Mülheims PPP-Projekte sind teuer und undurchsichtig

Willy-Brandt-Schule in Mülheim

Bild: Willy-Brandt-Schule in Mülheim (wikipedia/RalfHuels, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

19.12.2012

Die Stadt Mülheim spielt seit Jahren mit öffentlichen Geldern, indem sie versucht den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude über eine Partnerschaft mit privaten Unternehmen in PPP-Projekten zu finanzieren. Es geht dabei um die Sanierung verschiedener Schulen, den Bau einer modernen Hauptfeuerwache und eines Medienhauses sowie die Wiederherstellung des historischen Rathauses. Nun ist klar: das Spiel ging verloren, denn, obwohl die Informationen über die Finanzierung der Projekte sorgsam zurückgehalten werden, ist bei allen Projekten mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen.

Kostensteigerungen bei den Schulsanierungen

So berichtet Mirco Stodollick im Artikel „Mülheimer ÖPP-Schulsanierung 9,6 % teurer als kalkuliert“ [1] in der WAZ, dass, statt den für die Schulsanierungen zu Beginn kalkulierten 52 Millionen Euro, nun Kosten in Höhe von 57 Millionen Euro anfielen. Er schreibt auch: „Unklar bleibt, wie sich das Kostenplus auf die öffentlich-private Vereinbarung zur Schulsanierung auswirkt, die die Stadt mit der Strabag getroffen hat. Zum Projektstart im Juni 2010 hatte es geheißen, dass die Stadt bis zum Vertragsende im Jahr 2035 rund 176 Mio. Euro zu zahlen hätte für die Modernisierung sowie die Bewirtschaftung der Schulen durch die Strabag. Nun dürfte mehr fällig sein. Dem Haushaltsentwurf für 2013 sind Kosten für das Projekt in Gänze nicht zu entnehmen.“

Intransparente Kalkulation beim Bau der neuen Hauptfeuerwache

Ähnlich teuer dürfte die Stadt das PPP-Projekt zum Neubau der Hauptfeuerwache zu stehen kommen. Jener Neubau wurde von der Stadt mit der Investorengruppe SMW (Sparkasse, MWB, Hoffmeister-Gruppe) vereinbart, inzwischen aber von dieser an die Hannover Leasing weiterverkauft. Die SMW strich dabei einen Gewinn in Höhe von 9,2 Millionen Euro ein. An den Gewinnen wird die Stadt nicht beteiligt, gleichwohl aber muss sie immense Kosten schultern.

So beschreibt Stodollick in seinem weiteren Artikel „Mülheims ÖPP-Projekte entziehen sich der Kontrolle“ [2] über die kostspieligen Konditionen, zu denen die Stadt in den Verhandlungen mit der SMW zugestimmt hatte: „Nicht nur, dass SMW laut Daten aus dem Fondsprospekt mit dem Verkauf der Wache einen Gewinn von 9,2 Millionen Euro einstrich. Auch Hannover-Leasing will natürlich verdienen und auch den Anlegern sind beträchtliche Renditen versprochen. Zahlen wird nur die Stadt: Für die Vertragslaufzeit von 20 Jahren, in denen sie sich zur Anmietung der Wache verpflichtet hat, werden laut Fondsprospekt 87,6 Miollionen Euro fällig. Allein für das Jahr 2013 waren 3,8 Millionen Euro angegeben. Immense Geldtransfers sind nötig, ohne dass die Wache im Jahr 2030 im Eigentum der Stadt wäre.“

Die eigentlichen Kosten bleiben dabei aber noch unklar, denn wie für PPP-Projekte üblich, wird mit Verweis auf die Betriebsgeheimnisse der privaten Partner versucht, die Zahlen zu verschleiern. So habe die Stadt die Mietkosten nie öffentlich gemacht und das obwohl sie der klammen Stadt über Jahre hinweg ein großer Ballast am Bein seien. Hierzu Stodollick weiter: „Zahlungen für sämtliche in öffentlich-privater Partnerschaft realisierte Projekte werden im Etat nicht explizit ausgewiesen. Lediglich finden sich Investitions- und Tilgungsraten, mit denen die Stadt die Baukosten für die Schulen oder das Medienhaus abträgt. Alle ­anderweitigen Kosten wie für Miete, Unter- und Instandhaltung, die den Etat für das laufende Geschäft mit einem Millionenbetrag belasten, sind intransparent unter dem Punkt „sonstige ordentliche Aufwendungen“ beim Facility management des Immobilienservice subsummiert. Jener Haushaltsposten weist für das Jahr 2013 einen Kostenaufwand von rund 18,6 Mio. aus – eine Kostenkontrolle für die ÖPP-Projekte ist so unmöglich.“

PPP-Projekte schränken den Handelsspielraum der Stadt ein

Für die SteuerzahlerInnen ist all das äußerst unbefriedigend. Denn obwohl die PPP-Projekte den Handlungsspielraum der Stadt Mülheim damit über Jahrzehnte hinweg einschränken würden, bleibt unklar, welche Kosten nun eigentlich auf die Kassen der Stadt zukommen. Stodollick fasst diesen Punkt treffend zusammen: „Stolze 1838 Seiten hat der Entwurf des Stadtkämmerers für einen Doppelhaushalt 2013/14. Das Mammutwerk vermag es gleichwohl nicht zu leisten, in bedeutenden finanziellen Angelegenheiten für Transparenz zu sorgen.“

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