Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant?

Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die mit elf Großsanierungen beauftragte Howoge am Ende die ihr anvertrauten Schulen abreißt statt sie zu erhalten und zu ertüchtigen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Bauingenieur und Infrastrukturexperte von GiB:

In der Podiumsdiskussion in der Urania heute Abend hat Seantor Andreas Geisel öffentlich versprochen, dass keine der Howogeschulen abgerissen wird. Das Problem mit seinem Versprechen ist: Sobald Herr Geisel die Erbbauverträge mit der Howoge unterschreibt, hat er genau auf diese Sache keinen Einfluss mehr – 37 Jahre lang.

Wenn es der Howoge lukrativer erscheint, abreißen zu lassen, kann sie das nach der Vertragsunterschrift machen – was immer Herr Geisel heute auch versprochen hat. Für SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und auch für die Umwelt wäre ein Abriss ein Desaster. Will der Senator also nicht wortbrüchig werdeb, dann muss er die Verträge mit der Howoge stoppen und selbst sanieren. Das kann Berlin ohnehin besser als die Howoge.

GiB weist daraufhin, dass durch die Einbindung der Howoge Mehrkosten von über 800 Millionen Euro entstehen – hinausgeworfenes Geld, das nur durch die hohen Kosten des Erbbaumodells verursacht wird. Obendrein verzögert die Einbindung der Howoge den Schulbau beträchtlich. Der früheste Baubeginn der Sanierungen soll inzwischen 2023 sein, sieben Jahre nach Start der Berliner Schulbau-Offensive.

Die Bauzeiten liegen zwischen drei und sieben Jahren. In Einzelfällen wären 14 Jahre verstrichen, bis die Howoge eine Schule saniert hat. Bisher wurde von der Howoge noch mit keiner Sanierung begonnen. Dazu Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Das ist auch kein Wunder, weil Berater und Anwälte beschäftigt wurden, um komplizierte Verträge mit extremer Laufzeit zu entwerfen. Gebaut und saniert haben bisher nur die Bezirke und der Senat. Das zeigt, dass an vorhandene personelle Kompetenzen anzuknüpfen und diese dauerhaft auszubauen der richtige Weg war und ist. Diese sukzessive und beharrlich aufzustocken, damit die Investitionsgelder in den Sonderfonds überhaupt abgerufen werden können, ist alternativlos. Erst als beispielsweise in Frankfurt dieser Weg gegangen wurde, konnten Schulen vergleichsweise schnell und preiswert gebaut und saniert werden. Da sind sich inzwischen alle Parteien einig.

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, über die Howoge den Schulbau per Sale-and-lease-back in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Statt teurer Privatisierungsschritte für die kommenden 37 Jahre ist nach Auffassung von GiB angesichts von Krisen der Aufbau kommunaler Kompetenzen dringend geboten.

Zu den über 800 Millionen Euro Mehrkosten: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten/

Sanierungen im Schulbau Berlin durch die Howoge     (Quelle: Senat Berlin)

BezirkSchuleBausumme alt in Mio. EuroBausumme neu in Mio. EuroMehrkosten in Mio. EuroSchulplätze nach Um- / NeubauBaubeginn altFertigstellung altBaubeginn neuFertigstellung neuVerzögerung in Jahren gegenüber früherer AngabeKosten pro Schulplatz in Euro
MitteErnst-Reuter-Schule11,685,3873,7811002020202320232023077.618
PankowPrimo-Levi-Gymnasium12,16148,911162021202420242027354.659
SpandauGrundschule am Beerwinkelohne Angabe30,376 576ohne Angabeohne
Angabe
2024203152.736
SpandauMartin-Buber-Oberschule12,14057,59945,4599752024202720242027059.076
SpandauCarlo-Schmid-Oberschule12,7166,60253,8929002022202520242027274.002
SpandauB.-Traven-Gemeinschaftsschule10,320114,011103,69188820222024202320273128.391
Steglitz-ZehlendorfWilma-Rudolph-Schule13,2171,39558,18510002022202520242027271.395
Steglitz-ZehlendorfSchadow-Gymnasium20,0990,93270,84210332022202420232029588.027
Steglitz-ZehlendorfBröndby-Schule15,1263,68648,56610752024202720232026-159.243
Tempelhof-SchönebergGeorg-Büchner-Gymnasium13,6584,96371,3139962023202520252028385.304
ReinickendorfFriedrich-Engels-Gymnasium10,867,88757,0879502023202620242030471.460

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung.
Analyse der NRW-Wahlprogramme

Berlin, den 5. Mai 2022: Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung).

Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat ist dort nichts mehr wie vorher. Insbesondere Klinikstandorte sollen abgebaut werden. Das geht auf Kosten der wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung. Es drohen in noch mehr Regionen lange Anfahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus, mit fehlender Notfallversorgung und unzureichenden ärztlichen und pflegerischen Angeboten in erreichbarer Nähe.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung und aktiv im Aktionsbündnis „Schlussmit Kliniksterben in Bayern“ wendet sich an die Menschen in NRW:

„Gesundheitsvorsorge ist unverzichtbar. Beziehen Sie die Zukunft Ihrer Klinikstandorte bewusst in Ihre Wahlentscheidung ein! Sie entscheiden mit darüber, ob bei Ihnen an jedem Wohnort ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Krankenhaus einschließlich Notfallversorgung zur Verfügung gestellt wird.“

Anne Schulze-Allen, aktiv im Bündnis Klinikrettung, im „Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ und bei der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ ergänzt:

„Über die Krankenhausversorgung wird auch maßgeblich in den Bundesländern entschieden. Nordrhein-Westfalen könnte eine Trendwende in Deutschland einleiten – weg von den Schließungen, hin zum Ausbau der stationären Versorgung nach dem wachsenden Bedarf.“

Wählt NRW die Klinikrettung?

Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert.

Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat, ist dort nichts mehr wie vorher. Insbesondere Klinikstandorte sollen abgebaut werden. Das geht auf Kosten der wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung. Es drohen in noch mehr Regionen lange Anfahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus, mit fehlender Notfallversorgung und unzureichenden ärztlichen und pflegerischen Angeboten in erreichbarer Nähe. Das Bündnis Klinikrettung wendet sich an die Menschen in NRW:

 „Gesundheitsvorsorge ist unverzichtbar. Beziehen Sie die Zukunft Ihrer Klinikstandorte bewusst in Ihre Wahlentscheidung ein! Sie entscheiden mit darüber, ob bei Ihnen an jedem Wohnort ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Krankenhaus einschließlich Notfallversorgung zur Verfügung gestellt wird. Über die Krankenhausversorgung wird auch maßgeblich in den Bundesländern entschieden. Nordrhein-Westfalen könnte eine Trendwende in Deutschland einleiten – weg von den Schließungen, hin zum Ausbau der stationären Versorgung nach dem wachsenden Bedarf.“

Wahlprogramme zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022:
Aussagen zur Gesundheits- und Krankenhauspolitik

(alles Zitate aus den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien)

Thema Einbindung der Gesundheitspartner

CDU:

Wir unterstützen den laufenden Aufbau der Pflegekammer in NRW zu einer starken, berufsständischen Institution.

Wir unterstützen die Aktivitäten zur Errichtung einer Bundespflegekammer.

Wir schaffen möglichst weitreichende Beteiligungs-, Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die weiteren Gesundheitsfachberufe in den zuständigen Landesgremien.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen finanziell und strukturell stärken − Landespatientenbeauftragte demokratisch stärken und finanziell besser ausstatten.

Die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen müssen weiter gestärkt werden.

Thema Strukturwandel

CDU:

Unsere Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Es kann nicht allein dem Markt überlassen werden, wo welches Krankenhaus mit welchem medizinischen Angebot steht. Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, müssen flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen. Komplizierte medizinische Eingriffe gehören hingegen in die Hände von Spezialisten ̶mit ausreichend Erfahrung und Können. Wir stehen für eine Krankenhausplanung, die den Namen verdient.

Wir werden die Reform der Krankenhausplanung weiterführen. Konkrete, überprüfbare Qualitätsvorgaben auf Grundlage von Leistungsgruppen werden zu einer zukunftsfesten, wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausstruktur führen und die Qualität der Krankenhausversorgung für alle Menschen verbessern.

Wir werden die medizinische Rehabilitation stärken. Eine Expertenkommission soll dafür Vorschläge erarbeiten.

Telemedizin kann Leben retten. Deshalb werden wir das Virtuelle Krankenhaus weiter ausbauen. Die herausragende Expertise der Universitätskliniken werden wir so den Krankenhäusern in der Fläche zugänglich machen, die Versorgung weiter verbessern und können knappe Ressourcen effektiver nutzen.

Wir werden die Universitätskliniken technisch und baulich mit moderner Medizintechnik und leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen ausstatten.

SPD:

Wir lösen daher die künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf.

Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.

Weil Krankenhäuser wichtig für die Gesellschaft sind, werden wir landesweit alle Krankenhausstandorte erhalten, manche möglicherweise mit verändertem Versorgungsauftrag. Mit Schließungen soll endlich Schluss sein.

Wer krank ist, braucht ein Krankenhaus vor Ort.

Wir rechnen damit, dass starke Unternehmen in Dörfern und kleinen Städten zunehmend die Attraktivität dieser Kommunen steigern, und deshalb braucht es auch die passende Infrastruktur. Genau deshalb werden wir die Schließung von Krankenhäusern vor Ort beenden.

Bündnis90/Die Grünen:

Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in kürzester Zeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wenn möglich Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen.

FDP:

Mit einer entsprechenden zielgerichteten Investitionsförderung wollen wir den Strukturwandel unterstützen. Dabei wollen wir die Behandlungsqualität verbessern, indem wir komplexe Leistungen an besonders geeigneten Standorten konzentrieren, ineffiziente Doppelstrukturen in Ballungszentren reduzieren sowie Kooperationen von Krankenhäusern sowohl mit Krankenhäusern als auch mit niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken fördern.

Freie Wähler:

Die medizinische Versorgung ländlicher Regionen und sozialer Brennpunkte wird zunehmend schwieriger, weil es an Haus- und Fachärzten fehlt. Aber auch eine Gesundheitspolitik, die zum Rückzug von Krankenhausleistungen aus der Fläche führt, leistet ihren Beitrag. Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Linke:

Krankenhäuser sollen wohnortnah und bedarfsorientiert für alle in NRW geplant werden. Notwendig ist eine intensive Analyse und aus-reichend Zeit, um einen neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen. Die Gesundheitsversorgung muss sich an den Pflegebedarfen und an guter Qualität orientieren.

Thema Technik/Digitalisierung

CDU:

Um die IT-Ausstattung von Krankenhäusern und den Schutz vor Cyber-Angriffen zu verbessern, werden wir ab dem Jahr 2023 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen:

Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt.

FDP:

Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und von Telematik-Anwendungen noch besser nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter versorgen zu können. Dazu zählen die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte insbesondere bei niedergelassenen Ärzten, der weitere Ausbau des Erfolgsmodells Virtuelles Krankenhaus zur fachlichen Unterstützung der Kliniken vor Ort.

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden können sie beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, …

Thema Ambulantisierung

CDU:

Das System der sogenannten Portalpraxen werden wir mit den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren Ambulant und Stationär sowie die Notfallversorgung zu stärken.

Damit Patientinnen und Patienten schnell zum richtigen Behandlungsort weitergeleitet werden können, wollen wir einen zentralen Empfang („Ein-Tresen-Modell“) bzw. ein strukturiertes Ersteinschätzungssystem in den Krankenhäusern, Notfalldienstpraxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und in der ambulanten Arztpraxis. Damit wollen wir die Inanspruchnahme der Klinikambulanzen und Notaufnahmen verringern.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierungsrahmen für eine sektorenübergreifende Versorgung und innovative Angebote geschaffen werden.

SPD:

Wir lösen daher die künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf.

Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.

Bündnis90/Die Grünen:

Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden.

FDP:

Übergreifende digitale Vernetzung der gesamten Versorgungsstruktur von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und ambulanten Diensten über die Krankenhäuser bis hin zur Rehabilitation und Pflege.

In unter- und schlechtversorgten Gebieten soll die Gründung von MVZs (Medizinische Versorgungszentren) für Kommunen flexibler werden.

Freie Wähler:

siehe Thema Strukturwandel

Die Linke:

Bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen ermöglichen.

Thema Vorsorgekapazitäten / Pandemien

CDU: keine Aussage bei Krankenhäusern

SPD:

Reserven anlegen und Vorbereitungen für medizinische Krisenfälle treffen.

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP:

Zusätzlich setzen wir uns für ein NRW-weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Daneben wollen wir ambulante Notpraxen an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden, um diese zu entlasten.

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an wirklichen Pflegebedarfen ausrichtet und Reserven für Notfälle und Pandemien vorhält.

Thema Investitionsfinanzierung

CDU:

Über ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm werden wir in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und die Krankenhausversorgung zu verbessern.

Wir werden die pauschale Krankenhausinvestitionskostenförderung verbessern und ab dem Jahr 2023 um jährlich 200 Millionen Euro anheben – um die bauliche Infrastruktur zu modernisieren und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Die neue Krankenhausplanung wird zu notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft führen, die Investitionen bei den Krankenhausträgern auslösen werden. Diese müssen durch das Land finanziell unterstützt werden. Hierfür werden wir ab dem Jahr 2023 über die Einzelförderung der Krankenhäuser rund 300 Millionen Euro jährlich für die Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. So machen wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Alle erforderlichen Investitionskosten müssen durch das Land NRW finanziert und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 aufgelegt werden. Das ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW.

Baupauschalen wieder durch antragsbezogene Einzelförderungen ersetzen − Den Anteil der Kommunen für die Krankenhausfinanzierung auf zwanzig Prozent zurückführen.

Thema Krankenhaus-Vergütung

CDU:

Auf Bundesebene werden wir uns für eine Reform des Fallpauschalensystems einsetzen, um die Grundfinanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern der Grund- und Notfallversorgung, der Geburtshilfen und der Kinder- und Jugendmedizin sicherzustellen. Das aktuelle DRG-System hat sich nicht bewährt.

SPD:

Wir ändern schnell im bestehenden System die finanziellen Rahmenbedingungen und sorgen für Entlastung und arbeiten parallel an einem neuen Vergütungssystem gemeinsam mit dem Bund.

Wir wollen guten Gesundheitsschutz vor Ort finanzieren und deshalb werden wir die Gewinnentnahme für private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne regulieren.

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Um die Finanzierung guter Krankenhäuser und eines guten Gesundheitswesens gerecht zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Fallpauschalen (DRGs) vollständig und nicht nur in der Pflege abgeschafft werden, und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherungfür alle Einkommensarten umgebaut wird.

Thema Tarife

CDU:

Um die IT-Ausstattung von Krankenhäusern und den Schutz vor Cyber-Angriffen zu verbessern, werden wir ab dem Jahr 2023 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

SPD:

Dienstleistungen, die in Krankenhäusern anfallen … wollen wir nicht länger in Tochtergesellschaften ausgliedern lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifverträge in diesen Bereichen sind unsozial, unwürdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig.

Bündnis90/Die Grünen: keine Aussage

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle in einem Krankenhaus Beschäftigten anwenden.

Thema Trägerschaft

CDU:

Die durch die Trägervielfalt entstehenden Anreize sorgen für eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Deshalb halten wir an einer starken Trägervielfalt im Gesundheitswesen fest.

SPD:

Wir scheuen uns nicht, Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

Bündnis90/Die Grünen: Vorrangig kommunal, siehe Thema Strukturwandel

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser erhalten, statt weiterer profitorientierter privater Klinikketten − Private Krankenhäuser in die öffentliche Hand rücküberführen.

Thema Arbeitsbedingungen

CDU:

Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen und Entbindungspfleger schaffen und setzen uns für die Stärkung der Berufe und mehr Ausbildung ein.

Gute Pflege benötigt qualifiziertes und motiviertes Personal. Pflege braucht mehr Zeit und weniger Hektik und weniger Dokumentation, dafür mehr menschliche Zuwendung. Daher werden wir die Zahl der Pflegekräfte erhöhen, z. B. durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.

Wir werden ein Begrüßungsgeld für Pflegekräfte in Höhe von einmalig max. 3.000 Euro pro Person zahlen. Perspektivisch wollen wir so bis zu 10.000 neue Pflegekräfte pro Jahr gewinnen. Wir setzen uns für eine dauerhafte Integration und den Verbleib der angeworbenen Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ein.

Zur Unterstützung bei kurzfristigem Personalmangel in Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern streben wir die Einrichtung von Personalpools in den Pflegeberufen an.

Wir setzen uns für die Durchführung von Modellvorhaben zur Erprobung von zukünftigen Personalbemessungsinstrumenten in allen Bereichen der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung ein.

Wir setzen uns für einen Personalmix in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ein, der alle vorhandenen Qualifikationsstufen angemessen berücksichtigt und unterstützen die Umsetzung solcher Personalmixmodelle.

Um Pflegepersonal im Beruf zu halten und den Wiedereinstieg zu ermöglichen, unterstützen wir den Ausbau zusätzlicher und verlässlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, bspw. durch Vorzugsplätze oder eine Initiative zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Krankenhäusern, Tages- und Pflegeeinrichtungen.

Wir erarbeiten weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Wiedereinstieg von ausgebildeten Pflegekräften, z. B. landesgeförderte Auffrischerkurse, Unterstützung gestufter Wiedereingliederungsmodelle oder eine Wiedereinsteigerprämie

SPD:

Wir brauchen dringend mehr multiprofessionelle … Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern sowie Therapeutinnen und Therapeuten. Dafür wollen wir Ungerechtigkeiten im System beseitigen und zeitgemäße Voraussetzungen schaffen.

Bündnis90/Die Grünen:

Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen, um gemein-sam für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen.

FDP: keine Aussage

Freie Wähler:

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine adäquate und an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Personalbemessung in der Pflege ein. Es gibt bereits viele gute Ansätze aus dem deutschen Pflegerat, der Pflegeberufskammer und weiteren Beteiligten.

Die Linke:

Verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus festlegen.

Wir wollen Krankenhäuser erhalten, wollen zur Entlastung der Pflegekräfte mehr Personal ausbilden, einstellen und besser bezahlen.

Thema Ausbildung

CDU:

Wir werden weitere Fördermöglichkeiten für Praktika im Bereich der Pflege- und Gesundheitsfachberufe schaffen und werden uns auf Bundesebene für eine Stärkung des freiwilligen Jahres dort einsetzen.

Zur Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zur Ausweitung der Qualifizierungsmöglichkeiten und damit auch zur Steigerung der Attraktivität werden wir die Studienkapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen deutlich ausbauen.

Gute Ausbildung benötigt qualifizierte Lehrkräfte. Deshalb werden wir die Qualifikationsmöglichkeiten der Lehrenden und die Kapazitäten in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen ausbauen.

Wir setzen den Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Pflegefachassistenz konsequent fort und unterstützen die Einrichtungen bei der Durchführung praktischer Ausbildungsanteile.

SPD:

Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen auch für diese Berufe die Rahmenbedingungen, um von der Ausbildung bis zur Promotion in den entsprechenden Berufsfeldern gelangen zu können. Hiermit einher geht die Förderung von Forschung in den Therapieberufen und der Pflege auch auf universitärem Niveau. Der Einsatz von Hebammen muss flächendeckend sichergestellt werden.

Bündnis90/Die Grünen:

Wir schaffen berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflege.

Wir schaffen berufsbegleitende Studienplätze und Teilzeitstudiengänge, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflegeausbildung und in anderen Gesundheitsfachberufen.

FDP:

Wir haben die Schulgeldfreiheit für eine Ausbildung in den Gesundheitsberufen (Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, PTA) eingeführt. Als nächstes wollen wir auch für alle anderen Ausbildungsberufe das Schulgeld abschaffen.

…… mehr Studienplätze an der Universität Witten-Herdecke schaffen. (Anmerkung. Private Universität)

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Die Ausbildungskapazität für Gesundheits-, Sozial und Erziehungsberufe sofort deutlich ausweiten.

Thema Versorgungssicherheit

CDU:

Wir wollen eine flächendeckende Krankenhausversorgung mit Grundversorgung und Spezialisierungen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Über- und Unterkapazitäten sollen verhindert werden.

Mit dem neuen Krankenhausplan sorgen wir dafür, dass Geburtsstationen in guter Qualität und zumutbarer Entfernung erreichbar sind.

Für moderne Spitzenmedizin: Krebs und Demenz zu besiegen ist möglich. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen einen Beitrag dazu leisten und wirksame innovative Behandlungsmöglichkeiten schaffen

Wir sichern einen schnellen und wohnortnahen Zugang zu Krebsmedizin nach dem neuesten Stand der Forschung.

Wir werden die notwendige leistungs- und zukunftsfähige Forschung stark ausbauen und entsprechend fördern. Dazu bauen wir das Cluster Medizin.NRW weiter aus.

SPD: keine Aussage

Bündnis90/Die Grünen:

Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, ob man eine wichtige Vorsorgeuntersuchung erhält oder ob man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle gleichermaßen, unabhängig vom Versicherungsstatus.

FDP: keine Aussage

Freie Wähler: keine Aussage

Die Linke:

Wir wollen ein Land, das nicht länger unter seinen Möglichkeiten lebt: Ein Land, das Krankenhäuser zukunftsfähig ausbaut, statt mitten in der Pandemie Krankenhäuser zu schließen.

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Die Analyse der Wahlprogramme als PDF-Datei

Quellen – die Wahlprogramme der Parteien:

CDU: https://mitmachen.cdu-nrw.de/assets_lp/188500b4a26d29bcdccecb8102d9a9aa/lp/73/141/Wahlprogramm_20der_20CDU_20Nordrhein-Westfalen_20_281_29.pdf

SPD: https://www.nrwspd.de/wahlprogramm/

Bündnis90/Die Grünen: https://gruene-nrw.de/wahlprogramm-ltw/

FDP: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2022-02/BeschlussfassungLandtagswahlprogramm.pdf

Freie Wähler: https://www.freiewaehlernrw.de/wahlprogramm-nrw-2022

Die Linke: https://www.dielinke-nrw.de/wahlen/landtagswahlprogramm-2022/

Aktive übergeben singend Unterschriften an Lauterbach gegen Klinikschließungen

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Singen gegen Klinikschließungen: Aktivistischer Chor übergibt Unterschriften an Lauterbach

Herr Lauterbach, stehen Sie zu Ihrem Wort: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Berlin, den 22. Februar 2022: AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben heute 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“.
Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang. Ein Chor besang die Misere des bundesweiten Krankenhauskahlschlags. Die AktivistInnen berichteten dem Staatssekretär zudem von der vielerorts dramatischen Lage der stationären Versorgung in Deutschland Gesundheitsversorgung.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand und vom Bündnis Klinikrettung:

Mit der Aktion erinnern wir Herrn Dr. Lauterbach an seine eigene Forderung, denn im vergangenen Jahr, am 30. Mai 2021, hat er die Petition selbst unterschrieben. In seiner erst wenige Monate währenden Amtszeit als Gesundheitsminister sind jedoch schon mindestens zwei Krankenhausschließungen und drei Teilschließungen erfolgt. Wenn Lauterbach nicht als Schaumschläger gelten möchte, muss er dringend handeln.

Die ChorsängerInnen versetzten sich vor Ort musikalisch in die Lage von PatientInnen, für die der Weg zum nächsten Krankenhaus zu lang wird. Solche Erfahrung machen mittlerweile Menschen in Deutschland immer häufiger. Absehbar werden es sogar noch mehr, wenn die Forderung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), 700 weitere Krankenhäuser bundesweit zu schließen, umgesetzt wird.

Über die lebensbedrohliche medizinische Unterversorgung berichteten Aktive aus Havelberg, wo im Herbst 2020 das Krankenhaus geschlossen wurde.

Anke Görtz, stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg, zuvor Röntgenassistentin im Krankenhaus Havelberg:

In Havelberg wurde 2020 das Krankenhaus geschlossen. Wir haben von Anfang an dagegen protestiert. Und unsere Befürchtungen waren berechtigt: Vor wenigen Wochen starb ein Mensch am Herzinfarkt, weil der Rettungswagen aus dem weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu lange brauchte. Der Fall Havelberg zeigt in aller Klarheit: Krankenhausschließungen sind politisch nicht vertretbar, denn sie kosten Leben.

Auch VertreterInnen aus Niedersachsen vom Seniorenschutzbund Graue Panther e. V. nahmen anlässlich der Unterschriftenübergabe den Weg nach Berlin auf sich. In Niedersachsen sollen bis zu 40 Prozent der Krankenhäuser schließen. Gerade für ältere PatientInnen ist die Vernichtung wohnortnaher Krankenhäuser untragbar.

Erika Lohe-Saul, Präsidentin des Seniorenschutzbundes Graue Panther e. V.:

Unser Verband unterstützt die Forderung, wohnortnahe Kliniken zu erhalten. SeniorInnen müssen häufiger ein Krankenhaus aufsuchen – in solchen Fällen sollten sie nicht eine Weltreise auf sich nehmen müssen. Auch genesungsfördernde Angehörigenbesuche sind nur machbar, wenn das Krankenhaus in kurzer Zeit erreichbar ist.

Heute überreichen auch BürgerInnen in Essen 20.000 Unterschriften an den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Die Unterschriften unterstützen das Bürgerbegehren für ein städtisches Krankenhaus als Ersatz für die beiden 2020 geschlossenen Kliniken in Essener Norden. In einer Solidaritätsbotschaft begrüßten die Essener die Unterschriftenübergabe an Karl Lauterbach in Berlin. Auch in vielen anderen Orten bundesweit wehren sich Menschen gegen Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung hat allein 33 Petitionen für Minister Lauterbach zusammengetragen und ihm die zugehörige Liste zur Kenntnis übergeben. Allein in den letzten fünf Jahren gab es dort über 600.000 Unterschriften gegen Klinikschließungen, Teilschließungen und Krankenhausprivatisierungen.

Hintergrundinformationen


– Die Petition an Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach, „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“, ist hier zu finden: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen

– Am 21. Dezember 2021 stellte das Bündnis Klinikrettung in einer Pressekonferenz die Bilanz der Klinikschließungen für das Jahr 2021 vor. Die Pressemappe finden Sie hier:
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/

GiB hat Parlamentarier zur Berliner Schulbauoffensive befragt

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt. 2018 haben wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 Unterschriften gesammelt und im November unsere Fragen und unsere Kritik an der Einbindung der Howoge im Hauptausschuss vorgetragen. Seither haben wir das Vorhaben in Studien, Stellungnahmen und Pressemitteilungen öffentlich kritisiert.

Zur Anhörung haben wir eine 100-seitige schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der Daten, Berechnungen, Analysen und Quellen zum Thema von uns für Sie zusammengestellt wurden. Vergangenen Herbst hat auch der Landesrechnungshof Stellung genommen und unsere Kritik hinsichtlich der Kostenrisiken bestätigt und sogar noch verstärkt. Die Unterschrift unter die Verträge mit der Howoge, die eine Laufzeit bis zu 37 Jahren haben können, wird in die nächste Legislaturperiode fallen. Wenn umgesteuert oder nachgesteuert werden soll, ist das noch möglich. Daher haben wir zum Abschluss der Legislaturperiode die Abgeordneten zur Berliner Schulbauoffensive befragt.

Zwölf von 135 angeschriebenen Abgeordneten haben geantwortet, sieben von der CDU, zwei von der FDP, ein Fraktionsloser, je eine/ einer von Linken und Grünen und niemand von der SPD. Die Mehrheit hat zusätzlich oder alternativ zu den vorgeschlagenen Antwortmöglichkeiten Anmerkungen gemacht oder alternative Antworten gegeben. Diese Antworten dokumentieren wir unter der tabellarischen Darstellung vollständig.

Fragen zur Berliner Schulbauoffensive an die Mitglieder der Fraktionen der SPD, CDU, Linken, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus

 – Mehrfachnennungen sind möglich –

Frage 1

Es wurde eine „jahrelange Untätigkeit“ im Schulbau vor 2016 beklagt, u.a. von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie von einzelnen Verbänden.

a. Es gab in dieser Zeit keine Untätigkeit in Schulbau und -sanierung
b. Investitionen in Schulbau und -sanierung scheiterten oftmals an den Finanzen
c. Schulbau und -sanierung hatten damals keine Priorität

Frage 2

Der Berliner Rechnungshof hat die Berliner Schulbauoffensive (BSO) massiv kritisiert und vor einer Steigerung der Kosten um 100 Prozent gewarnt. Diese Kritik soll „regelmäßig“ Thema in den Parlamentsausschüssen gewesen sein. Die vom Rechnungshof beschriebenen Kostenrisiken

a. sind ernst zu nehmen
b. treffen teilweise zu, sind jedoch teilweise überhöht
c. treffen nicht zu, die Kosten werden voraussichtlich eingehalten

Frage 3

Das Privatisierungsrisiko der Schulen, die per Erbbaurecht der Howoge übertragen werden, wird von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen 2016 – 2021 als gering eingeschätzt, obwohl in der Vergangenheit in Berlin Wohnungsbauunternehmen privatisiert wurden, auch unter Beteiligung von SPD und Linken.

a. Das Risiko der Privatisierung steigt durch die Einbindung der Howoge per Erbbau deutlich
b. Ich schätze das Risiko einer Privatisierung für gering, wenn die politischen Mehrheiten etwa so bleiben wie derzeit / wenn eine „Privatisierungsbremse“ eingeführt wird
c. Eine weitere Privatisierung wäre nicht per se problematisch

Frage 4

Halten Sie eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre

a. für einen überschaubaren Zeitraum
b. ohne weitere Absicherungen für gefährlich
c. für alternativlos

Frage 5

Die Howoge wurde unter anderem in die BSO eingebunden, weil eine weitere Verschuldung Berlins infolge des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) nicht möglich erschien. Der Howoge-Kreditplafonds wurde auf 2,6 Mrd. Euro ausweitet. Diese Auslagerung der Schulden …

a. war und ist politisch falsch
b. war in der damaligen Situation richtig, würde man heute nicht mehr machen
c. ist richtig und ein gutes Modell auch für andere Bereiche und Regionen

Dokumentation der Antworten

(* : Anmerkungen  oder alternative Antworten)

NameVornameParteiFunktion1a1b1c2a2b2c3a3b3c4a4b4c5a5b5c*
SeibeldCorneliaCDUstellvertretende Fraktionsvorsitzendex     xx
JuhnkeRobbinCDUstellvertretender Fraktionsvorsitzenderx     xx
DreggerBurkardCDUFraktionsvorsitzenderx     xx
GräffChristianCDUWirtschaftspoli-tischer Sprecherx     xx
FreymarkDannyCDUParlamentarischer Geschäftsführerx     xx
ZanderChristianCDUxx  x x xx
DietmannMichaelCDUSchatzmeister der Fraktionxx  xx  x 
FresdorfPaulFDPParlamentarischer Geschäftsführerxxx  xx  x
CzajaSebastianFDPFraktionsvorsitzenderxxx  xx  x 
LutheMarcelFWfraktionslosxx  x x x 
AltuǧTurgutGrüneSprecher Naturschutz, Verbraucherschutzx x    x
SchubertKatinaLinkeLandesvorsitzendexx x xx  xx

Anmerkungen oder alternative Antworten

AltuǧTurgutGrüne1cDie bis dahin laufenden Sanierungsprogramme waren letztlich kosmetischer Natur, die vor allem auch die Unterfinanzierung der Bezirke bei Investitionen und Bauunterhalt kaschierten. Neubau hatte schon lange nicht mehr stattgefunden, über Jahre wurden Gebäude eher abgegeben. Wir haben als Grüne Jahre dafür gekämpft, die Linie zu drehen. Das ist 2016 gelungen mit dem Einläuten der Schulbauoffensive
AltuǧTurgutGrüne2bEs kommt zu sehr großen Kostensteigerungen im Vergleich zur Bezifferung der Schulbauoffensive auf 5,5 Milliarden. Das hat wenig mit der HOWOGE zu tun, vielmehr wurden bei den ursprünglichen Kostenschätzungen ein Großteil der Kosten gar nicht mit veranschlagt. Dies gilt zum einen für alle An- und Ausbauten an bestehenden Standorten, gilt aber bei Sanierungen auch für ganze Kostengruppen, von der Grundstücksherrichtung bis zur Grünflächengestaltung etc. Ursprünglich ging die Senatsverwaltung auch nicht davon aus, dass Grundstücksankäufe notwendig würden.
Die Steigerungen des Baupreisindexes tun ihr übriges. Im Vergleich dazu sind die Transaktionskosten, die durch die Einbeziehung der HOWOGE entstehen, von geringerer Bedeutung. Insbesondere, weil ohne die HOWOGE das Bauvolumen nicht zu bewältigen wäre.
AltuǧTurgutGrüne3Die Privatisierungsängste waren und sind unbegründet
AltuǧTurgutGrüne4Der gewählte Zeitraum ist begründet berechnet. Es ist durchaus ungewöhnlich in der Politik, Entscheidungen für solche längeren Zeiträume zu treffen, aber deshalb nicht falsch. Noch längere Laufzeiten von Erbbaurechtskonstruktionen sind in Berlin geübte Praxis.
AltuǧTurgutGrüne5Die HOWOGE wurde als zusätzlicher Helfer an Bord genommen. Für die Bereitschaft der HOWOGE, sich hier einzubringen, sind wir nach wie vor dankbar angesichts des dramatischen Schulplatzmangels, der nach wie vor herrscht. Der Nutzen der Konstruktion geht weit über die Frage der Kreditaufnahme hinaus. Gleichwohl war die Tatsache, dass diese Kreditaufnahmen möglich waren, sehr hilfreich, weil sonst die dringend notwendigen Bauvorhaben in ihrer großen Zahl nicht angeschoben hätten werden können. Hilfreich war und ist auch die Niedrigzinsphase, in der diese Kredite aufgenommen werden
DreggerBurkardCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
DreggerBurkardCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
FreymarkDannyCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
FreymarkDannyCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
GräffChristianCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
GräffChristianCDU3 Eine Privatisierung sehe ich nicht und käme für mich auch nicht in Frage.
GräffChristianCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
JuhnkeRobbinCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
JuhnkeRobbinCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
SchubertKatinaLinke1bDies gilt für die Zeit rot-roter Regierungsverantwortung, als nach dem Bankenskandal nur sehr kleine haushaltspolitische Spielräume zur Verfügung standen und die haushaltspolitische Strategie darin bestand, über das BVG vom Bund wie zuvor Bremen und das Saarland entschuldet zu werden, was eigene Sparanstrengungen und einen ausgeglichenen Primärhaushalt voraussetzte
SchubertKatinaLinke1cDies gilt für die Zeit der Großen Koalition bis 2016, während derer es nach den Sparmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zuvor, dann eine deutlich verbesserte Haushaltslage und auch erhebliche Steuermehreinnahmen gab. Die Große Koalition hat aber grundsätzlich nicht nennenswert investiert, weder in Bildung, den ÖPNV, den Wohnungsbau oder in die Bezirke, weil sie sich auf nichts einigen konnte.
SchubertKatinaLinkeSchulsanierung und Schulbau gibt es leider nicht zum Nulltarif und kosten viel Geld, ob das dem Rechnungshof gefällt oder nicht und Berlin hat hier mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt, als die Bundesregierung für ganz Deutschland und das ist demokratisch legitimiert und politisch richtig.
SchubertKatinaLinke3bDIE LINKE kämpft für eine Privatisierungsbremse, aber leider gibt es bislang keine hierfür notwendige 2/3-Mehrheit. So lange es keine „Privatisierungsbremse“ in der Verfassung gibt, hängt es vom politischen Willen zukünftiger Landesregierungen ab, ob es zu Privatisierungen kommt und nicht von der finanzpolitischen Konstruktion der Schulbauoffensive. Die PDS Berlin hat unter rot-roter Regierungsverantwortung den seinerzeit von der Mehrheitsgesellschaft und von Grünen, FDP, CDU und SPD unterstützten  Privatisierungswahn u.a. von Hr. Finanzsenator Sarrazin gestoppt und verhindert, dass BVG, BSR und weitere Landeswohnungsunternehmen privatisiert wurden, was ohne eine Regierungsbeteiligung der PDS bei jeder anderen Regierungskonstellation der Fall gewesen wäre. Erfreulicherweise ist der Zeitgeist heute mittlerweile ein anderer. Eine starke DIE LINKE Berlin ist nach wie vor und weiterhin ein Garant dafür, dass keine Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge stattfinden.
SchubertKatinaLinke5cSo lange die Schuldenbremse existiert, die DIE LINKE ablehnt, weil sie volkswirtschaftlichen, post-Keynesianischen Erkenntnissen völlig widerspricht, keine anti-zyklische Politik ermöglicht, obwohl in Boom-Zeiten gespart und in Krisenzeiten aber investiert werden muss und weil sie auf Kriegsfuß mit der demokratischen Entscheidungsprozessen steht.
SeibeldCorneliaCDU1Der Schulentwicklungsplan war nicht valide
SeibeldCorneliaCDU4Ich halte eine erbbaurechtliche Bindung von Schulen in der Hand eines landeeigenen Wohnungsbauunternehmens für 37 Jahre für die schlechtere Variante als im direkten Landesbesitz
ZanderChristianCDU3bIch schätze das Risiko einer Privatisierung für gering, wenn die politischen Mehrheiten etwa so bleiben wie derzeit / wenn eine „Privatisierungsbremse“ eingeführt wird …-> aber auch bei Regierungswechsel!

Unser Gründungsmitglied Werner Rügemer wird 80

Zum 4. September 2021


Lieber Werner,

wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag!

Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist.

Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden!

Wir freuen uns auf viele weitere Jahre der produktiven Zusammenarbeit mit Dir und auf Deine nächsten Artikel und Bücher.

Weiterhin alles Gute und herzliche Geburtstagsgrüße!


Aktive, Mitglieder und FreundInnen von GiB


Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Beitrag von Werner zum PPP-Projekt bei der Londoner U-Bahn. Derzeit wird nach genau diesem Vorbild die Berliner S-Bahn per PPP ausgeschrieben.

Wir empfehlen die aktuellen Bücher von Werner Rügemer:

Soeben erschienen: BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht

2020 erschienen: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr

2018 erschienen: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure

Viele weitere Veröffentlichungen finden sich auf Werners Website: https://werner-ruegemer.de

Werner Rügemer 2007 zum PPP-Projekt bei der Londoner U-Bahn

Junge Welt, 02.08.2007

Pinkepinke für Private

Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt

Werner Rügemer

Am 16. Juli [2007] hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler.

Eine »Blair«-Erfindung

Das Konstrukt Public Private Partnership (PPP) wurde während der Regierungszeit von Anthony Blair entwickelt. Er war mit den katastrophalen Ergebnissen der rabiaten Privatisierungen seiner Tory-Vorgänger, Margaret Thatcher und John Mayor, konfrontiert. Marode Schienennetze, Wasserwerke und Kanalisationen waren von Thatcher an private Investoren verkauft worden. Die Begründung lautete: Der Staat ist erstens pleite, nötig sei die »Mobilisierung privaten Kapitals«. Zweitens sei der Staat für unternehmerische Aufgaben sowieso ungeeignet, Private könnten es besser. Doch die Privaten entnahmen hohe Gewinne, investierten möglichst wenig und entließen Personal. Deshalb mußte wegen Unfälle und ständiger Verspätungen und wegen nicht nachlassender Bürgerproteste der Staat unter Blair die Bahnanlagen teilweise zurückkaufen und mit hohen Zuschüssen selbst für die Reparaturen einstehen.

Die Privatisierungen nach Thatcher-Art waren nicht mehr zu rechtfertigen. In dieser Zwangslage suchte der »neue Sozialist« Blair, der ein genauso überzeugter Privatisierungsfundamentalist war wie seine »konservativen« Vorgänger, einen Ausweg. Seine Regierung unter Anleitung des Schatzkanzlers, des Finanzministers Gordon Brown, ließ von den Freunden in der Berater- und Bankenbranche der City of London eine neue Privatisierungsvariante entwickeln. Sie sollte aber nicht Privatisierung genannt werden. Sie heißt Public Private Partnership (PPP). »Partnerschaft« – das klang gut.

Bei PPP, so das Argument, werde nichts verkauft. Vielmehr treten öffentliche Hand und privater Investor als gleichberechtigte Partner auf, heißt es. Beide sollen ihre jeweiligen Stärken einbringen, beide sollen die Risiken übernehmen, die sie am besten beherrschen. Deshalb bietet nun der private Investor ein Rundum-Sorglospaket, bis zu 30 Jahre lang, und die öffentliche Hand zahlt in diesem Zeitraum ein monatliches oder jährliches Entgelt. Blair, wegen seiner Lügen zugunsten des Irak-Krieges volkstümlich »Bliar« genannt (to lie = lügen, Blair der Lügner), verdient diesen Titel aber mindestens genauso wegen seiner lügenhaften Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Nach dem PPP-Muster wird in England inzwischen in Hunderten Projekten vorgegangen, beim Bau, Sanieren und Betreiben von Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Verkehrssystemen, Stadtverwaltungen. Englische Unternehmen, Berater und Banken betrachten PPP weltweit als Exportprodukt. Noch eine Woche vor dem Insolvenzantrag hatte der Industrieverband »Confederation of British Industry« (CBI) gerühmt, das Vereinigte Königreich habe mit PPP die Weltführerschaft bei neuen Finanzierungsmethoden errungen.

Der deutsche Medienkonsument erfährt so gut wie nichts über die Desaster, die sich im Land seiner Erfindung um das neue Wundermittel PPP entwickeln. Die englischen Medien sind seit Jahren voll mit Katastrophenmeldungen. Die Korrespondenten von Handelsblatt, FAZ, Spiegel, ARD, ZDF, RTL bekommen das hautnah mit. So hat die Tageszeitung Guardian seit den ersten Verhandlungen über die Privatisierung der Londoner U-Bahn bis heute immer wieder ausführlich berichtet. Das größte PPP-Projekt Englands und die Folgen sind dort ein Dauerthema, auch im Fernsehen und in den Boulevardblättern. Doch in deutschen Medien taucht die Londoner U-Bahn vor allem auf, wenn es um tatsächliche oder vermeintliche terroristische Anschläge geht. Daß die Privatisierung nach dem PPP-Muster einen Daueranschlag auf die Sicherheit und die Geldbörsen von Millionen Fahrgästen darstellt – dazu herrscht verbissenes Schweigen.

Antrag auf Insolvenz

Metronet stellt im November 2006 fest, daß bis 2010 zusätzlich 3,3 Milliarden Euro notwendig sind, um die vereinbarten Aufgaben zu erledigen. Der Grund seien »gestiegene Kosten«. Deshalb stellte das Firmenkonsortium den Antrag an die Londoner Verkehrsbehörde »Transport for London« (TfL) zunächst auf eine zusätzliche Zahlung von 820 Millionen Euro. Der TfL-Schiedsmann Christ Bolt bewilligte aber nur 180 Millionen Euro. Da unter diesen Umständen die Banken sich weigerten, weitere Kredite zu geben, stellte Metronet Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Nun könnte man fragen, welche Unternehmen hinter Metronet stehen und ob sie hier als verantwortliche Eigentümer nicht eingreifen müßten? Metronet ist ein eigens für dieses PPP-Projekt gebildetes Firmenkonsortium. Es besteht aus fünf Aktionären: dem weltgrößten Waggon- und Lokhersteller Bombardier aus Kanada, dem privatisierten Londoner Wasser- und Abwasserunternehmen Thames Water, dem größten europäischen Energiekonzern Electricité de France (EdF), dem englischen Baukonzern Balfour Beatty und dem englischen Ingenieursunternehmen WS Atkins. Alle sind Globalplayer, die in ihrer Branche zu den größten Unternehmen der Welt gehören.

Sie sind aber zugleich diejenigen, die sich die Metronet-Aufträge untereinander zuschustern. Diese fünf Aktionäre sind somit für die »gestiegenen Kosten« wesentlich verantwortlich: Sie können den Wert der Aufträge ohne Ausschreibung festlegen und damit ihre Gewinne steigern. Sie könnten Metronet unter die Arme greifen, tun es aber nicht. Sie verhalten sich damit ganz legal, weil sie sich auf die PPP-Verträge berufen können. Sie sind nur verpflichtet, mit den jeweils 100 Millionen Euro zu haften, die sie in das gemeinsame Konsortium eingezahlt haben und keinen Cent mehr, unabhängig davon, wie sich die Kosten des Projekts entwickeln.

Einseitige PPP-Verträge

Die Sanierung und Instandhaltung der Londoner U-Bahn wurde im April 2003 unter PPP auf Vorschlag der juristischen Berater der beiden Konsortien und des Staates in drei Verträge aufgeteilt. Ihre Laufzeit beträgt jeweils 30 Jahre. Der Bahnbetrieb und die Infrastruktur blieben bei der Stadtverwaltung, der Abteilung »Transport for London« (TfL) und der London Underground.

Einer der drei Verträge ging an das vom spanischen Bauunternehmen Grupo Ferrovial beherrschte Konsortium Tube Line. Zwei Verträge gingen an das Konsortium Metronet. Insgesamt sollen die beiden Firmengruppen die 275 Stationen, das gesamte Streckennetz, die Tunnels, Depots und Gleisanlagen erneuern und bis Ende 2032 in Schuß halten. Das reguläre Gesamtentgelt der Stadt an Tube Line summiert sich in den 30 Jahren auf etwa 20 Milliarden Euro. Die beiden Verträge des jetzt bankrott erklärten Konsortiums Metronet beziehen sich auf die U-Bahn-Linien Metropolitan, Circle, Hammersmith und East London. Dafür zahlt die Stadt London ein jährliches Entgelt von 950 Millionen an Metronet. Der Gesamtwert dieser regulären Entgelte bis 2032 beträgt etwa 25 Milliarden Euro.

Insgesamt muß also die Stadt London an die privaten Investoren bis 2032 etwa 45 Milliarden Euro zahlen. Das sind die Zahlen, die öffentlich bekannt gegeben wurden. Aber das »etwa« hat es in sich, denn so eindeutig sind die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen keineswegs. So beruht die genaue Berechnung der Entgelte nicht auf den tatsächlichen Kosten zum Beispiel für eine Gleisreparatur oder für einen neuen U-Bahn-Zug, sondern auf »Fahrgaststunden« und einem komplexen Bonus-Malus-System (Prämien bzw. Abzüge für gute bzw. schlechte Umsetzung). Dabei bewerten die privaten Investoren allerdings ihre Leistung selbst.

Außerdem sollen nach jeweils 7,5 Jahren, also dreimal während der dreißigjährigen Laufzeit, die Verträge überprüft und neu gefaßt werden. Das birgt weitere Risiken für die öffentliche Hand. Das größte Risiko liegt in folgendem: Sobald die Kosten – aus welchen Gründen auch immer – steigen und die Konsortialeinlage der fünf Aktionäre von jeweils 100 Millionen aufgebraucht sind, muß der Staat für 95 Prozent der neuen Verpflichtungen aufkommen. Die Haftung der Metronet-Gesellschafter ist auf ihre anfängliche Einlage von insgesamt 500 Millionen begrenzt. Das daraus resultierende Risiko ist bereits jetzt nach drei Jahren durch die Insolvenz von Metronet eingetreten.

Ein wichtiges Argument zugunsten von PPP ist der »Lebenszyklus-Ansatz«. Da die Privaten nicht nur bauen und sanieren, sondern auch drei Jahrzehnte lang instandhalten, achten sie, so heißt es, natürlicherweise auch auf die Qualität ihrer Arbeit. Denn je schlechter sie bauen und sanieren würden, desto mehr Folgekosten hätten sie selbst zu tragen. Der Pferdefuß bei dieser Argumentation ist aber, daß der »Lebenszyklus« der Schule, des Krankenhauses, hier des U-Bahn-Systems nach den 30 Jahren Vertragslaufzeit keineswegs beendet ist. Für die 30 oder 50 oder 100 Jahre, die das System nach Vertragsende noch halten soll, übernehmen die Privaten naturgemäß keinerlei Verantwortung. Im Gegenteil: Gegen Ende des Vertrages werden sie, wie man schon aus ihrem jetzigen Verhalten schließen kann, möglichst wenig investieren. Metronet hat trotz der absehbaren Insolvenz 75 Millionen Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Und trotz unerledigter Arbeiten hat Metronet jetzt angekündigt, 500 der 5 000 Mitarbeiter zu entlassen, um Kosten zu senken.

Diese keineswegs partnerschaftliche Verteilung der Risiken hat auch damit zu tun, daß nach der Auswahl der beiden besten Anbieter (»preferred bidder«) für die öffentlich-private Partnerschaft, Tube Line und Metronet, zahlreiche Veränderungen gegenüber der Ausschreibung vorgenommen wurden: In »Nachverhandlungen« stiegen die Entgelte der Stadt; die zu erbringenden Leistungen der Privaten wurden reduziert; noch mehr Risiken wurden auf die öffentliche Hand abgewälzt. Sie garantiert den privaten Konsortien einen jährlichen Gewinn von zehn Prozent. Die Verträge sind, wie so oft, geheim. Sie bestehen jetzt aus 28000 Seiten und werden durch Nachträge laufend ergänzt. Sie etablieren eine neue, aufwendige, undurchsichtige Bürokratie.

750 Millionen Euro für die Berater

»Es ist doch erstaunlich, daß keiner der hochbezahlten Berater, die das umfangreiche Vertragswerk ausgearbeitet haben, eine solche Situation vorhergesehen hat.« So läßt sich Tony Travers von der bekannten »London School of Economics« zitieren. Das klingt wie Kritik an den Beratern, ist es aber nicht. Denn die Aufgabe der Berater bestand im Interesse der Investoren wie auch der Bliar-Bande darin, das Risiko hochprofessionell und rechtssicher und gegen hohes Honorar auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Das zeigt die Insolvenz von Metronet mit aller Deutlichkeit.

Es waren keine Berater der zweiten Liga, denen mal ein handwerklicher Fehler unterlaufen kann. Vielmehr war hier mit den US-Wirtschaftsprüfern Price Waterhouse Coopers (PWC), Ernst & Young, KPMG und Deloitte & Touche sowie der US-Wirtschaftskanzlei Freshfields die Weltliga angetreten. Sie kassierten aus den öffentlichen Kassen insgesamt etwa 750 Millionen Euro an Beraterhonorare: für die Vorbereitung der komplexen Vertragswerke seit 1998, und dann für die »Begleitung« der öffentlichen Ausschreibung und die Schluß- bzw. Nachverhandlungen mit den beiden Investoren Tube Line und Metronet. Allein Freshfields hatte 24 Anwälte abgestellt.

Blair und Brown folgten verbissen der Behauptung von Price Waterhouse Coopers, die PPP-Version würde einen Vorteil von gut sieben Milliarden Euro gegenüber einer traditionellen Erledigung erbringen. Selbst der Rechnungshof »National Audit Office« machte darauf aufmerksam, daß unter vertraglichen Regelungen dieser Art und für einen 30-Jahres-Zeitraum überhaupt keine annähernd klare Schätzung der Gesamtkosten möglich ist. Die beiden ehemaligen Linksradikalen Blair und Brown drückten aber das PPP-Projekt gegen alle Widerstände als ihr Vorzeigeprojekt durch. Schon 1997 hatten sie eine geheime Beratergruppe eingesetzt, deren Existenz erst 2002 enthüllt wurde.

Blair und Brown konnten sich darauf stützen, daß schon die Regierung Thatcher die Kommunen entmachtet hatte. Das im englischen Parlament im Jahr 2000 beschlossene U-Bahn-Gesetz »Greater London Authority Bill« ist mit 277 Paragraphen das längste und komplizierteste Gesetz der englischen Parlamentsgeschichte seit dem »Government of India Act«, das die Verwaltung und Ausbeutung der Kolonie Indien regeln sollte. Das Gesetz machte PPP für die Londoner U-Bahn verbindlich und legte die Verhandlung der Verträge in die Verantwortung der Zentralregierung. Die Labour-Partei zog mit, weil Blair und Brown argumentierten, PPP sei »keine Privatisierung«, sondern ein »radikaler dritter Weg«. »Dritter Weg« – das hören verstörte Sozialdemokraten gern. Die U-Bahn-PPP ist mit seinen 28000 Seiten der größte Einzelvertrag, den in England jemals eine öffentliche Stelle unterschrieben hat. Blair und Brown wollten damit ihre kreative Wirtschafts- und Finanzpolitik demonstrieren und vielen weiteren PPP-Projekten zum Durchbruch verhelfen. Auch die Europäische Union half mit: Die Berater hatten erreicht, daß die Europäische Entwicklungsbank Metronet einen günstigen 900-Millionen-Euro-Kredit gewährt.

Deshalb nützte es der Londoner Stadtverwaltung unter Bürgermeister Ken Livingstone nichts, sich gegen das PPP-Projekt zu wehren. Livingstone, der auch aufgrund seiner grundsätzlichen Gegnerschaft zur PPP gewählt worden war, wollte die U-Bahn mit traditioneller Finanzierung und möglichst mit eigenen Mitteln sanieren. Er rechnete vor, daß PPP riskant ist und teurer wird. Er ging sogar vor Gericht, verlor aber. Blair hatte auch hier die königliche Justiz im Griff – den Generalstaatsanwalt Baron Peter Goldsmith hatte er selbst berufen und adeln lassen.

Die Folgen

Seit der Privatisierung ist nichts besser, aber vieles schlechter geworden. Leidgeprüfte Benutzer der
privatisierten Bahn in Deutschland werden viel Bekanntes erkennen: Die Londoner U-Bahn ist unpünktlich, die Fahrpreise sind in die Höhe geschnellt. Signale fallen aus, Weichen klemmen, die Motoren der Züge springen nicht an. Unfälle, Entgleisungen und Stopps häufen sich. Einzelne Linien werden bis zu vier Tagen komplett stillgelegt. Sicherheitsbremsen setzen aus. Zuletzt sprang am 5. Juli dieses Jahres zwischen den Stationen Mile End und Bethna Green um neun Uhr morgens ein Zug aus dem Gleis. Ein weiterer Zug blieb stecken. Die Linie war blockiert. Anderthalb Stunden danach begann die Evakuierung der 700 Fahrgäste, 37 waren verletzt.

Wenn die Stadtverwaltung bzw. ihre Abteilung »Transport for London« eigene Ingenieure in die Stationen und Tunnels schicken will, muß sie sich jedesmal mit den Anwälten der Investoren streiten, ob der Zugang erlaubt ist. Da Tube Line und Metronet nach »Fahrgaststunden« bezahlt werden, schicken sie Züge auf die Fahrt, auch wenn nicht alle Sicherheitsbedingungen voll erfüllt sind. Fahrer weigern sich gelegentlich, solche Züge ingang zu setzen, stehen aber unter Druck.

Das zweite Firmenkonsortium, Tube Line, gehört mehrheitlich der Grupo Ferrovial. Dieser Konzern könnte einen Teil der Metronet-Verträge übernehmen. Entschieden ist noch nichts. Ferrovial nützt die Situation aus und will möglichst günstige Bedingungen herausschlagen. Diesem Verhalten spielt der Zeitdruck in die Hände, denn 2012 stehen in London die Olympischen Spiele an. Eine Neuausschreibung der Verträge würde Zeit und Geld kosten, deshalb kann nach PPP-Logik Ferrovial gerade jetzt auf Zeit spielen und die öffentliche Hand am langen Arm verhungern lassen bzw. erpressen. Die andere Lösung bestünde darin, daß die Stadt selbst die Arbeiten übernimmt.

Werner Rügemer als Redner auf der GiB-Pressekonferenz 2012
Werner Rügemer auf dem Bundestreffen der PPP-Irrweg-Kampagne im Gründungsprozess von GiB
Werner Rügemer und Carl Waßmuth auf dem Workshop zu PPP, Kapitalismus-Kongress Berlin 2009

Protest in Berlin gegen Klinikschließung

Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung haben vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses protestiert. Die Senatorin für Gesundheit Dilek Kalayci hat im vergangenen Oktober im Aufsichtsrat von Vivantes die Entscheidung mitgetragen, das Wenckebach-Klinikum zu schließen. Frau Kalayci verweigert schon seit einem Jahr jeglichen Kontakt, und das obwohl sie gesetzlich zur Antwort verpflichtet ist.

Für die Senatorin hatten die Aktiven daher einen freien Stuhl aufgestellt mit einem Schild, auf dem die zahlreichen gescheiterten Kontaktaufnahmen vermerkt waren. Die nachfolgend aufgeführten Briefe und Kontaktaufnahmen blieben unbeantwortet.

  • Die ver.di Betriebsgruppe erhielt auf einen Brief an Frau Kalayci vom 17.08.2020 keinerlei Reaktion.
  • Die Ankündigung der Petitionsübergabe mit 4617 Unterschriften ignorierten an Frau Kalayci, siehe Brief von Andrea Huck vom 19.11.2020; nach einer Reihe von Emails wurde Frau Huck bei mehreren Anrufen im Büro von Frau Kalayci vertröstet.
  • Auf den Offenen Brief des ver.di Bezirks Berlin gab es keine öffentliche Antwort von Frau Kalayci.
  • Die Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben meldete sich in einem Schreiben vom 10.03.2021 an Frau Kalayci zu einer Delegation an: keine Antwort. Stundenlange Versuche an mehreren Tagen, in der Senatsverwaltung jemand telefonisch zu erreichen, blieben ergebnislos.
  • Der Empfang der Delegation am 28.04. wurde an der Pforte abgelehnt, der für Frau Kalayci an der Pforte hinterlassene Brief wurde von Ihnen nicht beantwortet.
  • Versuche eines Abgeordneten im Juni 2021, für die Initiative einen Termin mit Frau Kalayci zu vereinbaren, wurden zugesagt, abgesagt, zugesagt, abgesagt.

Carl Waßmuth von GiB zu dem Vorgang:

„Die SPD-Senatorin möchte offenbar über den Wahltermin kommen, ohne öffentlich einzugestehen, dass sie mitten in der Pandemie ein großes Krankenhaus schliesst. Wir werden aber genau das jeden Tag bis zur Wahl laut wiederholen: Frau Dilek Kalayci persönlich lässt das Wenckebach-Klinikum schließen! Rot-Rot-Grün macht hier in Berlin Krankenhäuser kaputt und verringert die Kapazitäten der stationären Versorgung –  nicht irgendwann, sondern mitten in der Pandemie!“

Schließungs-Senatorin Kalayci: Die lange Liste der gescheiterterten Kontaktaufnahmen
Protest gegen die Schließung des Wenckebach-klinikums
Senatorin versucht den BürgerInnen auszuweichen
Protest gegen Klinikschließung in Berlin
Die Senatorin antwortet nicht – der Protest nimmt zu!
Widerstand gegen Klinikschließung in Berlin
Berlin; 18.08.2021: Protest vor der Senatsverwaltung füŸr Gesundheit füŸr die Erhaltung des Wenckebach Krankenhaus in der Oranienstrasse
Berlin; 18.08.2021: Protest in Berlin füŸr das Wenckebach: Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit, Foto: Gerd Engelsmann

Musterbrief Krankenhausschließung

Es ist Wahlkampf, und der Skandal der fortschreitenden Krankenhausschließungen sollte dort eines der wichtigsten Themen sein! Die Parteien preisen gerne die Vorzüge der Daseinsvorsorge, aber was würden die einzelnen PolitikerInnen konkret für unsere stationäre Versorgung tun?

Die KAB Diözesanverband Regensburg, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hat einen Brief an Abgeordnete geschrieben. Wir haben den Brief als Basis für ein Musterschreiben genommen, in dem Abgeordnete oder wahlweise auch KandidatInnen um eine konkrete Position gebeten werden:

Wie stehen Sie zum Erhalt der ländlichen Krankenhäuser?

Was werden Sie nach Ihrer Wahl zur/zum Bundestagsabgeordneten unternehmen, um auch die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten?

Werden Sie sich für eine gerechte Finanzierung der Krankenhäuser und der der daraus resultierenden Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen?

Werden Sie sich für eine Rückabwicklung der Privatisierung einsetzen, um zu verhindern, dass das Geld aus den Sozialversicherungen „privatisiert“ wird?

Nutzen Sie die Vorlage, ergänzen Sie den Text um Ihre eigenen Erfahrungen und Fragestellungen! Seit 18 Monaten dreht sich in den Medien fast alles um Fragen der Gesundheit. Lassen wir nicht zu, dass dabei ausgerechnet das Thema der Klinikschließungen ausgespart wird!

Hier kann der Text als docx-Datei herunter geladen werden.

Oder einfach kopieren, einfügen und bearbeiten:

MdB Vorname Nachname

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrte xxx, sehr geehrter xxx, sehr geehrter Abgeordneter des Deutschen Bundestages,

seit dem 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser für immer geschlossen. Selbst die Coronapandemie konnte diesen Prozess nicht stoppen. Zwölf Schließungen fielen in den Zeitraum der Pandemie, mehr als im Vor-Pandemiejahr 2019.

Seit 2004 ist das System der Fallpauschalen das DRG-System, das Abrechnungs- und Budgetfindungsinstrument für die Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt mittlerweile fast 1.300 unterschiedliche Pauschalvergütungen für einen Krankenhausfall für unterschiedliche Krankheitsbilder und Krankheitsschwere. Die Vergütung erfolgt weitestgehend unabhängig von der Liegedauer immer gleich hoch für die gleiche Erkrankung. Dies bedeutet, dass nur mit einer Steigerung der Fallzahl die Einnahmenseite gestärkt werden kann. Damit wird Gesundheit zu einer Ware, mit falschen Anreizen.

Bedingt durch die Abrechnung mittels Fallpauschalen (DRG) geraten vor allem die kleineren Krankenhäuser, hauptsächlich mit Grund- u. Regelversorgung in den ländlichen Gebieten immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Dies führt unweigerlich zu Schließungen, da die Kommunen nicht mehr in der Lage sind diese finanziellen Lücken zu schließen.

Mit der Übernahme durch privaten Träger verschärft sich diese Situation noch mehr, vor allem wenn die privaten Krankenhausbetreiber kostenintensive Behandlungen nicht mehr durchführen bzw. anbieten. Diese Veränderung lässt sich mit der Frage nach Kliniken, in denen Frauen Kinder zur Welt bringen können gut beantworten. Zwischen 2006 und 2016 hat die Anzahl der Kliniken, die Geburten anbieten um 110 Häuser abgenommen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1924, kleine Anfrage).

Es ist daher mehr als fraglich, ob eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung, mit Blick in die Zukunft, überhaupt noch gewährleistet werden kann. Von guter und hoher Lebensqualität im Bereich medizinischer Grundversorgung kann hier keine Rede mehr sein. Eine schnell und unkompliziert zu erreichende medizinische Grundversorgung mit den dazugehörigen Krankenhäusern halten wir für eine unverzichtbare funktionierende Daseinsvorsorge. Hinzu kommt bei einer älter werdenden Gesellschaft die eingeschränkte Mobilität, um Verwandte und Angehörige im Krankenhaus zu besuchen und zu versorgen. Hier geht es nicht nur um körperliche, sondern auch um seelische Genesung.

Wir fragen Sie daher:

  • Wie stehen Sie zum Erhalt der ländlichen Krankenhäuser?
  • Was werden Sie nach Ihrer Wahl zur/zum Bundestagsabgeordneten unternehmen, um auch die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten?
  • Werden Sie sich für eine gerechte Finanzierung der Krankenhäuser und der der daraus resultierenden Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen?
  • Werden Sie sich für eine Rückabwicklung der Privatisierung einsetzen, um zu verhindern, dass das Geld aus den Sozialversicherungen „privatisiert“ wird?

Wir möchten wir daran erinnern, dass es das Versprechen der Politik und Auftrag des Grundgesetzes ist, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen bzw. zu erhalten. Wir setzen uns für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser ein, eine angemessene stationäre Versorgung muss allen zugänglich sein!

Wir sind an Ihrer Meinung sehr interessiert und möchten Sie bitten, uns zeitnah vor der Wahl Ihre Antwort zukommen zu lassen. Wir werden diese selbstverständlich in unseren Veranstaltungen, Gremien und öffentlichen Debatten einbringen, um Hilfestellung bei der Wahlentscheidung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Krankenhausschließungen als Prozess

Von Dr. Rainer Neef

Hinter allen Krankenhausschließungen liegen  drei Grund-Ursachen: Erstens die seit Beginn der 1990er Jahre eingeführte Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften, die mit Einführung des neuen Abrechnungssystems von DRGs (Fallpauschalen) 2004-05 zum Gewinnzwang wurde: Krankenhäuser, die auf Dauer Verluste erwirtschaften, geraten in eine Abwärtsspirale. Zweitens die unablässige Ausbreitung privater Krankenhäuser seit den frühen 2000er Jahren; Privatklinikträger können sich oft auf gewinnversprechende Leistungen konzentrieren und neigen rascher zu Schließungen bei unzureichender Rendite, während öffentliche Träger zu – oft nicht gewinnbringender – Basisversorgung verpflichtet sind. Drittens ist es der um dieselbe Zeit eingesetzte Rückgang der Investitionszuschüsse aller Bundesländer – trotz gesetzlicher Pflicht zur Übernahme aller notwendigen Investitionskosten.

Brauchbare Daten zu laufenden Krankenhaus-Schließungen gibt es nicht. Wie das hier zugrunde liegende Material Zustande kam, wird am Schluss erläutert.

Zur Vorgeschichte von Schließungen

Die Geschäftsführungen von Krankenhäusern am Rande eines Defizits oder bei roten Zahlen müssen Kosten sparen. Dies tun sie, indem sie Abteilungen schließen, deren Behandlungen durch die DRGs im Verhältnis zu den Kosten schlecht vergütet werden. Bekannt geworden sind oft Schließungen von Geburtenstationen; meist wird im Zusammenhang damit auch die Gynäkologie-Abteilung geschlossen (vgl. BT-Drs. 19/ 22884); aber auch andere defizitäre Abteilungen werden geopfert; ein Berichtssystem hierzu gibt es nicht. Übrig bleiben häufig die Abteilungen Innere Medizin sowie die (meist ertragreichere) Chirurgie; ohne die letztere sind die Notaufnahmen nicht mehr funktionsfähig – Schließung der Chirurgie kann häufig der Beginn der Schließung des gesamten Hauses sein (Spaichingen; Bad Säckingen; Ebern u.a.m.). Da Krankenhaus-Träger meist über mehrere Häuser verfügen, kommt es oft vor, dass halbwegs einträgliche Abteilungen an ertragreichere Häuser weg-verlegt werden (so auch in obigen Fällen sowieRoding; Bad Urach). – Schneller wirken Rationalisierungen beim Personaleinsatz. Sie setzen ganz überwiegend beim Pflegepersonal ein; neben Lohnsenkungen – in den letzten Jahren kaum noch praktiziert – wird vor allem die Arbeit immer mehr verdichtet. Häufige betriebsinterne Folge ist, dass das mobilere, nicht selten auch das besser qualifizierte Pflegepersonal abwandert (Rakowitz u.a., 2020, S. 81ff.). Abteilungsschließungen bringen zudem eine Umschichtung von Personal mit sich. Durch beides werden Arbeitszusammenhänge zerrissen; zusammen mit der erhöhten Arbeits-Anspannung verschlechtert sich oft die Arbeits-Atmosphäre – zusätzliche Abwanderungsgründe. Hinzu kommt für Viele der Verdacht auf, sich auf einem sinkenden Schiff zu befinden.

Ein Beispiel für Aushöhlung eines Krankenhausbetriebes binnen anderthalb Jahren gibt die Schließung der Abteilung Chirurgie bei St. Elisabeth Gerolstein im Dez. 2020. Dem 172-Betten-Haus bleiben danach noch die Abteilungen Innere Medizin und Psychiatrie; es ist im Besitz von Marienhaus Klinik Eifel GmbH, der zudem die Krankenhäuser Bitburg, Daun und Prüm gehören (die Marienhaus-Gruppe GmbH zählt zu den frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern und verfügt neben 19 Kliniken über 20 Alten- und Pflegeheime, mehrere MVZ und sonstige Gesundheits- und Sozialeinrichtungen). Im Juni 2018 wurde ein neuer Chirurgie-Chefarzt eingestellt. Ab 2. Halbjahr 2019 werden alle Knieprothesen-OPs (besonders ertragreich!) an die Klinik Bitburg verlagert. Zugleich bleiben die zugesicherten Investitionen (10-15 Mio. Euro) in OP-Säle aus. Ab Anfang 2020 wird das OP-Personal stark „verknappt“, in Sicht des Chirurgie-Chefarztes zur Stärkung des Standorts Bitburg. Junge Chirurgie-Ärzt:innen wandern ab. Der Chefarzt sieht sich genötigt, eine neue Stelle zu suchen und findet sie auch; ein Nachfolger wird „nicht ernsthaft gesucht“. Im März 2020 wird das Haus zu einem Covid-19-Schwerpunkt mit 11 Beatmungsplätzen und 80 Betten, die OP-Säle werden so lange geschlossen; Freihaltung von Covid-Betten wird vom Bund seit April 2020 mit einer Pauschale von 560 Euro pro Tag subventioniert. In Sorge um Erhalt des Krankenhauses machen Verbandsgemeinde und Stadt Gerolstein eine Eingabe an den Träger Marienhaus, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und das Gesundheitsministerium. Ab Juni lässt der Träger neue stationäre chirurgische Fälle nur noch freitags zu. Ab Juli reduziert die KV Mainz die notärztliche Bereitschaftspraxis im Haus aus Kostengründen auf das Wochenende tagsüber und abends (zuvor 7-Tage-24-Stunden-Betrieb – im Krankenhaus Daun bleibt die 7-Tage-24-Stunden-Bereitschaft weiterhin). Im September versichert der Träger auf Nachfrage dem Gesundheitsministerium die Fortführung aller drei Abteilungen in Gerolstein. Am 21.12.2020 teilt der Träger die Schließung der Chirurgie zum 31.12.2020 mit; angeboten wird noch ambulante chirurgische Behandlung durch Ärzt:innen aus Bitburg. Ähnliche Entwicklungen deuten sich ab 2020 auch z.B. in Schleiz und in Neuhaus (Thüringen) an. (Stand Frühsommer 2021, siehe Gerolstein, RLP, Eifelzeitung, Volksfreund, Ralf Kalich, Petition KKH Neuhaus, mehrfach Ostthüringer Zeitung 27.11.2020; 26.11.2020; 16.11.2020 und Mitteilungen einer Krankenpflegerin der Klinik Neuhaus.)

Aus dem Beispiel wird der zweite Hintergrund von Krankenhausschließungen deutlich: Unterbliebene Investitionen. Dies hat zwei Aspekte. Zum Einen sind die Bundesländer zwar seit 1992 nach Krankenhausfinanzierungs-Gesetz zur Übernahme der notwendigen Investitionskosten verpflichtet. Aber genau dieser Verpflichtung kamen sie von Jahr zu Jahr weniger nach – die Mittel sanken von 3,9 Mrd. Euro 1993 auf 2,85 Mrd. 2003 und blieben bis 2017 auf diesem niedrigen Niveau, ungeachtet zwischenzeitlicher Kostensteigerungen. Bis 2019 stiegen die Mittel auf 3,2 Mrd. Euro (DKG 2020), inflationsbereinigt sind das nur 56 Prozent der Mittel von 1993, bis 2019 eine (aufsummierte) Investitionslücke von 50 Milliarden Euro. Daher sahen sich die Krankenhausträger zunehmend genötigt, Investitionen aus sonstigen – der Krankenbehandlung dienenden – Mitteln, aus eigenen Kostensenkungen und aus Kreditaufnahmen zu finanzieren (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S. 44f.). Das war bei defizitären Krankenhäusern praktisch ausgeschlossen. Inwieweit beim Land beantragte Investitionsmittel diesen verweigert wurden, ist nicht bekannt. Zum Anderen: Die Träger konzentrierten Investitionen vor allem auf ihre stabilen Häuser und vernachlässigten die weniger ertragreichen. In einzelnen Medienberichten wird folgerichtig ein sogenannter Sanierungsstau (Summe unterbliebener Modernisierungen) benannt – so für das zur Schließung vorgesehene St. Josef-Krankenhaus Dudweiler mit 157 Betten 23 Mio. Euro, für die im Mai 2021 geschlossene Helfenstein-Klinik in Geislingen mit 130 Betten gar 52 Mio., für die Wenckebachklinik in Berlin – 443 Betten – 124 Mio.. Diese Schätzungen nach Angaben der Träger oder beauftragten Gutachten mögen manchmal überhöht veranschlagt sein, wodurch die Unzumutbarkeit der Fortführung und/ oder Investition in Ersatz anderswo einsichtiger erscheinen sollen. Aber sie verdeutlichen, wie sehr bestimmte Kliniken über Jahre hin vernachlässigt wurden.

Schließungsgründe

In praktisch allen Medienberichten und Begründungen der Träger stehen „fehlende Wirtschaftlichkeit“ bzw. „jahrelange Defizite“ an erster Stelle; die Frage dabei ist nur, wieweit jeweils die Träger Defizite in Kauf nehmen wollten. Dies hängt von der Finanzlage ab, die bei Landkreisen bzw. mittelgroßen Städten zwar unterschiedlich, aber in jedem Fall schwächer ist als bei  öffentlichen Klinikverbünden und bei größeren freigemeinnützigen oder privaten Gesellschaften. Dennoch können Landkreise teilweise über Jahre hin mäßige Defizite hinnehmen unter Rücksicht auf den örtlichen Bedarf (Buchen&Mosbach; Winterberg; Ingelheim); z.T. übernehmen sie Verluste als Anteilseigner eines mehrheitlich privaten oder freigemeinnützigen Krankenhauses (Roding), meist im Hinblick auf eine geplante Gesamtlösung: Zusammenlegung von Abteilungen mit Rationalisierungsvorteilen, Aufrechterhaltung bis zum realisierten Verkauf, Zusammenlegung von Krankenhäusern, oder Erweiterung zu Zentralkliniken. Bei großen öffentlichen, freigemeinnützigen und manchmal auch privaten Trägern sind auch Quersubventionen möglich (Landkreis Ortenau; Dudweiler; Bad Gandersheim).

Am zweithäufigsten wird ‚Personalmangel‘ als Schließungsgrund genannt: Unter gegebenen Bedingungen sei es unmöglich, mit der gegebenen Personaldecke bestimmte Abteilungen oder ganze Krankenhäuser weiter zu führen. Das gilt seltener mit Bezug zum eigenen Schließungsvorhaben; hier wird allenfalls der Weggang von wichtigen ÄrztInnen und die geringe Attraktivität für hochqualifizierte Nachwuchskräfte genannt (s.o. Gerolstein). Meist wird auf die allgemeine Lage Bezug genommen: Seit über zwanzig Jahren hat sich ein Pflege-Personalmangel entwickelt. Seine Ursachen können gesehen werden in unzureichender Bezahlung und unter DRG-Abrechnungen und Gewinnzwang deutlich verschärften Leistungsanforderungen. Folge ist eine hohe Abwanderung aus der Krankenhauspflege (Simon 2020, S. 178ff.). Eine Vielzahl politischer Einzelmaßnahmen brachte bis heute keine spürbare Besserung. Wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser im Schließungsprozess haben jedenfalls weniger Chancen zur Attraktivitätssteigerung für Personal als andere. – Die herrschende Gesundheitsökonomie sieht den Personalmangel eher als Konstante, der man nur mit einer Reform der Krankenhausstruktur zu Leibe rücken könne – das „vorhandene pflegerische und medizinische Personal [verteile sich] auf zu viele Krankenhäuser“ (Schreyögg 2020, S. 227). Die Schlussfolgerung der Gesundheitsökonomen ist: Die Zahl der Krankenhäuser muss reduziert werden.

Beide Gründe sind rein betriebswirtschaftlicher Natur. Diese wirken gegenüber Landesinstanzen wie gegenüber der Öffentlichkeit so durchschlagend, dass die Bedarfslage am Ort und in der Region gar nicht erst nicht thematisiert werden muss. Der lokale Bedarf ist sicherlich eine komplexe Größe. In der Praxis gilt manchmal der (zu) simple Maßstab der Krankenversicherungsverbände im Verein mit dem Bundes-Gesundheitsministerium für sog. Sicherstellungszuschläge: Ein Krankenhaus soll mindestens eine Grundversorgung bieten mit den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie einschl. 24-Std.- Notfallversorgung. Und es darf nicht mehr als (formal) 30 Pkw-Fahrminuten (Geburten und Gynäkologie: 40 Min.) entfernt liegen; eine weitere Entfernung soll weniger als 5.000 Ew. im Umland betreffen. Dieser Maßstab gilt nur in Gebieten mit mehr als 100 Ew. pro km2. – Aber selbst wo diese Grenze überschritten wird, spielt sie im Zweifelsfall keine Rolle (Havelberg; Vohenstrauß; Roding; u.a.m.). Das verwundert wenig, da sie von Gesundheitsökonomen und in Schließungs- Gutachten offen ignoriert oder bestenfalls großzügig ausgelegt wird (Schmid u.a./ Oberender, 2018, S. 28ff.; Oberender AG, 2019; Stadt Emden und Landkreis Aurich, o.J., S. 11ff.).

Formen und Strategien

Eine Vorform von Schließungen könnte bei Trägern mit mehreren Krankenhäusern als ‚Aushöhlung‘ bezeichnet werden. Mit Abteilungsschließungen wird Personal abgebaut, gestrichene Arztstellen werden in fortbestehenden Abteilungen durch Teilzeit-Ärzt:innen aus einem anderen Standort und/ oder durch Belegärzt:innen ersetzt, Pflegepersonal-Bewerber:innen wird das größere Haus empfohlen. In die Räume geschlossener Abteilungen und Betten kann sich eine Tagesklinik, ein Medizinisches Versorgungszentrum und/ oder eine Pflegestation einmieten. Mit Verlust der Chirurgie, und häufig damit auch der Anästhesie geht in der Regel die 24-Std.-Notaufnahme bzw. Rettungsstation verloren. Schließlich ist das Krankenhaus auch für Pflegeausbildung nicht mehr tragfähig genug. (Bad Urach; Kötzting und Roding; Spaichingen; u.a.m.)

Ein Beispiel für ‚Aushöhlung‘, die zur Schließung führt, ist das Krankenhaus Havelberg. Zu DDR-Zeiten noch 170 Betten umfassend, wurde es vom Landkreis übernommen, der es, 2002 „wirtschaftlich am Ende“, mit 120 Betten an das Krankenhausunternehmen KMG verkaufte (Krankenhaus Management Gesellschaft SE, ein inzwischen mittelgroßer privater Träger, Umsatz 2020: 363,5 Mio. Euro, mit neun Krankenhäusern, etlichen Pflegeheimen und einer Vielzahl von Arztpraxen in ostdeutschen Bundesländern). 2010 hatte das Haus noch 80 Betten, 2016 wurde eine Intensivstation gebaut. Gleichwohl wurde es danach ‚innerlich‘ ausgedünnt (2017: 10,4 Vollzeitäquivalent-Ärzt:innenstellen, 2019: 5,8). Die KMG richtete im Haus ein MVZ ein. 2019 gab es schließlich noch 37 Betten in den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie plus Anästhesie. Die Notfallversorgung ging zurück (2015 gab es noch zwölf Notfall-OPs pro Woche, 2019 keine mehr). Im Januar 2020 wurde die Schließung bekanntgegeben – für den Bürgermeister „unerwartet“, im Dezember 2019 hatte die KMG noch Weiterführung mitgeteilt. Für einen Verkauf des Gebäudes an den Landkreis stellte sie „unannehmbare Bedingungen“. Ab März 2020 wurden Kündigungen ausgesprochen, ab 1.9.2020 gab es keine Behandlungen mehr. Havelberg ist in der sog. Sicherstellungsliste für Förderzuschläge unentbehrlicher ländliche Krankenhäuser enthalten. – Die Einrichtung einer Geriatrie wurde vom Land Sachsen-Anhalt abgelehnt. Die KMG baute Teile des Hauses zu einem Altenpflegeheim mit 29 Plätzen aus (und bietet zweimal täglich einen Busdienst zum Standort Kyritz an, der 37 km entfernt liegt. Angeblich erhielt sie 6 Mio. Euro Landes-Fördermittel aus dem Strukturfonds. Rettungsversuche der Belegschaft führten zu einem Angebot des Johanniter-Krankenhauses Stendal (40 km entfernt), in Havelberg eine sog. Nebenbetriebsstätte als „Portalklinik“ mit 10-15 teilstationären Betten und der nach Havelberg verlegten Stendaler Geriatrie einzurichten. Das wurde vom Land als „nicht genehmigungsfähig“ abgelehnt. Infolge anhaltender Kritik an der stationären Unterversorgung in Havelberg und Umgebung beauftragte die Gesundheitsministerin die landeseigene Krankenhausgesellschaft „Salus“ damit, ein Krankenhauskonzept für Havelberg auszuarbeiten (Stand Frühsommer 2021, siehe MDR, Volksstimme, Tagesspiegel (1) und (2) und Mitteilungen des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“).

Im schlimmsten Fall erfolgt eine Schließung ohne Ersatz und nur mit Verweis auf anderswo gelegene Krankenhäuser, dies war 2020 der Fall in Parsberg, bei der Nürnberger -Schön-Klinik, in Oberwesel und St. Goar, Ingelheim, Lehnin, Tönisvorst. Als Ausgleich für die Schließungen in Vohenstrauß und Wedel erhielten die Träger für nächstgelegene Standorte eine Eigenkapitalerhöhung aus Landesmitteln.

Im besten Fall wird ein geschlossenes Krankenhaus komplett verlegt an einen – meist ‚stärkeren‘ – Standort, der zuvor für diesen Zweck ausgebaut wurde; hierfür fanden wir nur ein Beispiel (Lungenklinik Greifenstein, April 2021). Für fünf Schließungen zwischen Ende 2020 und ca. 2023 gibt es Baubeginn oder zumindest greifbare konkrete Ausbauvorhaben am Ersatz-Standort (Lungenklinik Gerlingen; Mannheim-St. Hedwig; Oberkirch; Bockum-Hövel; Rodalben); nur zum Teil werden dabei Betten ersetzt, wahrscheinlich entstehen längere Versorgungslücken. Unkonkrete (Essen-Marienhospital und St. Vincenz; Geislingen) oder unwirksame Ersatz-Zusagen (Ottweiler; Wedel; Leverkusen-St. Josef) gab es in sechs Fällen, es gab hierbei also einen längerfristigen oder gänzlichen Verlust voriger stationärer Versorgungskapazitäten.

Längerfristig (Horizont: 2024 und später) sind Verlagerungen mit Ersatzbau an anderem Standort vorgesehen in Dudweiler und Stolzenau, mit teilweisem Ersatz in Berlin-Wenckebachklinik, und erst vage geplant in der Lungenklinik Borstel. Das Problem längerfristiger Schließungsplanungen wurde schon benannt: Sie drohen sich zumindest durch Personalabwanderungen, in der Regel zusätzlich durch ausbleibende Investitionen zu verkürzen (ein Beispiel hierfür: Wenckebach-Klinikum in Berlin).

Ein besonderer Fall mit längerem Zeithorizont ist die Planung von Zentralkliniken, in denen mehrere Krankenhaus-Standorte zusammengelegt werden sollen (Beispiele v.a. in Baden-Württemberg, Landkreise Biberach, Ortenau und Lörrach, sowie Böblingen/ Sindelfingen; in Niedersachsen Emden und Landkreis Aurich sowie Landkreis Diepholz; in Nordrhein-Westfalen Troisdorf). An sich sollten hier, wo es um große Investitionssummen mit Landeshilfe geht, klare Ablaufpläne durchsetzbar sein. Aber die Eigendynamik von Schließungen im Verein mit betriebswirtschaftlichem Regime setzt sich auch hier durch. Der Bau in Biberach soll frühestens gegen Ende 2021 abgeschlossen sein – zu diesem Zeitpunkt wird das Krankenhaus Riedlingen schon ca. anderthalb Jahre geschlossen sein. Auch im Vorfeld anderer Neubauten werden Krankenhäuser oder Abteilungen geschlossen – so wurde auch im Landkreis Ortenau bei den für ca. 1,5 Mrd. Euro auf 2025-27 geplanten drei Zentralkliniken die Klinik in Gengenbach geschlossen 2018, das Aus für Oberkirch gilt ab September 2021. Im für zu viele Bewohner zu weit entfernt liegenden Achern soll es einen vollen Betten-Ersatz geben. In diesem Jahr ist die Schließung des Krankenhauses in Ettenheim vorgesehen, falls nicht gegenwärtiger Widerstand und Verhandlungen ‚nur‘ zu Abteilungsschließungen führen. Für alle sonstigen uns bekannten sechs Vorhaben ist eine geringere Bettenzahl zu erwarten als in den bisher vorhandenen Krankenhäusern.

Als Ersatz am Ort werden immer häufiger Fortführungen als Tagesklinik oder ein Umbau zu „Integrierten Gesundheitszentren“, „Gesundheitscampus“ o.ä. angeboten; so für die geschlossenen Häuser Havelberg, Losheim, Spaichingen, u.a.m.; ebenso dort, wo Schließungs-Beschlüsse noch nicht umgesetzt sind (Ebern, Olbernhau, Geislingen, u.a.m.). Diese Ersatzeinrichtungen haben sehr unterschiedliche Formen und Tragfähigkeiten. Allgemein kann aber gesagt werden: Soweit Ersatzeinrichtungen überhaupt realisiert wurden, werden sie privatwirtschaftlich betrieben und enthalten daher in der Regel nur ertragreiche ambulante Medizinangebote. In keinem Fall ist hier eine 24-Std.-Notversorgung gesichert, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen organisierten Notdienste sind lückenhaft und daher kein tatsächlicher Ersatz. In der Regel entfallen mit Schließungen Weiterbildungsstellen, mit dem jeweiligen Krankenhaus werden meist die Pflegeschulen geschlossen. Die Realisierung von Ersatzeinrichtungen ist äußerst komplex wegen der Vielzahl von Institutionen, Vertragspartnern, Finanzierungsquellen und Genehmigungen. Bundesweit gibt es noch kein dokumentiertes Beispiel eines erfolgreichen Umbaus vom Krankenhaus hin zur Ersatzeinrichtung, seitens der Krankenkassen gibt es auch noch kein Finanzierungsmodell.

Strategien zur Schließung müssen aus Sicht der Träger vor allem vorzeitige Verluste an Personal und Einnahmen vermeiden, zum müssen sie bis zum letzten Betriebstag einen funktionsfähigen Betrieb nachweisen. Betriebswirtschaftlich geradezu klassisch ist die spät und überraschend angekündigte Schließung. Gegenüber der Belegschaft ist dies selten durchzuhalten, informell spricht sich die Lage bald herum. Gegenüber den Landesbehörden (v.a. Krankenhausplanungskommission) ist eine frühzeitige Abklärung notwendig, da Versorgungsverträge gekündigt werden müssen. Insofern hätte das Land eine starke Position bei Verhinderung unerwünschter Schließungen; aber da die Träger immer nachweisen können, dass das Haus seit Längerem unwirtschaftlich ist, können sie diese Verpflichtung zurückgeben. Mit Wucht trifft eine späte Ankündigung in der Regel die lokalen Körperschaften, zumindest die Gemeindeparlamente, und die Bewohnerschaft. – Anders liegt der Fall bei Krankenhäusern in öffentlicher Hand oder solchen, an denen eine Gebietskörperschaft (in der Regel: Minderheits-) Anteile besitzt. Je nach Beteiligungsvertrag sind hier Verhandlungen mit dieser nötig; so gibt es z.B. eine „Sperrklausel“ im Landkreis Cham bei den Fällen Kötzting und Roding. Doch oft knicken die Kommunen ein.  Nicht selten sitzen sie selbst mit im (betriebswirtschaftlich gesteuerten) Boot; sie verzichten auf Einsprüche, da sie sonst Defizite übernehmen müssten, oder weil sie Landesmittel für eine Ersatz-Lösung nicht gefährden wollen.

Schließungsfolgen

Es gibt keine Analysen eines lokalen Krankenhausbedarfs, die Altersstruktur, Immissionsbelastung, lokales ambulantes Angebot, Erreichbarkeit im öffentlichen Nahverkehr und bei Verfügung über Pkw einbeziehen und Belastungsschwankungen und Vorhalte-Notwendigkeiten (Katastrophen, Epidemien) reflektieren. Die dürftigen quantitativen Vorgaben zur Erreichbarkeit und  nach Sicherstellungsliste sind eher idealtypisch (z.B. was Fahrzeiten betrifft, vgl. GKV-Schließungs-Simulator) und messen nur die Distanz zum nächstgelegenen Krankenhaus, gleich in welchem Bundesland  – ohne dass es eine länderübergreifender Planung gäbe. Für die Sicherstellung eines Krankenhauses im ländlichen Bereich maßgebend ist neben der Erreichbarkeit auch die Ausstattung (mindestens Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie mit Geburtenstation, 24-Std.-Notaufnahme, s.o.). Von den 21 seit 2020 geschlossenen Krankenhäusern liegen fünf Standorte nun jenseits der 30-Minuten-Erreichbarkeitsgrenze (das gilt auch für zwei von drei uns bekannten Schließungen zwischen Mitte bis Ende 2019). Es gilt ebenso für sechs von den mindestens 16 Krankenhäusern, die akut in den nächsten zwei bis drei Jahren von einer Schließung bedroht sind (außer Zentralklinik-Planungen). Von diesen zusammengenommen 37 vollzogenen oder zu erwartenden Schließungen gelten fünf als sicherzustellende ländliche Standorte. Im Rahmen von Zentralklinik-Planungen sollen zwölf Krankenhäuser geschlossen werden, davon wären zwei eigentlich sicherzustellen und lägen für (geschätzt) mehr als 16.000 bzw. 21.000 Einwohner jenseits der kritischen Distanz und somit zu weit ab von den zukünftigen Zentralkrankenhäusern; weitere drei liegen für deutlich mehr als 5.000 Landkreis-Bewohner zu weit entfernt.

Diese ‚idealtypisch‘ gesetzte Entfernung für die Pkw-besitzenden Einwohner:innen und Rettungswagen-Einsätze ignoriert schwieriges Gelände ebenso wie Verkehrsprobleme in größeren Städten. Die Entfernung ist zudem nicht nur im Notfall von Bedeutung, eine gute Erreichbarkeit von Patient:innen für Angehörige trägt auch zum Heilungserfolg bei und ist somit ein Wert für sich.

Eine Krankenhausschließung führt häufig, besonders in ländlichen Gebieten, zum Verlust weiterer Gesundheits-Infrastruktur. Oft schließen nach dem Krankenhaus auch Facharztpraxen, Ausbildungsstellen und andere Gesundheitseinrichtungen. Fachkräfte suchen sich andere berufliche Aufgaben und stehen dem Gesundheitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.

Von einem als Ersatz versprochenen Integrierten Gesundheitszentrum, Gesundheitscampus o.ä. ist uns kein Fall bekannt, in dem dieser Ersatz rechtzeitig zur Schließung zustande gekommen wäre. Zuweilen gelingt die Ansiedlung einzelner Arztpraxen in einem MVZ, manchmal können ein oder zwei Abteilungen ambulant in verkleinerter Form fortgeführt werden, manchmal entstehen Zentren für Altersmedizin im Zusammenhang mit einem ausgebauten Pflegeheim, in einzelnen Fällen eines sog. Gesundheitscampus hält sich auch mal eine Pflegeschule. Dies alles geschieht aber stückweise, fast immer nur zum Teil und mit jahrelangen Verzögerungen (Spaichingen; Weingarten; Bochum-Linden; u.a.m.). In der Mehrzahl der Fälle bleiben Ankündigungen erst einmal unkonkret (Essen-Marienhospital; Tönisvorst; Vohenstrauß; u.a.m), und öfters kam nach mehreren Jahren gar nichts zustande (Losheim; Hersbruck).

Wie geht es weiter?

Die Einführung eines ‚Krankenhausmarktes’ hat zu einer chaotischen Entwicklung geführt. Seit Jahren wird von interessierter Seite ein „Überschuss“ von Krankenhäusern und -Betten festgestellt (z.B. von Prof. Busse, häufig Gutachter des Bundes-Gesundheitsministeriums; ähnlich Schreyögg, a.a.O). Dass zugleich Gebiete mit Unterversorgung entstanden sind, wird seltsamerweise nicht erwähnt. Im Abflauen der Corona-Krise gibt es schon wieder die alte Forderung nach einer Schließung von 400 Krankenhäusern (ohne Notfallstruktur) oder gar von 700 (so der Gemeinsame Bundesausschuss der deutschen Krankenversicherungen). Sie stellen ab auf bundesweit, bestenfalls länderbezogene Zahlen zu „Unterauslastung“ – so als hätte es nie Zeiten gegeben, in denen in vielen (und wechselnden!) Regionen Krankenhäuser wegen Vollbelegung Kranke (auch Schwerkranke) über mehrere hundert Kilometer hätten verlegen müssen. So konnten vom Corona-Hotspot Landkreis Cham aus den voll belegten Krankenhäusern Roding und Cham Kranke weder ins relativ nahe Regensburg noch ins weit entfernte München verlegt werden, weil ‚alles voll‘ war. Und als hätte es nie die zahllosen Berichte über eine monatelange Überlastung des Klinikpersonals gegeben. Es zeigt sich, dass Schließungen in Gegenden mit einer tatsächlichen Unterauslastung vorgenommen werden, die lokalen Bedingungen werden zugunsten des übergeordneten Plans (400 bis 700 Kliniken schließen) übergangen. Eine übergeordnete Strukturreform sollte stattdessen die durch jahrelange Schließungen und Privatisierungen entstandenen Versorgungslücken wieder schließen; in solchen Gebieten sind Krankenhäuser wieder aufzurüsten, und angesichts weiterer baldiger Krankenhausschließungen gibt es hierfür einen wachsenden Bedarf. Klar ist, dass dies nicht über Marktmechanismen geht, erst recht nicht unter Bedingungen des gegebenen Fallpauschalensystems und einer Investitionslücke, die die Länder aktuell nicht zu schließen bereit sind. Sondern nur durch eine staatliche systematische Bestandsaufnahme und Mittelverteilung für die Daseins-Infrastruktur Krankenhaus.

Methodisches

Schließungen von Krankenhäusern kann man in Deutschland nur aus den jährlichen Daten der amtlichen  Deutschen Krankenhausstatistik ablesen, etwa 15 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres und differenziert nach Bundesländern und Sparten, aber nicht regional. Zahlen des InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) und der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) geben keine genaueren Aufschlüsse. Wissenschaftliche Analysen fehlen. Für die folgende Darstellung können wir daher nur auf eigene Internet-Recherchen mit und Auswertungen von Medienberichten über lokale Schließungen seit Ende 2019 zurückgreifen. Dies ist eine sehr begrenzte Quelle, da sie abhängig von der Qualität lokaler Berichterstattung ist. Es handelt sich um 21 Schließungen 2020 bis Anfang 2021, acht weitere 2021 vollzogene bzw. definitiv entschiedene Schließungen sowie 26 längerfristig geplante (bzw.  sechs abzusehende) Schließungen. Genutzt wurden auch Berichte über eine größere Zahl von Teil-, d.h. Abteilungs-Schließungen. Diese sind sehr selektiv, abhängig vom Fokus der Berichterstattung und der lokalen Aufmerksamkeit; sie konzentrierten sich in den letzten Jahren (zu Recht) auf Schließungen von Geburtenstationen. Berichte zu Schließungen anderer Abteilungen werden seltener notiert – nur, wenn lokale Akteure gravierendere Folgen befürchten – oder gar nicht. Ergänzend nutzten wir die (meist ergiebigeren) Informationen und Materialien lokaler Initiativen gegen eine Schließung. Die Interpretation dieser oft bruchstückhaften Informationen  erfordert Sachkenntnis des Krankenhausbetriebs, die durch entsprechende Expert:innen im „Bündnis Klinikrettung“ gegeben ist.

Erfasst wurden nur Fälle, zu denen es Berichte aus mindestens zwei gegenseitig unabhängigen Quellen gab. Die folgenden Aussagen beruhen auf Einsichten aus jeweils mindestens drei Fällen – oder mehr (markiert als ‚u.a.m.‘). Als Quellenverweis dient nur der Ortsname – zu jedem Fall wurden bis zu neun Berichte sowie manchmal ergänzende Aussagen und Materialien von Initiativen gesammelt, ein vollständiger Quellenverweis wäre völlig unübersichtlich geworden; im Einzelfall kann er auf Nachfrage gegeben werden.

Quellen

BT-Drs. (Bundestags-Drucksache Nr. ) 22844: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/22278 – Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung

DKG 2020 – Deutsche Krankenhausgesellschaft: Krankenhausstatistik – Eckdaten der Krankenhausversorgung (Präsentation). Berlin

GKV-Kliniksimulator

Marienhaus

Oberender AG 2019: Medizinstrategisches Konzept für das Klinikum Landkreis Tuttlingen. München (pdf)

Rakowitz, Nadja; u.a. / Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, 2020: Das Fallpauschalensystem und die Ökonomiesierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen. Berlin (5. erw. u. aktualis. Aufl.)

Schmid, Andreas; u.a., 2018: Intersektorale Gesundheitszentren. Ein innovatives Modell der erweiterten ambulanten Versorgung zur Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte. Bayreuth (Oberender Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften)

Schreyögg, Jonas, 2020: Corona-Krise trifft auf Strukturprobleme im Gesundheitswesen. In: Wirtschaftsdienst 4, S. 226f.

Simon, Michael, 2020: Das DRG-Fallpauschalen­system für Krankenhäuser. Düsseldorf: HBS (Working Paper Forschungsförderung 196)

Stadt Emden; Landkreis Aurich, o.J. [2020]: „Zentralklinikum Ostfriesland“ am Standort Georgsheil. Antrag auf raumordnerische Beurteilung. Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren

Wirtschaftswoche

Show statt Bau: 40 Grundsteine für Senat und Howoge

Pressemitteilung: GiB liefert per Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge

Kritisiert wird: Privatisierung verlangsamt und verteuert den Berliner Schulbau erheblich

Berlin, den 12.08.2021: Aktive des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge geliefert und damit auf Show-Grundsteinlegungen im Schulbau aufmerksam gemacht, die unnötigen jahrelangen Stillstand kaschieren sollen. Sie protestieren damit  gegen massive Verzögerungen, Kostenexplosionen und falsche Weichen­stellungen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

„Statt Schulen zu bauen werden Videos von Grundsteinlegungen und Spatenstichen gedreht. Das kann jeder, es ist nur Show! Um das zu verdeutlichen haben wir 40 weitere Grundsteine mitgebracht, eine für jede Schule, die die Howoge bis heute nicht gebaut bzw. nicht saniert hat.“

Die Aktion fand in der Allee der Kosmonauten statt, wo die Howoge eine Schule errichten will. Der Standort ist ein Sonderfall, denn anders als bei allen sonstigen Howoge-Schulstandorten gehört der Howoge das Grundstück selbst, die komplexe Übertragung des Eigentums per Erbbau konnte entfallen. Vor 12 Tagen, am 1. August, war Halbzeit der Berliner Schulbau-Offensive. Herbert Storn von Gemeingut zur Halbzeit-Bilanz:

„Fünf der zehn BSO-Jahre sind ungenutzt verstrichen, die Howoge hat rein gar nichts gebaut oder saniert. Stattdessen wurden Berater und Rechtsanwälte beschäftigt. Die komplexen Privatisierungsverträge sind weiterhin nicht unter­schriftsreif, und sie sollten auch nie unterschrieben werden. Dass die öffentliche Hand zügig, gut und im Kostenrahmen Schulen bauen kann, zeigt die Stadt Frankfurt. Alles was man benötigt, ist gutes Personal. Und den politischen Willen, es öffentlich anzugehen statt zu privatisieren.“

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, über die Howoge den Schulbau per sale-and-lease-back in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Statt teurer Privatisierungsschritte für die kommenden 37 Jahre ist nach Auffassung von GiB angesichts von Krisen der Aufbau kommunaler Kompetenzen dringend geboten.

GiB hat zu den Kostensteigerungen und Verzögerungen ein Presse-Dossier zusammengestellt.  Darin finden sich auch Angaben, wie der Mittelstand ausgebootet und das Vergaberecht gebrochen wird.

12.8.2021, Berlin: Mit dem Radlader geliefert: Grundsteine für weitere Fake-Aktionen des Senats. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021, Berlin: Protest gegen Schulbauprivatisierung. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Aktion in Berlin-Lichtenberg, Allee der Kosmonauten gegen Schulprivatisierung. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021, Berlin: Schulen sanieren statt privatisieren. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Schulbau: besser öffentlich! Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Aktion in Berlin-Lichtenberg: Schulbauprivatisierung stoppen! Foto: Heike Stiehler