Ramsauer, wir sind sauer: der Staat ist kein Goldesel!

Bild: Aktion vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Quelle: GiB

Berlin, den 15.02.2013. Heute vormittag haben  AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac vor dem Bundesvekehrsministerium  gegen die Pläne von Peter Ramsauer protestiert, die Autobahn A7 per PPP zu privatisieren. Als Sinnbild dieser Privatisierung zeigten sie einen PPP-Goldesel, der Steuergeld und Arbeitsplätze frisst und hinten Profite für die Bauindustrie ausscheidet.

Noch in den letzten Tagen vor dem Regierungswechsel in Niedersachsen wollen Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten auf dem Abschnitt der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen veröffentlichen. Damit wollen Ramsauer und Ferlemann mithilfe der abgewählten Regierung Fakten für PPP schaffen. Sie untergraben die explizite Auffassung der designierter Regierung in Niedersachsen, die unter anderem wegen ihrer Haltung gegen die Autobahnprivatisierung ins Amt gewählt wurde. Gleichzeitig ignorieren sie die Kritik des Bundesrechnungshofes (BR) an dem PPP-Vorhaben. Der BR kam zu dem Ergebnis, dass das Projekt auf dem Weg über PPP viel teurer wird als die konventionelle Sanierung.

Die Ausschreibung für die Sanierung und den Betrieb der Autobahn A 7 ist ein typisches PPP-Projekt und bedeutet in diesem Fall unter anderem: 700 bis 750 Millionen Euro Kosten, Verzicht auf jegliche Entscheidungshoheit im Bereich der privatisierten Autobahn für die nächsten 30 Jahre und die Schließung von zwei Autobahnmeistereien.

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Frontal21 (ZDF) hat einen Beitrag dazu gemacht: zur Sendung „Privatisierung von Autobahnen. Schlechtes Geschäft für den Steuerzahler“ und zum Manuskript.

Weitere Informationen:

Brief von dem designierten Verkehrsminister in Niedersachsen Olaf Lies (SPD) an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Antwort von Staatssekretär Enak Ferleman an Olaf Lies

Bisherige Pressemeldungen von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen: www.gemeingut.org/2013/02/autobahnprivatisierung-bundesregierung-versucht-heimlich-fakten-zu-schaffen/

Ausverkauf der A7 per PPP verhindert – Bauindustrie schäumt: www.gemeingut.org/2013/02/presse_gib-ausverkauf-der-a7-per-ppp-verhindert-bauindustrie-schaumt

Berichterstattung der taz:

Ramsauers Verwirrspiel: http://www.taz.de/Teilprivatisierung-der-A7/!110999/

„Ziehen die das durch, wird’s irre“: http://www.taz.de/Teilprivatisierung-der-A7/!110940/

A7-Privatisierung vor dem Aus: http://www.taz.de/!109876/

Bilder von der heutigen Aktion: http://www.flickr.com/photos/59053955@N07/sets/72157632774342508/

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