Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

Bild: GiB

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Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert.

Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. PPP ist eine Spekulationsblase. Um diesen Umstand zu veranschaulichen ließen Aktive Ballons mit der Aufschrift „PPP ade!“ platzen.

Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Wir fordern die VolksvertreterInnen dazu auf, endlich, nach 12 Jahren, öffentlich-private Partnerschaften ehrlich unter die Lupe zu nehmen und nüchtern die enormen Kosten und negative Auswirkungen auf die öffentliche Güter und Dienste auszuwerten. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Verträge offen liegen. Die so genannte ÖPP-Transparenzinitiative der deutschen Bauindustrie ist nur eine Beruhigungspille. Die Abgeordneten sollten echte Transparenz schaffen.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand wurde als Experte zur Anhörung eingeladen. Er sagte dazu: „Wären die Inhalte von PPP-Verträgen und -Wirtschaftlichkeitsgutachten bekannt, würde das heute schon ablesbare Desaster für alle offensichtlich. Mehr Transparenz ändert jedoch am schädlichen Charakter von PPP nichts. PPP ist eine dem Gemeinwohl besonders abträgliche Form von Privatisierung. In Großbritannien wurden bereits in 678 Fällen PPP-Anteile weiterverkauft. In Spanien stehen PPP-Konzessionäre vor der Insolvenz, dem Staatshaushalt drohen zusätzliche vier Milliarden Euro Schulden. Wir müssen unsere Daseinsvorsorge schleunigst vom PPP-Roulettetisch der internationalen Finanzmärkte wegholen.“

Diese Aktion ist ein Teil der „PPP ade“-Kampagne, die GiB, attac und ver.di anfang des Jahres gestartet hat. Im Juni wurden am Finanzministerium die Unterschriften zur Forderung „PPP ade!“ aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben.

Schriftliche Stellungnahme von Carl Waßmuth für die öffentliche Anhörung.

„Verschwendung von Steuergeldern durch PPP im Straßenbau und anderswo stoppen!“ – eine Pressemitteilung von Sabine Leidig, Die LINKE für die öffentliche Anhörung.

Informationen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/Oeffentliche_Anhoerungen/Archiv/Oeffentlich_Private_Partnerschaften_24_10_2012/index.html

Fotos: http://www.flickr.com/photos/59053955@N07/sets/72157631844855932/

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth: 0179 – 77 24 334

Laura Valentukeviciute: 0176 – 233 203 73

(1) PPP: Public Private Partnership, auf deutsch ÖPP – öffentlich-private Partnerschaften.

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