er deswegen gar nicht erst gefragt. Das darf nicht mehr passieren, wir brauchen ein Gesetz, das ÖPPs generell verbietet. Auch für Herrn Scheuer.“

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Der Bundesrechnungshof hat dargestellt, dass ÖPP-Projekte systematisch teurer als eine öffentliche Leistungserbringung sind. Die oft 30 Jahre laufenden Zahlungsverpflichtungen an die ÖPP-Vertragspartner stellen eine öffentliche Verschuldung dar. Sie werden allerdings nicht als solche erfasst – ÖPPs sind Schattenhaushalte. Mit seiner Nacht-und-Nebel-Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag zur Pkw-Maut hat Herr Scheuer Millionen Euro der Steuerzahlenden aus dem Fenster geworfen.“

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Aktionstag zur Weltgesundheit

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Unser Kommentar: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Auf Anregung von Gemeingut in BürgerInnenhand haben viele Leute Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und Fotos von Aktionen oder Schildern mit Forderungen gemacht. Hier eine erste Auswahl:

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Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

Die Krise nutzen, die Weichen stellen, den Weltgesundheitstag als Anlass für die Wende in der deutschen Gesundheitspolitik nehmen!

Ich wünsche Ihnen Gesundheit

Weltgesundheitstag 7. April 2020 am GiB-Büro

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

das Gesundheitswesen der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt zunehmend dem Markt ausgeliefert worden. Das war eine falsche Entwicklung, wie uns jetzt die Erfahrungen zeigen. Und es waren die falschen politischen Entscheidungen, das zu tun, nämlich das Gesundheitswesen dem Markt zu überlassen.

Sichern Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Spahn. uns zu, dass die Bundesregierung und Ihre Partei, die CDU, diese Lektion gelernt hat.  Sichern Sie uns zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!

Wir brauchen kein Epidemiegesetz, mit dem sich die Bundes-oder Landesregierungen harte, vom Parlament nicht gedeckte Maßnahmen gegen eine Epidemie oder eine Pandemie ermöglichen will, statt als gestaltende Politiker eine ordentliche Vorbereitung auf Epidemien und andere große Herausforderungen zu organisieren.

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

Seit längerem schon bin ich besorgt über die Tatsache, daß in der Vergangenheit zuviel gespart worden ist am Krankenhauswesen und in der Pflege.  Können Sie zusichern, daß

1. künftig, d.h. auch nach der Pandemie, kein Krankenhaus mehr geschlossen wird ?

2. daß ausreichend Vorsorge getroffen wird für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Schutzkleidung, Atemmasken, Desinfektionsmitteln u. ä. und daß mehr Pflegepersonal incl. einer Krankheitsreserve eingestellt wird.

3. Dasselbe gilt m. A. genauso für die Pflegeheime: Wie wollen Sie vermeiden, daß – fast schon im Normalbetrieb – Pflegeheime wegen Überlastung schließen bzw. einen Aufnahmestop erlassen müssen ?

Mir ist klar, daß dies eine öffentliche Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit staatlicher Stellen voraussetzt, am besten eine Rekommunalisierung aller Einrichtungen der Gesundheitspflege. Wie stehen Sie dazu ?

Mit freundlichen Grüßen

Unser Gesundheitssystem muss als Daseinsvorsorge organisiert werden

Die gegenwärtige Corona-Krise deckt schonungslos auf, dass unser Gesundheitssystem nicht gesund ist. Wirtschaftliche Interessen haben es so sehr geschrumpft, dass es der Bevölkerung nicht mehr hinreichend dienen kann. Ängstlich müssen wir darauf bedacht sein, dass sich „das Virus langsam ausbreitet“, um das System vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Dabei legen wir die Ökonomie und praktisch das gesamte öffentliche Leben in unserem Lande lahm. Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort wird deutlich: Unser Gesundheitssystem wurde dem Kommerz überantwortet, Gesundheit ist zum Renditeobjekt verkommen. Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie „nicht rentabel“ sind, das „weiße“ Personal wird durch Stellenabbau an die Leistungsgrenze und darüber hinaus getrieben, oft dazu noch schlecht bezahlt. Viele haben die Ausbeutung satt und werfen hin. Die sichere Versorgung mit Medikamenten steht durch Auslagerung der Herstellung von Vorprodukten auf der Kippe.

Für unsere Bevölkerung ist ein zuverlässig arbeitendes stressresistentes Gesundheitssystem systemrelevant. In der schweren Krise zeigt sich, dass es dringend reformiert und auf eine andere finanzielle Basis gestellt werden muss. Rendite darf nicht länger finanzkapitalistisch, sondern muss aus Sicht des Gemeinwohls definiert werden, Daseinsvorsorge muss an die Stelle des Kommerzes treten. Die dringend nötige Reform könnte und sollte unter folgenden Aspekten erfolgen:

1. Organisatorisch: Die Einrichtungen des Gesundheitswesens, speziell Krankenhäuser und Kliniken, auch sog. private, sind in gemeinnützige GmbHs zu überführen und dürfen nicht länger Renditeobjekte sein. Wirtschaftlichkeitsaspekte sind dabei nicht tabu, sind aber stets im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Standby-Betrieb und Reservehaltung sowie ordentlich honoriertes Personal in hinreichender Zahl kosten sicher Geld, ihre Nichtverfügbarkeit in der Not wird aber noch viel teurer.

2. Finanziell: Ausnahmslos Jede/r, die/der ein Einkommen hat, zahlt einen prozentualen Beitrag davon in die staatliche Krankenversicherung, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch wird von allen ein gerechter Beitrag zum Gemeinwohl geleistet – wer viel hat, muss viel beitragen.

3. Versicherungstechnisch: Es wird eine Bundeskrankenversicherungsanstalt (BKVA) nach dem Muster der BfA gegründet, in der sämtliche Krankenkassen, gesetzliche wie private, aufgehen. Arbeitsplätze gehen dadurch nicht verloren, denn die in größeren Städten einzurichtenden BKVA-Agenturen brauchen Personal. Die BKVA speist sich aus den Versicherungsbeiträgen. Eine kassenärztliche Vereinigung ist nicht länger erforderlich. Ärzte organisieren ihre Standesvertretungen selbst.

4. Vorsorglich: Für alle systemrelevanten Aspekte wird Vorsorge sichergestellt. Das betrifft alle medizinischen Produkte, insbesondere Medikamente, für die Zugriff auf die komplette Lieferkette garantiert sein muss. Riskantes „Outsourcing“ aus Kostengründen muss unterbleiben, denn Abhängigkeit kann sehr viel teurer werden und schlimmstenfalls zum Systemzusammenbruch führen. 

Mit den Vorschlägen für ein alternatives Gesundheitssystem verbindet sich die Hoffnung, dass die bestehende Corona-Krise die Augen für die Defizite öffnet, die unser Land überwinden muss, damit es mit seiner Bevölkerung eine aggressive Pandemie ohne katastrophale Folgen überstehen kann. Am Schluss der vorstehenden Überlegungen soll ein Zitat von Rahm Emanuel, ehemaliger Bürgermeister von Chicago, stehen: „Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun“. Die Reform unseres Gesundheitssystems, weg vom Kommerz und hin zur Daseinsvorsorge, wäre ein solch großes Ding.  

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

morgen ist Weltgesundheitstag. Unterdessen tobt weltweit die Corona-Pandemie.

Auch hierzulande hat sie Opfer gefordert, und es wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um die Zahl weiterer Opfer möglichst zu minimieren.

Gerade jetzt in der Krise hat sich gezeigt, wie unverzichtbar ein flächendeckendes Netz von Krankenhäusern sowie entsprechendes Personal sind, von der Bevorratung mit Hilfsmitteln wie Einmal-Handschuhen, Desinfektionsmitteln, Mundschutz etc. mal ganz abgesehen. Spürbar wurde auch, dass das Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten sträflich kaputt gespart wurde.

Dass das nächstgelegene Krankenhaus, unerlässlich für die Versorgung der Bevölkerung in der Umgebung, immer wieder von Schließung bedroht ist, verdeutlicht die Dringlichkeit meines Ersuchens. 

Anlässlich des Weltgesundheitstags frage ich Sie: Sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister,

[…] Der Begriff der Wirtschaftlichkeit bringt mich zur Corona-Pandemie, die unser Gesundheitswesen an seine Grenzen oder darüber hinaus führt. Insbesondere wird der Mangel an Pflegekräften und medizinischem Material beklagt. In dieser Situation fordern wir Bürgerinnen und Bürger deshalb eine grundsätzliche und rasche Neuordnung des
Gesundheitssystems. Behauptungen, das sei schwierig und bedürfe langer Zeit, zählen in dieser Situation nicht mehr. Die Blitzaktionen der Politik mit weitreichenden Gesetzen im Stundentakt und Zurverfügungstellung von vielen Milliarden, ja Billionen Euro, zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Existenzsicherung für betroffene Menschen zeigen:
„Wo ein Wille, da auch ein Weg.“ Dass in unserem reichen Land im Gesundheitswesen einiges falsch läuft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Wer den Film „Der marktgerechte Patient“ gesehen hat, weiß zum Beispiel, dass Entbindungsstationen geschlossen werden, weil sich deren Betrieb angesichts der Fallpauschalen nicht lohnt. Wer die Diskussionen der letzten Tage verfolgt hat, der weiß, dass 200.000 Pflegekräfte unser Gesundheitswesen verlassen haben, weil die Bezahlung zu schlecht ist und die Arbeitsbedingungen unzumutbar sind.
In dieser Situation hätte ich erwartet, dass die politisch Verantwortlichen, allen voran Sie als zuständiger Minister, innerhalb von Stunden die entscheidenden Weichen richtig gestellt und dem Gesundheitswesen mit Geld und Ausrüstung auf die Beine geholfen hätten. Es ist erfreulich, dass große Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Supermarktkassen jetzt zusätzliche Prämien bezahlen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass unseren Pflegekräften, die an vorderster Front stehen und Gesundheit und Leben riskieren, keinerlei Unterstützung zuteil wird. Angesichts des gebotenen körperlichen Abstandes kommt ihnen noch nicht einmal ein warmer Händedruck als Dank zugute. Sie müssen sich mit Beifallklatschen von den Balkonen der Republik begnügen. Eine sofortige entscheidende Anhebung der Vergütungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist das mindeste, was wir unseren Pflegekräften in dieser Situation schulden.
Sie, sehr geehrter Herr Minister, reisen seit Jahren durch die Welt, um in fremden Ländern und Kontinenten billige Pflegekräfte für unser Land anzuwerben, wohl wissend, dass deren Heimatländer selbst dringend auf Fachkräfte angewiesen sind. Sie wissen auch, dass die Versorgung vieler alter und dementer Menschen in ihren Wohnungen nur dadurch
gewährleistet ist, dass billige Pflegekräfte aus dem ehemaligen Ostblock in großer Zahl, davon 90 % schwarz, bei uns arbeiten. Würden diese Pflegekräfte nicht zur Verfügung stehen, bräche unser Gesundheitssystem sofort zusammen, weil die zuhause gepflegten Menschen in Heimen und Krankenhaushäusern nicht aufgenommen und versorgt werden könnten. Unser Staat hat sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Gesundheit und Leben sind hohe Güter. Die bestmögliche medizinische Versorgung entzieht sich einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so wie auch Schulen und Kindergärten nur mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand gut arbeiten können. Unter diesen Umständen kann es ein „weiter so“ weder in der aktuellen Krise noch danach geben. Wir Bürgerinnen und Bürger fordern Sie auf, für ein gutes Gesundheitssystem zu sorgen, das auf einer tragfähigen finanziellen Basis ruht, beizeiten die notwendige Vorsorge für Notfälle trifft und den Einsatz der in ihm arbeitenden Menschen durch angemessene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und gebührende Anerkennung belohnt.
In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen endlich schnelle und wirksame Maßnahmen. Zu
einem persönlichen Gespräch bin ich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

GiB-Infobrief zum Aktionstag zur Weltgesundheit: Ideen zum Mitmachen

Liebe Freundinnen und Freunde von Krankenhäusern,

am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Deswegen beteiligen wir uns an mit eigenen Ideen an den öffentlichen Aktionen zum Weltgesundheitstag, zu denen das europäische Netzwerk „Unsere Gesundheit ist keine Ware“ („Our Health Is Not For Sale“) aufruft. Machen Sie mit! Unsere Aktionsvorschläge sind:

  • Ein Schild (Aufruf oder Protest etc.) malen oder ausdrucken, sich fotografieren (lassen) und das Foto an unsere E-Mail-Adresse info@gemeingut.org schicken. Wir stellen die Fotos auf unsere Website und machen am Ende aus allen Bildern ein Poster, das wir dann an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schicken.
  • Ein Banner basteln und aus dem Fenster hängen – oder an den Zaun vom örtlichen Krankenhaus. Wir haben zwei Vorlagen vorbereitet: „Liebe Regierung: Wir bleiben zuhause. Repariert ihr das Gesundheitssystem!“ sowie „Jens Spahn: Sichern Sie zu, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!“
  • Jens Spahn per E-Mail diese Frage stellen: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mails an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, jens.spahn@bundestag.de. Was wird er wohl antworten?
  • Verbreiten Sie diese und ähnliche Aktionen in den sozialen Medien, dort zum Beispiel unter #gemeingut, #health4all, #Krankenhaus.

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

PS: Vielen Dank an alle, die die Kampagne zur Rettung und Stärkung der Krankenhausversorgung in den vergangenen Tagen mit ihrer Spende unterstützt haben! Wenn Sie bis zum 12. April GiB-Fördermitglied werden, senden wir Ihnen auf Wunsch die Film-DVD „Der marktgerechte Patient“ zu. Schicken Sie uns dazu eine E-Mail mit dem Vermerk „bitte DVD zusenden“. Der Film wurde von Kernfilm produziert und zeigt, was in unserem Gesundheitssystem schiefläuft – und gibt Impulse für eine Veränderung (www.der-marktgerechte-Patient.org).

PPS: Für die Arbeit gegen die Krankenhausschließungen haben wir eine Mailingliste krankenhaeuser@gemeingut.org eingerichtet. Wenn Sie an der Mitarbeit und dem Austausch interessiert sind, schreiben Sie uns eine E-Mail, und wir tragen Sie in diese Liste ein.

Das Gesundheitssystem dauerhaft ertüchtigen

„Flattening the curve“, deutsch etwa „die Kurve flacher machen“ ist ein Begriff, der auf Anstrengungen verweist, den starken exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionsrate zu verlangsamen.

Zu Hause bleiben / Ausgangssperren / Schulschließungen: „Flattening the curve“ / „Die Kurve abflachen“

Die drei Kurvenverläufe des Diagramms werden bereits auf T-Shirts gedruckt: Die vertikale Achse des Diagramms zeigt die Covid-19-Fallzahlen, die horizontale die Zeit seit Auftreten des ersten Falls. Der steil ansteigende (rote) Berg stellt die Covid-19-Fallzahlen dar, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der flachere (blaue) Berg symbolisiert die Entwicklung der Covid-19-Fallzahlen, wenn Schutzmaßnahmen erfolgen. Die horizontale Linie bildet die Kapazität des Gesundheitssystems ab. Überschreitet die Zahl der Erkrankungen die Kapazität des Gesundheitssystems, so erwarten uns Szenen wie in Italien, wo die Zahl der Intensivbetten regional erschöpft ist.

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Die Linie „Kapazität des Gesundheitssystems“ mutet in der Darstellung wie eine Konstante an. Tatsächlich lässt sie sich weniger schnell beeinflussen als der Anstieg der Infektionen des sich schnell ausbreitenden Virus. Dennoch ist das keineswegs eine feste Größe, sie ist menschengemacht und von Regierungen beeinflussbar. Bedauerlicherweise haben unsere Regierungen seit 1990 die Kapazität des Gesundheitssystems kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seit 1991 um 20 Prozent gesunken, von 2411 Krankenhäusern auf 1942. Netto wurden 469 Kliniken geschlossen. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück: um 25 Prozent, 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Zahl der Intensivbetten/Notfallbetten hat immerhin zugenommen, es gibt 28.429, davon 398 in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. 1991 waren es noch 20.569 Intensivbetten, selbst 2010 gab es erst 25.364.

Im Ergebnis ist unsere Krankenhausversorgung für Katastrophen wie die aktuelle Pandemie nicht mehr gerüstet. Wichtige „Flaschenhälse“ müssen jetzt dringend reduziert werden. Nachfolgend eine Tabelle mit den wichtigsten Maßnahmen:

Engpässe Derzeit begrenzt durch Schnell zu erweitern durch
Intensivbetten (technisch), Beatmungsgeräte Technische Geräte zur Ausstattung der Betten Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie), überregionaler / EU-weiter Austausch der Intensivbettenplätze
Intensivbetten (Auslastung/Belegung) 60 bis 80 Prozent belegt durch Post-OP, schwer Erkrankte und Verletzte Operationen vorziehen oder verschieben, Tempo-Limit einführen: 120 km/h (Autobahnen), 80 km/h (Landstraßen), 30 km/h (innerorts)
Intensivbetten (Intensivpflegepersonal) Derzeit 4.700 fehlende IntensivpflegerInnen, zunehmende Infektionsrate beim Pflegepersonal Anhebung der Bezahlung um 50 Prozent, volle Anrechnung von Über­stunden, schnelle Weiterbildung des vorhandenen Pflegepersonals, Anlernung neuer Pflegekräfte für den normalen Pflegebetrieb, verlässliche Kinder­betreuung, sichere und sterile Arbeits­bedingungen, Personaluntergrenzen ziehen
Stationäre Betten zur Isolierung infektiöser Patienten Fallpauschalensystem führte zur Reduktion der Bettenzahl um 168.383 Fallpauschalensystem abschaffen, Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Reservierung vorhandener Betten für medizinisch notwendige Fälle
Material für die Isolierung (Schutzkleidung) Mangelhafte Notfallbevorratung Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie)
Krankenhäuser als Infrastruktur von Akutversorgung Fallpauschalensystem führte zur Schließung von 469 Kliniken Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Verstaatlichung der Privatkliniken
Ungleiche regionale Verteilung von freien Plätzen in Intensivbetten Europa lässt Italien, Spanien und Frankreich in der Corona-Krise im Stich PatientInnen aus überfüllten Kliniken werden ausgeflogen und auf freie Intensivbetten in ganz Europa verteilt
In Krankenhäusern: zu wenig Personal und zu wenige Bettenplätze Überlastung der Krankenhäuser durch Quarantänemaßnahmen und allgemeine Panik Panik begrenzen durch evidenzbasierte Informationen, Stärkung der ambulanten und häuslichen Versorgung durch Stärkung von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren

Die Politik trägt eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, welche Kapazität unsere Gesundheitsversorgung hat. Maßnahmen zum „social distancing“ sind Zu-Hause-Bleiben, Ausgangssperren, Kontaktsperren, Schulschließungen sowie ein drastisches Zurückfahren des gesamten öffentlichen Lebens. Damit verbunden sind weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte. Viele Menschen sind zudem massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Flattening the curve / „Die Kurve abflachen“ ist eine extreme Ausnahme-Reaktion. Mindestens ebenso extreme Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die horizontale Linie anzuheben. Die deutsche Bundesregierung hat vor zehn Tagen Anzeigen geschaltet, in denen Pflegepersonal Schilder zeigt, auf denen steht: „Wir bleiben für euch hier. Bleibt ihr bitte für uns daheim.“ Wir sollten von zu Hause aus Bilder schicken, auf denen steht: „Liebe Regierung: Wir bleiben daheim. Repariert ihr bitte die Gesundheitsversorgung!!!“

Steigende Kapazität des Gesundheitssystems: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Die Kapazität des Gesundheitssystems zu steigern bedeutet „raising the line“ / „die Linie anheben“. Dabei geht es um diese Krise und um die nächsten Krisen. In der aktuellen Krise rettet jede schnelle Kapazitätsausweitung Menschenleben. Bleibt es bei dem Fallpauschalen-Finanzierung, dann werden allerdings reihenweise genau jene Krankenhäuser pleitegehen, die besonders viele Corona-PatientInnen aufgenommen haben – die könnten dann künftig bei Katastrophen und Pandemien fehlen!

Wenn wir nicht achtgeben, könnte auch vieles vom aktuellen Ausnahmezustand zur Dauerausnahme gemacht werden. Der Schock der Corona-Pandemie wird vermutlich tief sitzen und kann von rechten Regierungen zum weiteren Abbau von Bürgerrechten genutzt werden. Auch deswegen sollte unser Gesundheitssystem nicht nur akut, sondern dauerhaft ertüchtigt werden. Dann verläuft die nächste Pandemie weit weniger schrecklich.

Der nächsten Pandemie vorbeugen: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Corona lehrt: Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Derzeit werden wegen der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung in fast allen Krankenhäusern Sonderschichten angesetzt. Und da wird in Deutschland – insbesondere in NRW – laut überlegt, wie man viele Krankenhäuser loswird. Aktuelle Gutachten (1) empfehlen der Landesregierung in NRW die Schließung von bis zu 60 Prozent ihrer Krankenhäuser. Bundesweit gibt es derzeit ca. 1900 Krankenhäuser. Extremszenarien sprechen hier von einer Reduktion auf 330 „Akutkliniken“.

Unter den Einflüsterern sind die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“. Dem Land NRW wird von diesen Lobbyisten empfohlen, viele Krankenhäuser nicht wieder in den Krankenhausplan aufzunehmen. Für solche Krankenhäuser entfällt dann künftig die Erstattung der Behandlungs- und Investitionskosten. Die Folge: Insolvenz dieser Krankenhäuser.

Wenige Superkliniken haben nicht genügend Kapazitäten – beispielsweise für die Quarantäne infizierter Corona-Patienten. Gleichzeitig zur Quarantäne müssen ja auch symptomatisch Erkrankte adäquat behandelt werden. Und gleichzeitig muss die Versorgung der nicht betroffenen Bevölkerung weiter gewährleistet sein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat nach der Ebola-Epidemie festgehalten: Nur Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten. Deutschland könnte das mit solch dramatisch reduzierter Zahl von Krankenhäusern nicht mehr gewährleisten!

Wir haben einen Aufruf gestartet, der Ministerpräsident Armin Laschet auffordert, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Hier geht es zum Onlineformular: www.gemeingut.org/nrw-krankenhausschliessungen-stoppen

Was kann man noch tun?

Unterstützt die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten„!

Unterschreibt dort den Offenen Brief!

(1) Gutachten „Leistungs-, bedarfs-und qualitätsorientierte Krankenhausplanung in NRW“, online unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/pressemappe_mags_krankenhausgutachten.pdf, Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Simulation und Analyse einer Neustrukturierung der Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen“, online unter https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zukunftsfaehige-krankenhausversorgung

Wirklichkeitsferne Krankenhausplanung

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist vom BMG aufgefordert, den Landesepidemieplan in Kraft zu setzen. Über das BMG wurden von Laumann zwei Experten des Robert Koch Institutes für NRW angefordert. Sonderschichten in Krankenhäusern, bei Katastophenschutzämtern, Hygiene und Medizinprodukteherstellern sind angesetzt. Folgen der weltweiten Ansteckungswelle sind auch wirtschaftliche Einbrüche wie bei Reiseunternehmen, Messe- und Verkehrsbetrieben usw.

Visionen einer neuen Krankenhauswelt mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt. Es zeigt eindrucksvoll, wie wirklichkeitsfern die derzeit diskutierten Pläne der Zerschlagung der regionalen Krankenhausstruktur in Deutschland vor den realen Gefährdungen der Gesundheit der Bevölkerung sind. Bei nur noch wenigen zentralisierten Superkliniken würden die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen für die Quarantäne infizierter Personen, die qualifizierte adäquate Behandlung symptomatisch Erkrankter und die normale Versorgung der nicht von der Epidemie betroffenen Bevölkerung. Eine Mehrheit würde folglich keinen Zugang mehr zur stationären medizinischen Versorgung haben. Es wäre genau der Sorgenfall, den die WHO aufgrund der Erfahrungen mit der Beherrschung der Ebola-Epidemie charakterisiert. Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur und ausreichenden stationären Kapazitäten zur Aufnahme einer Vielzahl infizierter und erkrankter Menschen konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten.

Noch sind regionale Krankenhausstrukturen fast flächendeckend vorhanden.

Auf eine Epidemie jedweder Art ist NRW aufgrund der vorgehaltenen stationären Betten und der (solidarisch mit Krankennkassenbeiträgen und Steuereinnahmen finanzierten) apparativen und personellen Ausstattung einschließlich intensivmedizinischer Kapazitäten vorbereitet.
Das Auftauchen des Coronavirus aus dem Nichts zeigt den Predigern einer neuen Krankenhauslandschaft mit nur noch wenigen Superkliniken die Grenzen auf. Dieses bislang unbekannte Virus namens Sars-CoV-2 überträgt sich von Mensch zu Mensch und kann unter Umständen hochgefährlich werden. Es löst Atemwegserkrankungen mit hohem Fieber aus und kann zu Lungenversagen führen. Die Seuche kann sich rasch ausbreiten, so dass die WHO eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ bereits am 30.01.2020 ausgerufen hatte.

Gesundheit gehört nicht unter finanziellen Vorbehalt!

Eine für das Patient*innen und Gemeinwohl bedarfsgerechte Versorgung, die auch zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und für alle erdenklichen Notfälle als Bürgerrecht vorgehalten wird, steht im diametralen Widerspruch zu einem Gesundheitsmarkt, der aus reinem finanziellem Gewinninteresse medizinische Leistungen erbringt. Nachhaltige und qualitativ bedarfsgerechte Vorhaltung von räumlicher, personeller und apparativer Infrastruktur für unvorhergesehene Katastrophen rechnen sich nicht finanziell. Sie ist Teil des Rückgrats des demokratisch verfassten Staates, in dem alle gleiche Rechte haben, auch auf Gesunderhaltung.

Laumann: „Wir können nicht garantieren, dass wir die Infektionsketten gestoppt kriegen.“

Dies ist ein Beitrag der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“, https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/coronavirus-in-nrw/

Privatisierung der S-Bahn Berlin: GiB kommentiert FAQ der Linken Berlin

Die Linke Berlin

Warum wird der S-Bahn-Betrieb überhaupt ausgeschrieben? Warum erfolgt keine Direktvergabe wie bei der U-Bahn und Straßenbahn?

Aufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet. Eine Direktvergabe wie zum Beispiel beim U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb an die BVG wäre nach dem bundesdeutschen Vergaberecht lediglich bei einem landeseigenen Unternehmen möglich.

Anmerkung GiB

Es ist richtig: Die Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen ist möglich und hätte auf Initiative der Linken eingeleitet werden können. Das könnte gut die BVG sein, die den Betrieb schon einmal übernommen hat (1984). Dabei gibt es keine Zeitnot. Die S-Bahn Berlin GmbH kann bis zur Übernahme den Betrieb aufrechterhalten.

Nur weil versäumt wurde, die BVG oder eine neue landeseigene Gesellschaft zu beauftragen, ist eine Ausschreibung zwingend. Sie ist aber nur zwingend für den Betrieb insgesamt – eine Zerschlagung in drei oder mehr Teile ist nicht notwendig.

Die Linke Berlin

In der Tat wäre die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land die beste Lösung. Jedoch war die Deutsche Bahn als Eigentümerin bislang nicht bereit, die S-Bahn Berlin GmbH zu verkaufen, und es ist nicht zu erkennen, dass sich dies absehbar ändert. Um einen Verkauf zu erreichen, wäre ein entsprechender Druck auf die Bundesregierung als Gesellschafterin der DB erforderlich. Ein solcher ist aber auch innerhalb der im Bund regierenden Parteien nicht wahrnehmbar.

Anmerkung GiB

Die Verhandlungen mit der Bahn wurden hinter verschlossenen Türen geführt, ohne jeden öffentlichen Druck. Niemand weiß, welche Forderungen an die DB herangetragen wurden und was die DB im Gegenzug geboten hat. Hier liegt ein Transparenzproblem vor. Dass die Verhandlungsführer jetzt aus den Hinterzimmern heraustreten und berichten, „die DB war leider nicht bereit, uns die S-Bahn zu geben“, ist nicht glaubwürdig. Und die Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen geht in die falsche Richtung: Zerschlagung und Privatisierung als Strafe für die DB AG? Das hilft weder Berlin, dem Klima noch den Fahrgästen. Es gibt andere Mittel. Man kann die S-Bahn Berlin enteignen oder ihr umgekehrt, den Betrieb zwangsauferlegen. Das alles ist mit Landesgesetzen möglich.

Die Linke Berlin

Die Gründung und der Aufbau eines landeseigenen Betreibers ist nicht von heute auf morgen machbar, sondern erfordert Zeit. Diese Zeit ist leider nicht vorhanden, da die Vergabe (sei es direkt oder im Wettbewerb) in absehbarer Zeit erfolgen muss, damit die neuen S-Bahn-Wagen rechtzeitig zur Laufzeit des neuen Vertrages geliefert werden können. Außerdem war eine solche Gründung koalitionsintern nicht durchsetzbar. Mit der Schaffung des landeseigenen Fahrzeugpools werden die Voraussetzungen geschaffen, um bei künftigen Vergaben auch einen landeseigenen Betreiber direkt zu beauftragen.

Anmerkung GiB

Ja, das dauert Zeit, wenn man nicht die BVG nimmt. Diese Zeit hat die Landesregierung leider vertan, und das fällt auf sie zurück, auch auf die mitregierende Linke.

Aber die jetzt behauptete Hektik und Zeitnot muss stark relativiert werden. Die Vergabe erfolgt, wenn alles so weit ist, und nicht vorher. Wo keine Wagen sind, kann keiner Wagen betreiben. Es sind noch nicht einmal die Werkstätten da. Und auch keine Ausfahrten und Nachtabstellgleise. Man bekommt den Eindruck, die Eile ist künstlich hergestellt, um eine politische Entscheidung zu erzwingen.

Die Linke Berlin

Beinhaltet der Koalitionskompromiss nicht die Gefahr einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn?

Diese Gefahr besteht  – und zwar bei jeder Ausschreibung. Jedoch konnten wir im Rahmen der Auseinandersetzungen einige zentrale Punkte durchsetzen, die die gute Möglichkeit schaffen, dass das Netz auch künftig aus einer Hand betrieben werden kann und die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten bei Betrieb und Werkstätten erhalten werden. Die ursprüngliche Intention der grün geführten Verkehrsverwaltung bestand in einer getrennten Ausschreibung der beiden Teilnetze. Zudem sollten Betrieb und Instandhaltung der Fahrzeuge getrennt ausgeschrieben werden. Mit der von der Verkehrssenatorin und Brandenburg geforderten Loslimitierung wäre festgeschrieben worden, dass die zwei Teilnetze von unter­schiedlichen Betreibern bedient worden wären.

Anmerkung GiB

Die Gefahr der Zerschlagung besteht nur bei der Ausschreibung in verschiedenen Teillosen. Die Gefahr der Privatisierung hingegen besteht bei den Ausschreibungen grundsätzlich. Das sicher zu verhindern wäre eine Aufgabe der Linken, die sich den Kampf gegen Privatisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten sind alles andere als besonders oder zusätzlich gesichert. Die Linke hat aber leider, anders als angegeben, gar nichts Besonderes durchgesetzt. Die Möglichkeit, dass das Netz auch aus einer Hand betrieben werden kann, wurde von der SPD durchgesetzt. Es ist im Übrigen auch keine besonders hervorzuhebende Leistung linker Politik.

Die Linke Berlin

DIE LINKE konnte gemeinsam mit den Sozialdemokraten durchsetzen, dass es

keine Loslimitierung gibt, dass

keine Trennung von Betrieb und Instandhaltung vorgeschrieben wird und dass

ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb möglich ist.

Es liegt auf der Hand, dass bei einem derartigen Gesamtangebot Synergieeffekte zu realisieren sind und vorteilhaft gegenüber getrennten Angeboten für Teillose sind. Angebote, die sich nur auf Teillose beziehen müssen zudem darlegen, wie sie die Schnittstellenproblematik zwischen unterschiedlichen Betreibern bewältigen wollen. Die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs und Qualitätsfragen werden bei der Bewertung der Angebote eine zentrale Rolle spielen müssen. Ein Gesamtangebot – S-Bahn aus einer Hand – steht nicht vor dem Problem der Organisierung der diversen Schnittstellen. Zudem wurde die Nutzung von Fahrzeugen zugelassen, die den Standards der Ringausschreibung entsprechen. Die S-Bahn BerlinGmbH hat eine Option beim Fahrzeughersteller für solche Fahrzeuge.

Anmerkung GiB

Die Loslimitierung war der angebotene Zahn, der gezogen werden durfte. eine absurde Forderung, die abgeräumt werden durfte. Das ist kein emanzipatorischer Erfolg. Im Übrigen (siehe oben) heftet sich das die SPD an.

Das Ergebnis ist: Die Trennung von Betrieb und Instandhaltung ist nicht vorgeschrieben, aber möglich! Das ist doch kein Erfolg!

Ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb ist möglich, was aber interessiert ist doch: Eine Trennung in drei Betriebsteile und ein getrennter ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit für die Instandhaltung sind auch möglich! Die Linke beteiligt sich daran, die Voraussetzung für künftiges, neues S-Bahn-Chaos zu schaffen. Von dem Umstand kann sie sich nicht dadurch entlasten, dass man dafür gesorgt habe, dass so ein Chaos nicht zwingend eintritt. Wenn das Chaos eintritt, war es – auch – die Linke. Und wie so ein Chaos aussieht, kann man derzeit in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beobachten: Private haben zu wenig Wagen, zu wenig Lokführer, zu wenig Betriebserfahrung, Der Betrieb liegt Tage und Wochen fast vollständig darnieder. Es kommt zu Insolvenzen. Synergieeffekte werden also nicht geschaffen oder gesichert, sondern umfangreich der Zerstörung preisgegeben. Bestehende Werkstätten werden aktiv zugrunde konkurriert.

Die Linke Berlin

Warum wird die S-Bahn in Teilnetzen ausgeschrieben?

Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes in drei Teilnetze wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-CDU-Koalition gegen unseren Widerstand (siehe zum Beispiel Plenarprotokolle vom 8.11.2011 und vom 31.01.2013) vorgenommen, und lässt sich nicht so einfach zurückdrehen. Nachdem in der letzten Legislatur das Teilnetz Ring-Südost wettbewerblich vergeben wurde, steht nun die Vergabe der anderen beiden Teilnetze an.

Anmerkung GiB

Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes ist noch nicht vollzogen. Das alles sind nur Pläne, und die lassen sich selbstverständlich zurückdrehen!

Es scheiterte bisher nur am Willen, den Koalitionspartner SPD dazu zu bringen. Verzichtet die Linke hier auf ihren Einspruch, unterwirft sie sich in ihrer Gestaltungskraftlosigkeit den Beschlüssen von CDU-SPD aus der letzten Legislaturperiode. Es könnten sich viele fragen, warum die Linke eigentlich mitregiert, wenn sie keine Regierungsentscheidungen treffen will.

Die Linke Berlin

Ist die Loslimitierung ausgeschlossen?

Ja, eine Loslimitierung wird nicht erfolgen. Ein kombiniertes Gebot auf alle Teillose ist möglich.

Anmerkung GiB

Die Loslimitierung war ein Schachzug von SPD und Grünen, die so eine Ausschreibung – aus welchen Gründen auch immer wollen: sei es aus neoliberaler Ideologie oder personellen Verstrickungen. Es gab für die Loslimitierung nie eine inhaltliche Begründung, noch nicht einmal eine schwache.

Es ist keine gute Werbung für die Linke, dass so ein neoliberales Vorhaben jemals in einem von der Linken mitgezeichneten Papier stand.

Die Linke Berlin

Warum soll ein Werkstattstandort verpflichtend zur Nutzung vorgeschrieben werden?

Geplant ist, dass der Aufbau und die Nutzung eines Geländes an der Schönerlinder Straße für eine Werkstatt zwingend vorgeschrieben wird.

Anmerkung GiB

Das Grundstück an der Schönerlinder Straße ist zu klein, nur circa 185 Meter breit. Der Werkstattbereich in Schöneweide ist 300 Meter breit. Es kann am geplanten Standort nur ein Netz, die Nord-Süd-Verbindung, angeschlossen werden. Soll die Stadtbahn auch angeschlossen werden, muss das Karower Kreuz diagonal gequert werden – drei komplexe Überwerfungsbauten hintereinander, mindestens 300 Millionen Euro teuer und vermutlich zehn Jahre Bauzeit.

Die Linke Berlin

Da die S-Bahn Berlin GmbH nicht bereit ist, ihre Werkstattstandorte in Berlin eventuellen Nachnutzern zur Verfügung zur stellen, muss das Land möglichen Bietern Möglichkeiten für Werkstätten zur Verfügung stellen, damit diese überhaupt zum Betrieb der S-Bahn in der Lage wären. Nachteil der Nutzungsverpflichtung ist, dass Bieter mit vorhandenen Möglichkeiten in Berlin (darunter die S-Bahn Berlin GmbH) zwingend in eine neue Werkstatt investieren müssen, obwohl sie diese möglicherweise nicht brauchen. Diese erhöhten Kosten werden letztlich durch das Land getragen werden müssen – im Gegenzug wird das Land aber Eigentümer dieser Werkstatt. Wir werden also künftig eine landeseigene Werkstatt haben werden, was hinsichtlich der geplanten Bildung eines landeseigenen Fahrzeugpools und zukünftig eines eventuellen landeseigenen Betreibers hilfreich ist.

Anmerkung GiB

Das Land baut eine Doppelstruktur auf! Und zerstört indirekt die bestehenden Werkstattstrukturen. Was soll denn in den bestehenden Werkstätten gemacht werden, wenn die S-Bahn Berlin nur noch ein Drittel des Betriebs bekommt? Das ist für die Beschäftigten dort ein Schlag ins Gesicht. Und es ist für das Verkehrssystem zerstörerisch – und das in Zeiten des Klimawandels. Die erhöhten Kosten haben keinen Mehrwert!

In der neuen Werkstatt wird für die Wartung und Instandhaltung ein ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit installiert. Das neue Eigentum an den Wagen ist nur für einen Moment da, vom Ablaufen der Gewährleistung bis zur Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag. Ab dann ist das Eigentum für 30 Jahre wieder weg. Die Lebensdauer von S-Bahn-Wagen beträgt rund 30 Jahre, das heißt die Wagen sind nach Vertragsablauf schrottreif. Die Erzählung vom landeseigenen Fuhrpark für einen zukünftigen Betrieb in eigener Hand  mutet daher als Täuschungsmanöver an.

Die Linke Berlin

Unserer Ansicht nach hätte das Angebot der optionalen Nutzung des Werkstattstandortes ausgereicht, hier mussten wir uns jedoch schließlich auf Forderungen von Koalitionspartnern einlassen, um einen Gesamtkompromiss zu erreichen.

Anmerkung GiB

Die Linke stand für eine Politik gegen Privatisierung! Mit Kompromissen hat sie sich kompromittiert: Es ging mit der GSW los, geht bei den Schulen weiter, und nun kommt das mit der S-Bahn. Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist das Herz der Stadt, zumal unter Klimagesichtspunkten. Hier darf man keinerlei Privatisierungsrisiken eingehen, zumal die Berliner bei der S-Bahn keinen Spaß verstehen, musste 2008/2009 auch Klaus Wowereit einsehen: Die Vorbildfunktion des einst beispielhaften Berliner Nahverkehrssystems sei verspielt worden; „die Betroffenen haben schlicht die Schnauze voll“, so Wowereit.[1]

Die Linke Berlin

Was passiert mit den heute durch die S-Bahn Berlin GmbH Beschäftigten? Werden diese übernommen und zu welchen Bedingungen?

Diese Frage wird vor allem relevant, falls ein anderer Bieter als die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag erhält. Für die direkt für die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen Beschäftigten wird die Übernahme der Beschäftigten verpflichtend vorgeschrieben. Davon sind zunächst jedoch nur beispielsweise Triebfahrzeugführer und Service- und Sicherheitspersonal in den Zügen erfasst. Für die Werkstattbeschäftigten bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob eine solche Übernahmeverpflichtung rechtlich ebenfalls möglich ist. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten wir durchsetzen, dass zu Beginn des Verfahrens die Bieter aufgefordert werden, einen Rügeverzicht zu erklären, wenn eine Übernahmeverpflichtung für die Werkstätten vorgeschrieben wird. Sollten nicht alle Bieter einen solchen Rügeverzicht erklären, so wird eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft gegründet und werden die Bieter verpflichtet, deren Personal zu beschäftigen. Auf diese Weise kann eine äquivalente Arbeitsplatzsicherung auch für das Werkstattpersonal erreicht werden.

Anmerkung GiB

„Unterschiedliche Rechtsauffassungen“: Viele Beschäftigte nehmen das als Worthülse wahr. Sie erhoffen sich von einer Regierung mit linker Beteiligung andere Antworten. Die Beschäftigten äußern sich im Übrigen selbst.[2] Es war einer der Ansprüche der Linken, als sie diese Regierung einging, dass sie den Beschäftigten zuhören wollten! Im Falle der S-Bahn ist überdeutlich: Die Beschäftigten wollen eine Zerschlagung auf keinen Fall!

Die landeseigene Beschäftigungsgesellschaft hätte man schon lange gründen können, und zwar nicht für Notfälle. Solche Notfälle entstehen, wenn die privaten Bieter machen, was man anderswo, auch anderswo in Deutschland schon beobachten konnte: Sie schütten zu hohe Gewinne an die privaten Eigentümer aus, investieren nicht genug, betreiben Lohn-Dumping, versuchen, sich gegenseitig kaputt zu konkurrieren, erpressen mit Insolvenzdrohungen die öffentliche Hand.

Eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft, besser eine landeseigener S-Bahn Betrieb sollte gestaltend gegründet und betrieben werden und nicht, um die Verluste und Reibungen der Privaten zu sozialisieren, während die Gewinne in Form der Verkehrsentgelte privatisiert werden!

Die Linke Berlin

Leider nicht gelöst wurde eine Beschäftigungssicherung für das weitere Personal, das keinem der beiden Bereiche zuzuordnen ist (zum Beispiel Vertrieb).

Anmerkung GiB

Das Äußern eines solchen Bedauerns ist überflüssig und zynisch,  denn als Regierungspartei liegt es mit in ihrer Hand, die beschriebenen Missstände zu ändern.

Die Linke Berlin

In den Ausschreibungsbedingungen und in der Bewertung der Angebote müssen soziale Kriterien wie Tariftreue, Beschäftigungssicherung und Ausbildungsquote vorgegeben beziehungsweise wertend berücksichtigt werden.

Anmerkung GiB

Ungenügende soziale Kriterien kennt man vom GSW-Verkauf, die Kriterien waren damals nicht nachhaltig. Auch der Begriff „wertende Berücksichtigung“ ist nebulös und erweckt kein Vertrauen.

[1] 13.01.2010: Wowereit zum S-Bahn-Chaos: „Die Schnauze voll“, Potsdamer Neuste Nachrichten, https://www.pnn.de/brandenburg/wowereit-zum-s-bahn-chaos-die-schnauze-voll/22183946.html

[2] 2.1.2018: EVG warnt vor Zerschlagung der Berliner S-Bahn – Teilnetz nicht sinnvoll (Pressemitteilung) https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/evg-warnt-vor-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-teilnetz-nicht-sinnvoll-pressemitteilung-5345/, 6.4.2019: Gewerkschaft warnt vor Zerschlagung des S-Bahnverkehrs https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/5731525-4357821-gewerkschaft-warnt-vor-zerschlagung-des-.html

Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Kapitalorganisator BlackRock.

Ein Bock als Gärtner. Bild: Carl Waßmuth CC BY 2.0

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der Personalie:

„Der Senat ist gerade dabei, Schulen für 37 Jahre an die HOWOGE zu übertragen. Oberster Treuhänder dieser Schulen wird nun ein Mann, der viele Jahre die Reichsten der Welt noch reicher gemacht hat. Das ist so, als würde man Mark Zuckerberg als obersten Datenschutzbeauftragten einsetzen. Für die betroffenen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen wäre das eine Katastrophe.“

GiB hatte zuvor aufgedeckt, dass Berliner Schulen auf dem Weg einer Übertragung an die HOWOGE privatisiert werden sollen. Über eine Volksinitiative wurde das stadtweit bekannt. Der Schulbau wird durch die Privatisierung verzögert und extrem verteuert. Der anschließende Schulbetrieb wird dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen. Ein späterer Verkauf wird überhaupt erst ermöglicht. Mit dem Vonovia-Manager als neuem HOWOGE-Chef wird so ein Verkauf jetzt noch wahrscheinlicher. Schon die vorige HOWOGE-Chefin Stefanie Frensch kam vom Berater-Konzern Ernst & Young und wechselt nun wieder in die Privatwirtschaft, pikanterweise sogar in die Berliner Immobilienwirtschaft. Sie hatte den Privatisierungsvertrag zu den Schulen ausgehandelt. Nun kann sie ihre Kenntnisse Immobilienfirmen zur Verfügung stellen.

Quellen:

https://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/artikel/ulrich-schiller-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-howoge.html

https://www.immobilien-zeitung.de/1000058945/howoge-ulrich-schiller-folgt-auf-stefanie-frensch

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.