Von Jürgen Schutte
Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken
Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler …
Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind. Damals haben die Politiker uns versichert, diese Verluste würden die verantwortlichen Konzerne ausgleichen; man werde sie im Zweifelsfalle auf dem Rechtswege eintreiben.
Nun stellt sich heraus, dass die Kritiker gleich dreimal Recht behalten haben, und es macht wahrlich keine Freude, die eigene Erfahrung auf diese Weise bestätigt zu sehen. Aber da das Ganze nun zu einem Lehrstück über den volkswirtschaftlichen und politischen Unsinn der PPP-Projekte entwickelt hat, soll das Nötige dazu gesagt werden.
Zum Ersten haben wir Kritiker von PPP behauptet, es wird fast immer teurer, und zwar um so drastischer, je gigantischer das Projekt ist. Hier mangelt es nicht an Beispielen: Wir nennen nur die Hamburger Elbphilharmonie, den Berliner Großflughafen und Bahnhof „Stuttgart 21“, für den gerade eine weitere Kostensteigerung in dreistelliger Millionenhöhe prognostiziert worden ist, was den Verantwortlichen zu ersten Ausstiegsgedanken verhilft.
Zum Zweiten vermuten die PPP-Kritiker trotz aller Geheimhaltung, dass die Finanzierung der meisten PPP-Projekte hoch riskant sei und dass die entsprechenden Risiken unweigerlich auf den öffentlichen Partner abgeladen werden. Dies bewahrheitet sich auch im Fall Toll Collect. Die beteiligten Konzerne bringen vor, sie hätten für die seit Jahren absehbaren Zahlungen keine Rücklagen gebildet. Auf Verantwortungsbewusstsein und Vorausschau, auf solide Finanzierungen und geteilte Risiken, die immer so lautstark für PPP ins Feld geführt werden, muss man in diesem Fall verzichten.
Und drittens bestätigt sich die Voraussage der Kritiker, dass die öffentliche Hand in PPP-Projekten erpresst werde, wenn es hart auf hart kommt. Genau das ist hier absehbar. Verkehrspolitiker im Bundestag berichten nach Aussage der Frankfurter Rundschau, „Toll-Collect-Vertreter hätten sie damit unter Druck gesetzt, dass bei einer Milliarden-Zahlung der Maut-Betrieb nicht gewährleistet sei – jedenfalls nicht über das Ende der ersten Vertragsphase hinaus, die 2015 endet.“
Dieselbe Zeitung teilt uns auch mit, man höre „aus Regierungskreisen […] der Bund dürfe „zwei strategisch wichtigen Konzernen“ nicht schaden. Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter kritisierte diese Sicht: „Es wäre skandalös, wenn die Regierung aus Rücksicht auf die Interessen zweier Konzernen dem Steuerzahler schadet.“
Wie wäre es, wenn man die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte von Telecom und Daimler einmal zur Kasse bitten würde. Jeder Hartz-IV-Empfänger, der irgendeine Unregelmäßigkeit in seinen Angaben hat, bekommt derartige Regresse zu spüren. Warum werden diese Erfahrungen nicht auch den gut verdienenden Konzernherren ermöglicht?
Man wird keine Milliarden dabei gewinnen, aber einige Millionen dürften schon zusammenkommen. Natürlich bewegen wir uns mit solchen Fragen hat an einer Neiddebatte, was uns aber zugegebenermaßen keine Angst einjagt. Schrieb doch Bert Brecht die bedenkenswerten Verse: „Wenn die Niedrigen nicht an das Niedrige denken / Kommmen sie nicht hoch“.
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Ist ja alles schön und wahrscheinlich auch richtig, was ihr da bei Gemeingut über all diese ppp-Schmuddeleien von „Toll Collect“ (so hieß es doch wohl mal) schreibt; aber wer liest das schon ?
Und dass mutigen Journalisten wie in der „Frankfurter Rundschau“ von ihrem Verleger einfach irgendwann mal der Hahn zugedreht wird, erleben wir ja gegenwärtig hautnah.
Wie kommt GiB aus diesem medialen Kellerloch heraus ?
Die Tatsache, dass diese unseligen PPP überhaupt angedacht werden beweist, wie korrupt oder dumm unsere Volksvertreter geworden sind.
Ich sehe hier als eine Möglichkeit, direkten Kontakt zu den jeweiligen Kommunal-Landes- und Bundespolitikern aufzunehmen und zwar als Wähler und hierüber Rechenschaft zu verlangen.
Heute hat fast jeder ein beknacktes I-Phone und das Meiste was darüber verschickt wird ist die Meldung von der erfolgreichen Verrichtung des Morgenkötels.
Hier ist eine Möglichkeit, gleich morgens auf dem Klo unsere Herrn Politiker mit „auf den Topf zu setzen“.
E-Mail haben Sie alle und wer keine hat oder nicht antwortet wird getwittert.