Hilfe gegen PPP – ein neues Internetforum für KommunalpolitikerInnen

Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge.

Deswegen stellen wir unter https://www.gemeingut.org/forum/ ab dem 1. November ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen.… Weiterlesen

Kommunen für den Bürger

25.10.2012, Frankfurter Rundschau. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle Alternative. Von Siegfried Broß und Tim Engartner.

Die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind.

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Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert.

Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen

Fröhliche Weihnachten

Frankfurter Rundschau, von Dr. med. Bernd Hontschik.

Ein Urteil mit größter Sprengkraft: Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts. Das sollte auch für andere Bereiche gelten.

Es ist jetzt Ende September, der Sommer verabschiedet sich, spürbar. Das nächste große Fest ist Weihnachten.… Weiterlesen

Der lange Abschied: PPP ade!

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert.

Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen

Am 11. Oktober wurde die PPP-Autobahn A1 eröffnet. Ein Interview mit Werner Rügemer

10.10.2012. Radio Bremen, Interview von Hilke Theessen.

Public Private Partnership A1: Erfolgsmodell oder Risiko?

Der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg ist fertig; am 11. Oktober wird die Autobahn offiziell frei gegeben. Ausgebaut wurde sie vom Konsortium A1-Mobil. Rund 650 Millionen Euro investierte das Konsortium in neue Brücken, Parkplätze, Lärmschutzwände und eine zusätzliche Spur..… Weiterlesen

ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie: Kunstrasen in Oberpleis statt Elbphilharmonie

Dies ist eine Zusammenstellung der E-mails von GiB und Herrn Kulle (ÖPP-Deutschland AG) zur ÖPP-Transparenzinitiative.

Berlin, den 30.10.2012. Die Antwort von GiB auf die E-mail von Herrn Bernward Kulle von der ÖPP Deutschland AG zur Transparenz bei den PPP-Verträgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben gehen wir auf die Darstellungen von Herrn Kulle zur Transparenz bei ÖPP-Projekten ein; diesmal in seiner E-mail vom 8.… Weiterlesen

„Bloß nicht PPP“ – eine rückblickende Presseschau

25-09-2012. Zusammengestellt von Jürgen Schutte, GiB.
Nach der Sommerpause und der Teilnahme an der erfolgreichen attac-Sommerakademie in Mainz gehen wir mit der Presse-Übersicht zum Thema PPP / ÖPP ein paar Schritte zurück. Es hat den Anschein, dass die Kritik an der Privatisierung und ihrer aktuellen Form, den PPP-Projekten in den Medien nicht abreißt.… Weiterlesen

Der Kampf um kommunale Selbstbestimmung braucht eure Unterstützung! Unterschreibt das Stuttgarter Manifest‏

Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.

Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern.… Weiterlesen