Wie bekannt wurde, hat die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 21. September, also einen Tag nach der Wahl in Berlin, den Komplett-Abriss des SEZ neu ausgeschrieben. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Die WBM tritt der Demokratie mit dem Fuß ins Gesicht. Noch weiß keiner, wer die neue Landesregierung stellen wird. Aber es ist praktisch unmöglich, eine Koalition zu bilden ohne eine der Parteien, die den Erhalt oder Teilerhalt des SEZ versprochen haben. Und doch – oder gerade deshalb? – versucht die WBM schnell noch Fakten zu schaffen.“
Gemeingut fordert den noch amtierenden Bausenator Christian Gaebler auf, sofort einzuschreiten und die WBM anzuweisen, die Ausschreibung aufzuheben. Gaebler muss ein Moratorium verhängen. Carl Waßmuth weiter:
„Was auch immer die persönliche Meinung von Herrn Gaebler zum Erhalt des SEZ ist – greift er jetzt nicht ein, kostet das Berlin Millionen Euro. Jede Vergabe ohne Berücksichtigung des erklärten demokratischen Willens der Berliner:innen muss von den nächsten Landesregierung aufgehoben werden. Jetzt kann man noch gratis stoppen – nach Zuschlagserteilung kostet der Stopp Millionen.“
Gemeingut hat schon vor mehr als zwei Wochen zum nächsten Runden Tisch SEZ eingeladen, dem inzwischen achten. Dort soll mit Vertreter:innen der sondierenden Parteien besprochen werden, was akut zur Rettung des SEZ getan werden kann und welche Rolle das SEZ in einem möglichen Koalitionsvertrag spielen könnte. Die Sitzung findet am 28. September um 18:30 Uhr statt. Der Runde Tisch ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich, Näheres: Einladung zum achten Runden Tisch: https://www.gemeingut.org/events/achter-runder-tisch-sez-2/