ÖPP-Projekte in verschiedenen Datenbanken – Gemeingut in BürgerInnenhand

Vorhandene Datenbanken

Deutschland

In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.

Die Datenbanken sind sehr unvollständig. Die Daten beruhen auf freiwilligen Angaben der Beteiligten. In vielen Fällen ist wenig mehr als der Name des Projekts angegeben. Investitionsvolumen und Projektvolumen weisen, soweit angegeben, in zahlreichen Fällen Widersprüche auf.

Viele Großprojekte sind gar nicht aufgeführt. So fehlen das Mauterhebungssystem des Konsortiums Toll Collect, das IT-PPP-Projekt Herkules, die Wasserbetriebe in Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg.

Allein diese vier – offiziell nicht vorhandenen – Projekte weisen in der Summe ein deutlich größeres Volumen auf als alle in den offiziellen Datenbanken angeführten Projekte zusammengerechnet.

International

In Großbritannien zeigt die ESSU-Database, dass es auch anders geht. Obwohl nicht von offizieller Seite sondern aus der Zivilgesellschaft heraus erarbeitet, sind dort zahlreiche wertvolle Informationen zu britischen und europäischen PPP-Projekten erhältlich.

Fallstudien der Organisation „Bankwatch” ergänzen die ESSU-Database um einige ausgearbeitete Beispiele.

Ergänzung 2017: Die Weltbank PPI Datenbank und die InfraPPP sind sehr instruktiv, um einen Eindruck vom Ausmaß des weltweiten PPP-Geschäfts zu gewinnen.

a) Die Weltbank PPI Datenbank enthält PPP-Projekte seit 1990 in Entwicklungs- und Schwellenländern (d.h. low und middle income countries). Insgesamt hat die Datenbank 16.000 Einträge, die reinen PPPs machen davon mit 8.000 die Hälfte aus. Die Datenbank erlaubt es, die Projekte u.a. länder- oder sektorenweise zu suchen. Bereiche wie Bildung und Gesundheit fehlen allerdings bei der Sektorauflistung. Hier der Link: https://ppi.worldbank.org/visualization/ppi.html

b) Die InfraPPP-Datenbank wird von einer spanischen Firma betrieben und ist mit Ausnahme der Projektübersichten kostenpflichtig. Das heißt, wenn man Projektdetails wissen will oder Excel-Dateien extrahieren will, muss man 600 Euro pro Jahr zahlen. Die Projektübersicht ist aber frei einsehbar und erlaubt es, u.a. nach Ländern und Sektoren zu suchen. Die Sektorliste ist breiter als bei der Weltbank und umfasst u.a. auch Schulen, Krankenhäuser oder Gefängnisse. InfraPPP versammelt weltweit PPP-Ausschreibungen der letzten Jahre (ab ca. 2011/2012). Hier der Link:
http://www.infrapppworld.com/project-tracker

GIB-Datenbank

Investitions- und Projektvolumen: erste quantitative Auswertungen

In ersten Auswertungen werden quantitative Möglichkeiten der Datenbank geprüft, ohne die Qualität der einzelnen Datensätze zu hinterfragen. Demnach haben z.B. die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bisher die höchste PPP-Aktivität entfaltet.
Es lässt sich auch aufzeigen, wie eminent unvollständig die Daten der offiziellen Datenbanken sind.

Weitere Kategorien erforderlich

Um einen möglichst konkreten Nutzen anbieten zu können, könnten weitere Kategorien bereitgestellt werden:

So könnte erfasst werden, ob und wo geplante Projekte nicht realisiert wurden und weswegen.
Auch ob Projekte bereits abgebrochen oder Anteile weiterverkauft wurden sollte gesondert erfasst werden.
Daten sollten wenn möglich mit einer Quellenangabe versehen werden, um sie im Zweifelsfall gegenüber Dritten belegen zu können.

Effektiver als Gesamtauswertungen scheinen Auswertungen bestimmter Projekte, Sektoren oder Regionen.
Eine exemplarische Auswertung von drei Projekten ist beigefügt.

1. Vorhandene öffentlich zugängliche Datenbanken

ÖPP-Projektdatenbank

Herausgeber: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin^[1]

Kurzbeschreibung

Die Datenbank stellt Grafiken und Angaben zu einzelnen Projekten bereit, am 2.1.2013 konnten die folgenden Summen gebildet werden.

PPP im öffentlichen Hochbau: 188 Projekte, zugehöriges Volumen: 5,490 Milliarden Euro

PPP im Verkehrswegebau: 11 Projekte, zugehöriges Volumen: 2,335 Milliarden Euro

Die Volumen liegen erheblich unter den tatsächlichen Werten, da zum Beispiel Großprojekte wie “Toll Collect” mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro bis 2015 oder das Bundeswehr-IT-PPP „Herkules“ mit veranschlagten 7,1 Milliarden Euro offensichtlich nicht enthalten sind. Auch das PPP-Projekt Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einem Volumen von ca. 3 Milliarden Euro fehlt. Überhaupt ist nicht klar, ob nur Investitionsvolumen oder auch zumindest in Teilen die Zahlungsverpflichtungen für die Aufrechterhaltung des Betriebs summiert werden. Letzte sind bis zu fünf Mal höher als die Investitionskosten.

Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank

Herausgeber

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Invalidenstraße 44, D-10115 Berlin[2]

V.i.S.d.P. Antje Geese, Referatsleiterin Grundsatzfragen der Infrastrukturfinanzierung

Kurzbeschreibung

Die PPP-Projektdatenbank enthält Informationen zu Hochbau und Verkehrswegeprojekten.
Hinsichtlich der Kosten sind für etwa zwei Drittel der Projekte sogenannte „Gesamtinvestitionen“ angegeben. Es gibt eine breite Suchfunktion. Wertet man diese aus, erhält man:

Hochbauprojekte: 228
zugehöriges Gesamtinvestitionsvolumen: 4,656 Milliarden Euro
(ohne Angabe des Investitionsvolumens: 32 % der Projekte)

Verkehrswegeprojekte: 17
zugehöriges Gesamtinvestitionsvolumen: 1,577 Milliarden Euro
(ohne Angabe des Investitionsvolumens: 35 % der Projekte)

Die Datenbank enthält nach eigenen Angaben die folgenden Datensätze:

„Hier finden Sie Informationen über alle erfassten PPP-Projekte in Deutschland. Die auf dieser Seite abrufbaren Informationen basieren auf freiwilligen Angaben von Projekträgern und Auftragnehmern.

In der Ermittlung der Zahl der ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss in Deutschland werden nur Projekte berücksichtigt, die den gesamten Lebenszyklusansatz, also die weitgehende Übertragung der Phasen Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und ggf. Verwerten, verfolgen. Projekte mit ÖPP-Elementen enthalten auch Projekte, bei denen eine Lebenszyklusphase nicht oder nur eingeschränkt Vertragsbestandteil ist.

Projekte insgesamt: 244

Projekte mit Vertragsabschluss: 183

Projekte in der Ausschreibung: 36

Projekte mit ÖPP-Elementen: 25”

Bereitgestellte Kategorien

Bereitgestellte Kategorien der „PPP-Projektdatenbankübersicht“ sind:

Projektname

Kategorie

Sektor

Landkreis / Stadt

Gesamtinvestition

Es gibt zusätzlich eine Ansicht „Projekt – Detail“. Der überwiegende Teil der Angaben aus den dort genannten 37 Kategorien fehlt allerdings, die zugehörigen Felder sind leer.
Die bereitgestellte Kategorien der PPP-Projektdatenbank, Ansicht „Projekt – Detail“ sind:

Projektträger (Auftraggeber, AG)	Bekanntmachung der Ausschreibung	Effizienzvorteil bei Nutzungsbeginn	Technischer Berater AG
Standort	Investitionsvolumen	Effizienszvorteil im Betrieb	Wirtschaftlicher Berater AG
Bundesland	Projektvolumen	Planung	Ansprechpartner beim AN
Landkreis / Stadt	Vertragsmodell	Bau	Architekt / Planer AN
Gebietskörperschaft	Finanzierungsmodell	Finanzierung	Bauunternehmer AN
Sektor	Vertragsabschluss	Betrieb	Betreiber AN
Teilsektor	Vertragslaufzeit	Verwertung	Finanzinstitut AN
Kategorie	Nutzungsbeginn	Pilotprojekt
Art des Vorhabens	Effizienszvorteil bei vorläufiger WU	Ansprechpartner beim AG
Weiterführende Links	Effizienzvorteil bei Vertragsabschluss	Juristischer Berater AG

PPP-Hochbau-Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 100 Millionen Euro sind gemäß PPP-Projektdatenbank der ÖPP Deutschland AG (Angaben in Mio. Euro):

Projektname	Landkreis / Stadt	Gesamtinvestition
Berufsschulen in Hamburg	Hamburg	320
Partikeltherapiezentrum Kiel – NRoCK	Kiel	250
Hubschraubersimulationsanlagen	Schaumburg	245
Klinikneubau Hochtaunuskliniken	Hochtaunus Kreis	196
Westdeutsches Protonentherapiezentrum Essen	Essen	136
Schulen Kreis Offenbach (Los Ost)	Offenbach	131
Landtagsneubau in Potsdam	Potsdam	120
Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin	Berlin	115
Schulen Frankfurt	Frankfurt am Main	106
JVA Burg	Jerichower Land	100

PPP-Verkehrswegebau-Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 100 Millionen Euro sind gemäß PPP-Projektdatenbank der ÖPP Deutschland AG (Angaben in Mio. Euro):

Projektname	Gesamtinvestition
BAB A1 AD Buchholz-AK Bremer Kreuz	650
BAB A8 Ulm – Augsburg-West	410
BAB A4 AS Waltershausen – AS Herleshausen, Umfahrung Hörselberge	300
BAB A9 AK Hermsdorf – Schleiz	130

Transparenzplattform

Herausgeber

ÖPP Deutschland AG, Mauerstraße 79, 10117 Berlin, Vorstand: Bernward Kulle, Dr. Johannes Schuy[3]

Kurzbeschreibung

Auf der Transparenzplattform werden Vertragsdokumente (teilweise mit geschwärzten Passagen) bereitgestellt. Die bisherigen Veröffentlichungen sind zahlenmäßig gering und umfassen zudem weitgehend Projekte mit Kleinstvolumina. Die Vertragstexte werden ergänzt um Kurzauswertungen („Daten & Fakten“), die Informationen enthalten, die in den Verträgen nicht oder nur zum Teil enthalten sind. Die Quelle dieser zusätzlichen Informationen werden nicht angegeben.

Anderweitig veröffentlichte Vertragstexte sind dort nicht zu finden. Die über einen Volksentscheid erzwungene Veröffentlichung von Verträgen zum PPP-Projekt „Berliner Wasserbetriebe BWB“[4] fehlt, ebenso im Zuge von Bürgeranfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz offengelegten Vertragsteilen der Hamburger Elbphilharmonie.[5]

Der Hinweis der ÖPP Deutschland AG zu der Datenbank lautet

„Die ÖPP Deutschland AG veröffentlicht hier (http://www.partnerschaften-deutschland.de/transparenzplattform) keine eigenen, sondern lediglich Inhalte Dritter. Die ÖPP Deutschland AG haftet daher nicht für die hier veröffentlichen Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.“

Veröffentlichte Vertragsunterlagen sind zu den folgenden Projekten zu finden (Stand: 02.01.2012):

Grund- und Gemeinschaftsschule Halstenbek	Kunstrasenplatz Oberpleis
Feuerwehrhauptwache Celle	Kreishaus Unna
Dach- & Fassadensanierung Schulzentrum Oberpleis	Behördenzentrum Heppenheim
Feuerwehrgerätehaus Oberdollendorf	Sporthalle Halstenbek
Feuerwehrgerätehaus Bockeroth

Bereitgestellte Kategorien

Bereitgestellte Kategorien der Kurzauswertungen „Daten & Fakten“ sind:

Auftraggeber	Gebäudemanagement	Betrieb	Planungs- / Bauphase
Auftragnehmer	Dienstleister	Personal	Betriebsphase
Eigentümer	Finanzierung	Gesamtinvestitionskosten
Architektur	Gesamtleistungsumfang	Bewirtschaftungsvolumen
Bauausführung	Bau	Wirtschaftlichkeitsvorteil

ESSU-Database

Herausgeber

European Services Strategy Unit, Duagh, Camp, Tralee, County Kerry, Ireland.

Kurzbeschreibung

Die Datenbank hat mehrere tausend Datensätze. Öffentlich zugänglich sind drei Teile:

Mit Hilfe der „PPP Equity Database[6]“ werden fortlaufend Weiterverkäufe von PPP-Projekten sowohl in Großbritannien als auch international dokumentiert. Die Datenbank enthält aktuell 643 Datensätze.
In der „PPP Strategic Partnerships Database“ werden Daten jährlich fortlaufend bereitgestellt, die Reihe umfasst den Zeitraum 2000 bis heute. Aktuell sind dort 48 Projekte aufgeführt. Sechs der Projekte wurden abgebrochen oder im Umfang reduziert. In zwölf weiteren aufgeführten Fällen wurden die PPP Strategic Partnerships abgelehnt und intern vergeben.
In den „ESSU-Research Reports“ 1 bis 6 werden die Daten der ESSU-Datenbank zusammenfassend ausgewertet und kommentiert.

Alle Angaben sind derzeit nur in englischer Sprache erhältlich. Bereitgestellte Kategorien der „PPP Equity Database“ sind:

Transaction Number	No of PPP	Price £m	Source 1.
Date of sale of equity	Date of financial closure of project	Profit £m	Source 2.
Vendor	Purchaser of equity	Average Time between financial close & sale of equity (years)	Source 3.
PPP project	% share holding sold	Annual Rate of Return at time of equity sale

Die Methodik sowie die Quellen werden wie folgt angegeben:[7]

“Information sources:

Stock Exchange Announcements/Regulatory News Service, Company Notices and
Press Releases.
Company Interim and Annual Reports & Accounts.
UK Companies Houses filings (including Jersey and Guernsey).
Infrastructure fund share prospectuses.
Construction and PPP company websites.
Partnerships UK database (now at Local Partnerships).
HM Treasury PFI current projects.
Securities & Exchange Commission 8K filings for US stock exchange companies.
PPP, financial, construction and infrastructure journals.

Over 750 company annual reports and accounts were examined. Each transaction in the

database had to be compiled from several sources.”

Durchschnittliche Profitrate von 29 Prozent

In der aktuellen Auswertung der ESSU-Database[8] werden zahlreiche Weiterverkäufe sowie eine enorm hohe durchschnittliche Profitrate dieser “secondary sales” von PPP belegt:

“The average annual return on the sale of equity in UK PPP project companies was 29% between 1998-2012 – twice the 12%-15% rate of return in PPP business cases at financial close of projects. The excess profit could be £2.65bn, all of which benefits private sector companies. This report exposes the real level of profiteering in PFI projects and shows how the government’s new PFI model, Private Finance 2, does nothing to address the profiteering or lack of transparency. “

PPPs werden in Steueroasen gehandelt

In einem weiteren Bericht^[9], angefordert vom Finanzauschuss des britischen Unterhauses[10], wird in konkreten Zahlen dargestellt, wie aus der Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge Finanzprodukte werden, die durch mehrfache Weiterverkäufe um den Globus zirkulieren, inklusive der Einbindung von Steueroasen:

The sale of equity is significantly higher than that the sales identified in the HM Treasury PFI equity database and estimated by the National Audit Office. The ESSU PPP Equity Database identifies:— 240 PPP equity transactions involved 1,229 PFI projects (including multiple sale of some projects) valued at £10.0 billion.

Average profit was 50.6% (compared to average operating profits in PFI construction companies of 1.5% between 2003-09).
£517.9 million profit from a sample of 154 PFI projects. If the same level of profit were maintained for the 622 PPP project equity transactions the total profit would be £2.2 billion.
Profits could be as high as £4.2 billion if the same level of profits is obtained by the sale of secondary funds as in the direct sale of equity in PFI companies.
Two sectors had higher than average profits, health (66.7%) and criminal justice (54.9%) with transport (47.1%) and education (34.1%) below average.
An increasing number of PFI projects are registered in tax havens.

ANNUAL RATE AND VALUE OF UK PFI DIRECT EQUITY SALES

Year	No of equity transactions	No of PFI projects (includes those with multiple equity sales)	Value of equity sold (£m) (No of transactions)	Estimated total value based on average (£m)
1998	1	1	3.4 (1)	3.4
1999	1	1	n/a	n/a
2000	5	6	n/a	n/a
2001	5	15	117.4 (4)	146.7
2002	3	3	n/a	n/a
2003	16	30	135.6 (8)	271.2
2004	33	95	190.6 (14)	449.3
2005	38	59	306.3 (16)	727.5
2006	35	127	1,431.7 (24)	2,087.9
2007	21	66	401.8 (16)	527.4
2008	16	92	333.0 (8)	666.0
2009	29	60	370.4 (20)	537.1
2010	19	67	586.7 (14)	796.2
Total	228	622	3,876.9	6,212.7

Sources: ESSU PPP Equity Database, 2011

Abgebrochene Projekte in Großbritannien

Date	Project and companies	Buy-out of contract	Buyout cost £m	Capital cost of project £m
Buy-out of failed PFI projects^[11]
1995-2004	Skye Bridge, Scotland Miller Civil Engineering Ltd, Dyckerhoff, Widmann AG (known as Miller-Dywidag) & BankAmerica International Finance Corporation	Closed ferry service when bridge opened in 1995 followed by vociferous community campaign against high toll fees. Tolls frozen at 1999 prices for remainder and abandoned in 2004 and concession terminated with £27m payment by Scottish Executive. www.scottish.parliament.uk/s3/committees/finance/inquiries/capInvest	27.0	39.0
1999-	Inverness Air Terminal Ltd Highland-Inverness Airport: Infrastructure Investors (Barclays Bank)	Scottish Executive funded buy-out by Highland & Islands Airports Ltd. Structure of contract considered disincentive to growth of new services. www.scottish.parliament.uk/s3/committees/finance/inquiries/capInvest/adviser_buyouts.pdf	27.5	9.5
1999-2006	West Lothian College HBG (Royal BAM Group)	Scottish Funding Council, supported by Scottish Executive, bought-out contract – based on assumptions of student growth that did not materialize leaving £11m funding gap over 20 years. Change in funding policy and college faced financial crisis in funding PFI project. www.scottish.parliament.uk/s3/committees/finance/inquiries/capInvest	27.5	18.0
2003-2010	London Underground Tube Lines (Holdings) Ltd Amey UK plc and Bechtel Corporation	Transport for London acquires Tube Lines after failure of PPP contract. Amey reported £1.7m profit on sale (Annual Report 2010 p 47) Bechtel Corporation Press 7/5/2010	206.4	5,526.0
2003-2011	Tees, Esk and Wear Valleys Mental Health Foundation Trust	NHS Trust paid additional £18.0m in 2011 to buy-out, aided by a surplus in its 2010 accounts.	18.0	16.0
Terminated PFI projects^[12]
1998-2004	National Physical Laboratory John Laing plc	Terminated in 2004 after long construction delays and failure to meet specification. “Original private sector design of the new buildings was deficient” (NAO). John Laing plc lost £67m, subcontractors £12m, banks lost £18m and Laing’s and Serco £4m in dividends. DTI invested £122m (including termination compensation, procurement costs, upfront payments and unitary payments) and left with £85m assets. Private sector failed to meet high quality specification required for the laboratory. (http://www.nao.org.uk/publications/0506/the_termination_of_the_pfi_con.aspx)	n/a	89.0
1999-2000	Energy Centre, Mayday University Hospital Trust, Croydon Miller Construction	Did not perform as required and terminated in 2000. Trust retendered and modifications and new control system in 2003 cost £0.3m. http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200506/cmselect/cmpubacc/694/5111614.htm http://www.vitalenergi.co.uk/casestudy_mayday_.html	n/a	n/a
2000-	Ministry of Defenceo, Defence Animal Centre Parkwood Holdings plc	Defence Animal Centre (Realm Services (DAC) Ltd – early termination of contract – £2.7m loss in 2009 accounts – Parkwood Holdings AR 2009 p2 and 61	n/a	11.0
2003-2007	Transport for London, Metronet, Sub Surface Lines (SSL) – District, Circle, Metropolitan, East London & Hammersmith & City	Metronet had two 30 year PPP contracts for maintenance and renewal of the Bakerloo, Central, Victoria and Waterloo & City TUBE Lines and another for the “sub-surface lines”: the Circle, District, Hammersmith & City, Metropolitan and East London Lines. PPPs had £992m overspend by July 2007, projected to be £1.8bn by 2010. Transport for London took over work.	n/a	6,687.0
1996 -1999	Royal Armouries Museum, Leeds	Achieved only a third of 1.3m visitors forecast and plummeted to fewer than 200,000 within 2 years. Consortia refinanced deal twice but cumulative losses soared to £10m in 1999 and the Bank of Scotland refused further lending, forcing renegotiation of contract, ceased to be a PPP. Returned to public sector. (www.nao.org.uk/publications/0001/royal_armouries_museum_in_leed.aspx)	n/a	43.0
2012	Transport for London UK Power Networks Services Ltd (80%) ABB UK (10%) and Balfour Beatty (10%).	London Underground Power Supply PFI contract terminated at half-way break clause to make “significant savings” and “avoiding expensive financing costs” (TfL press release 16 August 2012). Termination payments will be made to shareholders. 30-year contract signed 13 August 1998.	n/a	133.0
2001-2008	Cornwall Grouped Schools 1 Mowlem and WS Atkins (New Schools Cornwall)	25-year PFI contract signed 2001 to refurbish and maintain 28 schools. Council had to step in to carry out £10m essential remedial repairs following years of teacher complaints. Shareholders (Innisfree 100% from March 2004) lost £5.5m on termination of contract in 2008.	n/a	36.0
1998-2010	Transport for London Oyster Card TranSys (Electronic Data Systems and Cubic Transportation Systems)	17-year contract but Transport for London used break clause to cancel following two major technical failures in 2008. New contract agreed in November 2008 to run from 2010-13 for two of the original consortium shareholders to run the system with TfL gaining ownership of Oyster brand.	n/a	100.0
	Croydon Tramlink Bombardier, Sir Robert McAlpine, Amey plc	Contract signed November 1996. Financial losses of £18.3m between 2000-03.	n/a	205.0
2002-2005	Crymlyn Burrows waste treatment plant, Swansea, Wales. HLC Environmental Projects (HLC, Portugal utilities company), financed by Bank of Scotland.	Terminated by Neath Port Talbot Council in 2005 because it was incapable of handling the daily tonnage of contracted waste. Since operated by local authority. Long legal dispute over the right to the assets – bank wanted open market sale but Council gained High Court approval to purchase and operate the assets http://www.letsrecycle.com/do/ecco.py/view_item?listid=37&listcatid=234&listitemid=7881	n/a	40.0
PFI/PPP projects with major problems^[13]
2012	London Fire & Rescue Authority AssetCo	PFI contract (financial close November 2000) and Lincoln Fire & Rescue Services contract sold for £2m.	n/a	118.0
1999-2008	Dalmuir Sewerage Treatment Works: Barr Construction, Taylor Woodrow, SAUR, Halcrow	Contract signed March 1999. In 2008 the Scottish Water board was told that the PFI plants were a “reputational risk”. Dalmuir had significant pollution breaches, inadequate works, bad smells, weak penalty regime. Dalmuir plant was said to suffer from “the combination of an inherent compliance problem due to the inadequacy of the works from a size and process perspective, an operator which is losing £1 million per annum and a weak contractual penalty regime” (Edwards). In order to try and combat Dalmuir’s problems, Scottish Water has been granted an extra £30 million by the Water Industry Commissioner for Scotland. http://www.robedwards.com/2011/03/exposed-the-pfi-sewage-scandal.html	n/a	50.0
2002-	Brighton & Hove Council Jarvis plc	Terminated 3-school FM contract (signed March 2002) after Council reported quality of service a ‘significant concern’. Jarvis demanded increased payments.	n/a	25.0
2004-2005	Dudley Group of Hospitals Sir Robert McAlpine	Summit Healthcare (Sir Robert McAlpine, Interserve FM and Bank of Scotland) to redevelop and expand Acute Hospital. Additional refurbishment work required led to McAlpine suffering £100m losses. Firm sued NHS Trust for damages and received £23.2m in 2007.	n/a	139.0
2002-2004	East Lothian Schools – Ballast Wiltshire	Ballast UK went into administration in refurbishing 6 schools and community centre. Parent company withdrew funding. Unpaid subcontractors into liquidation. Replacement contractor but long delay. Ballast had 50% of project equity.	n/a	45.0

n/a – Not applicable

Fallstudien der Organisation „Bankwatch”

Herausgeber

CEE Bankwatch Network

Na Rozcesti 1434/6, 190 00 Praha 9 – Liben, Czech Republic

Kurzbeschreibung

Es werden von derzeit elf PPP-Projekten in Europa in Fallstudien[14] die zugehörigen Informationen mit Quellenangabe zusammengestellt. Die Angaben sind derzeit nur in englischer Sprache erhältlich.

Auswertungen

“The true costs of and controversies around public-private partnerships are particularly obvious when examining specific cases. Our selection of problematic PPPs is by no means comprehensive, but merely a snapshot of the issues that can arise in reality.”

London Underground PPP	The London underground PPP has been criticised already at an early stage for its high costs and high profits for the private partners. In the end, the PPP was ended when the consortiums were bought by London’s public transport company.
D1 motorway, Phase 1, Slovakia	The controversy about the D1 motorway came from two angles: first, as a PPP its critics said it was overpriced, and second, the project promoter decided not to follow the route recommended through the Environmental Impact Assessment process, instead choosing one that would impact on protected Natura 2000 areas.
M25 widening, UK	The M25 widening scheme has faced a barrage of criticism due to its higher than necessary costs and failure to properly assess the alternative option of using the hard shoulder as an extra lane during peak hours. The UK House of Commons Public Accounts Committee has estimated that the potential extra cost to the taxpayer has amounted to around GBP 1 billion (EUR 1.2 billion).
Zagreb Wastewater Treatment Plant (CUPOVZ), Croatia	The EBRD-financed Zagreb Wastewater Treatment Plant, which opened in phases between 2004 and 2007, was intended to improve water quality in the River Sava. No-one disputed that some wastewater treatment was needed in the city, but the project which was developed has brought more questions than answers and cost Zagreb’s residents dearly.
French water concessions	Private water concessions in France have been increasingly challenged, resulting in the re-municipalisation of the water supply in several cities, including Paris.

Sofia Water Concession, Bulgaria	In spite of heavy support from the European Bank for Reconstruction and Development (see box), which claims to improve corporate governance and raise standards in the projects in which it participates, in 2009, the most recent year for which figures could be found, water losses were still at 58 percent and most people in Sofia consider the water undrinkable.
M1/M15 and M5 motorways, Hungary	Some of the best-known examples of failed PPPs in CEE are the M1/M15 and M5 motorways in Hungary. These were among the rare cases when significant demand risk really was transferred to the private sector concessionaires, but as a result the M1/M15 ended up being fully renationalised and the M5 partially renationalised, thus showing that ultimately the public sector in any case bears the risk as it cannot afford for the service to be halted.
Croatian motorways: Bina Istra and Zagreb-Macelj	Negotiated with single bidders, the two PPP concession contracts are unlikely to offer value for money. The lack of reviews however make it difficult to confirm this.
The Palace of Arts, Budapest, Hungary	Budapest had no concert halls of international standards, and primarily due to a lack of state resources it was decided to implement this project as a PPP. Neither prior to nor after the signing of the contract was any impact study (including economic calculations) carried out. No cost analysis was carried out either. As a result, the details of the investment have been continually changing.
Arena Zagreb, Croatia	Arena Zagreb is the largest sports hall in Croatia, with a gross area of 90 500 square metres. It was opened in the beginning of 2009, and already in July 2009 the company had accumulated debt of EUR 600 000. To cover the yearly costs of loans, Arena Zagreb has to be occupied for 212 days per year, which turns out to be impossible.
Moscow – St. Petersburg motorway section 15-58 km: A deal involving tax havens and poor value for money	The first section of the Moscow – St. Petersburg motorway is best known for the conflict over its routing through Khimki Forest. The project is widely heralded as being the first public-private partnership (PPP) in the roads sector in Russia.

2. PPP-Datenbank Gemeingut in BürgerInnenhand

Struktur der Datenbank

Herausgeber

Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB),

Weidenweg 37, 10249 Berlin

Kurzbeschreibung

Die Datenbank von GiB weist mit Stand 12-2012 337 PPP-Projekte aus. Von diesen Projekten sind 232 Projekte auch in der PPP-Projektdatenbank des Bundes erfasst. Des Weiteren sind zu 800 Personen, die im Zusammenhang mit PPP tätig sind oder waren, Daten erfasst.

Die Datenbank enthält vor allem aktuell 1.969 Texte zu PPP und Privatisierung, davon über 500 Texte zu PPP-Projekten in der Bundesrepublik, 82 PPP-Projekte EU und weltweit.

Bereitgestellte Kategorien

Projektname	Teilsektor	Ausschreibung am	Vertragsabschluss am
Bundesland	Kategorie	Art des Vorhabens	Betrieb seit
Auftraggeber	Investitionsvolumen	Laufzeit in Jahren	Vertragsmodell
Standort	Projektvolumen	Pilotprojekt	Finanzierungsmodell
Sektor	Effizienz bei vorläufiger WU (in %)	Effizienz bei Vertragsabschluss (in %)	Effizienz bei Nutzungsbeginn (in %)

Wie sind die Begriffe „Investitionsvolumen“ und „Projektvolumen“ definiert?

Die Definitionen sind schwierig, die Unterscheidung ist gleichwohl sehr bedeutend. Die offiziellen Datenbanken des Bundes und der Bauindustrie machen zu ihren Quellen und Definitionen keine Angaben. Es ist vermutlich noch weitgehend nachprüfbar, wie viel in der Bau- oder Sanierungsphase ausgegeben wurde. Allerdings ist es durch die Komplettangebote auch möglich, dass der Investitionsanteil vom Bieter zu gering angegeben wurde, um die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu bestehen. Bei dieser von Staubsauger- und Druckern für Heimcomputer bekannten Praxis lässt sich der Bieter die Mindersumme für die Investition durch vertragliche Aufschläge über den zwingend anschließenden Betrieb querfinanzieren. Die Angaben der Datenbanken des Bundes weisen aber noch darüber hinausgehend signifikante Widersprüche auf. So liegt teilweise das Projektvolumen unter dem Investitionsanteil, woraus zu schließen wäre, dass hier die Kosten für den betrieb angegeben sind. In anderen Fällen scheint mit dem Projektvolumen die Summe aus Investition und Betrieb abgebildet zu sein. Es ist anzunehmen, dass Remanenzkosten, Kosten für das Vertragscontrolling, Beraterhonorare sowie Zinsen für Kassen- oder andere Kredite, die von der öffentlichen Hand aufgenommen werden müssen, um die PPP-Raten zu bezahlen, im „Projektvolumen“ nicht enthalten sind.

Erste Auswertungen

Wie viele Projekte haben ein Investitionsvolumen über 10 Mio. € / 50 Mio. € / 100 Mio. €?

Wie viele Projekte mit Forfaitierung und Einredeverzicht sind bekannt?

Welche Bundesländer haben das höchste PPP-Volumen?

Bundesländer nach PPP-Volumen im Verhältnis zum BIP 2011 in Prozent, aufsteigend sortiert

Bundesländer nach PPP-Volumen aufsteigend sortiert

Bundesländer nach PPP-Investitionsvolumen aufsteigend sortiert

Bundesländer: nach PPP-Projektvolumen aufsteigend sortiert

Wie ist das Verhältnis zwischen Projekt- und Investitionsvolumen?

Diagramm „Verhältnis Projektvolumen zu Investitionsvolumen, nach Größe sortiert“

Achse nach rechts: Anzahl der Projekte
Achse nach oben: Verhältnis Projektvolumen zu Investitionsvolumen

Durchschnitt: 2,26

Minimum: 0,2 (Kita und Familienzentrum Langenhagen)

Maximum 5,2 (Kreisstraßen des Kreises Lippe)
5,1 (JVA Burg bei Magdeburg)
5,1 (Schulen Bedburg)

Wie viele Projekte sind nach Investitionsvolumen, aber nicht nach Projektvolumen bekannt?

Wie viele Projekte haben ein kleineres Projekt- als Investitionsvolumen?

Zwei Projekte von 181 Projekten, deren Investitionsvolumen angegeben ist, haben gegenüber diesem ein kleineres Projektvolumen (Kita und Familienzentrum Langenhagen, Mainbrücke im Zuge der St 2277 Bergrheinfeld –Grafenrheinfeld)

Wie viele Projekte sind auch in der Datenbank des Bundes erfasst?

In der Datenbank des Bundes sind ..

Listenauszüge

Liste der erfassten Projekte, für die ein Investitionsvolumen angegeben ist

Projektname	Bundesland	Investition	Projektvolumen
		(in Mio. Euro)
BAB A1 AD Buchholz-AK Bremer Kreuz	Niedersachsen	650
BAB A8 Ulm – Augsburg-West	Bayern	410
BAB A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg	Baden-Württemberg	350
Berufsschulen in Hamburg	Hamburg	300
BAB A4 AS Waltershausen – Herleshausen, Umfahrung Hörselberge	Thüringen	300	550
Partikeltherapiezentrum Kiel	Schleswig-Holstein	250
Hubschraubersimulationsanlagen	Niedersachsen	245
Klinikneubau Hochtaunuskliniken (Hochtaunuskreis)	Hessen	196
Uni-Klinik Essen, Westdeutsches Protonentherapiezentrum Essen GmbH	Nordrhein-Westfalen	136	300
Schulen Kreis Offenbach (Los Ost)	Hessen	131	410
BAB A9 AK Hermsdorf – Schleiz	Thüringen	130
Landtagsneubau in Potsdam	Brandenburg	120
Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin	Berlin	115	260
Schulen Frankfurt	Hessen	106
JVA Burg bei Magdeburg.	Sachsen-Anhalt	100	512
Rathaus sowie Kultur- und Bildungszentrum in Moers	Nordrhein-Westfalen	99	142
Schulen im Landkreis Offenbach, Los West	Hessen	92	370
Schulen und Sporthallen Kreis Offenbach (Los West)	Hessen	92
Funktionsgebäude des UK Köln	Nordrhein-Westfalen	75
JVA Offenburg	Baden-Württemberg	74
Neues Berufskolleg Duisburg Mitte	Nordrhein-Westfalen	74
Schulen und Kitas der Stadt Braunschweig	Niedersachsen	70
JVA Bremervörde	Niedersachsen	66	286
Schulen in Nürnberg	Bayern	63	130
Sonderpädagogisches Fürderzentrum Nürnberg	Bayern	63
Schulen der Stadt Offenbach	Hessen	61	89
Fürst-Wrede-Kaserne	Bayern	60	164

Projektname	Bundesland	Investition	Projektvolumen
		(in Mio. Euro)
Schulen im Landkreis Miesbach	Bayern	56	89
Bildungszentrum Ost in Frankfurt a.M.	Hessen	56	94
Schulen im Landkreis Hof	Bayern	55	83
Schulen der Stadt Mülheim	Nordrhein-Westfalen	52	160
Gesamtschule Köln-Rodenkirchen	Nordrhein-Westfalen	50	125
Schulen Halle	Sachsen-Anhalt	50	171
Badepark in Sinsheim	Baden-Württemberg	45
Schulen in Brandenburg an der Havel	Brandenburg	45
Landratsamt Schloss Sonnenstein in Pirna	Sachsen	45
Alfons-Kern-Schule (Berufsschule)Pforzheim	Baden-Württemberg	44	80
Gesundheitszentrum Ruit in Esslingen	Baden-Württemberg	41
Behördenzentrum Kurfürstenanlage Heidelberg	Baden-Württemberg	40	130
Bad in Fellbach	Baden-Württemberg	37
Finanzzentrum Altmarkt Kassel	Hessen	37	116
Neues Kreishaus Pinneberg	Schleswig-Holstein	35	83
zwei Bettenhäuser für das Klinikum am Steinenberg in Reutlingen	Baden-Württemberg	34
Schulen Köln	Nordrhein-Westfalen	34
Gymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn	Bayern	33
Duale Hochschule Heidenheim	Baden-Württemberg	32	67
Wohnanlage und Parkdeck des Klinikums Ansbach	Bayern	30
Oversum Vital Resort Winterberg	Nordrhein-Westfalen	30
Lauenburgische Gelehrtenschule in Ratzeburg und Berufliche Schulen in Mölln	Schleswig-Holstein	30	50
Berufsbildende Schulen in Kiel, RBZTechnik	Schleswig-Holstein	29	38
Thermalbad Fürth	Bayern	28	33
Multifunktionshalle in Ulm /Neu-Ulm	Baden-Württemberg	28
JVA München Stadelheim	Bayern	28	54
Schulen Bergneustadt	Nordrhein-Westfalen	26	89
Berufsschulzentrum Leverkusen	Nordrhein-Westfalen	26	70
Landratsamt Esslingen	Baden-Württemberg	25
Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Ulm	Baden-Württemberg	25
Gymnasium in Kirchseeon	Bayern	25
Justizzentrum Chemnitz	Sachsen	25	74
Behördenzentrum Heppenheim	Hessen	24

Projektname	Bundesland	Investition	Projektvolumen
		(in Mio. Euro)
Kreishaus Unna	Nordrhein-Westfalen	24	90
Schulen Monheim am Rhein	Nordrhein-Westfalen	24	75
Berufsbildende Schulen in Kiel, RBZ Wirtschaft	Schleswig-Holstein	24
Gymnasium in Buchloe	Bayern	23
Sport- und Veranstaltungszentrum Schwerin	Mecklenburg-Vorpommern	22
Kreisstraßen des Kreises Lippe	Nordrhein-Westfalen	22	114
Landesstraßen Südwestfalen	Nordrhein-Westfalen	22	22
Schulen der Stadt Düren	Nordrhein-Westfalen	22	50
Verwaltungsneubau in Soltau	Niedersachsen	21
Gymnasium in Schwarzenbek	Schleswig-Holstein	21	54
Oktopus Bad Siegburg	Nordrhein-Westfalen	20
Bodeltaltherme in Thale	Sachsen-Anhalt	20	20
5 Schulen und 2 Sporthallen Eppelheim	Baden-Württemberg	20	64
Bad in Titisee	Baden-Württemberg	20
Logistikzentrum mit Parkhaus am Klinikum Dortmund	Nordrhein-Westfalen	19	21
Bildungszentrum See Campus Niederlausitz	Brandenburg	18	76
Therme in Werder an der Havel	Brandenburg	18
Wellnessbad in Bad Rothenfelde	Niedersachsen	18
Rettungszentrum Kreis Soest	Nordrhein-Westfalen	18
Kurt-Wabbel-Stadion in Halle	Sachsen-Anhalt	18
Grundschule (Katarinenschule) und Kita Hamburg Hafencity	Hamburg	17
Hallenbad in Flensburg	Schleswig-Holstein	17	35
Badepark Solymar Bad Mergentheim	Baden-Württemberg	16
Bäderzentrum Cottbus	Brandenburg	16
Rathaus in Dietzenbach	Hessen	16
Verwaltungsgebäude (Rathaus)	Nordrhein-Westfalen	16
Neubau der Feuerwache 4 in Dortmund -Hörde	Nordrhein-Westfalen	16	40
Neubau, Betrieb Sonderschule / Dreifachsporthalle	Nordrhein-Westfalen	16	32
Gewerbeschule und Grundschule in der Cité Baden-Baden	Baden-Württemberg	15
Radiopharmaziezentrum am Klinikum der Universität München	Bayern	15
Sporthalle Lauterer Höhe in Coburg	Bayern	15

Projektname	Bundesland	Investition	Projektvolumen
		(in Mio. Euro)
Neubau Finanzministerium Brandenburg	Brandenburg	15	42
Sport- und Wellnessbad Bedburg	Nordrhein-Westfalen	15	20
Lipperlandhalle	Nordrhein-Westfalen	14	17
Medienhaus Mülheim an der Ruhr	Nordrhein-Westfalen	14	41
Wolfgang-Borchert-Gymnasium Halstenbek	Schleswig-Holstein	14
Kinderzentrum in Wentorf	Schleswig-Holstein	14
Schirmerschule in Jülich	Nordrhein-Westfalen	13	31
Grund- und Gemeinschaftsschule der Gemeinde Halstenbek	Schleswig-Holstein	13	24
Landratsamt Friedrichshafen	Baden-Württemberg	13	34
Amt für Bodenmanagement Limburg	Hessen	13	45
Neubau der Feuerwehrhauptwache in Celle	Niedersachsen	13	25
Schulkolleg in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid	Nordrhein-Westfalen	12	17
Bad in Seelze	Niedersachsen	12
Heinrich Böll Stiftung Berlin	Berlin	12	13
Bürgerhaus der Gemeinde Neuenhagen b.Berlin	Brandenburg	12
Amt für Bodenmanagement Büdingen	Hessen	12	41
Inselschule in Fehmarn	Schleswig-Holstein	12
Landesstraße L 192	Schleswig-Holstein	12	25
Misburger Bad Hannover	Niedersachsen	11	26
Mainbrücke im Zuge der St 2277 Bergrheinfeld -Grafenrheinfeld	Bayern	11	9
Sanierung/Erweiterung, Betrieb zweier Schulen	Nordrhein-Westfalen	11
Schulen Bedburg	Nordrhein-Westfalen	11	56
Schulen der Stadt Witten	Nordrhein-Westfalen	11	32
Berufsbildende Schulen in Kiel – RBZ I am Schützenpark	Schleswig-Holstein	11	16
Neubau Seminargebäude der Uni Flensburg	Schleswig-Holstein	11	28
Zentrum für Gartenbau und Landwirtschaft in Hamburg	Hamburg	11	23
Sanierung Gymnasium Corvinianum in Northeim	Niedersachsen	11	16
Conrad-von-Ense-Schule	Nordrhein-Westfalen	11	19
Donaubad Wonnemar Ulm	Baden-Württemberg	10
Flughafentangente Ost, Abschnitt IV	Bayern	10	10
Hauptschule in Velbert – Mitte	Nordrhein-Westfalen	10

Projektname	Bundesland	Investition	Projektvolumen
		(in Mio. Euro)
Städtische Schulen Lohmar	Nordrhein-Westfalen	10	24
Landstraßen Saale-Holzland-Kreis	Thüringen	10
Sporthalle in Erfurt – Riethsporthalle	Thüringen	10	19
Freizeitbad Lüdinghausen	Nordrhein-Westfalen	10
Südbad Trier	Rheinland-Pfalz	9	18
Schulen in Achim	Niedersachsen	8
Kita und Familienzentrum Langenhagen	Niedersachsen	8	2
Ärztehaus am Klinikum Konstanz	Baden-Württemberg	8
Schulen Cottbus – Sandower Oberschule	Brandenburg	8
Gymnasium Lübz	Mecklenburg-Vorpommern	8
Fassaden und Dachsanierung an Schulen in Königswinter	Nordrhein-Westfalen	8
Kitas Halle	Sachsen-Anhalt	8	24
Sekundarschule Barleben	Sachsen-Anhalt	8	12
Feuer- und Rettungswache in Haan	Nordrhein-Westfalen	8
Grundschule und Musikschule in Haan	Nordrhein-Westfalen	8
Grundschule und Sporthalle in Henstedt Ulzburg	Schleswig-Holstein	7
Bürogebäude GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH	Hessen	7
Kindertagesstätten in Leverkusen	Nordrhein-Westfalen	7
Parkhaus an der Universitätsklinik Düsseldorf	Nordrhein-Westfalen	7	30
Schulen der Stadt Lage	Nordrhein-Westfalen	7	24
Ganztaggsschule in Sülzetal	Sachsen-Anhalt	7	12
Sporthallen Münster	Nordrhein-Westfalen	7	15
Umbau/Ersatzneubau am Schulstandort Hessisch Oldendorf	Niedersachsen	6
Amt für Bodenmanagement Korbach	Hessen	6	22
Sanierung und Umbau des Gebäude-komplexes Altstädtischer Markt	Brandenburg	6	7
Gymnasium Twistringen	Niedersachsen	6	10
Kindergärten in Halle/Saale	Sachsen-Anhalt	6	12
Zweiter Bauabschnitt des Gymnasiums Twistringen	Niedersachsen	5	6
Schulen Köln P2 (Handwerkerlos)	Nordrhein-Westfalen	5
Sportgymnasium Jena – Grundsanierung Internat	Thüringen	5	12
Bürgerbegegnungsstätte „Peter-Rantzau-Haus“ in Ahrensburg	Schleswig-Holstein	5	5

Projektname	Bundesland	Investition	Projektvolumen
		(in Mio. Euro)
Sportpark Niederkassel	Nordrhein-Westfalen	5	9
Rathaus Freudenberg	Nordrhein-Westfalen	5	8
Parkhäuser in Villingen-Schwenningen	Baden-Württemberg	4
Polizeigebäude in Buchen	Baden-Württemberg	4
Schlossparkstadion Brühl	Nordrhein-Westfalen	4	7
Sporthalle in Mölln	Schleswig-Holstein	4	10
Kindertagesstätte in Gerolstein	Rheinland-Pfalz	4
Polizeirevier in Radolfzell	Baden-Württemberg	4
Berufsbildende Schulen Buchholz i.d.N.	Niedersachsen	4
Multifunktionshalle in Bestensee	Brandenburg	4
Neubau und Unterhaltung einer Entlastungsstraße	Nordrhein-Westfalen	4	5
Sporthalle Halstenbek	Schleswig-Holstein	3	9
Sporthalle IGS Ahrensburg	Schleswig-Holstein	3	4
Polizeirevier in Eislingen	Baden-Württemberg	3
Schwimmhalle Burgstädt	Sachsen	3
Berufsbildende Schulen Winsen	Niedersachsen	3	4
Kita Münster-Roxel	Nordrhein-Westfalen	3	5
Feuerwehrgerätehaus in Königswinter- Bockeroth	Nordrhein-Westfalen	2
Sportanlagen Bochum	Nordrhein-Westfalen	2	3
Jakob-Frey-Sportanlage Heidesheim	Rheinland-Pfalz	2
Alten- und Pflegeheim „Bürgerheim Kumpfmühl“ in Regensburg	Bayern	2
Sportstätten in Bad Oldesloe	Schleswig-Holstein	1	2
Sportplatz in Königswinter-Oberpleis	Nordrhein-Westfalen	1

Liste der erfassten Projekte, für die kein Investitionsvolumen angegeben ist

Erweiterung des Polizeireviers Emmendingen	Baden-Württemberg	Erweiterung Polizeidirektion Ravensburg	Baden-Württemberg
Immenstaad Sporthalle	Baden-Württemberg	IT-Verwaltung Rüsselsheim	Baden-Württemberg
Klärwerk in Stuttgart [–]	Baden-Württemberg	Lehrgebäude der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg	Baden-Württemberg
Labor- und Bürogebäude in Sigmaringen	Baden-Württemberg	Modernisierung und Ausbau eines Hallen- und Freibades Hechingen	Baden-Württemberg
Multifunktionshalle und Sportinternat Ludwigsburg	Baden-Württemberg	Stuttgart Wohnungen	Baden-Württemberg
Altenpflegeheim in Starnberg	Bayern	Ausbau der St 2260 mit Erneuerung der Mainbrücke Volkach	Bayern
BAB A6 sechs-streifiger Ausbau im Raum Nürnberg	Bayern	BAB A8 Augsburg – München	Bayern
Bauhof in Erlangen	Bayern	Behördenzentrum Marktheidenfeld	Bayern
Ausbau St 3259 in Klingen-berg / Neubau Mainbrücke	Bayern	Digitales Bürgerportal Würzburg	Bayern
Erweiterungsbau am Klinikum Garmisch-Partenkirchen	Bayern	Freizeit- und Tourismusbad Trimini in Kochel	Bayern
Gesundheitszentrum in Landshut	Bayern	Hochschulcampus „Neue Mitte“ in München Garching	Bayern
JVA Gablingen bei Augsburg [—]	Bayern	Ausbau der St 2273, Erneu-erung Mainbrücke Segnitz	Bayern
Ortsumgehung Miltenberg St 2309	Bayern	Ortsumgehung Miltenberg und Verbindung A92 und A94:	Bayern
Schwimmbad Marktheidenfeld	Bayern	Berliner S-Bahn	Berlin
Berliner Wasserbetriebe -Teilprivatisierung	Berlin	Strassenbeleuchtung	Berlin
Bürokomplex für Ministerien in Potsdam	Brandenburg	Dreifeldsporthalle in Brandenburg an der Havel	Brandenburg
Sanierungsarbeiten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten	Brandenburg	Schulen in Potsdam	Brandenburg
Baukonzession Pflegeheim Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH	Bremen	Havenwelten	Bremen
Schulzentrum Rockwinkel Bremen	Bremen
LKW-Maut (Toll Collect)	Bundesrepublik
Elbphilharmonie Hafencity Hamburg	Hamburg	Neuordnung des Hamburger Schulwesens	Hamburg
Bad Orb Therme	Hessen	Bau und Betrieb von zwei Kliniken(Bad Homburg / Usingen)	Hessen
Brücken und Ingenieurbauwerke	Hessen	Frankfurt a.M. Brücken	Hessen
Freizeitbad in Kelsterbach	Hessen	Gesundheitszentrum Darmstadt-Dieburg	Hessen
Hofgeismar Ferien- und Freizeit-Resort [–]	Hessen	Integrierte Gesamtschule West inFrankfurt	Hessen
Justiz- und Verwaltungs-zentrumWiesbaden	Hessen	Kindertagesstätte in Stockstadt am Rhein	Hessen
Klinikbau Höchst	Hessen	Klinikneubau Hofheim	Hessen
Neubau an den Kliniken des Main-Taunus-Kreises	Hessen	Neubau des Feuerwehr- und Rettungstrainingscenters in Frankfurt a.M.	Hessen
Parkhaus unter dem Bowling Green	Hessen	Pflege- und Wohnheim in Eschborn	Hessen
Schulen Lahn-Dill-Kreis / Wetzlar	Hessen	Seniorenzentrum der Gemeinde Alsbach-Hähnlein	Hessen
Straßenmeisterei Hessen	Hessen	Thermalbad	Hessen
Universitäts- u. Verwaltungs-gebäude der EBS	Hessen
Land Mecklenburg-Vorpommern	Mecklenburg-Vorpommern	Warnowtunnel Rostock	Mecklenburg-Vorpommern
Abwasser in Höxter	Niedersachsen	Ausbau und bauliche Unterhaltung zweier Kreisstraßen	Niedersachsen
BAB A7 Neumünster-Hamburg	Niedersachsen	BAB A7 Northeim – Göttingen	Niedersachsen
BAB A7 Seesen – Nörten-Hardenberg	Niedersachsen	Bildungszentrum Saline Lüneburg	Niedersachsen
Errichtung einer Zweifeldsporthalle für das Gymnasium Nordhorn	Niedersachsen	Erweiterungsbau am Schulzentrum	Niedersachsen
Erweiterungsbau der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Stade	Niedersachsen	Erweiterungsbau des Gymnasiums Athenaeum in Stade	Niedersachsen
Erweiterungsbau Vincent Lübeck Gymnasium Stade	Niedersachsen	Fachhochschule Hildesheim	Niedersachsen
Hafen in Borkum	Niedersachsen	Heizung Universität Göttngen	Niedersachsen
Kurhaus in Bad Bevensen	Niedersachsen	Landkreis Grafschaft Bentheim. Sporthalle	Niedersachsen
Neubau der Ortsumgehung Buchholz	Niedersachsen	Neubau des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg	Niedersachsen
Neubau Förderschule in Stade-Ottenbeck	Niedersachsen	Neubau für die Volkshochschule Osnabrücker Land	Niedersachsen
Neubau Gymnasium Harsefeld	Niedersachsen	Rathaus Hannover Linden	Niedersachsen
Sanierung und Umbau des Stadions	Niedersachsen	Sanierung des Schulzentrums Langelsheim	Niedersachsen
Umbau und Erneuerung des Hallenbades	Niedersachsen	Universität Hannover	Niedersachsen
Verlagerung und Umbau einer Förderschule	Niedersachsen	Zusammenlegung zweier Schulen	Niedersachsen
Attraktivierung des Fortunabades als zentrales Bad für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit	Nordrhein-Westfalen	Bad in Senden	Nordrhein-Westfalen
Entwicklung von PPP-Realisierungsmodellen unter Einbeziehung von Sale and Lease Back Strukturen	Nordrhein-Westfalen	Erlebnisbad Atlantis Dorsten	Nordrhein-Westfalen
Facharztzentrum des Klinikums Lippe	Nordrhein-Westfalen	Fachhochschule Aalen	Nordrhein-Westfalen
Feuer- und Rettungswache in Dinslaken	Nordrhein-Westfalen	Feuerwehrgerätehäuser in Marl	Nordrhein-Westfalen
Gesundheits- und Badepark Leimen	Nordrhein-Westfalen	Hauptfeuer- und Rettungswache in Krefeld	Nordrhein-Westfalen
Krankenhausprojekt (Ärztehaus)	Nordrhein-Westfalen	Landesstraßen Sauerland-Hochstift	Nordrhein-Westfalen
Lemmerzbad in Königswinter	Nordrhein-Westfalen	Mercatorhallen Duisburg	Nordrhein-Westfalen
Messehallen Köln	Nordrhein-Westfalen	Musikschule in Neuss	Nordrhein-Westfalen
Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache Hattingen	Nordrhein-Westfalen	Neubau des Polizeipräsidiums Südost-Hessen	Nordrhein-Westfalen
Neubau Teilstandort eines Kommunalen Klinikums	Nordrhein-Westfalen	Neue Feuerwache in Lünen	Nordrhein-Westfalen
Pflegeheim Klinikum Lippe; Seniorenheim Lemgo	Nordrhein-Westfalen	Seminarraumgebäude	Nordrhein-Westfalen
14 Kindertagesstätten mit U3-Plätzen	Nordrhein-Westfalen	Sporthallen und –anlagen, Hallenbad	Nordrhein-Westfalen
Rathaus Gladbeck	Nordrhein-Westfalen	Rathaus Königswinter	Nordrhein-Westfalen
Sanierung, Betrieb Schulen/Sporthallen	Nordrhein-Westfalen	Schule Neuss	Nordrhein-Westfalen
Schule und Sporthalle in Marienheide	Nordrhein-Westfalen	Schulen Lahn-Dillkreis Wetzlar	Nordrhein-Westfalen
Sonderschule und Sporthalle in Rietberg	Nordrhein-Westfalen	Thermalbad Wiesbaden	Nordrhein-Westfalen
Umstrukturierung „Hafen- und Bahnbetrieb Krefeld“	Nordrhein-Westfalen	Universitätsklinikum Münster	Nordrhein-Westfalen
Wellnessbad in Euskirchen	Nordrhein-Westfalen	World Conference Center Bonn (WCCB)	Nordrhein-Westfalen
Thermalbad in Bad Dürkheim	Rheinland-Pfalz	Eifelkreis Bitburg-Prüm	Rheinland-Pfalz
Kyllberg	Rheinland-Pfalz	Nürburgring	Rheinland-Pfalz
Institutsgebäude der HTW	Saarland	Thermalbad Rilchingen	Saarland
Erich-Kästner- und Pablo-Neruda Grundschule [—]	Sachsen	Leipzig	Sachsen
Leipzig Schulen	Sachsen	Parkhäuser / Tiefgaragen der Stadt Freiberg	Sachsen
Parkhäuser / Tiefgaragen der Stadt Freiberg	Sachsen	Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht	Sachsen
Rudolf-Harbig-Stadion Dresden	Sachsen
Forschungsverfügungs-gebäude [—]	Sachsen-Anhalt	Neubau Finanzamt Halle an der Saale	Sachsen-Anhalt
Schulen Magdeburg, Paket 1	Sachsen-Anhalt	Schulen Magdeburg, Paket 3	Sachsen-Anhalt
Schulen Magdeburg, Paket 4	Sachsen-Anhalt	Schulprojekt [—]	Sachsen-Anhalt
Sport-Mehrzweckhalle [—]	Sachsen-Anhalt	Sport-Mehrzweckhalle [—]	Sachsen-Anhalt
Verwaltungsgebäude / Schulen [—]	Sachsen-Anhalt	Zwei Grundschulen und ein Hort in Halle	Sachsen-Anhalt
Baubetriebshof in Bad Oldesloe	Schleswig-Holstein	Berufliche Schule in Pinneberg	Schleswig-Holstein
Immobilien PPP am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein	Schleswig-Holstein	Keitum Therme Sylt	Schleswig-Holstein
Travetunnel Lübeck (Herrentunnel)	Schleswig-Holstein
Land Thüringen- Straßenbetriebsdienst	Thüringen

3. Auswahl von Regionen

Zum Start des Aufbaus der Datenbank wurden vorhandene PPP-Daten für ausgewählte Metropolen, Ober- und Mittelzentren sowie Landkreise und kleinere Gemeinden ausgewertet. Ausgewählt wurden die folgenden Bundesländer, Städte und Landkreise:

Bundesland 1: Nordrheinwestfalen

Metropole: Großraum Köln / Bonn

Oberzentren: Solingen, Mülheim

Mittelzentrum: Pulheim

Bundesland 2: Hessen

Metropole: Frankfurt

Oberzentrum: Wiesbaden

Landkreise: Offenbach, Darmstadt / Dieburg

Um aufzuzeigen, wie eine detaillierte Auswertung aus den vorliegenden Unterlagen aussehen kann, werden exemplarisch die Messehallen Köln, Frankfurt „Bildungszentrum Ostens“ BZO und die Schulen im Landkreis Offenbach.

Messehallen Köln

Beginn und Mietpreise

2003/2004 beauftragte die Kölner Stadtregierung die Esch-Oppenheimer-Holding vier Messehallen zu errichten und zu finanzieren. 2005 war diese bereits fertig gestellt und seit 2006 zahlt die Stadt Miete. Der Vertrag läuft bis mindestens 2036, demnach zahlt die Stadt Miete über 30 Jahre. Der Mietpreis beträgt pro Jahr 20,7 Millionen Euro und ist inflationsindexiert. Das bedeutet, wenn die Lebenshaltungskosten über 2 % steigen, steigt auch der Mietpreis für die Stadt.

Die Verantwortlichen in den Ämtern und im Rathaus haben aus Eigeninitiative bis heute keine weiteren Rechnungen zu den Kosten der Stadt angestellt.

Fehlende Ausschreibung und Zuschlag

Die bekannten Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beurteilten das Projekt und stellten fest, dass keine Ausschreibung von Nöten ist. Ernst & Young holten also zunächst Angebote ein und sichteten auch diese. Die Stadt gab bereits hier „das Heft aus der Hand.“[15] Interessant ist, dass die Tochtergesellschaft von Ernst & Young, Prof. Weiss & Partner, „an verschiedenen Immobilienprojekten der Oppenheim-Esch-Holding beteiligt (ist).[16] Eine weitere interessante Tatsache ist, dass Oppenheim-Esch bei der Sichtung, die einzigen waren, die ihre Angebote verbessern konnten.

„Sanierungskosten beim Investor“

Aus bisher unerfindlichen Gründen zahlte die Stadt 10 Millionen Euro extra zu den Altlastsanierungskosten. Denn eigentlich sollten, laut Vertrag, diese Kosten nur beim Investor liegen.

Zusätzliche Kosten

Die ausführende Baufirma, die von Oppenheim-Esch beauftragt wurde, war Hochtief. Diese beziffert einen Betrag von 140 Millionen Euro Baukosten. Oppenheim-Esch dagegen bezifferte 330 Millionen Euro gesamte Projektkosten.

Der Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:

56 Millionen Euro Projektentwicklung. Dies ist bei Baukosten in Höhe von 140 Millionen Euro ein beachtlicher Betrag. Genaueres kann man jedoch nicht erfahren, da die Verträge geheim sind.
6,6 Millionen Euro fallen für Projektsteuerung und Überwachung an. Interessant, dass diese Aufgabe das Tochterunternehmen Prof. Weiss & Partner bekam.

19,8 Millionen Euro für Eigenkapitalbeschaffung. Diese Summe stellt die Provisionen für 27 Anleger dar. Denn 27 Menschen müssen in den Fonds für das Projekt investieren.
7 Millionen Euro wurden für Mietvermittlung benötigt. Auffällig ist, dass die Mietparteien von Anfang an feststanden.
7,1 Millionen Euro sind Nebenkosten, deren genaue Verwendung unklar ist
11,2 Millionen Euro Weitere Kosten fallen für die Geschäftsführung (innerhalb der Holding), Steuerberatung und die Vermittlung für die Endfinanzierung an.

Addiert man all die Kosten kommt man auf einen Endbetrag von 256,5 Millionen Euro. Der Kauf des Grundstückes hat 73,5 Millionen Euro gekostet (incl. Maklerkosten, die nicht gebraucht wurden, da ja alles fest stand). Dieser Kauf ist unnötig gewesen, denn schließlich gehört der öffentlichen Hand das Grundstück. Da aber die 27 Anleger Miteigentümer werden sollen, musste das Gebäude verkauft werden.

Wer ist denn nun Mieter

Die Köln Messehallen GmbH mietet nun für mindestens 30 Jahre die Hallen bei Esch-Oppenheim. Jedoch tritt die Stadt Köln als formeller Mieter auf. Dies war eine Bedingung von der Holding. Da es als unwahrscheinlich gilt, gerade in der wirtschaftlich angespannten Situation und einem globalen Messemarkt, dass die Köln Messe GmbH zahlungsfähig ist Jahr für Jahr, muss nun die Stadt jedes Jahr pünktlich zahlen.

Rückkauf nach 30 Jahren?

Wenn die Stadt das Geld hat, kann sie die Hallen nach 30 Jahren zurück kaufen. Da jedoch in keinem Vertrag etwas von rückkaufrecht steht, sondern nur ein Vorkaufsrecht, muss Oppenheim-Esch nicht zwangsläufig nach 30 Jahren verkaufen.

Was wird denn genau investiert von Oppenheim-Esch

Was genau investiert wird, ist geheim. Weder die Stadt noch die öffentlichen Ämter haben Einblick in die Akten der Oppenheim-Esch-Holding. Schlussendlich wurde ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der Licht ins Dunkle bringen sollte und herausfinden sollte ob sich das Projekt denn wirklich finanziell rentiert und ob Oppenheim-Esch tatsächlich am günstigsten war.

„BFJM (Bachem Fervers Janssen Mehrhoff) bekam aber nicht den Auftrag herauszufinden, wieviel die Messehallen gekostet haben und ob die Miete angemessen ist, sondern ob die Finanzierung günstig war. Mit BFJM wurde ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der mit dem Messehallenkomplex schon aufs engste verknüpft ist. BFJM prüft die Bilanzen des Veranstaltungszentrum Köln GmbH. (…) BFJM unterhält zudem direkte Beziehungen zur Bank Oppenheim. (…) Für die Begutachtung des Messehallen-Deals gibt es folglich kaum einen Gutachter, der weniger unabhängig ist als BFJM. So wundert es nicht, dass diese Gutachter auf 10 Seiten, die mit 40.000 Euro honoriert wurden, vorsichtig, aber eindeutig zu dem gewünschten Ergebnis kamen, dass nämlich die Eigeninvestition mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit nachteilig gegenüber dem Investorenmodell hätte ausfallen können.“[17]

Noch mehr Beziehungen

Nicht nur BFJM ist eng mit der Bank Oppenheim und damit der Holding verknüpft auch der Kölner Oberbürgermeister hat seine Beziehungen zu der Bank. (persönliche Verbindungen, Wahlkampf….). Das Dickicht und die personellen Überschneidungen sind immens. So sitzt der Oberbürgermeister auch im Aufsichtsrat bei der Köln Messe GmbH.

Ausschreibung verstößt gegen Europarecht, Verträge sind nichtig

Am 29. Oktober 2009 erklärt der Europäische Gerichtshof den Public Private Partnership-Vertrag über die Kölner Messhallen für nichtig. Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding trickreich das Recht gebrochen. Die Stadt hatte am 6.8.2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8-11 GbR (GKM), einer Tochtergesellschaft der Holding, einen „Mietvertrag über die Anmietung eines Grundstücks mit vier Messehallen“ geschlossen. Der Investor hat die Messehallen gebaut, die Stadt mietet sie bis 2035. Das stellt aber, so der EUGH, der Substanz nach keinen Mietvertrag dar, sondern einen Bauauftrag. Denn der Investor hat nicht nach eigenen Plänen gebaut und dann einen Mieter gesucht, sondern er hat nach genauen Vorgaben der Stadt vier Messehallen errichtet, die von vornherein nur auf den Bedarf der Messegesellschaft KölnMesse GmbH ausgerichtet waren. Ein Bauauftrag eines öffentlichen Auftraggebers aber hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, und das hat die Stadt Köln nicht getan.

Bei einer öffentlichen Ausschreibung hätte ein ungewollter Anbieter den Auftrag bekommen können. Die beiden Vertragspartner waren sich aber offensichtlich einig, daß der Oppenheim-Esch-Fonds als Investor schon feststand. Dafür gibt es mehrere Indizien. Aufsichtsratsvorsitzender der KölnMesse war der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), stellvertretender Vorsitzender war Alfred Freiherr von Oppenheim, damals Chef der Bank Oppenheim, der die Hälfte des Fonds gehört. Außerdem hatte die Stadt schon zwei ähnliche Verträge mit dem Fonds abgeschlossen, über das Technische Rathaus Deutz und über das Bezirksrathaus im Stadtteil Nippes.

Die Gründe für den Rechtsbruch gehen aber noch weiter. Der Vertrag läuft bis 2035. Die monatliche Miete von 1,725 Millionen Euro mit eingebauter Mietsteigerung würde auf einen Gesamtbetrag um die 800 Millionen Euro hinauslaufen – viel Geld. Weil aber das Messegeschäft ein unsicheres ist, sprang die Stadt als Hauptmieter ein. Sie vermietet die Hallen an den eigentlichen Nutzer, die KölnMesse. Die Stadt kann im Unterschied zur Messegesellschaft nicht pleitegehen. Prima für den Investor, der alle Risiken auf die Stadt abwälzt. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen: Der Staat haftet.

In der Folge des Urteils hat die Stadt Köln sich gegenüber der Grundstücksgesellschaft auf die Nichtigkeit des Vertrags berufen, hilfsweise die außerordentliche Kündigung ausgesprochen und die Mietzahlungen eingestellt, woraufhin die Grundstücksgesellschaft die Kündigung wegen Mietrückständen aussprach. Mit Beschluss vom 26. April 2012 hat die EU-Kommission das Verfahren endgültig eingestellt, da das vom EuGH beanstandete Vertragsverhältnis nicht mehr besteht. Damit entfielen auch mögliche Strafzahlungen, die zuvor auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt worden waren.

Fazit

Es sind sechs Fakten festzustellen:

1.) Unabhängig davon, in wie weit sich die Inflationsindexierung auf die Mietkosten auswirkt, werden Ende 2036 insgesamt 746,81 Millionen an Miete zusammen gekommen sein. Es können auch 800 Millionen werden.

2.) Laut Vertrag ist der Mieter nur für „Dach und Fach“ zuständig. Das bedeutet, alle Neben- und Instandhaltungskosten, die nicht die tragenden Teile (Grundmauern….) betreffen, ist der Mieter zuständig. So also Heizkörper, Fenster usw. So können in 30 Jahren schnell noch einmal 100 oder gar 200 Millionen Euro dazu kommen.

3.) Bereits nach zwei Jahren musste die Stadt auf Behebung der Baumängel klagen – auch hier musste Geld ausgegeben werden, für die Mängelbeseitigung, für Anwaltskosten und für die städtische Verwaltung.

4.) Bei einem möglichen Rückkauf, muss di Stadt mindestens 70 Millionen Euro bezahlen.
So lässt sich feststellen das ungefähr 1 Milliarde Euro in das Projekt fließen, wobei vermutlich bei traditioneller Auftragsvergabe nur 500 Millionen ausgegeben worden wäre.

5.) Die Messehallen sind ein Steuersparprojekt. Die 27 Anleger, auf die sich die 330 Millionen Euro des Messehallen Fonds verteilen, erwarten dafür Steuerersparnisse. (vgl.S.102). Damit gehen dem Staat durch Fehlverhalten Steuern verloren.

6.) Die Verträge konnten auf dem Weg über den EuGH ausgehebelt werden. Das Gerichtsverfahren wäre allerdings nicht durch den Staat oder das regierende Personal in Gang gekommen, im Gegenteil. Die Kommunalaufsicht und die NRW-Landesregierung (sie ist an der KölnMesse GmbH mit 20 Prozent beteiligt) haben den Vertrag bis zuletzt verteidigt. Die Nichtigkeit hätten auch deutsche Gerichte feststellen müssen. Dass es erst der EuGH tat, spricht Bände über den Zustand des von vielen noch gefühlten Rechtsstaats Deutschland.[18]

Frankfurt „Bildungszentrum Ostens“ BZO

„Am 4.Juli 2003 unterzeichnete Frankfurts Oberbürgermeisterin und die Projektgesellschaft THEO Grundstücksverwaltung GmbH die Verträge über Bau, Finanzierung, Planung und Betrieb des Bildungszentrums Ostend (BZO). Zum BZO gehören eine Musikschule (Hoch´s Konservatorium, zwei Abendgymnasien, eine Volkshochschule, eine Berufsschule (Bethmannschule) und eine Bankakademie. Die Stadt mietet seit 2005 die fertiggestellten Gebäude von THEO für 20 Jahre“[19]

Miete und Effizienzvorteile

Die Miete betrug im Jahr 2005, also dem ersten Mietjahr, 3,9 Millionen Euro. Jährlich steigt dieser Mietpreis um 1,5 %; rechnet man also aus wie hoch die Miete 2025 sein wird, so kommt man auf einen Betrag in Höhe von 5,62 Millionen Euro und auf einen Gesamtmietpreis (20 Jahre) auf 102 Millionen Euro. Es existiert die Behauptung, dass Einsparungen in Höhe von 25 % mit Hilfe des PPP-Projektes möglich sind. bereits jetzt ist festzuhalten, dass diese Eisnparungen nicht demokratisch und offen nachgewiesen werden kann, bzw. nachgewiesen wird. Es ist ausschließlich so vielen doch an die Öffentlichkeit gelangt, da es bereits zu Beginn kritisch von der Öffentlichkeit, der GEW und der Lehrerschaft verfolgt wurde.

Bauherr und Betriebsverantwortlicher für 20 Jahr

Betrachtet man sich den Bauherr einmal genauer stellt man fest, dass THEO speziell für das Projekt BZO gegründet worden ist. THEO ist laut Werner Rügemer eine

„Projektgesellschaft der Südleasing GmbH und des Bauunternehmens Müller-Altvatter GmbH. Südleasing ist wiederum eine Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) (…) LBBW bringt durch individuelle Anleger und Kredite das Kapital auf. Müller-Altvatter Bauunternehmung ist als Generalunternehmer für Bau, Betrieb und Unterhaltung des Bildungszentrums zuständig.“[20]

Der Vertrag

Der Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und THEO beinhaltet den Verkauf der Grundstückes, dem Mietvertrag und einem Gebäudemanagement Vertrag. Nachdem Bau, Planung und Betrieb des Bildungszentrums liegt in privater Hand. Ausschreibung und der Zuschlag am THEO fand teilweise hinter verschlossenen Türen statt, was eine Mitbestimmung oder ein Einsehen bspw. von Schulvertreter unmöglich machte. Man weiß, dass es keine Angaben zu gewissen Qualitätsstandards wie bspw. Dämmstoffe, Fensterverglasung, Wasser- und Energieversorgung, technische Ausstattung gibt. Dadurch, dass die Stadt die Planung und die Ausführung in die Hand der Privaten gegeben hat, hatte sie im Nachhinein keine Mittel in der Hand auf diese Standards einzuwirken.

Der „Lebenszykulusansatz“

Im Normalfall kann man annehmen, dass ein Investor, der ein Gebäude zukünftig betreiben will, bereits zu Beginn höchste Standards setzt um Folgekosten (frühzeitige Sanierungsarbeiten, Energieeinsparungen….) zu vermeiden. Da der PPP Investor aber hier nach 20 Jahren das Gebäude samt Risiko und Kosten an die Stadt zurück verkauft, fallen diese Folgekosten dann an die Stadt. Es existiert kein Vertrag in Frankfurt, der dieses Problem regeln könnte.

Das Ergebnis

Die mindere Bauqualität und die fehlende Ausstattung bzw. das unpassende Lernumfeld, lässt sich an verschiedenen Punkten festmachen. So sind Räume schlichtweg zu klein gebaut worden, manche wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, wie der Bau einer Fluchttreppe wurden schlichtweg vernachlässigt und dennoch muss die Stadt die volle Miete zahlen. Bereits nach 3 Jahren sind natürliche Mängel in Schulgebäuden vorzufinden, bspw. verschmutzter und abgeblätterter Lack in den Schulfluren. Der Investor ist jedoch vertraglich nicht verpflichtet diese zu beheben.

Zusätzliche Kosten, Nebenverdienste für die Betreiber und Risiken

Zusätzlich zur Miete muss die Stadt einen Beitrag zu Bauunterhaltung in Höhe von 90.000 Euro zahlen. Alle Leuchtmittel, alle Schönheitsreparaturen und alle Schäden, die durch Dritte verursacht werden, sind jedoch ausgenommen von der Bauunterhaltung und verlangen weiteres Geld von der Stadt
Zusatzbeschaffungen (Schulinfrastruktur bspw. wie Schaukästen) sind, so der Investor, nicht in dessen Aufgabenbereich. Auch hier muss die Stadt selbst investieren.
Wie bereits angeklungen hat der Investor keinen Wert auf moderne Energieeinsparung gelegt, da alle Nebenkosten von der Stadt übernommen werden. In der Schlussfolgerung hat also hier der Investor kein Eigeninteresse zu sparen. Frankfurter Energiestandards wurden nicht umgesetzt.
Parkplätze wurden gebaut und werden nun vermietet, was zu einem Nebenverdienst für die Betreiber führt.
Auch muss die Stadt mehr zahlen wenn der Investor „Mehrkosten für Bauunterhaltung nachweist. Wenn der Investor aber z.B. durch Lohndumping und billiges Material seine Kosten senkt, muss er dies erst ab 4% Einsparung an die Stadt weitergeben.“[21]
THEO hat die Grundstücke der Stadt abgekauft. Dies ist bei den meisten PPP-Projekten so üblich, da Anleger und Gelbgeber als Mitbauherren auftreten können, denn nur dann „können sie ihre Investitionen möglichst weitgehend steuermindernd auf ihre sonstige Gewinne anrechnen lassen.
Neben dem eigentlichen Kaufpreis musste THEO auch beim Erwerb des Grundstücks Grunderwerbssteuer zahlen, diese Kosten werden dann in den Mietpreis mit eingerechnet. Wäre die Stadt Bauherr geblieben, hätte man sich diese Kosten sparen können.

De facto ermöglichen solche Projekte Steuereinsparungen für Anleger und Geldgeber, die dem Staat auf Dauer fehlen können und Städte tricksen sich mit ihren Kosten durch den Verkauf selbst aus. Denn wenn die Stadt laut Vertrag das Recht hat, das jeweilige Gebäude, hier das Zentrum, zurück zu kaufen, zahlt sie Grunderwerbssteuer, den Kaufpreis und außerdem zahlt die Stadt durchgehend die Kosten der für die Investoren zu zahlende Mehrwertsteuer mit. Würde die Stadt selbst Eigentümer und Bauherr sein, würden die Mehrwertsteuerkosten nicht anfallen.

Im Fall Frankfurt sind dies beachtliche Kosten, da zu Beginn des Betriebs und des Baus die Mehrwertsteuer bei 16 % lag und dann auf 19 % gestiegen ist.

Zusätzliche Probleme und Fazit

Neben all den finanziellen Problemen, ist die Stadt nicht entscheidend bei wem eingekauft wird oder an wen Aufträge gehen. So sind wenige bis gar keine Aufträge an die regionalen Betriebe und Firmen gegangen, wie auch wenig bis gar nicht bei diesen von THEO eingekauft wurde.

Die Stadt lässt sich auch gewisse Kontrollfunktionen entziehen, denn eine volle Einsicht der Akten ist unmöglich. Auf Druck wurde extra ein Akten-Einsicht-Ausschuss gegründet, doch das entscheidende Material fehlt oder ist geheim (Geheimverträge).

Schulen Kreis Offenbach

Der Kreis Offenbach schloss 2005 PPP-Verträge über die Sanierung seiner Schulen ab. Es ist das größte PPP-Hochbau-Projekt in Europa: 90 Schulgebäude in 13 Kommunen wurden saniert und modernisiert. Neben der Sanierung, die binnen fünf Jahren abgeschlossen sein sollte, sind die Unternehmen für weitere zehn Jahre für die Bewirtschaftung der Gebäude verantwortlich. Der Essener Baudienstleister Hochtief ist für 50 Schulen, die Mannheimer SKE-Gesellschaft für 40 Schulen zuständig. Eine zentrale Rolle spielt in dem PPP-Projekt der mittlerweile in den Ruhestand getretene vormalige Landrat Peter Walter.

Abhängige Gutachter zu Beginn

Gerlinde Schermer, Donnerstagskreis SPD Berlin:

„Bei dem ÖPP-Musterbeispiel der SPD-Bundestagsfraktion in Offenbach ging das so: Es wurde ein virtuelles Eigenangebot des Kreises den Angeboten der externen Bieter gegenübergestellt. Wer glaubt, das „Angebot“ des Kreises sei von der Kreisverwaltung oder einer neutralen Firma erstellt worden, der irrt. Dieses „Angebot“ der Eigenrealisierung der Schulsanierung (des Kreises Offenbach) wurde von der Firma BBD (Berlin-Brandenburger Beratungsdienste des ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Stobbe – SPD) erstellt. Die BBD war aber auch die Firma, die das Ausschreibungsverfahren im Auftrag des Kreises durchführte.“

Manipulation über den Public Sector Comperator

Gerlinde Schermer weiter:

„Eines stand bei der Erstellung dieses sogenannten Eigenangebotes fest: Es musste ca. 20 % teurer sein als das günstigste externe Angebot. Und so war es dann auch!“

Der Kreis hat 780 Millionen Euro für die Sanierung und Bewirtschaftung bis 2020 eingeplant. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung wären ohne PPP mindestens 960 Millionen Euro fällig geworden.

Zahlungen steigen jedes Jahr

Tatsächlich überweist der Kreis für Betrieb und Unterhalt der Schulen seit 2005 zwischen 52 Millionen Euro und 73 Millionen Euro (2010) an die privaten Partner. Wenn die Kosten in gleichem Maße weiter ansteigen, beträgt die Gesamtsumme am Ende der Laufzeit nicht wie behauptet hat 780 Millionen Euro, sondern 1330 Millionen Euro: eine Kostenüberschreitung von 70%. Auch wenn die Kosten von nun an bei 73 Millionen Euro jährlich stagnieren, kommt man auf über eine Milliarde Euro, also 33 % über der Prognose, mit der das Vorhaben zu Beginn begründet wurde. Für weniger als die Hälfte, nämlich für 455 Millionen Euro werden im benachbarten Landkreis Darmstadt-Dieburg fast genauso viele Schulen (81, Offenbach: 90) saniert, erhalten und betrieben.

Geheimverträge in 25 A4-Ordnern

Die Verträge von Offenbach sind geheim, komplex und enorm umfangreich.[22]

„Die Verträge des Landkreises Offenbach umfassen 25 A4-Ordner. Die fehlende Vertragssicherheit führte z. B. beim Rückgang von Schülerzahlen dazu, dass der Tausch von Objekten von Seiten der Kommune zur Vertragserfüllung und Gewinnsicherung der Privaten notwendig wurde.“

Im Kreis Darmstadt-Dieburg: ohne PPP kostet es die Hälfte

Landrat Schellhaas und Schuldezernent Fleischmann im Interview der FR[23]

Fleischmann: Wir haben in Darmstadt-Dieburg konstant in den Erhalt unserer 81 Schulen investiert, mit der Folge, dass nur vier so marode waren, dass sich dort PPP gelohnt hätte. Außerdem haben wir über die Jahre hinweg eine hohe Fachkompetenz bei Architekten und Fachingenieuren in der Kreisverwaltung aufgebaut. […] Im Prüfbericht (des Landesrechnungshofs) heißt es einschränkend: „Gleichwohl hat der Kreis Offenbach zu bedenken, dass der Erfolg oder Misserfolg des PPP-Projekts erst am Ende der Vertragslaufzeit insgesamt beurteilt werden kann.“ Also in etwa zehn Jahren. Und es kommt noch etwas hinzu: Durch den Vertrag mit den zwei Bauunternehmen, die sich um die 90 Schulen 15 Jahre lang kümmern, sind diese 15 Jahre auch der Horizont aller Maßnahmen. Wir planen im Lebenszyklus der Gebäude, und der beträgt vierzig Jahre. Die Vermutung liegt doch nahe, dass wir es durch die längere Laufzeit nachhaltiger angehen.

FR: Beim Blick auf die Zahlen ist es aber doch wohl unstrittig, dass im nur etwas größeren Nachbarkreis Offenbach mit knapp einer Milliarde Euro deutlich mehr Geld in die Erneuerung der Schulen fließt als hier in Darmstadt-Dieburg.

Schellhaas: Genau – und das ist die Kernfrage: Was bekommt der Kreis Offenbach für diese ungeheure Summe? Eine Milliarde!

Fleischmann: Unsere Vergleichszahl ist 455 Millionen Euro. Das sind die 250 Millionen Euro an Investitionen in 15 Jahren für den Schulbau, plus Personal und Betriebskosten. Und noch ein Vergleich: Im Kreis Offenbach beträgt die Schulumlage, die der Kreis von den Kommunen einfordert, 77 Millionen Euro im Jahr 2009, bei uns sind es 47 Millionen Euro.

Schellhaas: Das muss man Landrat Peter Walter zugutehalten: Es ist ihm gelungen, riesige Summen über lange Zeit in die Schulen und die Bildung im Kreis Offenbach zu lenken. Allerdings müssen diese Gelder auch in schwierigen Jahren – wie derzeit – aufgebracht werden, denn es gibt einen Vertrag, aus dem keiner rauskommt. Die Frage ist, ob wir beide am Ende des Tages die gleiche Hose anhaben werden, aber einer hat das Doppelte dafür ausgegeben? Dieses Delta von 500 Millionen Euro ist höchst erklärungsbedürftig. Ich würde da als Kämmerer im Kreis Offenbach nicht mehr ruhig schlafen.