In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kritisierte der Würzburger Kabarettist Erwin Pelzig am 22.01.2013 das Vorhaben der EU die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Charmant umging er dabei auch die ZDF-Richtlinie keine Werbung für Petitionen einzublenden, indem er den Link zur Wasserpetition auf ein Auto stellte, das die ganze Sendung über im Bild blieb.… Weiterlesen
Sprecherteam des Berliner Wassertischs – Pressemitteilung 14.12.2012, http://berliner-wassertisch.net
Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ wurde eingerichtet, um dem am 12.3.2011 in Kraft getretenen „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ Folge zu leisten. Dieses Offenlegungsgesetz war vom Senat und der Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses abgelehnt worden; erst der Volksentscheid am 13.2.2011 verwandelte es mit mehr als 666.000 Ja-Stimmen in das erste Gesetz des Landes Berlin, das durch Volksentscheid in Kraft trat.… Weiterlesen
13.12.2012. Der Monitor-Beitrag über die bevorstehende Konzessionsrichtlinie, welche die Wasserprivatisierung vorantreibt: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Unter anderem mit Heide Rühle (MdEP, Grüne), Binnenmarktkommissar Michael Barnier, dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.
Im neuen Richtlinienvorschlag der Konzessionsvergabe steht die Forderung, dass „im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse“ – trotz der Proteste gegen die Wasserprivatisierung, trotz der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Nachteile der privaten Beteiligungen und obwohl 82% der BürgerInnen in Deutschland die Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten möchten.… Weiterlesen
02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland.… Weiterlesen
Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen!
Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen.… Weiterlesen
Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen.… Weiterlesen
26.10.2012. PM von GiB und attac AG Privatisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen.… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen im Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge,
wie aus der Presse bekannt, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.)… Weiterlesen
23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben.… Weiterlesen
Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor am 12. -13. Juni 2011 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war.… Weiterlesen