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Stoppt CETA und TTIP

23 September 2015

Gemeingut in BürgerInennhand ruft auf zur

Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen TTIP

am 10. Oktober 2015

Ausgangspunkt Hauptbahnhof Berlin, 12:00 h

TTIP & CETA gehen uns alle an!

Aufruf TTIP 10.10.15 BerlinDie Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Sie sind ein Angriff auf die Errungenschaften der Demokratie: Soziale Standards und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden als „Wettbewerbshindernisse“ definiert und zur Abschaffung bzw. Privatisierung freigegeben

Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehebelt. Bund, Länder und Kommunen verlieren ihre Handlungsfähigkeit und werden erpressbar. Geheime Schiedsgerichte

  • unterlaufen die Gewaltenteilung
  • umgehen die verfassungsgemäße Justiz in entscheidenden Fragen
  • sind eine Grundlage der Erpressbarkeit der öffentlichen Hand
  • werden aufgrund der besonderen Konstruktion als Privatjustitz der globalen Konzerne wirken

Unser Kampf gegen alle Formen von Privatisierung wird durch TTIP und CETA nachhaltig behindert.

TTIP und CETA etablieren Sonderrechte für Investoren, die Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Vor allem machen sie Privatisierungsprozesse unumkehrbar.

TTIP und CETA sind die strategische Verallgemeinerungen der schädlichen und gefährlichen Prozesse, die wir leidvoll bei ÖPP und Privatisierungen schon erfahren mussten.

 

Stoppt CETA und TTIP !

Kommt zur Demo am 10. Oktober !

Ein Kommentar »

  • Nero sagt:

    Eine Bitte an alle Berlin-Bewohner, die vielleicht von den vielen Demos genervt sein mögen : Seid diesmal am 10.10. so zahlreich mit dabei, dass angesichts der Menschenmassen TTIP, CETA und TiSA im Atlantik versenkt wird.

    Denn sonst droht uns sicher die neue schöne Freihandelswelt.

    Die Gier nach den öffentlichen Dienstleistungsbetrieben europäischer Kommunen war von vornherein ein wichtiges Motiv der TTIP-Initiatoren. Eine Menge schlauer Anwaltskanzleien wurden darauf spezialisiert, Wege zu finden, um Rekommunalisierungen endgültig zu verhindern.

    In keinem anderen Bereich gibt es für private Betreiber einen so garantiert sicheren Pflichtkundenkreis und so risikolos kalkulierbare Gewinnerwartungen. Deshalb sperren sich die neoliberalen Verhandler von EU und USA ganz vehement dagegen, irgend einen dieser Dienstleistungsbereiche von Kommunen und Ländern von TTIP auszunehmen(außer der Polizei).

    Der neueste Beschluss des EU-Parlaments, wonach die Wasserversorgung bei TTIP keine Rolle spielen soll, wird nämlich zur Mogelpackung : Gleichzeitig haben die selben Parlamentarier mit Mehrheit beschlossen, dass dies mit ÖPP/PPP natürlich weiter möglich sein soll.

    Die „regulatorische Kooperation“ und TiSA sollen später dafür sorgen, dass alles, was einmal privatisiert ist, (auf ewig!?) in Investorenhand zu bleiben hat. Also : Rekommunalisierung ade !

    Außerdem : Wenn Standards abgesenkt und staatliche Kontrollen reduziert werden, können die Großkonzerne selbst bestimmen, wie viel Pestizide sie auf die Äcker sprühen dürfen, wie viel Giftstoffe sie in Kosmetika verstecken können und welche Toleranzgrenzen für Abgase gelten werden.

    Mit TTIP werden Konzerne die Staaten voll im Griff haben und können jegliche unerwünschte „Regulierung“ mit Milliardenklagen gegen Staat und die Steuerzahler verhindern.

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