20 Jahre falsche Privatisierungspolitik rächen sich / Steuergelder sind keine Gewinne

28. März 2014

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“, 27.03.2014. Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor. ROBIN WOOD-Aktive entrollten ein zwanzig Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Flächen- und Bürgerbahn statt Profitwahn! 20 Jahre Bahnreform – Kein Grund zum Feiern: Belegschaft im Schienenbereich halbiert, mehr als 1000 Bahnhöfe geschlossen, 7000 km Schiene stillgelegt, tausende …

Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

31. Januar 2014

Von Carl Waßmuth / GiB Großbritannien stellte für die Deutsche Politik ein Vorbild dar, als man hierzulande begann, PPP massiv zu fördern. Und in der Tat wurden auf der Insel schon vor 20 Jahren PPP-Verträge in gewaltiger Höhe abgeschlossen. Allerdings war Großbritannien auch Vorreiter im spektakulären Scheitern der Verträge: Gut …

ÖPP-Projekte in verschiedenen Datenbanken

8. Februar 2013

Vorhandene Datenbanken Deutschland In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG. Die Datenbanken sind sehr unvollständig. Die Daten beruhen auf freiwilligen Angaben der Beteiligten. In vielen Fällen ist wenig mehr als der Name des Projekts angegeben. Investitionsvolumen und Projektvolumen weisen, soweit angegeben, in zahlreichen Fällen Widersprüche auf. Viele Großprojekte sind gar nicht aufgeführt. So fehlen das Mauterhebungssystem des Konsortiums Toll Collect, das IT-PPP-Projekt Herkules, die Wasserbetriebe in Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg. Allein diese …

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

24. Oktober 2012

Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert. Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. PPP ist eine Spekulationsblase. Um diesen Umstand zu veranschaulichen ließen Aktive Ballons mit der Aufschrift „PPP ade!“ platzen. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Wir fordern die VolksvertreterInnen dazu auf, endlich, nach 12 Jahren, öffentlich-private Partnerschaften ehrlich unter die Lupe zu nehmen …

Deutschland verhindert ehrliche Schuldenstatistik

7. Juli 2012

Von Sven Giegold, 22. Jun 2012 Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder …

Materialübersicht

1. Juni 2012

Unser Material sieht so aus … … steht zum Download unter … … und ist auch erhältlich über … „… nicht für Profit. FAME2012 – ausgewählte Beiträge aus Marseille, 13.-17. März“ (DIN A 5, teilweise farbig, 74 Seiten) Leider nur als Druckversion erhältlich. Die Beschreibung der Broschüre und das Inhaltsverzeichnis ansehen. info@gemeingut.org, 7€ / Stück + Porto Negativbeispiele (DINA 4, Farbe, 4 Seiten) Download: Kritische Auswertung von 12 PPP-Leuchtturm-Projekten: „Eine Spur des Scheiterns“, Werner Rügemer, 2012 erhältlich über: info@gemeingut.org Faktenblätter (DINA 4, Farbe, 2 bis 4 Seiten) Download: FB-01 – PPP & BankenFB-02 – PPP & RechnungshöfeFB-03 – PPP & …

Bahnbörsengang 2.0

7. Februar 2012

von Carl Waßmuth 2008 war ein lange geplanter Bahnbörsengang in letzter Sekunde abgesagt worden. Grund war angeblich die schlechte Lage an den Finanzmärkten. Tatsächlich hatte es erheblichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Projekt gegeben, den vor allem die das verantwortliche Ministerium führende SPD zu spüren bekommen hatte. Außerdem lagen Leichen im …

Die neue neoliberale Argumentationskette

24. Januar 2012

Von Carl Waßmuth Am 20.10.2011 ist in der Schriftenreihe der Deutschen Bank „EU-Monitor“ eine interessante Publikation erschienen. Der Titel lautet: “Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet“[i]. Deutsche-Bank-Bashing ist derzeit kein Kunststück. Die Deutsche Bank ist unter anderem weltgrößter Devisenhändler und spielt sowohl im Bereich Investmentbanking als auch bei den Privatbanken bei den ganz Großen der Welt mit. Das verleiht ihr zweifellos jene „systemrelevante Größe“, aufgrund derer Narrenfreiheit und Bail-Out-Garantie gewährt werden und die auf diejenigen, die für jetzt und zukünftig für die Bankenrettungen aufkommen müssen, so aufreizend wirkt. Auch die Geschichte der Deutschen Bank ist düster: Sie …

Räumung unnötig und für Demokratie kontraproduktiv

9. Januar 2012

Pressemitteilung* Solidarität mit Occupy Berlin: Räumung unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv * Öffentliches Gelände wird für Private freigemacht, die möglicherweise gar kein Baurecht habenBerlin, 09.01.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) erklärt sich mit Occupy Berlin solidarisch: Die Räumung von Occupy Berlin heute war unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv. Gleichzeitig deckt sie einen skandalösen Zustand im Umgang mit unserem öffentlichen Eigentum auf: Nur weil das geplante Ministerium auf dem Grundstück des vormaligen Bundespressestrands per Public Private Partnership (PPP) gebaut werden soll, musste Occupy Berlin weichen. Die Privatfirmen, die den Auftrag zum Bau des Bundesministeriums für Bildung bekommen, sind Gemeinwohl und …

Faktenblatt Nr. 8: Erfahrungen mit PPP

4. Januar 2012

Public Private Partnership: 12 Jahre sind genug! Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns Faktenblatt Nr. 8 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Werner Rügemer und Jürgen Schutte Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-08 – Erfahrungen mit PPP Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder …

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Carl Waßmuth