Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung

GiB-Aktion gegen die Schuldenbremse am 16.9.2019 (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“. Zudem ließen sie von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen.

Die Aktion kommentierte Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:

„Durch die Schuldenbremse werden Schattenhaushalte aufgebaut, weil es dem Staat angeblich verboten ist, sinnvoll zu investieren. Stattdessen verkauft die Öffentliche Hand die Gemeingüter. Es profitieren Private, die damit Rendite machen. Dadurch wird alles nur teurer.“

Herbert Storn von GiB äußerte sich wie folgt:

„Privatisierung heißt, dass der Staat über Jahrzehnte seine Verfügungsgewalt über die Daseinsvorsorge an Private abgibt. Das ist nicht einzusehen. Und das ist auch nicht demokratisch.“

GiB fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Dazu sollten in einem ersten Schritt alle Verbindlichkeiten, die die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Kommunen in mehrjährigen Verträgen eingegangen ist, in die öffentlichen Haushalte als Schulden aufgenommen werden. Neben der Abschaffung der Schuldenbremse geht an einer anderen Steuerpolitik kein Weg vorbei, die hohe Vermögen und Einkommen sowie Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung der Infrastruktur heranzieht.

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Immer noch werden ÖPP-Verträge auch deswegen initiiert, weil man auf diesem Weg die zugehörigen Schulden verstecken kann. Auch formelle Privatisierungen werden vorgenommen, weil die öffentliche Hand sich mit den formal privaten Unternehmen an der Schuldenbremse vorbei verschulden kann. Damit muss Schluss sein! Die Schulden werden in jedem Fall aus Steuern und Gebühren zurückbezahlt. Im Fall von ÖPP aber doppelt.“

An der TU Berlin begann heute eine Tagung zur deutschen Schuldenbremse. An die Tagung soll sich eine Diskussionsveranstaltung zur neuen Schuldenbremse für das Land Berlin anschließen. Die Kritik an der Schuldenbremse hatte zuletzt massiv zugenommen.

Für Rückfragen:    Carl Waßmuth

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

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