Deutschland verhindert ehrliche Schuldenstatistik

Von Sven Giegold, 22. Jun 2012

Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Öffentlich-private Partnerschaften – die staatliche Selbstauflösung

03.07.2012 taz, von Kai Schlieter.

Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.

„Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).… Weiterlesen

PPP ade! Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa

90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg.… Weiterlesen

Hallenbad – Ist ein privater Investor die Rettung?

Videomitschnitte aus der Infoveranstaltung von attac Pulheim (NRW) am 5. Juni zum Thema „Ist ein privater Investor eine Rettung oder riskiert Pulheim einen Millionen-Flop?“. Dr. Werner Rügemer (Journalist und Autor des PPP kritischen Buches „Heuschrecken im öffentlichen Raum“) und Claudia Reischauer (Wirtshaftsjournalistin) analysieren tiefgreifend und pointiert die moderne Form der Privatisierung – Public Private Partnership.… Weiterlesen

Partnerschaftlich baden gehen

Von Bernd Rosenbaum, Kölnische Rundschau.

PULHEIM – Was hat die Pulheimer Schwimmbadlandschaft mit Toll Collect gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. In Pulheim geht es um Millionen, beim bundesweiten Lkw-Mautsystem um Milliarden; hier soll die Gemeinde Geld ausgeben, dort soll der Staat Geld einnehmen.… Weiterlesen

„Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds?

04.06.2012, eine Pressemitteilung vom  APRIL-Netzwerk

Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft
HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen
Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung.… Weiterlesen

Blockupy in Frankfurt – ein großer Erfolg für die KritikerInnen der Troika-Politik

Die Nachricht der 30.000 Menschen, die Ende letzter Woche sich in Frankfurt am Main versammelt haben, war eindeutig: die Krisenpolitik von Merkel und Troika ist falsch. Der Sparkurs und die antidemokratischen Kontrollmechanismen die mit dem Fiskalpakt und dem ESM („Europäischen Stabilitätsmechanismus“) den Euroländern auferlegt werden, ist kein Ausweg aus der Krise, sonder ein Irrweg.… Weiterlesen

PPP – Brückenprojekte in Frankfurt am Main stehen vor dem Aus

15.05.2012. Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt. Das seit 2006 geplante und 2010 beschlossene PPP–Brückenprojekt, in dessen Rahmen 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke saniert werden sollten, steht vor dem Aus.
Das 500 Millionen Euro teuere PPP-Leuchtturmprojekt im Rhein-Main-Gebiet entstand in Zusammenarbeit mit der Weimarer Beratungsgesellschaft Alfen Consult GmbH.*
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Der Endspurt für den Appell „PPP ade!“

Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Güter gehören uns und sind keine Goldgrube für die privaten Investoren. Das soll nun endlich auch Finanzminister Schäuble verstehen!

Deswegen unterschreibt noch bis zum 23.6. den Appell „PPP ade“ und fordert den Finanzminister persönlich auf, PPP in der Bundesrepublik abzuschaffen.… Weiterlesen