PM: PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“

PRESSEMITTEILUNG

Attac AG Privatisierung,

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

– Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung

– PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“

Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, attac Berlin und dem Bezirksverband der LINKEN Tempelhof-Schöneberg gegen die Lobby-Veranstaltung „Infrastrukturgipfel 2012“.… Weiterlesen

Der Athener Flughafen

von Stefan Lindner

Nach einem relativ ruhigen Flug bin ich heute kurz nach Mitternacht auf dem Athener Flughafen gelandet. Die wenigsten, die dort ankommen, werden wahrscheinlich wissen, dass dieser Flughafen eine der lukrativsten Kapitalanlagen der deutschen Industrie ist. Der deutsche Baukonzern HochTief kassiert hier trotz Krise Renditen im deutlich zweistelligen Bereich.

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Bereicherung

Zwei hervorragende Beiträge zur Erweiterung unseres Wissens

Von Jürgen Schutte

Das haben wir nicht gewußt: Die ÖPP Deutschland AG, die mit dem Etikett der Staatlichkeit intensiv für die Privatisierung von Gemeingütern in der Form der Public Private Partnership agitiert, ist in einer konzertierten Lobby-Aktion ins Leben gerufen worden.… Weiterlesen

Was die BürgerInnen Berlins erwarten!

Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“
zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin
nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer

„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.… Weiterlesen

Fortschritte

Bemerkungen zu demArtikel „Vergleichen statt Meckern“  in der Februar-Nummer des Behördenspiegels.

Von Jürgen Schutte

 Erst ignorieren sie dich
Dann lachen sie über dich
Dann bekämpfen sie dich
Dann gewinnst du
(Mahatma Ghandi)

 

Wir hatten schon vor einem Jahr den Eindruck, dass manche PPP-Befürworter sich durch kritische Stimmen auf undefinierte Weise bedroht fühlen.… Weiterlesen

Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich

Auszug aus:

JOCHEN KRAUTZ

WARE BILDUNG

SCHULE UND UNIVERSITÄT UNTER DEM DIKATAT DER ÖKONOMIE
München/Kreuzlingen (Hugendubel, Reihe Diederichs) 2007 255 Seiten, 19,95 Euro

ISBN 978-3-7205-3015-6

Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich

Wenn man sich der Kommerzialisierung von Bildung gewissermaßen „von außen“ nähert, fällt zunächst auf, dass immer öfter Schulgebäude halbprivatisiert errichtet und betrieben werden.… Weiterlesen

PPP und Förderrecht

Von Carl Waßmuth

Kurzzusammenfassung

Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf Europa bezogen im dreistelligen, auf Deutschland bezogen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich liegen.

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Wem gehört das Wasser? Das alternative Weltwasserforum – FAME am 14.-17. März 2012 in Marseille – Infopaket von GIB und aquattac

Hallo an alle, die für das Menschenrecht Wasser aktiv werden wollen!

ihr wisst sicher längst, dass vom 14.–17. März in Marseille das Alternative Weltwasserforum FAME stattfindet, als Protest gegen das konzerngesteuerte Weltwasserforum (am 10.–18.3.2012).
Am 21.März ist zudem der Weltwassertag.

Der März ist also ein idealer Monat für jede Art von Aktivitäten um das Thema Wasser.… Weiterlesen

Architekturqualität und PPP

Wir hatten in unserem Aufruf ArchitektInnen & IngenieurInnen gegen PPP darauf hingewiesen, dass Architekturqualität und PPP Gegensätze sind. Das zu verschleiern wurde von verkehrsminister Ramsauer eine dicke Studie beauftragt und am 11. November 2011 vorgestellt. Ganz haben sich die beaufragten Architekten nicht vor den Karren spannen lassen, wie aus einer Mitteilung der PPP-Lobby hervorgeht:

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung wurde am 11.

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Wollt ihr wissen …

Fragen zum Berliner Wasser

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von GiB  2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheids in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge am 13.… Weiterlesen