Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bild: Alexander Hauk, www.bayernnachrichten.de / pixelio.de

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013.

Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wirkt er daraufhin, dass Bode noch die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet, die eine Festlegung auf die Autobahnprivatisierung per PPP enthält.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die WählerInnen haben die Privatisierung der Autobahn A7 in Niedersachsen abgewählt. Die Versuche der Bundesregierung, noch schnell und hinter verschlossener Tür Fakten zu schaffen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Für die Privatisierung per Public Private Partnership (PPP) gibt es keine Argumente und keine politische Legitimation mehr. Um der Bauindustrie dennoch den Milliardenauftrag zuzuschanzen, sind Privatisierungsminister Ramsauer und seinem Erfüllungsgehilfen Ferlemann offenbar alle Mittel recht. Für Ramsauer und Ferlemann stehen offenbar die Interessen von Privatfirmen über dem Interesse der Öffentlichkeit.“

5 Kommentare

  1. Ein Schritt weiter in Richtung Rückwärtsentwicklung! Ich bin kein Freund von noch mehr Autos oder geschweige Autobahnen. Ich bin ein Freund von Bahnen, wie Schnellzüge um die Fluglinien einzuschränken, wie für mehr S-Bahnen/U-Bahn/Busse/Straßenbahnen damit die Menschen sich schneller bewegen können und damit den Bedürfnissen der Menschen gerechter wird.
    Aber ich bin dagegen, das Infrastrukturen mit öffentlichen Mitteln geschaffen werden, um diese dann irgendwelchen Privaten in die Hände zu geben. Sie haben nur das Interesse durch Abhängigkeiten sichere Profitquellen zu bekommen, um den Menschen das erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen.
    So entwickelt sich unsere Gesellschaft nicht weiter, sondern wird das Leben weiter durch Ausbeutung eingeschränkt. Der Trend das ganze Volk in die Armut zu stoßen wird immer stärker und schneller. Ich warte ja noch darauf, das wir alle einen Beitrag zur Erhaltung der Fußgängerwege oder zur Erhaltung/Verbesserung der Luft eingeführt wird. So macht sich für mich ein System der Ausbeutung und Zerstörung einer Gesellschaft bemerkbar! Da muss ich Carl vollkommen recht geben, dass die Politik die Interessen der Privatfirmen über die Interessen der Öffentlichkeit stellt. Das ist leider von der Politik so gewollt, denn das System erleichtert es ihnen so zu Handeln wie sie Handeln, weil sie es selbst geschaffen haben.

  2. privare (lat.)= rauben
    Das Wort „Privatisierung“ kommt vom Lateinischen: privare und heißt wörtlich „rauben“. Herr Ferlemann aus Ramsauers Ministerium versucht, aus der Staatskasse des Bundes, dessen Interessen er vertreten sollte, eine Geldsumme unbekannter Höhe zu rauben, um sie den Firmen zuzustecken, die sich die privaten public partners so schön ausgedacht hatten.
    Hannovers Baulöwen rotieren offenbar. Ob der abgewählte amtierende Herr Bode dieses Spielchen zum Abschied mitmacht ?

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