„Lieber privat“? – Der Tagesspiegel am 24.3.2012

 

Von Jürgen Schutte

Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden – unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern. Weitere Privatisierungsvorhaben, um das Haushaltssäckel zu entlasten, müssten abgewehrt werden.

Diese erfreulichen Feststellungen und Forderungen sind die Zusammenfassung einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung, die mit Unterstützung des DGB am 10. Januar dieses Jahres in Berlin stattfand. Besonders der letzte Satz ist durch Einzelbeiträge bestätigt. Er kann als auf Fakten gestützte, gut begründete Einsicht eine Leitlinie für die Zukunft sein.

Während sich also bei uns nach Jahren der Privatsierung ein Bewusstsein vom Wert der Gemeingüter durchzusetzen beginnt, kommt man in Griechenland, nach einem ultimativen „Rettungsschirm“, mit großer Energie zur Sache. „Lieber privat“ überschreibt der Tagesspiegel vom 24. März einen Bericht von Gerd Höhler, in dem es um den unaufhaltsamen Ausverkauf der gesamten gesellschaftlichen Infrastruktur an private „Investoren“ geht. Da heißt es: „unter dem Druck internationaler Kreditgeber, wie EU und Internationaler Währungsfonds, treibt die Regierung den Verkauf von Staatseigentum nun voran.“

Im Untertitel des Artikels wird dieser Vorgang gleich zweimal schön geredet: „Nach erfolgreichem Schuldenschnitt will Athen Staatsbetriebe loswerden – und hofft auf Investoren.“ Es kann doch gewiss nicht stimmen, dass die griechische Regierung die Gemeingüter verscherbeln „will“ – und eben so sicher ist, dass man in Athen auf die „internationalen Investoren“ nicht „hofft“, sondern dass man sie fürchten muss wie einen Tsunami oder wie – die „Treuhand“. Dankenswerter Weise gibt der Autor des Artikels, Gerd Höhler, das Stichwort, das die griechische Zukunft vermutlich genauer beschreibt als der Begriff der „Rettung“. Man denkt dabei unwillkürlich an die Abwicklung der DDR, nach deren Abschluss der Bundeshaushalt mit 256 Mrd. DM Schulden belastet wurde. Und sind nicht die „neuen Länder“ bis heute dabei, sich von der Tätigkeit der Treuhand zu erholen? Da kommen im Blick auf Griechenland einige Fragen auf. Welche Angebote werden die „internationalen Investoren“ wohl einer Regierung machen, die unter Druck gesetzt ist, um jeden Preis zu verkaufen? Und schließlich: Wie soll eine griechische Regierung ohne die Einnahmen aus den Häfen und Flughäfen, den Kraft- und Wasserwerken, den Fährlinien und der Lotto-Gesellschaft den Staatshaushalt in Ordnung bringen? Das sind Fragen, an denen sich der Tagesspiegel vorbeidrückt.

Quellen (abgerufen am 26.3.2012):

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/lieber-privat/6367584.html

http://www.dgb.de/themen/++co++0cdc8e5e-053d-11e1-534b-00188b4dc422


die Einzelbeiträge sind über den Tagungsbericht abrufbar


 


 


	

    

	
            

                
                

                    
Bereicherung

                

            
	


	

        
Zwei hervorragende Beiträge zur Erweiterung unseres Wissens


Von Jürgen Schutte




Das haben wir nicht gewußt: Die ÖPP Deutschland AG, die mit dem Etikett der Staatlichkeit intensiv für die Privatisierung von Gemeingütern in der Form der Public Private Partnership agitiert, ist in einer konzertierten Lobby-Aktion ins Leben gerufen worden. Leichtfertig hatten wir einen unserer Artikel überschrieben: „Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates“. Das war ein Fehler. Es muss heißen: Unter tatkräftiger Mithilfe der Regierungen arbeiten die Großkonzerne … ja, woran? An der Abschaffung  des Staates? Mitnichten! Sie werden den Teufel tun; denn der Staat ermöglicht ihnen, vom erarbeiteten Mehrwert einen Löwenanteil für sich abzuzweigen, und zwar einerseits direkt, indem sie Rettungsschirme für systemrelevante Banken aufstellen lassen, andererseits indirekt, indem sie das neue Geschäftsmodell einführen: eben die Public Private Partnership (PPP).

Hierüber vermittelte uns am 27. Januar die taz (Berlin) aufgrund einer vorbildlichen Recherche von Kai Schlieter & Eva Berger genauere Kenntnis. Mitsamt dem zu diesem Zweck geschaffenen „Dickicht von Interessenverflechtungen“ wird im Detail nachgewiesen, „wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet“. Wie Odysseus und seine bis an die Zähne bewaffneten Gefährten so sitzt eine Schar von sorgfältig ausgesuchten und sicherlich hoch motivierten Beratern im trojanischen Pferd namens „ÖPP Deutschland AG“.

„Diese Firma […] präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung,“ schreiben Schlieter/Berger.

Danke für diesen detaillierten und gründlich dokumentierten Beitrag zur Aufklärung über die aktuelle Form der Privatisierung, bei dem nicht nur unsere Gemeingüter zu Dumpingpreisen verhökert werden, sondern bei dem auch „“unsere Demokratie abfließt“, wie Gemeingut in BürgerInnenhand anschaulich feststellt. Der Artikel verdient weiteste Verbreitung!

Wir freuen uns außerdem über den aufschlussreichen Bericht des Unternehmer-Magazins impulse, in dem das Geschäft mit der erschlichenen Autorität der Staatlichkeit noch einmal aus etwas anderer Perspektive beleuchtet wird. Wir dokumentieren das mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Beide Artikel tragen unzweifelhaft zur Bereicherung unseres Wissens über das Verhältnis von Wirtschaft und Staat bei.

Ebenso erfreut begrüßen wir die schnelle Reaktion aus dem Bundestag: Die taz meldete am ersten Februar:

„Anton Hofreiter, Grüner im Bundestagsausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, […] hält […] die Rechtskonstruktion der Aktiengesellschaft für nicht mehr tragbar. Er forderte eine ’neutrale Beratung‘ und die Gründung einer rein öffentlichen Beratungsgesellschaft.“

Wir erlauben uns einige Zweifel, ob eine von der Bundesregierung allein getragene Beratungsgesellschaft „neutral“ sein kann. Zu tief hat sich „die Wirtschaft“ schon in den Staat eingefressen, zu eng sitzen die staatliche Bürokratie und die privat bezahlten Berater in den gleichen Büros zusammen. Eben fordert Bayerns Finanzminister mehr PPP, erst kürzlich bekräftigte die CDU ein entsprechendes Votum. Was die taz nach einem Vorschlag von Sahra Wagenknecht ein „satzungsgemäßes Schmarotzertum“ nennt, ist schon zur Gewohnheit geworden. Eine neutrale Beratung erforderte Maß an demokratischer Kontrolle, das gegenwärtig wohl nicht zu haben ist.

So bleibt es vorerst bei der Feststellung: Die „ÖPP Deutschland AG“ ist ein trojanisches Pferd – diese Einsicht muss ans Licht der Öffentlichkeit; das hat sie so zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Für die Leserin und den Leser dieser Nachricht heißt das natürlich: Gleich den Aufruf gegen PPP unterschreiben!


Quellen:

http://www.taz.de/Staatslobbyismus/!86563/

http://www.taz.de/ffentlich-Private-Partnerschaften/!86774/

http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv–Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html

https://www.gemeingut.org/aufruf


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Spätfolgen einer Privatisierung
	


	

        

Der Kampf um die Postbank ist auch ein Kampf um die Köpfe


Von Jürgen Schutte


„Schrille Misstöne“ hörte das Handelsblatt in der friedlichen Vorweihnachtszeit am 5. Dezember. Vor der Postbank-Zentrale in Bonn demonstrierten Be­schäftigte des Unternehmens gegen die Pläne der neuen Hausherrn, der Deutschen Bank, zur Umstruk­turierung: „Das ist ein Generalangriff“ titelte ver.di Publik in ihrer November-Ausgabe: „Nachdem es anfangs noch hieß, an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werde sich nichts ändern, liegen nun die drakonischen Pläne auf dem Tisch. Zunächst soll es die Beschäftigten in der Kreditabwicklung treffen. Angekündigt ist eine Kürzung der Einkommen um bis zu 30%, die Streichung von drei Urlaubstagen und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden.“ Die Auseinandersetzung wurde von den herrschenden Medien ziemlich totgeschwiegen.


Der Konflikt muss als Spätfolge einer Privatisierung angesehen werden. Er hat als solche Modell­charakter und belehrt uns exemplarisch über die Interessen und die Methoden des Kapitals bei der Abschaffung der „öffentlichen Hand“.


Erinnern wir uns: 1994, in der ersten Postreform, wurde die Deutsche Bundespost aufgelöst. Es entstanden die drei Aktiengesellchaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank. Dass die Anteile der drei Unternehmen zunächst im Bundesbesitz blieben und dies zum Teil noch immer sind, ändert nichts daran, dass wir es mit einer Privatisierung zu tun haben. Eine solche besteht eben nicht nur darin, dass sich das Kapital in den Besitz einer öffentlichen Einrichtung bringt, sondern schon darin, dass diese Institution in eine private Rechtsform überführt wird, zum Beispiel in eine Aktiengesellschaft. Das war mit der Bundespost der Fall, bevor zunächst knapp 23%, im November 2010 dann 52% der Postbank-Aktien an die Deutsche Bank verkauft wurden.


Der neue Eigentümer hatte jetzt freie Hand und war auch entschlossen, seine Freiheit zu nutzen. Seine Offensive ist als Versuch einer Enteignung der Beschäftigten einzustufen, den man einem Raubüberfall gleichstellen könnte, wenn unser Strafgesetzbuch einen entsprechenden Tatbestand definiert hätte. Inzwischen haben sich die Betroffenen ja auch mit Hilfe ihrer Gewerkschaft erfolgreich gegen die Offensive gewehrt, indem sie entschieden und umsichtig das Mittel der Wahl, den Streik, gegen die Unternehmensführung in Stellung brachten. So konnten sie der Unverfrorenheit des Eigentümers ihre Solidarität entgegensetzen – fürs Erste einigermaßen erfolgreich.


Wir lassen diesen eher moralischen Aspekt einmal dahingestellt und richten die Aufmerksamkeit auf die Methode, mit welcher der Generalangriff auf die Existenz der PostbankmitarbeiterInnen eingeleitet wurde.


Erstens: unerwünschte Aufregung


Der Fall ist und bleibt ein Lehrstück für die Strategie der Privatisierungen. Deren erster Schritt besteht immer darin, die Belegschaft der eingekauften Institution und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Es war also vorteilhaft, wenn die Sache gut aussah. „Postbank: Kündigungsschutz und Lohnplus. Behütet und gut versorgt“ konnte die Süddeutsche Zeitung am 2. Februar 2011, bald nach der Übernahme der Aktienmehrheit durch die Deutsche Bank, melden: „Die


Postbank-Mitarbeiter [konnten] erst einmal aufatmen: Sie […] haben ihre Arbeitsplätze […] für ein Jahr länger sicher. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Deutschen Postbank einigten sich die Tarifparteien auf spürbare Gehaltserhöhungen und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2013“ (ebd.).


Der lange Atem, den das Kapital gegebenenfalls hat, reichte in diesem Fall bis in den Sommer. Im Juni 2011 war die Anstandsfrist vorüber, der Umbau wurde eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Deutsche Bank wieder einmal Milliardengewinne eingefahren. In der bereits erwähnten November-Nummer 2011 von ver.di Publik, wird der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann, mit den Worten zitiert: „Die Deutsche Bank war in punkto Kapital, Liquidität und Refinanzierungsstruktur noch nie besser aufgestellt als heute“.


Der Profit, den Ackermann vornehm als „gute Aufstellung“ bezeichnet, sollte wie üblich vor allem durch die „Freistellung“ von Personal erzielt werden. Man feuert einen Teil der Belegschaft und lädt dessen Arbeitspensum dem verbleibenden Teil auf – nicht ohne auch diesen vorerst Begünstigten noch einen erheblichen Teil ihres Einkommens zu nehmen.


Zweitens: unerwartete Verluste


Solche Übergriffe werden in der Regel mit plötzlich eingetretenen Verlusten begründet. Dem staunenden Publikum wird weisgemacht, dass die rabiaten Eingriffe in die Lebens- und Existenzbedingungen der Beschäftigten zur Gefahrenabwehr leider nötig seien.


Am 2. Februar 2011 berichtet Der Tagesspiegel: „In diesem Jahr will Vorstandschef  Ackermann zehn Milliarden Euro schaffen. Analysten bezweifeln stark, dass dies zu schaffen ist. Der Grund für den Einbruch sind die Kosten, die explo­diert sind. Die Integration der Postbank und der Privatbank Sal. Oppenheim sind erheblich teurer als gedacht. Offensichtlich lasten die Integration der Postbank und von Sal. Oppenheim auf dem Institut.“


Am besten ist es, wenn diese Schicksalsschläge plötzlich und unerwartet kommen. Die Berichte vermitteln den Eindruck, die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank sei eine Reflexhandlung gewesen. Man hatte ohne Nachdenken zugegriffen und dabei die Folgen nicht bedacht. Das kann einem schon die Freude an der neu erworbenen Tochter verderben: „Postbank vermiest Deutscher Bank die Quartalsbilanz“ (Der Tagesspiegel, ebd.).


Könnte man drastische Maßnahmen zur Einsparung von Kosten besser begründen? Und welche Kosten sind immer gemeint? Richtig! Personalkosten.


Drittens: unerträgliche Lasten


Der Kampf um die Arbeitsbedingungen ist ein Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft. Bei allen Privatisierungen ertönt der Schlachtruf „Die Kosten runter!“ Diese werden gebetsmühlenartig und isoliert von jedem Kontext beklagt und müssen für alles herhalten. Man meint das unterdrückte Stöhnen der Konzernvorstände zu hören unter der Last, die ihnen auferlegt ist. Wäre das Begehren nach dem maximalen Gewinn durch rechtzeitiges Bedenken der Folgen gemildert worden? Ein etwa aufkommendes Mitgefühl mit diesen Lasttägern wird vielleicht durch die Tatsache aufgewogen, dass sie für ihre Unermüdlichkeit durch Prämien belohnt werden, im Jahr 2009 zum Beispiel durch einen Bonus in Höhe eines Jahresgehalts. Das beträgt sich im Fall von Josef Ackermann neun Millionen Euro.


Es wäre viel gewonnen, wenn die nicht so gut verdienenden Redakteure die vorgekauten Werbesprüche von der Last explodierender Kosten nicht so gedankenlos nachsprechen würden wie zum Beispiel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 31. Januar 2011: „Deutlich höhere Kosten. Die jüngsten Übernahmen kommen die Deutsche Bank im vierten Quartal nochmals teuer zu stehen: Kosten hierfür führten zu einem überraschend niedrigen Quartalsgewinn“.


Weit und breit niemand in Sicht, der diese Kosten einmal ins Verhältnis setzt zu den Werten, welche durch ihren Einsatz geschaffen werden, oder zum Gewinn, der aus ihnen gezogen wird.


Oder doch?


Die Profis lassen sich durch das theatralische Gejammer über „unerwartete Kosten“ nicht aus der Ruhe bringen. Der letzte Satz des zitierten Tagesspiegel-Artikels vom 2. Februar bringt die Dinge ins Lot:


„Die Börse reagierte am Dienstag erstaunlich gelassen auf die Gewinnwarnung. Der Kurs legte so­gar leicht zu.“


Auf die Börse ist doch Verlass!


 


Quellen, in der Reihenfolge der Bezugnahme:


Handelssblatt, 5. Dezember 2011

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/schrille-misstoene-bei-postbank-integration/4678486.html (31.12.2011)


ver.di Publik:

http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-11/gewerkschaft/titel/seite-1/A0


Vergleiche: ver.di Publik, 1. Dezember, S. 12: Bei der Postbank geht es um die Existenz

http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-12/gewerkschaft/gewerkschaft/seite-6/A0


Süddeutsche Zeitung, 2. Februar 2011

http://www.sueddeutsche.de/geld/postbank-kuendigungsschutz-und-lohnplus-behuetet-und-gut-versorgt-1.1054358


Süddeutsche Zeitung, 9.1.2009

http://www.sueddeutsche.de/geld/verwerfungen-der-finanzkrise-postbank-schreibt-tiefrote-zahlen-1.368152


dieselbe, 14.1.2009

http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-bank-mit-verlust-schlimmste-geruechte-haben-sich-bewahrheitet-1.381073


Tagesspiegel, 2. Februar 2011:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vierteljahreszahlen-postbank-vermiest-deutscher-bank-die-quartalsbilanz/3790130.html


Neue Zürcher Zeitung, 31.1.2011

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutsche_bank_quartal_1.9298743.html


(alle Nachweise zwischen dem 19. und 31. Dezember 2011)


 


PPP stoppen: jetzt den Aufruf an Herrn Schäuble „PPP ade. 12 Jahre sind genug!“ unterschreiben.