Privatisierung beenden! Offener Brief an die künftigen Bundestagsabgeordenten. Mitzeichnungfrist bis zum 20. Oktober verlängert!

Privatisierung_stoppen

Unsere Forderungen und die gesammelten Unterschriften werden am 22.10.2013, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages, eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist deshalb bis zum 20. Oktober verlängert worden!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt.

Das ist ein Skandal! Das muss dringend geändert werden! 

Deshalb laden wir alle, die die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, ein: Unterzeichnen Sie mit uns einen offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages! Der Text kann hier angesehen und ausgedruckt werden.

Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu stoppen! Ja, ich will den Brief unterzeichnen!

Forderungen an die künftigen Abgeordneten des 18. Bundestages

In unserem Schreiben fordern wir:

  • Die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden,

  • neue PPP-Vorhaben zu verhindern und

  • laufende PPP- Projekte zu stoppen.

Der Brief wird gleich nach der Wahl den etwa 700 neu gewählten Bundestagsabgeordneten überreicht, damit sie unsere Forderungen in Politik umsetzen. Im Herbst wird dann mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die Übergabe erfolgen. Den genauen Termin werden wir rechtzeitig bekanntgeben.

Je mehr Personen den Brief unterschreiben, umso weniger werden die künftigen Abgeordneten sich über unseren Willen hinwegsetzen können!

 

8 Kommentare

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihr Vorhaben, die Verwaltung von Trinkwasser in private Hand zu geben, auch wie in diesem Fall in Teilprivatisierung, wird ähnliche gravierende Auswirkungen haben, wie es in zahlreichen Beispielen anderer Länder passiert ist. Die Wasserqualität wird sinken, da die Privatwirtschaft immer auf Gewinnmaximierung aus ist und bestehende Anlagen wesentlich weniger gewartet werden. Diese Investitionen werden letztlich an der Verantwortlichkeit der teilhabenden öffentlichen Einrichtungen hängen bleiben und Steuergelder kosten. Trotz der Rationalisierungen unter Einbuße der Wasserqualität wird so nicht nur die Steuerlast weiter angehoben. Auch der Preis für Wasser wird im Zuge des Gewinnsteigerungszwangs von Privatunternehmen weiter steigen. Beispiele, auch aus der deutschen Vergangenheit zeigen, dass die Privatisierung immer zu regionalen Unterversorgungen geführt hat, die Qualität wesentlich verschlechtert hat und vor allem überwiegend die sozial Schwachen und die Mittelschicht trifft.

    Folgen Sie der Stimme Ihrer Arbeitgeber, dem Volk, dass sich nahezu eindeutig und so mehrheitlich gegen eine Wasserprivatisierung stellt. Sie entscheiden darüber, ob unsere künftigen Generationen und vielleicht auch Ihre Kinder in einer sicheren Zukunft leben dürfen mit einer sauberen und gesunden Wasserqualität die nicht von wirtschaftlichen Zwängen abhängig ist, sondern auf der Basis eines gesunden und nachhaltigen Lebensstil aller deutschen Mitbürger steht.

    Mit besten Grüßen
    Christoph Supguth
    Dipl. Journalist (FH)

  2. Wir brauchen einen wirklichen öffentlichen Dienst und alle Gemeingüter in BürgerInnenhand. Der Planet gehört niemandem – er ist uns vielleicht anvertraut, aber ob wir das verdienen, ist fragwürdig.

  3. Als ich noch ins Gymnasium ging verstand man unter PPP Particip Perfect Passiv.
    Sehr geehrte Abgeordnete achten Sie bitte darauf, dass wir Stimmvieh nicht durch Ihre Privatisierungsmaschinerie unserer Grundrechte wie beispielshalber dem auf Wasser uns eines Tages durch Sie beraubt werden sehen müssen, als verwurstetes Objekt Ihrer Enteignungskunst!

  4. Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

    seit Jahren setze ich mich auf kommunaler Ebene, mit Hilfe von Leserbriefen auch bundesweit dafür ein, den Bürgern die Elemente der Daseinsvorsorge (Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser, ÖPNV) möglichst preiswert zur Verfügung zu stellen – wie es für eine politische Führung ja selbstverständlich sein sollte und auch lange Zeit bei uns war.
    Mit den ersten (Teil-) Privatisierungen verstieß die Politik gegen diesen Grundsatz, da Privatanbieter immer gewinnorientiert arbeiten und nicht zum Wohl der Allgemeinheit.
    PPP („private public partnership“) führte stets zu unerträglicher Verteuerung der Grundversorgung für die Bürger und zusätzliche, teilweise immense Belastung der Öffentlichen Hand, die ja ebenfalls von den Bürgern finanziert wird.
    In Solingen wurde kürzlich durch großes Engagement von Bürgerinitiativen erreicht, dass die Teilprivatisierung der Versorgungssparte zurückgenommen wurde. Kaum atmen wir deswegen auf, wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Die EU-Konzessionsrichtlinie soll die europäische Bevölkerung den skrupellosesten Privatwirtschaftsbossen zum Fraß bzw. Auspressen vorwerfen!
    Ein solches Verhalten nenne ich seit Jahren „Polit-Kriminalität“ – und ich hoffe inständig, dass die Betreiber solcher Machenschaften sich bald nicht mehr durch „Immunität“ und weisungsgebundene Staatsanwaltschaft vor der gerechten Strafe schützen können.

    Sorgen Sie also bitte dafür, dass Sie nicht (länger) ein solcher Polit-Krimineller sind und setzen Sie sich für die Ablehnung dieser unsäglichen Richtlinie und jeglicher Privatisierungspläne ein.
    Mit vorerst noch freundlichen Grüßen – auch an Ihre Kanzlerin –

    Peter Richartz, Solingen

  5. Nun ich bin ja schon einige Zeit auf der Welt und bekam im Laufe dieser Zeit mit wie immer mehr ehemals Gemeoneigentum in Privatbesitz überging von ehemals 6 Seen von denen 2 kostenfrei als Badesen genutzt wurdenkonnten ist kein einziger mehr übrig.Ja man schreckte sogar nicht davor zurück Naturschutzbereiche und Wald zu verkaufen die ebenfalls im Besitz der Gemeinschaft einmal waren.

    Natürlich gbt es auch Dinge im größeren Maßstab wo auch aktuell dann in der Presse waren wie das bekannte Beispiel Mainzr Haupbahnhof der belegt was Privatisierung ja sogar für einen Schaden haben kann und vor allen das diese nicht besser ist und war eher sogar schlechter als der fühere Zustand als die Bahn noch im Besitz der Gesellschaft sprich Staat war..

    Neu Seeland hatte einmal sein komplettes Schienennetz verkauft inklusive der Bahngesellschaft die Folgen das Netz verottete die Preise wurden fast 3 mal so teuer als es davor der Fall war es war schlicht und ergreifend lebensgfährlich dort mit der Bahn zu fahren. Neu Seeland kaufte daraufhin das alles wieder zurück investierte einen ordentlichen Betrag und heute steht die Bahn dort mit weitem Abstand besser da als je zuvor.

    Es gibt weitere Weltweite Beispiele gerade was auch Energie angeht was Wasser angeht und es gibt diese Betrebungen immer mehr Gemein und Staatsbesitz zu verkaufen die Folgen überall immer negativ zum einen was die Kosten dann für die Nutzer angeht die Preise ziehen dennoch an überall es wird schlechte was den Service angeht, die Atrbeitsbedingungen werden durch die Bank noch schlechter und die Menschen immer weiter erpressbar.

    Ich verweise immer dann auf dem Dokumentar Film der große Ausverkauf

    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Ausverkauf

    der sich genau damit befasst aktueller den je

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