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Fachtag „Verkehrspolitische Konsequenzen einer Fernstraßengesellschaft“

23 Februar 2016

Straßen-Privatinvestoren schaden mehr als sie helfen, keine Verbesserung für Klimaziele und Mobilität

Diskussion auf dem Fachtag, Foto: Carl Waßmuth

Diskussion auf dem Fachtag, Foto: Carl Waßmuth

Berlin, den 23.02.2016: Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin (Kooperationspartner: ver.di und Bahn für Alle) haben VertreterInnen von Umweltverbänden, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine BFG die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist.

„Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, deren oberstes Ziel Verkehrsvermeidung sein muss, diametral entgegen“ so Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA e.V.

Werner Reh vom BUND betonte, „die Scheindebatte über die BFG soll vom Versagen der herrschenden Verkehrspolitiker ablenken: Es gibt immer noch keine Gesamtverkehrsplanung, die diesen Namen verdient und die Klimaziele beachtet.“

Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD: „Die geplante Autobahn AG würde mehr Straßenverkehr, aber der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine bessere Mobilität bringen.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Fachtag: „GiB kritisiert die BFG als Privatisierungsprojekt. Auf dem Fachtag haben uns Verkehrs- und UmweltexpertInnen bestätigt, dass eine BFG auch ökologisch kontraproduktiv wäre – und dass die darin vorgesehene Privatisierung ein zentrales Problem an dem Konstrukt ist.“

Ablauf und Vorträge: (Stand 19. Februar 2016)

14:00 bis 14:15 Begrüßung
14:15 bis 15:00 Monika Lege, Robin Wood: Verkehrspolitische Konsequenzen einer BFG
15:00 bis 16:00 Vortrag II: Prof. Dr. Heiner Monheim: Verkehrspolitik, Stau und BFG
16:00bis 16:30 Pause
16:30 bis 17:05 Vortrag III: Bernhard Knierim; Bahn für Alle:
Externe Kosten Verkehr
 

Moderation:
Dr. Anton Hofreiter

17:05 bis 17:40 Vortrag IV: Werner Reh, BUND: Reformnotwendigkeiten bei der Verkehrsinfrastrukturplanung und Alternativen zur BFG
17:40 bis 18:00 Gesamtdiskussion
18:00 bis 18:10 Pause
18:10 bis 19:00 Diskussion gemeinsamer Aufruf
Moderation: Sabine Leidig
Publikum auf dem Fachtag, Foto: Carl Waßmuth

Publikum auf dem Fachtag, Foto: Carl Waßmuth

C. Waßmuth, B. Knierim, W. Reh, Foto: Laura Valentukeviciute

C. Waßmuth, B. Knierim, W. Reh, Foto: Laura Valentukeviciute

Ein Kommentar »

  • Gert Flegelskamp sagt:

    Ich finde, hier ist eine Menge Heuchelei im Spiel, zumindest von Seite der Grünen und der Gewerkschaft. Dobrindt führt nur fort, was in der Ära Schröder/Fischer begonnen wurde. Es war die rot-grüne Regierung, die das ÖPP-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat, aus meiner Sicht als Folge der Privatisierungsforderungen der WTO mit GATS.

    Seit der Regierung Schröder/Fischer läuft die Privatisierungswelle auf Hochtouren und die Gewerkschaften haben mitgemischt.

    Das ist das Rahmenwerk der WTO, 1994 in der Uruguay-Runde beschlossen und das wird seitens der Politik seit rot-grün Stück für Stück abgearbeitet:

    UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
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    Forschung und Entwicklung
    Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
    KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    Postdienste
    Kurierdienste
    Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    Andere
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    Andere Transportdienste
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