Musterbrief Krankenhausschließung

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Musterbrief Krankenhausschließung

Es ist Wahlkampf, und der Skandal der fortschreitenden Krankenhausschließungen sollte dort eines der wichtigsten Themen sein! Die Parteien preisen gerne die Vorzüge der Daseinsvorsorge, aber was würden die einzelnen PolitikerInnen konkret für unsere stationäre Versorgung tun?

Die KAB Diözesanverband Regensburg, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hat einen Brief an Abgeordnete geschrieben. Wir haben den Brief als Basis für ein Musterschreiben genommen, in dem Abgeordnete oder wahlweise auch KandidatInnen um eine konkrete Position gebeten werden:

Wie stehen Sie zum Erhalt der ländlichen Krankenhäuser?

Was werden Sie nach Ihrer Wahl zur/zum Bundestagsabgeordneten unternehmen, um auch die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten?

Werden Sie sich für eine gerechte Finanzierung der Krankenhäuser und der der daraus resultierenden Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen?

Werden Sie sich für eine Rückabwicklung der Privatisierung einsetzen, um zu verhindern, dass das Geld aus den Sozialversicherungen „privatisiert“ wird?

Nutzen Sie die Vorlage, ergänzen Sie den Text um Ihre eigenen Erfahrungen und Fragestellungen! Seit 18 Monaten dreht sich in den Medien fast alles um Fragen der Gesundheit. Lassen wir nicht zu, dass dabei ausgerechnet das Thema der Klinikschließungen ausgespart wird!

Hier kann der Text als docx-Datei herunter geladen werden.

Oder einfach kopieren, einfügen und bearbeiten:

MdB Vorname Nachname

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrte xxx, sehr geehrter xxx, sehr geehrter Abgeordneter des Deutschen Bundestages,

seit dem 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser für immer geschlossen. Selbst die Coronapandemie konnte diesen Prozess nicht stoppen. Zwölf Schließungen fielen in den Zeitraum der Pandemie, mehr als im Vor-Pandemiejahr 2019.

Seit 2004 ist das System der Fallpauschalen das DRG-System, das Abrechnungs- und Budgetfindungsinstrument für die Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt mittlerweile fast 1.300 unterschiedliche Pauschalvergütungen für einen Krankenhausfall für unterschiedliche Krankheitsbilder und Krankheitsschwere. Die Vergütung erfolgt weitestgehend unabhängig von der Liegedauer immer gleich hoch für die gleiche Erkrankung. Dies bedeutet, dass nur mit einer Steigerung der Fallzahl die Einnahmenseite gestärkt werden kann. Damit wird Gesundheit zu einer Ware, mit falschen Anreizen.

Bedingt durch die Abrechnung mittels Fallpauschalen (DRG) geraten vor allem die kleineren Krankenhäuser, hauptsächlich mit Grund- u. Regelversorgung in den ländlichen Gebieten immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Dies führt unweigerlich zu Schließungen, da die Kommunen nicht mehr in der Lage sind diese finanziellen Lücken zu schließen.

Mit der Übernahme durch privaten Träger verschärft sich diese Situation noch mehr, vor allem wenn die privaten Krankenhausbetreiber kostenintensive Behandlungen nicht mehr durchführen bzw. anbieten. Diese Veränderung lässt sich mit der Frage nach Kliniken, in denen Frauen Kinder zur Welt bringen können gut beantworten. Zwischen 2006 und 2016 hat die Anzahl der Kliniken, die Geburten anbieten um 110 Häuser abgenommen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1924, kleine Anfrage).

Es ist daher mehr als fraglich, ob eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung, mit Blick in die Zukunft, überhaupt noch gewährleistet werden kann. Von guter und hoher Lebensqualität im Bereich medizinischer Grundversorgung kann hier keine Rede mehr sein. Eine schnell und unkompliziert zu erreichende medizinische Grundversorgung mit den dazugehörigen Krankenhäusern halten wir für eine unverzichtbare funktionierende Daseinsvorsorge. Hinzu kommt bei einer älter werdenden Gesellschaft die eingeschränkte Mobilität, um Verwandte und Angehörige im Krankenhaus zu besuchen und zu versorgen. Hier geht es nicht nur um körperliche, sondern auch um seelische Genesung.

Wir fragen Sie daher:

  • Wie stehen Sie zum Erhalt der ländlichen Krankenhäuser?
  • Was werden Sie nach Ihrer Wahl zur/zum Bundestagsabgeordneten unternehmen, um auch die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten?
  • Werden Sie sich für eine gerechte Finanzierung der Krankenhäuser und der der daraus resultierenden Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen?
  • Werden Sie sich für eine Rückabwicklung der Privatisierung einsetzen, um zu verhindern, dass das Geld aus den Sozialversicherungen „privatisiert“ wird?

Wir möchten wir daran erinnern, dass es das Versprechen der Politik und Auftrag des Grundgesetzes ist, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen bzw. zu erhalten. Wir setzen uns für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser ein, eine angemessene stationäre Versorgung muss allen zugänglich sein!

Wir sind an Ihrer Meinung sehr interessiert und möchten Sie bitten, uns zeitnah vor der Wahl Ihre Antwort zukommen zu lassen. Wir werden diese selbstverständlich in unseren Veranstaltungen, Gremien und öffentlichen Debatten einbringen, um Hilfestellung bei der Wahlentscheidung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

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