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Europäische Bürgerinitiative erfolgreich! Trotzdem bis Ende Oktober weiter unterzeichnen – bis wir 2 Millionen sind!

1 November 2012

Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen!

Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen.

Die Pressemitteilungen zum Erfolg der BürgerInneninitiative finden sich hier.

Informationen zur BürgerInneninitiative (vom April 2012)

Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.

Mit einer der ersten Europäischen Bürgerinitiativen soll nun die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben.

Die Vereinten Nationen haben dieses Recht im Juli 2010 anerkannt (Resolution 64/292). Wasser und sanitäre Grundversorgung sind danach ein Menschenrecht und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt. Die Resolution fordert Staaten und internationale Organisationen auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer zu unterstützen, damit für alle Menschen sicheres, sauberes und bezahlbares Trinkwasser und eine ebensolche sanitäre Grundversorgung zur Verfügung stehen. Die Resolution wurde mit 122 Ja-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Zu den Ländern, die sich der Stimme enthielten, zählten beschämenderweise 17 (!) EU-Mitgliedstaaten.

Grund genug also, von der EU-Kommission zu fordern, sich verstärkt mit diesem Thema auseinanderzusetzen und entsprechende Gesetzesinitiativen zu unterbreiten.

Die europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ wird getragen vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland Verdi) und wird von vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch Attac, unterstützt. Mit ihr soll die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert werden, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für Alle sicherstellt.

Die Forderungen im einzelnen

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Punkt 2 bedeutet auch, dass die Wasserver- und Abwasserentsorgung gemeinwohlorientiert erfolgen soll und nicht kommerziellen Gewinnmaximierungsinteressen unterworfen werden darf. Beispielsweise wäre die Absicht der EU-Kommission, für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge Konzessionsvergaben nach den Regeln des Wettbewerbs durch eine Konzessionsrichtlinie zwingend vorzuschreiben, in der Wasserwirtschaft dann nicht umsetzbar.

Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, und zwar sowohl im Internet als auch direkt auf der Straße.

Unterschriften können auf der Website der Kampagne geleistet werden. Alternativ können auch Unterschriftenlisten aus Papier augefüllt werden (Papierlisten ausdrucken und zurückschicken an: Verdi, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin). Auf beiden Webseiten gibt es auch aktuelle weitergehende Informationen.

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Bitte unterschreibt die Europäische Bürgerinitiative!

***

18.06.2012. Pressemitteilung von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische Bürgerinitiative. Ziel ist, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu realisieren und umzusetzen. Die Europäische Kommission wird durch die europaweite Bürgerinitiative aufgefordert, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen. Entsprechende Forderungen werden auch auf dem UNO-Umweltgipfel Rio+20 im Mittelpunkt stehen.

Den Auftakt der Bürgerinitiative bildet eine europaweite Brunnenaktion in etwa 50 Städten Europas, darunter am kommenden Donnerstag, dem 21. Juni 2012 um 10.00 Uhr am „Wasserklops“ vor dem Europacenter am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg.

Die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ ist eine Initiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied ver.di ist. „Die Europäische Kommission muss endlich das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in aktive Politik umsetzen“, fordert ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, die bei der Kundgebung in Berlin am kommenden Donnerstag sprechen wird. Mehr als 1,5 Millionen Europäer hätten keinen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Das sei nicht akzeptabel, so Susanne Stumpenhusen.

Nach einer Verordnung der EU-Kommission sind EU-weite Bürgerinitiativen seit dem 1. April 2012 möglich. Für die Initiative müssen in Europa innerhalb eines Jahres 1 Million Unterschriften gesammelt werden. ver.di will in Deutschland mindestens 130.000 Zustimmungen erhalten. Über alle Branchen hinweg wird sich ver.di und mit ihr der DGB an der Aktion beteiligen. Bundesweite Organisationen wie beispielsweise der BUND, das Forum Umwelt und Entwicklung, attac, arche noVa, aber auch regionale wie die Wasserallianz München und der Berliner Wassertisch unterstützen ver.di. Der Deutsche Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft werden die Initiative über ihre Medien bekannt machen.

Für Rückfragen:
Mathias Ladstätter – zuständiger Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand (Tel.-mobil: 0170-9156817)
Weitere Informationen im Internet:
http://tinyurl.com/crd8wuk und www.right2water.eu/de

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