Public Private Partnership:

12 Jahre sind genug!

Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns

Faktenblatt Nr. 8 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Zusammengestellt von Werner Rügemer und Jürgen Schutte

Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-08 – Erfahrungen mit PPP

Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. Schneller, effizienter, nachhaltiger: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen zwölf Jahre exemplarisch einundzwanzig PPP-Projekte. Einige davon waren „Pilotprojekte“, andere „Leuchttürme“, dritte erhielten den
„PPP-Innovationspreis“. Die Erfahrungen mit diesen herausragenden PPP-Projekten stehen für das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.

 Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Mit dem Verkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an RWE und Veolia beginnt die Geschichte des
Scheiterns von PPP-Projekten in Deutschland. Für den Verkauf erhielt Berlin 1,6 Milliarden Euro und wollte damit seinen Haushalt sanieren. Im geheimgehaltenen Vertragswerk erwarben die Privaten für 30 Jahre das Recht, die Geschäftsführung zu übernehmen und einen garantierten Gewinn herauszuziehen. Dazu bauten sie mit Zustimmung des Senats 2.000 Arbeitsplätze ab, fuhren die Investitionen zurück und erhöhten die Wasser- und Abwasserpreise zur Spitzenstellung in Deutschland. Wegen der Gewinngarantie schöpften sie wesentlich  mehr Gewinne ab als der Mehrheitseigentümer Berlin, sie haben schon jetzt den Kaufpreis herausgeholt. Der Berliner Wassertisch erzwang gegen den Senat und gegen die Großmedien einen Volksentscheid: Das geheime Vertragswerk muss offengelegt werden! Die über 666.000 Berliner machten mit ihrer Mehrheit den Entscheid zum Gesetz.

Bilanz: Spitzenpreise für Trink- und Abwasser, Rückgang der Investitionen und Abbau von über 2000 Arbeitsplätzen; jetzt wollen die beiden Konzerne sich der drohenden Rückabwicklung der Verträge entziehen.

Warnow-Tunnel Rostock

Beflügelt von der Wende und dem Glauben an die Überlegenheit privater Investoren förderte die Bundesregierung den Bau des Warnow-Tunnels in Rostock. Der französische Baukonzern Bouygues und die australische „Heuschrecke“ Macquarie sollten den Tunnel bauen, 30 Jahre betreiben und durch die Mautgebühren bezahlt werden. Danach sollte er an die Stadt übergehen. Deutsche Bank und NordLB gaben Kredite, Bundesregierung und Europäische Union subventionieren das Projekt. Professor Hans-Wilhelm Alfen (Weimar), der deutsche PPP-Guru, ließ die Bedarfszahlen schönen und tat so, als wären die Werften noch so ausgelastet wie zu DDR-Zeiten: Statt der „erwarteten“ Durchfahrten waren es dann nur die Hälfte. Die Investoren erzwangen die Verlängerung des Vertrags von 30 auf 50 Jahre und verdoppelten die Gebühren.Bouygues stieg aus, nahm seinen Gewinn mit und überließ die Zahlungsverpflichtungen der eigens gegründeten Projektgesellschaft Warnowquerung GmbH & Co KG.

Bilanz: Geschönte Zahlen führen zur Verdoppelung der Mautgebühren und Vertragsverlängerung um 20 Jahre.

 World Conference Center Bonn (WCCB)

Im Februar 2002 schlossen die Bundesregierung,die NRW-Landesregierung und die Bonner Oberbürgermeisterin einen Staatsvertrag über die Ansiedlung eines Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn, das der UNO und anderen Veranstaltern dienen und die lokale Wirtschaft fördern sollte. Bonn sollte einen privaten Investor finden, der das Kongresszentrum baut und 30 Jahre auf eigene Rechnung betreibt. Mit Hilfe von zwei Dutzend Beraterfirmen fand die Allparteienmehrheit im Bonner Stadtrat unter Führung der SPD-Oberbürgermeisterin den koreanisch-amerikanischen Investor SMI Hyundai. Er bekam die Grundstücke geschenkt und Subventionen von Bund und Ländern. Die Lokalzeitung „Bonner General-Anzeiger“ feierte ihn als „Retter Bonns“. Als ihm schon früh das Eigenkapital ausging, gab die Sparkasse Köln-Bonn über 100 Millionen Euro an Krediten für den Weiterbau, die Stadt bürgte dafür. 2008 flüchteten die Investoren, die sich selbst bereichert hatten, ins Ausland. Seitdem gammelt die halbfertige Bauruine vor sich hin. Bonner Subunternehmer stehen auf unbezahlten Rechnungen. Einige Mittäter
wurden verhaftet, Staatsanwälte ermitteln gegen ein Dutzend Personen: Investoren, Berater, Oberbürgermeisterin, Projektleiter. Mit Hilfe teilweise derselben Berater sucht die Bonner Ratsmehrheit nach einer neuen Lösung und steht vor einer Belastung im dreistelligen MillionenBereich.

Bilanz: Eine Bauruine auf verschleudertem Grundstück und Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe für die Stadt.

LKW-Maut (Toll Collect)

Die Projektgesellschaft Toll Collect sollte laut Vertrag mit der SPD-grün geführten Bundesregierung ab 1.8.2003 mit Hilfe von Satellitentechnik auf den Autobahnen die streckenbezogene LKW-Maut erheben und durch einen Anteil aus den Mauteinnahmen bezahlt werden. Der 17.000-Seiten Vertrag, ausgehandelt und verfasst von der Kanzlei Freshfields, ist auch hier geheim. Den Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit sind wichtige Details unbekannt, etwa wie das Konsortium aus Daimler, Telekom und Cofiroute die mautbezogenen Daten weiterverwertet und daran verdient. Als das System zunächst 16 Monate lang nicht funktionierte und im Bundeshaus halt etwa 5 Milliarden fehlten, klagte der Verkehrsminister auf Schadenersatz und Konventionalstrafe. Das 2004 eingerichtete private Schiedsgericht hat bis heute keine Entscheidung gefällt, das Geld wird wohl für immer in der Bundeskasse fehlen, denn der Vertrag endet 2015. Allein bis 2003 zahlte der Staat mindestens 15,6 Millionen Euro an private Berater.

Bilanz: Verlust 5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

 Erlebnisbad Atlantis Dorsten

Im Sommer 2004 ging die Projektgesellschaft Atlantis Freizeit GmbH in die Insolvenz. Der Investor sollte das Freizeitbad sanieren und eine Saunalandschaft anbauen, die Stadt sollte 35 Jahre lang einen Zuschuss zahlen. Der Investor hatte mit geschönten Besucherzahlen und einem viel zu weiten Einzugsgebiet kalkuliert und erhöhte die Eintrittspreise – dann kamen noch weniger Besucher. Er hinterließ nach zweieinhalb
Jahren eine technisch vielfach mangelhafte Anlage. Dorsten gründete den städtischen
Bäderbetrieb Atlantis und mußte verlustreich neu anfangen. Seitdem läuft der Betrieb einwandfrei.

Bilanz: Verlustreicher Neuanfang des Betriebes aufgrund des Scheitern schon nach zwei Jahren.

 90 Schulen Landkreis Offenbach

Mit allen 90 Schulen des Landkreises Offenbach ist es das größte Schul-PPP-Projekt in Deutschland. Die Investoren Hochtief und SKE (Vinci, Frankreich) sollen von 2005 bis 2020 sanieren und betreiben. Die PPP-Lösung sollte um 18,5 Prozent günstiger sein, bescheinigten für etwa 30 Millionen Euro die Berater wie BBD und Ernst & Young, die Kanzlei Freshfields erhielt mindestens 7 Millionen. Durch Nachforderungen der Investoren stieg die Anfangsmiete von jährlich 52 Millionen Euro (2005) auf 73 Millionen (2010). Die anfänglich vereinbarte Gesamtsumme aller Mieten würde sich so von 780 Millionen auf 1,3 Milliarden erhöhen. Um die Mieten zahlen zu können, werden u.a. einige hundert Arbeitsplätze in der Landkreisver waltung abgebaut.

Bilanz: Die Gesamtsumme steigt um 520 Millionen Euro.

 Rathaus Gladbeck

2006 wurde das neue Rathaus der Stadt Gladbeck eröffnet. Es wurde als erstes PPP-Verwaltungsgebäude in NRW gelobt. Nach dem PPP-Muster baute der Investor Hochtief das Rathaus und vermietet es bis 2031 an die Stadt. Damit schnell und billig gereinigt werden kann, dürfen die Beschäftigten im Büro keine Pflanzen aufstellen. Die Mieten im Gesamtwert von etwa 100 Millionen Euro wurden an eine Bank verkauft (Forfaitierung mit Einredeverzicht) und verteuern die Mängelbeseitigung zulasten der Stadt. Für das eingebaute Restaurant fanden sich nacheinander drei Pächter, die alle nach kurzer Zeitaufgaben: Eine ausreichende Zahl an Gästen kommt an dieser Stelle nicht zustande. Jetzt stehen die Räume leer, für die die Stadt trotzdem Miete zahlen muss. Die Anfragen des Architekten Luggenhölscher, wieviele Zinsen die Stadt zusätzlich für die Kredite aufbringen muss, mit denen die Stadt die Mieten bezahlt, wurden nicht beantwortet.

 Digitales Bürgerportal Würzburg

Im Mai 2007 unterschrieb die Würzburger CSU-Oberbürgermeisterin den Vertrag mit Arvato, einer Tochtergesellschaft des TV- und Medienkonzerns Bertelsmann. Arvato sollte nach dem Muster e-government ein digitales Bürgerportal installieren, damit die Bürger per Internet mit der Stadtverwaltung bei Anträgen u.ä. kommunizieren. Damit sollten auch Arbeitsplätze eingespart werden. Mithilfe des Modellprojekts wollte Bertelsmann auch bei anderen Städten zum Zug kommen. Doch die Beschäftigten halfen nicht mit beim Abbau ihrer Arbeitsplätze. Es konnte nicht geklärt werden, wie sich die Bürgerfälschungssicher einloggen. Der Landesdatenschutzbeauftragte stellte fest: Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet. Still und leise verabschiedete sich Arvato 2010 von seinem Modellprojekt, das mit einem Innovationspreis ausgezeichnet worden war.

Bilanz: Totales Scheitern eines prämierten Modellprojekts.

Gesundheits- und Badepark Leimen

Der PPP-Vertrag umfasste die Sanierung des Freizeit- und Hallenbads und 30 Jahre Betrieb. Im Mai 2008, bereits ein Jahr nach Eröffnung, erklärte der Investor die s.a.b. aqua balance Gesundheits- und Bäderpark Leimen GmbH & Co KG, gegenüber der Stadt Leimen (Baden Württemberg): Es ergibt sich ein erhebliches Defizit, die Besucherzahlen sind niedriger als „erwartet“. Die Stadt müsse zusätzlich zur vereinbarten Jahresmiete von 420.000 Euro noch 480.000 Euro zahlen. Falls die Stadt nicht zustimme, werde das Bad geschlossen, die Stadt müsse dann das Nutzungsentgelt auszahlen, das bis 2037 angefallen wäre. Diese Forderung ist möglich auf Grundlage der PPP-üblichen „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Schließlich stieg s.a.b. aus und die Stadt übernahm alle Verpflichtungen des Investors.

 Bilanz: 480 000 Euro zusätzlich oder bei der Stadt bleiben alle Verpflichtungen hängen.

 Messehallen Köln

2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EUGH), dass der Vertrag der Stadt Köln mit dem Investor Bank Oppenheim unwirksam ist und rückabgewickelt werden muss: Es war auf Anraten der Berater von Ernst & Young nicht europaweit ausgeschrieben worden. Köln hatte un-
ter Führung des CDU-Oberbürgermeisters die Bank beauftragt, neue Messehallen zu errichten und 30 Jahre an die städtische Messgesellschaft zu vermieten. Die Miete hätte sich auf mindestens 800 Millionen summiert, während eine Eigenrealisierung etwa nur die Hälfte gekostet hätte. Der jetzige SPD-Oberbürgermeister verhandelte die Vertragsauflösung so schwach, dass die vermögenden Anleger des von der Bank gegründeten Immobilienfonds (Madeleine Schickedanz, Thomas Middelhoff u.ä.) nicht aussteigen und nicht auf ihre Steuervorteile verzichten. So verliert die Stadt etwa 8 Millionen Euro pro Jahr.

Bilanz: Vertrag nach EUGH ungültig, dennoch mindests 8 Millionen Euro Verlust jährlich.

 Autobahn A 1 Hamburg – Bremen

Der auch hier geheime PPP-Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Investor Bilfinger Berger umfasst 36.000 Seiten. Die Firma soll die 72 Kilometer-Strecke erneuern, erweitern und 30 Jahre lang betreiben, dafür erhält er wie bei Toll Collect einen prozentualen Anteil an der LKW-Maut. Der Investor schleust möglichst viele LKWs durch die schmalen Fahrbahnen der Baustellen, um möglichst viel Maut erheben zu können. So wurde der Autobahnabschnitt zur unfallträchtigsten Straße in Deutschland. Da im Vertrag nicht geklärt wurde, wer für die Verkehrsführung und die Verkehrszeichen zuständig ist, sprang die Bundesregierung ein. Eine neu aufgetragene Fahrbahndecke wurde nach wenigen Monaten bröselig, Gutachter streiten sich. Dies alles zeigte sich schon zwei Jahre nach Baubeginn. Die eigens vom Investor gegründete Projektgesellschaft A 1
Mobil GmbH hat gerade mal 26.000 Euro Eigenkapital und kann die Bundesregierung damit erpressen, pleite gehen zu müssen, wenn diese auf Nachforderungen nicht eingeht. Der Bundesrechnungshof monierte die Unwirtschaftlichkeit zulasten des Staates.

Bilanz: Aufgrund unverantwortlicher Baustellen unfallreichster Autobahnab-schnitt in der Republik.

Elbphilharmonie Hamburg

Im Oktober 2011 stellte der Investor Hochtief die Bauarbeiten ein. Die Hansestadt will nicht mehr auf die bisher über
einhundert Nachforderungen eingehen, die von den Hochtief-Anwälten gestellt wurden. Seit Baubeginn haben sich die Kosten für den öffentlichen Teil (Konzertsäle) von 77 Millionen Euro auf 399 Millionen erhöht. Der Senat hatte sich auf das Gutachten der Vergabespezialistin Dr. Jasper aus der Kanzlei Heuking & Partner verlassen, wonach die Verträge wasserdicht seien. Doch das waren sie nicht, vor allem wurde mit einer unvollständigen Planung zu bauen begonnen. Der Senat hatte die Stararchitekten Herzog & de Meuron herangezogen; neben drei Konzertsälen haben sie ein Fünfsterne-Hotel und 47 Luxuseigentumswohnungen geplant, woraus auf dem Kaispeicher 1 am Hafen eine Attraktion von Weltformat entstehen sollte. Der Renditeanteil für Hochtief ist vertraglich festgeschrieben. Im eigens gebildeten parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird der Konzern als „Anwaltskanzlei mit angeschlossener Bauabteilung“ bezeichnet.

Bilanz: Bis jetzt 322 Millionen Euro Mehrkosten.

Frankfurt a.M. Bildungszentrum Ost

Teurer aber schlechter! Im Jahr 2003 schließt die Stadt Frankfurt am Main einen Vertrags über den Bau und Betrieb des Bildungszentrums Ost; die Stadt mietet die fertig gestellten Bauten ab 2005 für
20 Jahre. Die Kosten für den gesamten Mietzeitraum und den Rückkauf der Gebäude werden mit 102 Mio. Euro angegeben; die Investition des privaten „Partners“ mit 54,6 Mio. Geheimhaltung aller Verträge veranlasst die Lehrer vor Ort und die GEW Frankfurt zur genauen Beobachtung und Dokumentation der Vorgänge. Ein minutiöser und informativer Bericht des städtischen Revisionsamts, das sich einschaltete, wird ebenfalls geheim gehalten. Aufgrund der Mobilisierung der Öffentlichkeit kommen Informationen zusammen, die sonst der Öffentlichkeit verborgen bleiben (sollten). Die Geheimhaltung der Vereinbarungen und der Ausschluss der Betroffenen von jeglicher Mitwirkung an der Planung führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. So wurde im wirtschaftlichen Interesse der Investoren in vieler Hinsicht von der üblichen Bauqualität abgewichen und man verzichtete auf die Pflicht des Investors, nach Ende der Mietzeit die Gebäude in technisch einwandfreiem Zu-
stand zurückzugeben. Das Ganze wird auch richtig teuer: Der Investor ersparte sich die Ausgaben für viele in einer Schule selbstverständliche Einrichtungen von Schaukästen bis zu Papierkörben. Statt sich sehr komplizierte, langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten einzulassen, übernimmt die Stadt doch lieber diese Ausgaben. Außerdem muss die Stadt zusätzlich einen mit der Mie-
te wachsenden Zuschuss von jährlich 90.000 Euro für die zur Bauerhaltung notwendigen Arbeiten zahlen. Darüber hinaus darf der Investor ein ganzes Bündel verschiedener Kosten berechnen: von den Beratungshonoraren über die Grunderwerbssteuer bis hin zu den unvermeidlichen „unvorhergesehenen Mehrkosten“.

Bilanz: Im Schutz von Geheimhaltungsmaßnahmen mangelhaft und für die Kommune richtig teuer.