Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden

19. Januar 2012, Pressemitteilung Attac Deutschland

Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. „Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift.… Weiterlesen

„Die Arbeitnehmer haben bisher noch keine zwei Mitglieder gewählt.“

Ein nicht ganz alltäglicher Fall von Privatisierung

Von Jürgen Schutte

Mit einem fröhlichen „Willkommen“ begrüßt die CFM die Besucher und Besucherinnen ihrer Internetseite. Man liest:

„Die Zukunft fordert nicht nur Innovationen. Sie fordert diese auch rechtzeitig. An der Charité – Universitätsmedizin Berlin ist das mit der Umsetzung eines richtungweisenden Managementsystems für die Versorgung mit nichtmedizinischen Diensten in einer neuen Größenordnung gelungen.… Weiterlesen

Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times

Von Jürgen Schutte

Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7.… Weiterlesen

ENA 2011, 3. Tag: Rekommunalisierung

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Heute beginnt unser Workshop mit einem Vortrag von David Hall von der Universität of Greenwich, der dort den Forschungsbereich über die Öffentlichen Diensten leitet. Er erzählt uns etwas über Rekommunalisierung in ganz Europa.

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Als zweiter Redner kommt Jaques Cambon aus Frankreich zu Wort, der uns von den Vorbereitungen für das alternative Weltwasserforum FAME in Marseille im März 2012 berichtet.… Weiterlesen

ENA 2011: unser erster Workshop zu den Gemeingütern

Heute geht es um die europäische und auch regionale Perspektive zu PPP:
Dexter Whitfield berichtet über seine Erkenntnisse aus 20 Jahren Beobachtung der PPP-Szene in Great Britain und Europa
Armin Duttine berichtet aus seiner Arbeit im ver.die EU-Verbindungsbüro

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Dorothea Härlin berichtet über ihre langjährige Erfahrung beim erfolgreichen Wasser-Volksentscheid in Berlin.… Weiterlesen

Nachdenkseiten: Die Opfer und Folgen der Privatisierung

Auf den Nachdenkseiten erschien am 20.6.11 eine interessante Zusammenstellung einiger, z.T. aktuell in den Fokus geratener Bereiche der Privatisierung. Sehr treffend auch die grundsätzliche Vorbemerkung zu Privatisierung, die den Grund für die Entstehung von Gemeingut in BürgerInnenahnd gut zusammenfasst:

Es wird privatisiert, weil einzelne Personen und mächtige Gruppen und Unternehmen daran verdienen wollen.

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Privatisierung der WHO geht weiter

Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit.… Weiterlesen

Geschäftsmodell Kinder hüten

von Carl Waßmuth

Unter dem Titel „Geschäftsmodell Kinder hüten“ berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der fortschreitenden Privatisierung von Krippen und Kindergärten. Anlaß des Berichts ist der Einstieg des Dienstleistungskonzerns Dussmann in den Bereich.

Laut FTD sind zwar erst 1,8 Prozent der deutschen Kitas unter unternehmerischer Führung, allerdings ist dieser Anteil gleichzeitig schnell wachsend und hat sich seit 2008 bereits verdoppelt.… Weiterlesen

Gesundheitssysteme in Europa: Probleme, Veränderungen und Perspektiven

von Norbert Kollenda

Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August 80 am 7. Und 8. Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung stattfand.

Gefolgt waren dieser Einladung 30 Aktivisten aus sozialen  Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Deutschland, England, Frankreich, Irland, Polen und Schweden.… Weiterlesen

Hamburger Volksbegehren leider knapp gescheitert

Leider ist die erste Stufe des Volksbegehrens in Hamburg an mangelnder Beteiligung gescheitert. Offensichtlich hatten viele BürgerInnen das Gefühl, dass die neue Stadtregierung die angestrebten Privatisierungen der Vorgängerregierung nicht weiterführen werden. Die Initiatoren bleiben aber wachsam und bringen ihren Gesetzentwurf im Zweifelsfall erneut zur Abstimmung. … Weiterlesen