Aufruf gestartet: PPP ade. 12 Jahre sind genug Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal Exemplarisch 12 gescheiterte PPP-Projekte vorgestellt Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre …
Über uns was wir wollen Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung zu vernetzen und mit Schwerpunktkampagnen zu bündeln. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über Public Privat Partnership (PPP). Unser erstes Projekt 2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zum Wasser-Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge …
Faktenblatt Nr. 6 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Frank Kuschel, Redaktion: Carl Waßmuth – Dezember 2011 Faktenblatt zum herunterladen: FB-06 PPP – Alternative Finanzierung „Entweder wir machen es per PPP – oder wir dürfen es gar nicht machen.“ Die Schule ist marode, das Schwimmbad muss saniert werden, …
Faktenblatt Nr. 5 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – November 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-05 PPP & Privatisierung „PPP ist keine Privatisierung.“ Es scheint ein zentrales Ziel der PPP-Lobby zu sein, darzustellen, dass PPP keine Privatisierung ist. Diese Form der unbelegten Vor-Behauptung macht es der Lobby offenbar im ganzen folgenden Prozess wesentlich leichter, Menschen dazu zu bringen, sich auf so ein doch relativ unbekanntes und gleichzeitig komplexes Konstrukt wie PPP einzulassen. Was PPP stattdessen sein soll, stellt man auch dar: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme.“ Beide Aussagen bleiben allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit …
Faktenblatt Nr. 4 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Oktober 2011 Das Faktenblatt als pdf-Datei zum Herunterladen: FB-04 – PPP & Umfragen Wo ist das Geld geblieben? Public Private Partnerships gibt es mittlerweile seit gut zehn Jahren in Deutschland. Die Bauindustrie spricht von 255 PPP-Objekten, 167 PPP-Hochbauprojekten und 11 PPP-Projekten im Verkehrswesen, hauptsächlich im Autobahnbau. Das Volumen wird mit 6,9 Milliarden Euro angegeben, wobei in vielen Fällen nachgewiesen werden konnte, dass diese Angaben nur einen kleinen Teil der Gelder abdecken, die durch PPP langfristig gebunden werden. Vorsichtige Schätzungen gehen von etwa 20 bis 25 …
Faktenblatt Nr. 3 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-03 – PPP & Demokratie NEHMEN WIR EINMAL AN, uns begegnete ein „fehlerloses“ PPP-Vorhaben, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebenso wenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen. Selbst Insolvenzen zum rechten Zeitpunkt wären ausgeschlossen – angenommen also, es fände sich ein perfektes Projekt: Was gäbe es an einem solchen Tausendsassa noch zu kritisieren? Die Antwort lautet: …
Faktenblatt Nr. 1 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-01 – PPP & Banken Was ist PPP? Public Private Partnership – »verfolgt das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher. Das Besondere dabei ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und ggf. Verwerten einer Immobilie in einem ganzheitlichen Ansatz optimiert werden soll«.Soweit und ganz »sachlich« definiert das u.a. vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebene offizielle PPP-Handbuch. Wir deuten PPP als die …
Public Private Partnership (PPP) wird seit zwölf Jahren in Deutschland seitens der Politik massiv gefördert. In der Folge sind 170 – nach anderen Quellen über 200 – Hochbauprojekte über diese komplexe Vertragsform ausgeschrieben und umgesetzt worden. Versprochen werden geringere Kosten für die Steuerzahlenden, eine größere Nachhaltigkeit in Bau und Gebäudebetrieb, …
von Carl Waßmuth Häufig ist bei PPP-Befürwortern davon die Rede, dass bei PPP von den beiden „Partnern“ jeder das Risiko trage, das er am besten beeinflussen, d.h. minimieren kann. Gemeint ist damit vermutlich, dass der Private Risiken übernimmt, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und die öffentliche Hand solche …
Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben. Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar. (english version) House of Commons, Treasury Committee Private Finance Initiative Seventeenth Report of Session 2010–12 Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf) Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist. So findet man zum Beispiel einen klaren Hinweis auf durch PFI versteckte Schulden und wer an diesem verstecken ein Interesse hat: Treatment of PFI capital expenditure in a …