Bild: Klaus Ihlau, Protestaktion der PPP-Irrweg-Kampagne
04.11.2012. Die Zeit, von Roland Kirbach.
Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer.
Auch wenn ich PPPs in der heutigen Ausprägung für kaum nachvillzieh- und kontrollierbaren Betrug am politischen System und der darin lebenden Menschen halte, könnte es nach Umsetzung weniger Modifikationen ein im volkswirtschaftlichen Sinn durchaus positives Gesicht bekommen. Das eigentliche Problem sehe ich nicht in der im Artikel dargestellten Struktur der PPPs und nur bedingt in deren Umsetzung, sondern im vollen Umfang bei der sog. Schuldenbremse beheimatet.
Staatliche Aktivitäten dienten von alters her der wirtschaftlichen Unterstützung eigener gewerblicher Strukturen und der Förderung der eigenen Bevölkerung. Dafür war eine befristete Verschuldung der öffentlichen Hand immer opportun und sollte es auch weiter sein.
Erstens spülen wirtschaftliche Erfolge von Unternehmen und der Bevölkerung einen Anteil von deren Gewinn per Steuer wieder zurück in die öffentlichen Haushalte und
zweitens können prosperierende Unternehmen ihren Erfolg an deren Mitarbeiter weitergeben, deren Mehreinnahmen wiederum zu insgesamt mehr Wohlstand und Steuereinnahmen führen kann. Leider haperts bei letzterem zunehmend an der systematischen Umsetzung durch gerechte Verteilung.
Je mehr Mittel verteilt werden, desto eher ist ein System in der Lage, zu funktionieren. Nicht die Konzentration der Mittel auf Wenige sondern der ständige Umlauf verteilter Mittel erhöht insgesamt den Wohlstand Aller.
Die mit diesem Artikel angeregte Debatte um erhöhte Staatsausgaben erinnert mich mehr und mehr an die spätestens seit den 1980er Jahren laufende Propaganda vom „Schlanken Staat“, der seither zunehmend mit reinen betriebswirtschaftlichen Kriterien in die genau verkehrte Richtung geführt und ausgehungert wird. Er ist also immer weniger in der Lage, ausgleichend einzugreifen. Oder soll es sein, im kurzfristigen Interesse Weniger?
Und natürlich sollte die Politik meines Erachtens bestrebt sein, einen Überblick über die öffentliche ‚Verschuldung zu behalten, aber letzten Endes sind doch gerade hoch verschuldete Länder wie beispielsweise Japan oder die USA immer noch gern gesehene Anbieter gut bewerteter Staatsanleihen für die dringend nach sicheren Anlagemöglichkeiten Suchenden.
So lange wir darauf achten, dass sich hinter den PPPs auch tatsächlich vernünftige Nutzwerte für die Öffentliche Hand verbergen, kann es unter der Voraussetzung, dass der Profit nicht nur in Unternehmerhänden verbleibt sondern gerecht weitergegeben wird, letzten Endes gesamtgesellschaftlich durchaus von Vorteil sein, wenn vergleichsweise viele Unternehmen daran teilhaben.
Was allerdings gar nicht geht, ist die im Artikel problematisierte Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik.