Kritisieren hilft, aber reicht nicht

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen konnten wir erneut zeigen, dass mit unserer Kritik gerechnet werden muss. Ende September gingen wir anlässlich der GesundheitsministerInnen-Konferenz zweimal mit unserem großen Banner „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ auf die Straße. In Berlin berieten die GesundheitsministerInnen der Länder mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter anderem die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland. Aus diesem Anlass starteten wir auch die Solidaritätswelle für von Schließung bedrohte Kliniken im gesamten Bundesgebiet. Die bundesweiten Protestaktionen haben wir hier dokumentiert.

Zwischen 2014 und 2017 hatten wir uns intensiv gegen Privatisierungen im Bereich von Autobahnen eingesetzt, besonders gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lieferte uns einen Anlass für eine Erneuerung unserer Kritik, in dem er für die Pkw-Maut eigenmächtig einen ÖPP-Vertrag unterschrieb – und sich damit erheblicher Kritik aussetzte, die zuletzt in einen Untersuchungsausschuss mündete. Wir kommentierten das ÖPP-Vorhaben in einer öffentlichen Aktion direkt vor den Türen des Ausschusses am Tag, als dort Herr Scheuer befragt wurde.

Und als am selben Tag bekannt wurde, dass ein großes Krankenhaus mitten in Berlin, das Wenckebach-Klinikum, geschlossen werden sollte, verwiesen wir in einer Pressemitteilung darauf, dass gerade erst ein 1000-Betten-Notkrankenhaus errichtet wurde. Damit erinnerten wir die Politik an ihre Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Schließlich ist die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in genau dem Aufsichtsrat Mitglied, der die Wenckebach-Schließung verfügte – und Frau Kalayci hat derzeit auch den Vorsitz der GesundheitsministerInnen-Konferenz inne.

Seit 2016 warnen wir vor den hohen Kosten und Risiken der Berliner Pläne zur Schulbauprivatisierung, 2018 hatten wir mit einer Unterschriftensammlung eine eigene Anhörung im Abgeordnetenhaus erzwungen. Zum 1. Oktober 2020 hatten wir erneut Abgeordnete, Senat und BezirksbürgermeisterInnen angeschrieben und dringend geraten, die Privatisierungsverträge nicht zu unterzeichnen. Fünf Tage später veröffentlichte der Berliner Landesrechnungshof seinen Jahresbericht. Darin führte er auf 34 Seiten Kosten und Risiken der Berliner Schulbauprivatisierung auf und bestätigte unsere langjährige Kritik an dem Modell. Dabei warnt der Rechnungshof, dass die Kosten sich von 5,5 Milliarden Euro auf 11 Milliarden verdoppeln könnten. Der Baubeginn könnte sich gleichzeitig erheblich verspäten, bei einzelnen Schulen bis zu zwölf Jahre.

Aber Kritik nur zu äußern reicht nicht und Recht zu behalten auch nicht. Für einen nachhaltigen Schutz unserer Daseinsvorsorge müssen Parlamente und Regierungen zu entsprechenden Beschlüssen gebracht werden. Im Bereich der Krankenhäuser wäre dies zum Beispiel ein Krankenhausrettungsgesetz, das dem Kliniksterben ein Ende setzt. Dass aktuell zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Zahl der Krankenhausbetten knapp werden könnte, hilft vielleicht, ein Umdenken zu erreichen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: GiB wurde am 26. September zehn Jahre alt. Wir danken allen, die uns zum Jubiläum gratuliert oder gespendet haben oder beides taten!

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PRESSESCHAU

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GiB-Pressemeldungen:

6. Oktober: „Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!“ – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zum Schulbau Berlin bestätigt.
1. Oktober: „Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.“ – Presseerklärung zur GiB-Protestaktion vor der Ausschuss-Sitzung, bei der Verkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge vernommen wurde.
1. Oktober: „Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich“ – GiB kommentiert in einer Presseerklärung die fatale Zustimmung des Berliner Senats und des Vivantes-Aufsichtsrats zur Schließung der Wenckebach-Klinik in Berlin-Tempelhof.
30. September: „GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen“ – GiB-Presseerklärung anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz. GiB fordert ein Moratorium für Klinikschließungen sowie ein Krankenhaus-Rettungsgesetz.
30. September: „10 Jahre schwarzer Donnerstag: Umstieg jetzt statt S21-Schrecken ohne Ende“ – Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle, dessen Bündnismitglied und Träger GiB ist. In der Mitteilung wird daran erinnert, dass vor zehn Jahren in Stuttgart eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21″ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinandergetrieben wurde.
17. September: „Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz“ – Presseerklärung zur Aktion von GiB mit Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Zwei Tage vor der Abstimmung des sogenannten Krankenhauszukunftsgesetzes im Bundestag protestiert GiB gegen Klinikschließungen, die auch durch dieses Gesetz nicht beendet werden. Die bedrohte Wenckebach-Klinik steht symbolisch für etliche Krankenhäuser in der Bundesrepublik.
16. September: „Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein“ – GiB-Presseerklärung anlässlich eines Bundesrechnungshofberichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Rechnungshof warnt eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. GiB verweist in diesem Zusammenhang auf das geplante Krankenhauszukunftsgesetz, dass seinen Namen nicht wert ist.
11. September: „Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau“ – Presseerklärung von GiB. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten, im Gegenteil, Bettenabbau wird finanziell gefördert.
8. September: „Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich“
 – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig sind, wie es Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, behauptet.

Beiträge über GiB:
8. Oktober, junge Welt: Ralf Wurzbacher erläutert in seinem Beitrag „Bildungsinfrastruktur. Berlin kann es nicht“ die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Dabei zitiert er ausführlich Carl Waßmuth von GiB.
8. Oktober, Redaktionsnetzwerk Deutschland/rnd.de: Andreas Niesmann berichtet in seinem Beitrag „Private Autobahnen: Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für Berater aus“ dass Verkehrsminister Andreas Scheuer mit ÖPP-Projekten zwar den Autobahnbau beschleunigen und Steuergelder sparen will, ihm das aber nicht gelingt. Im Gegenteil. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) geht nicht nur hervor, dass Beraterfirmen in den letzten zehn Jahren viel Geld mit ÖPP-Beratungen verdienten, sondern dass auch immer die selben Firmen zum Zuge kamen. Das Foto zum Beitrag zeigt GiB-AktivistInnen bei Ihrer Aktion vor dem Maut-Ausschuss des Bundestages am 1. Oktober.
19. September, junge Welt: „Forcierter Bettenabbau. Bundestag beschließt ‚Krankenhauszukunftsgesetz‘. Kritiker sehen darin Programm zur Abwicklung öffentlicher Kliniken“. In dem Beitrag werden die Inhalte des neuen Gesetzes vorgestellt und die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand ausführlich dargestellt. Autor: Ralf Wurzbacher.
26. August, junge Welt: Das Blatt berichtet vom Landesparteitag der Linken in Berlin. Dort war ein Antrag gegen die S-Bahn-Privatisierung in den Landesausschuss („Kleiner Parteitag“) vertagt worden, der coronabedingt gar nicht tagt. Ein gezieltes Manöver, um sich er Kritik zu entledigen?
Das Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“, dem auch GiB angehört, hatte vor dem Tagungsort seinen Protest gegen die S-Bahn-Ausschreibung und die drohende Zerschlagung und Privatisierung zum Ausdruck gebracht. Der Artikel „Widerstand verhindert. Parteiführung von Die Linke in Berlin blockiert Votum gegen Privatisierung des S-Bahn-Netzes“, der auch ein Bild von GiB enthält, stammt von Ralf Wurzbacher.
27.  August, Frankfurter Rundschau: Die Zeitung veröffentlicht den Gastbeitrag „Kliniken dürfen nicht geschlossen werden“ des GiB-Mitglieds Herbert Storn.

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
10. Oktober, taz: Die taz bringt einen stark gekürzten Leserbrief des früheren Klinikchefs Klaus Emmerich, der sich auf das taz-Interview mit dem Gesundheitsökonomen Busse, der seine Visionen von drastischen Klinikschließungen ohne kritische Nachfragen in dem taz-Interview „Krankenhausmanager über Reform: ‚Wir müssen radikaler denken‘“ am 23. September vortragen konnte
8. Oktober, ARD-tagesschau.de: Während weiter Klinikschließungen im Land stattfinden berichtet die ARD-Nachrichtensendung: „Steigende Corona-Zahlen. Ärzte warnen vor Engpass in Kliniken“. Die Gefahr von Versorgungsproblemen sei regional unterschiedlich. Mediziner warnen vor allem vor Engpässen in Großstädten.
7. Oktober, aerzteblatt.de: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausplanung in seinem Land reformieren. Künftig soll die Planung nicht mehr auf Basis von Krankenhausbetten vorgenommen werden, sondern anhand medizinischer Leistungen. Ziel sei es, die Planung genauer zu machen und Überkapazitäten abzubauen, berichtet das Ärzteblatt im Beitrag „Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgelegt“. Das gehe aus dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (NRW) hervor, dessen 1. Lesung am 8. Oktober im Düsseldorfer Landtag stattfand. Grundlage des Gesetzentwurfs ist ein Gutachten, das unter anderem durch den Gesundeitsökonomen Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin erstellt wurde.
7. Oktober, neues deutschland: Max Zeising berichtet über „Kliniken im Krankenstand“ am Beispiel der Krankenhäuser in Havelberg und Bitterfeld.
6. Oktober, www.nkgev.info: „Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit und faire Finanzierung – nicht nur im Krisenfall“ schreibt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft in einer Pressemeldung und führt aus, was sie darunter versteht.
5. Oktober, dpa/Badische Zeitung: „Konzentration und Kampf ums Geld von Krankenhäusern hält an“ lautet eine Überschrift in der Badischen Zeitung. Der Beitrag von dpa befasst sich mit der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Nach Auskunft des Sozialministeriums seien dort in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen worden, und der Prozess setze sich fort. So werden die Krankenhausstandorte in Lörrach, Rheinfelden, Schopfheim und das St. Elisabethen-Krankenhaus Lörrach nicht mehr weiterbetrieben. Außerdem werden die Standorte Böblingen und Sindelfingen aufgegeben. Die Kliniken in Ettenheim, Kehl, Gengenbach und Oberkirch sollen bis 2030 geschlossen werden; der Standort Ebertplatz in Offenburg fällt ebenfalls weg. Der Standort „Krankenhaus 14 Nothelfer“ in Weingarten werde zukünftig keine stationäre Versorgung mehr vorhalten.
5. Oktober, https://gesundheit-soziales.verdi.de: In einem Interview geht Grit Genster auf die  aktuellen Probleme im Gesundheitsweisen ein. Genster ist ver.di-Bereichsleiterin Gesundheitspolitik. Titel des Interviews: „Der Fehler liegt im System“.
29. September, dpa/Süddeutsche Zeitung: Das Vivantes-Wenckebach-Klinikum in Berlin-Tempelhof wird künftig keine Patienten mehr stationär versorgen, über die Hintergründe berichtet dpa/SZ unter dem Titel „Wenckebach-Klinikum verlagert Betten nach Schöneberg“.
17. September, rp-onlinde.de: Deutschlands Kliniken gelten als unterfinanziert. Nun hat sich der Bundesrechnungshof das System näher angeschaut und große Mängel entdeckt. Zehn Prozent der Krankenhäuser drohe die Insolvenz, berichtet Eva Quadbeck in ihrem Beitrag „Immer mehr Krankenhäusern droht Insolvenz“.
16. September, neues deutschland: Für die Zeitung berichtet Ulrike Henning über den Krankenhausgipfel. Bundesgesundheitsminister Spahn nannte dort die Strukturfrage ein »echtes Anliegen«. Es brauche gute und vernetzte Versorgungsangebote. Es gehe nicht darum, dass jeder alles mache, sondern darum, Schwerpunkte zu setzen und so die Qualität und Sicherheit für Patienten zu erhöhen. In dem Zusammenhang erläuterte der CDU-Politiker auch, dass für ihn Mindestmengen an bestimmten Eingriffen weiterhin ein Qualitätsmaßstab seien. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Abteilungen, die eine untere Zahl von Operationen nicht erreichen, geschlossen werden müssen. Titel des Beitrags: „Weniger Betten, mehr Vernetzung“.
8. September, dts/wirtschaft.com: Der „AOK-Verbandschef hält jede vierte Klinik für überflüssig“. Die Corona-Pandemie habe das gezeigt.
4. September, http://sozial-digital.epd.de: Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands, spricht sich für eine dezentrale Krankenhausstruktur und Versorgungsnetzwerke aus. Sie bezweifelt in ihrem Beitrag „Dezentrale Klinikstrukturen weiterentwickeln“ auch, ob eine Konzentration auf wenige Großkliniken den Fachkräftemangel in der Pflege beheben könne.
27. August, junge Welt: „Vom Kopf auf die Füße“ ist der Beitrag von Markus Bernhardt überschrieben, in dem er über die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ berichtet. Die Initiative fordert Gesundheitsversorgung in NRW ohne Privatisierungen und Schließungen von Kliniken.

Presseschau (Auswahl) zu ÖPP:
7. Oktober, Handelsblatt: Martin Greive und Jan Hildebrand berichten von der „Nächste[n] Niederlage für Scheuer: Autobahngesellschaft‚ derzeit nicht umsetzbar‘“. Der geplante Aufbau der neuen Bundesautobahn-Gesellschaft „Autobahn GmbH“ zum 1. Januar 2021 verzögere sich. Das Vorhaben ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesrechnungshofs ins Stocken geraten, die vor allem die Verschmelzung der Deges mit der neuen Autobahn GmbH betreffen. Aber auch IT-Probleme verzögern das Vorhaben.
30. September, Der Spiegel: „Überhastete Kündigung des Mautvertrags. Eigene Rechtsberater zweifelten an Scheuers Strategie“ ist ein Beitrag von Sven Becker und Gerald Traufetter zu den Hintergründen des Maut-Debakels überschrieben. Nach der voreiligen Unterschrift unter die Verträge, bevor der EuGH sein Urteil gesprochen hatte, kündigte der Verkehrsminister nach dem EuGH-Spruch rasch den Betreibern und vergrößerte damit womöglich noch den Schaden. Die Autoren gehören auch zum Autorenteam, das am 25. September im Spiegel den (nicht frei verfügbaren) Beitrag „Die Scheuer-Protokolle“ veröffentlichte, unter anderem mit einer „Chronik des Versagens“ im Maut-Fall.
17. September, ARD-Kontraste: „Video: Geheimniskrämerei um Milliardenprojekte“. Die Sendung Kontraste thematisiert die fehlende Transparenz des Bundesverkehrsministeriums in Sachen ÖPP. Einen Tag später, am 18. September, lehnt der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/22503) ab, der einen Stopp für den Weiterbau der Autobahn A 49 in Nordhessen forderte. Die in diesem Zusammenhang geschlossenen ÖPP-Verträge sollten nach dem Willen der Grünen gekündigt werden. Die Kosten des Projektes, die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, sind seit Ende 2019 um 355 Millionen Euro auf 1,45 Milliarden Euro gestiegen. Zudem kritisierte der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2018, dass das Bundesverkehrsministerium keinen sauberen Nachweis darüber geführt hat, dass die öffentlich-private Partnerschaft billiger ist als ein Bau in staatlicher Hand. Auch im Prüfbericht des Rechnungshofs vom Mai 2019 lautete das Fazit: „Damit ist nicht belegt und für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar, dass die Kosten tatsächlich angemessen sind.“

Presseschau (Auswahl) zum Thema S-Bahn Berlin:
Oktober/November 2020: Der Rabe Ralf: Das Blatt widmet seine Titelgeschichte der „Zukunft der Berliner S-Bahn“. Ist die Ausschreibung und Aufteilung rechtlich notwendig, ökonomisch sinnvoll und politisch alternativlos? Diesen Fragen geht der Autor Felix Thoma nach.
20. August, https://www.arbeit-zukunft.de: Die Website berichtet über die Protestkundgebung des Bündnisses „Eine S-Bahn für alle“ am 14. August und die Hintergründe. Dem Bündnis gehört auch GiB an. Titel des Beitrags: „Protest in Berlin: Eine S-Bahn für alle! – Rücknahme der Ausschreibung!“

Presseschau (Auswahl) zum Thema Berliner Schulbauoffensive (BSO):
5. Oktober, rbb: Der Sender berichtet über den Jahresbericht 2020 des Berliner Rechnungshofs und geht dabei unter anderem auf die massive Kritik an der BSO ein: keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, keine solide Planung. („Rechnungshof sieht Rechtsbrüche bei Schulbauprogramm und Vorkaufsgeschäften“)
 

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