Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundestag gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) protestiert. Anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stopp ÖPP!“ Mitgliedern des Bundestags wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer übergeben.
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir brauchen ein Ende der
Krankenhaus-Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie
höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Wir haben aufgerufen, Aktionsfotos anzufertigen und Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu schreiben. Hier sind die ersten Ergebnisse.
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Hier sind Aktionsideen.
Die Corona-Krise ist eine Krise unseres Gesundheitssystems – wir müssen es schnell ertüchtigen. Die wichtigsten Schritte sind: Verstaatlichung privater Krankenhäuser + Abschaffen der Fallpauschalen-Finanzierung + Produktionsausweitung bei Intensivbetten, Beatmungsgeräten und Schutzkleidung + Tempo-Limits auf den Straßen für weniger Unfallverletzte in den Intensivbetten + 50 Prozent höhere Bezahlung für das Pflegepersonal, volle Anrechnung von Überstunden, verlässliche Kinderbetreuung, sichere und sterile Arbeitsbedingungen + Wiedereröffnung geschlossener Kliniken + europaweite Solidarität der Krankenhäuser.
In Deutschland wird geprüft, die Zahl der Krankenhäuser von 1900 auf 330 zu reduzieren. NRW ist bei den Schließungen ganz vorne dabei. Die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“ empfehlen den Krankenhaus-Kahlschlag. Und das in einer Zeit, in der wegen des Corona-Virus gerade Sonderschichten angeordnet werden! Ein Aufruf soll helfen, den Schließungswahnsinn zu stoppen.
Der Corona-Virus ist in NRW angekommen – und die Landesregierung verfolgt Pläne für Krankenhausschließungen. Sonderschichten in Krankenhäusern sind angesetzt, der Landesepidemieplan soll in Kraft gesetzt werden. Visionen mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt. Die derzeit diskutierten Pläne zur Zerschlagung der regionalen Krankenhausstruktur gefährden die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November eine Liste mit Antworten auf zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert.
Leider kein Aprilscherz: Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher haben eine skandalöse Personalentscheidung getroffen. Der bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller tritt am 1. April seinen neuen Job als Geschäftsführer der HOWOGE an, die im Zusammenhang mit der Schulprivatisierung in der Kritik steht. Die Vonovia ist verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen.
Gemeinwohl und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind unvereinbar. GiB ist daher der Ansicht, dass es an der Zeit ist, ein für alle Mal mit ÖPP Schluss zu machen. Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! GiB hat eine Petition gestartet und fordert die Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Jetzt online unterschreiben!
Es glich einer schallenden Ohrfeige: Am 20. Dezember 2018 wiesen die Berliner BezirksbürgermeisterInnen einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE in die Schulbauoffensive zurück. Jetzt hat Finanzsenator Kollatz reagiert und kleinlaut eine vierseitige Vertragsergänzung vorgelegt. Werden die Forderungen der Bezirke in der als „Sideletter“ bezeichneten Vertragsergänzung tatsächlich erfüllt?