S-Bahn Berlin: Privatisierung mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Der Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Bahn-Betriebs wird aktuell für 15 Jahre neu ausgeschrieben. Zur Beschaffung und Instandhaltung von 1300 Wagen soll im Rahmen der bereits laufenden Ausschreibung eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) aufgelegt werden, die über 30 Jahre bestehen soll. Das Gesamtvolumen wird von der Berliner Landesregierung auf acht Milliarden Euro geschätzt. Die Landesregierung und die Parteispitzen der drei Regierungsparteien bestreiten, dass es sich bei dem Vorhaben um eine Privatisierung handelt. Gleichzeitig wird das Vorgehen als alternativlos dargestellt: Man erfülle nur die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Innerhalb der Regierungsparteien findet die Argumentation viel Zuspruch:  Man dürfe der DB den S-Bahn-Betrieb nicht allein überlassen, sondern müsse zur Angebotsverbesserung den Wettbewerb ankurbeln. Die privatisierte S-Bahn Berlin GmbH habe das S-Bahn-Chaos 2009/10 verursacht und führe hohe Gewinne ab, statt sie zu reinvestieren. Soweit die Gemengelage.

Privatisierung

Die S-Bahn in Berlin ist schon seit vielen Jahren Privatisierungsprozessen unterworfen. Dabei gehen die Teilprozesse – wie bei Privatisierungen üblich – ineinander über und befördern die jeweils nächste Stufe: Investitionsstau (Anfang der 1990er vor dem Ringbahn-Lückenschluss), Trennung von Verkehr und Netz und anschließende formelle Privatisierung (1994), anschließend funktionale Privatisierung im Ausschreibungswettbewerb, Vernachlässigung insbesondere der Wagen im Vorfeld der (geplanten) materiellen Privatisierung bis 2009, weitere Aufspaltung im Rahmen der Ausschreibung 2012, in der die Soll-Bruchstellen der aktuellen Ausschreibung angelegt wurden. Die wiederkehrenden Phasen der Vernachlässigung, Unterinvestition und Misswirtschaft spielen in den fortschreitenden Privatisierungen eine wichtige Rolle: Intakte und einwandfrei funktionierende Einrichtungen der Daseinsvorsorge traut sich kaum jemand zu veräußern. Vor dem Hintergrund ist bei weitem nicht jeder, der lautstark die Privatisierung der DB 1994 und die schlimmen Folgen für die S-Bahn Berlin beklagt, tatsächlich an einer Kommunalisierung interessiert. Vielmehr soll die materielle Privatisierung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Bahn-Betriebs sowie die Abspaltung und Privatisierung des Wagenmaterials die bisherigen Privatisierungsfolgen angeblich mildern. Bund und Länder, im aktuellen Fall die Regierungen von Berlin und Brandenburg folgen damit immer stärker dem britischen Privatisierungsmodell.

Bahn-Privatisierung in Großbritannien, ÖPP bei der Londoner U-Bahn

In Großbritannien wurde die Britische Eisenbahn, British Rail, zwischen 1994 und 1997 in über 100 verschiedene Unternehmen zerschlagen. Der anschließende Verkauf umfasste das Schienennetz (an Railtrack), die Wagen und Lokomotiven (an vier Kapitalgesellschaften, die Rolling Stock Companies, kurz Roscos) sowie den Betrieb (an zunächst sieben Franchisegeber, später 25). Der Verkauf des rollenden Materials war begleitet vom Einzug der Investmentfonds in den Bahnverkehr. So ist Macquarie European Rail Ltd eine Leasinggesellschaft für Schienenfahrzeuge der australischen Macquarie Bank mit Sitz in London. Macquarie European Rail ist Eigentümer unter anderem der Züge, die von der Transdev GmbH im HarzElbeExpress (HEX) bis Ende 2018 eingesetzt wurden, sowie der Züge, die die Abellio Rail NRW seit Dezember 2007 auf der Ruhr-Sieg-Strecke verwendet. In Deutschland ist Macquarie durch seine Fonds für Infrastrukturprojekte bekannt, zum Beispiel für das ÖPP-Projekt Warnow-Tunnel, sowie für sein Co-Investment im Zuge der Privatisierung des baden-württembergischen Energieversorgers Badenwerk (heute EnBW). Der Waggonvermieter VTG AG, der mittelbar aus der Privatisierung der Preussag hervorgegangen war, wurde 2018 von Morgan Stanley gekauft und anschließend von der Börse genommen. VTG betreibt eine Flotte von 94.000 Zugwaggons. Ein Teil der Übernahmekosten – das Gesamtvolumen des Deals hatte 3,3 Milliarden Euro betragen – wurde vom Infrastrukturinvestor Omers beigesteuert.

Bund und Länder, in vorliegenden Falle der rot-rot-grüne Senat in Berlin und die rot-schwarz-grüne Regierung Brandenburgs, öffnen jetzt solchen Finanzmarktakteuren die Tür. Die S-Bahn-Ausschreibung 2020 wird dabei der ruinösen und am Ende krachend gescheiterten öffentlich-privaten Partnerschaft der Londoner U-Bahn immer ähnlicher. Vor zehn Jahren musste Transport for London die U-Bahn zurückkaufen – nach nur achteinhalb (statt 15) Jahren. Der Rückkauf kostete bereits 310 Millionen britische Pfund (damals circa 370 Millionen Euro), anschließend musste das System viele Jahre lang teuer saniert werden. Die Situation ist mit der S-Bahn Berlin gut vergleichbar. Die „Tube“ mit einer Milliarde Fahrgästen jährlich war in zwei Teile zerschlagen und per ÖPP privatisiert worden. Als in der darauffolgenden Chaotisierung des U-Bahn-Systems auf rein technisch-betrieblicher Ebene praktisch kein (sicherer) Verkehr mehr angeboten werden konnte, musste die öffentliche Hand eingreifen und retten, was noch zu retten war.

Öffentlich-private Partnerschaft

Der Senat behauptet, dass er durch die Schaffung der Landesanstalt in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts hohe Kapitalkosten vermeidet. Gespart wird aber nur, wenn das Land die Kredite für den Kauf wirklich selbst übernehmen würde. Im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft trägt jedoch der private Partner den Kredit, den er dann mit dem Vertrag mit den Ländern Berlin und Brandenburg besichert. So holt er sich durch jährliche Raten seine Kosten von Berlin und Brandenburg zurück. Das wird im Fachjargon „kredit-ähnlicher Rechtsvertrag“ genannt. Auf diesem Wege sinken zwar die Zinskosten für den privaten Betreiber, aber nicht automatisch für die öffentlichen Partner, denn der ÖPP-Vertragsnehmer stellt weit mehr in Rechnung als die Zinsen.

Wenn man die offizielle Legende des Senats und das tatsächlich per Ausschreibung und Gesetz geplante Vorgehen gegenüberstellt, ergibt sich folgendes Bild:

Der Senat behauptet, die Ausschreibung des Betriebs sei keine Privatisierung, und er sei durch den gesetzlichen Rahmen zur Ausschreibung gezwungen. Tatsächlich wird der Betrieb von zwei Dritteln der Berliner S-Bahn an einen oder mehrere private Betreiber abgegeben, eine Privatisierung par excellence. Die Vergabe ist keineswegs alternativlos, die Länder Berlin und Brandenburg könnten die S-Bahn Berlin-Mehrheit kaufen oder den Betrieb einer landeseigenen Gesellschaft übertragen. Allerdings wurde keine der Alternativen auch nur in Erwägung gezogen, geschweige denn, dass konkrete Schritte unternommen worden wären, der Umsetzung einer Alternative näher zu kommen. Für die Wagen wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) eingerichtet, die sogenannte Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Diese wird aber nicht selbst aktiv, sondrn übernimmt es, den ÖPP-Bieter zu beauftragen:

„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“ [1]

Der Fuhrpark ist kein echter landeseigener Fuhrpark, wenn er die Wagen für ihre ganze Lebensdauer an Dritte abgibt. Das zeigt auch der Instandhaltungsvertrag (FBI = Fahrzeugbereitstellungs- und Instandhaltungsunternehmen):

„Das FBI verpflichtet sich die Fahrzeuge über deren gesamte Lebensdauer und für die Dauer dieses Vertrages, mindestens jedoch 30 Jahre, bereitzustellen […]“ [2]

Ein weiteres für einen ÖPP-Vertrag notwendiges Element ist, dass der Weiterverkauf des Vertrags möglich ist:

„[…] Die Finanzierung kann auch durch einen Verkauf der Vergütungsansprüche des FBI erfolgen.“[3]

Nicht notwendig, aber typisch ist der Versuch des öffentlichen Partners, in diesem Falle der Länder Berlin und Brandenburg, sich aus der Verantwortung zu stehlen (AG = Berlin und Brandenburg):

„(1) Der FBI ist verpflichtet, das Eigentum an dem jeweiligen Fahrzeug mit dessen vertraglichen Abnahme gemäß § 35 auf die AG zu übertragen.

(2) Die Fahrzeuge stehen unabhängig vom Eigentumsübergang im unmittelbaren Besitz des FBI oder im Falle des Fahrgastprobebetriebes sowie mit Aufnahme des Regelbetriebes im unmittelbaren Besitz des EVU (sogenannte Betriebsflotte gemäß Anlage FZ). Die Gefahr für das jeweilige Fahrzeug liegt somit entweder beim FBI oder dem von den AG beauftragten EVU, jedoch zu keiner Zeit bei den AG.

(3) Die Besitzverschaffung zu Gunsten der AG (mittelbarer Besitz) erfolgt unmittelbar durch die Übergabe des jeweiligen Fahrzeugs an das EVU, das mit dem Fahrzeug fahrplanmäßige Verkehrsleistungen durchführen soll.“[4]

Noch weitergehend ist die organisierte Verantwortungslosigkeit im Errichtungsgesetz der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin.

Anstalt des öffentlichen Rechts

Dass für die Wagen mit der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge eine Anstalt des öffentlichen Rechtseingerichtet wird, ist eine Besonderheit des Berlin-Brandenburger S-Bahn- Privatisierungsmodells. Dieser Teilaspekt wird von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der Berliner Regierungskoalition „Kommunalisierung“ genannt. In diesem Sinne tauschten sich am 10. Dezember auf Twitter zwei Abgeordnete wie folgt aus:

„Wenn die S-Bahnzüge der Stadt Berlin gehören ist es Komnunalisierung. Was sonst?“ (Harald Moritz, Bündnis 90/Die Grünen)

„Wir gründen gerade eine Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin, um einen landeseigenen S-Bahn-Wagenpark aufzubauen. Das ist der Einstieg in die Kommunalisierung der S-Bahn, sagt Kollege Harald Moritz gerade. Recht hat er“ (Tobias Schulze, Die Linke Berlin, stellv. Franktionsvorsitzender).

Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge AöR stellt allerdings eine vorgetäuschte Kommunalisierung dar, wie der Entwurf für das Errichtungsgesetz zeigt. Zusammen mit der schon zuvor in Gang gesetzten Ausschreibung wird die AöR zum Dasein einer Briefkastenfirma verdammt.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts schützt nicht vor Privatisierung. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurden 1999 teilprivatisiert, die Geschäftsführung wurde im Anschluss einem Konsortium aus RWE und Veolia übergeben. Erst 2013 und nach einem gewonnenen Volksentscheid konnte die Rekommunalisierung erreicht werden. Dazwischen lagen Jahre mit enorm steigenden Wassergebühren und stark gesunkenen Investitionen. Während des gesamten Abenteuers, dessen Verluste für die Allgemeinheit in die Milliarden gingen, waren und blieben die BWB eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Rechtsform hatte man den Wasserbetrieben erst fünf Jahre vor der Privatisierung gegeben. Davor waren sie ein Eigenbetrieb des Landes Berlin – die Umwandlung in die AöR gehörte bereits zu den Privatisierungsvorbereitungen, ebenso wie die Misswirtschaft des letzten Vorstands vor der Privatisierung, von Beruf Arzt.

Anstalten des öffentlichen Rechts benötigen ein Errichtungsgesetz, in dem ihre Aufgaben und Organe festgelegt werden. Ob eine Einrichtung der Daseinsvorsorge gut oder schlecht vor Privatisierung geschützt ist, hängt von der Ausgestaltung im Errichtungsgesetz und in der Satzung ab sowie von der Besetzung der Organe. Für die S-Bahn wurde die Ausschreibung im Sommer 2020 veröffentlicht. Der Entwurf für das Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB-Errichtungsgesetz – LSFBG) wird erst jetzt diskutiert. [5] Schon allein dieser Umstand ist misslich, bedeutet er doch, dass die Festlegungen der Ausschreibung das Gesetz in Teilen determinieren. Selbstverständlich kann der Gesetzgeber die Ausschreibung auch ignorieren – dann nimmt er jedoch in Kauf, dass die Ausschreibung teuer scheitert und die Wagenbeschaffung sich weiter verzögert.

Generell kann eine AöR für ein Nahverkehrsunternehmen sinnvoll sein. Die BVG ist als AöR verfasst, und sie erfüllt viele ihre Aufgaben gut.[6] Die neue Landesanstalt Schienenfahrzeuge soll aber keinesfalls wie die BVG arbeiten. Ihre Fahrzeuge und die zugehörigen Werkstätten übernimmt sie –anders als die BVG – nur formell, nicht tatsächlich. Zudem überlässt sie Wagen und Werkstätten Dritten im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Sie verpflichtet sich nicht, Einsatzfähigkeit und Fahrzeugverfügbarkeit ihrer Wagen zu garantieren![7] Aus dem Gesetzentwurf, §2 Aufgaben (2):

„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“

Dieser Passus macht aus der AöR eine Verwaltungsstelle für die Privatisierung der S-Bahn und verbietet ihr sogar eine eigene Tätigkeit. Der Passus sollte unbedingt aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Die Landesanstalt übernimmt auch nicht die Kredite für den Kauf. Zwar heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf:

„Die Übernahme des Fahrzeugeigentums entlastet durch die zu errichtende Landesanstalt die Preiskalkulation sowohl des/der FBI als auch des/der EVU von hohen Kapitalkosten. Diese Entlastung dient den haushälterischen Interessen des Landes.“

Das klingt gut – aber die Entlastung wird durch die noch höheren Kosten des ÖPP-Projekts mehr als aufgezehrt. Dass die Kosten von ÖPPs regelmäßig deutlich höher sind als eine Erbringung der Leistungen durch die öffentliche Hand selbst, belegen zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs.

Der Senat behauptet, dass mit einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge die S-Bahn zu einem wesentlichen Anteil kommunalisiert werde. Tatsächlich schafft er per Gesetz eine AöR, die nur als Hülle dient für die auszulagernden Aufgaben an private Dritte im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Das angeblich kommunalisierte Eigentum an den Wagen wird für die komplette zu erwartende Lebensdauer der Wagen abgegeben, die Landesanstalt erhält die Wagen erst zurück, wenn sie kurz vor der Verschrottung stehen.[8] Die Landesanstalt darf per Gesetz nicht selbst tätig werden, weder im Schienenpersonennahverkehr noch in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge. Sie dient nur dazu, zu verschleiern, dass die Fahrzeuge an einen Dritten abgegeben werden.

Zerschlagung konkret

Die Ausschreibungsunterlagen umfassen  Dutzende Dokumente, darunter einen Fahrzeugbereitstellungsvertrag, einen Fahrzeugkaufvertrag, einen Fahrzeugüberlassungsvertrag, einen Instandhaltungsvertrag, einen Verkehrsvertrag und eine Liste der ausgewählten Tarifverträge. Dazu kommen 33 Anlagen, die unter anderem den Fahrplan oder Informationen zu den optionalen Werkstattstandorten enthalten. Im Merkblatt zur Vorgehensweise bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots wird unterschieden, ob eine Beauftragung aller vier Einzellose möglich ist oder andere Kombinationen erforderlich sind. Dabei ist auch nicht zu vergessen, dass mit der Vergabe eines Verkehrsvertrags an einen anderen Betreiber als die DB auch die Trennung von Netz und Verkehr wirksam wird. Die Komplexität des ganzen Verfahrens schreit geradezu nach Dutzenden Gerichtsverfahren.

Die neue Ausschreibung ist geprägt von dem festen Entschluss, die DB herauszudrängen. Daher werden die bestehenden Werkstätten als nicht existent angesehen. Alle Bieter müssen neue Werkstätten bauen – auch die die DB. Die neuen Werkstattgrundstücke müssen erst noch an das S-Bahnnetz angeschlossen werden. Dazu sollen Erbbaurechtsverträge abgeschlossen werden. Die vorgesehenen Grundstücke stehen im Eigentum des Landes Berlin (Schönerlinder Straße), von Bombardier Transportation (Hennigsdorf), der DB Netz AG (Fredersdorf) sowie „einer landeseigenen Gesellschaft (Waßmannsdorf). Um den Anschluss der Werkstätten an das Netz zu gewährleisten, übernimmt Berlin erhebliche Risiken:

„Sofern die Länder ihre Mitwirkungspflichten aus Anlage IW nicht vollständig erfüllen oder die in Anlage IW genannten Maßnahmen nicht durchführen und aus diesem Grund für einen nicht rechtzeitigen Anschluss der Werkstatt an das S-Bahn-Netz verantwortlich sind, erstatten die Länder dem FBI die hieraus resultierenden, vom FBI nachgewiesenen, Schäden.“ (Instandhaltungsvertrag)

Man begibt sich also in Abhängigkeit von Bombardier Transportation (Hennigsdorf) und der DB Netz AG (Fredersdorf), beides Akteure, die Wettbewerber sind, vielleicht aber nicht den Zuschlag bekommen.

„Errichtet das FBI eine Werkstatt an den in Anlage IW genannten Standorten, hat das FBI einen nach den Vorgaben des Teils A der Anlage EPV entsprechenden Erbbaurechtsvertrag abzuschließen. […] Sodann wirken die Länder darauf hin, dass von Seiten des Berliner S-Bahn-Netzes rechtzeitig deren Anschluss hergestellt wird. Hierfür werden die Länder die Abstimmung mit dem Infrastrukturbetreiber initiieren und aktiv begleiten.“ (Instandhaltungsvertrag)

Eine der Anlagen enthält den Fahrplan Stand 2020, der Basis der Ausschreibung ist. Schon allein diese Festlegung bedeutet, dass die Auftragnehmer bei jeder Änderung eventuell die Hand aufhalten können. Zudem ist in der Anlage zum Fahrplan wiederum die Verfügbarkeit von zahlreichen Abstellanlagen in Aussicht gestellt. Diese Verfügbarkeit wird aber nicht verbindlich zugesichert:

„Die AG machen darauf aufmerksam, dass aus den im Fahrplan unterstellten Abstellanlagen noch keine Aussage zur tatsächlichen Verfügbarkeit dieser Abstellanlagen und keine Zusicherung einer tatsächlichen Anmietung der Abstellanlagen in einer bestimmten Netzfahrplanperiode abgeleitet werden kann.“ (Anlage Fahrplan / FP der Ausschreibungsunterlagen)

Klappt etwas nicht mit den Abstellanlagen, zum Beispiel  weil die DB angibt, diese selbst zu benötigen,  zahlen Berlin und Brandenburg Entschädigungen. Das Projekt erinnert an Trumps Ankündigung, eine Mauer zu Mexiko zu bauen und Mexiko die Kosten bezahlen zu lassen. Hier soll die DB aus einem Großteil des S-Bahn-Betriebs rausgeworfen werden, ihre bestehenden Werkstätten entweder abgeben oder schließen, Abstellanlagen zur Verfügung stellen und gleichzeitig für die neuen Betreiber als neutraler Infrastrukturbetreiber fungieren.

„DB und Bund verkaufen die S-Bahn Berlin GmbH nicht“

Als die Berliner Landesregierung im Januar 2012 anfragte, ob die DB Anteile der S-Bahn Berlin GmbH verkaufen würde, kam das Nein prompt – innerhalb weniger Tage. Vermutlich wurde nicht einmal der Aufsichtsrat befragt. Die Absage wird seither wie eine unumstößliche und allzeit gültige Tatsache präsentiert, und zwar sowohl von der Berliner Landesregierung als auch von der Bundesregierung. Dabei gilt festzustellen:

  • Die Anfrage wurde im Rahmen der letzten Ausschreibung gestellt, die andere Bedingungen hatte, die S-Bahn Berlin GmbH konnte sich an den Fingern abzählen, dass sie die Ausschreibung gewinnen würde, und sie hat sie später tatsächlich gewonnen. Alle anderen Bieter zogen sich letztlich zurück. Inzwischen haben wir eine neue Ausschreibung, die wesentlich marktradikaler und zerstörerischer formuliert ist.
  • Inhalt und Wortlaut der Anfrage von 2012 an die DB sind nicht öffentlich bekannt. Wurde ein bestimmter Preis geboten, gab es Randbedingungen?
  • Zeitlich sind wir mehrere Bundes- und Landesregierungen später, in Brandenburg sind SPD, CDU und Grüne an der Regierung, in Berlin SPD, Linke und Grüne, im Bund CDU/CSU und SPD. Neue Konstellationen eröffnen neue Möglichkeiten.
  • Die DB ist nicht dieselbe wie 2012, als noch Rüdiger Grube Bahnchef war. Dachte man 2012 vielleicht noch daran, dass der Börsengang doch noch einmal auf die Tagesordnung kommt, ist das heute endgültig passé. Die DB Mobility Logistics, die für den Börsengang gegründet worden war, ist wieder aufgelöst. Mit Arriva wurde ein Verlustbringer eingekauft, der sich als nahezu unverkäuflich erwiesen hat. Die DB ist hochverschuldet. Sie braucht dringend Geld, vor allem Eigenkapital. Wieso sollte sie bares Geld zurückweisen?

Man kann die DB nun von vielen Seiten aus fragen, ob sie verkauft beziehungsweise zu welchem Preis sie verkaufen würde: Seitens der Bundesregierung, seitens der Berliner oder der Brandenburger Landesregierung, über parlamentarische Anfragen. Auch wir vom Bündnis Eine S-Bahn für Alle und alle NutzerInnen und FreundInnen der S-Bahn Berlin, alle BerlInerInnen und BrandenburgerInnen, alle TouristInnen können öffentlich fragen, Briefe schreiben, Postkarten schicken, Plakate aufhängen. Eine acht Jahre alte Antwort muss niemand akzeptieren.

Auch hier hilft das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe: Der Wasser-Volksentscheid von 2011 hat dem Image von RWE und Veolia zwar geschadet, aber ihre Anteile mussten sie deswegen noch keineswegs verkaufen. Dass das doch passiert ist, daran hat der Wassertisch sicher einen wesentlichen Anteil. Es gab eine eigene „Verkaufen“-Kampagne dazu. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat dann wohl oder übel den Rückkauf verhandelt (und den goldenen Handschlag angeboten).

Auch die Deutsche Bahn AG reagiert durchaus auf Druck von außen. Als einmal eine Schalterzulage kurz vor Weihnachten geplant war, schaltete sich Angela Merkel ein. Sie war weder im Aufsichtsrat der DB noch Vertreterin auf der Hauptversammlung. Aber die DB hat ihr Projekt trotzdem zurückgezogen. (Auf einem anderen Blatt steht, dass das Preissystem inzwischen doch teilweise mehr Geld am Schalter verlangt. Das wurde aber eher heimlich und deutlich später umgesetzt.) Einflussnahme klappt auch auf Landesebene: Mehdorn plante, die DB-Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Wegen der Arbeitsplätze (und der Steuern) wurde Klaus Wowereit fuchtig – und setzte sich durch.

Im vorliegenden Fall müsste der Berliner Senat – immer auch stellvertretend für Brandenburg – dringend ein erstes konkretes Angebot machen. Wenn das für die DB wirtschaftlich ist, kommen DB-Vorstand und -Aufsichtsrat womöglich unter Druck, schließlich sind sie gemäß Aktienrecht angehalten, zum Wohle des Unternehmens zu handeln.

Der Senat kann wöchentlich nachfragen, ob die DB jetzt verkaufen will. Und sowohl die Anfrage als die Aussage der DB öffentlich machen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kann sagen: „ Die S-Bahn Berlin werden wir in jedem Fall rekommunalisieren.“ Er kann auch offen über eine Enteignung nachdenken, für den Fall, dass die DB sich sträubt. Er kann auch so schöne Sätze platzieren wie: „Die S-Bahn Berlin gehört den Berlinerinnen und Berlinern, nicht der Vorstandsetage der DB.“ Die Verkehrssenatorin Regine Günther kann Interviews geben, in denen sie darstellt, weswegen ein Aufkauf der S-Bahn Berlin für den Klimaschutz so wichtig ist. Und was man dann alles Tolles machen könnte, was die DB aber derzeit verhindert. Und last but not least kann Berlin wie beim Strom ein eigenes Unternehmen gründen und startklar machen für eine reguläre Übernahme. Das dauert vielleicht fünf Jahre, aber nach dieser Zeit bekommen Berlin und Brandenburg die S-Bahn dann in jedem Fall, ob die DB verkaufen will oder nicht. Berlin und Brandenburg vergeben den Betrieb danach einfach an sich selbst. Die Ablöse für die Wagen und die Werkstätten dürfte dann wesentlich günstiger ausfallen.

Fazit

Die neue Landesanstalt Schienenfahrzeuge ist eine staatlich errichtete Briefkastenfirma, die einzig dazu dient, ein gigantisches ÖPP-Projekt umzusetzen. Solche ÖPPs sind enorm teuer, liefern schlechte Leistungen und behindern durch ihre starren Verträge jegliche Weiterentwicklung. Das ist Planwirtschaft zugunsten von Kapitalanlegern. Es werden 30 Jahre lang erhebliche Steuergelder an die Finanzwirtschaft gezahlt, statt die Mittel der Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz zuzuführen. Die Ausschreibung zerschlägt die bestehende S-Bahn und liefert die Teile Finanzmarktakteuren aus –die dann teilweise gegenläufige Interessen verfolgen und gegen einander und gegen das Land Berlin prozessieren. Der eigentliche Betrieb geht dabei unter. Die KundInnen bleiben auf der Strecke. Die Beschäftigten erwartet auch Ungemach: Wer heute in einer DB-Werkstatt oder als Lokführer arbeitet, hat angesichts der Ausschreibung keine dauerhaft sichere Perspektive mehr. Dazu kommt: Die bestehende Tarifbindung gilt nicht für die neuen Bieter, alle in den letzten Jahren von den Beschäftigten erkämpften Arbeitsbedingungen sind perdu. Und selbstverständlich führt Privatisierung zu Arbeitsverdichtung: Die Ausbeutung nimmt zu und macht die Leute krank. Das alles ist vermeidbar. Das Land müsste sich nur entschließen, eine echte anstelle einer vorgetäuschten Kommunalisierung vorzunehmen. Am schnellsten ginge das durch den Aufkauf der S-Bahn Berlin GmbH (gerne mit anschließender Umwandlung in einen Eigenbetrieb). Man könnte auch statt einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge eine Landesanstalt S-Bahn gründen und dieser Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb übertragen. In beiden Fällen würden Milliarden Euro an Kosten gespart und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dauerhaft gesichert. Die Wagenbeschaffung könnte schneller und auch kontinuierlicher erfolgen als auf dem Wege der komplexen Groß-Ausschreibungen alle 15 Jahre. Und vor allem hätte das Land Berlin einen unmittelbaren Einfluss auf den wichtigsten Schienenpersonennahverkehr-Anbieter Berlins und könnte die S-Bahn zu dem leistungsfähigen und ökologischen Verkehrsträger ausbauen, den wir im Kampf gegen die Klimaerhitzung dringend benötigen.


[1] Entwurf für ein Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB-Errichtungsgesetz – LSFBG), Drucksache 18/3190 vom 26.11.2020, Abgeordnetenhaus von Berlin

[2] Instandhaltungsvertrag, Abschnitt 2: Pflichten des FBI, § 9 Wesentliche Maßgaben für die Verfügbarmachung, (5), online unter https://www.daisikomm.de/verfahren/D63399/

[3] Fahrzeugkaufvertrag, Abschnitt 3: Vergütung und Sicherheiten, § 26 Vergütung (7), online unter https://www.daisikomm.de/verfahren/D63399/

[4] Fahrzeugkaufvertrag, Abschnitt 4: Lieferung und Abnahme, § 36 Gefahrübergang und Eigentumsübergang, a.a.O.

[5] Entwurf Errichtungsgesetz Drucksache 18/3190, a.a.O.

[6] Interessanterweise zieht die BVG für Aufgaben, die eher kritisch bewertet werden, zum Beispiel neue Tunnelbauten, seit geraumer Zeit Tochter-GmbHs hinzu und umgeht damit teilweise die Vorgaben der Rechtsform.

[7] Aus der Begründung zum Gesetzentwurf: „Die Landesanstalt soll daher in den im Ergebnis des wettbewerblichen Vergabeverfahrens zwischen den Aufgabenträgern und dem/den Fahrzeuglieferanten und -instandhalter(n) (nachfolgend: FBI) abgeschlossenen Fahrzeugkaufvertrag mit schuldbefreiender Wirkung für die Aufgabenträger eintreten. Somit wird die Landesanstalt sowohl Vertragspartner des/der FBI werden, als auch dem/den EVU die Fahrzeuge gegen kostendeckendes Entgelt zur Nutzung überlassen, ohne jedoch für deren Einsatzfähigkeit und Fahrzeugverfügbarkeit verpflichtet zu sein.“

[8] Aus der Begründung zum Gesetzentwurf: „Aufgrund europarechtlicher Vorgaben […] sind Verkehrsverträge auf eine Regelhöchstlaufzeit von 15 Jahren begrenzt. Eine Nutzungsdauer von nur 15 Jahren für die Schienenfahrzeuge mit einer typischen Nutzungsdauer von 30 Jahren wäre wirtschaftlich aufgrund des damit nach Ablauf des 15-jährigen Verkehrsvertrages verbundenen Risikos der Verwendbarkeit und des verbleibenden Restwertes der Fahrzeuge ökonomisch nicht vertretbar.“

Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“ eingestanden. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Ministerin Klöckner und Minister Seehofer schreiben die schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern unzulänglichen Verkehrsangeboten auf dem Land zu. Viel schlimmer sind aber die vielen Krankenhausschließungen. Eine geschlossene Klinik erreicht man nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr. Die Bundesregierung fördert aber Krankenhausschließungen! Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser – die Schließungen müssen sofort gestoppt werden.“

In Deutschland wurden seit März 14 Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Fürth, Havelberg, Kloster Lehnin, Losheim, Oberwesel, Ottweiler, Riedlingen, Rodalben, Vohenstrauß, Waldsassen, Wedel, Weingarten und Wolfhagen. Dazu kommen Teilschließungen wie in Crivitz und Parchim. Und für weitere Krankenhäuser wird die Schließung gerade jetzt diskutiert, auch in Großstädten wie Berlin und Dresden. Betroffen sind allein bei den genannten Klinik-Schließungen geschätzt 3.400 Betten und 6.000 Stellen in der stationären Versorgung. Seit 2016 stellen Bund und Länder 4,5 Mrd. Euro zur Förderung von Schließungen bereit.

Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Es besteht wegen COVID-19 bei vielen Menschen die Sorge, dass die Krankenhausbetten bald nicht mehr ausreichen. Bundesminister jens Spahn warnt vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Umfangreiche Maßnahmen sollen das verhindern. Kaum bekannt ist offenbar, dass allein seit März ein Dutzend Kliniken in Deutschland geschlossen wurden. Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je – jedes einzelne rettet Leben! Die Schließungen müssen rückgängig gemacht werden. Und wir brauchen dringend ein Klinikrettungsgesetz.“

Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage vom Juli 2020 lehnen es 85 Prozent  der Menschen in Deutschland ab, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau finanziell vom Staat gefördert werden: www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/

Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Pressemitteilung vom 6.10.2020

BSO wird Berlins neuer BER: Kostenexplosion und riesige Verzögerungen drohen

Berlin, den 6.10.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Bereich Schulbau scharf.  Dabei sieht sich GiB durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) erneut bestätigt. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Das ist die denkbar größte Ohrfeige, die ein Rechnungshof einer Landesregierung erteilen kann. Unsere gesamten Bedenken werden ausgeführt und der Regierung erneut vorgelegt. Der Senat muss jetzt die Pläne zur Steuerverschwendung und Bauverzögerung über die Howoge sofort stoppen.“

Erst vor fünf Tagen hatte GiB Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Senat von Berlin, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und die Schulstadträtinnen und -stadträte angeschrieben. In dem Brandbrief warnt GiB noch einmal eindringlich vor den Privatisierungsrisiken.

Dazu Herbert Storn, Mitunterzeichner des Briefes und schulpolitischer Sprecher von GiB:

„Was Berlin da mit der Howoge-BSO bekommen soll, droht den BER noch zu toppen! Laut Rechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten. Und die Verzögerung beträgt bereits vier Jahre, ohne dass die Howoge nur einen Stein gesetzt hätte. Wir fordern den Senat und die Bezirke auf, die Verträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Howoge nicht zu unterschreiben und stattdessen aus öffentlicher Hand zu planen und zu bauen.“

Zum Hintergrund:

Mit dem Volksbegehren „Unsere Schulen“ reichte der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) 2018 über 30.000 Unterschriften für eine Volksinitiative ein, um eine drohende Privatisierung der Berliner Schulen durch die Berliner Schulbauoffensive (BSO) abzuwenden. Um die Schuldenbremse zu umgehen, hatte die rot-rot-grüne Koalition die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge in den Bau und die Sanierung von Schulen eingebunden. In einer parlamentarischen Anhörung wurden die Abgeordneten über die erheblichen Risiken dieses Vorgehens informiert. Dazu gab die Volksinitiative eine 100-seitige Stellungnahme ab, die die Aussagen mit zahlreichen Quellen hinterlegte. GiB kritisierte, dass die öffentlich-öffentliche-Partnerschaft (ÖÖP) zu Kostenexplosionen führt, den Baubeginn verzögert und zu einem Transparenzverlust für die Öffentlichkeit führt.

Der aktuelle Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) stellt die Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnenhand erneut ins Zentrum der Diskussion:  Der Rechnungshof  kritisiert, dass die Baukosten allein in den letzten zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen seien und zudem die Anzahl der als notwendig zu erachtenden Schulneubauten von 42 auf 88 gestiegen seien: „Die Kosten der mit dem Programm insgesamt geplanten Maßnahmen betragen aktuell mehr als elf Milliarden Euro und haben sich damit bereits jetzt verdoppelt.“  Zudem sei der anvisierte Zeitplan der Schulbauoffensive bis 2026 bereits jetzt Makulatur.

Insbesondere wird vom BLRH kritisiert, dass der Senat keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Einbindung der Howoge durchgeführt hätte, vielmehr wären alternative Lösungsmöglichkeiten überhaupt nicht geprüft worden. Unter diesem Aspekt sei die Zuweisung von 1,5 Mrd.  Euro als Bauvolumen an die Howoge unter Risikostreuungsaspekten nicht nachvollziehbar.  Weiterhin bemängelt der Rechnungshof die Einbeziehung der Howoge in die Sanierung von Schulgebäuden. Hier seien vielfach individuelle Baulösungen erforderlich, für die Bezirke die besseren Kenntnisse besäßen. Außerdem ergäbe sich durch die lange Laufzeit der Mietverträge von 25 Jahren, der geplanten Miete pro Schule von 3 bis 4 Mio. Euro und Baukosten von 50 Mio. Euro pro Schule eine Übersteigerung der Mieten gegenüber den Baukosten um das 1,5- bis 2-fache. Schließlich fallen gegenüber dem traditionellen Bau von Schulen direkt über die Bezirke oder Senatsverwaltungen durch das Erbbaupachtmodell zusätzliche Transaktionskosten in Form von Grundsteuern, Grunderwerbsteuern und Erbbauzinsen an. Die Kosten hierfür werden vom Rechnungshof auf weitere 80 Mio. Euro geschätzt. Das Ergebnis: Laut Rechnungshof steigen dadurch für die Bezirke die Kosten, ein Punkt auf den GiB schon seit Jahren hinweist.  

Neben den Kostensteigerungen hat GIB bereits im Mai diesen Jahres auf Vertragslücken in den Miet- und Erbbaurechtspachtverträgen zwischen den Bezirken und der Howoge hingewiesen, die im Extremfall zu echten Privatsierungen führen können. All dies sind aus Sicht von GiB mehr als genug Gründe, die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau sofort zu stoppen.

Brief an die Berliner Politik: Howoge-Risiken bleiben unvermindert groß

Berlin, den 1.10.2020

Verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,verehrte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister und für Schule zuständige Bezirksstadträtinnen und -stadträte:

GiB erinnert daran, dass vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2018, nicht ohne Grund die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet hat und im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben und eine Anhörung zum Thema erreichen konnte. Zu den seinerzeit geäußerten Befürchtungen sind mittlerweile neue hinzugetreten. Wir wissen, dass einmal gefasste Beschlüsse nur schwer zu revidieren sind. Dennoch wollen wir es nicht versäumt haben, Sie auf gravierende Bedenken und neue Erkenntnisse aufmerksam zu machen.

Die jetzt – nach drei Jahren (!) – vorgelegten Musterverträge zeigen die Privatisierungsrisiken in ihrer ganzen Deutlichkeit

Das Land Berlin hat im Mai diesen Jahres Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die HOWOGE GmbH durch Übertragung des Erbbaurechts und privatrechtliche Finanzierung mit Einredeverzicht aufgrund der Mietverträge vorgelegt. Diese Musterverträge sollen die Berliner Bezirke als Schulträger unterschreiben – dieselbe Konstruktion wie bei den öffentlich-privaten Partnerschaften, die von den Senatsparteien in ihren jeweiligen Parteiprogrammen bzw. laut Parteitagsbeschlüssenabgelehnt werden.

37 Jahre – eine unerträglich lange (Lauf-)Zeit

Und diese Musterverträge haben es in sich: Während bisher ÖPP-Verträge eine Laufzeit von 15 Jahren (90 Schulen im Landkreis Offenbach) oder 20 Jahren (2 ÖPP-Projekte in Frankfurt a.M.) hatten, sollen in Berlin für die Schulen 25-jährige Mietverträge abgeschlossen werden, mit einer dreijährigen Verlängerung. Das Erbbaurecht an den Schulgrundstücken soll aber für 37 Jahre an die Howoge übertragen werden. Warum ist diese lange Laufzeit verheerend?

  1. Je länger die Laufzeiten, desto wahrscheinlicher werden Änderungsnotwendigkeiten, die man nicht vorhersehen und berücksichtigen konnte und die in dem starren Korsett des Vertrags extra Probleme verursachen.
  2. Falsch verteilte Risiken gehen auch noch Jahrzehnte später zulasten der öffentlichen Gebietskörperschaft.
  3. Negative Erfahrungen, wie sie der Landkreis Offenbach machen musste, lassen sich innerhalb von 15 Jahren eher beheben und korrigieren als nach 20, 25 oder gar nach 37 Jahren.
  4. Deshalb drängen alle eingeschalteten privaten Unternehmen aus Renditegründen auf eine möglichst lange Laufzeit. Außerdem profitieren sie und nicht die Kommune vom Produktivitätsfortschritt der kommenden Jahre.

Das Erbbaurecht bietet keine ausreichende Gewähr für die Sicherung des öffentlichen Interesses

Verträge, erst recht solche mit einer derart langen Laufzeit, sollten Privatisierungsrisiken unbedingt ausschließen. Tatsächlich sind Situationen nicht undenkbar, in denen das Land Berlin die gesamte HOWOGE bzw. Anteile daran an Dritte verkauft. Der Verkauf solcher Anteile steht derzeit zwar nicht auf der politischen Agenda. Dies kann sich aber jederzeit ändern wie mit anderen Berliner Wohnungsbaugesellschaften, der Berliner Sparkasse und den Berliner Wasserbetrieben bereits geschehen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz hat bereits auf Haushaltslücken infolge der Corona-Pandemie in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich hingewiesen.

Offensichtlich hat das Land Berlin teilweise die bisher von der Volksinitiative und GiB vorgetragene Rechtsauffassung übernommen, der Erbbaurechtsvertrag bedürfe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses (vgl. nunmehr § 20 des Erbbaurechtsvertrages).

Gemeingut in BürgerInnenhand hatte die Abgeordneten aufgefordert, die Verträge zumindest so nicht zu beschließen, sondern sie so zu ändern, dass der Verkauf der Schulen an Dritte ausgeschlossen wird und bei einem Verkauf der gesamten bzw. von Anteilen an der HOWOGE die Schulen automatisch an das Land zurückfallen.[1]

Das aber dürfte bei der gegenwärtigen rechtlichen Lage schwierig sein. Denn selbst ein Zustimmungsvorbehalt im Erbbaurechtsvertragsmuster (§ 12(2) Vertragsmuster Stand 13.2.2020) zur etwaigen Veräußerung schützt den öffentlichen Eigentümer nicht wirklich, weil dem Eigentümer nach Erbbaurecht nichts anderes übrig bleibt, als die Zustimmung zu erteilen.

Es muss lediglich sichergestellt sein, „daß der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet“ (§ 7 Erbbaurechtsgesetz).

Wenn diese dehnbaren, unbestimmten Rechtsbegriffe unter Einschaltung teuer bezahlter Rechtsexperten der Immobilien- und Finanzwirtschaft als erfüllt gelten, kann der Erbbauberechtigte verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt (§7 (1) Erbbaurechtsgesetz).

Selbst wenn der Erbbaurechtsnehmer unterließe, die Zustimmung laut § 12 (2) Vertragsmuster (Stand 13.2.2020) einzuholen und das Erbbaurecht vertragswidrig veräußern würde, könnte der Eigentümer dagegen nicht klagen.

§ 5 (1) Erbbaurechtsgesetz gestattet zwar: „als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf“, schließt aber ernsthafte Sanktionen aus: „Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen“ (§ 6 (2) Erbbaurechtsgesetz).

Der Zustimmungsvorbehalt im Vertragsmuster (Stand 13.2.2020) ist damit ein sogenanntes „leeres Recht (nudum ius)“!

Dieser Terminus wurde bezüglich des u.E. vergleichbaren Rechtsfalls einer „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ bezüglich der verbleibenden Rechte des Bundes als Eigentümer gebraucht (Prof. Christoph Gröpl im Haushaltsausschuss des Bundestags am 27.03.17). Die vorgelegten Musterverträge bestätigen, was GiB bereits 2017 festgestellt hat, dass das Erbbaurecht keine Mittel bietet, eine materielle Privatisierung der Schulen zu verhindern:

„Zum einen kann das Erbbaurecht verkauft oder mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden belastet werden, die dann handelbare Finanzprodukte sind. … Mit den Eigentümern dieser „Reallasten“ kommen Finanzmarktakteure ns Spiel, die sich schon manches Mal als schwierige Gegner in der Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen erwiesen haben. Hierbei wäre das Erbbaurecht eben gerade nicht auf Seiten des Senats. Zwar kann vereinbart werden, „dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf“ (§ 5 Erbbaurechtsgesetz), ein Verstoß dagegen würde aber sogar beim Verkauf des Erbbaurechts selbst keinen Anspruch auf den Heimfall der Grundstücke an die Schulträger begründen (§ 6 Erbbaurechtsgesetz). Dasselbe gilt für die finanzielle Belastung des Erbbaurechts: All dies kann zwar vertraglich an die Zustimmung des Eigentümers gebunden werden, ein Verstoß führt aber eben nicht zum „Heimfall“ (Uli Scholz „Heimfall oder Zeitablauf?“, https://www.gemeingut.org/heimfall-oder-zeitablauf/).

Eine solche Situation könnte sich schon bald ergeben, wenn sich herausstellt, dass die Schulen in dem Umfang, wie jetzt geplant wird, nicht benötigt werden.

Denn laut aktueller Schülerprognose der Senatsverwaltung für Bildung[2] sind für das Schuljahr 2025/26 nur noch 366.800 Schülerinnen und Schüler prognostiziert und damit gegenüber der Prognose von 2016/2017 [3] fast 20.000 weniger. Durch die Sanierungen der HOWOGE sollen knapp 10.500 Schulplätze hinzukommen, durch Neubau 16.000 (Stand April 2020).[4] Einmal mehr zeigt sich: Das komplette Neubauprogramm der HOWOGE kann ausfallen, es wird nicht benötigt.

Die öffentlich-rechtliche, politische Steuerung einer privaten Gesellschaft im öffentlichen Eigentum stößt erfahrungsgemäß auf erhebliche Schwierigkeiten

Die Gewährleistung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle, die auch von Befürwortern dieses Schattenhaushalts in Gestalt der BSO als nicht einfach angesehen wird, erhält noch einmal ein ganz neues Gewicht, wenn die Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen um die Berliner Wasserbetriebe einbezogen werden.

Harald Wolf hat hierzu für die Jahre seiner Regierungsbeteiligung „2002 – 2011: eine (selbst)-kritische Bilanz“ gezogen. Darin beschreibt er die Auseinandersetzung um Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), zunächst in seiner Rolle als Mitglied der Opposition gegen die vom SPD-CDU-Senat durchgesetzte Teilprivatisierung. 2002 wurde Wolf als Wirtschaftssenator einer rot-roten Koalition Aufsichtsratsvorsitzender eben dieser privatisierten BWB. Dies veranlasst ihn zur Beschreibung des folgenden Dilemmas:

 „Mit der Initiative des Wassertischs für einen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge wurde der Widerspruch – Gegner der Privatisierung zu sein und zugleich die damals geschlossenen Verträge exekutieren zu müssen – besonders akut“ (252).

Interessant ist dann die folgende Ausführung (Zitat S.253):

„Das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmensinteresse einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits ist ein grundsätzliches Problem für von einer Kommune oder einem Land entsandte Aufsichtsratsmitglieder. So heißt es in einem Leitfaden für Aufsichtsratsmitglieder: Die entsandten Vertreter einer Gebietskörperschaft unterliegen dabei einem besonderen Zwiespalt zwischen dem öffentlichen Interesse der Gebietskörperschaft einerseits und dem Unternehmensinteresse andererseits. Obwohl es den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern näher stehen mag, das Unternehmensinteresse dem der Gebietskörperschaft unterzuordnen, hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen den Vorrang des Gesellschaftsrechts betont: Der Staat muss, bedient er sich der Freiheiten des privatrechtlichen Wirtschaftens, die dort geltenden Spielregeln einhalten. Dann aber muss er auch akzeptieren, dass das öffentliche Unternehmen ein eigenes – ggfs. von der Gebietskörperschaft verschiedenes – Interesse besitzt. Ein allgemeiner Vorrang der öffentlichen Belange lässt sich nicht begründen. Deshalb sind die in der Gemeindeordnung enthaltenen Aufforderungen, dass bei der Aufsichtsratsausübung auch die Belange und Interessen der Gebietskörperschaft zu beachten seien (vgl. z.B. § 88 Abs. 4 GemO RP), gesellschaftsrechtlich nur als Empfehlungen zu verstehen.‘“ (Verweis auf KPMG, Public governance 2006). (Hervorhebung und kursiv von GiB)

Wenn man Fehler wie bei den Berliner Wasserbetrieben nicht wiederholen will, diesmal bei den Schulen, sollten solche Erkenntnisse aus den noch nicht lange vergangenen Jahren 2007 bis 2010 nicht in den Wind geschlagen werden!

Darüber hinaus zeigt das Beispiel des hessischen Landkreises Offenbach mit dem bisher größten ÖPP-Schulprojekt in Europa ganz real, wie einem Landkreis, obwohl Gesellschafter (mit einem 5%-Anteil) an zwei ÖPP-Gesellschaften, bis zum Ende der Vertragslaufzeit entscheidende Unterlagen von den beiden Bau-Konzernen vorenthalten wurden, wie der Landrat feststellte!

Eigentümerstrukturen als weiteres Transparenzhemmnis

Ein weiteres Transparenzhemmnis zeigen Christoph Trauvetter und Markus Henn in einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Keine Transparenz trotz Transparenzregister – Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt, Studien 5/2020“ auf.

„Für eine effektive Strafverfolgung, für die politische Regulierung genauso wie für die Selbstregulierung des Marktes und nicht zuletzt für eine informierte öffentliche Debatte über Vermögen und Verantwortung braucht der Berliner Immobilienmarkt mehr Transparenz. Anhand einer Auswahl von über 400 Gesellschaften, die in Berlin Immobilien besitzen, und 15 illustrativen Beispielen zeigt diese Studie, wie groß das Problem von anonymen Immobilieneigentümern und intransparenten Eigentümerstrukturen in der Stadt ist, welche Formen die Anonymität annimmt und warum das 2017 eingeführte Transparenzregister, das eigentlich für mehr Transparenz bei den Eigentümerstrukturen sorgen sollte, seinen Namen (noch) nicht verdient. (Studie S.5) (Hervorhebung GiB)

Was hat die Studie mit der Berliner Schulbauoffensive zu tun?

Wenn der Immobilienmarkt bereits so intransparent ist, wie die Studie darlegt, gibt es keinen Grund für Vertrauensvorschuss und Gutgläubigkeit im Rahmen einer Schulbauoffensive, die mit einer Immobiliengesellschaft (wenn auch – noch – im öffentlichen Besitz) verknüpft ist.

 „Als deutsche Hauptstadt und als Mieterstadt (mit einem Anteil von 83 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes) mit im deutschlandweiten und internationalen Vergleich extremen Preissteigerungen im Immobilienbestand steht Berlin besonders im Fokus. Der Anteil internationaler, finanzmarktorientierter und anonymer Investor*innen ist hier besonders hoch, die Gefahr der Geldwäsche auch. Für eine effektive Strafverfolgung, für die politische Regulierung ebenso wie für die Selbstregulierung des Marktes und nicht zuletzt für eine informierte öffentliche Debatte über Vermögen und Verantwortung braucht es mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt.“ (Studie S.15)

Gemeingut in BürgerInnenhand stellt deshalb fest:

  1. Im Grunde ist die Bezeichnung ÖÖP (Öffentlich-öffentliche-Partnerschaft) nicht richtig, weil einer der beiden als „öffentlich“ titulierten Partner ein privatrechtliches Unternehmen ist.
  2. Die Schwierigkeiten politischer Einheiten, bei den ihnen gehörenden privatrechtlich verfassten Unternehmen politische Vorgaben durchzusetzen, sind – nicht nur in Berlin – bekannt und bestätigen sich immer wieder aufs Neue.
  3. Mit dem Einschalten der Wohnungswirtschaft in den Schulbau, die Schulsanierung und Gebäudeverwaltung begibt man sich auf riskantes Terrain, weil gerade auf diesem Sektor ein großer Verwertungs- und Privatisierungsdruck durch Geldanlage suchendes Kapital mit hohen Renditeerwartungen besteht, gerade in Berlin.
  4. Das Neubauprogramm der HOWOGE wird nicht benötigt, da die Zahl der prognostizierten Schülerinnen und Schüler für 2025/26 gegenüber der Prognose 2016 um fast 20.000 gesunken ist.
  5. Wenn offensichtlich ist, dass das Erbbaurecht eine spätere Privatisierung öffentlichen Eigentums durch die HOWOGE nicht ausschließt, ist die gerade heute in Pandemiezeiten offenbar gewordene Notwendigkeit vollumfänglicher staatlicher Handlungsfreiheit hinsichtlich des öffentlichen Immobilienbesitzes nicht dauerhaft gewährleistet.
  6. Die finanzielle Belastung künftiger Landeshaushalte durch die sich abzeichnende Kostenexplosion ist ein weiterer nicht kalkulierbarer Risikofaktor: GiB hat im Juni 2020 auf die schon jetzt exorbitante Steigerung der kalkulierten Kosten bei den HOWOGE-Schulprojekten hingewiesen, die sich in späteren Haushaltsjahren als Mietzins niederschlagen sollen.[5] Selbst die Senatsverwaltung für Finanzen gibt in einem aktuellen Antrag zu, die Kosten für den Neubau und die Sanierung von Schulen völlig unterschätzt zu haben.[6]
  7. Die Zeitverzögerungen durch mühsame Rechts-Konstrukte machen das Modell zu einem weiteren Unsicherheitsfaktor. Während die Schüler/innenzahlen in Berlin derzeit Höchststände erreichen, wurden der Schulbau und die -sanierung entgegen den Ankündigungen unnötig verlangsamt. Bisher ist noch bei keiner einzigen Schule, die von der HOWOGE gebaut werden soll, mit den Bauarbeiten begonnen worden.

Aus all dem folgt, dass diese Verträge nicht unterschrieben werden können, wenn man nicht sehenden Auges die genannten Risiken des Verlustes kommunalen Gebäudebestandes eingehen und der Stadt zumuten will!

Dem Gemeinwohl ist sehr viel mehr damit gedient, die staatliche und kommunale Kompetenz wieder zu stärken, wie es die Metropole Frankfurt am Main mit ihrem 2017 neu geschaffenen „Amt für Bau und Immobilien“ gemacht hat, das bereits eine Anzahl von preiswerten Neubauten realisiert hat!

Wir fordern Sie deshalb als die gewählten Hüter des öffentlichen Eigentums der Berliner Bevölkerung im Namen der 30.000 Unterstützer*innen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf, dieses Gemeingut in staatlicher Obhut vor der Auslieferung an den Immobilienmarkt zu schützen und den Musterverträgen zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nicht zuzustimmen.

gezeichnet: Carl Waßmuth / Laura Valentukeviciute / Herbert Storn


[1] Siehe dazu https://www.gemeingut.org/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive/, aufgerufen am 14.09.2020

[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-2944-v.pdf (abgerufen am 09.08.2020)

[3] https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt_schule_2017_18.pdf. (abgerufen am 09.08.2020)

[4] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1189.Z-v.pdf (abgerufen am 09.08.2020)

[5] Siehe https://www.gemeingut.org/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive/, abgerufen am 14.09.2020

[6] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-3089-v.pdf, aufgerufen am 16.09.2020

Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 1. Oktober 2020 vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die heutige Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Jörg Cezanne, MdB und Obmann für die Fraktion Die Linke im Ausschuss, nahm den an ihn gerichteten Brief persönlich entgegen.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Minister Scheuer hat einen ÖPP-Vertrag zur Maut unterschrieben, obwohl er weiß, dass das für die Steuerzahlenden ein irre teures Geschäft wird. ÖPP-Projekte haben sich als längst als enorm schädlich erwiesen. Das Parlament hätte wahrscheinlich nicht zugestimmt. Den Bundestag hat er deswegen gar nicht erst gefragt. Das darf nicht mehr passieren, wir brauchen ein Gesetz, das ÖPPs generell verbietet. Auch für Herrn Scheuer.“

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Der Bundesrechnungshof hat dargestellt, dass ÖPP-Projekte systematisch teurer als eine öffentliche Leistungserbringung sind. Die oft 30 Jahre laufenden Zahlungsverpflichtungen an die ÖPP-Vertragspartner stellen eine öffentliche Verschuldung dar. Sie werden allerdings nicht als solche erfasst – ÖPPs sind Schattenhaushalte. Mit seiner Nacht-und-Nebel-Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag zur Pkw-Maut hat Herr Scheuer Millionen Euro der Steuerzahlenden aus dem Fenster geworfen.“

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Aktionstag zur Weltgesundheit

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Unser Kommentar: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Auf Anregung von Gemeingut in BürgerInnenhand haben viele Leute Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und Fotos von Aktionen oder Schildern mit Forderungen gemacht. Hier eine erste Auswahl:

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Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

Die Krise nutzen, die Weichen stellen, den Weltgesundheitstag als Anlass für die Wende in der deutschen Gesundheitspolitik nehmen!

Ich wünsche Ihnen Gesundheit

Weltgesundheitstag 7. April 2020 am GiB-Büro

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

das Gesundheitswesen der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt zunehmend dem Markt ausgeliefert worden. Das war eine falsche Entwicklung, wie uns jetzt die Erfahrungen zeigen. Und es waren die falschen politischen Entscheidungen, das zu tun, nämlich das Gesundheitswesen dem Markt zu überlassen.

Sichern Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Spahn. uns zu, dass die Bundesregierung und Ihre Partei, die CDU, diese Lektion gelernt hat.  Sichern Sie uns zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!

Wir brauchen kein Epidemiegesetz, mit dem sich die Bundes-oder Landesregierungen harte, vom Parlament nicht gedeckte Maßnahmen gegen eine Epidemie oder eine Pandemie ermöglichen will, statt als gestaltende Politiker eine ordentliche Vorbereitung auf Epidemien und andere große Herausforderungen zu organisieren.

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

Seit längerem schon bin ich besorgt über die Tatsache, daß in der Vergangenheit zuviel gespart worden ist am Krankenhauswesen und in der Pflege.  Können Sie zusichern, daß

1. künftig, d.h. auch nach der Pandemie, kein Krankenhaus mehr geschlossen wird ?

2. daß ausreichend Vorsorge getroffen wird für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Schutzkleidung, Atemmasken, Desinfektionsmitteln u. ä. und daß mehr Pflegepersonal incl. einer Krankheitsreserve eingestellt wird.

3. Dasselbe gilt m. A. genauso für die Pflegeheime: Wie wollen Sie vermeiden, daß – fast schon im Normalbetrieb – Pflegeheime wegen Überlastung schließen bzw. einen Aufnahmestop erlassen müssen ?

Mir ist klar, daß dies eine öffentliche Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit staatlicher Stellen voraussetzt, am besten eine Rekommunalisierung aller Einrichtungen der Gesundheitspflege. Wie stehen Sie dazu ?

Mit freundlichen Grüßen

Unser Gesundheitssystem muss als Daseinsvorsorge organisiert werden

Die gegenwärtige Corona-Krise deckt schonungslos auf, dass unser Gesundheitssystem nicht gesund ist. Wirtschaftliche Interessen haben es so sehr geschrumpft, dass es der Bevölkerung nicht mehr hinreichend dienen kann. Ängstlich müssen wir darauf bedacht sein, dass sich „das Virus langsam ausbreitet“, um das System vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Dabei legen wir die Ökonomie und praktisch das gesamte öffentliche Leben in unserem Lande lahm. Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort wird deutlich: Unser Gesundheitssystem wurde dem Kommerz überantwortet, Gesundheit ist zum Renditeobjekt verkommen. Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie „nicht rentabel“ sind, das „weiße“ Personal wird durch Stellenabbau an die Leistungsgrenze und darüber hinaus getrieben, oft dazu noch schlecht bezahlt. Viele haben die Ausbeutung satt und werfen hin. Die sichere Versorgung mit Medikamenten steht durch Auslagerung der Herstellung von Vorprodukten auf der Kippe.

Für unsere Bevölkerung ist ein zuverlässig arbeitendes stressresistentes Gesundheitssystem systemrelevant. In der schweren Krise zeigt sich, dass es dringend reformiert und auf eine andere finanzielle Basis gestellt werden muss. Rendite darf nicht länger finanzkapitalistisch, sondern muss aus Sicht des Gemeinwohls definiert werden, Daseinsvorsorge muss an die Stelle des Kommerzes treten. Die dringend nötige Reform könnte und sollte unter folgenden Aspekten erfolgen:

1. Organisatorisch: Die Einrichtungen des Gesundheitswesens, speziell Krankenhäuser und Kliniken, auch sog. private, sind in gemeinnützige GmbHs zu überführen und dürfen nicht länger Renditeobjekte sein. Wirtschaftlichkeitsaspekte sind dabei nicht tabu, sind aber stets im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Standby-Betrieb und Reservehaltung sowie ordentlich honoriertes Personal in hinreichender Zahl kosten sicher Geld, ihre Nichtverfügbarkeit in der Not wird aber noch viel teurer.

2. Finanziell: Ausnahmslos Jede/r, die/der ein Einkommen hat, zahlt einen prozentualen Beitrag davon in die staatliche Krankenversicherung, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch wird von allen ein gerechter Beitrag zum Gemeinwohl geleistet – wer viel hat, muss viel beitragen.

3. Versicherungstechnisch: Es wird eine Bundeskrankenversicherungsanstalt (BKVA) nach dem Muster der BfA gegründet, in der sämtliche Krankenkassen, gesetzliche wie private, aufgehen. Arbeitsplätze gehen dadurch nicht verloren, denn die in größeren Städten einzurichtenden BKVA-Agenturen brauchen Personal. Die BKVA speist sich aus den Versicherungsbeiträgen. Eine kassenärztliche Vereinigung ist nicht länger erforderlich. Ärzte organisieren ihre Standesvertretungen selbst.

4. Vorsorglich: Für alle systemrelevanten Aspekte wird Vorsorge sichergestellt. Das betrifft alle medizinischen Produkte, insbesondere Medikamente, für die Zugriff auf die komplette Lieferkette garantiert sein muss. Riskantes „Outsourcing“ aus Kostengründen muss unterbleiben, denn Abhängigkeit kann sehr viel teurer werden und schlimmstenfalls zum Systemzusammenbruch führen. 

Mit den Vorschlägen für ein alternatives Gesundheitssystem verbindet sich die Hoffnung, dass die bestehende Corona-Krise die Augen für die Defizite öffnet, die unser Land überwinden muss, damit es mit seiner Bevölkerung eine aggressive Pandemie ohne katastrophale Folgen überstehen kann. Am Schluss der vorstehenden Überlegungen soll ein Zitat von Rahm Emanuel, ehemaliger Bürgermeister von Chicago, stehen: „Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun“. Die Reform unseres Gesundheitssystems, weg vom Kommerz und hin zur Daseinsvorsorge, wäre ein solch großes Ding.  

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

morgen ist Weltgesundheitstag. Unterdessen tobt weltweit die Corona-Pandemie.

Auch hierzulande hat sie Opfer gefordert, und es wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um die Zahl weiterer Opfer möglichst zu minimieren.

Gerade jetzt in der Krise hat sich gezeigt, wie unverzichtbar ein flächendeckendes Netz von Krankenhäusern sowie entsprechendes Personal sind, von der Bevorratung mit Hilfsmitteln wie Einmal-Handschuhen, Desinfektionsmitteln, Mundschutz etc. mal ganz abgesehen. Spürbar wurde auch, dass das Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten sträflich kaputt gespart wurde.

Dass das nächstgelegene Krankenhaus, unerlässlich für die Versorgung der Bevölkerung in der Umgebung, immer wieder von Schließung bedroht ist, verdeutlicht die Dringlichkeit meines Ersuchens. 

Anlässlich des Weltgesundheitstags frage ich Sie: Sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister,

[…] Der Begriff der Wirtschaftlichkeit bringt mich zur Corona-Pandemie, die unser Gesundheitswesen an seine Grenzen oder darüber hinaus führt. Insbesondere wird der Mangel an Pflegekräften und medizinischem Material beklagt. In dieser Situation fordern wir Bürgerinnen und Bürger deshalb eine grundsätzliche und rasche Neuordnung des
Gesundheitssystems. Behauptungen, das sei schwierig und bedürfe langer Zeit, zählen in dieser Situation nicht mehr. Die Blitzaktionen der Politik mit weitreichenden Gesetzen im Stundentakt und Zurverfügungstellung von vielen Milliarden, ja Billionen Euro, zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Existenzsicherung für betroffene Menschen zeigen:
„Wo ein Wille, da auch ein Weg.“ Dass in unserem reichen Land im Gesundheitswesen einiges falsch läuft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Wer den Film „Der marktgerechte Patient“ gesehen hat, weiß zum Beispiel, dass Entbindungsstationen geschlossen werden, weil sich deren Betrieb angesichts der Fallpauschalen nicht lohnt. Wer die Diskussionen der letzten Tage verfolgt hat, der weiß, dass 200.000 Pflegekräfte unser Gesundheitswesen verlassen haben, weil die Bezahlung zu schlecht ist und die Arbeitsbedingungen unzumutbar sind.
In dieser Situation hätte ich erwartet, dass die politisch Verantwortlichen, allen voran Sie als zuständiger Minister, innerhalb von Stunden die entscheidenden Weichen richtig gestellt und dem Gesundheitswesen mit Geld und Ausrüstung auf die Beine geholfen hätten. Es ist erfreulich, dass große Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Supermarktkassen jetzt zusätzliche Prämien bezahlen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass unseren Pflegekräften, die an vorderster Front stehen und Gesundheit und Leben riskieren, keinerlei Unterstützung zuteil wird. Angesichts des gebotenen körperlichen Abstandes kommt ihnen noch nicht einmal ein warmer Händedruck als Dank zugute. Sie müssen sich mit Beifallklatschen von den Balkonen der Republik begnügen. Eine sofortige entscheidende Anhebung der Vergütungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist das mindeste, was wir unseren Pflegekräften in dieser Situation schulden.
Sie, sehr geehrter Herr Minister, reisen seit Jahren durch die Welt, um in fremden Ländern und Kontinenten billige Pflegekräfte für unser Land anzuwerben, wohl wissend, dass deren Heimatländer selbst dringend auf Fachkräfte angewiesen sind. Sie wissen auch, dass die Versorgung vieler alter und dementer Menschen in ihren Wohnungen nur dadurch
gewährleistet ist, dass billige Pflegekräfte aus dem ehemaligen Ostblock in großer Zahl, davon 90 % schwarz, bei uns arbeiten. Würden diese Pflegekräfte nicht zur Verfügung stehen, bräche unser Gesundheitssystem sofort zusammen, weil die zuhause gepflegten Menschen in Heimen und Krankenhaushäusern nicht aufgenommen und versorgt werden könnten. Unser Staat hat sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Gesundheit und Leben sind hohe Güter. Die bestmögliche medizinische Versorgung entzieht sich einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so wie auch Schulen und Kindergärten nur mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand gut arbeiten können. Unter diesen Umständen kann es ein „weiter so“ weder in der aktuellen Krise noch danach geben. Wir Bürgerinnen und Bürger fordern Sie auf, für ein gutes Gesundheitssystem zu sorgen, das auf einer tragfähigen finanziellen Basis ruht, beizeiten die notwendige Vorsorge für Notfälle trifft und den Einsatz der in ihm arbeitenden Menschen durch angemessene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und gebührende Anerkennung belohnt.
In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen endlich schnelle und wirksame Maßnahmen. Zu
einem persönlichen Gespräch bin ich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

GiB-Infobrief zum Aktionstag zur Weltgesundheit: Ideen zum Mitmachen

Liebe Freundinnen und Freunde von Krankenhäusern,

am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Deswegen beteiligen wir uns an mit eigenen Ideen an den öffentlichen Aktionen zum Weltgesundheitstag, zu denen das europäische Netzwerk „Unsere Gesundheit ist keine Ware“ („Our Health Is Not For Sale“) aufruft. Machen Sie mit! Unsere Aktionsvorschläge sind:

  • Ein Schild (Aufruf oder Protest etc.) malen oder ausdrucken, sich fotografieren (lassen) und das Foto an unsere E-Mail-Adresse info@gemeingut.org schicken. Wir stellen die Fotos auf unsere Website und machen am Ende aus allen Bildern ein Poster, das wir dann an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schicken.
  • Ein Banner basteln und aus dem Fenster hängen – oder an den Zaun vom örtlichen Krankenhaus. Wir haben zwei Vorlagen vorbereitet: „Liebe Regierung: Wir bleiben zuhause. Repariert ihr das Gesundheitssystem!“ sowie „Jens Spahn: Sichern Sie zu, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!“
  • Jens Spahn per E-Mail diese Frage stellen: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mails an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, jens.spahn@bundestag.de. Was wird er wohl antworten?
  • Verbreiten Sie diese und ähnliche Aktionen in den sozialen Medien, dort zum Beispiel unter #gemeingut, #health4all, #Krankenhaus.

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

PS: Vielen Dank an alle, die die Kampagne zur Rettung und Stärkung der Krankenhausversorgung in den vergangenen Tagen mit ihrer Spende unterstützt haben! Wenn Sie bis zum 12. April GiB-Fördermitglied werden, senden wir Ihnen auf Wunsch die Film-DVD „Der marktgerechte Patient“ zu. Schicken Sie uns dazu eine E-Mail mit dem Vermerk „bitte DVD zusenden“. Der Film wurde von Kernfilm produziert und zeigt, was in unserem Gesundheitssystem schiefläuft – und gibt Impulse für eine Veränderung (www.der-marktgerechte-Patient.org).

PPS: Für die Arbeit gegen die Krankenhausschließungen haben wir eine Mailingliste krankenhaeuser@gemeingut.org eingerichtet. Wenn Sie an der Mitarbeit und dem Austausch interessiert sind, schreiben Sie uns eine E-Mail, und wir tragen Sie in diese Liste ein.

Das Gesundheitssystem dauerhaft ertüchtigen

„Flattening the curve“, deutsch etwa „die Kurve flacher machen“ ist ein Begriff, der auf Anstrengungen verweist, den starken exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionsrate zu verlangsamen.

Zu Hause bleiben / Ausgangssperren / Schulschließungen: „Flattening the curve“ / „Die Kurve abflachen“

Die drei Kurvenverläufe des Diagramms werden bereits auf T-Shirts gedruckt: Die vertikale Achse des Diagramms zeigt die Covid-19-Fallzahlen, die horizontale die Zeit seit Auftreten des ersten Falls. Der steil ansteigende (rote) Berg stellt die Covid-19-Fallzahlen dar, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der flachere (blaue) Berg symbolisiert die Entwicklung der Covid-19-Fallzahlen, wenn Schutzmaßnahmen erfolgen. Die horizontale Linie bildet die Kapazität des Gesundheitssystems ab. Überschreitet die Zahl der Erkrankungen die Kapazität des Gesundheitssystems, so erwarten uns Szenen wie in Italien, wo die Zahl der Intensivbetten regional erschöpft ist.

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Die Linie „Kapazität des Gesundheitssystems“ mutet in der Darstellung wie eine Konstante an. Tatsächlich lässt sie sich weniger schnell beeinflussen als der Anstieg der Infektionen des sich schnell ausbreitenden Virus. Dennoch ist das keineswegs eine feste Größe, sie ist menschengemacht und von Regierungen beeinflussbar. Bedauerlicherweise haben unsere Regierungen seit 1990 die Kapazität des Gesundheitssystems kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seit 1991 um 20 Prozent gesunken, von 2411 Krankenhäusern auf 1942. Netto wurden 469 Kliniken geschlossen. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück: um 25 Prozent, 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Zahl der Intensivbetten/Notfallbetten hat immerhin zugenommen, es gibt 28.429, davon 398 in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. 1991 waren es noch 20.569 Intensivbetten, selbst 2010 gab es erst 25.364.

Im Ergebnis ist unsere Krankenhausversorgung für Katastrophen wie die aktuelle Pandemie nicht mehr gerüstet. Wichtige „Flaschenhälse“ müssen jetzt dringend reduziert werden. Nachfolgend eine Tabelle mit den wichtigsten Maßnahmen:

Engpässe Derzeit begrenzt durch Schnell zu erweitern durch
Intensivbetten (technisch), Beatmungsgeräte Technische Geräte zur Ausstattung der Betten Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie), überregionaler / EU-weiter Austausch der Intensivbettenplätze
Intensivbetten (Auslastung/Belegung) 60 bis 80 Prozent belegt durch Post-OP, schwer Erkrankte und Verletzte Operationen vorziehen oder verschieben, Tempo-Limit einführen: 120 km/h (Autobahnen), 80 km/h (Landstraßen), 30 km/h (innerorts)
Intensivbetten (Intensivpflegepersonal) Derzeit 4.700 fehlende IntensivpflegerInnen, zunehmende Infektionsrate beim Pflegepersonal Anhebung der Bezahlung um 50 Prozent, volle Anrechnung von Über­stunden, schnelle Weiterbildung des vorhandenen Pflegepersonals, Anlernung neuer Pflegekräfte für den normalen Pflegebetrieb, verlässliche Kinder­betreuung, sichere und sterile Arbeits­bedingungen, Personaluntergrenzen ziehen
Stationäre Betten zur Isolierung infektiöser Patienten Fallpauschalensystem führte zur Reduktion der Bettenzahl um 168.383 Fallpauschalensystem abschaffen, Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Reservierung vorhandener Betten für medizinisch notwendige Fälle
Material für die Isolierung (Schutzkleidung) Mangelhafte Notfallbevorratung Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie)
Krankenhäuser als Infrastruktur von Akutversorgung Fallpauschalensystem führte zur Schließung von 469 Kliniken Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Verstaatlichung der Privatkliniken
Ungleiche regionale Verteilung von freien Plätzen in Intensivbetten Europa lässt Italien, Spanien und Frankreich in der Corona-Krise im Stich PatientInnen aus überfüllten Kliniken werden ausgeflogen und auf freie Intensivbetten in ganz Europa verteilt
In Krankenhäusern: zu wenig Personal und zu wenige Bettenplätze Überlastung der Krankenhäuser durch Quarantänemaßnahmen und allgemeine Panik Panik begrenzen durch evidenzbasierte Informationen, Stärkung der ambulanten und häuslichen Versorgung durch Stärkung von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren

Die Politik trägt eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, welche Kapazität unsere Gesundheitsversorgung hat. Maßnahmen zum „social distancing“ sind Zu-Hause-Bleiben, Ausgangssperren, Kontaktsperren, Schulschließungen sowie ein drastisches Zurückfahren des gesamten öffentlichen Lebens. Damit verbunden sind weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte. Viele Menschen sind zudem massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Flattening the curve / „Die Kurve abflachen“ ist eine extreme Ausnahme-Reaktion. Mindestens ebenso extreme Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die horizontale Linie anzuheben. Die deutsche Bundesregierung hat vor zehn Tagen Anzeigen geschaltet, in denen Pflegepersonal Schilder zeigt, auf denen steht: „Wir bleiben für euch hier. Bleibt ihr bitte für uns daheim.“ Wir sollten von zu Hause aus Bilder schicken, auf denen steht: „Liebe Regierung: Wir bleiben daheim. Repariert ihr bitte die Gesundheitsversorgung!!!“

Steigende Kapazität des Gesundheitssystems: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Die Kapazität des Gesundheitssystems zu steigern bedeutet „raising the line“ / „die Linie anheben“. Dabei geht es um diese Krise und um die nächsten Krisen. In der aktuellen Krise rettet jede schnelle Kapazitätsausweitung Menschenleben. Bleibt es bei dem Fallpauschalen-Finanzierung, dann werden allerdings reihenweise genau jene Krankenhäuser pleitegehen, die besonders viele Corona-PatientInnen aufgenommen haben – die könnten dann künftig bei Katastrophen und Pandemien fehlen!

Wenn wir nicht achtgeben, könnte auch vieles vom aktuellen Ausnahmezustand zur Dauerausnahme gemacht werden. Der Schock der Corona-Pandemie wird vermutlich tief sitzen und kann von rechten Regierungen zum weiteren Abbau von Bürgerrechten genutzt werden. Auch deswegen sollte unser Gesundheitssystem nicht nur akut, sondern dauerhaft ertüchtigt werden. Dann verläuft die nächste Pandemie weit weniger schrecklich.

Der nächsten Pandemie vorbeugen: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Corona lehrt: Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Derzeit werden wegen der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung in fast allen Krankenhäusern Sonderschichten angesetzt. Und da wird in Deutschland – insbesondere in NRW – laut überlegt, wie man viele Krankenhäuser loswird. Aktuelle Gutachten (1) empfehlen der Landesregierung in NRW die Schließung von bis zu 60 Prozent ihrer Krankenhäuser. Bundesweit gibt es derzeit ca. 1900 Krankenhäuser. Extremszenarien sprechen hier von einer Reduktion auf 330 „Akutkliniken“.

Unter den Einflüsterern sind die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“. Dem Land NRW wird von diesen Lobbyisten empfohlen, viele Krankenhäuser nicht wieder in den Krankenhausplan aufzunehmen. Für solche Krankenhäuser entfällt dann künftig die Erstattung der Behandlungs- und Investitionskosten. Die Folge: Insolvenz dieser Krankenhäuser.

Wenige Superkliniken haben nicht genügend Kapazitäten – beispielsweise für die Quarantäne infizierter Corona-Patienten. Gleichzeitig zur Quarantäne müssen ja auch symptomatisch Erkrankte adäquat behandelt werden. Und gleichzeitig muss die Versorgung der nicht betroffenen Bevölkerung weiter gewährleistet sein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat nach der Ebola-Epidemie festgehalten: Nur Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten. Deutschland könnte das mit solch dramatisch reduzierter Zahl von Krankenhäusern nicht mehr gewährleisten!

Wir haben einen Aufruf gestartet, der Ministerpräsident Armin Laschet auffordert, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Hier geht es zum Onlineformular: www.gemeingut.org/nrw-krankenhausschliessungen-stoppen

Was kann man noch tun?

Unterstützt die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten„!

Unterschreibt dort den Offenen Brief!

(1) Gutachten „Leistungs-, bedarfs-und qualitätsorientierte Krankenhausplanung in NRW“, online unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/pressemappe_mags_krankenhausgutachten.pdf, Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Simulation und Analyse einer Neustrukturierung der Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen“, online unter https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zukunftsfaehige-krankenhausversorgung

Wirklichkeitsferne Krankenhausplanung

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist vom BMG aufgefordert, den Landesepidemieplan in Kraft zu setzen. Über das BMG wurden von Laumann zwei Experten des Robert Koch Institutes für NRW angefordert. Sonderschichten in Krankenhäusern, bei Katastophenschutzämtern, Hygiene und Medizinprodukteherstellern sind angesetzt. Folgen der weltweiten Ansteckungswelle sind auch wirtschaftliche Einbrüche wie bei Reiseunternehmen, Messe- und Verkehrsbetrieben usw.

Visionen einer neuen Krankenhauswelt mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt. Es zeigt eindrucksvoll, wie wirklichkeitsfern die derzeit diskutierten Pläne der Zerschlagung der regionalen Krankenhausstruktur in Deutschland vor den realen Gefährdungen der Gesundheit der Bevölkerung sind. Bei nur noch wenigen zentralisierten Superkliniken würden die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen für die Quarantäne infizierter Personen, die qualifizierte adäquate Behandlung symptomatisch Erkrankter und die normale Versorgung der nicht von der Epidemie betroffenen Bevölkerung. Eine Mehrheit würde folglich keinen Zugang mehr zur stationären medizinischen Versorgung haben. Es wäre genau der Sorgenfall, den die WHO aufgrund der Erfahrungen mit der Beherrschung der Ebola-Epidemie charakterisiert. Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur und ausreichenden stationären Kapazitäten zur Aufnahme einer Vielzahl infizierter und erkrankter Menschen konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten.

Noch sind regionale Krankenhausstrukturen fast flächendeckend vorhanden.

Auf eine Epidemie jedweder Art ist NRW aufgrund der vorgehaltenen stationären Betten und der (solidarisch mit Krankennkassenbeiträgen und Steuereinnahmen finanzierten) apparativen und personellen Ausstattung einschließlich intensivmedizinischer Kapazitäten vorbereitet.
Das Auftauchen des Coronavirus aus dem Nichts zeigt den Predigern einer neuen Krankenhauslandschaft mit nur noch wenigen Superkliniken die Grenzen auf. Dieses bislang unbekannte Virus namens Sars-CoV-2 überträgt sich von Mensch zu Mensch und kann unter Umständen hochgefährlich werden. Es löst Atemwegserkrankungen mit hohem Fieber aus und kann zu Lungenversagen führen. Die Seuche kann sich rasch ausbreiten, so dass die WHO eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ bereits am 30.01.2020 ausgerufen hatte.

Gesundheit gehört nicht unter finanziellen Vorbehalt!

Eine für das Patient*innen und Gemeinwohl bedarfsgerechte Versorgung, die auch zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und für alle erdenklichen Notfälle als Bürgerrecht vorgehalten wird, steht im diametralen Widerspruch zu einem Gesundheitsmarkt, der aus reinem finanziellem Gewinninteresse medizinische Leistungen erbringt. Nachhaltige und qualitativ bedarfsgerechte Vorhaltung von räumlicher, personeller und apparativer Infrastruktur für unvorhergesehene Katastrophen rechnen sich nicht finanziell. Sie ist Teil des Rückgrats des demokratisch verfassten Staates, in dem alle gleiche Rechte haben, auch auf Gesunderhaltung.

Laumann: „Wir können nicht garantieren, dass wir die Infektionsketten gestoppt kriegen.“

Dies ist ein Beitrag der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“, https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/coronavirus-in-nrw/