PPP – Brückenprojekte in Frankfurt am Main stehen vor dem Aus

15.05.2012. Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt. Das seit 2006 geplante und 2010 beschlossene PPP–Brückenprojekt, in dessen Rahmen 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke saniert werden sollten, steht vor dem Aus.
Das 500 Millionen Euro teuere PPP-Leuchtturmprojekt im Rhein-Main-Gebiet entstand in Zusammenarbeit mit der Weimarer Beratungsgesellschaft Alfen Consult GmbH.* Mit Hilfe des eigens für „besondere Projekte“ eingestellten Planers Frank Heudorf, den der Bundesverband PPP zum „PPP-Mann 2008“ gekürt hatte, und des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) sollte das Projekt auch dazu dienen, ein förderndes Klima für PPP zu schaffen.
Das Revisionsamt der Stadt stufte die PPP-Variante als teurer und risikoreicher ein und schlug die Renovierungen in Eigenregie vor. Seine Kritik wurde in diffamierender und unsachlicher Weise ignoriert, obwohl es keine seriöse, unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gab, die nach der Gemeindehaushaltsverordnung zwingend vorgeschrieben ist.
Trotz aufwendiger Überzeugungsarbeit von Heudorf und Becker war die Kritik in den Ortsbeiräten und der SPD groß. Die Linke und wir – das Bündnis gegen Privatisierung – protestierten in den Ausschüssen, schrieben offene Briefe an die Stadtverordneten, organisierten Aktionen vor Stadtverordnetenversammlungen und hängten am Main während der Frauen–WM und entlang der Nidda Plakate auf. Die Linke stellte Anfragen im Stadtparlament.
Die PPP-BefürworterInnen verfehlten ihr Ziel, das Thema klein zu halten und die öffentliche Diskussion zu vermeiden.
Dennoch beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010 mit ein paar Stimmen Mehrheit von Schwarz-Grün und FDP gegen die Linke und die SPD die Rahmenvorgaben für das PPP-Brückenprojekt. Von der vorher groß angekündigten Transparenz blieb seit 2010 nichts übrig: Es gab seitdem keinerlei konkrete Auskunft an die Bevölkerung.
Was hat sich seit 2010 geändert?
Zum einen sollen nach der Stadtentwicklungsinitiative 2030 des Planungsdezernats der Stadt das Brückenbauwerk der Rosa-Luxemburg-Allee – der größte Brocken in diesem PPP-Gesamtpaket mit Kosten in Höhe von etwa 250 Millionnen Euro – aus dem Sanierungsprojekt rausfallen. Das Ziel dabei ist, die Rosa-Luxemburg-Brücke ebenerdig zu führen, um durch den Verkauf der umliegenden Grundstücke Geld in die Kasse der Stadt zu spülen. Diese Unstimmigkeit in der Planung des PPP-Projekts war schon im Jahr 2011 im offenen Brief der PPP-KritikerInnen an die Stadtverordeten benannt worden, aber erst jetzt haben sie darauf reagiert.
Zum anderen ist gegen den Lärm und die zunehmende Feinstaubbelastung in Frankfurt und Rhein-Main durch die neue Landebahn ab Oktober 2011 ein großer Flughafen-Protest entstanden. Er trug entscheidend dazu bei, dass am 25. März dieses Jahres der SPD-Kandidat Feldmann die Bürgermeisterwahl gewinnen konnte und demnächst die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth ablöst.
Die PPP-Projekte sind ohne die Rosa-Luxemburg-Alle für die Investoren offensichtlich unattraktiv. Die Neuplanung des Projekts müsste wieder in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden und würde diesmal mit hoher Wahrscheinlichkeit an einem Veto des neuen SPD-Oberbürgermeisters scheitern.
Unsere Freude am Ausstieg und am Scheitern dieses PPP-Leuchtturmprojekts ist groß. Wir werden weiter wachsam und aktiv bleiben gegenüber den neuen Formen in denen PPP jetzt in Frankfurt daherkommt, z.B. Mieten und Leasingverträge, wie im Jahr 2011 beim Neubau eines Verwaltungsgebäudes im Gallus. Denn es gibt zahlreiche Formen, mit denen PPP versteckt und verschleiert wird oder zur Not auch am Parlament vorbei entschieden wird, wie die Vergangenheit uns leider lehrt.
Auch wird mittlerweile das ehemalige Gelände der US-army „Gateway Gardens“ am Flughafen an die Stadt Frankfurt verkauft und ein neues Riesen-PPP-Projekt geplant: Ein „privatisierter“ Ort, den außer Investoren niemand braucht, der als Konferenz- und Shopping-Center noch mehr Flugverkehr in das lärmgeplagte Rhein – Gebiet bringen würde. Die BürgerInneninitiativen gegen den Flughafenausbau und wir, der Frankfurter Bündnis gegen Privatisierung, bleiben dran!
* Unter der Leitung von Prof. Dr. H.W. Alfen, gleichzeitig tätig als Professor an der Bauhaus-Universität in Weimar.

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