A7: „Anweisung zur Steuervernichtung“

Quelle: VDStraEinen 30 Kilometer langen Abschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen will das Bundesverkehrsministerium via Public Private Partnership (PPP) sanieren lassen – und erweckt dabei den Eindruck, „ideologisch zu agieren“, wie der Niedersächsische Verkehrsminister Lies sagt. Denn der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die PPP-Variante um 12,8 Millionen Euro teurer wäre, und empfahl deshalb die öffentliche Variante. Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nennt das eine „Anweisung zur Steuervernichtung“ und findet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleiten soll. Am Wochenende protestierten die Angestellten der Straßenmeistereien und die Mitglieder der Gewerkschaft der Staßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) gegen das Vorhaben. Ein Einblick:

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr „Wir lassen die Weisung rechtlich prüfen“

Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, das Bauprojekt A 7 auf der Basis eines ÖPP auszuführen, erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Diese Weisung werden wir nicht ohne weiteres akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen. Ich werde kurzfristig in einem Rechtsgutachten überprüfen lassen, ob eine solche Weisung wie die vorliegende rechtlich haltbar ist. Ich stelle in Zweifel, ob der Bund mich so detailliert anweisen kann, eine Baumaßnahme nicht nur umzusetzen, sondern sie ausdrücklich als ÖPP umzusetzen.

Ich bin verwundert und irritiert, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer unsere guten Argumente und auch die wiederholt vorgetragenen Bedenken des Bundesrechnungshofes nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Maßnahme 12,8 Millionen Euro teurer wäre als bei einer konventionellen Bauweise. Interne Berechnungen der Straßenbauverwaltung sehen die Differenz sogar bei ungefähr 25 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium ist mehrfach aufgefordert worden, diese Hinweise in einer Neuberechnung aufzunehmen. Herr Ramsauer hat das immer wieder abgelehnt. Offenbar will Bundesminister Ramsauer bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖPP bei diesem Projekt nicht rechnet. Es kann sich also nur um ideologische Gründe handeln, wenn hier Steuergeld in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet wird.“

Pressemitteilung von MdL Ronald Schminke „A 7 Privatisierung ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft“

„Wenn der Bundesverkehrsminister das Land Niedersachsen zwingen will, die Ausschreibung für einen privatisierten Bau der A 7 vorzunehmen, ist dies eine Anweisung zu einer millionenschweren Steuervernichtung. Ich halte es für unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet, zumal der Bundesrechnungshof (BRH) bereits in zwei Berechnungen festgestellt hat, dass der private Bau deutlich teurer wird, als eine konventionelle Bauweise durch den Staat“, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Damit nicht genug, denn der BRH hatte auch methodische Fehler festgestellt, die bei Vergleichsrechnungen dem privatiserten Verfahren deutliche Kostenvorteile einräumen, während der konventionelle Bau unzulässig benachteiligt wird. Mit Nachdruck habe der BRH diese Sichtweise auch im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages vertreten. Mit der Mehrheit von CDU und FDP sei die Empfehlung des BRH gegen die Oppositionsstimmen verworfen worden, obwohl sonst die Empfehlungen der neutralen Instanz BRH zu 100% übernommen würden.

Schminke: „Minister Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann sind Täter, weil sie wissentlich handeln und ca. 25 Mio. € Steuergeld vernichten. Ferner drohen Dumpinglohn und Arbeitsplatzvernichtung für die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Seesen. Hier wird zugunsten weniger Großunternehmen der Bauindustrie und einer frohlockenden Finanzindustrie Lobbyismus pur betrieben und der Steuerzahler soll am Ende die gigantische Zeche zahlen. Solche Vorgegensweisen und die Täter solcher Machenschaften sind strafrechtlich zu verfolgen.“

Es sei bezeichnend für die gesamte Situation, dass der BUND für private Konzessionäre eine Anschubfinanzierung in Höhe von 170 Mio. € sofort parat habe, während man für den staatlichen Bau nicht einmal 30 Mio. € für den nächsten Bauabschnitt zur Verfügung stellen will. Staatssekretär Ferlemann sei angesichts solcher erpresserischen Äußerungen zu einer untragbaren Figur geworden.

Weitere Informationen:

www.gemeingut.org/2013/06/privatisierung-um-jeden-preis-schwarz-gelb-ignoriert-bundesrechnungshof/

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten1003.html

http://www.gandersheimer-kreisblatt.de/news/index.php?do=archiv#43199

http://www.goslarsche.de/Home/harz/region-harz_arid,405478.html

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