EU-Kommission lässt nicht locker bei Wasserprivatisierung

Von Markus Henn / Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung (WEED)

Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter.… Weiterlesen

Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

Mitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Wassertisch

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, dem 15. Januar mit überwältigender Mehrheit die neue Konzessionsrichtlinie verabschiedet, wobei Wasser aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Die neuen Richtlinientexte müssen noch vom Rat angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.… Weiterlesen

Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates – Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch. Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten.… Weiterlesen

Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die 24,95% der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für ihre Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft.… Weiterlesen

Petition: Allianz soll Kaufgebot für Wasserversorger Yorkshire Water zurückziehen

Allianz_PetitionSehr geehrte Damen und Herren,

die Allianz will nach Presseberichten* gemeinsam mit Goldman Sachs für 2 Milliarden Pfund einen 30%-Anteil am Wasserversorger Yorkshire Water in Bradford kaufen. Um die Allianz davon abzubringen, habe ich eine Petition gestartet, die sich an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz Michael Diekmann richtet:

https://www.change.org/de/Petitionen/allianz-soll-kaufgebot-f%C3%BCr-den-wasserversorger-yorkshire-water-zur%C3%BCckziehen

Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten sie weiter.… Weiterlesen

Senator Nußbaums Geschenke an Veolia

hflogo3Pressemitteilung des Berliner Wassertisches

Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen.

Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028.… Weiterlesen

Baden Württemberg: Neues Gesetz schützt Wasserversorgung gegen Privatisierung

AÖW-Rundbrief vom 24.7.2013

Am 14.7.2013 hat der Baden-Württembergische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz zum 1.1.2014 in Kraft treten kann, nachdem der Landtag das Gesetz im Herbst beschlossen hat.

Aus dem Gesetzentwurf ist insbesondere der neue § 44 hervorzuheben, der die Trinkwasserversorgung betrifft.… Weiterlesen

EU-Kommission lenkt vor dem BürgerInnenprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch

Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen.… Weiterlesen

BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen

16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch

Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.

Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs.… Weiterlesen