In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt! Wir dokumentieren die Schreiben.
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.
Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr …
Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Mit dieser Pressemitteilung kommentieren die Aktives des Bündnisses die anstehende Wahl und appelieren an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft von Krankenhäusern in die eigene Wahlentscheidung einzubeziehen.
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben heute 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“. Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang.
Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt. 2018 haben wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 …
Zum 4. September 2021 Lieber Werner, wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag! Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist. Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden! Wir freuen uns auf …
Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung haben vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses protestiert. Die Senatorin für Gesundheit Dilek Kalayci hat im vergangenen Oktober im Aufsichtsrat von Vivantes die Entscheidung mitgetragen, das Wenckebach-Klinikum zu schließen. Frau Kalayci verweigert schon seit einem …