EU-Kommission lässt nicht locker bei Wasserprivatisierung

Bild: EU-Kommission. Quelle: Schmuttel / pixelio.de

Bild: EU-Kommission. Quelle: Schmuttel / pixelio.de

Von Markus Henn / Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung (WEED)

Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter.

Zum einen liegt schon seit Juni 2013 ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vor. Er soll – sofern die Einigung mit dem Ministerrat gelingt – im April im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Kommission reagiert mit diesem Vorschlag zwar zurecht darauf, dass die Finanzmärkte kurzfristige, spekulative Investitionen begünstigen und so Krisen hervorbringen. Doch hinter den nun vorgeschlagenen “langfristigen Investitionen” steckt zu einem großen Teil nichts anderes als eine Privatisierung der öffentlichen Dienste und Infrastruktur.

Explizit nennt die Kommission in den Erwägungsgründen des Gesetzes als Beispiele “Wasser-, Abwasser-, Bewässerungssysteme”, aber auch Schulen oder Gefängnisse. Doch dass dies auf Kosten der Bevölkerung und der Demokratie geht, war auch schon vor dem Erfolg der Bürgerinitiative bekannt. Parlament (hier sind Informationen und zuständige Abgeordnete) und Ministerrat sollten die Privatisierungsförderung der Kommission schleunigst begraben. Doch die Abgeordneten im zuständigen Wirtschaftsausschuss (ECON) haben im Dezember in ihren Änderungsanträgen nicht vorgeschlagen, das Wasser auszunehmen.

Zum anderen denkt die Kommission wieder einmal über eine Reform der Mehrwertsteuer nach und hält gerade eine Konsultation zu “MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten” ab, die bis 25. April 2014 läuft. Dazu muss man wissen, dass hoheitliche Aufgaben in Deutschland vom Steuerzahlen ausgenommen sind, wozu auch bis heute die Abwasserversorgung zählt. Deshalb hatte der Lobbyverband der privaten Abwasser- und Abfalllobbyverband “Bund der Entsorgungswirtschaft” schon vor einigen Jahren Beschwerden bei der Kommission eingereicht. Er wollte erreichen, dass diese Nicht-Zahlung als eine Diskriminierung der privaten Abwasserentsorger eingestuft und untersagt wird.

Bislang hat die Kommission diesem Ansinnen nicht nachgegeben – doch die Konsultation ist ein Zeichen, es nun kommen könnte. Deshalb sollten möglichst viele Leute bei der Konsultation teilnehmen (die Beteiligung von “Bürgern” ist explizit vorgesehen) – und sei es nur mit dem Kommentar, dass es für hoheitliche Aufgaben wie die Abwassserentsorgung  weiterhin keine Mehrwertsteuerzahlung geben soll. Käme sie, würde das nicht nur die Abwasserentsorger empfindlich treffen und zu Gebührenerhöhungen beitragen – es würde auch einen großen Schritt in Richtung einer vollen Privatisierung des Abwassersektors bedeuten.

WEED-Infoblatt: Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)

3 Kommentare

  1. Langsam bin ich eher für nen Austritt aus dem Irrenhaus. Demnächst kommen die noch mit Atmungssteuer aber privatisiert. Geht es noch 1,9 Millionen Menschen gegen Privatisierung von Wasserversorgung,EU scheiss egal machen wir trotzdem. Wenn die das machen Sach ich Demokratie ade hallo Diktatur

  2. @ an sven: betr.“hallo Diktatur“

    …die dann alles ungehindert zu Geld macht – und alle Kritisierenden, die für ihre Rechte incl. Wasser als Gemeingut kämpfen wollen, sitzen im Knast. Nee danke! Hatten wir doch schon mal. Oder willst Du dann unseren Knastwärter spielen – auf der „richtigen“ Seite? Zu Ende denken, Sven!

  3. Was ist nur mit den Menschen los? Wenn es dem einfachen Volk vor langer Zeit zu bunt wurde und die Machenschaften ihrer Herrn inakzeptable Ausmaße annahmen, waren sie imstande unter Einsatz ihres Lebens diese schlechten Herren mit Mistgabeln zum Teufel zu jagen. Wir haben es scheinbar immer noch nicht verstanden! Wenn Millionen Bürger Widerstand leisten, kommt auf Dauer keine Macht gegen diese Massen an! Alles was fehlt ist MUT und vor allem GLAUBE. Auf diesem Planeten passieren grausame Dinge, so dass die meisten Menschen mittlerweile Leid, Hunger, Krieg, Ausbeutung, Kinderarbeit etc. mit einem gewissen Grad der Gewohnheit zur Kenntnis nehmen. Diese Welt sei nun mal so… Von der Idee der Wasserprivatisierung bin ich jedoch mehr als geschockt. Diese Idee steht stellvertetend für die Richtung, die unsere Welt einschlägt. Es ist eine erschreckende Zukunft, für ALLE (auch für die Wohlhabenden)! Ich wünsche Euch, dass Ihr nicht diejenigen seid, die, wenn es soweit ist, das alles passiv geschehen lassen. Greift zu Euren Mistgabeln, also zur Aufklärung, zum Wahrnehmen Eures Demonstrationsrechtes, zum Schreiben an Eure „Volksvertreter“ und zur Erziehung Eurer Kinder im Geiste des Mitgefühls, des fairen Miteinanders und der echten, vorgelebten Liebe. Setzt dem ein schlichtes, beharrliches NEIN entgegen. Das kostet Zeit und Kraft. An alle, die bereits von der Angst vor Konsequenzen paralysiert und damit handlungsunfähig sind und sich schon im Vorhinein im Gefängnis sehen —> Sollen sich doch die Gefängnisse mit Menschen füllen, deren „Verbrechen“ der gerechtfertigte Widerstand gegen den Wasserraub (denn es ist nichts anderes!)ist. Das ist es aber allemal wert, damit Wasser ein von Gott gegebens Gut für >>>ALLE MENSCHEN BLEIBT<<<! Fühlt Euch gegrüßt, bestärkt und vergesst nicht: wie viel Prozent der Europäischen Bevölkerung sind GEGEN die Wasserprivatisierung?

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