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PPP ade. 12 Jah­re sind genug!

 

For­dern Sie von Herrn Schäub­le, die deut­schen Schat­ten­haus­hal­te zu schlie­ßen und „Public Pri­vat Part­nership“ zu stop­pen!

die Unter­schrif­ten­ak­ti­on ist erfolg­reich been­det — am 25.6.2011 wur­de der Auf­ruf an Herrn Schäub­le über­ge­ben.

Sehr geehr­ter Herr Dr. Schäub­le,

Im Zen­trum der Dis­kus­si­on um die Kri­se in Euro­pa steht die Ver­schul­dung öffent­li­cher Haus­hal­te. „Public Pri­va­te Part­nership“ (PPP), auch “Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft” (ÖPP) genannt, ist eine Form ver­steck­ter Ver­schul­dung. Trotz Euro­kri­se wird PPP vom Finanz­mi­nis­te­ri­um wei­ter mas­siv geför­dert. PPP wird als Alter­na­ti­ve zur Pri­va­ti­sie­rung bezeich­net.

Ein­rich­tun­gen der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge wie Schu­len, Gefäng­nis­se, Kran­ken­häu­ser, aber auch Auto­bah­nen wer­den Pri­va­ten in enorm lang lau­fen­den Ver­trä­gen über­ge­ben. Nach die­sem Modell sind Pla­nung, Bau bzw. Sanie­rung, Finan­zie­rung und der Betrieb über zumeist 30 Jah­re in der Hand des pri­va­ten Inves­tors. Die Miet­for­de­run­gen an die öffent­li­chen Haus­hal­te wer­den häu­fig an Infra­struk­tur­fonds ver­kauft, die damit an den inter­na­tio­na­len Finanz­märk­ten spe­ku­lie­ren.

PPP sei schnel­ler, effi­zi­en­ter, nach­hal­ti­ger sagen die Befür­wor­ter in Wirt­schaft und Minis­te­ri­en. Nichts davon hat sich bewahr­hei­tet. Es gibt exor­bi­tan­te Bau­kos­ten­stei­ge­run­gen wie bei der Ham­bur­ger Elb­phil­har­mo­nie, lau­fen­de Kos­ten stel­len sich als über­höht her­aus wie bei über 90 Schu­len im Land­kreis Offen­bach. Schon nach einem Jahr brö­ckeln die Stra­ßen­be­lä­ge der A1.

Die Kos­ten der PPP-Pro­jek­te wer­den der­zeit nicht als Schul­den in den Haus­hal­ten ver­bucht, sie wer­den in Schat­ten­haus­hal­ten ver­steckt und stel­len eine ver­deck­te Kre­dit­auf­nah­me dar.

Die Rech­nungs­hö­fe des Bun­des und der Län­der haben zahl­rei­che sehr kri­ti­sche Bewer­tun­gen von PPP-Vor­ha­ben abge­ge­ben, die aber bis­her unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind. Mit Ver­weis auf die posi­ti­ven Erfah­run­gen in Groß­bri­tan­ni­en wur­de PPP In Deutsch­land ein­ge­führt. Aber der Haus­halts­aus­schuss des bri­ti­schen Unter­hau­ses kommt 2011, nach mitt­ler­wei­le zwan­zig­jäh­ri­ger Erfah­rung mit PPP, zu einem sehr nega­ti­ven Resü­mee. Par­tei­über­grei­fend spre­chen Abge­ord­ne­te des Unter­hau­ses davon, die Steu­er­zah­len­den wür­den “abge­zockt” oder “betro­gen”.

Public Pri­va­te Part­nership hat nicht gra­vie­ren­de Feh­ler, son­dern ist selbst der Feh­ler. PPP löst kei­ne Beschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­pro­ble­me, son­dern mehrt die sozia­len Pro­ble­me und bedroht unse­re Demo­kra­tie.

Herr Dr. Schäub­le,

  • legen Sie die bis­he­ri­ge Ver­schul­dung durch PPP offen,
  • stop­pen sie die lau­fen­den PPP-Vor­ha­ben,
  • lösen sie die PPP-Wer­be­agen­tur Part­ner­schaf­ten Deutsch­land AG ersatz­los auf,
  • schlie­ßen sie die deut­schen Schat­ten­haus­hal­te!

Unter­stüt­zen sie unse­re Arbeit mit ihrer Spen­de: 

24 Kommentare »

  • PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal | Gemeingut sagt:

    […] PPP ade. 12 Jah­re sind genug […]

  • Jens Best sagt:

    Wür­de sofort unter­schrei­ben, aber

    - sovie­le Pflicht­fel­der für eine nicht-par­la­men­ta­ri­sche Peti­ti­on
    — kei­ne Daten­schutz­er­klä­rung

  • admin sagt:

    Dan­ke für die Hin­wei­se. Ich habe unse­re Daten­schutz­er­klä­rung online gestellt und die Pflicht­fel­der redu­ziert! Wir ler­nen auch noch dazu ;-)

  • „Public Privat Partnership“ stoppen! | Heinrichplatz TV sagt:

    […] http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/ This ent­ry was posted in Bür­ger­be­we­gung, Frei­heit, Geld­sys­tem, Gerech­tig­keit, Poli­tik, Stadt­pla­nung and tag­ged Ber­lin von Unten, Occu­py. Book­mark the per­ma­link. ← 2012 – ein wei­te­res Kriegs­jahr? […]

  • Mehring1 » Blog Archiv » PPP – Pleiten, Pech und Pannen sagt:

    […] soll­ten viel­leicht auch jene die Attac- und GiB-Mit­glie­der noch­mals dis­ku­tie­ren, die ges­tern die Brief­ak­ti­on „Herr Schäub­le: Schlie­ßen Sie die deut­schen Schat­ten­haus­hal­te! Stop­pen Sie ‚Public Pri­va­te Part­nership‘!“ star­te­ten. In dem Brief ist zu lesen: „Public […]

  • Public Private Partnership (oder auch ÖPP) – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal | AKOPOL Arbeitskreis Kommunalpolitik sagt:

    […] PPP ade! 12 Jah­re sind genug. Bit­te lesen und unter­schrei­ben! Bewer­ten: Wei­ter­lei­ten an:E-MailFacebookTwitterDruckenGefällt […]

  • Norbert sagt:

    Dan­ke für den Auf­ruf!
    End­lich!
    Ich habe ger­ne unter­schrie­ben und den Auf­ruf an Freun­de wei­ter­ge­reicht.
    Es ist höchs­te Zeit, daß wir uns unse­rer Ver­ant­wor­tung als Wäh­ler bewusst wer­den und das Feld nicht län­ger taten­los den Lob­by­is­ten über­las­sen. Gera­de auf Kom­mu­na­ler Ebe­ne sind vie­le Stadt­par­la­men­ta­rie­rer mit sol­chen hoch­kom­ple­xen Ver­trä­gen doch hoff­nungs­los über­for­dert und trie­ben (trei­ben) man­che Städ­te und Gemein­den in den Ruin.
    Ich habe die­sen Auf­ruf unter­schrie­ben weil ich damit auch indi­rekt an unse­re Ver­tre­ter appe­lie­re: Denkt nicht in Wahl­pe­ri­oden — Denkt lang­fris­tig — Besinnt Euch auf Eue­ren Eid, Scha­den abzu­wen­den.
    Bleibt die Hoff­nung, daß noch mehr Mit­bür­ger den Auf­ruf mit unter­zei­chen.
    Herz­li­che Grü­ße
    Nor­bert

  • Schalten Sie (sich) ein ! » Wem gehört das Wasser? – „Public Private Partnership“ stoppen! sagt:

    […] sozia­len Pro­ble­me und bedroht unse­re Demo­kra­tie. Unter­schrif­ten­lis­te: PPP ade. 12 Jah­re sind genug! http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/ Eine­Prä­sen­ta­ti­on, erstellt­von­Ge­mein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V. und […]

  • Pfui! #PPP » bLOG.Nonkonformisten.com sagt:

    […] hal­te ich es für sinn­voll –> die­ser Peti­ti­on <– zu […]

  •     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » Public Private Partnership sagt:

    […] Wir ver­wei­sen damit auf die Titel­sei­te von GiB […]

  • UP. sagt:

    Auch wir haben natür­lich unter­schrie­ben und auf unse­rer Web­site einen ent­spre­chen­den Link gesetzt, um den Auf­ruf über unse­re Leser wei­ter zu ver­brei­ten:
    http://www.demokratisch-links.de/public-private-partnership

  • Public Private Partnership Pivatisierung öffentlicher Güter Widerstand Sachsen Leipzig Dresden Chemnitz sagt:

    […] und an die Bür­ger­initia­ti­ve zurück geschickt wer­den. Zum Auf­ruf gelangt man über den Link:  Auf­ruf und die Lis­ten her­un­ter­la­den kann man über die­sen […]

  • Elisabeth Jenders sagt:

    Zu PPP ver­hin­dern:

    Da gibt es zum Glück eine kla­re Rechts­la­ge, die uns lei­der ver­schwie­gen wird.

    Die ers­te, die dies her­aus­fand, war Mar­ti­na Pflock, die sich gegen die Abwas­ser-Abzo­cke in der Ex-DDR erfolg­reich zur Wehr setz­te — aber für ihren Mut letzt­end­lich mit dem Leben bezah­len muß­te.

    1945 wur­de durch das SHAEF-Gesetz Nr. 52 der Besat­zungs­mäch­te alles Eigen­tum des Deut­schen Reichs, der Län­der und der Kom­mu­nen beschlag­nahmt. Die­se Kör­per­schaf­ten bzw. Rechts­nach­fol­ger sind nur Ver­wal­ter, dür­fen also nichts ver­äu­ßern.

    1990 wur­de das Grund­ge­setz außer Kraft gesetzt durch Strei­chung des Arti­kel 23.
    Der 2+4-Vertrag, der uns die Sou­ve­rä­ni­tät geben soll­te, wur­de nicht rati­fi­ziert. Der Vier­mäch­te­sta­tus wur­de zwar auf­ge­ho­ben, aber durch den Drei­mäch­te­sta­tus ersetzt. Auch der Eini­gungs­ver­trag (“Eini­gung”, nicht “Wie­der­ver­ei­ni­gung”!) ist nich­tig. Seit dem gel­ten die Mili­tär­ge­set­ze wie­der.
    Unse­re Regie­rung ist eine Ver­wal­tungs-GmbH im Auf­trag der Alli­ier­ten.
    Die Alli­ier­ten hal­ten noch still, weil wir Deut­schen eine gute Melk­kuh sind, aber wie lan­ge?

    Also: Rechts­la­ge stu­die­ren! Die da oben in den Ver­wal­tun­gen wis­sen Bescheid!

  • Rainer sagt:

    Guten Tag,

    wirk­lich ein gros­ser Erfolg !!

    ich hof­fe nun nur noch das auch die Kon­zer­ne ver­öf­fent­licht wer­den, die im gros­sem Stil Was­ser auf­kau­fen um es spö­ter teu­er zu ver­mark­ten.

    Waser ist ein Grund­gut das sau­ber und unver­seucht jedem Men­schen die­ser Erde gehört.

    Des­wei­te­ren gilt es alle Grund­ver­sor­gun­gen in öffent­li­che Hand zurück zu füh­ren, ( Strom , öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel usw.) Schluss mit der Abzo­cke­rei.

    Es wachen immer mehr Men­schen auf, und las­sen sich nicht mehr von den Medi­en für dumm ver­kau­fen.

    mfg

  • Norbert sagt:

    Die­ses The­ma hat eine unglaub­li­che Bri­sanz und sehr dif­fu­se Hin­ter­grün­de. Vor­ran­gig muss eine all­um­fas­sen­de Auf­klä­rung ste­hen.
    Die Aus­ein­an­derst­zung und /oder Über­le­gun­gen mit 23GG ist in der Sache nicht son­der­lich hilf­reich.
    Bei die­sen län­der­über­grei­fen­den PPP Pro­jek­ten geht es um Fak­ten und unglaub­lich viel Geld. Lang­fris­tig. Wir soll­ten auch mit Fak­ten und auch lang­fris­tig dage­gen argu­men­tie­ren.
    Grund­sätz­lich sage ich: Denkt nach und über­legt.
    Herz­li­che Grü­ße
    Nor­bert

  • Piratenpartei unterstützt "PPP Ade" sagt:

    […] Pira­ten auf ihrem wöchent­li­chen Aktiv­en­tref­fen die Unter­stüt­zung des Auf­rufs ‘PPP ade. 12 Jah­re sind genug!‘ […]

  • ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus » carruba.de sagt:

    […] und Lob­by-Ent­hül­lun­gen bis­lang aus. Eine Mög­lich­keit selbst aktiv zu wer­den, bie­tet der Auf­ruf „PPP ade. 12 Jah­re sind genug!“ der Initia­ti­ve Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand, den man online unter­zeich­nen […]

  • LobbyControl | ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus sagt:

    […] und Lob­by-Ent­hül­lun­gen bis­lang aus. Eine Mög­lich­keit selbst aktiv zu wer­den, bie­tet der Auf­ruf „PPP ade. 12 Jah­re sind genug!“ der Initia­ti­ve Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand, den man online unter­zeich­nen […]

  • LobbyControl: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus - Ostfalen-Spiegel sagt:

    […] und Lob­by-Ent­hül­lun­gen bis­lang aus. Eine Mög­lich­keit selbst aktiv zu wer­den, bie­tet der Auf­ruf „PPP ade. 12 Jah­re sind genug!“ der Initia­ti­ve Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand, den man online unter­zeich­nen kann. Wei­ter­füh­ren­de […]

  • Christopher sagt:

    Mehr zum The­ma “Öko­no­mi­sie­rung aller Lebens­be­rei­che” auf Neoliberalyse.de…

  • Elisabeth Schwabe sagt:

    Es wird aller­höchs­te Zeit, für bun­des­ein­heit­li­che Wei­sun­gen, wel­che die Lan­des­ab­ge­ord­ne­ten ver­pflich­ten die Bun­des­haus­halts­ord­nung gleich­zu­stel­len mit der Lan­des­haus­halts­ord­nung!
    Ver­bo­ten gehö­ren das Unter­lau­fen von Bun­des­ge­set­zen in der Lan­des­ver­wal­tung und in den Kanz­lei­en der Nota­re!
    Lebens­grund­la­gen wie Was­ser, Nah­rung, Woh­nen, Hei­zen, Arbeit und
    lan­des­ei­ge­nes bzw. kom­mu­na­les Woh­nungs­ei­gen­tum gehört jähr­lich gründ­lich kon­trol­liert!
    Anteils­eig­ner von gemein­nüt­zi­gen GmbH, e. V. und e. Gn. dür­fen nie­mals monat­li­che Über­schüs­se steu­er­frei erwirt­schaf­ten und ein­ste­cken in Höhen, wel­che ein flei­ßi­ges Ehe­paar aus dem Arbei­ter­stand, oder Ange­stell­ten­ver­hält­nis bei Voll­zeit­ar­beit nie­mals in zehn Jah­ren zu errei­chen ver­mö­gen!
    Mit öffent­li­chen Mit­teln Woh­nun­gen schaf­fen, Miet­ein­nah­men als Früch­te zie­hen miss­brau­chen, als Gemein­nüt­zi­ger Besit­zer aus Pacht­ver­trag Insol­venz anzu­mel­den, so den bezu­schuss­ten zins­güns­ti­gen Bau­kre­dit zur Zwangs­ver­stei­ge­rung zu miss­brau­chen, Obdach­lo­sig­keit zu pro­du­zie­ren, das muss straf­recht­li­che ver­folgt wer­den!!!

    Beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­kei­ten der Lan­des­ban­ken soll­ten unter gar kei­nen Umstän­den für fau­le Immo­bi­li­en­ge­schäf­te ohne Gegen­leis­tung gelöscht wer­den!!!

    Für­sor­ge über freie Trä­ger,

  • Dirk P sagt:

    Bit­te teilt den Auf­klä­rungs­link gegen den ESM-Ver­trag mit euren Freun­den, Bekann­ten auf Face­book (an die Pinn­wand des Freun­des pos­ten), per Mail und so wei­ter — die Zeit wird knapp, umso mehr sich dar­über infor­mie­ren, um was es sich bei die­sem dik­ta­to­ri­schen Ding han­delt, umso bes­ser!

    Hier der Link zu dem Video auf You­Tube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  • Axel Mende sagt:

    Nicht nur die Ver­un­treu­ung von Staats­gel­dern durch PPP muss auf­hö­ren um Scha­den vom Deut­schen Vol­ke und alles ande­ren Men­schen in die­sem Lan­de abzu­wen­den, son­dern auch die Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bahn.
    Die­ses Unter­neh­men ist heu­te in jeder Hin­sicht hin­ter den Leis­tun­gen der Deut­schen Bun­des­bahn und sei­nen Kun­den gegen­über arro­gant.

  • ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus | Gemeingut sagt:

    […] und Lob­by-Ent­hül­lun­gen bis­lang aus. Eine Mög­lich­keit selbst aktiv zu wer­den, bie­tet der Auf­ruf „PPP ade. 12 Jah­re sind genug!“ der Initia­ti­ve Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand, den man online unter­zeich­nen […]

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