Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine “Blue Community” geworden.

Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.… Weiterlesen

Berliner Wassertisch: ÖPP bei Strom und Gas verhindern!

Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben.

Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich.… Weiterlesen

Das Menschenrecht auf Wasser und die Wasserversorgung in den Handelsabkommen TiSA, TTIP und CETA

Wasservortrag_MHDer Vortrag von Markus Henn / Wasser in Bürgerhand, wurde gehalten am 6. September 2014 in Wuppertal.

Das Menschenrecht auf Wasser, 2010 von der UN-Vollversammlung erstmals anerkannt, ist noch immer weit von seiner Umsetzung entfernt. Es wird auch immer noch bedroht von den Profitinteressen der privaten Wasserversorger und Flaschenwasserkonzerne.Weiterlesen

Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki erfogreich!

von Markus Weber / GiB

In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor.

Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die “Troika” Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert.… Weiterlesen

Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb

Anne Le Strat. Bild: Berliner WassertischInterview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat

Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung
von öffentlichen Betrieben.… Weiterlesen

Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken – Urteil des OLG Düsseldorf

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net

Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen.

Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: “Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen.… Weiterlesen

TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt

Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft.

Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben.… Weiterlesen

Wasser ist Menschenrecht: Berichte aus der Anhörung im Europäischen Parlament

Am 17.2. bei der Anhörung der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” im Europäischen Parlament, stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen.… Weiterlesen

Heute schreiben wir Geschichte! Öffentliche Anhörung für “Wasser ist ein Menschenrecht”

Water_DE_grossHeute, dem 17.2.2014, findet im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur ersten Europäischen BürgerInneninitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”/“right2water” statt.

Gut 1,8 Millionen Menschen haben diese Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) unterstützt und damit sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgesprochen.… Weiterlesen

Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen

Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom.

Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ (“Partei des kleinen Mannes”), in Delhi an der Regierung.… Weiterlesen