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CETA und sei­ne „vor­läu­fi­ge Anwen­dung“

27 Februar 2016

von Dr. Ulri­ke Köl­ver

Wir das CETA-Abkommen "vorläufig" sein?

Wird das CETA-Abkom­men “vor­läu­fig” sein?

Nach neu­es­ten Infor­ma­tio­nen soll das Frei­han­dels­ab­kom­men CETA (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment / Umfas­sen­des Wirt­schafts-und Han­dels­ab­kom­men) zwi­schen Kana­da und der EU bzw. ihren Mit­glied­staa­ten am 13. Mai 2016[1] im Euro­päi­schen Rat behan­delt wer­den. Das Abkom­men CETA ist der Tür­öff­ner für das weit bekann­te­re EU-US-Abkom­men TTIP (trans­at­lan­tic tra­de and invest­ment part­nership).

Bei der EU-Rats­sit­zung soll es wohl vor allem um zwei for­ma­le Fra­gen zu CETA gehen:

(a) ist CETA ein „rei­nes EU-Abkom­men“ oder ein „gemisch­tes Abkom­men“?

(b) soll CETA zur „vor­läu­fi­gen Anwen­dung“ gebracht wer­den?

Die­se bei­den Fra­gen hän­gen for­mal eng zusam­men.

1.“Reines“ vs. „gemisch­tes“ EU-Abkom­men

Ein „rei­nes EU-Abkom­men“ fällt allein in die Zustän­dig­keit der EU, sie ist allei­ni­ger Ver­trags­part­ner gegen­über einer Nicht-EU-Ver­trags­par­tei. Für das Inkraft­tre­ten eines sol­chen Abkom­mens genügt die Zustim­mung des Euro­päi­schen Rates und des EU-Par­la­ments. Ein „gemisch­tes Abkom­men“ fällt dage­gen in die Zustän­dig­keit der EU und aller 28 Mit­glied­staa­ten, d.h. Ver­trags­part­ner sind sowohl EU als auch die ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten. Für Inkraft­tre­ten muss der jewei­li­ge Ver­trag von der EU und zusätz­lich von allen 28 Mit­glied­staa­ten rati­fi­ziert wer­den. Die Fra­ge „rein“ oder „gemischt“ ist also von erheb­li­cher Trag­wei­te: es liegt auf der Hand, dass Rati­fi­zie­rung durch alle 28 Mit­glied­staa­ten ein zeit­auf­wän­di­ger Pro­zess ist, der sich auf meh­re­re Jah­re aus­deh­nen kann – und mehr noch: ein Pro­zess, in des­sen Ver­lauf der gan­ze umstrit­te­ne kon­zern­kon­for­me und völ­ker­feind­li­che Plan zu Fall kom­men kann.

In die­ser Sache besteht anschei­nend ein Kon­flikt zwi­schen EU-Kom­mis­si­on und EU-Rat: Wäh­rend die EU-Kom­mis­si­on zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung des „aus­ver­han­del­ten“ Ent­wurfs im August 2014 das Abkom­men als rei­nes EU-Abkom­men ansah, ver­tritt der EU-Rat die Auf­fas­sung, dass es sich um ein gemisch­tes Abkom­men hand­le.[2] Auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums heißt es dazu:

Nach Auf­fas­sung aller Mit­glied­staa­ten und des Juris­ti­schen Diens­tes des Rates ist CETA ein so genann­tes gemisch­tes Abkom­men […] Daher bedarf es einer Rati­fi­ka­ti­on durch die EU und durch die 28 Mit­glied­staa­ten.“

Über inhalt­li­che Kri­te­ri­en, nach denen sich die Unter­schei­dung zwi­schen den bei­den Abkom­mens­for­men bemisst, wird nichts gesagt. Auch ande­re euro­pa­recht­li­che Gut­ach­ten hal­ten CETA für ein ein­deu­tig gemisch­tes Abkom­men, so das von attac Mün­chen in Auf­trag gege­be­ne Kurz­gut­ach­ten des Zen­trums für euro­päi­sche Rechts­po­li­tik der Uni­ver­si­tät Bre­men vom Okto­ber 2014. Ob es sich bei der Mei­nungs­ver­schie­den­heit zwi­schen Kom­mis­si­on und Rat um einen ech­ten Kon­flikt oder letzt­lich nur um ein Spiel mit ver­teil­ten Rol­len han­delt, ist bei der gro­ßen Intrans­pa­renz der Vor­gän­ge in der Öffent­lich­keit z. Zt. kaum zu erken­nen. Laut BMWi scheint die der­zeit zustän­di­ge Kom­mis­sa­rin Malm­ström seit Dezem­ber 2014 von der ursprüng­li­chen Kom­mis­si­ons­po­si­ti­on abzu­rü­cken. Ande­rer­seits aber ist auf­fäl­lig, dass die Bun­des­re­gie­rung der Auf­fas­sung des EU-Rates gegen­über der Kom­mis­si­on kei­ner­lei Nach­druck ver­leiht. In jedem Fall muss vom EU-Rat nach dem Vor­lauf erwar­tet wer­den, dass er CETA wei­ter­hin als gemisch­tes Abkom­men auf­fasst – und das heißt: Rati­fi­zie­rung durch alle Natio­nal­par­la­men­te der EU.

2. „Vor­läu­fi­ge Anwen­dung“

Einig­keit besteht unter den EU-Instan­zen aber auf alle Fäl­le in der Fra­ge der „vor­läu­fi­gen Anwen­dung“ die­ses Abkom­mens: denn wäh­rend der EU-Rat sich mit sei­ner Posi­ti­on zu „rein“ ver­sus „gemischt“ gut demo­kra­tisch gibt, lei­tet er genau dar­aus ein völ­lig unde­mo­kra­ti­sches Ver­fah­ren ab und scheint dar­in einig mit der Kom­mis­si­on zu sein. Mit der Begrün­dung der all­zu lan­gen Dau­er der Rati­fi­zie­rungs­pro­zes­se wird nun ein Rats­be­schluss zur „Vor­läu­fi­gen Anwen­dung“ des Abkom­mens ange­strebt. Gestützt auf den Lis­sa­bon-Ver­trag, der das zulässt, soll so den Ent­schei­dun­gen aller demo­kra­ti­schen Instan­zen in den Mit­glieds­län­dern im Hand­streich vor­ge­grif­fen wer­den. Dazu das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um:

Es ist übli­che Pra­xis, dass EU-Abkom­men für vor­läu­fig anwend­bar erklärt wer­den, bevor sie mit ihrer Rati­fi­zie­rung in Kraft tre­ten kön­nen.“

Die Ent­schei­dung über eine sol­che „vor­läu­fi­ge Anwen­dung“ trifft der EU-Rat, sei­ne Kom­pe­tenz gilt jedoch nur für die Tei­le des Ver­tra­ges, die allein in EU-Zustän­dig­keit fal­len. Wel­che genau das sind, bleibt bis­her intrans­pa­rent, es scheint jedoch auf alle Fäl­le für die berüch­tig­ten Scha­den­er­satz­kla­gen von Inves­to­ren gegen Staa­ten zu gel­ten.[3] Nach den recht­li­chen Grund­la­gen, die sich die EU mit dem Lis­sa­bon-Ver­trag gege­ben hat, ist dafür nicht ein­mal die Zustim­mung des EU-Par­la­men­tes erfor­der­lich (wird aber für demo­kra­ti­sche Kos­me­tik bevor­zugt, sie­he die Inter­net­sei­te des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums BMWi). Zur Ablö­sung der „vor­läu­fi­gen Anwen­dung“ ist aus­schließ­lich das „Inkraft­tre­ten“ eines Abkom­mens vor­ge­se­hen. Eine ande­re zeit­li­che Befris­tung gibt es nicht. Bei Ver­schlep­pung von Par­la­ments­ent­schei­dun­gen könn­te also die vor­läu­fi­ge Anwen­dung belie­big immer wei­ter gel­ten.

3. Wir­kung des Pro­tes­tes

In ganz Euro­pa und Ame­ri­ka wach­sen lau­fend Pro­test und Wider­stand gegen die Abkom­men CETA, TTIP und TISA. Die durch­weg nega­ti­ven Erfah­run­gen für die Bevöl­ke­run­gen mit bereits bestehen­den Frei­han­dels­ab­kom­men, wie NAFTA (North Ame­ri­can Free Tra­de Agree­ment), sind mitt­ler­wei­le weit­hin bekannt. Auch wenn sich TTIP bis­her weit mehr als CETA in allen EU-Län­dern und den USA her­um­ge­spro­chen hat und Empö­rung aus­löst, rich­tet sich die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit inzwi­schen mehr und mehr auch gegen die­ses nicht min­der schäd­li­che Abkom­men. Denn jeder mul­ti­na­tio­na­le Kon­zern kann CETA durch eine kana­di­sche Nie­der­las­sung zu sei­ner Berei­che­rung auf Kos­ten der Öffent­lich­keit nut­zen, mit eben­so schäd­li­chen Fol­gen wie bei TTIP. Wenn CETA eta­bliert ist, haben die mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­ne ihr Ziel auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks schon erreicht.

Es dürf­te somit immer schwie­ri­ger wer­den, dass CETA den „Marsch durch die Instan­zen“ der EU-natio­nal­staat­li­chen Rati­fi­zie­rungs­or­ga­ne über­ste­hen kann, beson­ders, da in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten dazu Refe­ren­den durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Die EU-Instan­zen – sei es Kom­mis­si­on, sei es Rat (mit sei­ner enorm ein­fluss­rei­chen Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik D.) – wol­len offen­bar nun ver­su­chen, auf dem Weg der angeb­li­chen Vor­läu­fig­keit gegen alle deut­lich zum Aus­druck gebrach­te Ableh­nung und ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on CETA mit „vor­läu­fi­ger Anwen­dung“ ein­zu­schlei­chen.

Das klingt gefähr­lich, ist es auch. Aber: es zeigt auch, dass die mas­si­ven Pro­tes­te auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks nicht ver­geb­lich waren: der Rück­zug auf „Vor­läu­fig­keit“ ist bereits ein erheb­li­cher Erfolg der Pro­test­be­we­gung. Wenn EU-Instan­zen und Regie­run­gen sich nun mit die­sem Trick über das alles hin­weg­set­zen wol­len, ist das inzwi­schen auch ein unglaub­li­cher Affront gegen die EU-Bevöl­ke­rung. Der Pro­test einer immer brei­te­ren Bür­ger­be­we­gung wird wei­ter­ge­hen, in ganz Euro­pa, in Kana­da und in den USA.

[1] das Datum bzw. der Tages­ord­nungs­punkt ste­hen noch nicht end­gül­tig fest

[2] Zum Kon­flikt zwi­schen Kom­mis­si­on und Rat ver­glei­che auch die Sei­te “CETA-Leak” von Mehr Demo­kra­tie

[3] Ver­glei­che Peter Mühlbauer, telepolis vom 25.01.2015

 

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