Spätfolgen einer Privatisierung

Der Kampf um die Postbank ist auch ein Kampf um die Köpfe

Von Jürgen Schutte

„Schrille Misstöne“ hörte das Handelsblatt in der friedlichen Vorweihnachtszeit am 5. Dezember. Vor der Postbank-Zentrale in Bonn demonstrierten Be­schäftigte des Unternehmens gegen die Pläne der neuen Hausherrn, der Deutschen Bank, zur Umstruk­turierung: „Das ist ein Generalangriff“ titelte ver.di Publik in ihrer November-Ausgabe: „Nachdem es anfangs noch hieß, an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werde sich nichts ändern, liegen nun die drakonischen Pläne auf dem Tisch. Zunächst soll es die Beschäftigten in der Kreditabwicklung treffen. Angekündigt ist eine Kürzung der Einkommen um bis zu 30%, die Streichung von drei Urlaubstagen und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden.“ Die Auseinandersetzung wurde von den herrschenden Medien ziemlich totgeschwiegen.

Der Konflikt muss als Spätfolge einer Privatisierung angesehen werden. Er hat als solche Modell­charakter und belehrt uns exemplarisch über die Interessen und die Methoden des Kapitals bei der Abschaffung der „öffentlichen Hand“.

Erinnern wir uns: 1994, in der ersten Postreform, wurde die Deutsche Bundespost aufgelöst. Es entstanden die drei Aktiengesellchaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank. Dass die Anteile der drei Unternehmen zunächst im Bundesbesitz blieben und dies zum Teil noch immer sind, ändert nichts daran, dass wir es mit einer Privatisierung zu tun haben. Eine solche besteht eben nicht nur darin, dass sich das Kapital in den Besitz einer öffentlichen Einrichtung bringt, sondern schon darin, dass diese Institution in eine private Rechtsform überführt wird, zum Beispiel in eine Aktiengesellschaft. Das war mit der Bundespost der Fall, bevor zunächst knapp 23%, im November 2010 dann 52% der Postbank-Aktien an die Deutsche Bank verkauft wurden.

Der neue Eigentümer hatte jetzt freie Hand und war auch entschlossen, seine Freiheit zu nutzen. Seine Offensive ist als Versuch einer Enteignung der Beschäftigten einzustufen, den man einem Raubüberfall gleichstellen könnte, wenn unser Strafgesetzbuch einen entsprechenden Tatbestand definiert hätte. Inzwischen haben sich die Betroffenen ja auch mit Hilfe ihrer Gewerkschaft erfolgreich gegen die Offensive gewehrt, indem sie entschieden und umsichtig das Mittel der Wahl, den Streik, gegen die Unternehmensführung in Stellung brachten. So konnten sie der Unverfrorenheit des Eigentümers ihre Solidarität entgegensetzen – fürs Erste einigermaßen erfolgreich.

Wir lassen diesen eher moralischen Aspekt einmal dahingestellt und richten die Aufmerksamkeit auf die Methode, mit welcher der Generalangriff auf die Existenz der PostbankmitarbeiterInnen eingeleitet wurde.

Erstens: unerwünschte Aufregung

Der Fall ist und bleibt ein Lehrstück für die Strategie der Privatisierungen. Deren erster Schritt besteht immer darin, die Belegschaft der eingekauften Institution und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Es war also vorteilhaft, wenn die Sache gut aussah. „Postbank: Kündigungsschutz und Lohnplus. Behütet und gut versorgt“ konnte die Süddeutsche Zeitung am 2. Februar 2011, bald nach der Übernahme der Aktienmehrheit durch die Deutsche Bank, melden: „Die

Postbank-Mitarbeiter [konnten] erst einmal aufatmen: Sie […] haben ihre Arbeitsplätze […] für ein Jahr länger sicher. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Deutschen Postbank einigten sich die Tarifparteien auf spürbare Gehaltserhöhungen und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2013“ (ebd.).

Der lange Atem, den das Kapital gegebenenfalls hat, reichte in diesem Fall bis in den Sommer. Im Juni 2011 war die Anstandsfrist vorüber, der Umbau wurde eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Deutsche Bank wieder einmal Milliardengewinne eingefahren. In der bereits erwähnten November-Nummer 2011 von ver.di Publik, wird der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann, mit den Worten zitiert: „Die Deutsche Bank war in punkto Kapital, Liquidität und Refinanzierungsstruktur noch nie besser aufgestellt als heute“.

Der Profit, den Ackermann vornehm als „gute Aufstellung“ bezeichnet, sollte wie üblich vor allem durch die „Freistellung“ von Personal erzielt werden. Man feuert einen Teil der Belegschaft und lädt dessen Arbeitspensum dem verbleibenden Teil auf – nicht ohne auch diesen vorerst Begünstigten noch einen erheblichen Teil ihres Einkommens zu nehmen.

Zweitens: unerwartete Verluste

Solche Übergriffe werden in der Regel mit plötzlich eingetretenen Verlusten begründet. Dem staunenden Publikum wird weisgemacht, dass die rabiaten Eingriffe in die Lebens- und Existenzbedingungen der Beschäftigten zur Gefahrenabwehr leider nötig seien.

Am 2. Februar 2011 berichtet Der Tagesspiegel: „In diesem Jahr will Vorstandschef  Ackermann zehn Milliarden Euro schaffen. Analysten bezweifeln stark, dass dies zu schaffen ist. Der Grund für den Einbruch sind die Kosten, die explo­diert sind. Die Integration der Postbank und der Privatbank Sal. Oppenheim sind erheblich teurer als gedacht. Offensichtlich lasten die Integration der Postbank und von Sal. Oppenheim auf dem Institut.“

Am besten ist es, wenn diese Schicksalsschläge plötzlich und unerwartet kommen. Die Berichte vermitteln den Eindruck, die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank sei eine Reflexhandlung gewesen. Man hatte ohne Nachdenken zugegriffen und dabei die Folgen nicht bedacht. Das kann einem schon die Freude an der neu erworbenen Tochter verderben: „Postbank vermiest Deutscher Bank die Quartalsbilanz“ (Der Tagesspiegel, ebd.).

Könnte man drastische Maßnahmen zur Einsparung von Kosten besser begründen? Und welche Kosten sind immer gemeint? Richtig! Personalkosten.

Drittens: unerträgliche Lasten

Der Kampf um die Arbeitsbedingungen ist ein Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft. Bei allen Privatisierungen ertönt der Schlachtruf „Die Kosten runter!“ Diese werden gebetsmühlenartig und isoliert von jedem Kontext beklagt und müssen für alles herhalten. Man meint das unterdrückte Stöhnen der Konzernvorstände zu hören unter der Last, die ihnen auferlegt ist. Wäre das Begehren nach dem maximalen Gewinn durch rechtzeitiges Bedenken der Folgen gemildert worden? Ein etwa aufkommendes Mitgefühl mit diesen Lasttägern wird vielleicht durch die Tatsache aufgewogen, dass sie für ihre Unermüdlichkeit durch Prämien belohnt werden, im Jahr 2009 zum Beispiel durch einen Bonus in Höhe eines Jahresgehalts. Das beträgt sich im Fall von Josef Ackermann neun Millionen Euro.

Es wäre viel gewonnen, wenn die nicht so gut verdienenden Redakteure die vorgekauten Werbesprüche von der Last explodierender Kosten nicht so gedankenlos nachsprechen würden wie zum Beispiel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 31. Januar 2011: „Deutlich höhere Kosten. Die jüngsten Übernahmen kommen die Deutsche Bank im vierten Quartal nochmals teuer zu stehen: Kosten hierfür führten zu einem überraschend niedrigen Quartalsgewinn“.

Weit und breit niemand in Sicht, der diese Kosten einmal ins Verhältnis setzt zu den Werten, welche durch ihren Einsatz geschaffen werden, oder zum Gewinn, der aus ihnen gezogen wird.

Oder doch?

Die Profis lassen sich durch das theatralische Gejammer über „unerwartete Kosten“ nicht aus der Ruhe bringen. Der letzte Satz des zitierten Tagesspiegel-Artikels vom 2. Februar bringt die Dinge ins Lot:

„Die Börse reagierte am Dienstag erstaunlich gelassen auf die Gewinnwarnung. Der Kurs legte so­gar leicht zu.“

Auf die Börse ist doch Verlass!

 

Quellen, in der Reihenfolge der Bezugnahme:

Handelssblatt, 5. Dezember 2011
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/schrille-misstoene-bei-postbank-integration/4678486.html (31.12.2011)

ver.di Publik:
http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-11/gewerkschaft/titel/seite-1/A0

Vergleiche: ver.di Publik, 1. Dezember, S. 12: Bei der Postbank geht es um die Existenz
http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-12/gewerkschaft/gewerkschaft/seite-6/A0

Süddeutsche Zeitung, 2. Februar 2011
http://www.sueddeutsche.de/geld/postbank-kuendigungsschutz-und-lohnplus-behuetet-und-gut-versorgt-1.1054358

Süddeutsche Zeitung, 9.1.2009
http://www.sueddeutsche.de/geld/verwerfungen-der-finanzkrise-postbank-schreibt-tiefrote-zahlen-1.368152

dieselbe, 14.1.2009
http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-bank-mit-verlust-schlimmste-geruechte-haben-sich-bewahrheitet-1.381073

Tagesspiegel, 2. Februar 2011:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vierteljahreszahlen-postbank-vermiest-deutscher-bank-die-quartalsbilanz/3790130.html

Neue Zürcher Zeitung, 31.1.2011
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutsche_bank_quartal_1.9298743.html

(alle Nachweise zwischen dem 19. und 31. Dezember 2011)

 

PPP stoppen: jetzt den Aufruf an Herrn Schäuble „PPP ade. 12 Jahre sind genug!“ unterschreiben.

 

 

 

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