ÖPP-Projekte in verschiedenen Datenbanken

Vorhandene Datenbanken

Deutschland

In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.

Die Datenbanken sind sehr unvollständig. Die Daten beruhen auf freiwilligen Angaben der Beteiligten. In vielen Fällen ist wenig mehr als der Name des Projekts angegeben. Investitionsvolumen und Projektvolumen weisen, soweit angegeben, in zahlreichen Fällen Widersprüche auf.

Viele Großprojekte sind gar nicht aufgeführt. So fehlen das Mauterhebungssystem des Konsortiums Toll Collect, das IT-PPP-Projekt Herkules, die Wasserbetriebe in Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg.

Allein diese vier – offiziell nicht vorhandenen – Projekte weisen in der Summe ein deutlich größeres Volumen auf als alle in den offiziellen Datenbanken angeführten Projekte zusammengerechnet.

International

In Großbritannien zeigt die ESSU-Database, dass es auch anders geht. Obwohl nicht von offizieller Seite sondern aus der Zivilgesellschaft heraus erarbeitet, sind dort zahlreiche wertvolle Informationen zu britischen und europäischen PPP-Projekten erhältlich.

Fallstudien der Organisation „Bankwatch” ergänzen die ESSU-Database um einige ausgearbeitete Beispiele.

Ergänzung 2017: Die Weltbank PPI Datenbank und die InfraPPP sind sehr instruktiv, um einen Eindruck vom Ausmaß des weltweiten PPP-Geschäfts zu gewinnen.

a) Die Weltbank PPI Datenbank enthält PPP-Projekte seit 1990 in Entwicklungs- und Schwellenländern (d.h. low und middle income countries). Insgesamt hat die Datenbank 16.000 Einträge, die reinen PPPs machen davon mit 8.000 die Hälfte aus. Die Datenbank erlaubt es, die Projekte u.a. länder- oder sektorenweise zu suchen. Bereiche wie Bildung und Gesundheit fehlen allerdings bei der Sektorauflistung. Hier der Link: https://ppi.worldbank.org/visualization/ppi.html

b) Die InfraPPP-Datenbank wird von einer spanischen Firma betrieben und ist mit Ausnahme der Projektübersichten kostenpflichtig. Das heißt, wenn man Projektdetails wissen will oder Excel-Dateien extrahieren will, muss man 600 Euro pro Jahr zahlen. Die Projektübersicht ist aber frei einsehbar und erlaubt es, u.a. nach Ländern und Sektoren zu suchen. Die Sektorliste ist breiter als bei der Weltbank und umfasst u.a. auch Schulen, Krankenhäuser oder Gefängnisse. InfraPPP versammelt weltweit PPP-Ausschreibungen der letzten Jahre (ab ca. 2011/2012).  Hier der Link:
http://www.infrapppworld.com/project-tracker

 

GIB-Datenbank

Investitions- und Projektvolumen: erste quantitative Auswertungen

In ersten Auswertungen werden quantitative Möglichkeiten der Datenbank geprüft, ohne die Qualität der einzelnen Datensätze zu hinterfragen. Demnach haben z.B. die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bisher die höchste PPP-Aktivität entfaltet.
Es lässt sich auch aufzeigen, wie eminent unvollständig die Daten der offiziellen Datenbanken sind.

Weitere Kategorien erforderlich

Um einen möglichst konkreten Nutzen anbieten zu können, könnten weitere Kategorien bereitgestellt werden:

So könnte erfasst werden, ob und wo geplante Projekte nicht realisiert wurden und weswegen.
Auch ob Projekte bereits abgebrochen oder Anteile weiterverkauft wurden sollte gesondert erfasst werden.
Daten sollten wenn möglich mit einer Quellenangabe versehen werden, um sie im Zweifelsfall gegenüber Dritten belegen zu können.

Effektiver als Gesamtauswertungen scheinen Auswertungen bestimmter Projekte, Sektoren oder Regionen.
Eine exemplarische Auswertung von drei Projekten ist beigefügt.

1.    Vorhandene öffentlich zugängliche Datenbanken

 

ÖPP-Projektdatenbank

Herausgeber: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin[1]

Kurzbeschreibung

Die Datenbank stellt Grafiken und Angaben zu einzelnen Projekten bereit, am 2.1.2013 konnten die folgenden Summen gebildet werden.

PPP im öffentlichen Hochbau:            188 Projekte,     zugehöriges Volumen: 5,490 Milliarden Euro

PPP im Verkehrswegebau:                   11 Projekte,       zugehöriges Volumen: 2,335 Milliarden Euro

Die Volumen liegen erheblich unter den tatsächlichen Werten, da zum Beispiel Großprojekte wie “Toll Collect” mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro bis 2015 oder das Bundeswehr-IT-PPP „Herkules“ mit veranschlagten 7,1 Milliarden Euro offensichtlich nicht enthalten sind. Auch das PPP-Projekt Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einem Volumen von ca. 3 Milliarden Euro fehlt. Überhaupt ist nicht klar, ob nur Investitionsvolumen oder auch zumindest in Teilen die Zahlungsverpflichtungen für die Aufrechterhaltung des Betriebs summiert werden. Letzte sind bis zu fünf Mal höher als die Investitionskosten.

Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank

Herausgeber

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Invalidenstraße 44, D-10115 Berlin[2]

V.i.S.d.P. Antje Geese, Referatsleiterin Grundsatzfragen der Infrastrukturfinanzierung

Kurzbeschreibung

Die PPP-Projektdatenbank enthält Informationen zu Hochbau und Verkehrswegeprojekten.
Hinsichtlich der Kosten sind für etwa zwei Drittel der Projekte sogenannte „Gesamtinvestitionen“ angegeben. Es gibt eine breite Suchfunktion. Wertet man diese aus, erhält man:

Hochbauprojekte:   228
zugehöriges Gesamtinvestitionsvolumen: 4,656 Milliarden Euro
(ohne Angabe des Investitionsvolumens: 32 % der Projekte)

Verkehrswegeprojekte:    17
zugehöriges Gesamtinvestitionsvolumen: 1,577 Milliarden Euro
(ohne Angabe des Investitionsvolumens: 35 % der Projekte)

Die Datenbank enthält nach eigenen Angaben die folgenden Datensätze:

„Hier finden Sie Informationen über alle erfassten PPP-Projekte in Deutschland. Die auf dieser Seite abrufbaren Informationen basieren auf freiwilligen Angaben von Projekträgern und Auftragnehmern.

In der Ermittlung der Zahl der ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss in Deutschland werden nur Projekte berücksichtigt, die den gesamten Lebenszyklusansatz, also die weitgehende Übertragung der Phasen Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und ggf. Verwerten, verfolgen. Projekte mit ÖPP-Elementen enthalten auch Projekte, bei denen eine Lebenszyklusphase nicht oder nur eingeschränkt Vertragsbestandteil ist.

Projekte insgesamt:                           244

Projekte mit Vertragsabschluss:        183

Projekte in der Ausschreibung:          36

Projekte mit ÖPP-Elementen:             25”

Bereitgestellte Kategorien

Bereitgestellte Kategorien der „PPP-Projektdatenbankübersicht“ sind:

Projektname
Kategorie
Sektor
Landkreis / Stadt
Gesamtinvestition

Es gibt zusätzlich eine Ansicht „Projekt – Detail“. Der überwiegende Teil der Angaben aus den dort genannten 37 Kategorien fehlt allerdings, die zugehörigen Felder sind leer.
Die bereitgestellte Kategorien der PPP-Projektdatenbank, Ansicht „Projekt – Detail“ sind:

Projektträger (Auftraggeber, AG) Bekanntmachung der Ausschreibung Effizienzvorteil bei Nutzungsbeginn Technischer Berater AG
Standort Investitionsvolumen Effizienszvorteil im Betrieb Wirtschaftlicher Berater AG
Bundesland Projektvolumen Planung Ansprechpartner beim AN
Landkreis / Stadt Vertragsmodell Bau Architekt / Planer AN
Gebietskörperschaft Finanzierungsmodell Finanzierung Bauunternehmer AN
Sektor Vertragsabschluss Betrieb Betreiber AN
Teilsektor Vertragslaufzeit Verwertung Finanzinstitut AN
Kategorie Nutzungsbeginn Pilotprojekt
Art des Vorhabens Effizienszvorteil bei vorläufiger WU Ansprechpartner beim AG
Weiterführende Links Effizienzvorteil bei Vertragsabschluss Juristischer Berater AG

PPP-Hochbau-Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 100 Millionen Euro sind gemäß PPP-Projektdatenbank der ÖPP Deutschland AG (Angaben in Mio. Euro):

Projektname Landkreis / Stadt Gesamtinvestition
Berufsschulen in Hamburg Hamburg 320
Partikeltherapiezentrum Kiel – NRoCK Kiel 250
Hubschraubersimulationsanlagen Schaumburg 245
Klinikneubau Hochtaunuskliniken Hochtaunus Kreis 196
Westdeutsches Protonentherapiezentrum Essen Essen 136
Schulen Kreis Offenbach (Los Ost) Offenbach 131
Landtagsneubau in Potsdam Potsdam 120
Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin Berlin 115
Schulen Frankfurt Frankfurt am Main 106
JVA Burg Jerichower Land 100

PPP-Verkehrswegebau-Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 100 Millionen Euro sind gemäß PPP-Projektdatenbank der ÖPP Deutschland AG (Angaben in Mio. Euro):

Projektname Gesamtinvestition
BAB A1 AD Buchholz-AK Bremer Kreuz 650
BAB A8 Ulm – Augsburg-West 410
BAB A4 AS Waltershausen – AS Herleshausen, Umfahrung Hörselberge 300
BAB A9 AK Hermsdorf – Schleiz 130

Transparenzplattform

Herausgeber

ÖPP Deutschland AG, Mauerstraße 79, 10117 Berlin, Vorstand:   Bernward Kulle, Dr. Johannes Schuy[3]

Kurzbeschreibung

Auf der Transparenzplattform werden Vertragsdokumente (teilweise mit geschwärzten Passagen) bereitgestellt. Die bisherigen Veröffentlichungen sind zahlenmäßig gering und umfassen zudem weitgehend Projekte mit Kleinstvolumina. Die Vertragstexte werden ergänzt um Kurzauswertungen („Daten & Fakten“), die Informationen enthalten, die in den Verträgen nicht oder nur zum Teil enthalten sind. Die Quelle dieser zusätzlichen Informationen werden nicht angegeben.

Anderweitig veröffentlichte Vertragstexte sind dort nicht zu finden. Die über einen Volksentscheid erzwungene Veröffentlichung von Verträgen zum PPP-Projekt „Berliner Wasserbetriebe BWB“[4] fehlt, ebenso im Zuge von Bürgeranfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz offengelegten Vertragsteilen der Hamburger Elbphilharmonie.[5]

Der Hinweis der ÖPP Deutschland AG zu der Datenbank lautet

„Die ÖPP Deutschland AG veröffentlicht hier (http://www.partnerschaften-deutschland.de/transparenzplattform) keine eigenen, sondern lediglich Inhalte Dritter. Die ÖPP Deutschland AG haftet daher nicht für die hier veröffentlichen Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.“

Veröffentlichte Vertragsunterlagen sind zu den folgenden Projekten zu finden (Stand: 02.01.2012):

Grund- und Gemeinschaftsschule Halstenbek Kunstrasenplatz Oberpleis
Feuerwehrhauptwache Celle Kreishaus Unna
Dach- & Fassadensanierung Schulzentrum Oberpleis Behördenzentrum Heppenheim
Feuerwehrgerätehaus Oberdollendorf Sporthalle Halstenbek
Feuerwehrgerätehaus Bockeroth

Bereitgestellte Kategorien

Bereitgestellte Kategorien der Kurzauswertungen „Daten & Fakten“ sind:

Auftraggeber Gebäudemanagement Betrieb Planungs- / Bauphase
Auftragnehmer Dienstleister Personal Betriebsphase
Eigentümer Finanzierung Gesamtinvestitionskosten
Architektur Gesamtleistungsumfang Bewirtschaftungsvolumen
Bauausführung Bau Wirtschaftlichkeitsvorteil

ESSU-Database

Herausgeber

European Services Strategy Unit, Duagh, Camp, Tralee, County Kerry, Ireland.

Kurzbeschreibung

Die Datenbank hat mehrere tausend Datensätze. Öffentlich zugänglich sind drei Teile:

  • Mit Hilfe der „PPP Equity Database[6]“ werden fortlaufend Weiterverkäufe von PPP-Projekten sowohl in Großbritannien als auch international dokumentiert. Die Datenbank enthält aktuell 643 Datensätze.
  • In der „PPP Strategic Partnerships Database“ werden Daten jährlich fortlaufend bereitgestellt, die Reihe umfasst den Zeitraum 2000 bis heute. Aktuell sind dort 48 Projekte aufgeführt. Sechs der Projekte wurden abgebrochen oder im Umfang reduziert. In zwölf weiteren aufgeführten Fällen wurden die PPP Strategic Partnerships abgelehnt und intern vergeben.
  • In den „ESSU-Research Reports“ 1 bis 6 werden die Daten der ESSU-Datenbank zusammenfassend ausgewertet und kommentiert.

Alle Angaben sind derzeit nur in englischer Sprache erhältlich. Bereitgestellte Kategorien der „PPP Equity Database“ sind:

Transaction Number No of PPP Price £m Source 1.
Date of sale of equity Date of financial closure of project Profit £m Source 2.
Vendor Purchaser of equity Average Time between financial close & sale of equity (years) Source 3.
PPP project % share holding sold Annual Rate of Return at time of equity sale

Die Methodik sowie die Quellen werden wie folgt angegeben:[7]

“Information sources:

  • Stock Exchange Announcements/Regulatory News Service, Company Notices and
  • Press Releases.
  • Company Interim and Annual Reports & Accounts.
  • UK Companies Houses filings (including Jersey and Guernsey).
  • Infrastructure fund share prospectuses.
  • Construction and PPP company websites.
  • Partnerships UK database (now at Local Partnerships).
  • HM Treasury PFI current projects.
  • Securities & Exchange Commission 8K filings for US stock exchange companies.
  • PPP, financial, construction and infrastructure journals.

Over 750 company annual reports and accounts were examined. Each transaction in the

database had to be compiled from several sources.”

Durchschnittliche Profitrate von 29 Prozent

In der aktuellen Auswertung der ESSU-Database[8] werden zahlreiche Weiterverkäufe sowie eine enorm hohe durchschnittliche Profitrate dieser “secondary sales” von PPP belegt:

“The average annual return on the sale of equity in UK PPP project companies was 29% between 1998-2012 – twice the 12%-15% rate of return in PPP business cases at financial close of projects. The excess profit could be £2.65bn, all of which benefits private sector companies. This report exposes the real level of profiteering in PFI projects and shows how the government’s new PFI model, Private Finance 2, does nothing to address the profiteering or lack of transparency. “

PPPs werden in Steueroasen gehandelt

In einem weiteren Bericht[9], angefordert vom Finanzauschuss des britischen Unterhauses[10], wird in konkreten Zahlen dargestellt, wie aus der Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge Finanzprodukte werden, die durch mehrfache Weiterverkäufe um den Globus zirkulieren, inklusive der Einbindung von Steueroasen:

The sale of equity is significantly higher than that the sales identified in the HM Treasury PFI equity database and estimated by the National Audit Office. The ESSU PPP Equity Database identifies:—  240 PPP equity transactions involved 1,229 PFI projects (including multiple sale of some projects) valued at £10.0 billion.

  • Average profit was 50.6% (compared to average operating profits in PFI construction companies of 1.5% between 2003-09).
  • £517.9 million profit from a sample of 154 PFI projects. If the same level of profit were maintained for the 622 PPP project equity transactions the total profit would be £2.2 billion.
  • Profits could be as high as £4.2 billion if the same level of profits is obtained by the sale of secondary funds as in the direct sale of equity in PFI companies.
  • Two sectors had higher than average profits, health (66.7%) and criminal justice (54.9%) with transport (47.1%) and education (34.1%) below average.
  • An increasing number of PFI projects are registered in tax havens.

ANNUAL RATE AND VALUE OF UK PFI DIRECT EQUITY SALES

Year No of equity transactions No of PFI projects (includes those with multiple equity sales) Value of equity sold (£m)
(No of transactions)
Estimated total value based on average (£m)
1998 1 1 3.4 (1) 3.4
1999 1 1 n/a n/a
2000 5 6 n/a n/a
2001 5 15 117.4 (4) 146.7
2002 3 3 n/a n/a
2003 16 30 135.6 (8) 271.2
2004 33 95 190.6 (14) 449.3
2005 38 59 306.3 (16) 727.5
2006 35 127 1,431.7 (24) 2,087.9
2007 21 66 401.8 (16) 527.4
2008 16 92 333.0 (8) 666.0
2009 29 60 370.4 (20) 537.1
2010 19 67 586.7 (14) 796.2
Total 228 622 3,876.9 6,212.7

Sources: ESSU PPP Equity Database, 2011

Abgebrochene Projekte in Großbritannien

Date Project and companies Buy-out of contract Buyout cost £m Capital cost of project £m
Buy-out of failed PFI projects[11]
1995-2004 Skye Bridge, Scotland

Miller Civil Engineering Ltd, Dyckerhoff, Widmann AG (known as Miller-Dywidag) & BankAmerica

International Finance Corporation

Closed ferry service when bridge opened in 1995 followed by vociferous community campaign against high toll fees. Tolls frozen at 1999 prices for remainder and abandoned in 2004 and concession terminated with £27m payment by Scottish Executive.

www.scottish.parliament.uk/s3/committees/finance/inquiries/capInvest

27.0 39.0
1999- Inverness Air Terminal Ltd Highland-Inverness Airport:

Infrastructure Investors (Barclays Bank)

Scottish Executive funded buy-out by Highland & Islands Airports Ltd. Structure of contract considered disincentive to growth of new services.

www.scottish.parliament.uk/s3/committees/finance/inquiries/capInvest/adviser_buyouts.pdf

27.5 9.5
1999-2006 West Lothian College

HBG (Royal BAM Group)

Scottish Funding Council, supported by Scottish Executive, bought-out contract – based on assumptions of student growth that did not materialize leaving £11m funding gap over 20 years. Change in funding policy and college faced financial crisis in funding PFI project.

www.scottish.parliament.uk/s3/committees/finance/inquiries/capInvest

27.5 18.0
2003-2010 London Underground

Tube Lines (Holdings) Ltd

Amey UK plc and Bechtel Corporation

Transport for London acquires Tube Lines after failure of PPP contract. Amey reported £1.7m profit on sale (Annual Report 2010 p 47) Bechtel Corporation Press 7/5/2010 206.4 5,526.0
2003-2011 Tees, Esk and Wear Valleys Mental Health Foundation Trust NHS Trust paid additional £18.0m in 2011 to buy-out, aided by a surplus in its 2010 accounts. 18.0 16.0
Terminated PFI projects[12]
1998-2004 National Physical Laboratory John Laing plc Terminated in 2004 after long construction delays and failure to meet specification. “Original private sector design of the new buildings was deficient” (NAO). John Laing plc lost £67m, subcontractors £12m, banks lost £18m and Laing’s and Serco £4m in dividends. DTI invested £122m (including termination compensation, procurement costs, upfront payments and unitary payments) and left with £85m assets. Private sector failed to meet high quality specification required for the laboratory. (http://www.nao.org.uk/publications/0506/the_termination_of_the_pfi_con.aspx) n/a 89.0
1999-2000 Energy Centre, Mayday University Hospital Trust, Croydon

Miller Construction

Did not perform as required and terminated in 2000. Trust retendered and modifications and new control system in 2003 cost £0.3m.

http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200506/cmselect/cmpubacc/694/5111614.htm

http://www.vitalenergi.co.uk/casestudy_mayday_.html

n/a n/a
2000- Ministry of Defenceo, Defence Animal Centre

Parkwood Holdings plc

Defence Animal Centre (Realm Services (DAC) Ltd – early termination of contract – £2.7m loss in 2009 accounts – Parkwood Holdings AR 2009 p2 and 61 n/a 11.0
2003-2007 Transport for London, Metronet, Sub Surface Lines (SSL) – District, Circle, Metropolitan, East London & Hammersmith & City Metronet had two 30 year PPP contracts for maintenance and renewal of the Bakerloo, Central, Victoria and Waterloo & City TUBE Lines and another for the “sub-surface lines”: the Circle, District, Hammersmith & City, Metropolitan and East London Lines. PPPs had £992m overspend by July 2007, projected to be £1.8bn by 2010. Transport for London took over work.

 

n/a 6,687.0
1996 -1999 Royal Armouries Museum, Leeds Achieved only a third of 1.3m visitors forecast and plummeted to fewer than 200,000 within 2 years. Consortia refinanced deal twice but cumulative losses soared to £10m in 1999 and the Bank of Scotland refused further lending, forcing renegotiation of contract, ceased to be a PPP. Returned to public sector. (www.nao.org.uk/publications/0001/royal_armouries_museum_in_leed.aspx) n/a 43.0
2012 Transport for London

UK Power Networks Services Ltd (80%) ABB UK (10%) and Balfour Beatty (10%).

London Underground Power Supply PFI contract terminated at half-way break clause to make “significant savings” and “avoiding expensive financing costs” (TfL press release 16 August 2012). Termination payments will be made to shareholders. 30-year contract signed 13 August 1998. n/a 133.0
2001-2008 Cornwall Grouped Schools 1

Mowlem and WS Atkins (New Schools Cornwall)

25-year PFI contract signed 2001 to refurbish and maintain 28 schools. Council had to step in to carry out £10m essential remedial repairs following years of teacher complaints. Shareholders (Innisfree 100% from March 2004) lost £5.5m on termination of contract in 2008. n/a 36.0
1998-2010 Transport for London Oyster Card

TranSys (Electronic Data Systems and Cubic Transportation Systems)

17-year contract but Transport for London used break clause to cancel following two major technical failures in 2008. New contract agreed in November 2008 to run from 2010-13 for two of the original consortium shareholders to run the system with TfL gaining ownership of Oyster brand. n/a 100.0
Croydon Tramlink

Bombardier, Sir Robert McAlpine, Amey plc

Contract signed November 1996. Financial losses of £18.3m between 2000-03. n/a 205.0
2002-2005 Crymlyn Burrows waste treatment plant, Swansea, Wales.

HLC Environmental Projects (HLC, Portugal utilities company), financed by Bank of Scotland.

Terminated by Neath Port Talbot Council in 2005 because it was incapable of handling the daily tonnage of contracted waste. Since operated by local authority. Long legal dispute over the right to the assets – bank wanted open market sale but Council gained High Court approval to purchase and operate the assets http://www.letsrecycle.com/do/ecco.py/view_item?listid=37&listcatid=234&listitemid=7881 n/a 40.0
PFI/PPP projects with major problems[13]
2012 London Fire & Rescue Authority

AssetCo

PFI contract (financial close November 2000) and Lincoln Fire & Rescue Services contract sold for £2m. n/a 118.0

 

1999-2008 Dalmuir Sewerage Treatment Works:

Barr Construction, Taylor Woodrow, SAUR, Halcrow

Contract signed March 1999. In 2008 the Scottish Water board was told that the PFI plants were a “reputational risk”. Dalmuir had significant pollution breaches, inadequate works, bad smells, weak penalty regime. Dalmuir plant was said to suffer from “the combination of an inherent compliance problem due to the inadequacy of the works from a size and process perspective, an operator which is losing £1 million per annum and a weak contractual penalty regime” (Edwards). In order to try and combat Dalmuir’s problems, Scottish Water has been granted an extra £30 million by the Water Industry Commissioner for Scotland. http://www.robedwards.com/2011/03/exposed-the-pfi-sewage-scandal.html n/a 50.0
2002- Brighton & Hove Council

Jarvis plc

Terminated 3-school FM contract (signed March 2002) after Council reported quality of service a ‘significant concern’. Jarvis demanded increased payments. n/a 25.0
2004-2005 Dudley Group of Hospitals

Sir Robert McAlpine

Summit Healthcare (Sir Robert McAlpine, Interserve FM and Bank of Scotland) to redevelop and expand Acute Hospital. Additional refurbishment work required led to McAlpine suffering £100m losses. Firm sued NHS Trust for damages and received £23.2m in 2007. n/a 139.0
2002-2004 East Lothian Schools – Ballast Wiltshire Ballast UK went into administration in refurbishing 6 schools and community centre. Parent company withdrew funding. Unpaid subcontractors into liquidation. Replacement contractor but long delay. Ballast had 50% of project equity. n/a 45.0

n/a – Not applicable

Fallstudien der Organisation „Bankwatch”

Herausgeber

CEE Bankwatch Network

Na Rozcesti 1434/6, 190 00 Praha 9 – Liben, Czech Republic

Kurzbeschreibung

Es werden von derzeit elf PPP-Projekten in Europa in Fallstudien[14] die zugehörigen Informationen mit Quellenangabe zusammengestellt. Die Angaben sind derzeit nur in englischer Sprache erhältlich.

Auswertungen

“The true costs of and controversies around public-private partnerships are particularly obvious when examining specific cases. Our selection of problematic PPPs is by no means comprehensive, but merely a snapshot of the issues that can arise in reality.”

London Underground PPP The London underground PPP has been criticised already at an early stage for its high costs and high profits for the private partners. In the end, the PPP was ended when the consortiums were bought by London’s public transport company.
D1 motorway, Phase 1, Slovakia The controversy about the D1 motorway came from two angles: first, as a PPP its critics said it was overpriced, and second, the project promoter decided not to follow the route recommended through the Environmental Impact Assessment process, instead choosing one that would impact on protected Natura 2000 areas.
M25 widening, UK The M25 widening scheme has faced a barrage of criticism due to its higher than necessary costs and failure to properly assess the alternative option of using the hard shoulder as an extra lane during peak hours. The UK House of Commons Public Accounts Committee has estimated that the potential extra cost to the taxpayer has amounted to around GBP 1 billion (EUR 1.2 billion).
Zagreb Wastewater Treatment Plant (CUPOVZ), Croatia The EBRD-financed Zagreb Wastewater Treatment Plant, which opened in phases between 2004 and 2007, was intended to improve water quality in the River Sava. No-one disputed that some wastewater treatment was needed in the city, but the project which was developed has brought more questions than answers and cost Zagreb’s residents dearly.
French water concessions Private water concessions in France have been increasingly challenged, resulting in the re-municipalisation of the water supply in several cities, including Paris.
Sofia Water Concession, Bulgaria In spite of heavy support from the European Bank for Reconstruction and Development (see box), which claims to improve corporate governance and raise standards in the projects in which it participates, in 2009, the most recent year for which figures could be found, water losses were still at 58 percent and most people in Sofia consider the water undrinkable.
M1/M15 and M5 motorways, Hungary Some of the best-known examples of failed PPPs in CEE are the M1/M15 and M5 motorways in Hungary. These were among the rare cases when significant demand risk really was transferred to the private sector concessionaires, but as a result the M1/M15 ended up being fully renationalised and the M5 partially renationalised, thus showing that ultimately the public sector in any case bears the risk as it cannot afford for the service to be halted.
Croatian motorways: Bina Istra and Zagreb-Macelj Negotiated with single bidders, the two PPP concession contracts are unlikely to offer value for money. The lack of reviews however make it difficult to confirm this.
The Palace of Arts, Budapest, Hungary Budapest had no concert halls of international standards, and primarily due to a lack of state resources it was decided to implement this project as a PPP. Neither prior to nor after the signing of the contract was any impact study (including economic calculations) carried out. No cost analysis was carried out either. As a result, the details of the investment have been continually changing.
Arena Zagreb, Croatia Arena Zagreb is the largest sports hall in Croatia, with a gross area of 90 500 square metres. It was opened in the beginning of 2009, and already in July 2009 the company had accumulated debt of EUR 600 000. To cover the yearly costs of loans, Arena Zagreb has to be occupied for 212 days per year, which turns out to be impossible.
Moscow – St. Petersburg motorway section 15-58 km: A deal involving tax havens and poor value for money The first section of the Moscow – St. Petersburg motorway is best known for the conflict over its routing through Khimki Forest. The project is widely heralded as being the first public-private partnership (PPP) in the roads sector in Russia.

2.    PPP-Datenbank Gemeingut in BürgerInnenhand

Struktur der Datenbank

Herausgeber

Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB),

Weidenweg 37, 10249 Berlin

Kurzbeschreibung

Die Datenbank von GiB weist mit Stand 12-2012 337 PPP-Projekte aus. Von diesen Projekten sind 232 Projekte auch in der PPP-Projektdatenbank des Bundes erfasst. Des Weiteren sind zu 800 Personen, die im Zusammenhang mit PPP tätig sind oder waren, Daten erfasst.

Die Datenbank enthält vor allem aktuell 1.969 Texte zu PPP und Privatisierung, davon über 500 Texte zu PPP-Projekten in der Bundesrepublik, 82 PPP-Projekte EU und weltweit.

Bereitgestellte Kategorien

Projektname Teilsektor Ausschreibung am Vertragsabschluss am
Bundesland Kategorie Art des Vorhabens Betrieb seit
Auftraggeber Investitionsvolumen Laufzeit in Jahren Vertragsmodell
Standort Projektvolumen Pilotprojekt Finanzierungsmodell
Sektor Effizienz bei vorläufiger WU (in %) Effizienz bei Vertrags­abschluss (in %) Effizienz bei Nutzungsbeginn (in %)

Wie sind die Begriffe „Investitionsvolumen“ und „Projektvolumen“ definiert?

Die Definitionen sind schwierig, die Unterscheidung ist gleichwohl sehr bedeutend. Die offiziellen Datenbanken des Bundes und der Bauindustrie machen zu ihren Quellen und Definitionen keine Angaben. Es ist vermutlich noch weitgehend nachprüfbar, wie viel in der Bau- oder Sanierungsphase ausgegeben wurde. Allerdings ist es durch die Komplettangebote auch möglich, dass der Investitionsanteil vom Bieter zu gering angegeben wurde, um die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu bestehen. Bei dieser von Staubsauger- und Druckern für Heimcomputer bekannten Praxis lässt sich der Bieter die Mindersumme für die Investition durch vertragliche Aufschläge über den zwingend anschließenden Betrieb querfinanzieren. Die Angaben der Datenbanken des Bundes weisen aber noch darüber hinausgehend signifikante Widersprüche auf. So liegt teilweise das Projektvolumen unter dem Investitionsanteil, woraus zu schließen wäre, dass hier die Kosten für den betrieb angegeben sind. In anderen Fällen scheint mit dem Projektvolumen die Summe aus Investition und Betrieb abgebildet zu sein. Es ist anzunehmen, dass Remanenzkosten, Kosten für das Vertragscontrolling, Beraterhonorare sowie Zinsen für Kassen- oder andere Kredite, die von der öffentlichen Hand aufgenommen werden müssen, um die PPP-Raten zu bezahlen, im „Projektvolumen“ nicht enthalten sind.

Erste Auswertungen

Wie viele Projekte haben ein Investitionsvolumen über 10 Mio. € / 50 Mio. € / 100 Mio. €?

Wie viele Projekte mit Forfaitierung und Einredeverzicht sind bekannt?

Welche Bundesländer haben das höchste PPP-Volumen?

Bundesländer nach PPP-Volumen im Verhältnis zum BIP 2011 in Prozent, aufsteigend sortiert

Bundesländer nach PPP-Volumen aufsteigend sortiert

Bundesländer nach PPP-Investitionsvolumen aufsteigend sortiert

Bundesländer: nach PPP-Projektvolumen aufsteigend sortiert

Wie ist das Verhältnis zwischen Projekt- und Investitionsvolumen?

Diagramm „Verhältnis Projektvolumen zu Investitionsvolumen, nach Größe sortiert“

Achse nach rechts:         Anzahl der Projekte
Achse nach oben:           Verhältnis Projektvolumen zu Investitionsvolumen

Durchschnitt:                    2,26

Minimum:                          0,2 (Kita und Familienzentrum Langenhagen)

Maximum                           5,2 (Kreisstraßen des Kreises Lippe)
5,1 (JVA Burg bei Magdeburg)
5,1 (Schulen Bedburg)

Wie viele Projekte sind nach Investitionsvolumen, aber nicht nach Projektvolumen bekannt?

Wie viele Projekte haben ein kleineres Projekt- als Investitionsvolumen?

Zwei Projekte von 181 Projekten, deren Investitionsvolumen angegeben ist, haben gegenüber diesem ein kleineres Projektvolumen (Kita und Familienzentrum Langenhagen, Mainbrücke im Zuge der St 2277 Bergrheinfeld –Grafenrheinfeld)

Wie viele Projekte sind auch in der Datenbank des Bundes erfasst?

In der Datenbank des Bundes sind ..

Listenauszüge

Liste der erfassten Projekte, für die ein Investitionsvolumen angegeben ist

Projektname Bundesland Investition Projektvolumen
    (in Mio. Euro)
BAB A1 AD Buchholz-AK Bremer Kreuz Niedersachsen 650
BAB A8 Ulm – Augsburg-West Bayern 410
BAB A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg Baden-Württemberg 350
Berufsschulen in Hamburg Hamburg 300
BAB A4 AS Waltershausen – Herleshausen, Umfahrung Hörselberge Thüringen 300 550
Partikeltherapiezentrum Kiel Schleswig-Holstein 250
Hubschraubersimulationsanlagen Niedersachsen 245
Klinikneubau Hochtaunuskliniken (Hochtaunuskreis) Hessen 196
Uni-Klinik Essen, Westdeutsches Protonentherapiezentrum Essen GmbH Nordrhein-Westfalen 136 300
Schulen Kreis Offenbach (Los Ost) Hessen 131 410
BAB A9 AK Hermsdorf – Schleiz Thüringen 130
Landtagsneubau in Potsdam Brandenburg 120
Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin Berlin 115 260
Schulen Frankfurt Hessen 106
JVA Burg bei Magdeburg. Sachsen-Anhalt 100 512
Rathaus sowie Kultur- und Bildungszentrum in Moers Nordrhein-Westfalen 99 142
Schulen im Landkreis Offenbach, Los West Hessen 92 370
Schulen und Sporthallen Kreis Offenbach (Los West) Hessen 92
Funktionsgebäude des UK Köln Nordrhein-Westfalen 75
JVA Offenburg Baden-Württemberg 74
Neues Berufskolleg Duisburg Mitte Nordrhein-Westfalen 74
Schulen und Kitas der Stadt Braunschweig Niedersachsen 70
JVA Bremervörde Niedersachsen 66 286
Schulen in Nürnberg Bayern 63 130
Sonderpädagogisches Fürderzentrum Nürnberg Bayern 63
Schulen der Stadt Offenbach Hessen 61 89
Fürst-Wrede-Kaserne Bayern 60 164
Projektname Bundesland Investition Projektvolumen
    (in Mio. Euro)
Schulen im Landkreis Miesbach Bayern 56 89
Bildungszentrum Ost in Frankfurt a.M. Hessen 56 94
Schulen im Landkreis Hof Bayern 55 83
Schulen der Stadt Mülheim Nordrhein-Westfalen 52 160
Gesamtschule Köln-Rodenkirchen Nordrhein-Westfalen 50 125
Schulen Halle Sachsen-Anhalt 50 171
Badepark in Sinsheim Baden-Württemberg 45
Schulen in Brandenburg an der Havel Brandenburg 45
Landratsamt Schloss Sonnenstein in Pirna Sachsen 45
Alfons-Kern-Schule (Berufsschule)Pforzheim Baden-Württemberg 44 80
Gesundheitszentrum Ruit in Esslingen Baden-Württemberg 41
Behördenzentrum Kurfürstenanlage Heidelberg Baden-Württemberg 40 130
Bad in Fellbach Baden-Württemberg 37
Finanzzentrum Altmarkt Kassel Hessen 37 116
Neues Kreishaus Pinneberg Schleswig-Holstein 35 83
zwei Bettenhäuser für das Klinikum am Steinenberg in Reutlingen Baden-Württemberg 34
Schulen Köln Nordrhein-Westfalen 34
Gymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn Bayern 33
Duale Hochschule Heidenheim Baden-Württemberg 32 67
Wohnanlage und Parkdeck des Klinikums Ansbach Bayern 30
Oversum Vital Resort Winterberg Nordrhein-Westfalen 30
Lauenburgische Gelehrtenschule in Ratzeburg und Berufliche Schulen in Mölln Schleswig-Holstein 30 50
Berufsbildende Schulen in Kiel, RBZTechnik Schleswig-Holstein 29 38
Thermalbad Fürth Bayern 28 33
Multifunktionshalle in Ulm /Neu-Ulm Baden-Württemberg 28
JVA München Stadelheim Bayern 28 54
Schulen Bergneustadt Nordrhein-Westfalen 26 89
Berufsschulzentrum Leverkusen Nordrhein-Westfalen 26 70
Landratsamt Esslingen Baden-Württemberg 25
Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Ulm Baden-Württemberg 25
Gymnasium in Kirchseeon Bayern 25
Justizzentrum Chemnitz Sachsen 25 74
Behördenzentrum Heppenheim Hessen 24
Projektname Bundesland Investition Projektvolumen
    (in Mio. Euro)
Kreishaus Unna Nordrhein-Westfalen 24 90
Schulen Monheim am Rhein Nordrhein-Westfalen 24 75
Berufsbildende Schulen in Kiel, RBZ Wirtschaft Schleswig-Holstein 24
Gymnasium in Buchloe Bayern 23
Sport- und Veranstaltungszentrum Schwerin Mecklenburg-Vorpommern 22
Kreisstraßen des Kreises Lippe Nordrhein-Westfalen 22 114
Landesstraßen Südwestfalen Nordrhein-Westfalen 22 22
Schulen der Stadt Düren Nordrhein-Westfalen 22 50
Verwaltungsneubau in Soltau Niedersachsen 21
Gymnasium in Schwarzenbek Schleswig-Holstein 21 54
Oktopus Bad Siegburg Nordrhein-Westfalen 20
Bodeltaltherme in Thale Sachsen-Anhalt 20 20
5 Schulen und 2 Sporthallen Eppelheim Baden-Württemberg 20 64
Bad in Titisee Baden-Württemberg 20
Logistikzentrum mit Parkhaus am Klinikum Dortmund Nordrhein-Westfalen 19 21
Bildungszentrum See Campus Niederlausitz Brandenburg 18 76
Therme in Werder an der Havel Brandenburg 18
Wellnessbad in Bad Rothenfelde Niedersachsen 18
Rettungszentrum Kreis Soest Nordrhein-Westfalen 18
Kurt-Wabbel-Stadion in Halle Sachsen-Anhalt 18
Grundschule (Katarinenschule) und Kita Hamburg Hafencity Hamburg 17
Hallenbad in Flensburg Schleswig-Holstein 17 35
Badepark Solymar Bad Mergentheim Baden-Württemberg 16
Bäderzentrum Cottbus Brandenburg 16
Rathaus in Dietzenbach Hessen 16
Verwaltungsgebäude (Rathaus) Nordrhein-Westfalen 16
Neubau der Feuerwache 4 in Dortmund -Hörde Nordrhein-Westfalen 16 40
Neubau, Betrieb Sonderschule / Dreifachsporthalle Nordrhein-Westfalen 16 32
Gewerbeschule und Grundschule in der Cité Baden-Baden Baden-Württemberg 15
Radiopharmaziezentrum am Klinikum der Universität München Bayern 15
Sporthalle Lauterer Höhe in Coburg Bayern 15
Projektname Bundesland Investition Projektvolumen
    (in Mio. Euro)
Neubau Finanzministerium Brandenburg Brandenburg 15 42
Sport- und Wellnessbad Bedburg Nordrhein-Westfalen 15 20
Lipperlandhalle Nordrhein-Westfalen 14 17
Medienhaus Mülheim an der Ruhr Nordrhein-Westfalen 14 41
Wolfgang-Borchert-Gymnasium Halstenbek Schleswig-Holstein 14
Kinderzentrum in Wentorf Schleswig-Holstein 14
Schirmerschule in Jülich Nordrhein-Westfalen 13 31
Grund- und Gemeinschaftsschule der Gemeinde Halstenbek Schleswig-Holstein 13 24
Landratsamt Friedrichshafen Baden-Württemberg 13 34
Amt für Bodenmanagement Limburg Hessen 13 45
Neubau der Feuerwehrhauptwache in Celle Niedersachsen 13 25
Schulkolleg in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid Nordrhein-Westfalen 12 17
Bad in Seelze Niedersachsen 12
Heinrich Böll Stiftung Berlin Berlin 12 13
Bürgerhaus der Gemeinde Neuenhagen b.Berlin Brandenburg 12
Amt für Bodenmanagement Büdingen Hessen 12 41
Inselschule in Fehmarn Schleswig-Holstein 12
Landesstraße L 192 Schleswig-Holstein 12 25
Misburger Bad Hannover Niedersachsen 11 26
Mainbrücke im Zuge der St 2277 Bergrheinfeld -Grafenrheinfeld Bayern 11 9
Sanierung/Erweiterung, Betrieb zweier Schulen Nordrhein-Westfalen 11
Schulen Bedburg Nordrhein-Westfalen 11 56
Schulen der Stadt Witten Nordrhein-Westfalen 11 32
Berufsbildende Schulen in Kiel – RBZ I am Schützenpark Schleswig-Holstein 11 16
Neubau Seminargebäude der Uni Flensburg Schleswig-Holstein 11 28
Zentrum für Gartenbau und Landwirtschaft in Hamburg Hamburg 11 23
Sanierung Gymnasium Corvinianum in Northeim Niedersachsen 11 16
Conrad-von-Ense-Schule Nordrhein-Westfalen 11 19
Donaubad Wonnemar Ulm Baden-Württemberg 10
Flughafentangente Ost, Abschnitt IV Bayern 10 10
Hauptschule in Velbert – Mitte Nordrhein-Westfalen 10
Projektname Bundesland Investition Projektvolumen
    (in Mio. Euro)
Städtische Schulen Lohmar Nordrhein-Westfalen 10 24
Landstraßen Saale-Holzland-Kreis Thüringen 10
Sporthalle in Erfurt – Riethsporthalle Thüringen 10 19
Freizeitbad Lüdinghausen Nordrhein-Westfalen 10
Südbad Trier Rheinland-Pfalz 9 18
Schulen in Achim Niedersachsen 8
Kita und Familienzentrum Langenhagen Niedersachsen 8 2
Ärztehaus am Klinikum Konstanz Baden-Württemberg 8
Schulen Cottbus – Sandower Oberschule Brandenburg 8
Gymnasium Lübz Mecklenburg-Vorpommern 8
Fassaden und Dachsanierung an Schulen in Königswinter Nordrhein-Westfalen 8
Kitas Halle Sachsen-Anhalt 8 24
Sekundarschule Barleben Sachsen-Anhalt 8 12
Feuer- und Rettungswache in Haan Nordrhein-Westfalen 8
Grundschule und Musikschule in Haan Nordrhein-Westfalen 8
Grundschule und Sporthalle in Henstedt Ulzburg Schleswig-Holstein 7
Bürogebäude GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH Hessen 7
Kindertagesstätten in Leverkusen Nordrhein-Westfalen 7
Parkhaus an der Universitätsklinik Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 7 30
Schulen der Stadt Lage Nordrhein-Westfalen 7 24
Ganztaggsschule in Sülzetal Sachsen-Anhalt 7 12
Sporthallen Münster Nordrhein-Westfalen 7 15
Umbau/Ersatzneubau am Schulstandort Hessisch Oldendorf Niedersachsen 6
Amt für Bodenmanagement Korbach Hessen 6 22
Sanierung und Umbau des Gebäude-komplexes Altstädtischer Markt Brandenburg 6 7
Gymnasium Twistringen Niedersachsen 6 10
Kindergärten in Halle/Saale Sachsen-Anhalt 6 12
Zweiter Bauabschnitt des Gymnasiums Twistringen Niedersachsen 5 6
Schulen Köln P2 (Handwerkerlos) Nordrhein-Westfalen 5
Sportgymnasium Jena – Grundsanierung Internat Thüringen 5 12
Bürgerbegegnungsstätte „Peter-Rantzau-Haus“ in Ahrensburg Schleswig-Holstein 5 5
Projektname Bundesland Investition Projektvolumen
    (in Mio. Euro)
Sportpark Niederkassel Nordrhein-Westfalen 5 9
Rathaus Freudenberg Nordrhein-Westfalen 5 8
Parkhäuser in Villingen-Schwenningen Baden-Württemberg 4
Polizeigebäude in Buchen Baden-Württemberg 4
Schlossparkstadion Brühl Nordrhein-Westfalen 4 7
Sporthalle in Mölln Schleswig-Holstein 4 10
Kindertagesstätte in Gerolstein Rheinland-Pfalz 4
Polizeirevier in Radolfzell Baden-Württemberg 4
Berufsbildende Schulen Buchholz i.d.N. Niedersachsen 4
Multifunktionshalle in Bestensee Brandenburg 4
Neubau und Unterhaltung einer Entlastungsstraße Nordrhein-Westfalen 4 5
Sporthalle Halstenbek Schleswig-Holstein 3 9
Sporthalle IGS Ahrensburg Schleswig-Holstein 3 4
Polizeirevier in Eislingen Baden-Württemberg 3
Schwimmhalle Burgstädt Sachsen 3
Berufsbildende Schulen Winsen Niedersachsen 3 4
Kita Münster-Roxel Nordrhein-Westfalen 3 5
Feuerwehrgerätehaus in Königswinter- Bockeroth Nordrhein-Westfalen 2
Sportanlagen Bochum Nordrhein-Westfalen 2 3
Jakob-Frey-Sportanlage Heidesheim Rheinland-Pfalz 2
Alten- und Pflegeheim „Bürgerheim Kumpfmühl“ in Regensburg Bayern 2
Sportstätten in Bad Oldesloe Schleswig-Holstein 1 2
Sportplatz in Königswinter-Oberpleis Nordrhein-Westfalen 1

Liste der erfassten Projekte, für die kein Investitionsvolumen angegeben ist

Erweiterung des Polizeireviers Emmendingen Baden-Württemberg Erweiterung Polizeidirektion Ravensburg Baden-Württemberg
Immenstaad Sporthalle Baden-Württemberg IT-Verwaltung Rüsselsheim Baden-Württemberg
Klärwerk in Stuttgart [–] Baden-Württemberg Lehrgebäude der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg Baden-Württemberg
Labor- und Bürogebäude in Sigmaringen Baden-Württemberg Modernisierung und Ausbau eines Hallen- und Freibades Hechingen Baden-Württemberg
Multifunktionshalle und Sportinternat Ludwigsburg Baden-Württemberg Stuttgart Wohnungen Baden-Württemberg
Altenpflegeheim in Starnberg Bayern Ausbau der St 2260 mit Erneuerung der Mainbrücke Volkach Bayern
BAB A6 sechs-streifiger Ausbau im Raum Nürnberg Bayern BAB A8 Augsburg – München Bayern
Bauhof in Erlangen Bayern Behördenzentrum Marktheidenfeld Bayern
Ausbau St 3259 in Klingen-berg / Neubau Mainbrücke Bayern Digitales Bürgerportal Würzburg Bayern
Erweiterungsbau am Klinikum Garmisch-Partenkirchen Bayern Freizeit- und Tourismusbad Trimini in Kochel Bayern
Gesundheitszentrum in Landshut Bayern Hochschulcampus „Neue Mitte“ in München Garching Bayern
JVA Gablingen bei Augsburg [—] Bayern Ausbau der St 2273, Erneu-erung Mainbrücke Segnitz Bayern
Ortsumgehung Miltenberg St 2309 Bayern Ortsumgehung Miltenberg und Verbindung A92 und A94: Bayern
Schwimmbad Marktheidenfeld Bayern Berliner S-Bahn Berlin
Berliner Wasserbetriebe -Teilprivatisierung Berlin Strassenbeleuchtung Berlin
Bürokomplex für Ministerien in Potsdam Brandenburg Dreifeldsporthalle in Brandenburg an der Havel Brandenburg
Sanierungsarbeiten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Brandenburg Schulen in Potsdam Brandenburg
Baukonzession Pflegeheim Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH Bremen Havenwelten Bremen
Schulzentrum Rockwinkel Bremen Bremen
LKW-Maut (Toll Collect) Bundesrepublik
Elbphilharmonie Hafencity Hamburg Hamburg Neuordnung des Hamburger Schulwesens Hamburg
Bad Orb Therme Hessen Bau und Betrieb von zwei Kliniken(Bad Homburg / Usingen) Hessen
Brücken und Ingenieurbauwerke Hessen Frankfurt a.M. Brücken Hessen
Freizeitbad in Kelsterbach Hessen Gesundheitszentrum Darmstadt-Dieburg Hessen
Hofgeismar Ferien- und Freizeit-Resort [–] Hessen Integrierte Gesamtschule West inFrankfurt Hessen
Justiz- und Verwaltungs-zentrumWiesbaden Hessen Kindertagesstätte in Stockstadt am Rhein Hessen
Klinikbau Höchst Hessen Klinikneubau Hofheim Hessen
Neubau an den Kliniken des Main-Taunus-Kreises Hessen Neubau des Feuerwehr- und Rettungstrainingscenters in Frankfurt a.M. Hessen
Parkhaus unter dem Bowling Green Hessen Pflege- und Wohnheim in Eschborn Hessen
Schulen Lahn-Dill-Kreis / Wetzlar Hessen Seniorenzentrum der Gemeinde Alsbach-Hähnlein Hessen
Straßenmeisterei Hessen Hessen Thermalbad Hessen
Universitäts- u. Verwaltungs-gebäude der EBS Hessen
Land Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Warnowtunnel Rostock Mecklenburg-Vorpommern
Abwasser in Höxter Niedersachsen Ausbau und bauliche Unterhaltung zweier Kreisstraßen Niedersachsen
BAB A7 Neumünster-Hamburg Niedersachsen BAB A7 Northeim – Göttingen Niedersachsen
BAB A7 Seesen – Nörten-Hardenberg Niedersachsen Bildungszentrum Saline Lüneburg Niedersachsen
Errichtung einer Zweifeldsporthalle für das Gymnasium Nordhorn Niedersachsen Erweiterungsbau am Schulzentrum Niedersachsen
Erweiterungsbau der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Stade Niedersachsen Erweiterungsbau des Gymnasiums Athenaeum in Stade Niedersachsen
Erweiterungsbau Vincent Lübeck Gymnasium Stade Niedersachsen Fachhochschule Hildesheim Niedersachsen
Hafen in Borkum Niedersachsen Heizung Universität Göttngen Niedersachsen
Kurhaus in Bad Bevensen Niedersachsen Landkreis Grafschaft Bentheim. Sporthalle Niedersachsen
Neubau der Ortsumgehung Buchholz Niedersachsen Neubau des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg Niedersachsen
Neubau Förderschule in Stade-Ottenbeck Niedersachsen Neubau für die Volkshochschule Osnabrücker Land Niedersachsen
Neubau Gymnasium Harsefeld Niedersachsen Rathaus Hannover Linden Niedersachsen
Sanierung und Umbau des Stadions Niedersachsen Sanierung des Schulzentrums Langelsheim Niedersachsen
Umbau und Erneuerung des Hallenbades Niedersachsen Universität Hannover Niedersachsen
Verlagerung und Umbau einer Förderschule Niedersachsen Zusammenlegung zweier Schulen Niedersachsen
Attraktivierung des Fortunabades als zentrales Bad für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit Nordrhein-Westfalen Bad in Senden Nordrhein-Westfalen
Entwicklung von PPP-Realisierungsmodellen unter Einbeziehung von Sale and Lease Back Strukturen Nordrhein-Westfalen Erlebnisbad Atlantis Dorsten Nordrhein-Westfalen
Facharztzentrum des Klinikums Lippe Nordrhein-Westfalen Fachhochschule Aalen Nordrhein-Westfalen
Feuer- und Rettungswache in Dinslaken Nordrhein-Westfalen Feuerwehrgerätehäuser in Marl Nordrhein-Westfalen
Gesundheits- und Badepark Leimen Nordrhein-Westfalen Hauptfeuer- und Rettungswache in Krefeld Nordrhein-Westfalen
Krankenhausprojekt (Ärztehaus) Nordrhein-Westfalen Landesstraßen Sauerland-Hochstift Nordrhein-Westfalen
Lemmerzbad in Königswinter Nordrhein-Westfalen Mercatorhallen Duisburg Nordrhein-Westfalen
Messehallen Köln Nordrhein-Westfalen Musikschule in Neuss Nordrhein-Westfalen
Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache Hattingen Nordrhein-Westfalen Neubau des Polizeipräsidiums Südost-Hessen Nordrhein-Westfalen
Neubau Teilstandort eines Kommunalen Klinikums Nordrhein-Westfalen Neue Feuerwache in Lünen Nordrhein-Westfalen
Pflegeheim Klinikum Lippe; Seniorenheim Lemgo Nordrhein-Westfalen Seminarraumgebäude Nordrhein-Westfalen
14 Kindertagesstätten mit U3-Plätzen Nordrhein-Westfalen Sporthallen und –anlagen, Hallenbad Nordrhein-Westfalen
Rathaus Gladbeck Nordrhein-Westfalen Rathaus Königswinter Nordrhein-Westfalen
Sanierung, Betrieb Schulen/Sporthallen Nordrhein-Westfalen Schule Neuss Nordrhein-Westfalen
Schule und Sporthalle in Marienheide Nordrhein-Westfalen Schulen Lahn-Dillkreis Wetzlar Nordrhein-Westfalen
Sonderschule und Sporthalle in Rietberg Nordrhein-Westfalen Thermalbad Wiesbaden Nordrhein-Westfalen
Umstrukturierung „Hafen- und Bahnbetrieb Krefeld“ Nordrhein-Westfalen Universitätsklinikum Münster Nordrhein-Westfalen
Wellnessbad in Euskirchen Nordrhein-Westfalen World Conference Center Bonn (WCCB) Nordrhein-Westfalen
Thermalbad in Bad Dürkheim Rheinland-Pfalz Eifelkreis Bitburg-Prüm Rheinland-Pfalz
Kyllberg Rheinland-Pfalz Nürburgring Rheinland-Pfalz
Institutsgebäude der HTW Saarland Thermalbad Rilchingen Saarland
Erich-Kästner- und Pablo-Neruda Grundschule [—] Sachsen Leipzig Sachsen
Leipzig Schulen Sachsen Parkhäuser / Tiefgaragen der Stadt Freiberg Sachsen
Parkhäuser / Tiefgaragen der Stadt Freiberg Sachsen Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht Sachsen
Rudolf-Harbig-Stadion Dresden Sachsen
Forschungsverfügungs-gebäude [—] Sachsen-Anhalt Neubau Finanzamt Halle an der Saale Sachsen-Anhalt
Schulen Magdeburg, Paket 1 Sachsen-Anhalt Schulen Magdeburg, Paket 3 Sachsen-Anhalt
Schulen Magdeburg, Paket 4 Sachsen-Anhalt Schulprojekt [—] Sachsen-Anhalt
Sport-Mehrzweckhalle [—] Sachsen-Anhalt Sport-Mehrzweckhalle [—] Sachsen-Anhalt
Verwaltungsgebäude / Schulen [—] Sachsen-Anhalt Zwei Grundschulen und ein Hort in Halle Sachsen-Anhalt
Baubetriebshof in Bad Oldesloe Schleswig-Holstein Berufliche Schule in Pinneberg Schleswig-Holstein
Immobilien PPP am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Keitum Therme Sylt Schleswig-Holstein
Travetunnel Lübeck (Herrentunnel) Schleswig-Holstein
Land Thüringen- Straßenbetriebsdienst Thüringen

3.    Auswahl von Regionen

Zum Start des Aufbaus der Datenbank wurden vorhandene PPP-Daten für ausgewählte Metropolen, Ober- und Mittelzentren sowie Landkreise und kleinere Gemeinden ausgewertet. Ausgewählt wurden die folgenden Bundesländer, Städte und Landkreise:

Bundesland 1:         Nordrheinwestfalen

Metropole:                Großraum Köln / Bonn

Oberzentren:             Solingen, Mülheim

Mittelzentrum:          Pulheim

Bundesland 2:         Hessen

Metropole:                Frankfurt

Oberzentrum:            Wiesbaden

Landkreise:                Offenbach, Darmstadt / Dieburg

Um aufzuzeigen, wie eine detaillierte Auswertung aus den vorliegenden Unterlagen aussehen kann, werden exemplarisch die Messehallen Köln, Frankfurt „Bildungszentrum Ostens“ BZO und die Schulen im Landkreis Offenbach.

Messehallen Köln

Beginn und Mietpreise

2003/2004 beauftragte die Kölner Stadtregierung die Esch-Oppenheimer-Holding vier Messehallen zu errichten und zu finanzieren. 2005 war diese bereits fertig gestellt und seit 2006 zahlt die Stadt Miete. Der Vertrag läuft bis mindestens 2036, demnach zahlt die Stadt Miete über 30 Jahre. Der Mietpreis beträgt pro Jahr 20,7 Millionen Euro und ist inflationsindexiert. Das bedeutet, wenn die Lebenshaltungskosten über 2 % steigen, steigt auch der Mietpreis für die Stadt.

Die Verantwortlichen in den Ämtern und im Rathaus haben aus Eigeninitiative bis heute keine weiteren Rechnungen zu den Kosten der Stadt angestellt.

Fehlende Ausschreibung und Zuschlag

Die bekannten Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beurteilten das Projekt und stellten fest, dass keine Ausschreibung von Nöten ist. Ernst & Young holten also zunächst Angebote ein und sichteten auch diese. Die Stadt gab bereits hier „das Heft aus der Hand.“[15] Interessant ist, dass die Tochtergesellschaft von Ernst & Young, Prof. Weiss & Partner, „an verschiedenen Immobilienprojekten der Oppenheim-Esch-Holding beteiligt (ist).[16] Eine weitere interessante Tatsache ist, dass Oppenheim-Esch bei der Sichtung, die einzigen waren, die ihre Angebote verbessern konnten.

„Sanierungskosten beim Investor“

Aus bisher unerfindlichen Gründen zahlte die Stadt 10 Millionen Euro extra zu den Altlastsanierungskosten. Denn eigentlich sollten, laut Vertrag, diese Kosten nur beim Investor liegen.

Zusätzliche Kosten

Die ausführende Baufirma, die von Oppenheim-Esch beauftragt wurde, war Hochtief. Diese beziffert einen Betrag von 140 Millionen Euro Baukosten. Oppenheim-Esch dagegen bezifferte 330 Millionen Euro gesamte Projektkosten.

Der Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • 56 Millionen Euro Projektentwicklung. Dies ist bei Baukosten in Höhe von 140 Millionen Euro ein beachtlicher Betrag. Genaueres kann man jedoch nicht erfahren, da die Verträge geheim sind.
  • 6,6 Millionen Euro fallen für Projektsteuerung und Überwachung an. Interessant, dass diese Aufgabe das Tochterunternehmen Prof. Weiss & Partner bekam.
  • 19,8 Millionen Euro für Eigenkapitalbeschaffung. Diese Summe stellt die Provisionen für 27 Anleger dar. Denn 27 Menschen müssen in den Fonds für das Projekt investieren.
  • 7 Millionen Euro wurden für Mietvermittlung benötigt. Auffällig ist, dass die Mietparteien von Anfang an feststanden.
  • 7,1 Millionen Euro sind Nebenkosten, deren genaue Verwendung unklar ist
  • 11,2 Millionen Euro Weitere Kosten fallen für die Geschäftsführung (innerhalb der Holding), Steuerberatung und die Vermittlung für die Endfinanzierung an.

Addiert man all die Kosten kommt man auf einen Endbetrag von 256,5 Millionen Euro. Der Kauf des Grundstückes hat 73,5 Millionen Euro gekostet (incl. Maklerkosten, die nicht gebraucht wurden, da ja alles fest stand). Dieser Kauf ist unnötig gewesen, denn schließlich gehört der öffentlichen Hand das Grundstück. Da aber die 27 Anleger Miteigentümer werden sollen, musste das Gebäude verkauft werden.

Wer ist denn nun Mieter

Die Köln Messehallen GmbH mietet nun für mindestens 30 Jahre die Hallen bei Esch-Oppenheim. Jedoch tritt die Stadt Köln als formeller Mieter auf. Dies war eine Bedingung von der Holding. Da es als unwahrscheinlich gilt, gerade in der wirtschaftlich angespannten Situation und einem globalen Messemarkt, dass die Köln Messe GmbH zahlungsfähig ist Jahr für Jahr, muss nun die Stadt jedes Jahr pünktlich zahlen.

Rückkauf nach 30 Jahren?

Wenn die Stadt das Geld hat, kann sie die Hallen nach 30 Jahren zurück kaufen. Da jedoch in keinem Vertrag etwas von rückkaufrecht steht, sondern nur ein Vorkaufsrecht, muss Oppenheim-Esch nicht zwangsläufig nach 30 Jahren verkaufen.

Was wird denn genau investiert von Oppenheim-Esch

Was genau investiert wird, ist geheim. Weder die Stadt noch die öffentlichen Ämter haben Einblick in die Akten der Oppenheim-Esch-Holding. Schlussendlich wurde ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der Licht ins Dunkle bringen sollte und herausfinden sollte ob sich das Projekt denn wirklich finanziell rentiert und ob Oppenheim-Esch tatsächlich am günstigsten war.

„BFJM (Bachem Fervers Janssen Mehrhoff) bekam aber nicht den Auftrag herauszufinden, wieviel die Messehallen gekostet haben und ob die Miete angemessen ist, sondern ob die Finanzierung günstig war. Mit BFJM wurde ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der mit dem Messehallenkomplex schon aufs engste verknüpft ist. BFJM prüft die Bilanzen des Veranstaltungszentrum Köln GmbH. (…) BFJM unterhält zudem direkte Beziehungen zur Bank Oppenheim. (…) Für die Begutachtung des Messehallen-Deals gibt es folglich kaum einen Gutachter, der weniger unabhängig ist als BFJM. So wundert es nicht, dass diese Gutachter auf 10 Seiten, die mit 40.000 Euro honoriert wurden, vorsichtig, aber eindeutig zu dem gewünschten Ergebnis kamen, dass nämlich die Eigeninvestition mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit nachteilig gegenüber dem Investorenmodell hätte ausfallen können.“[17]

Noch mehr Beziehungen

Nicht nur BFJM ist eng mit der Bank Oppenheim und damit der Holding verknüpft auch der Kölner Oberbürgermeister hat seine Beziehungen zu der Bank. (persönliche Verbindungen, Wahlkampf….). Das Dickicht und die personellen Überschneidungen sind immens. So sitzt der Oberbürgermeister auch im Aufsichtsrat bei der Köln Messe GmbH.

Ausschreibung verstößt gegen Europarecht, Verträge sind nichtig

Am 29. Oktober 2009 erklärt der Europäische Gerichtshof den Public Private Partnership-Vertrag über die Kölner Messhallen für nichtig. Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding trickreich das Recht gebrochen. Die Stadt hatte am 6.8.2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8-11 GbR (GKM), einer Tochtergesellschaft der Holding, einen „Mietvertrag über die Anmietung eines Grundstücks mit vier Messehallen“ geschlossen. Der Investor hat die Messehallen gebaut, die Stadt mietet sie bis 2035. Das stellt aber, so der EUGH, der Substanz nach keinen Mietvertrag dar, sondern einen Bauauftrag. Denn der Investor hat nicht nach eigenen Plänen gebaut und dann einen Mieter gesucht, sondern er hat nach genauen Vorgaben der Stadt vier Messehallen errichtet, die von vornherein nur auf den Bedarf der Messegesellschaft KölnMesse GmbH ausgerichtet waren. Ein Bauauftrag eines öffentlichen Auftraggebers aber hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, und das hat die Stadt Köln nicht getan.

Bei einer öffentlichen Ausschreibung hätte ein ungewollter Anbieter den Auftrag bekommen können. Die beiden Vertragspartner waren sich aber offensichtlich einig, daß der Oppenheim-Esch-Fonds als Investor schon feststand. Dafür gibt es mehrere Indizien. Aufsichtsratsvorsitzender der KölnMesse war der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), stellvertretender Vorsitzender war Alfred Freiherr von Oppenheim, damals Chef der Bank Oppenheim, der die Hälfte des Fonds gehört. Außerdem hatte die Stadt schon zwei ähnliche Verträge mit dem Fonds abgeschlossen, über das Technische Rathaus Deutz und über das Bezirksrathaus im Stadtteil Nippes.

Die Gründe für den Rechtsbruch gehen aber noch weiter. Der Vertrag läuft bis 2035. Die monatliche Miete von 1,725 Millionen Euro mit eingebauter Mietsteigerung würde auf einen Gesamtbetrag um die 800 Millionen Euro hinauslaufen – viel Geld. Weil aber das Messegeschäft ein unsicheres ist,   sprang die Stadt als Hauptmieter ein. Sie vermietet die Hallen an den eigentlichen Nutzer, die KölnMesse. Die Stadt kann im Unterschied zur Messegesellschaft nicht pleitegehen. Prima für den Investor, der alle Risiken auf die Stadt abwälzt. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen: Der Staat haftet.

In der Folge des Urteils hat die Stadt Köln sich gegenüber der Grundstücksgesellschaft auf die Nichtigkeit des Vertrags berufen, hilfsweise die außerordentliche Kündigung ausgesprochen und die Mietzahlungen eingestellt, woraufhin die Grundstücksgesellschaft die Kündigung wegen Mietrückständen aussprach. Mit Beschluss vom 26. April 2012 hat die EU-Kommission das Verfahren endgültig eingestellt, da das vom EuGH beanstandete Vertragsverhältnis nicht mehr besteht. Damit entfielen auch mögliche Strafzahlungen, die zuvor auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt worden waren.

Fazit

Es sind sechs Fakten festzustellen:

1.)    Unabhängig davon, in wie weit sich die Inflationsindexierung auf die Mietkosten auswirkt, werden Ende 2036 insgesamt 746,81 Millionen an Miete zusammen gekommen sein.  Es können auch 800 Millionen werden.

2.)    Laut Vertrag ist der Mieter nur für „Dach und Fach“ zuständig. Das bedeutet, alle Neben- und Instandhaltungskosten, die nicht die tragenden Teile (Grundmauern….) betreffen, ist der Mieter zuständig. So also Heizkörper, Fenster usw. So können in 30 Jahren schnell noch einmal 100 oder gar 200 Millionen Euro dazu kommen.

3.)    Bereits nach zwei Jahren musste die Stadt auf Behebung der Baumängel klagen – auch hier musste Geld ausgegeben werden, für die Mängelbeseitigung, für Anwaltskosten und für die städtische Verwaltung.

4.)    Bei einem möglichen Rückkauf, muss di Stadt mindestens 70 Millionen Euro bezahlen.
So lässt sich feststellen das ungefähr 1 Milliarde Euro in das Projekt fließen, wobei vermutlich bei traditioneller Auftragsvergabe nur 500 Millionen ausgegeben worden wäre.

5.)    Die Messehallen sind ein Steuersparprojekt. Die 27 Anleger, auf die sich die 330 Millionen Euro des Messehallen Fonds verteilen, erwarten dafür Steuerersparnisse. (vgl.S.102). Damit gehen dem Staat durch Fehlverhalten Steuern verloren.

6.)    Die Verträge konnten auf dem Weg über den EuGH ausgehebelt werden. Das Gerichtsverfahren wäre allerdings nicht durch den Staat oder das regierende Personal in Gang gekommen, im Gegenteil. Die Kommunalaufsicht und die NRW-Landesregierung (sie ist an der KölnMesse GmbH mit 20 Prozent beteiligt) haben den Vertrag bis zuletzt verteidigt. Die Nichtigkeit hätten auch deutsche Gerichte feststellen müssen. Dass es erst der EuGH tat, spricht Bände über den Zustand des von vielen noch gefühlten Rechtsstaats Deutschland.[18]

Frankfurt „Bildungszentrum Ostens“ BZO

„Am 4.Juli 2003 unterzeichnete Frankfurts Oberbürgermeisterin und die Projektgesellschaft THEO Grundstücksverwaltung GmbH die Verträge über Bau, Finanzierung, Planung und Betrieb des Bildungszentrums Ostend (BZO). Zum BZO gehören eine Musikschule (Hoch´s Konservatorium, zwei Abendgymnasien, eine Volkshochschule, eine Berufsschule (Bethmannschule) und eine Bankakademie. Die Stadt mietet seit 2005 die fertiggestellten Gebäude von THEO für 20 Jahre“[19]

Miete und Effizienzvorteile

Die Miete betrug im Jahr 2005, also dem ersten Mietjahr, 3,9 Millionen Euro. Jährlich steigt dieser Mietpreis um 1,5 %; rechnet man also aus wie hoch die Miete 2025 sein wird, so kommt man auf einen Betrag in Höhe von 5,62 Millionen Euro und auf einen Gesamtmietpreis (20 Jahre) auf 102 Millionen Euro. Es existiert die Behauptung, dass Einsparungen in Höhe von 25 % mit Hilfe des PPP-Projektes möglich sind. bereits jetzt ist festzuhalten, dass diese Eisnparungen nicht demokratisch und offen nachgewiesen werden kann, bzw. nachgewiesen wird. Es ist ausschließlich so vielen doch an die Öffentlichkeit gelangt, da es bereits zu Beginn kritisch von der Öffentlichkeit, der GEW und der Lehrerschaft verfolgt wurde.

Bauherr und Betriebsverantwortlicher für 20 Jahr

Betrachtet man sich den Bauherr einmal genauer stellt man fest, dass THEO speziell für das Projekt BZO gegründet worden ist. THEO ist laut Werner Rügemer eine

„Projektgesellschaft der Südleasing GmbH und des Bauunternehmens Müller-Altvatter GmbH. Südleasing ist wiederum eine Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) (…) LBBW bringt durch individuelle Anleger und Kredite das Kapital auf. Müller-Altvatter Bauunternehmung ist als Generalunternehmer für Bau, Betrieb und Unterhaltung des Bildungszentrums zuständig.“[20]

Der Vertrag

Der Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und THEO beinhaltet den Verkauf der Grundstückes, dem Mietvertrag und einem Gebäudemanagement Vertrag. Nachdem Bau, Planung und Betrieb des Bildungszentrums liegt in privater Hand. Ausschreibung und der Zuschlag am THEO fand teilweise hinter verschlossenen Türen statt, was eine Mitbestimmung oder ein Einsehen bspw. von Schulvertreter unmöglich machte. Man weiß, dass es keine Angaben zu gewissen Qualitätsstandards wie bspw. Dämmstoffe, Fensterverglasung, Wasser- und Energieversorgung, technische Ausstattung gibt. Dadurch, dass die Stadt die Planung und die Ausführung in die Hand der Privaten gegeben hat, hatte sie im Nachhinein keine Mittel in der Hand auf diese Standards einzuwirken.

Der „Lebenszykulusansatz“

Im Normalfall kann man annehmen, dass ein Investor, der ein Gebäude zukünftig betreiben will, bereits zu Beginn höchste Standards setzt um Folgekosten (frühzeitige Sanierungsarbeiten, Energieeinsparungen….) zu vermeiden. Da der PPP Investor aber hier nach 20 Jahren das Gebäude samt Risiko und Kosten an die Stadt zurück verkauft, fallen diese Folgekosten dann an die Stadt. Es existiert kein Vertrag in Frankfurt, der dieses Problem regeln könnte.

Das Ergebnis

Die mindere Bauqualität und die fehlende Ausstattung bzw. das unpassende Lernumfeld, lässt sich an verschiedenen Punkten festmachen. So sind Räume schlichtweg zu klein gebaut worden, manche wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, wie der Bau einer Fluchttreppe wurden schlichtweg vernachlässigt und dennoch muss die Stadt die volle Miete zahlen. Bereits nach 3 Jahren sind natürliche Mängel in Schulgebäuden vorzufinden, bspw. verschmutzter und abgeblätterter Lack in den Schulfluren. Der Investor ist jedoch vertraglich nicht verpflichtet diese zu beheben.

Zusätzliche Kosten, Nebenverdienste für die Betreiber und Risiken

  • Zusätzlich zur Miete muss die Stadt einen Beitrag zu Bauunterhaltung in Höhe von 90.000 Euro zahlen. Alle Leuchtmittel, alle Schönheitsreparaturen und alle Schäden, die durch Dritte verursacht werden, sind jedoch ausgenommen von der Bauunterhaltung und verlangen weiteres Geld von der Stadt
  • Zusatzbeschaffungen (Schulinfrastruktur bspw. wie Schaukästen) sind, so der Investor, nicht in dessen Aufgabenbereich. Auch hier muss die Stadt selbst investieren.
  • Wie bereits angeklungen hat der Investor keinen Wert auf moderne Energieeinsparung gelegt, da alle Nebenkosten von der Stadt übernommen werden. In der Schlussfolgerung hat also hier der Investor kein Eigeninteresse zu sparen. Frankfurter Energiestandards wurden nicht umgesetzt.
  • Parkplätze wurden gebaut und werden nun vermietet, was zu einem Nebenverdienst für die Betreiber führt.
  • Auch muss die Stadt mehr zahlen wenn der Investor „Mehrkosten für Bauunterhaltung nachweist. Wenn der Investor aber z.B. durch Lohndumping und billiges Material seine Kosten senkt, muss er dies erst ab 4% Einsparung an die Stadt weitergeben.“[21]
  • THEO hat die Grundstücke der Stadt abgekauft. Dies ist bei den meisten PPP-Projekten so üblich, da Anleger und Gelbgeber als Mitbauherren auftreten können, denn nur dann „können sie ihre Investitionen möglichst weitgehend steuermindernd auf ihre sonstige Gewinne anrechnen lassen.
  • Neben dem eigentlichen Kaufpreis musste THEO auch beim Erwerb des Grundstücks Grunderwerbssteuer zahlen, diese Kosten werden dann in den Mietpreis mit eingerechnet. Wäre die Stadt Bauherr geblieben, hätte man sich diese Kosten sparen können.

De facto ermöglichen solche Projekte Steuereinsparungen für Anleger und Geldgeber, die dem Staat auf Dauer fehlen können und Städte tricksen sich mit ihren Kosten durch den Verkauf selbst aus. Denn wenn die Stadt laut Vertrag das Recht hat, das jeweilige Gebäude, hier das Zentrum, zurück zu kaufen, zahlt sie Grunderwerbssteuer, den Kaufpreis und außerdem zahlt die Stadt durchgehend die Kosten der für die Investoren zu zahlende Mehrwertsteuer mit. Würde die Stadt selbst Eigentümer und Bauherr sein, würden die Mehrwertsteuerkosten nicht anfallen.

Im Fall Frankfurt sind dies beachtliche Kosten, da zu Beginn des Betriebs und des Baus die Mehrwertsteuer bei 16 % lag und dann auf 19 % gestiegen ist.

Zusätzliche Probleme und Fazit

Neben all den finanziellen Problemen, ist die Stadt nicht entscheidend bei wem eingekauft wird oder an wen Aufträge gehen. So sind wenige bis gar keine Aufträge an die regionalen Betriebe und Firmen gegangen, wie auch wenig bis gar nicht bei diesen von THEO eingekauft wurde.

Die Stadt lässt sich auch gewisse Kontrollfunktionen entziehen, denn eine volle Einsicht der Akten ist unmöglich.  Auf Druck wurde extra ein Akten-Einsicht-Ausschuss gegründet, doch das entscheidende Material fehlt oder ist geheim (Geheimverträge).

Schulen Kreis Offenbach

Der Kreis Offenbach schloss 2005 PPP-Verträge über die Sanierung seiner Schulen ab. Es ist das größte PPP-Hochbau-Projekt in Europa: 90 Schulgebäude in 13 Kommunen wurden saniert und modernisiert. Neben der Sanierung, die binnen fünf Jahren abgeschlossen sein sollte, sind die Unternehmen für weitere zehn Jahre für die Bewirtschaftung der Gebäude verantwortlich. Der Essener Baudienstleister Hochtief ist für 50 Schulen, die Mannheimer SKE-Gesellschaft für 40 Schulen zuständig. Eine zentrale Rolle spielt in dem PPP-Projekt der mittlerweile in den Ruhestand getretene vormalige Landrat Peter Walter.

Abhängige Gutachter zu Beginn

Gerlinde Schermer, Donnerstagskreis SPD Berlin:

„Bei dem ÖPP-Musterbeispiel der SPD-Bundestagsfraktion in Offenbach ging das so: Es wurde ein virtuelles Eigenangebot des Kreises den Angeboten der externen Bieter gegenübergestellt. Wer glaubt, das „Angebot“ des Kreises sei von der Kreisverwaltung oder einer neutralen Firma erstellt worden, der irrt. Dieses „Angebot“ der Eigenrealisierung der Schulsanierung (des Kreises Offenbach) wurde von der Firma BBD (Berlin-Brandenburger Beratungsdienste des ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Stobbe – SPD) erstellt. Die BBD war aber auch die Firma, die das Ausschreibungsverfahren im Auftrag des Kreises durchführte.“

Manipulation über den Public Sector Comperator

Gerlinde Schermer weiter:

„Eines stand bei der Erstellung dieses sogenannten Eigenangebotes fest: Es musste ca. 20 % teurer sein als das günstigste externe Angebot. Und so war es dann auch!“

Der Kreis hat 780 Millionen Euro für die Sanierung und Bewirtschaftung bis 2020 eingeplant. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung wären ohne PPP mindestens 960 Millionen Euro fällig geworden.

Zahlungen steigen jedes Jahr

Tatsächlich überweist der Kreis für Betrieb und Unterhalt der Schulen seit 2005 zwischen 52 Millionen Euro und 73 Millionen Euro (2010) an die privaten Partner. Wenn die Kosten in gleichem Maße weiter ansteigen, beträgt die Gesamtsumme am Ende der Laufzeit nicht wie behauptet hat 780 Millionen Euro, sondern 1330 Millionen Euro: eine Kostenüberschreitung von 70%. Auch wenn die Kosten von nun an bei 73 Millionen Euro jährlich stagnieren, kommt man auf über eine Milliarde Euro, also 33 % über der Prognose, mit der das Vorhaben zu Beginn begründet wurde. Für weniger als die Hälfte, nämlich für 455 Millionen Euro werden im benachbarten Landkreis Darmstadt-Dieburg fast genauso viele Schulen (81, Offenbach: 90) saniert, erhalten und betrieben.

Geheimverträge in 25 A4-Ordnern

Die Verträge von Offenbach sind geheim, komplex und enorm umfangreich.[22]

„Die Verträge des Landkreises Offenbach umfassen 25 A4-Ordner. Die fehlende Vertragssicherheit führte z. B. beim Rückgang von Schülerzahlen dazu, dass der Tausch von Objekten von Seiten der Kommune zur Vertragserfüllung und Gewinnsicherung der Privaten notwendig wurde.“

Im Kreis Darmstadt-Dieburg: ohne PPP kostet es die Hälfte

Landrat Schellhaas und Schuldezernent Fleischmann im Interview der FR[23]

Fleischmann: Wir haben in Darmstadt-Dieburg konstant in den Erhalt unserer 81 Schulen investiert, mit der Folge, dass nur vier so marode waren, dass sich dort PPP gelohnt hätte. Außerdem haben wir über die Jahre hinweg eine hohe Fachkompetenz bei Architekten und Fachingenieuren in der Kreisverwaltung aufgebaut. […] Im Prüfbericht (des Landesrechnungshofs) heißt es einschränkend: „Gleichwohl hat der Kreis Offenbach zu bedenken, dass der Erfolg oder Misserfolg des PPP-Projekts erst am Ende der Vertragslaufzeit insgesamt beurteilt werden kann.“ Also in etwa zehn Jahren. Und es kommt noch etwas hinzu: Durch den Vertrag mit den zwei Bauunternehmen, die sich um die 90 Schulen 15 Jahre lang kümmern, sind diese 15 Jahre auch der Horizont aller Maßnahmen. Wir planen im Lebenszyklus der Gebäude, und der beträgt vierzig Jahre. Die Vermutung liegt doch nahe, dass wir es durch die längere Laufzeit nachhaltiger angehen.

FR: Beim Blick auf die Zahlen ist es aber doch wohl unstrittig, dass im nur etwas größeren Nachbarkreis Offenbach mit knapp einer Milliarde Euro deutlich mehr Geld in die Erneuerung der Schulen fließt als hier in Darmstadt-Dieburg.

Schellhaas: Genau – und das ist die Kernfrage: Was bekommt der Kreis Offenbach für diese ungeheure Summe? Eine Milliarde!

Fleischmann: Unsere Vergleichszahl ist 455 Millionen Euro. Das sind die 250 Millionen Euro an Investitionen in 15 Jahren für den Schulbau, plus Personal und Betriebskosten. Und noch ein Vergleich: Im Kreis Offenbach beträgt die Schulumlage, die der Kreis von den Kommunen einfordert, 77 Millionen Euro im Jahr 2009, bei uns sind es 47 Millionen Euro.

Schellhaas: Das muss man Landrat Peter Walter zugutehalten: Es ist ihm gelungen, riesige Summen über lange Zeit in die Schulen und die Bildung im Kreis Offenbach zu lenken. Allerdings müssen diese Gelder auch in schwierigen Jahren – wie derzeit – aufgebracht werden, denn es gibt einen Vertrag, aus dem keiner rauskommt. Die Frage ist, ob wir beide am Ende des Tages die gleiche Hose anhaben werden, aber einer hat das Doppelte dafür ausgegeben? Dieses Delta von 500 Millionen Euro ist höchst erklärungsbedürftig. Ich würde da als Kämmerer im Kreis Offenbach nicht mehr ruhig schlafen.

Inhalt

Zusammenfassung der Ergebnisse

Vorhandene Datenbanken

Deutschland

International

GIB-Datenbank

Investitions- und Projektvolumen: erste quantitative Auswertungen

Weitere Kategorien erforderlich

  1. Vorhandene öffentlich zugängliche Datenbanken

ÖPP-Projektdatenbank

Kurzbeschreibung

Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank

Herausgeber

Kurzbeschreibung

Bereitgestellte Kategorien

Transparenzplattform

Herausgeber

Kurzbeschreibung

Bereitgestellte Kategorien

ESSU-Database

Herausgeber

Kurzbeschreibung

Durchschnittliche Profitrate von 29 Prozent

PPPs werden in Steueroasen gehandelt

Abgebrochene Projekte in Großbritannien

Fallstudien der Organisation „Bankwatch”

Herausgeber

Kurzbeschreibung

Auswertungen

  1. PPP-Datenbank Gemeingut in BürgerInnenhand

Struktur der Datenbank

Herausgeber

Kurzbeschreibung

Bereitgestellte Kategorien

Wie sind die Begriffe „Investitionsvolumen“ und „Projektvolumen“ definiert?

Erste Auswertungen

Wie viele Projekte haben ein Investitionsvolumen über 10 Mio. € / 50 Mio. € / 100 Mio. €?

Wie viele Projekte mit Forfaitierung und Einredeverzicht sind bekannt?

Welche Bundesländer haben das höchste PPP-Volumen?

Wie ist das Verhältnis zwischen Projekt- und Investitionsvolumen?

Wie viele Projekte sind nach Investitionsvolumen, aber nicht nach Projektvolumen bekannt?

Wie viele Projekte haben ein kleineres Projekt- als Investitionsvolumen?

Wie viele Projekte sind auch in der Datenbank des Bundes erfasst?

Listenauszüge

Liste der erfassten Projekte, für die ein Investitionsvolumen angegeben ist

Liste der erfassten Projekte, für die kein Investitionsvolumen angegeben ist

  1. Auswahl von Regionen

Messehallen Köln

Beginn und Mietpreise

Fehlende Ausschreibung und Zuschlag

„Sanierungskosten beim Investor“

Zusätzliche Kosten

Wer ist denn nun Mieter

Rückkauf nach 30 Jahren?

Was wird denn genau investiert von Oppenheim-Esch

Noch mehr Beziehungen

Ausschreibung verstößt gegen Europarecht, Verträge sind nichtig

Fazit

Frankfurt „Bildungszentrum Ostens“ BZO

Miete und Effizienzvorteile

Bauherr und Betriebsverantwortlicher für 20 Jahr

Der Vertrag

Der „Lebenszykulusansatz“

Das Ergebnis

zusätzliche Kosten, Nebenverdienste für die Betreiber und Risiken

Zusätzliche Probleme und Fazit

Schulen Kreis Offenbach

Abhängige Gutachter zu Beginn

Manipulation über den Public Sector Comperator

Zahlungen steigen jedes Jahr

Geheimverträge in 25 A4-Ordnern

Im Kreis Darmstadt-Dieburg: ohne PPP kostet es die Hälfte

  1. Quellen

4.    Quellen

[1]     http://www.oepp-plattform.de/projektdatenbank/, alle Angaben abgerufen am: 2.1.2013

[2]     http://www.ppp-projektdatenbank.de/, alle Angaben abgerufen am: 2.1.2013

[3]     http://www.partnerschaften-deutschland.de/oepp-markt/transparenzplattform/

[4]     http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/berlinwasser.html

[5]     http://www.elbphilharmonie-erleben.de/de/vertraege/

[6]     http://www.european-services-strategy.org.uk/ppp-database/ppp-equity-database/essu-ppp-equity-database-11-12-2012.xlsx

[7]     http://www.european-services-strategy.org.uk/ppp-database/ppp-equity-database/appendix-1-methodology-and-design-of-the-database.pdf

[8]     aus: PPP Wealth Machine: “UK and Global trends in trading project ownership”, European Services Strategy Unit Research Report No. 6, Dexter Whitfield, 2012-12 http://www.european-services-strategy.org.uk/publications/essu-research-reports/essu-research-report-no-6-ppp-wealth-machine-u/ppp-wealth-machine.pdf

[9]     aus: PPP Wealth Machine: “UK and Global trends in trading project ownership”, European Services Strategy Unit Research Report No. 6, Dexter Whitfield, 2012-12 http://www.european-services-strategy.org.uk/publications/essu-research-reports/essu-research-report-no-6-ppp-wealth-machine-u/ppp-wealth-machine.pdf

[10]    http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201012/cmselect/cmtreasy/1146/1146vw43.htm

[11]    European Services Strategy Unit PPP Database 2012

[12]    European Services Strategy Unit PPP Database 2012

[13]    European Services Strategy Unit PPP Database 2012

[14]   http://bankwatch.org/public-private-partnerships/case-studies

[15]    Werner Rügemer „Heuschrecken im öffentlichen Raum“, transcript, 2008, S. 87

[16]    ebenda, S. 88

[17]    ebenda, S. 98

[18]    Werner Rügemer, „junge welt“, 10.11.2009, http://berliner-wasserbuerger.de/?p=1277

[19]    Werner Rügemer „Heuschrecken im öffentlichen Raum“, transcript, 2008, S. 68

[20]    ebenda, S. 69

[21]    ebenda, S. 74

[22]   Renate Sternatz, Robert Kösling, in: DEMO 10/2007

[23]    http://www.fr-online.de/darmstadt/darmstadt-dieburg–wir-gehen-es-nachhaltiger-an-,1472858,3069208.html

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