GiB-Infobrief August 2013: „Presseschau, Termine, Petitionen“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt. Einige davon vorab und die Guten zuerst: die EU-Kommission nimmt das Wasser aus der neuen Konzessionsrichtlinie raus, Bilfinger Berger verabschiedet sich von seiner PPP-Sparte und die BerlinerInnen legen mit dem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ einen Erfolg hin. Unter den Schlechten sind: der neue Privatisierungsanlauf durch TTIP – das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA und die Blaupause der Elbphilharmonie in Berlin – das neue Stadtschloss. Mehr in der Presseschau weiter unten, dazu Informationen zu laufenden Petitionen und einige Termine.

Außerdem möchten wir euch auf das Porträt hinweisen, das die taz anlässlich der Nominierung von GiB zum taz Panter Preis über uns geschrieben hat.

Eine interessante Lektüre wünschen euch
Laura und Timo

P.S. Ende Juli fand in Hamburg die Sommerakademie von attac statt. Die Materialien unserer Workshopreihe „Demokratisieren, nicht Privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen“ sind hier zu finden.

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PRESSESCHAU

Allgemeine PPP-Kritik

27.05.2013, KenFM Gespräch mit Dr. Werner Rügemer über PPP

Wasser

28.05.2013, Tagesspiegel, Matthias Matern, „Naturschützer fürchten Privatisierung durch die Hintertür“

29.06.2013, junge Welt: „Geschenke für Veolia?“ von Benedict Ugarte Chacón

Großprojekte

30.05.2013, FAZ, Frank Pergande, „Koste sie, was sie wolle“

25.07.2013, junge Welt, „Finanzarchitektur: Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten vorangetrieben“

31.07.2013, Kontext, „Kritische Bürger stören: Dritte Europäische Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte“

Wissenschaft

31.05.2013, „Symposium an Bauhaus-Uni ist PPP-Lobbyveranstaltung – 108 500 Euro Geldsponsoring“

10.07.2013, Handelsblatt, „Der Forschungspakt. Neuer Plan der EU: Gemeinsam mit der Wirtschaft soll die Zukunft erobert werden“

Justizvollzug

25.05.2013, SWR2, „Privatisierung im Strafvollzug“

15.07.2013, junge Welt, „Ausgefeilte Knastökonomie“ von Werner Rügemer

Gesundheit

30.05.2013, WAZ, „Prestigeprojekt geht an den Start“

Verkehr

13.06.2013, waz-online „Ausbau des Schienennetzes. Private sollen Loch im Verkehrsetat stopfen“

14.6.2013, Pressemitteilung von GiB „Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof“

24.06.2013, WDR „Staatsgeheimnis Lkw-Maut“

04.07.2013, Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates, „Der Bahnvernichtungswettbewerb“

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LAUFENDE PETITIONEN

„Privatisierung beenden! PPP jetzt stoppen!“ Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!:

„Wasser ist ein Menschenrecht“ – die Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich, aber noch bis zum 9. September 2013 kann unterzeichnet werden. Vielleicht schaffen wir sogar 2. Millionen!

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TERMINE

06. September, 2. Treffen des Bündnisses „TTIP UnFAIRhandelbar“ „Das EU‐USA‐Freihandelsabkommen – Stand und Perspektiven zivilgesellschaftlicher Gegenwehr“, Fulda

Am 12. September 2013 startet der Film „Bottled Life“ in deutschen Kinos.

13. Sepember, Evangelische Akademie Loccum, 31547 Rehburg-Loccum „Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit“

11. Oktober „Kommune gemeinsam gestalten Beteiligungs- und Kooperationsprozesse zwischen Bürger/innen, Wirtschaft und Kommune initiieren, realisieren und managen“, Bielefeld

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