Demonstration „Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt privat!“ mit 700 Teilnehmer*innen am Samstag vor dem Roten Rathaus in Berlin

Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „Gemeinsam auf die Straße“

Berlin, 18. September 2021: Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.

Es gab Zwischenstopps an Orten, die für Privatisierung und Sparpolitik stehen. Zuerst am Gebäude von PricewaterhouseCooper, dem früheren Arbeitgeber von Finanzsenator Kollatz und Ideengeber für die die „Schulsanierungsgesellschaft“. „Die Schulsanierungsgesellschaft mit der HOWOGE hat keinen einzigen Schulbau zu Ende gebracht. Das war vorauszusehen!“ kritisiert Carl Waßmuth von der Initiative GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand). 

Vor der Charité betonte die Verdi-Gewerkschafterin Melanie Meißner, beschäftigt bei einer Vivantes-Tochter und aktiv in der Krankenhausbewegung: „Wir streiken nicht, weil wir wollen, sondern wir streiken, weil wir müssen! Für mehr Personal vor der Wahl in Krankenhaus und Pflege und TVöD für alle an der Spree!“  „Das Wenckebach Krankenhaus muss bleiben! Für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung in Berlin darf es keinen Bettenabbau und  keine Klinikschließungen geben.“ forderte Charlotte Rutz-Sperling, Verdi-Vertrauensfrau, für die Initiative Wenckebach Krankenhaus muss bleiben.

Am S-Bahnhof Oranienburger Straße betonte Ava Matheis vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE und Mitglied der Linken: „Die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss unbedingt verhindert werden. Wir brauchen einen Nahverkehr in öffentlicher und aus einer Hand. Nur so können wir eine soziale und ökologische Verkehrswende erreichen. Für sichere und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und für Fahrpreise, die sich jede*r leisten kann statt Profite für Konzerne mit unserer S-Bahn!“ Unterstützt wurde sie von Uwe Krug, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin: „Die Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GdL) ist gegen jede Privatisierung der S-Bahn. Privatisierung spaltet die Belegschaft. Wir unterstützen solidarisch die Krankenhausbewegung!“

Patricia Machmutoff, Aktivistin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die ebenfalls zu dieser Demo aufgerufen hatte, rief: „Berlin kann nur die bunte und solidarische Stadt bleiben, wenn wir der Spekulation und Verdrängung etwas entgegensetzen. Deshalb: Stimmt alle am 26. September für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne. Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben – holen wir uns die Stadt zurück!“

Anne Zetsche von der Initiative Schule in Not, auch Unterstützerin des Bündnisses, forderte in ihrem Beitrag: „Wir brauchen auch in Schulen und Kitas Entlastung und mehr Personal! Die Schulreinigung muss endlich rekommunalisiert werden. Gute Reinigung braucht gute Arbeitsbedingungen!“ 

Der Berliner IG-BAU-Chef Christian Stephan sendete eine Grußbotschaft: „Die Industriege­werkschaft Bau – Agrar – Umwelt unterstützt aktiv die Krankenhausbewegung und ruft dazu auf, beim Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen mit ‚Ja‘ zu stimmen. Ich wünsche uns allen viel Erfolg beim Kampf gegen Privatisierung und Sparpolitik.“

„BlackRock & Co sind nicht nur die bestimmenden Eigentümer von Microsoft, Apple, Amazon, Google und Facebook, sondern auch von Deutsche Wohnen und Vonovia. Diese Komplizenschaft von Bundes- und Landesregierungen muss endlich zum öffentlichen Thema gemacht und beendet werden!“ hieß es in einer verlesenen Grußbotschaft des bekannten investigativen Journalisten Werner Rügemer.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus hob Gerlinde Schermer vom Wassertisch hervor: „Öffentliche Daseinsvorsorge (wie zum Beispiel S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (zum Beispiel Wasserbetriebe). Investieren statt Sparen: Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge! Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!“

Gotthard Krupp (Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin Brandenburg und Leiter des AK Privatisierung und Deregulierung): „Verdi befürchtet eine neue Welle des Kaputtsparens, nach den Wahlen. Aber Berlin braucht dringend mehr Personal und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die untragbaren Situationen in den Krankenhäusern, in Schulen und in der Verwaltung zeigen. In all diesen Bereichen fehlen Tausende von Arbeitskräften. Noch nie gab es vor Wahlen deshalb so viele soziale Proteste und Streiks wie diesmal.“

René Arnsburg von der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften VKG bekräftigt dies: „Die Lasten der Pandemie und der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen! Die Kolleg*innen bei Charité und Vivantes machen uns das gerade vor.“ 

Georg Heidel, vom DGB Kreisverband Tempelhof Schöneberg, Verdi-Mitglied resümiert: „Es ist notwendig, dass sich die verschiedenen Berliner Bewegungen und die Gewerkschaften zusammenschließen und im Bündnis nach den Wahlen gegen Privatisierung und Kaputtsparpolitik auftreten. Nur gemeinsam können wir etwas ändern!“ Dies unterstützte auch Sascha Stanicic von Sol – Sozialistische Organisation Solidarität in seiner Rede.

Die vollständige Liste der Unterstützer*innen ist hier zu finden: https://gemeinsamaufdiestrasse.de/unterstuetzerinnen

Aufruf: gemeinsamaufdiestrasse.de/aufruf

Facebook-Seite: https://www.facebook.com/gemeinsamaufdiestrasse

Für Rückfragen: gemeinsamaufdiestrasse@gmail.com

Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine der 39 Organisationen, die zu der Demonstration gegen Privatisierung aufgerufen hatten.

Good bye Tesla! Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, Berlin, 28. April 2021:

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27. April zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in Europa und das Transnational Institute (TNI) zeigte sich interessiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, betonte in ihrer Einleitung:

„Wir, der Berliner Wassertisch, haben nicht jahrelang für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und die Blue Community Berlin mit gegründet, damit uns jetzt Tesla mit einer in ihrer Ökobilanz äußerst fragwürdigen Produktion das Wasser abgräbt und unsere Gewässer noch weiter belastet – es steht schon schlimm genug um sie.“

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert:

„Vor den Toren Berlins entsteht unter Zeitdruck ein Bau ohne endgültige Genehmigung, mit jedem Tag werden Fakten geschaffen, obwohl grundlegende Fragen, wie die Grundwasserfrage, immer noch ungeklärt sind. Mangelnde Transparenz, ignorierte Absprachen und der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen.“

In der Debatte zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände schon lange gegen Tesla kämpfen, aber bisher alleine gegen dieses Giga-Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Alle waren sich einig, dass sie mit all diesem schon vorhandenen Wissen und einer Vernetzung der vielen schon existierenden und nun noch hinzukommenden AkteurInnen auch gegen einen weltweit agierenden Konzern etwas ausrichten können, dem es allein um Profit geht.

Eine erste Forderung des noch jungen Bündnisses ist es, wie Erwin Nolde, Fachingenieur für Abwasserwesen und Mitbegründer von Blue Community Berlin sagt:

„Tesla muss zumindest den gängigen Standard von VW umsetzen. VW hat seit seiner Gründung noch vor dem 2.Weltkrieg ein eigenes Wasserrecycling-System installiert mit eigener Klärung seiner Abwässer. Das ist auch in fast allen Großunternehmen inzwischen Standard. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Teilgenehmigungen und schon gar nicht eine Endgenehmigung zu erteilen, solange dies von Tesla nicht umgesetzt wurde.“

In dieser Forderung waren sich alle Teilnehmenden einig und genauso darin, dass diese Konferenz nur der Startschuss für weitere gemeinsame Aktionen sein konnte. In den vielfältigen Beiträgen wurde auch klar: der lokale Widerstand von AnwohnerInnen gegen die Zerstörung ihres „Paradieses“, wie eine Teilnehmerin der BI Grünheide es formulierte, ist enorm wichtig. Genauso aber auch der Blick nach außen, mehrfach wurde auch die Produktion von E-Autos als angebliche Rettung gegen den Klimawandel prinzipiell in Frage gestellt.

Mit den Erfahrungen des Berliner Wassertischs gegen globale Konzerne, wie damals RWE und Veolia, ist von diesem neuen Bündnis noch einiges zu erwarten.

Weitere Informationen:
https://berliner-wassertisch.net/
https://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/gruenheideBWR.27.4..pdf

Gemeingut in BürgerInnenhand ist an der Vernetzung gegen die Ökoschäden
durch Tesla beteiligt.

Stellungnahme von Wasser in Bürgerhand und GiB zum Thema Menschenrecht Wasser für die 75. Sitzung der UN-Generalversammlung

Joint Submission by Wasser in Bürgerhand (Water in Citizens’ Hands) and Gemeingut in BürgerInnenhand (Common Goods in Citizen Hands) to the Questionnaire by the Special Rapporteur on the human rights to safe drinking water and sanitation for the Report to the 75th session of the UN General Assembly in 2020

1. Please describe briefly the role and responsibilities of your organization in the water and sanitation sector, particularly concerning assessment or promotion of private provision.

Wasser in Bürgerhand (Water in Citizens’ Hands) is a loose German network of German water professionals and activists, engaged in local work to protect public ownership of water resources and water services. For more information see www.wasser-in-buergerhand.de.
Gemeingut in BürgerInnenhand (Common Goods in Citizens Hands) is a German non-profit association working to protect public ownership of common goods, including water. For more information see www.gemeingut.org.

Current situation and trends

1. In your view, what the role has the private sector played in the water and sanitation provision in the countries your organization works in (or at the global level)? How has this role evolved in recent decades? Please provide examples.

Germany has a long tradition of public ownership of water resources as well as public, municipal water and wastewater services. (1) While public ownership is still the dominant pattern, it has been challenged in the last two decades. First, by cross-border-leasing which covered some of the most important water services such as in 2001 the Landeswasserversorgung Baden-Württemberg or the Bodenseewasserversorgung (Boden Lake water provision), then by public-private-partnerships such as in Rostock (1993-2018 100% to Eurawasser/Suez), Potsdam (1997-2000 49% to Eurawasser/Suez), Berlin (1999-2013 49,9% to RWE and Veolia, initially with Allianz), Kiel (2001 51% to TXU, 2004 to MVV Energie), Görlitz (2001 74,8% to Veolia) and Braunschweig (water 2002 74,9% to TXU, 2005 to Veolia, waste water 2005 100% to Veolia).
The liberalization of the energy market also impacted the German water as some of the public utilities responsible for energy were transformed into (partly) private corporations such as EnBW, E.on and RWE which then also own shares in water utilities, due to the historic tradition of integrated energy and water utilities in Germany. This was for example the case in Stuttgart.
However, there has also been strong resistance to privatization, with a successful referendum to oppose it in Hamburg in 2005. Furthermore, in Germany, there is a clear trend towards remunicipalisation, like in Rostock, Potsdam or Berlin.
Also at the global level we see a trend for remunicipalisation of water, as documented by http://www.remunicipalisation.org. The promises of water privatization, as they were made by international institutions such as the World Bank, have not been fulfilled in many cases, including Buenos Aires, La Paz, Cochabamba, Jakarta, Nairobi, Dar-es-Salam or Manila. An extensive list of failed privatizations can be found here: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/List_of_Failed_Privatisation_Projects_in_Water_Supply_and_Sanitation-Sept_2011.pdf, many case studies can be found here: https://www.psiru.org/sector/water-and-sanitation.html.

3. Why do public authorities allow or even attract privatization of water and sanitation services? What would be the alternatives for public authorities? 

The German municipalities have the right to (partly) privatize water services. It is more difficult for waste-water services as they are normally legally seen as one of the core duties of a municipality (“sovereign task”, “hoheitliche Aufgabe”), but the provision in effect still can be privatized.
The financial situation of municipalities is one reason for privatization, sometimes also the expectation of superior private knowledge, which however is dubious given the long tradition of public water provision in Germany.
Another aspect is water prices. Some authorities in Germany (e.g. in Hessen) and also some official commissions (e.g. the Ewers commission in 2001) argued that private competition might lower prices. However, there is no evidence that private participation overall lowers prices, but rather the opposite, as experience in Germany. Also peer-reviewed research could not find price advantages of private water provision. (2)
And even where prices are higher, it needs to be taken into account what the service includes. In our view, the human right to water is not only about cheap water but about affordable but also sustainable and healthy water. Sustainable and healthy water also means investing into good, long-enduring pipes, minimizing pollution, renouncing to chlorination as far as possible, protecting water sources, and else, which all comes not without costs. It thus does not make sense to just compare prices as some studies have done it. Studies which take into account quality are necessary and show that public providers have a better performance than private ones. (3)
The alternative is to simply to stick to public provision and – where economies of scale are available – use public-public partnerships which are very common in Germany (so called “Zweckverband”). For a while, there was legal uncertainty, if EU procurement law allows to commission a Zweckverband without a public tender but at the moment, this is seen as “inhouse” procurement by the European Court of Justice which does not require such a tender.

4. In your view, have International Financial Institutions (IFIs) recently encouraged privatization? Could you provide concrete examples?

For Germany, such an influence is not visible in recent years. However, there was recent IMF support for the privatization of the Thessaloníki and Athens water utilities (4) as well as in Portugal (5), and also World Bank support for the Lagos water privatization. (6) Also the planned introduction of water meters in Ireland as part of its austerity program might be a first step towards privatization. (7)

5. In case of economic crises, have the promotion of privatization increased? 

It clearly has, for example through the IMF “structural adjustment” programs such as in Greece, Portugal and Ireland (see above), or through debt. One argument for privatization was the dire fiscal situation in municipalities such as Berlin, Braunschweig or Kiel with the possibility, to gain quick money through privatization.

Private provision
6. In your experience, if the private sector is involved in provision of water and sanitation services, what process was undertaken prior to the decision to adopt this model of provision? What types of concerns have been considered in such decisions?case of economic crises, have the promotion of privatization increased? 

We assume that in the German privatization cases, a public tender regularly took place. However, we cannot exclude that there might have been problems with this.
Concerns by the public and sometimes the governments have been loss of public control, high salaries for management, too little investments, job losses, prices increases. However, some of this was sometimes also used as an argument in favor of privatization, e.g. management was sometimes handed over to the private minority shareholder, e.g. in Berlin and Rostock, and job cuts were seen as proof of effective management.

7. How could public authorities use the features of private providers to foster the realization of the human rights to water and sanitation (HRtWS)? Is private provision positive for the progressive realization of the human rights to water and sanitation? If yes, in which circumstances?

We cannot think, at least for Germany, of any such advantage of private providers. Germany did well with with public providers.

8. How have instruments and mechanisms in place allowed the users (and non-users) to complaint and get remedy from private providers?

Given that in Germany almost all of the limited cases are PPP with a major public share is rarely relevant. However, even in case of full privatization, the municipality finally remains responsible for the fulfillment of the public duties to ensure water and wastewater services. However, users might sue private providers at court. We do not know if this took place, however. Also, users might approach the Cartel Offices (Kartellämter) which then can also look at the price setting of private providers, as they have done it in various cases (partly-private providers such as in Berlin but also public ones).

9. Do private providers advocate for stronger regulation? If so, why? 

We are not aware of any case where private providers advocated for stronger regulation. We rather see that existing regulation, e.g. on the maintenance of pipes or on the thresholds for water pollution, is challenged by private operators. In Germany, the current rule and practice is to minimize pollution (“Minimierungsgebot”) and leakage which is not in the interest of private operators which rather want to exploit the thresholds.

10. How has been the relationship between private providers and public authorities at the local level? What are potential concerns public authorities and users face vis-à-vis private providers? 

We cannot judge on details of this relationship. However, the PPP contracts normally mirror concerns, e.g. lack of investments. Also, the water price or fee is a regular point of concern and conflict. In Berlin, such a conflict even led to an arbitration proceeding, resulting in an extra payment of 340 million Euros by the city of Berlin to the private companies. (8) In Estonia, a conflict even went to international arbitration. Even if it was won by the public side in 2019, it still caused massive costs for it. (9)

11. How have private providers contributed to or harmed the realization of the HRtWS? Please give examples.

Rising prices make it more difficult for users to pay. In Berlin, prices rose by 35% in seven years. This increases the danger of cut-offs. While cut-offs are not specific to private providers, they seem to be more likely then. Private providers will probably also cooperate less with public authorities (e.g. if people receive social security benefits). The best examples for this effect is the UK. Cut-offs became so massive after the privatization in 1989 that the government had to massively intervene. But still, users in the UK pay exorbitant prices, as a study from 2017 demonstrated. (10)

12. What is the nature of the information available on service provision? Does it allow for the adequate accountability of private providers and public authorities? 

PPP contracts are regularly secret in Germany (one of a the little exceptions: Berlin water PPP, revealed after a referendum in 2011). Thus the public normally cannot assess the PPP properly, particularly in its financial consequences. Even for public bodies such as parliaments, access can be limited. E.g. in Berlin, the contracts could be only read in a kind of secret chamber, without the possibility to make copies and the right to talk about it.

13. Who monitors the performance of private providers in respect to the normative content of the HRtWS and how? Who intervenes when there are risks of human rights violations and how is it done? Who imposes penalties in case violations occur?

Given that in Germany almost all of the limited cases are PPP with a major public share, this does not really apply. The general oversight over the water utilities lies with the parliaments and city councils (as owners of the public share) or with the public bodies of higher rank (Aufsichtsbehörden). Regarding prices, the cartel offices at federal and state level in recent years have partly strengthened their oversight. The Federal Cartel Office (Bundeskartellamt) issued an order to lower prices for Berlin in 2012 (11) with an extension in 2014 (12). The Länder Cartel Office (Landeskartellamt) of Baden-Württemberg issued an order to lower prices for Stuttgart in 2014 which finally resulted in an agreement with EnBW in 2015. (13)

14. What are the main challenges public authorities face regarding availability, accessibility, quality and affordability when private actors provide water and sanitation services?  Please give examples.

The general problem of the authorities is first to clearly define in the contract what availability etc. means. The attempt to define it leads to voluminous PPP contracts which require expensive legal advice. After the contract is entered, the authorities face a permanent problem of oversight to ensure that the contract is fulfilled.
A big problem is ensuring investments, given that the private partner will not have an incentive on his own to invest properly, e.g. due to the incoherent time horizon of the regular PPP contract of 25-30 years compared to the normal life-time of a water pipe of 50-100 years. Therefore, contracts such as in Berlin prescribed investments. However, the private “partners” have still a strong incentive to minimize investments. E.g. in Berlin, the investments pre-privatization were 591 million Euros in 1996 but dropped to 298 million Euros in 2005 post-privatization (see graph). The technicians also openly admitted to lengthen maintenance intervals beyond what was prescribed. (14)

The lack of investments by private providers is demonstrated by the much lower leakage rates and higher treatment standards in countries with (mainly) public provision such as Germany, Austria or the Netherlands, compared to (mainly) privately serviced countries such as England/Wales and France. (15)
Another challenge is availability. While also public providers can cut water access in case of unpaid bills, private operators will be more inclined to cut access. In poorer countries the problem is much bigger as the problem is often the first connection to the grid. While public providers have not always done a good job on this in such countries, the attempts with private providers did not work either as promised.
Private operators are also less inclined to ensure the long-term protection of water sources. Public providers in Germany such as in Munich or Hamburg have programs to support use of organic farming around the water sources. (16) Private operators will not have any incentive to run such programs.

15. Do you know any case of corruption involving private provision of water and sanitation services? Please give the necessary details.

We do not know a case in Germany. In Grenoble, outright corruption by Suez took place and – after its revelation – led to the cancellation of the tender. (17) In France, there also existed payments to municipalities by the French multinationals which were forbidden in 1995. (18) Further examples can be found on the “Water Integrity Network” website. (19)

16. Has the private sector shown more capacity to mobilize funds than the public sector? Could you please give concrete examples?

We are not aware of such an example. While also public water providers have a worrisome incentive to under-invest, private providers are not a solution to this problem but exacerbate it. In Berlin, for example, the private partners RWE and Veolia had to be forced to invest by the PPP contract but the level of investment was still far below the level of investment before the PPP (see graph above). Also, the investments of private providers always are re-financed via the water prices or fees. (20)

17. In your opinion, is there power imbalance in a public-private partnership? Could you please give concrete examples of effects of this relationship?

There definitely is a power imbalance: First, the writing of the contracts favors the private partners with their better (international) lawyers. Second, as soon as the PPP starts, the public side can be black-mailed with the danger of the bankruptcy of the private partner and the ensuing need to ensure the provision of the services or at least financially support the private partner. This is why in Germany, PPP contracts often are amended later on, e.g. the Berlin water was amended several times in the interest of the private partners. This even included passages of the PPP contract which was ruled not to be constitutional by the Constitutional Court of Berlin (e.g. on a “risk premium” of 2% included in the original PPP contract). (21) Also the water fees in Berlin were always adjusted to serve the interest of the private partners which led to a steep increase of the fees.
The public side also seems to be unable to stop the sell of shares on the private side. E.g., in Rostock, Suez sold its subsidiary Eurawasser to Remondis without any influence of the city.
The imbalance also lies in profit guarantees that are often enshrined in PPP contracts. In Berlin, this lead to to a massive bias towards the private (minority) partners when it came to the profit distribution, as shown in the following table (which even covers the first six years after the privatization):

18. When there is private participation in the water and sanitation sector, to what extent the private actor brings its own financial resources to the service? 

All financial resources invested by the private providers are recovered by fees paid by citizens, so there is no additional resources available from the citizens’ point of view. (22)

Remunicipalisation 

19. Have you studied any case of remunicipalization? Why and how has it occurred? What types of difficulties has the public authority faced to establish the new municipal provider? Please, provide details of those processes. 

There is a clear trend for remunicipalisation in the German water sector. (23) The most important remunicipalisations in Germany are Rostock (24), Potsdam (25), and Berlin (26). In Potsdam and Rostock, conflicts between the public side and the private companies led to an cancellation of the PPP contract, in Rostock with the regular expiration, in Potsdam with an early cancellation. In Berlin, there was pronounced public pressure to end the PPP due to rising water prices, loss of public influence, and other problems. This led to a referendum in 2011 in which 98% of the participating citizens voted for the publication of the PPP contract. This finally triggered the remunicipalization two years later.
In Potsdam, the cancellation of the contract with the following compensation (for the whole contract durance) led to the highest water prices in any German city, in Berlin, the cancellation also was very expensive due to the financial compensation. This shows how difficult it is to get out of a PPP contract once it is entered.
In Stuttgart, remunicipalization has been decided by the City Council already in 2010. However, the implementation is still pending as there was no agreement with the partly-private partner EnBW about the sale price for the water grid. (27) This also shows one important danger of privatization because the hand-over of assets is not clearly ruled in the PPP contract.

Footnotes

(1) For an overview see https://www.bdew.de/media/documents/20150625_Profile-German-Water-Sector-2015.pdf.

(2) See for example https://www.researchgate.net/publication/46508720_Is_Private_Production_of_Public_Services_Cheaper_Than_Public_Production_A_Meta-Regression_Analysis_of_Solid_Waste_and_Water_Services‚.

(3) See e.g. https://www.researchgate.net/publication/290456699_Comparison_of_European_water_and_wastewater_prices_Part_1_Drinking_water and https://www.researchgate.net/publication/290279521_Comparison_of_European_water_and_wastewater_prices_Part_2_Wastewater

(4) https://journals.euser.org/files/articles/ejms_may_aug_17/Maria.pdf

(5) https://www.euractiv.com/section/sustainable-dev/news/bailout-terms-force-water-utility-sale-in-greece-portugal

(6) https://www.brettonwoodsproject.org/2019/04/lagos-water-rights-summit-rejects-world-bank-privatisation

(7) https://www.bbc.com/news/world-europe-29798331

(8) https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article107386216/Land-Berlin-verliert-teuren-Kampf-um-Wasserbetriebe.html

(9) https://iisd.org/itn/2019/12/17/despite-a-win-for-estonia-icsid-arbitrators-continue-to-resist-cjeus-achmea-judgment-united-utilities-tallinn-bv-and-aktsiaselts-tallinna-vesi-v-republic-of-estonia-icsid-case-no-arb-14-24

(10) https://gala.gre.ac.uk/id/eprint/17277/10/17277%20HALL_Bringing_Water_into_Public_Ownership_(Rev’d)_2017.pdf

(11) https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitteilungen/2012/05_06_2012_Wasser-Berlin.html?nn=3591568

(12) https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitteilungen/2014/07_05_2014_BWB.html?nn=3591568

(13) https://www.enbw.com/unternehmen/presse/pressemitteilungen/presse-detailseite_109120.html

(14) See the movie „Wasser unterm Hammer“, https://onlinefilm.org/de_DE/film/23736.

(15) See e.g. the figures in the VEWA study, https://prezi.com/jxwna6vfzu9z/vewa-comparison-of-european-water-and-wastewater-prices/?utm_campaign=share&utm_medium=copy.

(16) See examples in the movie „Water Makes Money“, e.g. for Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=peaG9HNJ4JQ.

(17) https://www.ades-grenoble.org/ades/dossiers/eau/water.html

(18) https://monde-diplomatique.de/artikel/!636104

(19) https://www.waterintegritynetwork.net/2015/03/11/what-is-corruption-in-the-water-sector

(20) See examples in the movie „Water Makes Money“, e.g. for Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=peaG9HNJ4JQ.

(21) https://openjur.de/u/270712.html

(22) See examples in the movie „Water Makes Money“, e.g. for Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=peaG9HNJ4JQ.

(23) For an overview see https://www.municipalservicesproject.org/userfiles/OurPublicWaterFuture_Chapter_three.pdf

(24) For an overview see https://www.municipalservicesproject.org/userfiles/OurPublicWaterFuture_Chapter_three.pdf

(25) For more information see http://www.remunicipalisation.org/#case_Potsdam and https://www.municipalservicesproject.org/sites/municipalservicesproject.org/files/Hachfeld-2008-Remunicipalisation_of_Water_Potsdam-Grenoble.pdf

(26) For more information see http://www.remunicipalisation.org/#case_Berlin and https://www.tni.org/en/article/remunicipalisation-in-berlin-after-the-buy-back

(27) For more information see http://www.remunicipalisation.org/#case_Stuttgart and https://www.euwid-wasser.de/news/politik/einzelansicht/Artikel/stuttgart-keine-einigung-ueber-rueckkauf-des-wassernetzes.html

Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden.

Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Grundsätze sind der Erhalt der Wasserversorgung als öffentliches Gut, der Schutz der Berliner Flüsse, Kanäle und Seen, die Pflege von internationalen Partnerschaften und die Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser.

Gerade der letzte Punkt bietet sich unter anderem für Projekte in Schulen und Universitäten an, weshalb der Senat in seinem Beschluss bereits die Bildungsarbeit im Bereich Wasser besonders hervorhebt. Das reicht von der Aufklärung über die Qualität unseres Leitungswassers gegenüber vielen qualitativ weniger geprüften Flaschenwassern über die Vermeidung von Plastikmüll bis zur Aufklärung über den Wasserfußabdruck, vor allem im Hinblick auf das Wasser in vielen Lebensmitteln und Waren, die wir aus den Ländern des Südens importieren.

Damit realisiert die Koalitionsregierung, was auf Anregung des Berliner Wassertischs vor einem Jahr begann, als die Initiatorin dieses Projekts, die weltweit bekannte Wasseraktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, Maude Barlow, durch Vermittlung von Dorothea Härlin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen wurde, um einer interessierten Öffentlichkeit „Blue Communitiy“ vorstellzustellen. Das global gedachte Projekt wurde vom  Council of Canadians entwickelt, dessen Präsidentin Maude Barlow ist. Berlin ist nach Bern und Paris die dritte „blaue“ Hauptstadt in Europa, in Deutschland sind ihr München und Marburg schon zuvorgekommen.

Dazu Johanna Erdmann, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs:

„Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde durch unseren Volkentscheid ‚Unser Wasser‘  in die Wege geleitet. Wir freuen uns, dass unsere Anregung, Maude Barlow ins Abgeordnetenhaus einzuladen, zu einem weiteren Schritt geführt hat, um mit dem Lebenselixier Wasser bewusster, sozialer und ökologischer in unserer Stadt umzugehen. Es liegt es jetzt vor allem auch an uns Berlinern und Berlinerinnen, diese Idee mit konkreten Inhalten zu füllen und diese gemeinsam umzusetzen.“

Ulrike von Wiesenau, Mitbegründerin des Berliner Wasserrates, begrüßt den Senatsbeschluss:

„Wasser als elementares Lebenselement darf kein Mittel zur Gewinnerzeugung sein, es muss als Gemeingut geschützt und bewirtschaftet werden. Das Konzept einer Blue Community zieht nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zwingend eine Demokratisierung nach sich, um die hohen Anforderungen einer ‚blauen Gemeinschaft‘ zu erfüllen. Der Berliner Wasserrat wird sein dazu entworfenes Partizipationsmodell in den nächsten Monaten der Politik vorstellen.“

Unmittelbar nach der Abstimmung treffen die Grüße von Maude Barlow aus Kanada ein:

„Ich fühle mich der Stadt Berlin und ihren vielen Aktiven schon seit dem Referendum und der folgenden Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ganz besonderes verbunden. Ich freue mich sehr, dass Ihr jetzt mit Blue Community einen weiteren Schritt vorwärts in Richtung Wasser als öffentliches Gut und Anerkennung des Menschenrechts gemacht habt. Wann feiert ihr das? Ich würde sehr gerne dazu kommen.“

Es gibt seit dem letzten Jahr einen Kreis von Interessierten, die nur noch auf den Senatsbeschluss gewartet haben, um jetzt ihre Ideen unter dem neuen Dach der „Blue Community“ in dieser Stadt umzusetzen.

Kontakt:

Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau über  info[at]gemeingut.org

Berliner Wassertisch: ÖPP bei Strom und Gas verhindern!

Stromeinspeisung

https://commons.wikimedia.org

Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben.

Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs darf das Land aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben oder sich sogar in die Falle von öffentlich-privaten Partnerschaften begeben.

 

Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert:

„Die Berliner Bevölkerung hat bei der Wasserversorgung mit öffentlich-privaten Partnerschaften nur schlechte Erfahrungen gemacht – die Preise stiegen, die Privaten übernahmen die Leitung der Wasserbetriebe, die Verträge blieben geheim. Das darf sich bei Strom und Gas nicht wiederholen.“

Gerhard Seyfarth, ebenfalls Mitglied des Sprecherteams, ergänzt:

„Wenn jetzt die Senatsparteien ein neues ÖPP-Projekt beginnen wollen, zeigen sie, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Dem werden wir Widerstand entgegensetzen. Wir rufen alle Interessierten auf, mit uns gemeinsam entsprechende Aktionen zu beraten.“

Kontakt:

Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74

Das Menschenrecht auf Wasser und die Wasserversorgung in den Handelsabkommen TiSA, TTIP und CETA

Wasservortrag_MHDer Vortrag von Markus Henn / Wasser in Bürgerhand, wurde gehalten am 6. September 2014 in Wuppertal.

Das Menschenrecht auf Wasser, 2010 von der UN-Vollversammlung erstmals anerkannt, ist noch immer weit von seiner Umsetzung entfernt. Es wird auch immer noch bedroht von den Profitinteressen der privaten Wasserversorger und Flaschenwasserkonzerne. Dazu kommen die laufenden Handelsverhandlungen über Abkommen wie TiSA, TTIP und CETA. Dieser Vortrag zeigt auf, wo die Gefahren liegen.

Die Präsentation ist hier zu finden: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/Vortrag_Henn_Menschrecht_Wasser_und_Handel_06092014%20.pdf

Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki erfogreich!

von Markus Weber / GiB

In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor.

Die solidarische HelferInnengruppe aus acht Ländern beim Wasser-Referendum in Thessaloniki.

Die solidarische HelferInnengruppe aus acht Ländern beim Wasser-Referendum in Thessaloniki. Foto: Claus Kittsteiner

Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die „Troika“ Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert. Der Energiekonzern Suez, der vor der Rekommunalisierung zusammen mit Veolia die Pariser Wasserversorgung betrieben hatte, zeigte dabei großes Interesse. Die Troika, die Privatisierungsagentur der griechischen Regierung TAIPED und potentielle Investoren verhandelten hinter verschlossenen Türen über eine Privatisierung zu äußerst günstigen Konditionen für die Unternehmen. Hintergründe zur Wasserprivatisierung in Griechenland gibt es beim Transnational Institute.

Verschiedene Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften und Kommunen hatten ein Referendum gegen die Privatisierungspläne organisiert. Über 1500 Freiwillige halfen bei der Durchführung, unter widrigen Umständen: Im Vorfeld der Abstimmung hatte die griechische Regierung versucht, die Durchführung des Referendums zu verhindern, dann es zu verbieten und schließlich hatte sie den InitiatorInnen sogar mit Haft gedroht.

Die Bevölkerung jedoch hat sich davon nicht einschüchtern lassen und nun ein klares Signal gesetzt, dass von der Politik nicht überhören darf: Ein Signal gegen die Troika und die  Konzerne, ein Signal gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb

Anne Le Strat. Bild: Berliner WassertischInterview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat

Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung
von öffentlichen Betrieben.

Anne Le Strat, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris, ist auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates zu Gast in Berlin gewesen. Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, hat mit ihr anlässlich der Veranstaltung „Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin“, die am 23. April 2014 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand, ein Gespräch geführt.
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Ulrike von Wiesenau: Die Pariser Wasserbetriebe sind seit dem 1.Januar 2010 wieder in städtischem Besitz. Weshalb wurden die auslaufenden Konzessionen mit den privaten Partnern Suez und Veolia nicht erneuert und wie kamen die Wasserbetriebe in öffentliches Eigentum zurück?

Anne Le Strat: Im Januar 2010 holte die französische Hauptstadt nach 25 Jahren privater Wasserwirtschaft die Wasserversorgung in städtischen Besitz zurück, die auslaufenden Konzessionen der privaten Partner Suez und Veolia wurden nicht erneuert. Für die Konzerne, die seit 1985 für die Wasserversorgung rechts und links der Seine verantwortlich waren, stand zunehmend nur noch ihr Gewinn-Interesse im Vordergrund. Die
satten jährlichen Renditen führten zu massiv steigenden Wasserpreisen. Eine öffentliche Kontrolle der Unternehmen war dabei weitgehend unmöglich. Wir waren der Überzeugung, das in städtischer Regie besser
zu können und wollten die privat geführten Pariser Wasser-Unternehmen in ein neues öffentliches Unternehmen überführen. Mit »Eau de Paris« wurde ein Unternehmen in öffentlicher Hand gegründet, die Stadt Paris nahm den Betrieb wieder in eigene Regie zurück und gab damit das klassische französische Modell der Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen auf. Das erforderte viel Arbeit im juristischen
Bereich – die konkrete Umsetzung und institutionelle Ausgestaltung mußte erst gefunden werden – und einen intensiven Dialog mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften über die Form des neuen öffentlichen Betriebes. Die Rekommunaliserung war eine Sache des politischen Willens. Vor der Wahl versprachen wir den Bürgerinnen, dass wir die Trinkwasserversorgung in kommunale Hände zurückführen würden. Das lösten wir ein.

Ulrike von Wiesenau: Wie reagierten die Mitarbeiter auf diesen Kurswechsel?

Anne Le Strat: Wir hatte keine Probleme mit den Arbeitnehmern, die die Arbeit vor Ort erledigen, sondern eher mit dem gehobenen Management und den Gewerkschaften. Heute rekutieren wir sogar Leute aus anderen Unternehmen, weil die Arbeitsbedingungen bei uns sehr gut sind. Das Bild hat sich also gewandelt. Würde heute jemand die Wasserbetriebe privatisieren wollen, gäbe es große Proteste.

Ulrike von Wiesenau: Wie wurde bei den rekommunalisierten Pariser Wasserbetrieben Transparenz und Kontrolle umgesetzt?

Anne Le Strat: Für die Zukunft erschien es uns sinnvoll, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen aktiv einzubeziehen – also Transparenz, Mitsprache und Kontrolle zu ermöglichen. Wir haben deshalb ein
öffentliches und partizipatives Kontrollgremium, das »Observatoire parisien de l’eau« geschaffen. In ihm sind Organisationen des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie unabhängige Wissenschaftler
versammelt. An diesem Gremium können sich alle Bürger beteiligen, es gibt keine gewählten Mitglieder, sondern es handelt sich um eine allen offen stehende Einrichtung. Das „Observatoire“ mit seiner basisdemokratischen Struktur ist staatlicherseits eingerichtet worden und kein Gremium von „Eau de Paris“, sondern der Stadt Paris. Es verfügt über eine beratende Funktion. In diesem Kreis werden wichtige
Wasser-Themen wie etwa die Preisgestaltung besprochen. Ein anderes Instrument ist der neue erweiterte Verwaltungsrat unseres öffentlichen Wasserbetriebes. In ihm sitzen neben Vertretern aller Fraktionen des
Stadtrates Delegierte der Beschäftigten sowie Vertreter des Verbraucher- und Umweltschutzes. Die Zukunftsentscheidungen des Wasserbetriebes können so demokratisch mitgestaltet werden.

Ulrike von Wiesenau: Was hat die Rekommunalisierung des Wassers der Stadt Paris gebracht?

Anne Le Strat: Wir konnten eine achtprozentige Preissenkung für Trinkwasser realisieren, es ist wieder möglich, langfristig zu planen, die Gewinne verbleiben im Betrieb und können in die Infrastruktur der
Wasserversorgung fließen, statt in die Hände der Aktionäre. Die Rekommunalisierung hat auch positive Effekte auf die Sozialpolitik, weil es wieder möglich ist, günstigere Tarife für sozial schwache Menschen anzubieten. Rekommunalisieren ist also auch sozialer. Wir haben wieder mehr Kontrolle über das Budget und können Investitionen längerfristig planen. Die privaten Unternehmen hatten Reparaturarbeiten
an ihre eigenen Firmen weitergegeben, die wiederum alles viel teurer fakturierten, jetzt werden solche Arbeiten ausgeschrieben. In Paris hat man gesehen, wozu die Liberalisierung führt: Zwei international
agierenden Konzerne hatten sich den Markt aufgeteilt und die Arbeiten untereinander verteilt, anstatt sie auszuschreiben. Das hat auf Dauer alles teurer und schlechter gemacht und ging zu Lasten der Kunden.

Ulrike von Wiesenau: Wie war der Zustand der Wasserbetriebe, als Sie diese übernommen haben?

Anne Le Strat: Wir konnten feststellen, dass nicht genug investiert worden ist, obwohl die Wasserkunden das Geld für die Investitionen bezahlt hatten. Dieses Geld wurde zuvor zweckentfremdet. Das haben wir
geändert. Heute fließt das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden in den Betrieb.

Ulrike von Wiesenau: Das ist also ein wesentlicher Unterschied zu Berlin?

Anne Le Strat: Ja, denn auf der heutigen Tagung habe ich erfahren, daß in Berlin ein Teil des Geldes der Wasserkunden für die Rückzahlung der Kredite verwandt wird, die aufgenommen wurden, um die vor 14 Jahren privatisierten Veolia- und RWE-Anteile zurückzukaufen. Außerdem liefern die Berliner Wasserbetriebe Geld an den Landeshaushalt ab. Das ist bei uns nicht der Fall. Wir haben einen geschlossenen Kreislauf. Das Geld der Wasserkunden wird nur für das Wasser ausgegeben.

Ulrike von Wiesenau: Welche politischen Auswirkungen hat die jetzt in Frankreich verkündete
Austeritätspolitik auf das Wassergeschäft?

Anne Le Strat: Im Prinzip keine, weil alles Geld des Unternehmens von den Wasserkunden kommt und im geschlossenen Kreis im Betrieb verwendet wird, da greift die „Sparpolitik“ nicht. Die Infrastruktur wird
verbessert, die Mitarbeiter sind sehr motiviert. Die Bevölkerung schätzt den Service und findet den Wasserpreis angemessen. Das ist für uns ein großer Erfolg. Als wir die Reform in Paris angegangen sind, hat
das in Frankreich geradezu eine Revolution ausgelöst. Viele Gebietskörperschaften wollten dem Pariser Beispiel folgen, was aber eine langwierige Sache ist, weil die Konzerne Veolia und Suez auch politisch ziemlich einflussreich geworden sind und andere öffentliche Dienste bestellen. Doch eine breite Diskussion zu einer geeigneten Bewirtschaftung von öffentlichen Betrieben ist eröffnet worden und das ist ein guter Anfang.

Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken – Urteil des OLG Düsseldorf

Bild: Berliner Wassertisch

Bild: Berliner Wassertisch

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net

Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen.

Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen. Die Wasserpreise blieben überhöht, nur unter Vorbehalt gab es für 2012 eine Erstattung von 60 Millionen. Jetzt endlich kommt die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juni 2012 mit einer Preissenkung für mehrere Jahre zur Wirkung.“

In ihrer Untersuchung hatten die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in Berlin vor allem der sehr hohe Ansatz von „kalkulatorischen Kosten“ im Wasserpreis ist, d.h. Höhe der Verzinsung, Art und Dauer der Abschreibungen etc. Mit anderen Worten: es sind die Gewinne, die in Berlin die Wasserpreise in die Höhe getrieben haben.

Gerlinde Schermer, Wirtschaftsexpertin: „Die Privaten haben sich mit dem Privatisierungsvertrag einen ‚Risikozuschlag‘ erschlichen, den die Berliner seit 2004 bezahlen.“

Auf die Missbrauchsverfügung hin waren mit Unterstützung des Senats die BWB – zu diesem Zeitpunkt noch teilprivatisiert und unter privater Geschäftsführung – mit der Begründung vor Gericht gegangen, die
Kartellbehörde sei nicht zuständig. Die BWB sind damit nun klar gescheitert: das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nicht nur die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes, sondern auch dessen Untersuchungsergebnisse und seine Preismissbrauchsverfügung voll bestätigt. Wer Preise erhebt, muss sich auch der Kontrolle des Kartellamtes unterwerfen.

Seit Anfang dieses Jahres befinden sich die BWB nach Rückkauf der privatisierten Anteile wieder hundertprozentig im Eigentum des Landes. Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch meint daher: „Es ist jetzt die Aufgabe des öffentlichen Eigentümers Land Berlin, die Kartellauflagen unverzüglich und in vollem Umfang umzusetzen. Den Rechenkünsten des Finanzsenators, der den überteuerten Rückkauf der Privatanteile aus weiterhin überhöhten Wasserpreisen durch die Wasserkunden bezahlen lassen will, ist mit dem Düsseldorfer Urteil ebenfalls eine Abfuhr erteilt worden.“

Die Preismissbrauchsverfügung wurde bisher lediglich für die Trinkwasserpreise verhängt, bei denen die Zuständigkeit der Kartellbehörde eindeutig feststeht. Jedoch werden auch bei den Abwasserpreisen ebenso hohe Gewinnspannen einkalkuliert wie bei den Trinkwasserpreisen, d.h. sie sind ebenfalls missbräuchlich überhöht, wobei die Abwasserpreise einen noch höheren Anteil am Gesamtpreis ausmachen.

Dr. Ulrike Kölver: „Nach dem Düsseldorfer Urteil haben die Berliner Wasserkunden jedes Recht, auch für die Abwasserpreise von den BWB bzw. vom Eigentümer Land Berlin eine entsprechende Preissenkung einzufordern. Die Preissenkungen insgesamt müssen durch Verminderung der missbräuchlichen Gewinne vollzogen werden. Sie dürfen weder zu Lasten der Beschäftigten gehen noch durch Unterlassung notwendiger Investitionen umgesetzt werden.“

Die BWB können gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt

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Bild: AöW

Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft.

Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben. Nach Ansicht der AöW bestehen weiterhin berechtigte Gründe zur Skepsis.

Anfang Februar haben die Verhandler der EU-Kommission auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen fanden im Bayerischen Landtag, in der EU-Vertretung in Berlin und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. In diesen Gesprächen sind die EU-Vertreter auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung eingegangen. Danach sei die öffentliche Wasserversorgung nicht Verhandlungsgegenstand.

Das entpuppt sich aber als leere Worthülse, wenn ein Papier der EU-Kommission, das am 10.02.2014 auf der Veranstaltung in der EU-Vertretung in Berlin ausgelegt wurde genau studiert wird. Zum Punkt „Und was ist mit der Garantie der Daseinsvorsorge?“ heißt es in dem Papier: „Die Daseinsvorsorge, also die Garantie für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene, wird durch TTIP nicht angetastet werden. Europäische Unternehmen sind im Dienstleistungssektor besonders wettbewerbsfähig. Ein verbesserter Zugang zum US-Markt würde für sie riesige Chancen mit sich bringen. Hier wollen wir mit dem Abkommen versuchen, für Europäische Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Transport oder Wasserwirtschaft tätig sind, neue Möglichkeiten schaffen, auf dem US-Markt tätig zu werden. Dies bedeutet nicht, dass umgekehrt öffentliche Dienstleistungen in Deutschland und Europa durch TTIP zwangsweise liberalisiert und privatisiert werden. Denn der besondere Status von öffentlichen Dienstleistungen in der EU ist fest im EU Vertrag verankert. Diese vertraglichen Vorgaben binden die EU auch auf internationaler Ebene.“

Heißt das im Klartext, dass zwar die europäischen Unternehmen in den öffentlichen Bereich in den USA eindringen wollen, Europa aber abschotten? Wie soll das gelingen? Nach Ansicht der AöW ist Wasser Gemeingut und keine übliche Handelsware, sowohl in der EU als  auch in den USA!

Nach unserer Ansicht ist die Skepsis gegenüber den Aussagen der EU-Vertreter weiterhin berechtigt. Es wurde nämlich bereits vor Beginn der Verhandlungen bekannt, dass im EU-Verhandlungsmandat auch über „public utilities“ verhandelt werden soll. Wenn dem nicht mehr so ist, sollte die EU das Verhandlungsmandat veröffentlichen und über den aktuellen Verhandlungsprozess konkret informieren – eine Forderung, die aktuell auch der Deutsche Städtetag in einer seiner eigenen Meldungen stellt. Solange über diesen Punkt keine neue Festlegung besteht und veröffentlicht wird, muss damit gerechnet werden, dass über die öffentliche Daseinsvorsorge entgegen den Beteuerungen der EU doch verhandelt wird.

Es stellt sich auch die Frage, wie eine ausdrückliche Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge vertragstechnisch im Abkommen ausgestaltet wird. Die EU-Kommission verfolgt momentan den Ansatz einer „Negativliste“, was auf lange Sicht nach Meinung von CEEP, in der auch die AÖW Mitglied ist, eine Liberalisierung anderer, bisher nicht erfasster öffentlicher Aufgaben wahrscheinlich erleichtern würde.

Quellen und weitere Informationen:

AöW Positionspapier zu den Verhandlungen der Europäischen Union über Freihandelsabkommen – insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Informationen zu TTIP – CETA – TISA!, 27.01.2013 (http://www.aoew.de/media/publikatioonen/AoeW_Position_Freihandelsabkommen_und_Wasser_2013-01-27_final.pdf)

Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion des CEEP e.V. (bvöd), Meldung vom 20.01.2014 http://www.bvoed.de/nr.-92014-ceep-zu-negativlistenansatz-ttip.html

Deutscher Städtetag, PM vom 12.02.2014, Städte drängen auf rasche Entlastung der Kommunen – Appell zum Schutz der Daseinsvorsorge bei Handelsabkommen http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/068781/index.html

Pressemeldung des Deutschen Bundestags „EU verspricht Transparenz bei TTIP“, vom 10.02.2014:  http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_060/01.html