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PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal

3 Januar 2012

Aufruf gestartet: PPP ade. 12 Jahre sind genug


Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Exemplarisch 12 gescheiterte PPP-Projekte vorgestellt

Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung:

„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac:

„PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.“

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334

(1) Prognose der OECD von 2006, Quelle: www.oecd.org/dataoecd/7/52/38939784.pdf, Bauen für die Zukunft: Infrastruktur als Investition, abgerufen am 02.01.2012

Hier den Aufruf unterschreiben: PPP ade. 12 Jahre sind genug!

Hier der link zu den 12 gescheiterten Projekten: 12x PPP

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Ein Kommentar »

  • Mehring1 » Blog Archiv » PPP – Pleiten, Pech und Pannen sagt:

    […] Haushalten verbucht, sie werden also in den Schattenhaushalten versteckt.“ So heißt es in der Pressemitteilung der Attac AG Privatisierung und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), mit der sie zum gestrigen Katerfrühstück eingeladen haben. „PPP: 12 Jahre sind genug – uns […]

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