Die Minister Bode und Ramsauer privatisieren eine Autobahn per PPP, der Bundesrechnungshof rät dringend ab

Bild: Protest in Seesen (von ronald-schminke.de)

PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12

Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten. Ein Gutachten, auf das die Minister sich dabei beziehen („vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“, vWU), ignoriert eine fundamentale Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH), der zuständigen Fachverwaltung sowie von Beschäftigten und Bürgerinitiativen.

Der BRH war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei konventioneller Vergabe mit der Sanierung mindestens vier Jahre früher begonnen werden könnte, was eine substantielle Schädigung der betroffenen Abschnitte weitgehend vermieden hätte. Durch das Beharren auf einer Vergabe per PPP prognostiziert der BRH Dutzende Millionen Euro Mehrkosten.

Dazu Laura Valentukeviciute von der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand: „Es wird nicht nur teurer und dauert Jahre länger, es werden auch viele Stellen von Know-how-Trägern im öffentlichen Dienst abgebaut, zugunsten weniger Dumping-Stellen beim Privaten. Der privatisierte Abschnitt wird schneller und öfter Schäden aufweisen und viele AutofahrerInnen massiv gefährden. Einzige Gewinner sind der Private Betreiber und seine Consultants und Banken. Herr Bode und Herr Ramsauer versuchen, die nun vorgelegte vWU zur A7 als Feigenblatt zu verwenden, um sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen. Die vWU erbringt nämlich keineswegs den Beweis, dass die geplante Autobahnprivatisierung den Steuerzahlenden Geld spart. Die Gutachter ignorieren in der vWU gleich mehrfach zentrale Fakten. Das ist nicht verwunderlich: Das Dokument wurde von Gutachtern erstellt, die mit dem Modell PPP vor allem selbst viel Geld verdienen.“

Carl Waßmuth, Sachverständiger für PPP und Infrastruktur von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das Gutachten wie folgt: „In der vWU werden die baulichen Bedingungen der A7 mit völlig anders gestalteten Autobahnabschnitten in Bayern verglichen, die konkreten und bekannten Schäden in Niedersachsen bleiben unberücksichtigt – und das, obwohl die zuständige Fachverwaltung mehrfach auf diese und weitere Fehler hingewiesen hat. So unterstellt man in der vWU einem zukünftigen (derzeit noch abstrakten) Privaten Betreiber, dass er pauschal bis zu 15% effizienter sein wird. Auch die Methodik des Gutachtens ist absurd. Die Schwankungsbreite der sich auf 30 Jahre erstreckenden Langzeitprognosen liegt mindestens bei plus minus 30 Prozent. Der auf dieser Basis angegebene Effizienzvorteil von ca. 10% ist also rechnerischer Humbug. Für so ein Gutachten hundertausende Euro an Steuergeld auszugeben ist ein Skandal. So ein Gutachten als maßgebende Grundlage für eine Entscheidung pro Privatisierung zu nehmen, grenzt hingegen schon an Betrug.“

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, 0179-7724334

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1 Kommentar

  1. Das ist voll die Vorgehensweise von Weltbank und IWF in der 3.Welt.
    Es geht hier nur darum, Volkseigentum zu privatisieren, 20 oder 30 Jahre lang abzuzocken und danach dem Staat den Schrott für 1 € wieder zu schenken.
    Politiker die das unterstützen sind Verbrecher und nichts anderes – hier muss der „Souverän“ bei den Wahlen die Rechnung für die Politik aufmachen
    und dafür sorgen, dass solche Leute wie Ramsauer nicht in verantwortliche Positionen kommen.
    Hier sind Mails an Abgeordnete eine gute Möglichkeit Druck auszuüben.

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