von Markus Weber / GiB
In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor.
Die solidarische HelferInnengruppe aus acht Ländern beim Wasser-Referendum in Thessaloniki. Foto: Claus Kittsteiner
Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die „Troika“ Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert. Der Energiekonzern Suez, der vor der Rekommunalisierung zusammen mit Veolia die Pariser Wasserversorgung betrieben hatte, zeigte dabei großes Interesse. Die Troika, die Privatisierungsagentur der griechischen Regierung TAIPED und potentielle Investoren verhandelten hinter verschlossenen Türen über eine Privatisierung zu äußerst günstigen Konditionen für die Unternehmen. Hintergründe zur Wasserprivatisierung in Griechenland gibt es beim Transnational Institute.
Verschiedene Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften und Kommunen hatten ein Referendum gegen die Privatisierungspläne organisiert. Über 1500 Freiwillige halfen bei der Durchführung, unter widrigen Umständen: Im Vorfeld der Abstimmung hatte die griechische Regierung versucht, die Durchführung des Referendums zu verhindern, dann es zu verbieten und schließlich hatte sie den InitiatorInnen sogar mit Haft gedroht.
Die Bevölkerung jedoch hat sich davon nicht einschüchtern lassen und nun ein klares Signal gesetzt, dass von der Politik nicht überhören darf: Ein Signal gegen die Troika und die Konzerne, ein Signal gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums.