»Die Form der Privatisierung ist anders«, Gespräch mit Carl Waßmuth in der jungen Welt

PPP-Projekte gibt es inzwischen nicht mehr nur in Großbritannien, sondern auch in ganz Deutschland. (Bild: Barney O´Fair/pixelio.de)

Die junge Welt veröffentlichte am 01. Februar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. Es geht dabei unter anderem um den vermeintlichen Rückgang von Privatisierungen und die Sozialisierung privater Verluste. Das Interview führte Mirko Knoche.

Junge Welt: Die Furcht vor neuen Privatisierungen hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, weil Verkäufe von Staatseigentum in größerem Umfang zurückgegangen sind. Dennoch stehen die Antiprivatisierungsinitiativen in engem Kontakt – acht von ihnen haben sich vor wenigen Tagen zu einer Beratung in Braunschweig getroffen. Wo lauern die größten Gefahren für den Bestand des öffentlichen Eigentums?

Carl Waßmuth: In Wirklichkeit sind die Privatisierungen nicht zurückgegangen, nur ihre Form hat sich geändert. An die Stelle der klassischen Vollprivatisierungen sind die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) getreten. Dabei werden nicht die öffentlichen Einrichtungen selbst, sondern ihr Betrieb privatisiert. Investoren zahlen eine bestimmte Geldsumme, übernehmen das Geschäft und erhalten dann dafür vom Staat Gebühren. Die Verträge laufen über mehrere Jahrzehnte, in der Regel 20 bis 30 Jahre. Dieses Volumen übersteigt sogar das der jetzt bekannten Verkäufe. Und wir dürfen nicht vergessen, daß viel öffentliches Eigentum schon längst privatisiert worden ist.
ÖPP-Projekte gibt es inzwischen in über 200 Kommunen, auf Landesebene, beim Autobahnbau des Bundes, in Schulen, in Krankenhäusern und sogar in Parlamentsgebäuden und Gefängnissen. Wir folgen da leider einem internationalen Trend. In Großbritannien ist die Entwicklung am weitesten fortgeschritten.

Das Verscherbeln von Staatseigentum im großen Stil ist eines der Kennzeichen des Neoliberalismus. In der gegenwärtigen Krise ist aber der Staat als direkt investierender Unternehmer zurückgekehrt. Vorrangig da, wo es Verluste zu sozialisieren gilt – nicht nur bei Banken, sondern auch bei Versorgungsunternehmen. Es gibt aber auch erfolgreiche Volksbegehren gegen den Ausverkauf. Zeichnet sich nicht hier ein Niedergang des neoliberalen Einflusses ab?

Ich sehe das anders. Es ist gerade ein neoliberales Argument, daß bei ÖPP-Projekten der Staat sein Eigentum behält, deswegen seien die Einwände dagegen überflüssig. Trotzdem wird selbst der Betrieb von schuldenfreien Unternehmen, wie etwa vielen Wasserwerken, für Jahrzehnte an Privatinvestoren vergeben, die diese Unternehmen dann hochverschuldet wieder zurückgeben. Sie sind dann faktisch nichts mehr wert. Und wo vorzeitige Rückkäufe eingeleitet werden, bekommen die Investoren die Gewinne bezahlt, die sie erwirtschaftet hätten, wenn sie den Betrieb bis zum Ende aufrechterhalten hätten. So lief es beispielsweise bei den Berliner Wasserwerken.

Im Falle der EnBW in Baden-Württemberg beschäftigt sich die Justiz mit dem um Milliarden Euro überhöhten Preis, den der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus am Parlament vorbei bezahlt hat. Aber wer behauptet denn, daß Staatseigentum vorrangig den Bürgern nützt? Es geht dabei doch vielmehr darum, heutige Verluste zu übernehmen und die Bedingungen für Profite in der Zukunft zu schaffen. Also Privatisierung nur dann, wenn es sich für die Privaten lohnt?

Das läßt sich nicht klar in einen zeitlichen Rahmen fassen, nach dem Motto: jetzt eine Verkaufsphase und danach eine Rückkaufphase, um Verluste zu sozialisieren. Beides trifft zu, spielt sich aber parallel ab, wenn wir von den Milliardenausgaben für die kriselnden Banken einmal absehen. Den Knick bei Privatisierungen gab es nur direkt nach den Bankenpleiten, anschließend schnellten sie wieder in die Höhe. Und – wie bereits erwähnt – steigt besonders das Volumen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften.
Während Vollprivatisierungen in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich zurückgegangen sind und sehr unbeliebt waren, stehen auch sie heute wieder zur Debatte. Grund ist die Schuldenkrise, die durch die Bankenkrise ausgelöst wurde. Und das betrifft nicht nur Griechenland. Tatsächlich sind die Kommunen das Griechenland Deutschlands, sie wurden von der Steuerpolitik abgehängt. Das weckt Begehrlichkeiten, die Deutsche Bank hat eigens eine Studie erstellt, wo sich Privatisierungen am meisten lohnen würden. Ins Visier geraten besonders die Deutsche Bahn und die öffentliche Daseinsvorsorge. Und für die Bahn gibt es schon einen Bundestagsbeschluß, der den schleichenden Ausverkauf legalisiert hat.

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