Heute schreiben wir Geschichte! Öffentliche Anhörung für „Wasser ist ein Menschenrecht“

Water_DE_grossHeute, dem 17.2.2014, findet im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur ersten Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“/“right2water“ statt.

Gut 1,8 Millionen Menschen haben diese Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) unterstützt und damit sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgesprochen. In Folge des überwältigenden Erfolgs hat der EU-Binnenmarktkommisar Michael Barnier das Wasser aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen.

Bei der heutigen Anhörung werden die VertreterInnen der Initiative, der Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Forderungen aus der EBI sprechen. Außerdem haben die InitiatorInnen der EBI das Recht, ihre Vorstellungen über die Umsetzung der Forderungen zu erläutern.

Die Forderungen beinhalten die Anerkennung des Wassers und der sanitären Grundversorgung als ein Menschenrecht und ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen müssen aus der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden und dürfen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Und die EU muss ihre Initiativen verstärken, um einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Die Sitzung beginnt um 9:45 Uhr mit der Erläuterung der Forderungen gegenüber der Europäischen Kommission.

Ab 14 Uhr findet eine Presskonferenz im Europäischen Parlament statt.

Um 15 Uhr beginnt die Anhörung, die über Livestream verfolgt werden kann: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20140217-1500-COMMITTEE-ENVI-DEVE-IMCO-PETI

Der Unterstützerkreis der EBI lädt alle dazu ein, sich an der Diskussion per Twitter  #right2water und über Facebook direkt zu beteiligen.

Um 15:10 Uhr wir die Forderung „Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung“ behandelt, um 16:10 Uhr „Weltweiter universeller Zugang“ und um 17:00 Uhr „Keine Liberalisierung der Wasserversorgung“.

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