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Der Kampf um kommunale Selbstbestimmung braucht eure Unterstützung! Unterschreibt das Stuttgarter Manifest‏

13 September 2012
Bild: Stuttgarter Wasserforum

Bild: Stuttgarter Wasserforum

Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.

Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern. Diese Ämter wollen die Konzessionen selbst von kommunalen Eigenbetrieben europaweit ausgeschrieben sehen. Viele Juristen haben sich ohne Not dieser Sichtweise angepasst.

Hier steht kommunale Gestaltungshoheit und Verantwortung für die Zukunft gegen share-holder-value-Konzernherrschaft mit Bürgerentmündigung.
Hier steht die demokratische dezentrale Energiewende gegen die rücksichtslos zerstörerische und teure, zentrale Energiewende für die Konzerne.

Es ist von existenzieller Bedeutung, dass Kommunen, Stadtwerke, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine starke politische Front aufbauen. Besonders in Zeiten der EURO-Dauerkrise gilt es, unsere Versorgungsgrundlagen vor Ort zu sichern und dem Zugriff der Konzerne zu entziehen.

Bitte unterzeichnen Sie das ‚Stuttgarter Manifest‘ zur kommunalen Selbstbestimmung unter www.stuttgarter-manifest.de/unterzeichnen.html und helfen Sie uns, diese Aktion überall in Deutschland bekannt zu machen.

Wir werden parallel zum Aufbau eines politischen Netzwerkes den juristischen Weg bis zum Bundesverfassungsgericht ausschöpfen, um die kommunale Selbstbestimmung im Sinne von GG 28 (2) wieder klar und deutlich herzustellen. Die rechtliche Möglichkeit hierzu bietet uns die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Energie & Wasser Stuttgart“. Zur Vorbereitung geben wir bei einer renommierten Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag.

Die Unterschriftenliste kann hier runtergeladen werden.

Bitte unterstützen Sie uns mit Spenden: Stuttgarter Wasserforum, Kto.-Nr. 700 448 6900, GLS- Bank, BLZ 430 609 67

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