Die WBM schreibt einen Tag nach der Berlin-Wahl den Komplettabriss des SEZ neu aus – Gemeingut reagiert mit einer Pressemitteilung und nennt den Vorgang einne Fußtritt ins Gesicht der Demokratie. Sie fordern den noch amtierenden Bausenator Gaebler auf, den Vorgang sofort stoppen zu lassen und ein Moratorium zu verhängen.
SEZ-Gelände: Gemeingut hat die Architektin Gisela Otto gebeten, einen früheren Entwurf zur Randbebauung der Langenbeckstraße zu konkretisieren. Man sieht, dass entlang der Langenbeckstraße 142 Wohnungen und 1.500 Quadratmeter Gewerbe entstehen könnten. Das SEZ wird dabei erhalten und seine Architektur respektiert.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt, dass doch keine Berliner Hochschulbaugesellschaft gegründet wird. Der Widerstand gegen den Privatisierungsversuch war erfolgreich! Zehn Jahre nach Start der Berliner Schulbauoffensive wurden offenbar Lehren aus dem Desaster mit einer Sanierungs-GmbH gezogen.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. hat die Berliner Schulbauoffensive (BSO) zehn Jahre lang kritisch begleitet. Die Gesamtkosten der Howoge im Rahmen der Schulbauoffensive sind von einer auf 11,7 Milliarden Euro gestiegen. die Vorhaben verzögern sich um viele Jahre. Gemeingut fordert, die Verträge mit der Howoge sofort aufzulösen.
Gemeingut in BürgerInnenhand sieht einen nachhaltigen Erfolg engagierter Menschen im Kampf um den Erhalt des SEZ. In einer Pressemitteilung bezeichnet Gemeingut den Versuch des Senats, das SEZ vor der Wahl abzureißen, als gescheitert. Tausende Bürgerinnen und Bürger hätten das mit ihrem Engagement verhindert.
Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von der Denkmalfachbehörde fordert, das SEZ als Denkmal anzuerkennen. Dazu Gemeingut: „Das ist in der Fachwelt völlig klar, auch international. Daran ändert rein juristisch auch der Erhaltungszustand nichts.“ Gemeingut hat gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin eine umfangreiche Zusammenstellung aller Argumente vorgenommen, weswegen das SEZ ein Denkmal ist.
Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert Matthias Lilienthal und der Volksbühne zur Eröffnung des Volksbads. Gleichzeitig warnt der Verein dringend: Seit zwei Tagen stehen Abrissbagger vorm SEZ und bereiten die Zerstörung des dortigen Schwimmbads vor. An SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach richten sie die Botschaft: Wer abreißt, wird abgewählt!
Über Infrastrukturgesellschaften soll privates Kapital von der Pflege öffentlicher Infrastrukturen profitieren. Eines der größten Vorhaben in diesem Bereich ist die geplante Privatisierung der Berliner Hochschulen. Dabei sollen 450 wertvolle innerstädtische Immobilien mit 1,2 Millionen Quadratmeter Fläche privater Verwertung zugänglich gemacht werden.
In Berlin ist ein Gesetz in Vorbereitung mit dem eine privatrechtliche Hochschulbaugesellschaft gegründet werden soll. 450 Immobilien mit 1,2 Millionen Quadratmetern Fläche sollen übertragen werden, das wäre eine enorme Privatisierung. Gemeingut hat den Leitungen der Berliner Hochulen und den Personalräten einen offenen Brief dazu geschrieben. Darin wird davor gewarnt, die Fehler der Einbindung einer GmbH in den Berliner Schulbau zu wiederholen.
In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück