von Carl Waßmuth 2008 war ein lange geplanter Bahnbörsengang in letzter Sekunde abgesagt worden. Grund war angeblich die schlechte Lage an den Finanzmärkten. Tatsächlich hatte es erheblichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Projekt gegeben, den vor allem die das verantwortliche Ministerium führende SPD zu spüren bekommen hatte. Außerdem lagen Leichen im …
Von Carl Waßmuth Am 20.10.2011 ist in der Schriftenreihe der Deutschen Bank „EU-Monitor“ eine interessante Publikation erschienen. Der Titel lautet: “Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet“[i]. Deutsche-Bank-Bashing ist derzeit kein Kunststück. Die Deutsche Bank ist unter anderem weltgrößter Devisenhändler und spielt sowohl im Bereich Investmentbanking als auch bei den Privatbanken bei den ganz Großen der Welt mit. Das verleiht ihr zweifellos jene „systemrelevante Größe“, aufgrund derer Narrenfreiheit und Bail-Out-Garantie gewährt werden und die auf diejenigen, die für jetzt und zukünftig für die Bankenrettungen aufkommen müssen, so aufreizend wirkt. Auch die Geschichte der Deutschen Bank ist düster: Sie …
Von Carl Waßmuth Kurzzusammenfassung Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf …
Wir hatten in unserem Aufruf ArchitektInnen & IngenieurInnen gegen PPP darauf hingewiesen, dass Architekturqualität und PPP Gegensätze sind. Das zu verschleiern wurde von verkehrsminister Ramsauer eine dicke Studie beauftragt und am 11. November 2011 vorgestellt. Ganz haben sich die beaufragten Architekten nicht vor den Karren spannen lassen, wie aus einer Mitteilung der PPP-Lobby hervorgeht: Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung wurde am 11. November 2011 der Forschungsbericht „Architekturqualität für ÖPP“ vorgestellt, der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Mit der Beschaffungsvariante ÖPP lassen sich öffentliche Hochbauprojekte in herausragender Qualität realisieren. Jedoch führt ÖPP nicht automatisch zu hoher …
Pressemitteilung* Solidarität mit Occupy Berlin: Räumung unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv * Öffentliches Gelände wird für Private freigemacht, die möglicherweise gar kein Baurecht habenBerlin, 09.01.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) erklärt sich mit Occupy Berlin solidarisch: Die Räumung von Occupy Berlin heute war unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv. Gleichzeitig deckt sie einen skandalösen Zustand im Umgang mit unserem öffentlichen Eigentum auf: Nur weil das geplante Ministerium auf dem Grundstück des vormaligen Bundespressestrands per Public Private Partnership (PPP) gebaut werden soll, musste Occupy Berlin weichen. Die Privatfirmen, die den Auftrag zum Bau des Bundesministeriums für Bildung bekommen, sind Gemeinwohl und …
Fragen zum Berliner Wasser Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von GiB 2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheids …
Public Private Partnership: 12 Jahre sind genug! Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns Faktenblatt Nr. 8 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Werner Rügemer und Jürgen Schutte Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-08 – Erfahrungen mit PPP Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. Schneller, effizienter, nachhaltiger: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus …
Aufruf gestartet: PPP ade. 12 Jahre sind genug Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal Exemplarisch 12 gescheiterte PPP-Projekte vorgestellt Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre …
+ + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + + Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur „4×8=49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als …
Über uns was wir wollen Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung zu vernetzen und mit Schwerpunktkampagnen zu bündeln. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über Public Privat Partnership (PPP). Unser erstes Projekt 2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zum Wasser-Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge …