Kürzungen beim Schulbau im Bezirk Berlin Mitte

Von Ulrich Scholz

Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.[1] Eine Schriftliche Anfrage zu den gestrichenen Schulbauvorhaben aus der Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus wurde im November 2022 nicht aussagekräftig beantwortet.[2] Für den Bezirk Mitte wandte sich der Bezirksbeirat für das pädagogische Personal im Januar und im März 2023 mit einer entsprechenden Anfrage an das Schulamt an, ebenfalls vergeblich.[3]

In der nachfolgenden Darstellung wird auf der Grundlage veröffentlichter Planungsunterlagen eine Übersicht der 2022 vorgenommenen Kürzungen im Bezirk Mitte gegeben. Zuerst werden die beiden relevanten Investitionsprogramme des Senats miteinander verglichen[4], danach wird ein Abgleich der Baumaßnahmeplanungen des Bezirks Mitte für 2022 vom 26.10.2021 und für 2023 vom 9.12.2022 vorgenommen, ergänzend wurden die jährlichen Berichte der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm an das Abgeordnetenhaus einbezogen. In der Gesamtschau von der Landesebene bis hinab zum einzelnen Schulstandort wird nachgewiesen, dass notwendige Investitionen in die Schulgebäude im Bezirk Mitte in einer prognostizierten Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro nicht mehr aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen, nämlich:

  • beim Senat angemeldete Sanierungen und Erweiterungen in einer geschätzten Höhe von 265,223 Mio. €, verteilt auf 16 Schulstandorte im Bezirk
  • an die Howoge GmbH übertragene Investitionen in einer geschätzten Höhe von 294,685 Mio. € an drei Schulstandorten im Bezirk
  • auf der Ebene der bezirklichen Investitionsplanung: Wegfall bzw. Verschiebung von Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € an fünf Schulstandorten und Reduzierung der Investitionssumme zur Reaktivierung der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule um 13,57 Mio. €

Kürzungen im Investitionsplan des Landes Berlin

Mit der Kürzung der Investitionsplanung im Schulbau reagierte der Senat im Sommer 2022 auf die langjährige Praxis der Bezirksämter, beim Senat Schulbauvorhaben mit Kostenprognosen anzumelden, von denen später viele nicht in den Haushalten der Bezirke abgebildet oder gar umgesetzt worden sind. Diese „Überzeichnung“ der Berliner Investitionsplanung ist eine Konsequenz der Vorschrift, dass die Festsetzung einer Rate im Investitionsprogramm des Landes Berlin Voraussetzung dafür ist, in den Bezirken überhaupt Planungsunterlagen erstellen zu dürfen. Planungen ohne Rate im Investitionsprogramm würden gegen die Ausführungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung verstoßen.[5]

Im Bezirk Mitte ist für 16 geplante Schulbauvorhaben die Rate im Investitionsplan des Landes Berlin 2022 bis 2026 entfallen.[6] Dementsprechend dürfen Planungen für Investitionen in Höhe von etwa 265 Millionen € nicht weitergeführt werden, es sei denn nach Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen in besonders begründeten Einzelfällen.[7] Damit sind die genannten Schulbauvorhaben für die nächsten Jahre vom Tisch, diese Schulen werden nicht saniert oder erweitert werden.

16 weitere Schulbauvorhaben in Mitte, die im öffentlichen Recht geplant werden, verfügen weiterhin über eine Rate im Investitionsplan 2022 bis 2026, außerdem ist ein Neubauvorhaben hinzugekommen.[8] An insgesamt 17 Schulstandorten im Bezirk Mitte sollen demnach langfristig 358,907 Mio. € investiert werden. Waren 2021 noch Investitionen in Höhe von geschätzt 624,13 Mio. € geplant, sind davon fast 42,5 Prozent entfallen.[9]

Haushaltsentlastung durch Übertragung an die Howoge

Neben diesen 17 Schulbauvorhaben im öffentlichen Recht plant das Land Berlin im Bezirk Mitte drei weitere, die über den Haushalt der Howoge GmbH privatrechtlich kreditfinanziert werden sollen.[10] Diese Investitionen bildet der Landeshaushalt vorerst nur insoweit ab, als der Senat 2018 eine Kapitalerhöhung der landeseigenen Howoge um 300 Mio. € vornahm, um angesichts steigender Gesamtkostenschätzungen einen angemessenen Eigenkapitalanteil der Gesellschaft nachweisen zu können.[11] Nach Übergabe der sanierten bzw. neuen Schulgebäude an die HOWOGE wird der Bezirk Mitte die Gesamtkosten inklusive Kapitalmarktzinsen refinanzieren müssen, indem er Mietverträge mit einer Laufzeit von 25 bis zu 37 Jahren abschließt. Insgesamt entlastet der Bezirk Mitte den Landeshaushalt dadurch um prognostiziert 294,658 Mio. €, die erst in den kommenden Jahrzehnten haushaltsrelevant werden.[12]

Die drei an die Howoge übertragenen Schulbauvorhaben (Ernst-Reuter-Schule und zwei Neubauten) wurden bislang nicht begonnen. Der voraussichtliche Baubeginn verschiebt sich von Jahr zu Jahr. Die aktuelle Perspektive[13]:

  • Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2030
  • 01Kn02: Baubeginn voraussichtlich 2026 – Übergabe 2028
  • 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2024 – Übergabe 2027

Ursprünglich waren folgende Termine vorgesehen:

  • Ernst-Reuter-Schule: Baubeginn 2020 – Übergabe 2023[14]
  • 01Kn02: Baubeginn 2022 – Übergabe 2025[15]
  • 01Yn01: Baubeginn voraussichtlich 2023 – Übergabe 2026[16]

Nichtsdestotrotz platzierte die HOWOGE 2021 erstmals Untenehmensanleihen am Finanzmarkt und bietet den Marktteilnehmern auch mit den übertragenen Schulstandorten attraktive Anlagemöglichkeiten.[17]

Einsparungen in der Baumaßnahmeplanung des Bezirks

Die im aktuellen Investitionsplan des Landes Berlin verbliebenen bzw. hinzugekommenen 17 Schulbauvorhaben werden erst dann realisiert werden können, wenn sie in der Baumaßnahmeplanung des Bezirkes Mitte mit Kostenschätzungen und Planjahren hinterlegt sein werden. Der Realisierungsstand der Bauvorhaben wird dort in Form von drei Kategorien abgebildet, je nachdem, wie weit die jeweilige Maßnahme bzw. deren planerische Umsetzung gediehen und genehmigt ist. Erst in der abschließenden Planungsstufe („Kategorie I“) wird angegeben, welche Kosten von Baufirmen in Rechnung gestellt werden können, erst hier werden Zahlungen für tatsächlich beauftragte Bauleistungen benannt. In dieser Kategorie weist das Bezirksamt für 2023 nach, dass an elf Schulstandorten tatsächlich gebaut (werden) wird.[18] Für Investitionen in Höhe von 81,296 Mio. € liegen genehmigte Bauplanungsunterlagen vor, hinzu kommt die Sanierung des Sporthallenbodens (Wasserschaden) in der Grundschule am Arkonaplatz mit prognostizierten (am 9.12.2022 noch nicht genehmigten) Gesamtbaukosten von 0,3 Mio. €.

Im Jahr 2023 werden von den genannten Bauleistungen 18,176 Mio. € erbracht und können aller Voraussicht nach als erfolgte Investitionen verbucht werden. Damit investiert der Bezirk im laufenden Jahr zwar 4,916 Mio. € mehr in seine Schulgebäude, als 2022 prognostiziert worden war, allerdings hätte dieser Betrag schon in den Vorjahren investiert werden sollen und stellt keine Ausweitung der Investitionstätigkeit dar (siehe Tabelle 5).[19]

Weiter in die Zukunft verschoben wurden demgegenüber Sanierungen (und ein Anbau) an vier Schulstandorten, für die 2022 und 2023 Investitionen in Höhe von 6,678 Mio. € geplant worden waren[20], während eine Investition in Höhe von 1 Mio. € neu hinzu gekommen ist[21]. Da eine Maßnahme mit Kosten von 0,2 Mio. € im Jahr 2022 offenbar aufgegeben worden ist[22], sind im Ergebnis für 2022 und 2023 geplante Investitionen in einer geschätzten Höhe von 5,878 Mio. € nicht erfolgt.

Auf den Weg gebracht worden und 2023 in die Kategorie II der Baumaßnahmeplanung aufgestiegen sind zwei Vorhaben (Kurt-Tucholsky-Grundschule und ehem. Heinrich-von-Kleist-Schule). Zwar werden in dieser Kategorie Baumaßnahmen an insgesamt acht Schulstandorten genannt, davon lagen am 9.12.2022 allerdings nur für zwei die notwendigen Bauplanungsunterlagen mit genehmigten Gesamtbaukosten vor.[23]

Fazit

Durch Kürzungen bei der Sanierung und den notwendigen Neubauten trägt der – weitgehend unterlassene – Schulbau im Bezirk Mitte mit mehr als einer halben Milliarde Euro zur Entlastung des Berliner Landeshaushalts in den kommenden Jahren bei. Die Vermeidung notwendiger Kreditaufnahmen im gegenwärtigen Haushalt führt allerdings zu asymmetrisch höheren Ausgaben in der Zukunft, weil Sanierungs- und Neubaubedarfe sich aufstauen, weil Ersatzinvestitionen für gänzlich entwertete Gebäude im Voraus nicht kalkulierbar sind (Beispiel: Anna-Lindh-Grundschule) und auch die Übertragung von Schulbauinvestitionen an die Howoge dermal einst aus dem Landeshaushalt refinanziert werden muss.

Im Bezirk Mitte ist die Bilanz der ersten sechs Jahre der Berliner Schulbauoffensive bescheiden: Schriebe man die Investitionstätigkeit des Bezirks vom Jahr 2023 (18,176 Mio. €) jährlich fort, würde es mehr als 20 Jahre dauern, bis allein der Baubedarf abgearbeitet wäre, der nach der Kürzung des Investitionsprogramms des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026 erhalten geblieben ist (358,907 Mio. €). Inklusive der 2022 gestrichenen Investitionen wären es mehr als 34 Jahre gewesen (Planung 2012 bis 2025 für Mitte: 624,13 Mio. €). Hinzu kommen die der Howoge übertragenen Bauvorhaben, die allerdings noch gar nicht begonnen wurden.

In der Perspektive deutet der Verzicht auf die Gesamtsanierung (und Reaktivierung) der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule (Kostenersparnis 13,57 Mio. €[24]) an, dass sich die festgestellte Tendenz zur Unterlassung notwendiger Investitionen in die Schulgebäude wohl fortsetzen wird.

 

6. Tabellenanhang

 

Schulstandort Bauvorhaben Kostenschätzung Investitionsprogramm 2021 bis 2025
Guthsmuths-Grundschule Gesamtsanierung und Erweiterung 37 Mio. €
Grundschule Levetzowstraße Reaktivierung des Standorts 13,7 Mio. €
Andersen-Grundschule Sanierung und Erweiterung 13,617 Mio. €
Gottfried-Röhl-Grundschule Gesamtsanierung und Erweiterung 14,117 Mio. €
Gesundbrunnen-Grundschule Gesamtsanierung 8,494 Mio. €
Grundschule am Brandenburger Tor Gesamtsanierung 7,157 Mio. €
Moabiter Grundschule Gesamtsanierung 7,332 Mio. €
Wedding-Grundschule Gesamtsanierung 12,974 Mio. €
Erika-Mann-Grundschule Gesamtsanierung 7,477 Mio.€
Grundschule am Koppenplatz Gesamtsanierung 6,618 Mio. €
01Gn05 Errichtung von Interimsstandorten Schulgrundstück Gotenburger Str. 7-9 13,7 Mio. €
01Kn04 ISS Putbusser Straße Gesamtsanierung mit Sporthalle 50,3 Mio. €
Ernst-Schering-Schule Gesamtsanierung 13,733 €
Hedwig-Dohm-Schule Gesamtsanierung 8,564 Mio. €
Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule Erweiterung und Neubau Sporthalle 38,726 Mio. €
Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule Gesamtsanierung 11,714 Mio. €
Summe der nicht mehr geplanten Investitionen: 265,223 Mio. €

Tabelle 1: Im Sommer 2022 entfallene Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte[25]

 

Schulstandort Bauvorhaben Kostenschätzung Investitionsprogramm 2021 bis 2025
01Kn03, ISS Sellerstraße 27-30 Neubau ISS mit Sporthalle 50,3 Mio. €
01Kn05 ISS Invalidenstraße Neubau ISS mit Sporthalle 65 Mio. €
01A04 Berlin Kolleg Gesamtsanierung 6,081 Mio. €
01Gn01 Grundschule Adalbertstraße 53 Neubau Grundschule mit Sporthalle 46,405 Mio. €
01Gn08 Grundschule Reinickendorfer Straße 60/61 Neubau Grundschule mit Sporthalle 40,756 Mio. €
01G29 Wilhelm-Hauff-Grundschule Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) 7 Mio. €
01G38 Gustav-Falke-Grundschule Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) 13 Mio. €
01S07 Charlotte-Pfeffer-Schule Errichtung Schulergänzungsbau in Modulbauweise (MEB) 7 Mio. €
01G18 Carl-Bolle-Grundschule Gesamtsanierung 13,632 Mio. €
01G25 Rudolf-Wissel-Grundschule Gesamtsanierung 9,96 Mio. €
01G37 Heinrich-Seidel-Grundschule Gesamtsanierung 12,248 Mio. €
01G40 Möwensee-Grundschule Gesamtsanierung 9,069 Mio. €
01G45 Leo-Leonie-Grundschule Gesamtsanierung 13,056 Mio. €
01K08 Schule am Schillerpark Gesamtsanierung 13,645 Mio. €
01Y08 Lessing-Gymnasium Gesamtsanierung 13,193 Mio. €
01G48 48. Schule Chausseestraße 82 / Boyenstraße 1 Neubau Grundschule mit Sporthalle 29,562 Mio. €
01G39 Vineta-Grundschule Neubau einer Sporthalle 9 Mio. €
Summe der geplanten Investitionen: 358,907 Mio. €

Tabelle 2: Schulbauvorhaben im Bezirk Mitte[26]

 

Schulstandort Bauvorhaben erwartete Gesamtkosten
Ernst-Reuter-Schule Sanierung, Umbau, Erweiterung und Teilersatzbau 89,6 Mio. €
01Kn02 Gemeinschaftsschule Pankstraße Abriss Albert-Gutzmann-Grundschule, Ersatzneubau Primarbereich, Neubau Sekundarbereich mit Sporthalle 146,3 Mio. €
01Yn01 Gymnasium Schulstraße Neubau Gymnasium mit Sporthalle 58,785 Mio. €
Prognose privatrechtlicher Investitionen 294,685 Mio. €

Tabelle 3: an die HOWOGE übertragene Investitionen[27]

 

Schulstandort Bauvorhaben Genehmigte Gesamtbaukosten davon für 2023 prognostiziert
Charlotte-Pfeffer-Schule Sanierung und Neubau 33,067 Mio. € 5,96 Mio. €
Anna-Lindh-Grundschule Dachsanierung Schule, Dach-/Schimmelsanierung Sporthalle 6,861 Mio. € 0,78 Mio. €
Miriam-Makeba-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Sanierung Außenhülle) 5,149 Mio. € 1,5 Mio. €
Carl-Kraemer-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Kellersanierun) 4,459 Mio. € 2,5 Mio. €
Willy-Brandt-Oberschule Strangsanierung 4,25 Mio. € 1,2 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Dachsanierung 2,877 Mio. € 1,0 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Fenstersanierung 4,522 Mio. € 2,0 Mio €
Hedwig-Dohm-Oberschule Strangsanierung 2,37 Mio. € 0,616 Mio. €
Möwensee-Grundschule Strangsanierung 1,87 Mio. € 0,32 Mio. €
Erika-Mann-Grundschule Strangsanierung 2,683 Mio. € 1,0 Mio. €
Papageno-Grundschule Sanierung und Anbau zur Erweiterung 13,188 Mio. € 1,0 Mio €
Genehmigte Investitionssumme 81,296 Mio. € 17,876 Mio. €

Tabelle 4: Genehmigte Investitionssumme der tatsächlich laufenden Baumaßnahmen[28]

 

Schulstandort Bauvorhaben Prognose der Investition im Jahr 2023 gemäß Baumaßnahmeplanung 2022 Prognose der Investition im Jahr 2023 gemäß Baumaßnahmeplanung 2023
Charlotte-Pfeffer-Schule Sanierung und Neubau 0,96 Mio. € 5,96 Mio. €
Anna-Lindh-Grundschule Dachsanierung Schule, Dach-/Schimmelsanierung Sporthalle 2,4 Mio. € 0,78 Mio. €
Miriam-Makeba-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Sanierung Außenhülle) 1,5 Mio. € 1,5 Mio. €
Carl-Kraemer-Grundschule Gesamtsanierung (1. Schritt Kellersanierun) 2,5 Mio. € 2,5 Mio. €
Willy-Brandt-Oberschule Strangsanierung 1,1 Mio. € 1,2 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Dachsanierung 1,0 Mio. € 1,0 Mio. €
Theodor-Heuss-Oberschule Fenstersanierung 1,3 Mio. € 2,0 Mio €
Hedwig-Dohm-Oberschule Strangsanierung 0 € 0,616 Mio. €
Möwensee-Grundschule Strangsanierung 0 € 0,32 Mio. €
Erika-Mann-Grundschule Strangsanierung 1,2 Mio. € 1,0 Mio. €
Papageno-Grundschule Sanierung und Anbau zur Erweiterung 0 € 1,0 Mio €
Summen der verschiedenen Prognosen für 2023 11,96 Mio. € 17,876 Mio. €

Tabelle 5: Differenz der Prognosen für Investitionen in Schulen Berlin Mitte im Jahr 2023[29]

 

Schulstandort Bauvorhaben Genehmigte Gesamtbaukosten Geplante Finanzierung 2022 Geplante Finanzierung 2023
City-Grundschule Sanierung und Anbau zur Erweiterung 45,792 Mio. € 0,5 Mio. € 1,0 Mio. €
Kastanienbaum-Grundschule Gesamtsanierung 5,47 Mio. € 0,685 Mio. € 1,793 Mio. €
Gottfried-Röhl-Grundschule Gesamtsanierung 14,117 Mio. € 0,3 Mio. € 0 €
Gustav-Falke-Grundschule Gesamtsanierung 5,159 Mio. € 1,2 Mio. € 1,2 Mio. €
geplante, aber nicht eingesetzte Schulbaumittel: 2,685 Mio. € 3,993 Mio. €
Summe nicht investierter Zahlungsmittel 6,678 Mio. €

Tabelle 6: Geplante, aber nicht erfolgte Investitionen in Schulen in Berlin Mitte[30]

 

Schulstandort Bauvorhaben Genehmigte Gesamtbaukosten
Lessing-Gymnasium Neubau Sporthalle 14,194 Mio. €
Kurt-Tucholsky-Grundschule Sanierung Kruppstraße 14a Bestandsgebäude 11,585 Mio. €
Albert-Gutzmann-Grundschule Erweiterung Küche und Mensa – – –
Putbusser Straße 12, 13355 Berlin Maßnahmen Sicherung denkmalsgeschützter Bausubstanz Schulgebäude – – –
Putbusser Straße 12, 13355 Berlin Maßnahmen Sicherung denkmalsgeschützter Bausubstanz Sporthalle – – –
Ehem. Heinrich-von-Kleist-Schule, Levetzowstr. 3-5 RÜV-Sanierung Penthesilea – – –
Möwensee-Grundschule Sanierung Wasserschaden Küche – – –
Ernst-Schering-Schule Austausch Fettabscheider – – –

Tabelle 7: Schulbauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung Kategorie II im Bezirk Mitte[31]

 

Bauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung 2022 Genehmigte Gesamtbaukosten laut Baumaßnahmeplanung 2022 Bauvorhaben laut Baumaßnahmeplanung 2023 Prognostizierte Gesamtbaukosten laut Baumaßnahmeplanung 2023
Gesamtsanierung / Reaktivierung Schulstandort 13,7 Mio. € RÜV-Sanierung Penthesilea 0,13 Mio. €

Tabelle 8: Kürzung der Baumaßnahmeplanung an der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule[32]

 

[1] Berliner Morgenpost, 13.7.22: „Berlin kürzt Investitionen in den Schulbau“: https://www.morgenpost.de/berlin/article235887895/Berlin-kuerzt-Investitionen-in-den-Schulbau.html

[2] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796

[3] Protokolle BPP Mitte – 25.1.2023 und 1.3.2023

[4] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025 und Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026

[5] Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796., Seite 3f

[6] Tabellenanhang: Tabelle 1

[7] Nachzuweisen ist dafür, dass die Investition insbesondere in kapazitärer Hinsicht notwendig ist, dass sie wahrscheinlich tatsächlich erfolgen wird und dass ein späterer Planungsbeginn zu Mehrkosten für das Land Berlin führen würde, siehe: Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Steffen Zillich vom 4.10.22 am 23.11.22: DS 19/13796, Seite 4

[8] Tabellenanhang: Tabelle 2

[9] Investitionsprogramm des Landes Berlin 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin 2021 bis 2025

[10] Tabellenanhang: Tabelle 3

[11] Tagesspiegel 6.11.2018: Nachtragshaushalt für Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalition-gibt-12-milliarden-zusatzlich-aus-5686981.html

[12] Der Landesrechnungshof kritisierte diesbezüglich 2020, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der „Berliner Schulbauoffensive“ unterlassen worden sei und sich die Kosten bereits damals auf berlinweit 11 Milliarden € verdoppelt hatten, siehe: Rechnungshof von Berlin (2020): Jahresbericht 2020, Seiten 86 bis 120: https://www.berlin.de/rechnungshof/_assets/jahresbericht-2020.pdf

[13] 7. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (Mai 2022): https://www.berlin.de/schulbau/service/downloadcenter/berichte/

[14] 1. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2018)

[15] ebd.

[16] 5. Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm (März 2020)

[17] HOWOGE 26.10.2021: https://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/detail/howoge-platziert-unternehmensanleihen-von-17-mrd-eur-zu-attraktiven-konditionen-von-durch-schnittlich-0647-pa.html

[18] Tabellenanhang: Tabelle 4

[19] Tabellenanhang: Tabelle 5; Die Sanierung des Wasserschadens an der Grundschule am Arkonaplatz bleibt wegen der am 9.12.2022 noch fehlenden Genehmigung im Folgenden unbeachtet.

[20] Diese Bauvorhaben verbleiben auch 2023 in der Kategorie III der Baumaßnahmeplanung des Bezirks Mitte, siehe Tabellenanhang: Tabelle 6.

[21] Sanierung und Erweiterung der Papageno-Grundschule, Rate für 2023, siehe Tabelle 5

[22] „Errichtung Interimsstandort Gotenburger Straße 7/9“, siehe BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

[23] Tabellenanhang: Tabelle 7

[24] Tabellenanhang: Tabelle 8

[25] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026, verglichen mit dem Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2021 bis 2025:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

[26] eigene Berechnung: Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

[27] Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026: Seite 93f

[28] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, eigene Berechnung, da die Investitionen im Original ohne die Kosten am Standort Papageno-Grundschule summiert worden sind (z.T. gerundet)

[29] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

[30] ebd.

[31] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023

[32] BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2023, BA Mitte: Baumaßnahmeplanung 2022

Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert

Pressemitteilung

Berlin, den 6.9.2023: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen und 10.000 sanieren, also für nur ca. sieben Prozent des gesamten Bedarfs an Schulplätzen an allgemeinbildenden Schulen in Berlin. Bis Schuljahresbeginn 2022/2023 haben die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet wie eine parlamentarische Anfrage der CDU ergeben hatte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Howoge-Schulbau kostet das sechsfache wie Schulbau durch die Berliner Bezirke. Die Mehrkosten betragen seit gestern 4,6 Milliarden Euro. Das bedeutet: Vom Baby bis zum Greis bezahlt jeder von uns in Berlin 1.500 Euro für den Howoge-Schulbau – statt 265 Euro. Wegen der Mondpreise, die die Howoge mit der Bauindustrie vereinbart hat. Und für exorbitant hohe Zinsen, die die Howoge an Banken bezahlt. Das kann die Howoge machen, weil sie einen Vertrag mit Berlin in der Tasche hat, wonach sie jegliche Kosten an Berlin weiterreichen kann. So ruiniert die Howoge uns alle. Und der Senat winkt es ohne Rückfrage durch.“

Die Howoge baut nicht nur extrem teuer, sondern auch überaus langsam. Bis heute hat die seit Jahren in den Schulbau eingebundene Wohnungsbaugesellschaft keinen einzigen Schulplatz für den Unterricht übergeben können. Der durchschnittliche Baubeginn aller Schulbau-Projekte der Howoge liegt im Jahr 2025, die durchschnittliche Fertigstellung findet im Neubau im Jahr 2029 statt, in der Sanierung im Jahr 2031. Dazu Karl-Heinz Ludewig von Gemeingut:

„Land und Bezirke haben schnell und günstig Schulplätze gebaut. Die Howoge steht hingegen für milliardenteuren Stillstand. Die Verträge mit der Howoge müssen sofort aufgelöst werden, so dass die Bezirke ihr Geld bekommen, um kaputte Schulen sanieren und neue Schulen bauen zu können.“

Gemeingut gibt eine Publikationsreihe zum Schulbau in Berlin heraus, das „schulbaublatt berlin –  sb³.“ Die nächste Ausgabe erscheint am 23. September und wird 20 bis 24 Seiten umfassen, das Magazin kann hier vorbestellt werden: info@Gemeingut.org

Zu den Kostensteigerungen im Howoge-Schulbau sowie zu Vergleichskosten hat Gemeingut eine Zusammenstellung erarbeitet. Die Darstellung der Kosten verbindet Gemeingut mit einer Liste von Fragen an den Senat – wie sollen die Kosten begrenzt werden? Die Aufstellung der Kostensteigerungen im Howoge-Schulbau mit Fragenkatalog werden auch an den Landesrechnungshof versandt.

Schulbau Berlin: neue Koalition soll Howoge-Schulbau stoppen

Zum Schulbau in Berlin haben wir CDU und SPD einen Brief geschickt. Wir fordern die beiden Parteien auf, die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen – und die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung zu entbinden.

An die CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand

Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten

Sehr geehrter Kai Wegner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich als CDU mehrfach kritisch mit der sogenannten Berliner Schulbau-Offensive und der Einbindung der Howoge in den Schulbau auseinandergesetzt. Wichtige Informationen zum Thema wurden erst durch Ihre parlamentarischen Anfragen publik, zuletzt durch die Anfrage Ihrer Parteikollegen Danny Freymark und Dr. Martin Pätzold vom 8. Februar diesen Jahres.

Es steht wohl außer Frage: In Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.

Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die rot-grün-rote Koalition zur Sanierung des Objektes 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.[i]

Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.[ii]

Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.

Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt. [iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.

Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.

Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.

Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Carl Waßmuth      Laura Valentukeviciute

 

Quellen

[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom

20.08.2018, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatschule-in-friedrichshain-eltern-nehmen-sanierung-selbst-in-die-hand-li.42563

[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022,  https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf

[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) vom 08. Februar 2023 zum Thema: Schulbauinvestitionen durch die HOWOGE

 

An die SPD, Parteivorstand des Landesverbands Berlin

Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten

Sehr geehrte Franziska Giffey,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.

Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die von Ihnen geführte Koalition 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.[i]

Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.[ii]

Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.

Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt.[iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.

Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.

Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.

Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Carl Waßmuth      Laura Valentukeviciute

Quellen

[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom

20.08.2018, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatschule-in-friedrichshain-eltern-nehmen-sanierung-selbst-in-die-hand-li.42563

[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022,  https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf

[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf eine Anfrage der CDU am 20. Februar 2023

Brief an CDU und SPD Berlin: S-Bahn retten!

In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt!

Nachfolgend dokumentieren wir die Schreiben.

An den CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand

Mit Koalitionsvertrag neue Zeichen setzen und die Zukunft der Berliner S-Bahn als leistungsfähigen Verkehrsakteur sichern

Sehr geehrter Kai Wegner, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins. Sie haben dazu bereits Stellung genommen, wir teilen Ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Grünen, das SPD und Linke unterstützt hatten. Angeblich durch äußere Zwänge (EU, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und um preisliche Vorteile zu forcieren, wurde die Ausschreibung so angelegt, den Betrieb der S-Bahn zu zerschlagen und für die Beschaffung und Instandhaltung der Wagen ein ÖPP-Projekt mit 30 Jahren Laufzeit zu kreieren.

Mit einer neuen Koalition, angeführt von der CDU, wird auch ein Wechsel der Politik zur S-Bahn möglich. Dabei geht es nicht nur um Verkehrspolitik, sondern auch um die Gesamtkosten. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde von den Grünen nie vorgelegt. Aber bereits aus wesentlichen Parametern lässt sich ableiten, dass statt Kosteneinsparungen Mehrkosten sehr wahrscheinlich sind:

  1. Der künftige Betrieb ebenso wie die Wagenbeschaffung werden von den Bietern kreditfinanziert. Die Rückzahlung erfolgt dann mit Hilfe der vereinbarten regelmäßigen öffentlichen Zuschüsse. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase fallen jedoch nun erheblich höhere Zinsen an – vermutlich mehrere Milliarden Euro.
  2. Angeblich um keinen Bieter zu bevorzugen, macht die Ausschreibung mit bestehenden Strukturen Tabula rasa: Werkstätten, die bestehen und funktionieren, dürfen nicht angesetzt werden, sie müssen stattdessen neu gebaut werden – aus Steuergeldern. Eine neue S-Bahn-Baureihe, die fertig entwickelt wurde und sich in der Auslieferung befindet, kann faktisch nicht verwendet werden. Stattdessen muss wieder eine neue Reihe entwickelt werden – aus Steuergeldern.
  3. Die Dreiteilung des Netzes ist nicht vollzogen. Um rein technisch zu ermöglichen, dass drei Bieter die S-Bahn gleichzeitig betreiben, sind erhebliche Neubauten erforderlich. Eine davon ist die Diagonalquerung des Karower Kreuzes, aber auch zusätzliche Ausfahrten und Nachabstellgleise – entsprechend den Anforderungen von drei statt einem Betreiber – wären neu zu bauen. Diese Bauten haben keinen nennenswerten Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner, wären aber von ihnen ebenfalls zu bezahlen.

Dazu kommen die Interessen der Beschäftigten; Sie haben zu Recht die Sorge vor tausenden Entlassungen, Fachkräftemangel, Tarifflucht und Subunternehmerpyramiden geäußert. Die Ausschreibung zielt darauf ab, Kosten einzusparen, und das ist vor allem beim Personal möglich. Die laut Angabe der Grünen in der Ausschreibung außergewöhnlich gut geregelten Bedingungen für die Beschäftigten stellen einen schwachen Schutz dar, denn sie können zum Beispiel durch Insolvenz der Betreiber ausgehebelt werden. Das hat zuletzt die Abellio-Pleite eindrücklich belegt.

Die Koalitionsverhandlungen sind nun der richtige Zeitpunkt, um die jüngste Politik zur S-Bahn zu korrigieren. Werden Sie am Abbruch der Ausschreibung festhalten und die Chance für einen Neustart einer S-Bahn in einer Hand im Vertrag verankern?

Freundlich grüßen

Carl Waßmuth | Laura Valentukeviciute | Katrin Kusche

Bahn für Alle | Gemeingut in BürgerInnenhand | EINE-S-Bahn für ALLE

 

PS: In Fragen rund um die S-Bahn-Organisation stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

Unter dem folgenden Link finden Sie zum Beispiel das von RA Benno Reinhardt im Jahr 2021 erstellte „Juristische Positionspapier zur Aufhebung der S-Bahn-Vergabe Berlin-Brandenburg“, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf

PPS: Nachfolgend fügen wir Ihr Schreiben zur S-Bahn vom 09.02.23 an den Aktiven R. B., an:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich wegen der S-Bahnausschreibung an mich wenden. In den letzten Tagen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit kontaktiert, das zeigt die Bedeutung des Anliegens. Aufgrund der großen Anzahl von Anfragen erhalten Sie von mir eine allgemeine Antwort.

Wir als CDU teilen Ihre Bedenken und Sorgen hinsichtlich der vom SPD-Grünen-Linken-Senat konzipierten S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3. Wir kritisieren das Konzept schon seit 2 Jahren. Die Ausschreibung ist viel zu umständlich, kleinteilig und langwierig. Zudem birgt sie die Gefahr der S-Bahnnetz-Zerschlagung.

Mit dieser Ausschreibung drohen viele ineffiziente Strukturen zwischen den Akteuren zu entstehen. Dies gilt insbesondere im Betrieb und der Instandhaltung der verschiedenen Teilnetze sowie der Infrastruktur und im Verhältnis mit dem Verkehrsverbund. Das Land Berlin sollte seinen Einfluss, auch mit Blick auf das Mobilitätsinteresse der Berliner und die Nachhaltigkeit unserer Stadt, nicht aus der Hand geben. Darüber hinaus droht eine „Zerstörung“ des bestehenden einheitlichen Berlin-Brandenburger S-Bahnnetzes.

Weiterhin besteht aus unserer Sicht die begründete Gefahr der Entlassung tausender Mitarbeiter. Aufgrund der befristeten Ausschreibungsdauer besteht für die Mitarbeiter keine langfristige Beschäftigungsperspektive, was zu einem Fachkräftemangel, insbesondere im Fahrdienst, führen könnte. Es ist zu befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen durch Tarifflucht, massiver Erschwerung zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Rechte sowie diverser Möglichkeiten zum Aufbau von Subunternehmerpyramiden deutlich verschlechtern.

Aus den genannten Gründen muss intensiv geprüft werden, ob und wie die aus grüner Hand mit Billigung der SPD entstandene S-Bahnausschreibung gestoppt und die S-Bahn in einer Hand bleiben kann. Das Einheitsnetz der S-Bahn Berlin GmbH und die S-Bahn Berlin müsen erhalten werden. Die CDU Berlin steht fest an der Seite der Beschäftigten.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner

An die SPD Berlin, Parteivorstand

Die Berliner S-Bahn als leistungsfähigen Verkehrsakteur im Koalitionsvertrag sichern

 

Sehr geehrte Franziska Giffey, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins.

Seit 2016 hatten die Grünen in diesem Bereich die Federführung. Dort hatte man sich für ein außerordentlich neoliberales Vorgehen entschieden. Angeblich durch äußere Zwänge (EU, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und um preisliche Vorteile zu forcieren, wurde die Ausschreibung so angelegt, den Betrieb der S-Bahn zu zerschlagen und für die Beschaffung und Instandhaltung der Wagen ein ÖPP-Projekt mit 30 Jahren Laufzeit zu kreieren.

Mit einem Wechsel der Koalitionspartner wird auch ein Wechsel dieser Politik möglich.

Dabei geht es nicht nur um Verkehrspolitik, sondern auch um die Gesamtkosten. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde von den Grünen nie vorgelegt. Aber bereits aus wesentlichen Parametern lässt sich ableiten, dass statt Kosteneinsparungen Mehrkosten sehr wahrscheinlich sind:

  1. Der künftige Betrieb ebenso wie die Wagenbeschaffung werden von den Bietern kreditfinanziert. Die Rückzahlung erfolgt dann mit Hilfe der vereinbarten regelmäßigen öffentlichen Zuschüsse. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase fallen jedoch nun erheblich höhere Zinsen an – vermutlich mehrere Milliarden Euro.
  2. Angeblich um keinen Bieter zu bevorzugen, macht die Ausschreibung mit bestehenden Strukturen Tabula rasa: Werkstätten, die bestehen und funktionieren, dürfen nicht angesetzt werden, sie müssen stattdessen neu gebaut werden – aus Steuergeldern. Eine neue S-Bahn-Baureihe, die fertig entwickelt wurde und sich in der Auslieferung befindet, kann faktisch nicht verwendet werden. Stattdessen muss wieder eine neue Reihe entwickelt werden – aus Steuergeldern.
  3. Die Dreiteilung des Netzes ist nicht vollzogen. Um rein technisch zu ermöglichen, dass drei Bieter statt einer die S-Bahn betreiben, sind erhebliche Neubauten erforderlich. Eine davon ist die Diagonalquerung des Karower Kreuzes, aber auch zusätzliche Ausfahrten und Nachabstellgleise – entsprechend den Anforderungen von drei statt einem Betreiber – wären neu zu bauen. Diese Bauten haben keinen nennenswerten Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner, wären aber von ihnen ebenfalls zu bezahlen.

Dazu kommen die Interessen der Beschäftigten. Die Ausschreibung zielt darauf ab, Kosten einzusparen, und das ist vor allem beim Personal möglich. Die laut Angabe der Grünen in der Ausschreibung außergewöhnlich gut geregelten Bedingungen für die Beschäftigten stellen einen schwachen Schutz dar, denn sie können zum Beispiel durch Insolvenz der Betreiber ausgehebelt werden. Das hat zuletzt die Abellio-Pleite eindrücklich belegt.

Die CDU hat sich für eine einheitliche S-Bahn unter öffentlicher Kontrolle ausgesprochen. Zudem steht sie nach eigener Aussage für einen Schutz der Beschäftigten. Die Schnittmenge mit der SPD müsste also groß sein.

Wir fordern Sie auf, entsprechend der eigenen sozialen Grundsätze im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass die aktuelle, neoliberale Ausschreibung der S-Bahn abgebrochen wird und die Koalition stattdessen einen Neustart für die S-Bahn vornimmt: Ökologisch und sozial, öffentlich und in einer Hand.

In Fragen rund um die S-Bahn-Organisation stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

Freundlich grüßen

Carl Waßmuth | Laura Valentukeviciute | Katrin Kusche
Bahn für Alle | Gemeingut in BürgerInnenhand | EINE-S-Bahn für ALLE

Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke

Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt. Ein Gesprächsangebot vonseiten der Stadtwerke sollte die Gemüter beruhigen, die Herausgabe zur Aufklärung notwendiger Unternehmensdaten wurde allerdings abgelehnt.
Gemeingut in BürgerInnenhand hat deshalb heute einen Brief mit der Bitte um Aufklärung an die verantwortlichen Aufsichtsräte der landeseigenen Wasserbetriebe geschickt. Stephan Schwarz (für SPD) und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) werden gebeten, bis zum 09.02.2023 die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wann haben Sie als verantwortlicher Aufsichtsrat von der drastischen Preiserhöhung auf 52,9 Cent / kWh erfahren?
  2. Halten Sie die Preiserhöhung für gerechtfertigt?
  3. Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Berliner Stadtwerke von der Strompreisbremse des Bundes profitieren, obwohl sie durch die Krise nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind?
  4. Wie stellen Sie als verantwortlicher Aufsichtsrat sicher, dass die Berliner Stadtwerke als landeseigenes Unternehmen im Sinne ihrer StromkundInnen handeln?

 

Dazu Ludwig Lindner, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Es liegen starke Indizien vor, dass die Berliner Stadtwerke die Strompreisbremse missbräuchlich ausnutzen und die Preiserhöhung für die Stadtwerke-KundInnen ungerechtfertigt erfolgt ist. Der Aufsichtsrat muss die Vorgänge aufklären und die Öffentlichkeit informieren. Das sollte aus nachvollziehbaren Gründen noch vor der Wahl erfolgen. Niemand soll annehmen müssen, dass etwas verheimlicht wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss die Preiserhöhung zurückgenommen werden.“

Unter diesem Link ist  der Brief von GiB an den Aufsichtsrat der Wasserbetriebe zu finden (https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/02/2023_02_03_Brief_Aufsichtsraete_BWB_Missbrauch_Strompreisbremse_BSW-1.pdf)

Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein

Skandale zeigen: Energie muss vergesellschaftet werden

Berlin, 18.01.2022. Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt:

Es muss vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen der Berliner Stadtwerke hergestellt werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, müssen die Stadtwerke abgemahnt und die drastische Preiserhöhung zurückgenommen werden

sagt Lindner.

Eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/14369) der Berliner Abgeordneten King und Schlüsselburg (DIE LINKE) hatte ergeben, dass die Berliner Stadtwerke GmbH mit 36.000 privaten Stromkund*innen in 2022 mit eigenen Ökostromanlagen in Berlin und Umland deutlich mehr Strom teuer am Strommarkt verkaufen konnten als sie für die Versorgung ihrer Kund*innen  am Markt einkaufen mussten. Es wurden in 2022 ca. 94 Mio. kWh Windstrom produziert (ohne Dezember), die eigenen Photovoltaik-Anlagen produzierten ca. 15 Mio. kWh. Die 36.000 Kund*innen verbrauchten hingegen nur ca. 75 Mio. kWh.

Trotzdem hatten die Stadtwerke am 15. November ihren Strompreis für die Kund*innen mit Wirkung zum 1. Januar 2023 auf 52,9 Cent/kWh erhöht – für viele eine Erhöhung um mehr als 100 Prozent. Die Erhöhung kam gerade noch rechtzeitig, um von der Strompreisbremse des Bundes profitieren zu können. Die Strompreisbremse deckelt den Strompreis für die Kund*innen für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent/kWh – die Differenz zahlt der Bund an die Stromanbieter. Wären die Stadtwerke mit ihrem Preis unter 40 Cent/kWh geblieben, hätten sie von der Geldausschüttung des Bundes nicht profitiert.

Dass die Berliner Stadtwerke liquide sind, untermauert ein Bericht des Tagesspiegels vom 13.01.2023. Demnach soll ein Teil der Überschüsse aus der Stromproduktion nun an die Kund*innen ausgeschüttet werden – allerdings nur in Form einer Einmalzahlung von bis zu 100 Euro. Man könnte stattdessen auch den Strompreis für die Kund*innen wieder senken. Dies versuchen die Stadtwerke jedoch offenbar zu vermeiden, um nicht die Kompensationszahlungen des Bundes zu verlieren.

Zum 01.01.2023 wurden die Strompreise deutschlandweit für Millionen von Kund*innen über den Preis von 40 Cent/kWh erhöht. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Andere Stromanbieter – insbesondere die privaten – haben ihre Preise in ähnlichem Umfang erhöht. Es zeigt sich, dass die Struktur des ganzen Sektors völlig verquer organisiert ist. Subventionen können problemlos zu Spekulationsgewinnen umgemünzt werden und fließen dann ungebremst an Private ab. Die öffentlichen Berliner Stadtwerke sollten jetzt helfen, Transparenz in diesen Dschungel zu bringen statt ihre Kund*innen abzuzocken.“

Jorinde Schulz, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, fügt hinzu:

„Es wird eine grundsätzliche Reform des Energiesektors benötigt. Energie ist Daseinsvorsorge und muss vergesellschaftet werden. Die Trennung von Produktion, Netzen und Vertrieb war riskant und fällt uns in der Krise auf die Füße. Die aktuelle sogenannte Preisbremse umfasst Milliarden Euro Steuergelder, die als Subventionen an Energiekonzerne verschwendet werden. Wir brauchen eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung vollständig in öffentlicher Hand. Die Maxime muss daher lauten: Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.

Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant?

Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die mit elf Großsanierungen beauftragte Howoge am Ende die ihr anvertrauten Schulen abreißt statt sie zu erhalten und zu ertüchtigen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Bauingenieur und Infrastrukturexperte von GiB:

In der Podiumsdiskussion in der Urania heute Abend hat Seantor Andreas Geisel öffentlich versprochen, dass keine der Howogeschulen abgerissen wird. Das Problem mit seinem Versprechen ist: Sobald Herr Geisel die Erbbauverträge mit der Howoge unterschreibt, hat er genau auf diese Sache keinen Einfluss mehr – 37 Jahre lang.

Wenn es der Howoge lukrativer erscheint, abreißen zu lassen, kann sie das nach der Vertragsunterschrift machen – was immer Herr Geisel heute auch versprochen hat. Für SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und auch für die Umwelt wäre ein Abriss ein Desaster. Will der Senator also nicht wortbrüchig werdeb, dann muss er die Verträge mit der Howoge stoppen und selbst sanieren. Das kann Berlin ohnehin besser als die Howoge.

GiB weist daraufhin, dass durch die Einbindung der Howoge Mehrkosten von über 800 Millionen Euro entstehen – hinausgeworfenes Geld, das nur durch die hohen Kosten des Erbbaumodells verursacht wird. Obendrein verzögert die Einbindung der Howoge den Schulbau beträchtlich. Der früheste Baubeginn der Sanierungen soll inzwischen 2023 sein, sieben Jahre nach Start der Berliner Schulbau-Offensive.

Die Bauzeiten liegen zwischen drei und sieben Jahren. In Einzelfällen wären 14 Jahre verstrichen, bis die Howoge eine Schule saniert hat. Bisher wurde von der Howoge noch mit keiner Sanierung begonnen. Dazu Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Das ist auch kein Wunder, weil Berater und Anwälte beschäftigt wurden, um komplizierte Verträge mit extremer Laufzeit zu entwerfen. Gebaut und saniert haben bisher nur die Bezirke und der Senat. Das zeigt, dass an vorhandene personelle Kompetenzen anzuknüpfen und diese dauerhaft auszubauen der richtige Weg war und ist. Diese sukzessive und beharrlich aufzustocken, damit die Investitionsgelder in den Sonderfonds überhaupt abgerufen werden können, ist alternativlos. Erst als beispielsweise in Frankfurt dieser Weg gegangen wurde, konnten Schulen vergleichsweise schnell und preiswert gebaut und saniert werden. Da sind sich inzwischen alle Parteien einig.

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, über die Howoge den Schulbau per Sale-and-lease-back in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Statt teurer Privatisierungsschritte für die kommenden 37 Jahre ist nach Auffassung von GiB angesichts von Krisen der Aufbau kommunaler Kompetenzen dringend geboten.

Zu den über 800 Millionen Euro Mehrkosten: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten/

Sanierungen im Schulbau Berlin durch die Howoge     (Quelle: Senat Berlin)

BezirkSchuleBausumme alt in Mio. EuroBausumme neu in Mio. EuroMehrkosten in Mio. EuroSchulplätze nach Um- / NeubauBaubeginn altFertigstellung altBaubeginn neuFertigstellung neuVerzögerung in Jahren gegenüber früherer AngabeKosten pro Schulplatz in Euro
MitteErnst-Reuter-Schule11,685,3873,7811002020202320232023077.618
PankowPrimo-Levi-Gymnasium12,16148,911162021202420242027354.659
SpandauGrundschule am Beerwinkelohne Angabe30,376 576ohne Angabeohne
Angabe
2024203152.736
SpandauMartin-Buber-Oberschule12,14057,59945,4599752024202720242027059.076
SpandauCarlo-Schmid-Oberschule12,7166,60253,8929002022202520242027274.002
SpandauB.-Traven-Gemeinschaftsschule10,320114,011103,69188820222024202320273128.391
Steglitz-ZehlendorfWilma-Rudolph-Schule13,2171,39558,18510002022202520242027271.395
Steglitz-ZehlendorfSchadow-Gymnasium20,0990,93270,84210332022202420232029588.027
Steglitz-ZehlendorfBröndby-Schule15,1263,68648,56610752024202720232026-159.243
Tempelhof-SchönebergGeorg-Büchner-Gymnasium13,6584,96371,3139962023202520252028385.304
ReinickendorfFriedrich-Engels-Gymnasium10,867,88757,0879502023202620242030471.460

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung.
Analyse der NRW-Wahlprogramme

Berlin, den 5. Mai 2022: Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung).

Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat ist dort nichts mehr wie vorher. Insbesondere Klinikstandorte sollen abgebaut werden. Das geht auf Kosten der wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung. Es drohen in noch mehr Regionen lange Anfahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus, mit fehlender Notfallversorgung und unzureichenden ärztlichen und pflegerischen Angeboten in erreichbarer Nähe.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung und aktiv im Aktionsbündnis „Schlussmit Kliniksterben in Bayern“ wendet sich an die Menschen in NRW:

„Gesundheitsvorsorge ist unverzichtbar. Beziehen Sie die Zukunft Ihrer Klinikstandorte bewusst in Ihre Wahlentscheidung ein! Sie entscheiden mit darüber, ob bei Ihnen an jedem Wohnort ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Krankenhaus einschließlich Notfallversorgung zur Verfügung gestellt wird.“

Anne Schulze-Allen, aktiv im Bündnis Klinikrettung, im „Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ und bei der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ ergänzt:

„Über die Krankenhausversorgung wird auch maßgeblich in den Bundesländern entschieden. Nordrhein-Westfalen könnte eine Trendwende in Deutschland einleiten – weg von den Schließungen, hin zum Ausbau der stationären Versorgung nach dem wachsenden Bedarf.“

Wählt NRW die Klinikrettung?

Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert.

Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat, ist dort nichts mehr wie vorher. Insbesondere Klinikstandorte sollen abgebaut werden. Das geht auf Kosten der wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung. Es drohen in noch mehr Regionen lange Anfahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus, mit fehlender Notfallversorgung und unzureichenden ärztlichen und pflegerischen Angeboten in erreichbarer Nähe. Das Bündnis Klinikrettung wendet sich an die Menschen in NRW:

 „Gesundheitsvorsorge ist unverzichtbar. Beziehen Sie die Zukunft Ihrer Klinikstandorte bewusst in Ihre Wahlentscheidung ein! Sie entscheiden mit darüber, ob bei Ihnen an jedem Wohnort ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Krankenhaus einschließlich Notfallversorgung zur Verfügung gestellt wird. Über die Krankenhausversorgung wird auch maßgeblich in den Bundesländern entschieden. Nordrhein-Westfalen könnte eine Trendwende in Deutschland einleiten – weg von den Schließungen, hin zum Ausbau der stationären Versorgung nach dem wachsenden Bedarf.“

Wahlprogramme zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022:
Aussagen zur Gesundheits- und Krankenhauspolitik

(alles Zitate aus den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien)

Thema Einbindung der Gesundheitspartner

CDU:

Wir unterstützen den laufenden Aufbau der Pflegekammer in NRW zu einer starken, berufsständischen Institution.

Wir unterstützen die Aktivitäten zur Errichtung einer Bundespflegekammer.

Wir schaffen möglichst weitreichende Beteiligungs-, Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die weiteren Gesundheitsfachberufe in den zuständigen Landesgremien.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen finanziell und strukturell stärken − Landespatientenbeauftragte demokratisch stärken und finanziell besser ausstatten.

Die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen müssen weiter gestärkt werden.

Thema Strukturwandel

CDU:

Unsere Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Es kann nicht allein dem Markt überlassen werden, wo welches Krankenhaus mit welchem medizinischen Angebot steht. Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, müssen flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen. Komplizierte medizinische Eingriffe gehören hingegen in die Hände von Spezialisten ̶mit ausreichend Erfahrung und Können. Wir stehen für eine Krankenhausplanung, die den Namen verdient.

Wir werden die Reform der Krankenhausplanung weiterführen. Konkrete, überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen werden zu einer zukunftsfesten, wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausstruktur führen und die Qualität der Krankenhausversorgung für alle Menschen verbessern.

Wir werden die medizinische Rehabilitation stärken. Eine Expertenkommission soll dafür Vorschläge erarbeiten.

Telemedizin kann Leben retten. Deshalb werden wir das Virtuelle Krankenhaus weiter ausbauen. Die herausragende Expertise der Universitätskliniken werden wir so den Krankenhäusern in der Fläche zugänglich machen, die Versorgung weiter verbessern und können knappe Ressourcen effektiver nutzen.

Wir werden die Universitätskliniken technisch und baulich mit moderner Medizintechnik und leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen ausstatten.

SPD:

Wir lösen daher die künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf.

Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.

Weil Krankenhäuser wichtig für die Gesellschaft sind, werden wir landesweit alle Krankenhausstandorte erhalten, manche möglicherweise mit verändertem Versorgungsauftrag. Mit Schließungen soll endlich Schluss sein.

Wer krank ist, braucht ein Krankenhaus vor Ort.

Wir rechnen damit, dass starke Unternehmen in Dörfern und kleinen Städten zunehmend die Attraktivität dieser Kommunen steigern, und deshalb braucht es auch die passende Infrastruktur. Genau deshalb werden wir die Schließung von Krankenhäusern vor Ort beenden.

Bündnis90/Die Grünen:

Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in kürzester Zeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wenn möglich Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen.

FDP:

Mit einer entsprechenden zielgerichteten Investitionsförderung wollen wir den Strukturwandel unterstützen. Dabei wollen wir die Behandlungsqualität verbessern, indem wir komplexe Leistungen an besonders geeigneten Standorten konzentrieren, ineffiziente Doppelstrukturen in Ballungszentren reduzieren sowie Kooperationen von Krankenhäusern sowohl mit Krankenhäusern als auch mit niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken fördern.

Freie Wähler:

Die medizinische Versorgung ländlicher Regionen und sozialer Brennpunkte wird zunehmend schwieriger, weil es an Haus- und Fachärzten fehlt. Aber auch eine Gesundheitspolitik, die zum Rückzug von Krankenhausleistungen aus der Fläche führt, leistet ihren Beitrag. Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Linke:

Krankenhäuser sollen wohnortnah und bedarfsorientiert für alle in NRW geplant werden. Notwendig ist eine intensive Analyse und aus-reichend Zeit, um einen neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen. Die Gesundheitsversorgung muss sich an den Pflegebedarfen und an guter Qualität orientieren.

Thema Technik/Digitalisierung

CDU:

Um die IT-Ausstattung von Krankenhäusern und den Schutz vor Cyber-Angriffen zu verbessern, werden wir ab dem Jahr 2023 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen:

Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

FDP:

Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und von Telematik-Anwendungen noch besser nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter versorgen zu können. Dazu zählen die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte insbesondere bei niedergelassenen Ärzten, der weitere Ausbau des Erfolgsmodells Virtuelles Krankenhaus zur fachlichen Unterstützung der Kliniken vor Ort.

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden können sie beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, …

Thema Ambulantisierung

CDU:

Das System der sogenannten Portalpraxen werden wir mit den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren Ambulant und Stationär sowie die Notfallversorgung zu stärken.

Damit Patientinnen und Patienten schnell zum richtigen Behandlungsort weitergeleitet werden können, wollen wir einen zentralen Empfang („Ein-Tresen-Modell“) bzw. ein strukturiertes Ersteinschätzungssystem in den Krankenhäusern, Notfalldienstpraxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und in der ambulanten Arztpraxis. Damit wollen wir die Inanspruchnahme der Klinikambulanzen und Notaufnahmen verringern.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierungsrahmen für eine sektorenübergreifende Versorgung und innovative Angebote geschaffen werden.

SPD:

Wir lösen daher die künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf.

Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.

Bündnis90/Die Grünen:

Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden.

FDP:

Übergreifende digitale Vernetzung der gesamten Versorgungsstruktur von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und ambulanten Diensten über die Krankenhäuser bis hin zur Rehabilitation und Pflege.

In unter- und schlechtversorgten Gebieten soll die Gründung von MVZs (Medizinische Versorgungszentren) für Kommunen flexibler werden.

Freie Wähler:

siehe Thema Strukturwandel

Die Linke:

Bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen ermöglichen.

Thema Vorsorgekapazitäten / Pandemien

CDU: keine Aussage bei Krankenhäusern

SPD:

Reserven anlegen und Vorbereitungen für medizinische Krisenfälle treffen.

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP:

Zusätzlich setzen wir uns für ein NRW-weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Daneben wollen wir ambulante Notpraxen an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden, um diese zu entlasten.

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an wirklichen Pflegebedarfen ausrichtet und Reserven für Notfälle und Pandemien vorhält.

Thema Investitionsfinanzierung

CDU:

Über ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm werden wir in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und die Krankenhausversorgung zu verbessern.

Wir werden die pauschale Krankenhausinvestitionskostenförderung verbessern und ab dem Jahr 2023 um jährlich 200 Millionen Euro anheben – um die bauliche Infrastruktur zu modernisieren und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Die neue Krankenhausplanung wird zu notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft führen, die Investitionen bei den Krankenhausträgern auslösen werden. Diese müssen durch das Land finanziell unterstützt werden. Hierfür werden wir ab dem Jahr 2023 über die Einzelförderung der Krankenhäuser rund 300 Millionen Euro jährlich für die Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. So machen wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Alle erforderlichen Investitionskosten müssen durch das Land NRW finanziert und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 aufgelegt werden. Das ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW.

Baupauschalen wieder durch antragsbezogene Einzelförderungen ersetzen − Den Anteil der Kommunen für die Krankenhausfinanzierung auf zwanzig Prozent zurückführen.

Thema Krankenhaus-Vergütung

CDU:

Auf Bundesebene werden wir uns für eine Reform des Fallpauschalensystems einsetzen, um die Grundfinanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern der Grund- und Notfallversorgung, der Geburtshilfen und der Kinder- und Jugendmedizin sicherzustellen. Das aktuelle DRG-System hat sich nicht bewährt.

SPD:

Wir ändern schnell im bestehenden System die finanziellen Rahmenbedingungen und sorgen für Entlastung und arbeiten parallel an einem neuen Vergütungssystem gemeinsam mit dem Bund.

Wir wollen guten Gesundheitsschutz vor Ort finanzieren und deshalb werden wir die Gewinnentnahme für private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne regulieren.

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Um die Finanzierung guter Krankenhäuser und eines guten Gesundheitswesens gerecht zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Fallpauschalen (DRGs) vollständig und nicht nur in der Pflege abgeschafft werden, und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherungfür alle Einkommensarten umgebaut wird.

Thema Tarife

CDU:

Um die IT-Ausstattung von Krankenhäusern und den Schutz vor Cyber-Angriffen zu verbessern, werden wir ab dem Jahr 2023 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

SPD:

Dienstleistungen, die in Krankenhäusern anfallen … wollen wir nicht länger in Tochtergesellschaften ausgliedern lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifverträge in diesen Bereichen sind unsozial, unwürdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig.

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle in einem Krankenhaus Beschäftigten anwenden.

Thema Trägerschaft

CDU:

Die durch die Trägervielfalt entstehenden Anreize sorgen für eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Deshalb halten wir an einer starken Trägervielfalt im Gesundheitswesen fest.

SPD:

Wir scheuen uns nicht, Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

Bündnis90/Die Grünen: Vorrangig kommunal, siehe Thema Strukturwandel

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser erhalten, statt weiterer profitorientierter privater Klinikketten − Private Krankenhäuser in die öffentliche Hand rücküberführen.

Thema Arbeitsbedingungen

CDU:

Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen und Entbindungspfleger schaffen und setzen uns für die Stärkung der Berufe und mehr Ausbildung ein.

Gute Pflege benötigt qualifiziertes und motiviertes Personal. Pflege braucht mehr Zeit und weniger Hektik und weniger Dokumentation, dafür mehr menschliche Zuwendung. Daher werden wir die Zahl der Pflegekräfte erhöhen, z. B. durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.

Wir werden ein Begrüßungsgeld für Pflegekräfte in Höhe von einmalig max. 3.000 Euro pro Person zahlen. Perspektivisch wollen wir so bis zu 10.000 neue Pflegekräfte pro Jahr gewinnen. Wir setzen uns für eine dauerhafte Integration und den Verbleib der angeworbenen Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ein.

Zur Unterstützung bei kurzfristigem Personalmangel in Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern streben wir die Einrichtung von Personalpools in den Pflegeberufen an.

Wir setzen uns für die Durchführung von Modellvorhaben zur Erprobung von zukünftigen Personalbemessungsinstrumenten in allen Bereichen der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung ein.

Wir setzen uns für einen Personalmix in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ein, der alle vorhandenen Qualifikationsstufen angemessen berücksichtigt und unterstützen die Umsetzung solcher Personalmixmodelle.

Um Pflegepersonal im Beruf zu halten und den Wiedereinstieg zu ermöglichen, unterstützen wir den Ausbau zusätzlicher und verlässlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, bspw. durch Vorzugsplätze oder eine Initiative zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Krankenhäusern, Tages- und Pflegeeinrichtungen.

Wir erarbeiten weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Wiedereinstieg von ausgebildeten Pflegekräften, z. B. landesgeförderte Auffrischerkurse, Unterstützung gestufter Wiedereingliederungsmodelle oder eine Wiedereinsteigerprämie

SPD:

Wir brauchen dringend mehr multiprofessionelle … Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern sowie Therapeutinnen und Therapeuten. Dafür wollen wir Ungerechtigkeiten im System beseitigen und zeitgemäße Voraussetzungen schaffen.

Bündnis90/Die Grünen:

Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen, um gemein-sam für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen.

FDP: keine Aussage

Freie Wähler:

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine adäquate und an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Personalbemessung in der Pflege ein. Es gibt bereits viele gute Ansätze aus dem deutschen Pflegerat, der Pflegeberufskammer und weiteren Beteiligten.

Die Linke:

Verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus festlegen.

Wir wollen Krankenhäuser erhalten, wollen zur Entlastung der Pflegekräfte mehr Personal ausbilden, einstellen und besser bezahlen.

Thema Ausbildung

CDU:

Wir werden weitere Fördermöglichkeiten für Praktika im Bereich der Pflege- und Gesundheitsfachberufe schaffen und werden uns auf Bundesebene für eine Stärkung des freiwilligen Jahres dort einsetzen.

Zur Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zur Ausweitung der Qualifizierungsmöglichkeiten und damit auch zur Steigerung der Attraktivität werden wir die Studienkapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen deutlich ausbauen.

Gute Ausbildung benötigt qualifizierte Lehrkräfte. Deshalb werden wir die Qualifikationsmöglichkeiten der Lehrenden und die Kapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen ausbauen.

Wir setzen den Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Pflegefachassistenz konsequent fort und unterstützen die Einrichtungen bei der Durchführung praktischer Ausbildungsanteile.

SPD:

Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen auch für diese Berufe die Rahmenbedingungen, um von der Ausbildung bis zur Promotion in den entsprechenden Berufsfeldern gelangen zu können. Hiermit einher geht die Förderung von Forschung in den Therapieberufen und der Pflege auch auf universitärem Niveau. Der Einsatz von Hebammen muss flächendeckend sichergestellt werden.

Bündnis90/Die Grünen:

Wir schaffen berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflege.

Wir schaffen berufsbegleitende Studienplätze und Teilzeitstudiengänge, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflegeausbildung und in anderen Gesundheitsfachberufen.

FDP:

Wir haben die Schulgeldfreiheit für eine Ausbildung in den Gesundheitsberufen (Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, PTA) eingeführt. Als nächstes wollen wir auch für alle anderen Ausbildungsberufe das Schulgeld abschaffen.

…… mehr Studienplätze an der Universität Witten-Herdecke schaffen. (Anmerkung. Private Universität)

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Die Ausbildungskapazität für Gesundheits-, Sozial und Erziehungsberufe sofort deutlich ausweiten.

Thema Versorgungssicherheit

CDU:

Wir wollen eine flächendeckende Krankenhausversorgung mit Grundversorgung und Spezialisierungen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Über- und Unterkapazitäten sollen verhindert werden.

Mit dem neuen Krankenhausplan sorgen wir dafür, dass Geburtsstationen in guter Qualität und zumutbarer Entfernung erreichbar sind.

Für moderne Spitzenmedizin: Krebs und Demenz zu besiegen ist möglich. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen einen Beitrag dazu leisten und wirksame innovative Behandlungsmöglichkeiten schaffen

Wir sichern einen schnellen und wohnortnahen Zugang zu Krebsmedizin nach dem neuesten Stand der Forschung.

Wir werden die notwendige leistungs- und zukunftsfähige Forschung stark ausbauen und entsprechend fördern. Dazu bauen wir das Cluster Medizin.NRW weiter aus.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen:

Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, ob man eine wichtige Vorsorgeuntersuchung erhält oder ob man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle gleichermaßen, unabhängig vom Versicherungsstatus.

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Wir wollen ein Land, das nicht länger unter seinen Möglichkeiten lebt: Ein Land, das Krankenhäuser zukunftsfähig ausbaut, statt mitten in der Pandemie Krankenhäuser zu schließen.

——————————————————–

Die Analyse der Wahlprogramme als PDF-Datei

Quellen – die Wahlprogramme der Parteien:

CDU: https://mitmachen.cdu-nrw.de/assets_lp/188500b4a26d29bcdccecb8102d9a9aa/lp/73/141/Wahlprogramm_20der_20CDU_20Nordrhein-Westfalen_20_281_29.pdf

SPD: https://www.nrwspd.de/wahlprogramm/

Bündnis90/Die Grünen: https://gruene-nrw.de/wahlprogramm-ltw/

FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2022-02/BeschlussfassungLandtagswahlprogramm.pdf

Freie Wähler: https://www.freiewaehlernrw.de/wahlprogramm-nrw-2022

Die Linke: https://www.dielinke-nrw.de/wahlen/landtagswahlprogramm-2022/

Aktive übergeben singend Unterschriften an Lauterbach gegen Klinikschließungen

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Singen gegen Klinikschließungen: Aktivistischer Chor übergibt Unterschriften an Lauterbach

Herr Lauterbach, stehen Sie zu Ihrem Wort: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Berlin, den 22. Februar 2022: AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben heute 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“.
Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang. Ein Chor besang die Misere des bundesweiten Krankenhauskahlschlags. Die AktivistInnen berichteten dem Staatssekretär zudem von der vielerorts dramatischen Lage der stationären Versorgung in Deutschland Gesundheitsversorgung.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand und vom Bündnis Klinikrettung:

Mit der Aktion erinnern wir Herrn Dr. Lauterbach an seine eigene Forderung, denn im vergangenen Jahr, am 30. Mai 2021, hat er die Petition selbst unterschrieben. In seiner erst wenige Monate währenden Amtszeit als Gesundheitsminister sind jedoch schon mindestens zwei Krankenhausschließungen und drei Teilschließungen erfolgt. Wenn Lauterbach nicht als Schaumschläger gelten möchte, muss er dringend handeln.

Die ChorsängerInnen versetzten sich vor Ort musikalisch in die Lage von PatientInnen, für die der Weg zum nächsten Krankenhaus zu lang wird. Solche Erfahrung machen mittlerweile Menschen in Deutschland immer häufiger. Absehbar werden es sogar noch mehr, wenn die Forderung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), 700 weitere Krankenhäuser bundesweit zu schließen, umgesetzt wird.

Über die lebensbedrohliche medizinische Unterversorgung berichteten Aktive aus Havelberg, wo im Herbst 2020 das Krankenhaus geschlossen wurde.

Anke Görtz, stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg, zuvor Röntgenassistentin im Krankenhaus Havelberg:

In Havelberg wurde 2020 das Krankenhaus geschlossen. Wir haben von Anfang an dagegen protestiert. Und unsere Befürchtungen waren berechtigt: Vor wenigen Wochen starb ein Mensch am Herzinfarkt, weil der Rettungswagen aus dem weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu lange brauchte. Der Fall Havelberg zeigt in aller Klarheit: Krankenhausschließungen sind politisch nicht vertretbar, denn sie kosten Leben.

Auch VertreterInnen aus Niedersachsen vom Seniorenschutzbund Graue Panther e. V. nahmen anlässlich der Unterschriftenübergabe den Weg nach Berlin auf sich. In Niedersachsen sollen bis zu 40 Prozent der Krankenhäuser schließen. Gerade für ältere PatientInnen ist die Vernichtung wohnortnaher Krankenhäuser untragbar.

Erika Lohe-Saul, Präsidentin des Seniorenschutzbundes Graue Panther e. V.:

Unser Verband unterstützt die Forderung, wohnortnahe Kliniken zu erhalten. SeniorInnen müssen häufiger ein Krankenhaus aufsuchen – in solchen Fällen sollten sie nicht eine Weltreise auf sich nehmen müssen. Auch genesungsfördernde Angehörigenbesuche sind nur machbar, wenn das Krankenhaus in kurzer Zeit erreichbar ist.

Heute überreichen auch BürgerInnen in Essen 20.000 Unterschriften an den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Die Unterschriften unterstützen das Bürgerbegehren für ein städtisches Krankenhaus als Ersatz für die beiden 2020 geschlossenen Kliniken in Essener Norden. In einer Solidaritätsbotschaft begrüßten die Essener die Unterschriftenübergabe an Karl Lauterbach in Berlin. Auch in vielen anderen Orten bundesweit wehren sich Menschen gegen Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung hat allein 33 Petitionen für Minister Lauterbach zusammengetragen und ihm die zugehörige Liste zur Kenntnis übergeben. Allein in den letzten fünf Jahren gab es dort über 600.000 Unterschriften gegen Klinikschließungen, Teilschließungen und Krankenhausprivatisierungen.

Hintergrundinformationen


– Die Petition an Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach, „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“, ist hier zu finden: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen

– Am 21. Dezember 2021 stellte das Bündnis Klinikrettung in einer Pressekonferenz die Bilanz der Klinikschließungen für das Jahr 2021 vor. Die Pressemappe finden Sie hier:
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/