Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen

Aktueller Schwerpunkt: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

AktivistInnen auf der FFF-Demo am 20.09.2019 in Berlin (c) Foto: Carl Waßmuth

Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.… Weiterlesen

Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung

GiB-Aktion gegen die Schuldenbremse am 16.9.2019 (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“.… Weiterlesen

Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Folgen der Schuldenbremse wildpixel/istock.com

Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisieren wir regelmäßig, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und – schlimmer – als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird.… Weiterlesen

Schuldenbremse ist schädlich

GiB konfrontiert Berliner Finanzsenator im Fernsehen:
Schuldenbremse bewirkt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Gestern wurde vom Berliner Senat beschlossen, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. Brisant war dabei: Kollatz sollte auf die Kritik von GiB antworten, die unmittelbar davor gesendet worden war.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau.

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GiB-Infobrief: Gemeingüter schützen ist möglich

Mit immer neuen Modellen wird versucht, Gemeingüter wie Bildung, Wasser, Abwasserkanäle und Krankenhäuser zu privatisieren. Sich dagegen zu wehren kann aber erfolgreich sein!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

vergangenes Wochenende hatten wir unser bundesweites Treffen in Braunschweig. Wir tauschten uns aus zu Privatisierungen im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr.

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!