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Stoppt CETA und TTIP

23 September 2015

Gemein­gut in Bür­ge­rI­nenn­hand ruft auf zur

Teil­nah­me an der zen­tra­len Demons­tra­ti­on gegen TTIP

am 10. Okto­ber 2015

Aus­gangs­punkt Haupt­bahn­hof Ber­lin, 12:00 h

TTIP & CETA gehen uns alle an!

Aufruf TTIP 10.10.15 BerlinDie Abkom­men bedro­hen Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit.

Sie sind ein Angriff auf die Errun­gen­schaf­ten der Demo­kra­tie: Sozia­le Stan­dards und Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge wer­den als “Wett­be­werbs­hin­der­nis­se” defi­niert und zur Abschaf­fung bzw. Pri­va­ti­sie­rung frei­ge­ge­ben

Umwelt­schutz, Ver­brau­cher­schutz und Arbeit­neh­me­rIn­nen­rech­te wer­den aus­ge­he­belt. Bund, Län­der und Kom­mu­nen ver­lie­ren ihre Hand­lungs­fä­hig­keit und wer­den erpress­bar. Gehei­me Schieds­ge­rich­te

  • unter­lau­fen die Gewal­ten­tei­lung
  • umge­hen die ver­fas­sungs­ge­mä­ße Jus­tiz in ent­schei­den­den Fra­gen
  • sind eine Grund­la­ge der Erpress­bar­keit der öffent­li­chen Hand
  • wer­den auf­grund der beson­de­ren Kon­struk­ti­on als Pri­vat­jus­titz der glo­ba­len Kon­zer­ne wir­ken

Unser Kampf gegen alle For­men von Pri­va­ti­sie­rung wird durch TTIP und CETA nach­hal­tig behin­dert.

TTIP und CETA eta­blie­ren Son­der­rech­te für Inves­to­ren, die Inves­tor-Staat-Schieds­ver­fah­ren gefähr­den par­la­men­ta­ri­sche Hand­lungs­frei­hei­ten.

TTIP und CETA set­zen öffent­li­che und gemein­nüt­zi­ge Dienst­leis­tun­gen und Daseins­vor­sor­ge, kul­tu­rel­le Viel­falt und Bil­dungs­an­ge­bo­te unter Druck. Vor allem machen sie Pri­va­ti­sie­rungs­pro­zes­se unum­kehr­bar.

TTIP und CETA sind die stra­te­gi­sche Ver­all­ge­mei­ne­run­gen der schäd­li­chen und gefähr­li­chen Pro­zes­se, die wir leid­voll bei ÖPP und Pri­va­ti­sie­run­gen schon erfah­ren muss­ten.

 

Stoppt CETA und TTIP !

Kommt zur Demo am 10. Okto­ber !

Ein Kommentar »

  • Nero sagt:

    Eine Bit­te an alle Ber­lin-Bewoh­ner, die viel­leicht von den vie­len Demos genervt sein mögen : Seid dies­mal am 10.10. so zahl­reich mit dabei, dass ange­sichts der Men­schen­mas­sen TTIP, CETA und TiSA im Atlan­tik ver­senkt wird.

    Denn sonst droht uns sicher die neue schö­ne Frei­han­dels­welt.

    Die Gier nach den öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­be­trie­ben euro­päi­scher Kom­mu­nen war von vorn­her­ein ein wich­ti­ges Motiv der TTIP-Initia­to­ren. Eine Men­ge schlau­er Anwalts­kanz­lei­en wur­den dar­auf spe­zia­li­siert, Wege zu fin­den, um Rekom­mu­na­li­sie­run­gen end­gül­tig zu ver­hin­dern.

    In kei­nem ande­ren Bereich gibt es für pri­va­te Betrei­ber einen so garan­tiert siche­ren Pflicht­kun­den­kreis und so risi­ko­los kal­ku­lier­ba­re Gewinn­erwar­tun­gen. Des­halb sper­ren sich die neo­li­be­ra­len Ver­hand­ler von EU und USA ganz vehe­ment dage­gen, irgend einen die­ser Dienst­leis­tungs­be­rei­che von Kom­mu­nen und Län­dern von TTIP auszunehmen(außer der Poli­zei).

    Der neu­es­te Beschluss des EU-Par­la­ments, wonach die Was­ser­ver­sor­gung bei TTIP kei­ne Rol­le spie­len soll, wird näm­lich zur Mogel­pa­ckung : Gleich­zei­tig haben die sel­ben Par­la­men­ta­ri­er mit Mehr­heit beschlos­sen, dass dies mit ÖPP/PPP natür­lich wei­ter mög­lich sein soll.

    Die “regu­la­to­ri­sche Koope­ra­ti­on” und TiSA sol­len spä­ter dafür sor­gen, dass alles, was ein­mal pri­va­ti­siert ist, (auf ewig!?) in Inves­to­ren­hand zu blei­ben hat. Also : Rekom­mu­na­li­sie­rung ade !

    Außer­dem : Wenn Stan­dards abge­senkt und staat­li­che Kon­trol­len redu­ziert wer­den, kön­nen die Groß­kon­zer­ne selbst bestim­men, wie viel Pes­ti­zi­de sie auf die Äcker sprü­hen dür­fen, wie viel Gift­stof­fe sie in Kos­me­ti­ka ver­ste­cken kön­nen und wel­che Tole­ranz­gren­zen für Abga­se gel­ten wer­den.

    Mit TTIP wer­den Kon­zer­ne die Staa­ten voll im Griff haben und kön­nen jeg­li­che uner­wünsch­te “Regu­lie­rung” mit Mil­li­ar­den­kla­gen gegen Staat und die Steu­er­zah­ler ver­hin­dern.

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