Appell zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat vor, das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) noch kurz vor der Sommerpause in einem Schnellverfahren zu verabschieden. Gegen das Gesetz regt sich viel Widerstand. Auch das Bündnis Klinikrettung sieht das Gesetz kritisch und hat sich mit je einem Appell an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags und an die Mitglieder des Bundesrats gewandt.… Weiterlesen

GiB-Infobrief | Nächste Woche: Bahn und Gesundheitsversorgung verteidigen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

wir erleben gerade mehrere Krisen gleichzeitig, und die Regierung schlägt mit sogenannten Reformen um sich, die nichts anderes sind als alte Konzepte der Privatisierung, der Kommerzialisierung und des Spar- und Profitdrucks. Das ruiniert unsere Daseinsvorsorge immer mehr und lässt uns als Gesellschaft noch stärker auseinanderdriften.… Weiterlesen

Aufruf zum Protest anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover

Liebe alle,

am 10. Juni findet die Gesundheitsminister:innenkonferenz (GMK) in Hannover statt und wir – mehrere gesundheitspolitische Initiativen – rufen zum Protest auf!

Folgendes haben wir vor: Wir treffen uns um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Hannover am Ernst-August-Denkmal (Haupteingang/Ernst-August-Platz) und fahren dann gemeinsam zum Tagungshotel der GMK (Designhotel Wienecke, Hildesheimer Str.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen verstehen und bekämpfen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

es gibt eine gute Nachricht: Gestern Abend beschloss die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis in Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Mosbach nicht zu schließen, sondern weiterzubetreiben und in den nächsten drei Jahren nach Lösungen für die aktuelle Unterfinanzierung zu suchen.… Weiterlesen

Appell an den neuen Gesundheitsminister Baden-Württembergs

Am kommenden Mittwoch soll der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Schließung oder den Erhalt des Mosbacher Krankenhauses entscheiden. Zu diesem Anlass wenden sich das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald mit einem Brief an den neu ernannten Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg Oliver Hildenbrand.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge ohne Profitzwang

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

letzte Woche donnerte es durch die Medien: Der größte Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird zweckentfremdet, und nur ein kleiner Teil fließt tatsächlich zusätzlich in die Sanierung der maroden Gemeingüter. Mit dem größten Teil stopft die Regierung hingegen Haushaltslöcher.… Weiterlesen

Bundesrat beschließt Kranken-hausreformanpassungsgesetz

Länder entscheiden sich dafür, das Bauen zu fördern als echte Probleme anzugehen

Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Mit dem KHAG werden die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter eingeschränkt, weil ihre Entscheidungen dazu größtenteils im Einvernehmen mit den Krankenkassen erfolgen müssen.… Weiterlesen

Wissen ist Macht: Unsere neue Zeitung erscheint morgen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

„Geld oder Leben?“ lautet der Titel unserer neuen Zeitung zur Zukunft der Krankenhausversorgung. Sie erscheint am morgigen Sonnabend als Beilage der Frankfurter Rundschau. Schauen Sie am Zeitungskiosk vorbei oder bestellen Sie unsere Publikation direkt bei uns – gern auch in größerer Stückzahl zum Verteilen.… Weiterlesen

Krankenhauskahlschlag besiegelt, Transformationsfonds bleibt Abrissprämie

Heute hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Vorfeld angekündigt, mit dem Gesetz die Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach zu ändern, um die Versorgung zu sichern. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass der Grundtenor der Reform jedoch erhalten bleibt: Mit Hilfe der Leistungsgruppen erfolgt eine Ausdünnung der Krankenhauslandschaft.… Weiterlesen

Category Archives

Gesundheit

Zu wenige Betten in den Krankenhäusern, schlechte Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals, lange Schlangen beim Hausarzt! Deshalb: medizinische Versorgung in die öffentliche Hand!