Bild: GiB
26.10.2012. PM von GiB und attac AG Privatisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen.
Dieser Handel, den die Befürworter mit dem Begriff „Rekommunalisierung“ zu tarnen versuchen, wird die Berliner Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Mit den 654 Mio. Euro erhält die RWE aus Steuergeldern und überhöhten Wasserpreisen den zukünftigen Gewinn bis 2028 im Voraus ausbezahlt, ohne irgendeine Leistung dafür zu erbringen.
Der Senat will den Rückkauf in Form eines privatrechtlichen Vertrages durchführen, um damit wieder die Geheimhaltung zu rechtfertigen. Außerdem wird dem Anteilseigner Veolia in Zukunft ein noch stärkerer Einfluss in der Geschäftsführung eingeräumt. Der Senat wird zwar 75% der Anteile besitzen, aber nichts zu sagen haben.
GiB und die attac AG Privatisierung kritisieren in aller Schärfe den Beschluss, mit dem der Senat sich ermächtigen lässt,
- die „Beutegemeinschaft“ mit den Konzernen durch einen unerhört frechen Handel zu Ungunsten der Steuer- und Gebührenzahlenden fortzusetzen;
- den verfassungswidrigen Konsortialvertrag mit VEOLIA fortzuführen;
- dem Unternehmen BERLINER WASSERBETRIEBE weiteres Kapital zu entziehen;
- die ungleiche Gewinnverteilung zwischen Land und Privaten fortzusetzen;
- die zugesagten Gewinne bis 2029 schon heute voll auszuzahlen, und das ohne Kenntnis des Zustands der Infrastruktur.
„Der Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Berlinerinnen und Berliner, die im Februar 2011 für den Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge gestimmt haben,“ sagt Jürgen Schutte von Gemeingut in Bürgerinnenhand. „Ich werde bei der nächsten Wahl keinen Kandidaten wählen, der jetzt diesem Kuhhandel zugestimmt hat. Und ich wünschte, alle BerlinerInnen dächten so.“
Gemeingut in Bürgerinnenhand begrüßt den zivilen Ungehorsam, mit dem einige Empörte gestern die Ruhe der Abgeordneten gestört haben und erklärt sich solidarisch mit den Verfassern des Bekennerschreibens.
Unsere Kritik an der Public Private Partnership als teuer, demokratiefeindlich und epresserisch wird durch diese Entwicklung des bisher größten kommunalen PPP-Projekts vollauf bestätigt.
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