Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. hat die Berliner Schulbauoffensive (BSO) zehn Jahre lang kritisch begleitet. Aktuell finden zahlreiche Termine statt, bei denen Bilanz gezogen wird. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
„Es ist enorm wichtig, zu unterscheiden zwischen der Bautätigkeit von Land und Bezirken und dem was die Howoge macht. Die Bauverwaltungen möchten wir ausdrücklich loben; sie haben schnell, viel und günstig neue Schulplätze geschaffen. Der Schulbau der Howoge hingegen ist eine Katastrophe: fünf- bis zehnmal teurer pro Schulplatz und extrem langsam. Daran sollten alle denken, die das Modell jetzt auf die Universitäten übertragen wollen.“
Die Gesamtkosten für die Neubau- und Sanierungstätigkeit der Howoge im Rahmen der Schulbauoffensive sind von ursprünglich einer Milliarde Euro auf 11,7 Milliarden Euro gestiegen – obwohl sie insgesamt vier Schulen realisieren wird als zu Beginn geplant. Die letzte Howoge-Schulsanierung wird 2040 fertig, 24 Jahre nach Start der BSO. Und auch im Neubau ist die Howoge langsam: Von den anfangs 28 beauftragten Schulen hatte sie letztes Jahr erst vier Schulen fertig, dieses Jahr sollen weitere fünf übergeben werden. Aktuell gibt die Howoge meist an, etwa 2028 fertig zu werden, verschiebt aber die Termine Jahr um Jahr nach hinten. Die letzte Howoge-Schule soll nun 2038 fertig werden, zu diesem Zeitpunktsinken nach allen Prognosen die Schülerzahlen berlinweit. Herbert Storn, Vorstand von Gemeingut, erläutert:
„Es ist absurd und unverantwortlich: Einerseits sind in mehreren Berliner Bezirken die ersten Abrisse von Schulgebäuden im Gespräch, andererseits gibt es im Bereich der Sekundarschulen enorme Platzprobleme und verzweifelte Eltern. Schuld daran ist die Howoge. Land und Bezirke haben alle benötigten Grundschulen gebaut. Die Howoge bekam mehr Zeit und sollte Sekundarschulen bauen. Damit ist sie nur zu einem Bruchteil fertig geworden.“
Gemeingut fordert die Politik auf, ihren Fehler mit der Einbindung der Howoge einzugestehen und die Notbremse zu ziehen. Carl Waßmuth fordert:
„Die Verträge mit der Howoge müssen sofort aufgelöst werden, so dass Land und Bezirke kaputte Schulen selbst sanieren und die noch fehlenden neuen Schulen bauen können. Das Personal dazu ist in der öffentlichen Verwaltung vorhanden und kompetent – es kann sofort übernehmen. So können die erforderlichen Schulplätze schnell realisiert werden, und Berlin spart gleichzeitig viel Geld.“
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